Protokoll
Zur Geschäftsordnung
Zur Geschäftsordnung hat sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeldet, und die Kollegin Katharina Dröge wünscht das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dürr, sehr geehrter Herr Merz, ich möchte Ihnen gerne im Namen der Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen noch einmal einen Vorschlag zum Verfahren machen.
Unsere beiden Fraktionen beantragen an dieser Stelle Überweisung Ihres Gesetzentwurfs in den Ausschuss.
Wir machen das mit Grund. Diese Debatte hier und heute hat es ganz dramatisch gezeigt: Das, was wir hier tun, ist nicht gut für das Parlament. Der Keil, der sich am Mittwoch in unser Land gefressen hat, der frisst sich gerade auch durch den Deutschen Bundestag. Es ist unsere Verantwortung als Demokraten, miteinander Lösungen zu finden.
Wir haben hier gerade eine sich immer weiter in einen Furor reinsteigernde Debatte erlebt, in der Demokraten einander mit Vorwürfen überzogen und Argumenten nicht mehr zugehört haben,
einander unterstellt haben, dass das Ziel, Sicherheit in diesem Land zu haben, kleine Kinder zu schützen, hier in diesem Haus nicht mehr alle teilen. So weit darf es nicht kommen!
Deswegen sollten wir miteinander verhandeln. Deswegen sollten wir unter Demokraten ernsthaft miteinander reden.
Diesen Vorschlag stellen wir heute auch deshalb zur Abstimmung – und das möchte Ihnen, Herr Merz und Herr Dürr, auch noch einmal sagen –, weil Sie das, um was es in dieser Debatte geht, gerade als Verfahrensfrage zu bagatellisieren versuchen. Dass wir nicht mit Rechtsextremen in diesem Parlament abstimmen können, das ist keine Verfahrensfrage.
Ich möchte Ihnen noch einmal erklären, warum es uns so bitterernst damit ist, dass man nicht mit Rechtsextremen abstimmen kann.
Dass es eine gesellschaftliche Mehrheit gibt, die die Rechtsextremen einschließt, und eine gesellschaftliche Minderheit aus Demokraten – diese Argumentation haben Sie mehrfach heute benutzt.
Mit dieser Argumentation können Sie im Kern keine Grenze mehr definieren. Mit dieser Argumentation können Sie im Kern nicht mehr definieren, wo die Grenze der Zusammenarbeit zwischen FDP, CDU und CSU und der AfD noch liegt.
Mit diesem Argument, das Sie hier vortragen, können Sie nicht mehr glaubwürdig behaupten, dass es zu keiner Zusammenarbeit mit Faschisten und Rechtsextremen in diesem Land kommt.
Deswegen haben Menschen Angst. Deswegen haben Menschen seit Mittwoch Angst. Sie haben Angst vor dem Faschismus in diesem Land, und sie brauchen Sicherheit.
Darum geht es in dieser Debatte jetzt auch.
Es braucht Sicherheit für die Menschen, die Sorgen haben aufgrund von Terroranschlägen und furchtbaren Gewalttaten.
Sie reden zum Verfahren, Frau Dröge, bitte.
Und es braucht Sicherheit für die Menschen, die Sorgen haben aufgrund einer möglichen Zusammenarbeit mit Rechtsextremen.
Sicherheit sollte man nicht gegeneinander ausspielen. Sicherheit ist für alle möglich.
Deswegen wirklich unsere herzliche Bitte: –
Frau Kollegin.
– Lassen Sie uns gemeinsam im Ausschuss zu einer Lösung kommen! Lassen Sie uns als Demokraten miteinander beraten!
Herr Frei, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Frau Dröge, mit dem, was Sie jetzt hier vorgetragen haben, werden Sie auch dem ernsten Teil der Debatte nicht gerecht.
Denn wir haben die Sitzung des Deutschen Bundestages für gut drei Stunden unterbrochen, um mit allen Parteien der demokratischen Mitte dieses Hauses zu sprechen. Sie haben gehört, wie die Kollegen Christian Dürr, Friedrich Merz, Alexander Dobrindt aus den Gesprächen mit Ihnen berichtet haben.
– Ja, ich war auch mit dabei.
Das, was ich mitbekommen habe, das war durchaus klar in der Sache.
Wir haben über verschiedene Möglichkeiten diskutiert und auch Angebote gemacht. Sie haben sehr deutlich gemacht – Sie als grüne Fraktion! –, dass Sie nicht bereit sind, heute inhaltlich über diese Themen zu sprechen.
– Nein. Wir hatten ja am Ende des Tages vier Stunden Zeit. – Sie wollten es nicht. Ihnen ging es ganz grundsätzlich darum, dass wir hier zu keinem Ergebnis kommen.
Im Grunde genommen ist diese Debatte hier die Fortsetzung. Sie sind nicht bereit.
Sie wollen über die Symptome der Probleme diskutieren, die wir in Deutschland haben.
Wir wollen über die Ursachen der Probleme unseres Landes reden und sie so lösen. Darum geht es. Und da waren Sie nicht bereit, mit uns gemeinsam über notwendige Vorschläge zu sprechen.
Deshalb ist es falsch, hier den Eindruck zu erwecken, als wären Sie wirklich bereit, in inhaltliche Gespräche einzutreten.
– Nein, das haben Sie uns ja vorher relativ deutlich gesagt.
Sie möchten die Zurücküberweisung in den Ausschuss, damit es dort bleibt, damit es der Diskontinuität anheimfällt.
Sie möchten in Wahrheit keine Lösung der Probleme.
Wir hätten heute die Chance gehabt. Wir hätten vor dieser Debatte die Chance dazu gehabt. Deshalb ist es einfach nicht richtig, was Sie tun, und deswegen beantragen wir, dass wir dabei bleiben, dass wir jetzt über diesen Gesetzentwurf abstimmen.
Herr Dürr.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Debatte ja noch mal anschaulich dargestellt worden und, wie ich fand, fast am anschaulichsten in der letzten Rede des Kollegen Castellucci, in der er sehr deutlich gemacht hat, dass es in Wahrheit keinerlei inhaltliche Gründe gibt, warum die SPD-Fraktion heute nicht zustimmen sollte.
Das ist in der Debatte sehr deutlich geworden.
Wir haben heute Morgen die Möglichkeit gehabt, entsprechend zu verfahren. Der Grund, warum wir hier jetzt noch in so großer Anzahl tagen, ist ja die Initiative meiner Fraktion vom heutigen Vormittag für Rücküberweisung in den Innenausschuss
mit dem Ziel, dass es Mehrheiten in der demokratischen Mitte für diesen Gesetzentwurf gibt, weil es sie inhaltlich bereits gibt. Es ist nur noch eine Frage der Abstimmung, meine Damen und Herren. Und die Frage ist auch, ob Sie dazu bereit sind, dass es diese Mehrheiten auch gibt. Das ist die einzige Frage, die jetzt zu entscheiden ist.
Dieses Instrument haben wir Ihnen heute Morgen angeboten, damit wir spätestens am 11. Februar vor der Bundestagswahl zu einer Entscheidung in der Mitte des Hauses kommen. Das war das Ziel.
Ich bin dankbar, dass es die Gespräche gegeben hat. Aber, Frau Kollegin Dröge, Ihre Wortmeldung gerade hat eines deutlich gemacht: Ihr Ziel ist nicht, dass es zu einer Mehrheit in der demokratischen Mitte kommt. Ihr Ziel ist, dass es gar kein Ergebnis in der Sache gibt. Und das kann keine Option sein, meine Damen und Herren, insbesondere vor dem Hintergrund dessen, was zurzeit im Land los ist.
Ich will deshalb zum Abschluss sagen: Ich möchte, dass die liberale Demokratie stark ist.
Sie ist, wenn ich in dieses Plenum schaue, von der Anzahl der Sitze her stark. Sie muss stark bleiben. Aber damit die liberale Demokratie legitimiert ist, muss sie eben auch handlungsfähig sein, meine Damen und Herren. Das müssen wir endlich wieder aus der Mitte unter Beweis stellen.
Ich danke Ihnen.
Herr Klingbeil bitte für die SPD.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob diese Debatte hier gerade eine Glanzstunde dieses Parlamentes ist. Ich will nur sagen: Wir haben in den letzten Stunden viele gehört, die in ihren Redebeiträgen Gespräche aus dem heutigen Vormittag interpretiert haben, die ihre Wahrnehmung dieser Gespräche dargestellt haben. Ich will es für mich einmal sehr klar sagen: Ich habe keinen Zweifel daran, dass das, was Rolf Mützenich uns berichtet hat, und dass das, was er hier berichtet hat, das ist, was stattgefunden hat. Ich habe keinen Zweifel daran.
Aber was ich doch auch sagen will und was man festhalten kann nach dieser Debatte, ist, dass sowohl die Kolleginnen und Kollegen der Union als auch die Kolleginnen und Kollegen der FDP, die Kolleginnen und Kollegen der Grünen und wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gesagt haben: Wir haben den Anspruch an uns selbst als demokratische Mitte, hier im Parlament eine gemeinsame Lösung zu finden. Das ist doch der Anspruch, den alle formuliert haben.
Und ja, vielleicht sind die letzten Minuten hier gerade die letzte Chance, die wir haben,
um so abzubiegen, dass es nicht erstmals ein Gesetz gibt, das in diesem Parlament mit den Stimmen der Konservativen, der Liberalen und der Rechtsextremen verabschiedet wird.
Das will ich als SPD-Vorsitzender für mich sagen, weil es mein Anspruch ist, dass das Tischtuch zur Union nicht zerschnitten ist:
Ich habe heute Morgen in meiner Heimatzeitung gelesen, dass der Kreisvorsitzende der CDU heute erklärt hat, er hätte am Mittwoch nicht zugestimmt, dass der Kreistagsfraktionsvorsitzende der CDU erklärt hat, er hätte nicht zugestimmt. Es gibt diese Konservativen, bei denen ich nicht will, dass das Tischtuch zerschnitten ist,
und deswegen will ich für uns noch einmal sagen: Lassen Sie uns jetzt eine gemeinsame Lösung finden!
Das ist das Angebot, das wir formulieren. Das ist der Weg, den wir gehen wollen.
Herr Dobrindt, Herr Merz, Herr Frei, Herr Dürr, wir haben doch auch eine Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern,
die diese Debatte geschaut haben, die sich fragen: Warum kriegen die das nicht gemeinsam hin?
Sie haben die letzten Stunden hier in der Debatte immer wieder gesagt, Sie hätten das formuliert. Jetzt kommt es darauf an.
Jetzt stehen wir hier vor den Bürgerinnen und Bürgern. Jetzt gucken die zu. Deswegen halten Sie das, was Sie angeblich in den letzten Stunden formuliert haben, nämlich dass wir einen gemeinsamen Weg zur Lösung der Probleme, die da sind, finden, aufrecht! Es gibt etwas, das größer ist als die Frage: Wer gewinnt diese Debatte?
Das ist die Frage: Schaffen wir es, gemeinsam Verantwortung für unsere Demokratie und unser Land zu übernehmen? Dieses Angebot steht.
Sie können jetzt einschlagen. Wir bieten Ihnen das an.
Vielen Dank.
Herr Baumann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist heute wieder eine historische Debatte, wie schon am letzten Mittwoch. Man konnte einerseits das Gejammer und die Rückzugsgefechte von Rot und Grün und dieses Gerede von Demokratinnen und Demokraten sehen, mit dem Sie 20 Prozent der Bevölkerung ausschließen wollen. Damit ist jetzt Schluss! Die Demokraten, auf die es ankommt, sind die Wähler draußen im Land, und die sprechen jetzt ein Machtwort.
Das Zweite, worauf es jetzt ankommt, ist die Union in diesem Land. Die Frage ist, ob Friedrich Merz es ernst meint, ob er jetzt geradeaus geht und nicht links und rechts guckt, weil die Probleme im Land so groß sind, ob er dann Entscheidungen fällt und Gesetzesvorlagen einbringt, denen hier dann zustimmen kann, wer zustimmen will, sodass der Wille des Volkes umgesetzt wird. Wenn Sie das machen, Herr Merz – nach vorne gehen, nicht nach links und rechts gucken und sich hier die Mehrheiten suchen, die die Mehrheiten des Volkes sind –, dann wären Sie ein großer Politiker, Herr Merz.
Wenn Sie aber hier nur Wahlversprechen machen und hinterher mit SPD und Grünen koalieren, mit denen Sie nichts davon umsetzen können, Herr Merz, dann sind Sie ein großer Betrüger. Das liegt jetzt bei Ihnen.
Wenn Sie dann wieder Jahre regieren wie unter Merkel – das war eine bleierne Zeit – mit SPD oder Grünen
und die Grenzen bleiben wieder offen und es ändert sich wieder nichts und wir haben wieder viele Tote, dann werden wir das Land nach vier Jahren gar nicht mehr wiedererkennen. Dann ist Friedrich Merz auch noch ein großer Verderber.
Das müssen die Leute draußen wissen. Das ist die Entscheidung bei der Wahl.
Das Wort hat Herr Görke für Die Linke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als Linke ist es völlig belanglos, zu hören, was hier vor oder was hinter verschlossenen Türen gesprochen worden ist. Wir nehmen einfach nur die Fakten zur Kenntnis. Und die Fakten sind eindeutig: Vorgestern haben die Union, die FDP und die AfD zusammen einen Antrag beschlossen. Heute möglicherweise ein Gesetz. Deshalb will ich an Sie appellieren, Herr Merz: Beenden Sie diesen Irrweg,
und hören Sie auf Ihre ehemalige und unsere Kanzlerin Angela Merkel,
die sehr deutlich an Ihre Adresse appelliert hat, diesen Weg zu beenden!
Es ist auch noch Zeit für diese Debatte und vor allen Dingen für diese Lösungen. Deshalb plädieren wir dafür, dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD zu folgen,
diesen Gesetzentwurf in den Ausschuss zurückzuüberweisen.
Unsere Kritik bleibt: Dieses Gesetz hilft keinem.
Vielen Dank.
Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland.
Nach § 31 unserer Geschäftsordnung liegen hierzu einige Erklärungen vor.
Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13648, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/12804 abzulehnen. Die Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen haben beantragt, den Gesetzentwurf gemäß § 82 Absatz 3 der Geschäftsordnung an den Ausschuss für Inneres und Heimat zurückzuverweisen. Der Antrag auf Rücküberweisung geht der Sachabstimmung vor. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die Rücküberweisung des Gesetzentwurfs? – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU, FDP, AfD und das BSW.
Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen.
Wir sind uns hier im Präsidium einig, dass die Rücküberweisung abgelehnt worden ist.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt, welche wir während der Aussprache zum nachfolgenden Tagesordnungspunkt durchführen werden. Zunächst stimmen wir über den Gesetzentwurf namentlich in der zweiten Beratung ab. Bei Annahme des Gesetzentwurfs erfolgt unmittelbar nach der Ergebnisverkündung die Eröffnung der namentlichen Schlussabstimmung.
Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, die vorgesehenen Plätze einzunehmen; das ist bereits geschehen. Vielen Dank.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Sie endet um 16.50 Uhr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat gewechselt. Soweit ich das verfolgen konnte, ist die Sitzung nicht unterbrochen. Deshalb bitte ich Sie, sich jetzt hinzusetzen, damit wir hier in den Beratungen fortfahren können.
Noch mal zur Erklärung für all diejenigen, die zwischendurch entweder draußen waren oder reingekommen sind, und natürlich auch für die Besucherinnen und Besucher, welche ich hier auf der Besuchertribüne begrüße: Zurzeit verlaufen hier mehrere parlamentarische Prozesse gleichzeitig. Wir sind in einer laufenden Bundestagssitzung, nämlich in der 211. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages. Und es läuft im Moment eine namentliche Abstimmung zum Zusatzpunkt 35. Was sich dahinter verbirgt, haben wir eben in einer ausführlichen Debatte erörtert. Und ich werde Ihnen dies, wenn ich dann die nächste namentliche Abstimmung für die dritte Lesung dieses Gesetzentwurfes aufrufe, auch noch mal erläutern.
Ich bitte die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer aller Fraktionen, dafür zu sorgen, dass die notwendige Aufmerksamkeit hergestellt wird und die Kollegen bitte Platz nehmen, so sie weiter an der Beratung teilnehmen wollen. Die Gesprächsrunden bitte ich aufzulösen oder nach draußen zu verlagern. Hilfreich ist dann sicherlich auch – wenn das Gros der Abgeordneten die Chance genutzt hat, an die Abstimmungsurnen zu kommen –, die Türen zu schließen.