Fundstellen
Denn Klimaschutz darf auf keinen Fall zu einer zusätzlichen großen Belastung für diejenigen werden, die ohnehin schon am stärksten unter steigenden Preisen für Wohnen, Energie, Mobilität oder Ernährung leiden. Deshalb braucht es das Klimageld, ein zentrales Instrument, das die Einnahmen aus der CO2- Bepreisung direkt an die Bürgerinnen und Bürger zurückführt. Besonders Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen profitieren hiervon, denn sie erhalten in der Regel mehr zurück, als sie durch die CO2-Bepreisung zahlen.
Beim aktuellen Tagesordnungspunkt steht auch der AfD-Antrag „… CO2-Bepreisung abschaffen“ zur Debatte. Die AfD leugnet in diesem Antrag den Klimawandel. Ich weiß, dass Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, das nicht tun. Aber wer grünen Stahl für einen Irrweg und Windräder für hässlich hält, wer auf Verbrenner statt auf E-Autos setzt: Kann man denen noch glauben, dass sie nach der Wahl nicht auch bei der Klimapolitik auf den AfD-Kurs einschwenken?
Und Sie, liebe SPD, reden uns immer ein, dass Sie die Bürger entlasten wollen. Aber alleine bis 2026 wollen Sie ja die CO2-Bepreisung auf bis 65 Euro pro Tonne steigern. Das wird nicht zu einer Entlastung führen. Das ist eine glatte Belastung.
Die Rückkehr zur Kernenergie, zu bezahlbarer Energie – haben Sie abgesetzt; wollten Sie nicht drüber sprechen. Abschaffung der CO2-Bepreisung, endlich Entlastung für unsere Leute da draußen – haben Sie abgesetzt; wollten Sie nicht drüber sprechen. Im Wahlkampf reden Sie wie Wolfgang Kubicki, und nach der Wahl sind Sie wieder irgendwelche links-grünen Hippies, meine Damen von der FDP.
Wer glaubt, das könne die Zauberhand des Marktes alleine über den CO2-Preis steuern, der sieht nicht, dass viele Besitzer von Einfamilienhäusern mit alten Autos und alten Heizungen ganz dringend auf eine verlässliche Förderung in diesem Bereich angewiesen sind.
und 95 Prozent der Menschen mit steigenden Verbrauchsteuern und steigenden Abgaben belastet hat? Jetzt, im Januar, werden die Krankenkassenbeiträge und der CO2-Preis noch mal kräftig erhöht.
Wir setzen Ihrer grünen Planwirtschaft die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft entgegen. Unternehmen und Unternehmer entscheiden, wo sie auf eigenes Risiko investieren. Wir sorgen für gute Rahmenbedingungen, für die Freiheit, damit sie das tun können. Wir sorgen für weniger Bürokratie, weniger Steuern, geringere Energiekosten und vor allem mehr Vertrauen in die, die in der Wirtschaft unterwegs sind, gepaart mit einem marktwirtschaftlichen CO2-Preis. Dann werden die Unternehmen das schon machen. Wir haben jetzt drei Jahre lang Ihren planwirtschaftlichen Ansatz versucht. Ergebnis – objektive Wirklichkeit –: Rezession, Wirtschaftskrise, Jobverlust. Lassen Sie es uns ab dem 23. Februar wieder mit der sozialen Marktwirtschaft versuchen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir Freie Demokraten stehen für eine Klimapolitik aus einem Guss. Und die CO2-Bepreisung regelt eben nicht nur im Klein-Klein, sondern schafft einen großen Rahmen. Die TEHG-Novelle fügt sich in diese Strategie ein und sorgt dafür, dass auch die in Deutschland verursachten Emissionen in eine kohärente europäische Klimapolitik eingebunden werden. Aus Sicht der Freien Demokraten wäre Deutschland schon längst diesen europarechtlich notwendigen Schritt in Richtung eines einheitlichen CO2-Preises gegangen. Es gibt also nichts zu motzen bei einem solchen Gesetz.
Das Lenkungsinstrument Emissionshandel funktioniert und ist länder- und branchenübergreifend das beste Mittel, um durch marktwirtschaftliche Mechanismen den Ausstoß von Emissionen zu senken. Es ist ein faires System, das weder bevorzugt noch benachteiligt. Und gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sollten wir uns auf einen europäischen Kurs in der Klimapolitik verständigen. Wer sich mit der Wirtschaft und dem Mittelstand austauscht, der stellt fest, dass die CO2-Bepreisung und der Emissionshandel durchaus etablierte und anerkannte Instrumente sind.
Der Emissionshandel ist erwiesenermaßen das Mittel der Wahl, um ökonomisch und klimapolitisch voranzukommen. Faire und verlässliche Rahmenbedingungen sind essenziell, um auch in Deutschland wieder nachhaltiges und anhaltendes Wirtschaftswachstum zu generieren. Denn die CO2-Bepreisung und der Handel sind echte Erfolgsmodelle. Bei aller Kritik an der Europäischen Union und den dort getroffenen Entscheidungen kann man hierbei zweifellos von einer Erfolgsgeschichte sprechen. Kein anderes System sorgt so effizient und marktwirtschaftlich dafür, dass Emissionen dort eingespart werden, wo es am günstigsten ist und wo sie entstehen.
Meine Damen und Herren, auch das zweite Gesetz, das wir heute zur Beratung in den Bundestag einbringen – das Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes –, sollte eigentlich eine breite Zustimmung finden. Ein CO2-Preis oder auch der Handel von Emissionszertifikaten sind ein sinnvolles Instrument für einen effizienten Klimaschutz. Gerade Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, sehen darin das Allheilmittel für den Klimaschutz. Dann lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir hier Planungssicherheit schaffen und die neuen europäischen Regeln umsetzen. Die Emissionsziele für die Luftfahrt werden verschärft, die Seefahrt in den Emissionshandel einbezogen und ein europäischer Emissionshandel für Wärme und Verkehr geschaffen. Der wird dann unseren nationalen Emissionshandel ersetzen. Das ist richtig, und das wollen wir mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf umsetzen.
Wir wollen damit auch den sogenannten CBAM rechtzeitig vorbereiten. So heißt das CO2-Grenzausgleichssystem, das für faire Wettbewerbsbedingungen für die klimafreundliche Produktion von Grundstoffen, von Stahl, Zement oder Aluminium in der EU sorgen wird. Der Emissionshandel darf nicht zum Wettbewerbsnachteil werden, sonst verlagern wir nur die Emissionen. Dies würde passieren, wenn Unternehmen in anderen Teilen der Welt ohne CO2-Preis dadurch einen Wettbewerbsvorteil hätten. Das verhindern wir in Zukunft, indem bei Importen der gleiche CO2-Preis fällig wird wie bei Produktion in der EU.
Wir haben dem entgegengehalten, dass wir eine nennenswerte Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten für alle brauchen. Wir haben einen Vorschlag gemacht, wie das zu finanzieren ist, nämlich aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung. Sie haben das Klimageld für die Bürger – schöne Worte vorher – in das Schaufenster gestellt hat, um das Geld dann anders auszugeben.
Wir erwarten bei dem zweiten Thema, um das es hier geht, dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, klare Antworten auf die Frage, wie die CO2-Bepreisung, die wir mit breiter Mehrheit gemeinsam auf den Weg gebracht haben, europäisch so weiterentwickelt werden kann, dass ihr klares Signal für effizienten Klimaschutz bestehen bleibt,
Folgerichtig lehnt sie das Gebäudeenergiegesetz genauso wie den CO2-Preis ab; all das haben wir gehört.
Das einzige praktische Mittel, auf das sich sowohl CDU/CSU als auch FDP verständigen können, ist der CO2-Preis. Das allerdings wäre ein fatales Signal. Der CO2-Preis würde fossiles Heizen maßgeblich, erheblich verteuern, und der Preis würde in den nächsten Jahren steigen.
Sich aber allein auf den CO2-Preis zu verlassen, das ist eine Falle, in die wir nicht laufen dürfen.
Das Problem liegt einfach darin, dass der steigende Preis die Haushalte belastet. Man könnte allerdings am Anfang der Auffassung sein: „Na ja, das stehen wir schon irgendwie durch, ganz so schlimm wird es ja nicht kommen“, und in der Folge die notwendigen Investitionen für die Transformation schlichtweg unterlassen. Dann aber liefe man konsequent in die Kostenfalle; denn das Ende vom Lied wäre ja der explodierte CO2-Preis, ohne die Transformation gemacht zu haben. Diese Aufwendungen kämen noch obendrauf. In der Folge würde man also sagen: Das ist alles viel zu teuer, lassen wir es doch lieber bleiben!
Wir brauchen also – für alle, die es mit dem Klimaschutz ernst meinen – über den CO2-Preis hinaus eine geeignete, sozial gerechte Förderkulisse.
die Klimapolitik auf eine neue Grundlage stellen: technologieoffen und zu einem sozialverträglichen CO2-Preis. Wir wollen weg von der reinen Betrachtung der Energieeffizienz und stattdessen die Emissionseffizienz in den Blick nehmen. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, unter denen wieder gebaut, investiert und saniert werden kann. Das ist unser pragmatischer Ansatz, der verantwortungsbewusst und zukunftsorientiert ist.
Wer meint, im Gebäudesektor nichts machen zu müssen und alle Hoffnung auf den CO2-Preis zu legen, der rennt mit Scheuklappen auf den Abgrund zu; Herr Kleebank hat es deutlich beschrieben. Wer den Menschen vorgaukelt, sie könnten problemlos bei Gas und Öl bleiben, der treibt sie in eine brutale Kostenfalle.
Wir haben mit Gewissheit einen steigenden CO2-Preis. Das heißt, wenn wir nichts ändern, wird es immer teurer. Klar: Die neue Technik hat auch einen Preis. Aber da ist es doch sinnvoll, wenn der Staat einem hilft, sich diese Technik leisten zu können, um dann in Zukunft Heizkosten zu sparen. Genau das ist der Kern des Gebäudeenergiegesetzes, in einem Satz zum Ausdruck gebracht.
Diejenigen, die weniger Geld haben, sitzen auf ihren Heizungen fest und zahlen immer mehr, auch wegen des CO2-Preises, den Sie mit eingeführt haben.
Wir Bündnisgrüne stehen zur Klimaneutralität 2045, die übrigens von der GroKo unter Merkel beschlossen wurde. Wir stehen für eine sachgeleitete Klima- und Energiepolitik mit erneuerbaren Energien und Effizienz. Die, die sagen, sie wollen Emissionen senken, aber im Nachsatz Klimaziele infrage stellen, haben keine Lösungen, sondern führen die Menschen in Deutschland in die Irre. Ein alleiniger Fokus auf CO2 und auf den CO2-Preis im Wärme- und Gebäudesektor verschleppt sinnvolle Investitionen in Infrastruktur und lässt vor allem Menschen mit kleinem Geldbeutel im Stich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wirtschaft ist nach drei Jahren Ampel in einem fürchterlichen Zustand. Zehntausende Menschen fürchten um ihre Arbeitsplätze: bei thyssenkrupp, bei VW und bei Bosch. Zehntausende Menschen haben bereits ihre Arbeitsplätze in den vergangenen zwei Jahren verloren. Und ein Grund dafür ist, dass Sie die Folgen des Wirtschaftskrieges massiv unterschätzt haben. Die Energiepreise sind für ein Industrieland schlicht zu hoch, und dann entschied die Ampel auch noch, die Netzentgelte weiter zu erhöhen. Der CO2-Preis wurde ebenfalls erhöht, und die Mehrwertsteuersenkung bei Gas und Fernwärme ließ man auslaufen. Das heißt, Sie haben die Energie noch einmal verteuert, anstatt zu helfen.
Zudem braucht es Planbarkeit, möglichst wenig Verwaltungsaufwand und eine lückenlose Überführung des jetzigen deutschen in den europäischen Emissionshandel. Vor diesem Hintergrund ergibt es wenig Sinn, in Deutschland für ein einziges Jahr ein Handelssystem mit einem variablen Preis einzuführen. Daher werbe ich dafür, beim Übergang in das europäische Handelssystem einen Festpreis pro Tonne CO2 für 2026 festzulegen. Der europäische Emissionshandel zeigt jetzt schon vorbildhaft, wie es funktionieren kann. Allerdings bedarf es einer Weiterentwicklung über die CO2-Bepreisung hinaus.
Das bedeutet erstens eine Verknappung der Emissionsmengen, denn nur so können unsere eigentlichen Klimaschutzziele erreicht werden. Zweitens müssen wir uns gegen Carbon Leakage absichern. Dies geschieht teilweise durch den Grenzausgleichsmechanismus CBAM und die Einbeziehung des Schiffsverkehrs. Importierte Produkte und Leistungen müssen den Preis erhalten, der ihrem klimatischen und umweltbezogenen Fußabdruck entspricht. Drittens braucht es eine stärkere Förderung klimafreundlicher Technologien. Nur mit einem Maßnahmenmix können wir kleineren Unternehmen helfen, in einem System der CO2-Bepreisung ohne Wettbewerbsnachteil ihren Weg zu finden. Das ist entscheidend für unsere Wirtschaft.
Die Freie Hansestadt Bremen begrüßt ausdrücklich den vorliegenden Gesetzentwurf zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes. Die damit verfolgte europäische Weiterentwicklung der CO2- Bepreisung stellt einen bedeutenden Meilenstein für die Energiewende und die Dekarbonisierung der Energieversorgung dar. In diesem Zusammenhang betont die Freie Hansestadt Bremen die Bedeutung einer sozial gerechten Gestaltung von Klimaschutzmaßnahmen. Menschen mit geringen Einkommen sind von steigenden CO2-Preisen am stärksten betroffen. Deswegen ist Klimaschutz nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale Herausforderung.
Deshalb muss unser Ziel sein, private Investitionen dorthin zu lenken, den Rahmen zu setzen, die entsprechenden Instrumente zu stärken: zum Beispiel die CO2-Bepreisung im Schiffsverkehr, im Flugverkehr weltweit voranzubringen.
Ich bin schon ziemlich irritiert, Herr Köhler, dass Sie das einfach immer nur über die CO2-Bepreisung – das kommt jetzt leider auch wieder verstärkt aus der CDU/CSU-Fraktion – machen wollen.