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Innenausschuss

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Wir haben den Vorschlag einer Rücküberweisung in den Innenausschuss gemacht, weil in diesem Haus SPD, Grüne, FDP und Union eine große, große Mehrheit haben, die aus meiner Sicht genutzt werden sollte. Wir haben dann über Stunden in verschiedenen Runden verhandelt, was möglich ist. Meine Fraktion, die FDP, hat heute Vormittag mit diesem Vorschlag und in den danach folgenden Verhandlungen wirklich alles, aber auch alles in ihrer Macht Stehende getan, um zu einem Konsens unter Demokraten in diesem Haus zu kommen. Alles haben wir getan. Alles haben wir getan, Herr Mützenich´.

Herr Dr. Castellucci, Sie sind Vorsitzender des Innenausschusses.

– Stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses. – Der aktuelle Gesetzentwurf, der hier jetzt heute zur Abstimmung steht, ist zunächst hier und danach im Innenausschuss beraten worden. Er hat den Innenausschuss im Herbst letzten Jahres – ich glaube, im November letzten Jahres – verlassen. Er steht also hier heute zur Abstimmung; er ist abstimmungsreif. Er wurde im Innenausschuss beraten. Sämtliche Einwendungen, die man gegen diese drei einfachen Punkte hätte vorbringen können, konnte man im Innenausschuss vorbringen.

Ich habe heute nur eine einzige Frage: Warum können Sie diesem Gesetzentwurf, der entweder schon Gesetz war oder mit Ihrer Stimme mitbeschlossen worden ist, heute in zweiter und dritter Lesung nach der Beratung im Innenausschuss nicht zustimmen?

Wir haben heute Morgen die Möglichkeit gehabt, entsprechend zu verfahren. Der Grund, warum wir hier jetzt noch in so großer Anzahl tagen, ist ja die Initiative meiner Fraktion vom heutigen Vormittag für Rücküberweisung in den Innenausschuss

Wir als AfD haben die Zurückweisung Illegaler an der Grenze seit je gefordert. Die Union hat es immer abgelehnt und unsere Anträge dazu mit allen unparlamentarischen Mitteln verhindert: sachwidrige Absetzung im Innenausschuss, Absetzung im Plenum, Verhinderung der Abstimmung in antiparlamentarischer Komplizenschaft mit den Links-Grünen. Und Merz will nach der Wahl mit denen weitermachen – so angekündigt.

Deutschland braucht endlich die Sicherheitswende. Der Magdeburg-Attentäter hat ein Dutzend Mal öffentlich angekündigt, dass er Deutsche umbringen wird. Die Sicherheitsbehörden wussten alles, reagierten aber nicht. Es sind zu viele. Tausende solcher Zeitbomben laufen herum. Man hat zu viele reingelassen und will da nicht ran. Wir hören im Innenausschuss jede Woche vom sicherheitspolitischen Totalbankrott des Staates.

Da muss ich auch nicht das N-Wort benutzen, das mit A weitergeht, sondern da kann ich einfach sagen: Es geht um dieses Land, um unsere Gesellschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier im Deutschen Bundestag habe ich, ehrlich gesagt, schon viel schönere Debatten gehört als die, die wir heute Nachmittag hier geführt haben. Ich würde gerne, liebe Frau Lindholz, mit Ihnen darüber streiten, auch als Juristin im Innenausschuss, welche Maßnahme wirkt.

Ich habe gestern hier an dieser Stelle schon mal gesagt, wie ich das empfinde und was für ein Eindruck hinterlassen wird, wofür wir hier im politischen Raum primär stehen, wenn ich im Innenausschuss wieder von Behördenchefs, von politisch Verantwortlichen höre, dass sie sich in ihrem Bereich erst mal nichts vorzuwerfen haben.

Meine Damen und Herren, wenn wir im Innenausschuss zum Beispiel zu Aschaffenburg hören, dass in Bayern nichts schiefgegangen ist, dass auf der anderen Seite im BAMF nichts schiefgegangen ist,

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Abschluss eines sagen: Es war für uns alle eine schwierige Woche. Ich bin jetzt seit elf Jahren Mitglied des Innenausschusses und kann einfach nur noch appellieren: Lassen Sie uns unser Land wieder in Ordnung bringen. Lassen Sie uns gemeinsam die Bürgerinnen und Bürger und unsere Kinder in unserem Land schützen. Und lassen Sie uns bitte die Entscheidungen treffen, die notwendig, die zumutbar und die in der Summe genommen auch hilfreich sind, wenn man sie endlich anpackt. Ich appelliere deshalb so nachdrücklich an Sie, weil ich diesen Satz „Lassen Sie uns Deutschland wieder in Ordnung bringen“ in die nächste Wahlperiode transportieren möchte. Wir müssen etwas ändern! Wir können so nicht weitermachen! Deshalb wollte ich Ihnen diesen Fall schildern.

Aus diesem Grund haben meine Fraktion und ich der antragstellenden Fraktion angeboten, die hierfür notwendigen Änderungen im Rahmen einer Beratung im zuständigen Innenausschuss gemeinsam und aus der politischen Mitte dieses Hohen Hauses gemeinsam zu erarbeiten. Diese Einladung hat die Unionsfraktion leider ausgeschlagen.

Mit meiner FDP-Bundestagsfraktion habe ich mich heute dafür eingesetzt, die gesetzliche Grundlage für die Eingrenzung irregulärer Migration gemeinsam mit den Parteien der demokratischen Mitte zu stärken. Aufgrund in Teilen divergierender Ansichten haben wir Freie Demokraten den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen heute angeboten, den Gesetzentwurf in den Innenausschuss zu überweisen und dort aktiv mitzugestalten. Meine Fraktion und ich standen bereit, diesen Prozess konstruktiv zu begleiten.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, die gesetzliche Grundlage dafür gemeinsam mit den Parteien der demokratischen Mitte zu stärken. Aufgrund in Teilen divergierender Ansichten haben wir SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Vorschlag der Überweisung in den Innenausschuss die Möglichkeit, den Gesetzentwurf aktiv mitzugestalten, angeboten. Die FDP-Bundestagsfraktion stand bereit, diesen Prozess konstruktiv zu begleiten.

Herr Hess, waren Sie eigentlich da, als der Generalbundesanwalt und sein Vertreter im Innenausschuss und im Rechtsausschuss erklärt haben, dass der Generalbundesanwalt noch nie in der Geschichte dieser Behörde so viele Verfahren gegen Rechtsterroristen betrieben hat wie heute?

in die Abstimmung zu diesem Gesetzentwurf gehen wollen. Auch hier hat Ihnen im Innenausschuss die Gewerkschaft der Polizei gesagt, dass Ihre Vorschläge untauglich sind. Die Anhörung hat ergeben, dass sie mit der Verfassung nicht in Einklang zu bringen sind.

Bei dem, was wir hier und auch im Innenausschuss erleben, wenn wir über diese Themen reden, geht es nicht um die Auseinandersetzung mit der Frage „Was kann man in Zukunft besser machen und anders organisieren?“, sondern wir diskutieren darüber: Wer war schuld?

Ich habe gestern im Innenausschuss gesagt: Ich empfinde das als Verantwortungsdiffusion. – Am Ende war irgendwie niemand schuld, und man kann – das ist viel schlimmer – auch nichts ändern, weil man nicht weiß, wo etwas schiefgelaufen ist.

Zum Beispiel brauchen wir einen besseren Datenaustausch; das wurde gestern auch im Innenausschuss besprochen. Nur, die Frage ist: Wer übernimmt denn Verantwortung dafür? Ich hatte gestern den Eindruck: Es ist damit erledigt, dass die eine Behörde der anderen Behörde Bescheid sagt; aber es wird nie nachgefragt, was mit den Informationen passiert ist.

Die Anschläge in Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg stehen dafür. Täter, die zigfach auffällig wurden und trotzdem den Sicherheitsbehörden des Bundes und auch der unionsregierten Länder nicht ins Netz gegangen sind. Das Ergebnis: Ein peinliches Herumgeschiebe zwischen Bund und Ländern und zwischen den Sicherheitsbehörden über die Frage, wer verantwortlich ist. Das war ein Schauspiel gestern im Innenausschuss, das kann man sich nicht vorstellen.

Aber lassen Sie uns darüber reden, wie die sozialen Medien ein Einfallstor sind für eine Kommunikation, die immer wieder versucht, liberale Demokratien zu Fall zu bringen. Wir hatten vor den letzten Bundes-, Landtags- und auch Europawahlen immer wieder Berichte über ausländische Dienste, die mit teils großem technischem Aufwand das Netz fluten, um Falschinformationen zu säen und Hass zu verbreiten. Hierüber hat vor allem das Bundesamt für Verfassungsschutz im Innenausschuss mehrfach und ausführlich berichtet.

Herr Bundeskanzler, Sie geben heute nun bereits zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit eine Regierungserklärung ab zu den tödlichen Angriffen der letzten Monate. Sie haben, wie wir das von Ihnen kennen, in großen Worten gelobt, was Sie alles in den letzten Jahren getan haben, und haben die ungelösten Probleme ganz überwiegend bei einem Vollzugsdefizit der Länderbehörden gesehen. Herr Bundeskanzler, der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat heute Morgen letztmalig – nicht zum ersten Mal, aber heute Morgen erneut – im Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine Überlastungsanzeige abgegeben, von einem Amt, dem Sie in Ihrem Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 10 Prozent der Mittel kürzen wollten.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einige wenige Bemerkungen zu unserem Gesetzentwurf machen, der hier am Freitag zur Abstimmung stehen wird. Dieser Gesetzentwurf wird seit September im Deutschen Bundestag beraten. Das ist nichts, was wir Ihnen plötzlich und über Nacht vorgelegt haben. Es ist ein Gesetzentwurf, den wir nach den Anschlägen in Solingen in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. Sie haben diesen Gesetzentwurf mit Ihrer damals noch bestehenden Mehrheit am Tag des Auseinanderbrechens der Koalition, am 6. November 2024, im Innenausschuss mehrheitlich abgelehnt.

Stefan Seidler fraktionslos

Jetzt, über ein Jahr nach der verheerenden Sturmflut an der Ostseeküste, hat die Union endlich einen Küstenschutzantrag hier im Bundestag eingereicht, der nach der ersten Lesung an den Ausschuss überwiesen wurde und dessen weitere Beratung mit Blick auf das Ende der Wahlperiode ja eher fraglich ist. Ihr Haus wird da explizit als Ansprechpartner und Adressat in der ersten Forderung erwähnt. Dann soll merkwürdigerweise der Innenausschuss federführend sein, wo Sie ja eher selten Gast sind. Im Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, den Mittelansatz für den Küstenschutz in der GAK im Rahmen der verfügbaren Mittel „langfristig und systematisch zu erhöhen“. Eine gute Sache, wenn es ernst gemeint ist!

Und dann noch etwas: Ihre hochkreative Antwort auf die Frage nach Abschiebungsgesetzen und Abschiebungsregelungen lautet: noch weitere Gesetze. Aber erinnern Sie sich doch mal an diverse Sitzungen im Innenausschuss. Es krankt doch nicht daran, dass wir wirklich bis zur Grenze die Gesetzgebung verschärft haben. Wir haben ein Umsetzungsdefizit, übrigens auch ganz massiv in CDU-regierten Ländern. Das heißt, Sie können noch so viele Gesetze machen, das wird an der Realität und an der Praxis von Abschiebungen null Komma null ändern. Und wenn Sie behaupten, es läge an Gesetzen, lügen Sie.

Josef Oster CDU/CSU

Und als er da zuhörte und im Innenausschuss saß, da gebar die AfD eine Bosheit nach der anderen.

Aber erst mal: Erinnern Sie von der CDU/CSU sich noch an den 16. Oktober dieses Jahres? An dem Tag haben die Ampelparteien Ihr Zustrombegrenzungsgesetz von der Tagesordnung des Innenausschusses geschossen. Ihr Geschrei war groß. Dies ist ein einmaliger, beispielloser Vorgang in der Geschichte des Bundestages, so haben Sie fabuliert. „Welch ein Affront!“ Tumulte, Geschrei. Die Sitzung wurde anderthalb Stunden unterbrochen, damit Sie sich beraten konnten. Trotzdem war Ihr Gesetz runter von der Tagesordnung.

Weil hier viel von „Berliner Blase“ und „Sicherheit vor Ort“ gesprochen wird, möchte ich mal über die Sicherheit vor Ort sprechen. Ich habe in meiner dreijährigen Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erleben dürfen, dass meine Heimatstadt in diesen drei Jahren zweimal Thema im Innenausschuss und hier im Plenum war.

Der Bundesrat hat übrigens einstimmig in seinem Innenausschuss mit 16 : 0 Stimmen einem Antrag von Bayern zugestimmt. Darin wird beklagt, dass es – anders als im Grobkonzept angesprochen – überhaupt keine Definition von Spitzensport gibt, anders als zum Beispiel im österreichischen Sportgesetz.

Gestern im Innenausschuss hat die Union es vorgezogen, überhaupt keine Begründung mehr anzugeben. Das ist verständlich; denn es gibt keine ehrenhafte Begründung.