Fundstellen
Die staatstragenden Parteien hatten in unserem Land und in Verantwortung vor unserer Geschichte immer eine doppelte Aufgabe, die sie charakterisierte und unterschied: Ja, sie sollen und müssen das Ohr am Volk haben und dürfen auch dann nicht weghören, wenn das Volk anders denkt und spricht, als das in den Versammlungen der Parteien geschieht; das sage ich auch meiner eigenen Partei. Gleichzeitig hatten sie immer die Aufgabe, gemeinsam einen bundesrepublikanischen Grundkonsens zu verteidigen – aus gemeinsamer Überzeugung –, manchmal auch gegen die Mehrheitsmeinung argumentierend. Ich denke an unsere besondere Verantwortung für jüdisches Leben und den Staat Israel, die Westbindung, die Wiederbewaffnung und vieles andere mehr. Es sind Eckpfeiler Deutschlands. Doch für keine dieser Überzeugungen bekamen die Spitzen von Staat und Regierung unmittelbar breite Zustimmung. Es war ein Akt innerer Überzeugung. Adenauer, Brandt, Schmidt, Weizsäcker und Kohl haben sich für einige für sie unumstößliche Überzeugungen als „Büttel der Alliierten“, „rote Brüder“ oder anderweitig beschimpfen lassen. Dabei hatten sie das Ohr am Volk. Aber weil sie das Volk ernst nahmen, redeten sie ihm nicht nach dem Mund, sondern muteten ihm etwas zu. Sie rangen für ihre Überzeugung, und die Geschichte gab ihnen recht.
Die Sicherheit Israels ist und bleibt deutsche Staatsräson. Auch das müssen wir in der jetzigen Zeit alle gemeinsam betonen. Deswegen gehört es dazu, dass ein glaubhaftes Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel als Ausprägung deutscher Staatsräson zukünftig Voraussetzung für eine Einbürgerung sein muss – auch so bekämpfen wir Antisemitismus –, ein ganz konkreter Vorschlag, den wir im nächsten Deutschen Bundestag umsetzen müssen.
Zweitens brauchen wir klare Regeln dazu, wer bei uns bleiben darf. Wer unsere Werte nicht teilt, wer das Existenzrecht Israels nicht anerkennt oder wer die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht achtet und Frauen die Hand nicht gibt, hat in unserem Land nichts verloren.
Der Kernauftrag von Sea Guardian umfasst weiterhin die Seeraumüberwachung, den Austausch von Lagebildern und die Bekämpfung des Terrorismus durch Schiffskontrollen. Diese Präsenz unserer Kräfte durch Patrouillen und Kontrollen ist gerade jetzt besonders wichtig, nachdem die USA kürzlich ihren Flugzeugträger „USS Theodore Roosevelt“ aus dem östlichen Mittelmeer abgezogen haben. Unsere Präsenz ist insoweit auch ein Ausdruck unserer Solidarität mit Israel.
Meine Frage bezieht sich allerdings auf die Unterstützung des Staates Israel in diesem schwierigen Konflikt nach dem Überfall der Hamas, nach dem 7. Oktober 2023. Der Bundeskanzler hat ja wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass es keinen Lieferstopp, keinen Exportstopp für Waffen aus Deutschland an Israel gegeben hätte. Er hat auch gesagt, dass es Lieferungen weiterhin, sozusagen ungebrochen, gibt.
Mich würde interessieren, wie viel an Waffen und Munition aus Ihrem Geschäftsbereich, aus dem Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums, tatsächlich an Israel geliefert wurde.
Ich möchte Sie deswegen noch einmal fragen, ob vor allem – das interessiert uns im Besonderen – in dem Bereich der Panzermunition, der Artilleriemunition entsprechend etwas aus Ihren Beständen an Israel geliefert wurde, ob Sie entsprechende Genehmigungen dazu unterschrieben haben.
Ich kann aber sagen, dass aus meinem Geschäftsbereich, aus den Beständen der Bundeswehr nichts an Israel geliefert worden ist, was übrigens auch nie das Ansinnen war.
Auch der Iran, der zweite große Verlierer, hat es mit seinen Kräften nicht geschafft, dieses Regime und damit diese Autobahn Richtung Mittelmeer, Richtung Israel entsprechend zu nutzen. Es ist ein großer Gewinn, dass sowohl Russland als auch der Iran jetzt in dieser Region offensichtlich weniger zu sagen haben werden.
Es ist natürlich absolut nicht sicher, wie das Ganze weitergeht. Deswegen kommt es auf uns an. Ich sage: Deutschland hat aus zwei Gründen ein besonderes Interesse an einer guten, friedlichen Entwicklung Syriens: zum einen, weil wir für das Existenzrecht Israels stehen und weil wir eine Stabilisierung in der Region auch ganz besonders aus dem Grunde wollen, dass Israel in seiner Existenz geschützt ist, und zum Zweiten, weil wir so viele geflüchtete Syrerinnen und Syrer bei uns im Land haben, die das Land unter Assad verlassen mussten.
Außerdem brauchen wir ein Zurückdrängen der Einflüsse von externen Akteuren; Sie haben darauf hingewiesen, Frau Baerbock. Es war sehr wichtig, dass Sie sofort den Kontakt zu den Nachbarn Israel und Türkei – das sind ja enge Partner von uns – gesucht haben, um deutlich zu machen, dass jetzt die Syrerinnen und Syrer selbst über ihr Schicksal und die Zukunft des Landes entscheiden müssen. Dazu gehört auch, insbesondere unseren türkischen Partnern klarzumachen, dass gerade der, der die freiwillige Rückkehr von Syrern in das Land befördern will, nicht gleichzeitig Krieg in dem Land führen kann. Das ist, glaube ich, eine wichtige Botschaft nach Ankara.
Wir haben es jetzt auch mit Akteuren in der Region zu tun, die zum Teil ambivalente Interessen haben. Das ist die Türkei; das ist Israel. Aber auch diese beiden Staaten in der Nachbarschaft haben unter dem Strich ein Stabilitätsinteresse.
Es ist deutlich geworden, dass wir sagen müssen: Wir erwarten von der HTS auch weiterhin Signale der Mäßigung. – Ja, bisher kommen sie. Wir wissen aber nicht, ob auch sie in Zukunft überhaupt die tonangebende Kraft bleibt. Ihr Anführer Al-Dschaulani hat auch wichtige Äußerungen im Verhältnis zu Israel gemacht. Bemerkenswert, dass er palästinensische Kräfte aufrief, jetzt nicht gegen Israel zu agieren.
Und lassen Sie mich sehr deutlich sagen – weil vorhin am Rande Israel so ein bisschen kritisiert wurde, ohne es wörtlich so zu nennen –: Meine Fraktion, die FDP und ich, wir haben vollstes Verständnis dafür, dass Israel in dieser gefährlichen Situation die Waffenlager der syrischen Armee zerstört.
Das ist eine Frage der Konsequenz. Wenn wir über das Existenzrecht und die Staatsräson Israels reden, dann sollten wir uns nicht an Israel abarbeiten, sondern auch verstehen, dass Israel diese Gelegenheit beim Schopfe packen muss.
Wie gesagt, mit der Vertreibung Assads sind große Chancen da. Ich glaube aber, dass wir deshalb genau jetzt auch den Druck auf das iranische Regime erhöhen müssen. Es ist intern nicht mehr legitimiert. Es ist nach außen aggressiv. Jetzt sollten wir gemeinsam mit den Partnern und mit Israel alles tun, um den Druck auf Iran weiter zu erhöhen. Gleiches gilt für Putin. Wir sollten den Druck auf Putin erhöhen und verhindern, dass er, wie gesagt, wieder Fuß fasst.
Auch Israel bombardiert syrisches Gebiet, besetzt illegal weitere Teile der Golanhöhen und will die Besiedlung ausweiten. Auch das ein eklatanter Völkerrechtsverstoß, der sofort beendet werden muss.
Drittens. Die territoriale Integrität Syriens darf jetzt in dieser Übergangsphase nicht dadurch beschädigt werden, dass Israel versucht, sich größere Teile von Syrien unter den Nagel zu reißen, oder – das sehen wir auf der anderen Seite – dass Erdoğan versucht, im Norden die Kurden zurückzudrängen. Das verstößt tatsächlich gegen das Völkerrecht. Darüber redet die Außenministerin immer, aber mit zweierlei Wertmaßstäben. Das ist hier völlig richtig dargestellt worden.
Wir müssen aber auch auf die Nachbarn einwirken, und zwar auf alle – das ist schon erwähnt worden –, auf Israel, das natürlich jetzt nicht die Gelegenheit nutzen darf, die Golanhöhen sozusagen als eigenes Gebiet zu festigen.
Nordkorea ist leider nur eine von vielen geschlossenen Gesellschaften, welche die Freiheit weltweit massiv bedrohen – die Freiheit der eigenen Bevölkerung und die Freiheit weltweit. Gemeinsam mit Russland und der Volksrepublik China, dem Terrorregime im Iran mit seinen mörderischen Proxys Hamas, Hisbollah, Huthis, deren erklärtes Ziel die Vernichtung des Staates Israel und des jüdischen Lebens ist, bildet Nordkorea eine Achse gegen unsere freie Art, zu leben und zu lieben.
Wir haben in den vergangenen Jahren leider viel zu oft ein Versagen der deutschen Außenpolitik erlebt, wenn es darum ging, unsere Wertepartner wirksam dabei zu unterstützen, sich gegen Bedrohungen und Angriffe zu verteidigen. Das gilt neben der Ukraine genauso auch für Israel. Dass grüne Ministerien monatelang Waffenlieferungen an Israel verweigerten, ist mit meinem Wertekompass nicht vereinbar und widerspricht auch eklatant unserer deutschen Staatsräson.
Herr Bundeskanzler, Sie haben uns am 10. Oktober hier im Plenum von Ihrem Platz als Bundestagsabgeordneter in der Debatte über nicht stattfindende Munitionslieferungen an Israel mitgeteilt, dass Sie bereit wären, zu liefern. Sie haben wörtlich hier gesagt:
Bei meinen Gesprächen letzte Woche in Israel im Außenministerium wurde mir mitgeteilt, dass nach wie vor die angefragte Munition für Artillerie und Panzer nicht geliefert ist. Wer blockiert diese Lieferungen: die SPD, die Grünen oder Sie persönlich, Herr Bundeskanzler?
Den Satz, den Sie von mir zitiert haben, wiederhole ich gerne. Genau so ist es. Wir haben eine ganze Reihe von Entscheidungen getroffen, die bereits zu sehr vielen Lieferungen nach Israel geführt haben. Wir haben in der Vergangenheit Waffen geliefert und werden das auch in der Zukunft tun. Dazu liegt auch eine entsprechende Entscheidung vor.
Ich merke, dass Sie momentan sehr mit sich selbst hadern. Aber Sie hatten in diesem Haus Unterstützung für Israel – komplett: 100 Prozent des Hauses haben sich solidarisch gezeigt –, und da können wir Fragen stellen, warum die Waffen- und Munitionslieferungen nicht stattfinden.
Vor dem Hintergrund dieser Shoah ist es unsere Aufgabe, das „Bis heute“ zu einem „Nie wieder“ zu machen. Es ist unsere Aufgabe, Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen konsequent zu bekämpfen und für das Existenzrecht Israels einzustehen. Es ist unsere Aufgabe, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen, zu bewahren und zu stärken.
Wir wollen, dass Jüdinnen und Juden unbeschwert und angstfrei in unserem Land leben können. Es ist beschämend für unser Land, dass das aktuell nicht so ist. Antisemitische Straftaten sind längst wieder an der Tagesordnung. Sie haben nach dem Angriff der Hamas auf Israel im Oktober letzten Jahres noch einmal in einem erschreckenden Maße zugenommen.
Genau hier liegt eine der zentralen Herausforderungen unseres Antrages, die dort auch klar benannt wird. Neben der Bekämpfung von Antisemitismus aus rechtsextremistischen und linken Milieus müssen wir uns verstärkt dem Antisemitismus widmen, der auf Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens basiert. Wir dürfen, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade nicht zusehen, wie sich hier ein neuer Antisemitismus breitmacht und nach und nach die Verantwortung Deutschlands für die Jüdinnen und Juden in Deutschland und für das Existenzrecht Israels relativiert.
Ich will es deutlich sagen: Wer in unser Land kommt und wer hier leben will, der muss diese Verantwortung für die Jüdinnen und Juden und das Existenzrecht Israels ohne Wenn und Aber akzeptieren, oder er muss unser Land verlassen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Ehrengäste! Nach der barbarischen Terrorattacke vom 7. Oktober des letzten Jahres war es richtig und wichtig, dass wir hier unmittelbar nach diesem Verbrechen schon im letzten Jahr, wohlgemerkt als Ampel gemeinsam mit CDU und CSU, eine Entschließung verabschiedet haben, in der wir unmissverständlich klargestellt haben, dass wir fest an der Seite der Menschen in Israel stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.