Protokoll
Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit stärken
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vorgesehen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, husch! Auch bei der SPD-Fraktion. Husch mit dem Wechsel meine ich.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Nicolas Zippelius, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit zu stärken, ist uns – das wissen Sie – ein wichtiges Anliegen, und das haben wir bereits mit zahlreichen Anträgen hier unterstrichen.
Die Erreichung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bis zum Jahr 2030 ist nach aktuellem Stand kaum möglich. Klar ist: Allein mit staatlichen Mitteln sind die Ziele der Agenda 2030 nicht zu erreichen. Endlich mehr Mittel der Privatwirtschaft für die nachhaltige Entwicklung zu mobilisieren, ist daher von großer Bedeutung, und das ist Ziel dieses Antrags, meine Damen und Herren.
Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Entwicklungsländer, die bei Investitionen einen enormen Finanzbedarf haben. Dabei ist nachhaltiges Wirtschaftswachstum in Entwicklungsländern entscheidend, um Arbeitsplätze zu schaffen und den Menschen langfristig gute Perspektiven zu bieten.
Zudem ist ein verstärkter wirtschaftlicher Austausch auch im ökonomischen Interesse Deutschlands. Mit unserem Antrag machen wir Vorschläge, wie eine intensivere wirtschaftliche Zusammenarbeit gefördert werden kann, zum Beispiel durch Umpriorisierungen im Bundeshaushalt für eine strategischere Außenwirtschaftsförderung mit besseren Finanzierungsmöglichkeiten durch die DEG oder durch Risikoabsicherungen für Investitionen in Entwicklungsländern.
Unser Antrag enthält noch eine Fülle von weiteren Vorschlägen. Ich lade Sie ein: Lassen Sie uns gemeinsam darüber sprechen, wie wir die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wieder zielorientiert ausrichten können. Das fängt beim Haushalt an.
Wir kritisieren, dass im Regierungsentwurf insbesondere diejenigen Haushaltstitel im BMZ überproportional gekürzt werden, die dazu dienen, unternehmerisches Engagement in Entwicklungsländern zu fördern. Aber das ist notwendig; denn es ist unbestritten, dass entwicklungspolitisches Engagement allein die Probleme der Entwicklungsländer nicht wird lösen können. Diese Leerstelle in der entwicklungspolitischen Schwerpunktsetzung der Ampelkoalition ist falsch.
Wir formulieren eine Alternative, die nicht nur entwicklungspolitisch sinnvoll ist, sondern zudem einen Beitrag zur Stärkung des Standorts Deutschland liefern kann.
Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.
Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Zippelius. – Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion die Kollegin Derya Türk-Nachbaur.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwar hat der griechische Dichter Aristophanes sicher nicht die Unionsanträge zur Entwicklungszusammenarbeit bedacht, als er seine Werke verfasste, doch auch an diesem Papier hätte er sicherlich seine Freude. Denn dank der Unionsanträge lebt auch 2 400 Jahre später sein Ausspruch „Eulen nach Athen tragen“ fort. Zumindest für Ihren Beitrag zur Erhaltung von Redewendungen möchte ich mich ausdrücklich bedanken.
Sie betonen die Bedeutung des Privatsektors in der Entwicklungszusammenarbeit. Sie fordern eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit, um die SDGs zu erreichen. Ja, wow! Ich verrate Ihnen ein Nichtgeheimnis: Diese Einschätzung wird geteilt, und es wird bereits danach gehandelt.
Doch kommen wir zu den Feinheiten auf dem Weg zur Erreichung dieser Ziele, bei denen wir uns ein bisschen unterscheiden.
Während der Privatsektor unbestreitbar ein Motor für wirtschaftliches Wachstum ist, würden Sie gerne vergessen, dass Entwicklungspolitik mehr als bloß eine Frage von Wettbewerb und Marktzugängen ist.
Investitionen der Privatwirtschaft haben Aussicht auf Erfolg, wenn Grundbedürfnisse wie Frieden, Stabilität, Sicherheit, Bildung und Verlässlichkeit erfüllt sind. Die deutsche EZ hilft als verlässlicher Partner dabei, den Boden dafür zu bereiten, und sie ist ab dem Zeitpunkt, wo die Rahmenbedingungen passen, erst recht gefragt, um die Wirtschaftsförderung anzukurbeln.
Die deutsche EZ verfolgt das Ziel einer sozialökologischen Wirtschaftstransformation. Das bedeutet, dass wirtschaftliche Zusammenarbeit den Weg in eine gerechtere und umweltfreundlichere Zukunft ebnen muss. Eine blinde Liberalisierung, wie sie im Antrag durchscheint, greift leider zu kurz. Was wir brauchen, ist eine Wirtschaft, die auf Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit setzt, nicht nur auf kurzfristige Gewinnmaximierung um jeden Preis. Was nützen denn Investitionen, wenn sie zu mehr Ungleichheit und Umweltzerstörung führen? Entwicklungszusammenarbeit muss auf die Menschen ausgerichtet sein, insbesondere auf benachteiligte Gruppen wie Frauen, die oft nur unzureichenden Zugang zu wirtschaftlichen Ressourcen haben.
Spannend finde ich auch Ihre Forderung, dass die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mit der Finanzierung von Exportgeschäften beauftragt werden soll. Sie haben doch lauter Fachmänner bei uns im Ausschuss sitzen; das Gendern kann ich mir, glaube ich, an dieser Stelle sparen. Sie sollten bestens wissen, dass die reine Finanzierung von Exportgeschäften deutscher Unternehmen nicht vom Mandat der DEG abgedeckt ist. Das ist doch gar nicht der Job der DEG. Das machen die Unternehmen mit ihren Hausbanken, und genau diese Finanzierung kann durch die existierenden Instrumente der Bundesregierung zur Exportkreditabsicherung ergänzt werden. Wir müssen also nichts Neues erfinden, wenn es die Instrumente, die wirksam zum Ziel führen, bereits gibt.
Ich finde es ein bisschen hanebüchen, wenn im Antrag behauptet wird, die Ampelkoalition messe dem privatwirtschaftlichen Engagement keine Bedeutung bei.
Genau das Gegenteil ist der Fall.
Der strategische Fokus liegt auf einer nachhaltigen Zusammenarbeit, die langfristige, stabile Perspektiven für alle schafft, nicht nur für deutsche Unternehmen, sondern vor allem auch für die Menschen vor Ort, die sie brauchen.
Wir setzen auf Partnerschaft, Gleichberechtigung und Fairness. Nur wenn wir soziale, ökologische und wirtschaftliche Ziele miteinander verknüpfen, können wir die SDGs erreichen und eine gerechte Zukunft für alle schaffen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Das war eine wunderbare Punktlandung. – Nächster Redner ist der Kollege Dietmar Friedhoff, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU/CSU, das ist mit Abstand der beste CDU/CSU-Antrag in dieser Legislaturperiode in diesem Ausschuss, aber leider ist er nicht gut.
Ich möchte damit beginnen – bitte korrigieren Sie das –: Wir reden jetzt über die Agenda 2030, nicht über die Agenda 2023. Aber im Jahr 2023 hat António Guterres festgestellt, dass die SDGs alle gescheitert sind. Kurz zur Erinnerung: Im Jahr 2000 gab es die Jahrtausendziele – 8 Stück davon –, und im Jahr 2015 stellte man fest: Man hat sie nicht erreicht. Und obwohl man 8 schon nicht erreicht hat, macht man die Agenda 2030 mit 17 Zielen, die wir nachweislich auch nicht erreichen. Deswegen gibt es jetzt den großen UN-Zukunftspakt, den ausgerechnet unser Zeitenwenden-erfolglos-Kanzler Olaf Scholz anführen soll. Das kann man sich doch wirklich nicht ausdenken.
Dünn ist aber, dass Sie langsam auch dem links-grünen Narrativ verfallen und zum Beispiel von „Klimanotstand“ sprechen. Fangen Sie doch einfach mal an, vom exzessiven Rohstoffabbau, von Ausbau von Monokulturen, extremer Waldvernichtung und von Demografieeffekten zu reden! Denn das ist das, was die Welt beschäftigt.
Sie wollen wirtschaftliche Zusammenarbeit. Herzlichen Glückwunsch, das ist das erste Mal nach drei Jahren. In den letzten drei Jahren haben Sie nicht nur 24 AfD-Anträge diesbezüglich abgelehnt, sondern Sie waren drei Jahre lang auf einem ideologischen Feminismustrip.
Kommen wir aber jetzt zu dem Forderungskatalog mit 20 Punkten. Punkt 1. Hier unterscheiden wir uns grundsätzlich; denn Sie wollen mehr Geld, und wir wollen weniger Geld, aber intelligent investieren. Gut wird es von Punkt 2 bis Punkt 17, wo einfach Forderungen der AfD hineinkopiert worden sind, also nichts Neues. Das heißt Copy-and-paste, und plötzlich haben wir eine Wunderdose.
Dann kommen aber die Punkte 18, 19 und 20, und hier wird es dünn. Wir werden in einer Stunde darüber sprechen, wenn wir über EPAs und WPAs sprechen, also über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Hier zerstören Sie wieder genau das, was Sie vorher versucht haben aufzubauen. Denn diese Punkte führen wieder in eine Entwicklungspolitik, die eben nicht auf Augenhöhe baut, sondern weiter Abhängigkeiten schafft.
Wie die großen Wahlverlierer bei den letzten Wahlen nachträglich festgestellt haben: Wir müssen uns endlich um die Lebensrealitäten der Menschen kümmern. – Sie müssen sich um die Lebensrealitäten in Afrika, der Menschen in Deutschland und vor allen Dingen auch um die deutsche Industrie kümmern und sie wertschätzen. Denn die Lebensrealität der deutschen Wirtschaft ist: Sie ist am Boden zerstört. Daran sind Sie schuld. Deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam mit Vertrauen auf Ideen die deutsche Wirtschaft retten und Afrika stärken.
Vielen lieben Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Friedhoff. – Die Kollegin Rebecca Schamber, der Kollege Ottmar Wilhelm von Holtz, der Kollege Knut Gerschau und der Kollege Dr. Wolfgang Stefinger haben ihre Reden zu Protokoll gegeben,
weshalb ich jetzt die Aussprache schließen kann.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/12962 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich könnte es mir heute einfach machen, werte Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion, und sagen: Alles erledigt durch Regierungshandeln. – Jetzt haben Sie sich aber sicher viel Mühe mit diesem Antrag gegeben, und ein paar Anmerkungen habe ich dann doch.
Selbstverständlich ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit eine wichtige Säule unserer Entwicklungspolitik. Erst in der vergangenen Woche war Ministerin Schulze in Indien, um dort die wirtschaftliche Partnerschaft zwischen den beiden Ländern zu stärken.
Sie schreiben in Ihrem Antrag richtigerweise, dass es für die wirtschaftliche Entwicklung entsprechende Rahmenbedingungen braucht. Und dann vergessen Sie einfach mindestens 50 Prozent der Weltbevölkerung.
Andererseits, wenn ich mir die neue Merz-Union so anschaue, wundert es mich auch nicht, dass Frauen in Ihrer Welt keine Rolle spielen. Ohne gleichberechtigten Zugang zu Finanzen, zu Land, zu Ressourcen im Allgemeinen wird eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung nicht möglich sein. Deshalb fördern wir mit unserer Entwicklungspolitik zum Beispiel eine neue Metrolinie in Indien, die mit 600 Millionen Euro – an dieser Stelle möge man rechts außen gut aufpassen – in Form von Krediten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit finanziert wurde. Diese Metrolinie wird viele Tonnen CO2 einsparen. Davon profitieren auch wir in Deutschland. Sie steigert die Mobilität der Menschen vor Ort. Insbesondere für Frauen bedeutet die neue Metro mehr Bewegungsfreiheit, aber auch mehr Sicherheit. Und sie stärkt die örtliche Infrastruktur, die auch der Wirtschaft zugutekommt.
Sie sehen, es geht uns um einen ganzheitlichen Ansatz, um eine gerechte wirtschaftliche Entwicklung. Es geht uns darum, dass alle Menschen gleichberechtigten Zugang zu Bildung haben und damit eine Perspektive auf wirtschaftliche Unabhängigkeit, darum, dass wir mit unserer Entwicklungszusammenarbeit die Rahmenbedingungen schaffen, die eine Partnerschaft sowie Investitionen für deutsche Unternehmen sinnvoll macht und von der die Menschen vor Ort auch profitieren. Uns geht es um einen tatsächlichen partnerschaftlichen Ansatz. Das hat der Bundeskanzler eben erst beim Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen klargemacht. Und es geht eben nicht um irgendwelche Marshallpläne – ob jetzt für oder mit Afrika –, die von unseren Partnern vor allem als anmaßend wahrgenommen werden.
Ich will auf den Beginn meiner Rede zurückzukommen. So kann ich doch ruhigen Gewissens sagen: Alles, was gut ist – erledigt durch Regierungshandeln.
Die Halbzeitbilanz hinsichtlich der Agenda 2030 zeichnet ein ernüchterndes Bild: Nur 15 Prozent der Nachhaltigkeitsziele sind auf Kurs. Bei wichtigen Nachhaltigkeitszielen wie der Bekämpfung von Armut und Hunger werden sogar Rückschritte gemacht. Dies ist alarmierend; denn wo Hunger und bittere Armut grassieren, da werden sich Menschen aus purer Not auf den Weg machen, auf den Weg dahin, wo sie mehr Perspektiven sehen – und das ist in der Regel bei uns.
Wollen wir unkontrollierte Massenmigration verhindern, braucht es zwei Dinge: Erstens müssen die grundlegenden Bedürfnisse erfüllt sein: Nahrung und Sicherheit. Genau das kann eine gute – und ich betone: eine gute – Entwicklungspolitik leisten. Deswegen war es richtig, dass wir als Union die Sonderinitiative „EINEWELT ohne Hunger“ gestartet haben. Genau dieses Programm – und damit die Erreichung des Entwicklungsziels von einer Welt ohne Hunger – kürzt die Ministerin jetzt so drastisch zusammen, dass das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen die Kürzungen als einmalig in seiner 60-jährigen Geschichte bezeichnet.
Danach, also wenn die Grundbedürfnisse erfüllt sind, brauchen die Menschen – zweitens – eine Perspektive. Eine Perspektive heißt: Jobs! Jobs, die ihnen ein selbstbestimmtes, würdevolles Leben ermöglichen. Hier kommt der erste Teil des Namens des Ministeriums, dem Frau Schulze vorsteht, zum Tragen: wirtschaftliche Zusammenarbeit. Denn nur die Wirtschaft schafft Jobs.
Nur um das noch mal zu verdeutlichen: Extreme Dürren und Fluten, eskalierende Konflikte und geopolitische Spannungen haben die erreichten Fortschritte der letzten Jahre zum Teil zunichte gemacht. Deswegen schätzen die Vereinten Nationen, dass wir bis 2030 jährliche einen Finanzbedarf für die Entwicklungsländer von 4 Billionen US-Dollar haben. Eine Summe, die die öffentlichen Haushalte dieser Welt nicht allein stemmen können. Was bedeutet das für uns? Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung muss seinem Namen wieder gerecht werden. Wir müssen unseren Partnerländern helfen, Jobs zu schaffen, um den Menschen eine Perspektive zu bieten.
Und wir müssen privates Kapital mobilisieren. Deswegen fordern wir in unserem Antrag zurecht: Die Bundesregierung muss gezielt finanzielle Mittel umpriorisieren und verstärkt private Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländer fördern; denn ohne ein robustes wirtschaftliches Umfeld, das private Investitionen fördert, wird es keinen nachhaltigen Fortschritt geben.
Aber was tut Frau Schulze? Statt zu handeln, kürzt sie überproportional im Titel „Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft“. Ein fatales Signal in einer Zeit, in der wir die wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken sollten, um sowohl Jobs in den Partnerländern zu schaffen als auch neue Märkte für die deutsche Wirtschaft zu erschließen.
Und Frau Schulze setzt sogar noch eins obendrauf: Nicht nur kürzt sie das Budget für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zusammen, sondern sie erweitert auch noch großzügig den Empfängerkreis aus diesem Titel, indem sie auch Gewerkschaften damit bedenkt. Arbeitnehmerrechte sind wichtig ebenso wie Gewerkschaften, aber Jobs schaffen diese nicht. Deswegen ist es falsch, dass die Ampel den Haushaltstitel der Wirtschaftsförderung nicht nur schrumpft, sondern auch noch in die falschen Hände gibt.
Ich ermutige meine Kolleginnen und Kollegen der Ampelparteien deswegen hiermit: Helfen Sie der Regierung aus der Sackgasse heraus. Erinnern Sie sich an die Worte Ludwig Erhards: „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts.“ Stimmen Sie unserem Antrag zu und helfen Sie mit, die Wirtschaft zu fördern und Kapital zu hebeln. Das hilft unseren Partnerländern und uns.
Wie so oft in Anträgen der Union zu Entwicklungspolitik steht da vieles, was Konsens ist, im Ergebnis oder in den Details dann aber – wie hier – nichts Neues ist oder andere fragwürdige Vorschläge enthält. Ja, es stimmt, dass es weltweit zur Erreichung der VN-Nachhaltigkeitsziele, den sogenannten SDG, zu wenig finanzielle Mittel gibt. Aber es mangelt ganz sicher nicht an Vorschlägen, wie diese generiert werden können.
Sie wollen einen Freifahrtschein für die Wirtschaft. Unternehmen lassen sich nur auf außenwirtschaftliche Beziehungen ein, wenn sie erstens eine Sicherheit haben, dabei nichts zu verlieren, und zweitens auch eine Aussicht auf Rendite haben. Das ist normal. Ihnen muss daher auch klar sein, dass die Unternehmen die Agenda setzen werden. Warum sollen sich Unternehmen in einem bitterarmen Land wie Malawi oder Sierra Leone engagieren, wenn da nichts zu holen ist?
Was Sie vorschlagen, ist die vermehrte Verwendung von Tied Aid. Tied Aid bedeutet, dass das Empfängerland verpflichtet ist, einen Teil der Entwicklungsgelder für Waren und Dienstleistungen aus dem Geberland auszugeben. Das ist etwas, was wir weltweit gemeinsam in der OECD DAC ausgeschlossen haben. Die Vergabe von gebundenen Mitteln ist von der OECD DAC limitiert, da die Gelder nur an die Unternehmen gehen, die die Vergabekriterien, also die Bedingung der Bindung an ein Zulieferland, erfüllen.
Tied Aid verzerrt also den freien Markt. Erstaunlich, dass ausgerechnet die CDU/CSU das befürwortet! Abgesehen davon, schaffen wir eine strukturelle Abhängigkeit von den ehemaligen Kolonialmächten! Es geht Ihnen nicht um Entwicklung. Es geht Ihnen vorrangig um die Außenwirtschaftsförderung für deutsche Unternehmen.
Dabei gibt es durchaus Lösungen, die den Kuchen substanziell vergrößern würden. Ich nenne mal drei Punkte: erstens die Bekämpfung illegitimer Finanzflüsse, zweitens die globale Einführung einer Milliardärssteuer. Ministerin Schulze hat dies auf dem letzten G-20-Gipfel eingebracht.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat für Deutschland zusätzlich mögliche Einnahmen zwischen 5 und 17 Milliarden Euro errechnet. Dadurch, dass Steuerschlupflöcher geschlossen würden, würde für Superreiche eine Steuerbelastung von um die 30 Prozent hergestellt, wie sie auch normale Besserverdienende in Deutschland tragen. Ich finde das sehr angemessen!
Und drittens: die Reform der Schuldenbremse. Ich gebe gern eine Wette ab: Auch die CDU/CSU wird nach der nächsten Wahl mit sich über die Reform der Schuldenbremse reden lassen. Nur dadurch schaffen wir die Spielräume für Investitionen und damit auch für Entlastungen bei den finanziellen Engpässen wie bei der Finanzierung von Vorhaben, die in unserem Land und global im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit der Umsetzung der SDG dienen.
Ein letztes Wort noch zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Diese Bundesregierung hat doch gerade in diesem Jahr nach einem umfangreichen Review-Prozess neue Instrumente auf den Weg gebracht. Angesichts der begrenzten Redezeit kann ich nicht auf alle einzeln eingehen: develoPPP, Kammer- und Verbandspartnerschaften (KVP), Berufsbildungspartnerschaften (BBP), GlobalConnect, das Nachfolgeprogramm des AfricaConnect, den Dachfonds AfricaGrow, der Import Promotion Desk – die Liste ist lang!
Diese Bundesregierung tut etwas für die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Da braucht es Ihren Antrag nicht.
Es ist erst einmal zu begrüßen, wenn die Union in ihrem Antrag betont, dass zur Erreichung der 17 Nachhaltigkeitsziele staatliches Engagement allein nicht ausreicht. Eine wirtschaftliche Stabilisierung der Entwicklungs- und Schwellenländer ist unverzichtbar, um Armut und Hunger zu bekämpfen. Das ist ohne privatwirtschaftliches Engagement nicht möglich.
Leider argumentieren Sie mit falschen Behauptungen. Ich zitiere aus Ihrem Antrag: „Die jetzige Bundesregierung misst privatwirtschaftlichem Engagement nur noch eine untergeordnete Rolle zu.“ Dies ist schlicht und einfach nicht wahr! Hören Sie doch einmal besser zu, wenn unsere Ministerin spricht. In der Haushaltsdebatte hat sie klargestellt: Handelsbeziehungen, die auf gerechten und gleichberechtigten Grundlagen basieren, sind Basis einer Entwicklungszusammenarbeit im Interesse aller.
Dazu gehört es, Grundlagen für eine tragfähige Wirtschaft vor Ort zu schaffen. Damit meine ich insbesondere kleine und mittlere Unternehmen. Aus ihnen kann ein Mittelstand hervorgehen, der Arbeitsplätze schafft und im besten Falle innovativ und zukunftsgerichtet ist. Ich war erst vor Kurzem gemeinsam mit Ministerin Schulze in Pakistan. Neben politischen Kontakten haben wir dort ausnahmslos Unternehmen besucht. Auf ihrer nächsten Reise will sie Unternehmer einladen, die Chancen für Investitionen im Globalen Süden sehen.
Die Agentur für Wirtschaft und Entwicklung ist ein stark nachgefragter Ansprechpartner für Investitionen vor allem in Afrika. Business Scouts der Agentur beraten in ganz Deutschland Unternehmen bei Aktivitäten, die entwicklungspolitische Ziele fördern. Sie identifizieren geeignete Kontakte, sie empfehlen Finanzierungs- und Förderinstrumente.
Die Union fordert mehr duale Berufsausbildungsangebote und übersieht völlig, dass gerade die berufliche Bildung ein Schwerpunktbereich der Arbeit des BMZ ist. Auf diesem Feld gilt Deutschland weltweit als führender Partner.
Die Union fordert legale Migrationswege im Fachkräftebereich. Vielleicht haben Sie schon mal vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz gehört, das wir vor einem Jahr beschlossen haben.
Die Bundesregierung legt einen besonderen Fokus auf die Förderung von Frauen und unterstützt sie zum Beispiel dabei, auf lokalem Niveau Kleinkredite zu erhalten und eigene Geschäftsmodelle zu verwirklichen; denn wir alle wissen: Dort, wo Frauen unternehmerisch tätig sind, geht es für die gesamte Gesellschaft voran.
Wir unterstützen digitale Start-ups; denn es gibt eine junge, ehrgeizige und technologisch aufgeschlossene Bevölkerung in Afrika, die uns im digitalen Bereich teilweise schon voraus ist. – Und so weiter und so fort. Was die Union anmahnt, machen wir schon längst.
Dazu möchte ich auch gerne Deborah Düring zitieren, die frühere entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, die mir mal sagte: Ich weiß gar nicht, warum alle denken, dass die Grünen gegen Privatwirtschaft in der EZ sind. – Also, liebe Union, Sie werden mit Ihrem Antrag keinen Keil zwischen die Koalitionspartner treiben; denn die Ampel arbeitet im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gut und vertrauensvoll miteinander. Daher, Kolleginnen und Kollegen von der Union: Schön, dass Sie uns mit Ihrem Antrag daran erinnern, was wir als Ampelregierung in den letzten Jahren alles richtig gemacht haben!