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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Dr. Carsten Linnemann Bundesminister BMG

Die meisten Menschen – das geht uns doch allen so – wollen zu Hause gepflegt werden, in ihrer vertrauten Umgebung. Deswegen will ich, dass wir die häusliche Pflege unterstützen. Deshalb war es mir von Anfang an wichtig, im neuen Pflegegesetz keine Abstriche bei der Rente von pflegenden Angehörigen zu machen. Denn Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, indem sie Angehörige pflegen, dürfen bei der Rente nicht anders behandelt werden, als wenn sie etwa in der Verwaltung oder in der Wirtschaft unterwegs sind.

Dr. Carsten Linnemann Bundesminister BMG

Ziel des neuen Pflegegesetzes ist es, Einnahmen und Ausgaben wieder in eine Balance zu bringen. Denn nur so können wir ein verlässliches Pflegesystem auch für die nächsten Generationen gewährleisten. Das sogenannte Pflegeneuordnungsgesetz, das wir heute beraten, leistet hier Erste Hilfe. Ohne dieses Gesetz würden wir 2027 in ein Defizit von rund 8 Milliarden Euro hineinlaufen. Das hätte bedeutet: noch höhere Beiträge für alle, noch mehr Belastungen für die arbeitende Bevölkerung. Das verhindern wir mit diesem Gesetz.

Emmi Zeulner CDU/CSU

Wir treten dafür ein, dass wir im neuen Pflegegesetz zum einen die Finanzierung, die von uns allen hier getragen wird, stabil aufstellen und zum anderen die Strukturen mitgestalten, sodass wir am Ende dem Ziel einer sorgenden Gemeinschaft, einer sorgenden Gesellschaft näherkommen, in der niemand alleingelassen wird und jeder Unterstützung erhält. Dafür treten wir ein. Wir haben jetzt die Chance, das zu tun. Aber wir haben auch die verdammte Pflicht. Denn der demografische Wandel – auch das wurde angesprochen – kommt erst noch auf uns zu. Wir müssen jetzt handeln. Bitte lasst uns diese Chance miteinander als Deutscher Bundestag nutzen.

Vielleicht ist bei der Beratung des nächsten Pflegegesetzes auch die Ministerin wieder anwesend; das würde uns sehr freuen.

Nina Warken Bundeministerin BMG

Sehr geehrte Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage. – Ein wichtiger Bestandteil werden die beiden Pflegegesetze sein, die wir morgen hier in erster Lesung beraten werden. Wichtig ist es, den Beruf attraktiver zu gestalten. Ich glaube, beim Thema „Vergütung der Pflegekräfte“ sind wir in den vergangenen Jahren schon viele Schritte weitergekommen. Aber wenn man vor Ort ist, hört man eben immer wieder, dass die Bürokratie den Pflegekräften sehr zu schaffen macht. Sie haben ihren Beruf ja ursprünglich gewählt, um am Menschen Dienst zu verrichten, um ihre Tätigkeit für die Patientinnen und Patienten auszuüben. Und dafür bleibt oft zu wenig Zeit. Deswegen stärken wir sie, indem wir ihre Kompetenzen besser nutzen. Sie dürfen künftig in klar definierten Bereichen, wie zum Beispiel Wundversorgung und Diabetesmanagement, Dinge selbstständig tun, ohne die Rückkopplung mit dem Arzt. Das sorgt für schnellere Abläufe und spart Zeit. Wir werden auch bei den Dokumentationen dafür sorgen, dass die Zettelwirtschaft zurückgedrängt wird; auch dadurch bleibt mehr Zeit.

Und fünftens: der zügige Neustart der Pflegegesetze. Pflegekompetenz- und -assistenzgesetz liegen jetzt vor, doch ein Zeitplan für das APN-Gesetz fehlt. Das ist zu wenig. Ich frage mich: Wird die Bundesregierung auch eigene Impulse setzen? Oder bleibt es bei den Vorhaben, die wir als Ampel vorbereitet haben?