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Thema

Kritische Infrastruktur

Teil von Sicherheit und Verteidigung

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Fundstellen

Schließlich sind im Bevölkerungsschutz dringend strukturelle Veränderungen notwendig, um in künftigen Krisenlagen eingesetzte Mittel aus Bund und Ländern effizienter nutzen zu können. Zu oft nimmt die Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bundesebene die Form eines unkooperativen Föderalismus an, weil er in seiner jetzigen Form ein Anreizsystem für föderalen Egoismus darstellt. Es braucht mutige Schritte, um den Bevölkerungsschutz in einen neuen föderalen Rahmen zu führen, der die Stärken der Länder sowie die Ressourcen des Bundes integriert und schlagkräftig als Ganzes funktioniert. Ein sinnvoller Vorschlag ist die Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe Bevölkerungsschutz von Bund und Ländern im Grundgesetz. Darüber hinaus ist die Reform des Gesetzes über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSKG) unabdingbar. Regelungen des ZSKG und den für die zivile Verteidigung relevanten Sicherstellungs- und Vorsorgegesetzen stammen zum Großteil noch aus den Zeiten des Kalten Krieges und müssen an die aktuelle Sicherheitslage angepasst werden. Langfristig müssen auch Klimaschutz-, Klimafolgenanpassungsmaßnahmen sowie der Schutz von kritischer Infrastruktur vor gezielten Angriffen stärker als bisher zusammengedacht werden.

Aber anstatt Deutschland konstruktiv zu entwickeln, blockieren Sie sich gegenseitig. Während Sie streiten, werden um Deutschland und Europa herum die Weichen für die Zukunft gestellt, wirtschaftlich und politisch. Es werden Fakten geschaffen. Unsere europäischen Nachbarn investieren in die Forschung und Weiterentwicklung der Kernkraft. Sie bringen derweil unser Land in die vorindustrielle Zeit zurück und hoffen auf Wind und Sonne, die ja keine Rechnung schicken. Das sehen wir ja alle. Sie nehmen es hin, dass mit Nord Stream unsere kritische Infrastruktur zerstört wird, und bemühen sich nicht einmal um Aufklärung; es ist Ihnen schlichtweg egal, Herr Merz. Vielmehr erklärt Herr Habeck, dass Deutschland nicht einseitig von Russland abhängig sein darf, während er nur noch einseitig Fracking-Gas von den Vereinigten Staaten kauft. Meine Damen und Herren, wir steuern mittlerweile zurück ins Mittelalter. Nur haben wir jetzt Windräder und Elektroautos, aber noch immer keine Netzstruktur oder Energiespeicher.

Dr. Tobias Lindner Staatsminister AA

Aber Russlands Verhalten geht weit über diesen Krieg gegen die Ukraine hinaus, wenn wir ehrlich sind. Russland hat Systeme modernisiert und stationiert, die weit bis nach Westeuropa reichen. Das ist und bleibt auf absehbare Zeit die größte und unmittelbarste Bedrohung für unsere Sicherheit in Europa und in Deutschland. Auch hybride Aktivitäten gegen unsere Partner in EU und NATO und gegen uns selbst nehmen derzeit zu, nicht nur quantitativ, auch qualitativ. Waren Aktivitäten zuvor primär auf Spionage, Desinformation, Cyberangriffe fokussiert, mehren sich zuletzt auch mutmaßliche Fälle der Sabotage kritischer Infrastruktur.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich meiner Vorrednerin in einem Punkt anschließen: Die digitalen Debattenräume haben natürlich immens an Bedeutung gewonnen. Die großen Plattformen sind vor Wahlen, aber auch sonst im Alltag immer mehr der Raum, in dem Politik, in dem Meinungs- und Willensbildung stattfinden. Ich finde es gut und richtig, zu sagen: Sie sind eigentliche kritische Infrastruktur für unsere Demokratie, für die Meinungs- und Willensbildung in dieser Demokratie.

Ich will noch mal kurz zu den kritischen Infrastrukturen im digitalen Raum kommen. Ich glaube, wir sind uns einig, dass es da natürlich Regeln geben muss, aber vor allem für die Plattformenbetreibenden. Wenn ich von kritischen Infrastrukturen spreche, dann denken wir vielleicht auch an ein Wasserwerk oder Ähnliches. Bei einem Wasserwerk, das vielleicht in privater Hand ist, würden wir dem Betreiber ja auch nicht sagen: Wie du das sauber hältst, wie du dafür sorgst, dass das Wasser am Ende sauber rauskommt, das wollen wir nicht wissen, das interessiert uns nicht. Wir melden uns nur, wenn beispielsweise der Wasserhahn brennt. Dann wollen wir von dir wissen, was du sammelst. Dann wollen wir, dass du uns zeigst, was du eigentlich verändert hast. Und dann gucken wir mal in ein paar Monaten, ob das wirklich ein Verstoß gegen die Regeln war, die wir uns gegeben haben.

Nein, wir sagen ganz klar: Es gibt bestimmte klare Regeln, an die sich jeder halten muss, der kritische Infrastruktur betreibt. Mit dem Digital Services Act ist die Europäische Union einen entscheidenden Schritt in diese Richtung gegangen. Sie hat gesagt: Ihr könnt nicht einfach irgendwelche Leute sperren, ihr könnt nicht einfach Shadowbans verhängen, also beschließen, dass etwas nicht mehr ausgespielt wird. Ihr müsst Transparenz darüber herstellen. Ihr müsst die Nutzenden, die davon betroffen sind, informieren.

Und deswegen müssen wir den Blick auf weitere Bedrohungen richten: Angriffe auf die kritische Infrastruktur,

Die DORA-Verordnung ist besonders hervorzuheben; denn sie greift auch der NIS-2-Richtlinie vor, die im Bereich der kritischen Infrastrukturen neue europäische Regeln umsetzen soll. Sie verpflichtet Banken und Versicherungen schon jetzt zur Einhaltung wichtiger IT-Sicherheitsstandards.

Deswegen war es natürlich so wichtig, dass wir weg von den fossilen Energieträgern und rein in eine Unabhängigkeit durch erneuerbare Energien gekommen sind. Und ich finde es spannend, dass Sie zwar auch viel über Cyberangriffe und Cybersicherheit reden, sehr gut, aber das Schwachstellenmanagement und der Schutz unserer kritischen Infrastruktur fangen ja bei uns an. Da will ich jetzt nicht sagen, was alles in 16 Jahren liegen geblieben ist, sondern ich will vor allem die Hand ausstrecken. Mit dem KRITIS-Dachgesetz haben Sie die Möglichkeit, jetzt ganz konkret mitzuarbeiten, damit unsere kritische Infrastruktur besser geschützt wird.

Johann Saathoff Parl. Staatssekretär BMI

Moin, Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! „Lüttje Leiigkeit is’n groot Verdreiht“, sagt man in Ostfriesland, und das bedeutet so viel wie: Kleine Nachlässigkeiten werden zu großem Schaden. Das gilt natürlich auch für den Schutz der kritischen Infrastrukturen in Deutschland.

Johann Saathoff Parl. Staatssekretär BMI

Die Bundesregierung hat am 6. November dieses Jahres den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der CER-Richtlinie der EU und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen beschlossen, das sogenannte KRITIS-Dachgesetz. Damit schafft die Bundesregierung die Basis für einen verbesserten physischen Schutz unserer kritischen Infrastrukturen.

Johann Saathoff Parl. Staatssekretär BMI

Das KRITIS-Dachgesetz legt erstmals ein Dach über die verschiedenen Sektoren von Energie, Transport und Verkehr bis hin zu Ernährung und Weltraum – um nur einige wenige zu nennen. Mit dem Gesetz führt die Bundesregierung erstmals bundeseinheitliche und sektorenübergreifende Vorgaben ein. Diese treten neben die bestehenden Regulierungen für die Cybersicherheit kritischer Infrastrukturen. Das betrifft vor allen Dingen die bundesweite Identifizierung der wichtigsten kritischen Infrastrukturen, Risikoanalysen der Betreiber und von staatlicher Seite Mindestvorgaben für Resilienzmaßnahmen der Betreiber und ein Störungsmonitoring.

Johann Saathoff Parl. Staatssekretär BMI

Das Gesamtsystem beim Schutz kritischer Infrastrukturen wird durch die zügige Umsetzung des KRITIS-Dachgesetzes resilienter gemacht. Das KRITIS-Dachgesetz tritt neben das BSI-Gesetz, das bereits entsprechende Regelungen für die Cybersicherheit kritischer Infrastrukturen enthält. Durch die gleichzeitige Umsetzung der beiden EU-Richtlinien zum Schutz der kritischen Infrastrukturen vor Cyberangriffen und erstmals zum physischen Schutz wird das deutsche System in einen europäischen Rahmen eingebettet, der zu einer größeren Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa führen wird.

Johann Saathoff Parl. Staatssekretär BMI

Der Schutz von kritischen Infrastrukturen ist eine prioritäre Aufgabe, bei der Staat und Wirtschaft Hand in Hand arbeiten. Verantwortlich für den Schutz kritischer Infrastrukturen sind in erster Linie die Betreiber. Sie ergreifen auf Basis gesetzlicher Regelungen eigenverantwortlich Maßnahmen, um ihre Resilienz zu erhöhen. Zugleich tut der Staat viel für den KRITIS-Schutz und stellt wichtige Weichen.

Ich frage mich, in was für einer Bubble Sie eigentlich leben. Also, Sie erzählen, wie es in Köln ist. Aber das ist die Lage: Täglich erleben wir neue Angriffe auf unsere kritischen Infrastrukturen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es gibt beim digitalen Schutz Vorarbeiten, auf die man sehr gut aufbauen kann und aufbauen muss, um auch beim Schutz physischer KRITIS endlich voranzukommen. Es braucht glasklare Zuständigkeiten, zum Beispiel für die Infrastruktur unter Wasser, wie wir es jeden Tag sehen, aber auch für Sicherheitsmaßnahmen gegen Gefahren aus der Luft, zum Beispiel durch Drohnen. Es geht um die Vernetzung des Schutzes digitaler und physischer Strukturen, und dafür steht das KRITIS-Dachgesetz.

Wir haben jeden Tag diese hybriden Angriffe gegen die kritische Infrastruktur.

Wir leben heute in einer Welt der Bedrohungen und Gefahren. Sabotage, Einflussnahme ausländischer Regierungen, Cyberattacken: All dies ist ein realer Teil unserer Gegenwart und Zukunft. Deshalb ist es heute sehr viel dringender nötig als noch vor einigen Jahren, unsere kritische Infrastruktur auch physisch zu schützen.

Wir als AfD finden, dass die konkreten Maßnahmen für die verbesserte Resilienz kritischer Infrastruktur nicht nur vorgeschlagen werden sollten. Nein, sie sollten obligatorisch sein.

Die Union hat im Juni dieses Jahres einen Antrag zu NIS 2, dem Schutz kritischer Infrastruktur vor Cyberbedrohungen, formuliert. Da haben Sie uns gesagt: „Das haben wir alle schon auf dem Schirm, nach der Sommerpause geht es los“, und wir, die Union, hätten die Kohärenz zum KRITIS-Dachgesetz nicht genügend berücksichtigt. Jetzt stellen wir fest: Der Entwurf hier lässt schon mal die Kritik in Sachen Kohärenz deutlich werden. Denn Schwellenwerte, die Sie bei NIS 2 finden, finden sich jetzt hier im KRITIS-Dachgesetz nicht. Die verlagern Sie einfach auf die vom Kollegen schon angesprochenen Verordnungen. Auch das ist alles andere als kohärent. Sie werden Ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht, meine Damen und Herren.

Sie beziffern ja nicht mal einen Verwaltungsaufwand in Ihrem Gesetz. Es gibt keine Priorisierung. Ihnen geht das Geld aus. Sie stellen es nicht in eine Reihe und sagen: Zuallererst muss KRITIS geschützt werden. – Nein, Ihnen geht die Kohle aus. Sie verschieben die Verantwortung auf die nächste Bundesregierung in die nächste Legislaturperiode. Das ist unseriös, meine Damen und Herren.

Vor dem Hintergrund dieser Bedrohungslage ist es wichtig, dass wir unsere kritische Infrastruktur entscheidend schützen, und das KRITIS-Dachgesetz, das tut genau das. Wir definieren eindeutig, wer und was zur kritischen Infrastruktur gehört. Wir sorgen für eine klare Analyse von Schwachstellen, und wir legen gesetzlich fest, dass Maßnahmen zum Schutz dieser kritischen Infrastruktur ergriffen werden. Wir legen also klare Rahmenbedingungen fest, und zwar – lassen Sie mich das klarmachen – auch für die Wirtschaft. Denn wenn wir diese klaren gesetzlichen Verpflichtungen definieren, sorgen wir auch dafür, dass Unternehmen, die mit diesem Risiko spielen, weil sie den Schutz unterlassen, keine finanziellen Vorteile dadurch haben. Und lassen Sie mich auch das sagen: Wenn Unternehmen die kritische Infrastruktur schützen, dann ist das deren Infrastruktur. Dann tun sie das nicht, weil sie uns als Parlamentarierinnen und Parlamentariern damit einen Gefallen tun wollen, sondern zuallervorderst auch für sich selbst, meine Damen und Herren.

Wichtig ist aber auch zu betonen: Das KRITIS -Dachgesetz ist ein Baustein. Es ist eben schon gesagt worden: Ja, es geht um die physische Infrastruktur hier. Wir müssen aber eben auch mit der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie den Schutz im digitalen Raum haben. Beides ist jetzt auf dem Weg; beides liegt auf dem Tisch. Ich will das hier an dieser Stelle für die SPD schon auch noch mal klar sagen: Das kann jetzt nicht noch mal bis nach der Sommerpause warten, bis hier irgendwann eine neue Regierung steht.

Stefan Seidler fraktionslos

Moin, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht erst seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich die Bedrohungslage in unserem Land zugespitzt. Gerade bei uns im Norden – besonders in der Ostsee – sehen wir die Bedrohungen immer wieder: Unsere Windparks, Unterseekabel, Pipelines, Schieneninfrastruktur, Brücken, Tunnel, Wasserstraßen, die Energieversorgung – sei es auf Land oder auf See – sind kritische Infrastruktur und nicht ausreichend vor Sabotage, aber auch nicht vor Naturkatastrophen und Extremwetterereignissen geschützt. Darum ist es gut, dass wir nun auch im Parlament über einen besseren Schutz dieser Infrastruktur beraten. Dat wör och mal anne Tied, Herr Saathoff.

Stefan Seidler fraktionslos

Viele Betreiber von kritischer Infrastruktur – auch Unternehmen bei mir im Norden – klagen bereits jetzt über erheblichen Aufwand und die Kosten durch schon bestehende KRITIS-Vorgaben. Ich habe mit Windbauern in Nordfriesland gesprochen. Die finden, hier wird mit bürokratischen Kanonen auf Spatzen geschossen.

Stefan Seidler fraktionslos

Statt aufwendiger Registrierungen, Risikoanalysen und Sicherheitsaudits und Resilienzpläne brauchen wir pragmatische Maßnahmen, die Bedrohungen und Sabotage wirksam abwehren. Kritische Infrastruktur schützt man nicht auf dem Papier, sondern in der Realität.

Das ärgert mich; denn wir sind uns doch einig, dass wir die kritische Infrastruktur in Deutschland besser schützen müssen.

In dieser gesetzlichen Grundlage müsste stehen, was überhaupt eine kritische Infrastruktur ist.

Umgekehrt formulieren die US-Amerikaner diese Erwartungen ja nicht erst seit der ersten Amtsperiode von Trump, und sie haben damit auch einen Punkt. Ob mit der Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, PESCO, dem Europäischen Verteidigungsfonds oder der Bekräftigung des 2-Prozent-Ziels beim NATO-Gipfel 2014 – wir haben uns eigentlich schon längst dazu entschieden, unsere Sicherheit proaktiv zu gestalten. Doch dieses Bekenntnis muss endlich mit Leben gefüllt werden. Das gilt auch vor dem Hintergrund dessen, dass auch wir in Deutschland schon jetzt hybriden Angriffen wie Cyberattacken, auch von staatlichen Akteuren, ausgesetzt sind, die unsere kritische Infrastruktur bedrohen.

Erstens. Es braucht eine klare Definition, was als „kritische Infrastruktur“ gilt. Der Begriff wurde stark durch die Coronapandemie geprägt, jedoch müssen wir weitergehen. Forschungsinstitute und ihre Arbeit, sei es im Gesundheitswesen oder in der Entwicklung von Dual-Use-Technologien, müssen mitgedacht werden.