Fundstellen
Ich gehe stark davon aus, dass damit Bundesverkehrswege saniert werden, dass viel Geld in die Deutsche Bahn fließen wird. Ich erlaube mir an dieser Stelle aus Bremer Perspektive, aus norddeutscher Perspektive, an den Bund zu appellieren, sich an den Kosten der Häfen stärker als bislang zu beteiligen. Wir werden heute noch über eine Initiative der Küstenländer sprechen, die genau das fordert. Meine Damen und Herren auf Bundesseite, künftig wird die Möglichkeit bestehen, im gesamtstaatlichen Interesse da mehr als bisher zu tun.
Zweitens gehört die Einordnung des Investitionsbedarfs bei Bundesfernstraßen und Schienen zu einer seriösen Gesamtbetrachtung dazu. Nach Angaben der Autobahn GmbH des Bundes liegt der Finanzbedarf bei den Bundesfernstraßen bis 2034 bei 187 Milliarden Euro. Der Finanzbedarf bei der Schieneninfrastruktur liegt nach Zahlen der Deutschen Bahn AG bis 2034 bei circa 134 bis 150 Milliarden Euro. Dies belegt, dass wir kräftig investieren müssen – übrigens auch in die Wasser- und Luftverkehrsinfrastruktur.
Ich kann hier ein Beispiel aus unserem Bundesland nennen: Die DB InfraGO AG fordert, dass wir bei barrierefreien Ausbauten die dadurch entstehenden höheren Betriebskosten übernehmen, zum Beispiel für die Aufzüge am liebsten gleich für 20 Jahre. Wir sollen also freiwillig eine Aufgabe der Deutschen Bahn, hier der DB InfraGO AG, beziehungsweise des Bundes übernehmen und noch einen Wirtschaftlichkeitsausgleich zahlen. Das kann so nicht bleiben; das muss sich dringend ändern. Bund und Bahn müssen hier in die Verantwortung genommen werden und ihrer Verantwortung nachkommen. Sie dürfen Kosten und Risiken nicht auf die Länder und auf die Kommunen abwälzen.
Wir dürfen nicht zulassen, dass klimafreundliche Produkte am Markt scheitern, weil sie noch teurer sind. Die First Mover müssen mit Rahmenbedingungen begleitet werden. Wenn wir diese Transformation wollen, dann müssen wir auch bereit sein, sie wirtschaftlich abzusichern. Unsere Meinung: Der Staat kann nicht von den Unternehmen CO2-Reduktion verlangen, aber selbst bei der Vergabe hauptsächlich auf den Preis achten. Nehmen wir das Beispiel Deutsche Bahn! Viele Tausend Kilometer Schienen werden bis 2030 gebaut oder saniert, 100 Milliarden Euro werden investiert. Wir sagen: Grüner Stahl für grüne Schiene!
Ich bin sehr dafür, dass wir als Deutscher Bundestag und als Deutschland insgesamt wirklich aufrüsten, um diesen Betrug zu bekämpfen. Was könnte man mit diesen vielen Milliarden – das geht ja bis zu 40 Milliarden Euro – alles Schönes tun, ohne andere unsägliche Steuer- oder Finanzierungsdebatten führen zu müssen? Damit könnten wir zum Beispiel für mehr Sicherheit in Deutschland sorgen, weil wir mehr Polizistinnen und Polizisten ausstatten könnten. Damit könnten wir Kitas mit mehr Erzieherinnen ausstatten. Damit könnten wir mehr Lehrerinnen einstellen. Damit könnten wir für ein besseres Land sorgen. Wir könnten vielleicht sogar dazu beitragen, dass die Deutsche Bahn wieder pünktlicher fährt, weil mehr in sie investiert werden kann.
Dass Eltern für ihre Kinder über sechs Jahren bezahlen müssen, wenn die Familien mit dem Deutschlandticket unterwegs sind, aber dieselben Kinder bei der Deutschen Bahn im Fernverkehr bis 14 Jahre kostenlos mitfahren können, das versteht einfach kein Mensch.
Wir haben Rekordinvestitionen in die Deutsche Bahn getätigt. Noch nie wurde in der Bundesrepublik Deutschland so viel in die Bahn investiert wie in der rot-grünen Regierungszeit.
Die Lage in unserer Industrie ist ja heute Morgen bei der Debatte schon mal angesprochen worden. Ich muss ja nur Firmennamen nennen; Sie können dann im Geiste mitrechnen. Deutsche Bahn: 30 000, Continental: 13 000, thyssenkrupp: 11 000, SAP: 5 300, Bosch: 3 760, Tesla: 3 000, Ford: 2 300, Vodafone: 2 000, Evonik: 1 500. Massiver Stellenabbau! Und das sind nur die, die es in die Tagesnachrichten schaffen.
Dabei brauchen wir jetzt Beschlüsse zur Stabilisierung des Rentenniveaus, eine Entscheidung zum Deutschlandticket, die Kindergelderhöhung, Energiehilfen, einen Industriestrompreisdeckel, das Tariftreuegesetz oder Teile des Haushaltes, um wenigstens die Investitionsplanung für die Deutsche Bahn aufs Gleis zu schieben. Kommt da etwas von Ihnen? Bisher: Fehlanzeige.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich sehr passend, dass wir diesen Antrag heute diskutieren, wo Joe Biden hier in Berlin ist; denn schließlich ist dieser IMEC-Korridor mal wieder ein Projekt von Joe Biden, das er in einem Moment seiner üblichen geistigen Umnachtung ersonnen hat. Sein Ziel ist – in der Tat, Sie können das nachlesen –, Indien besser an die USA anzubinden, und zwar, indem man Indien und Europa mit einem Wirtschaftskorridor verknüpft, der so aussieht, dass man in Mumbai Schiffe belädt, die nach Oman fahren, dort auf Schienenverkehr umgeladen wird, man durch die halbe Arabische Insel fährt, und dann geht es nach Israel. Dort wird wieder auf Schiffe verladen; man kommt in Europa raus. Dort wird wieder auf die Bahn verladen. Am besten: Mit der Deutschen Bahn kommen dann die Güter an. Ich garantiere Ihnen: Das funktioniert eins a.
Gehen wir doch mal aus der Luft auf die Schiene. Es gibt beispielsweise auch bei der Deutschen Bahn einen Sommer- und einen Winterfahrplan. Auch hier werden Verbindungen und benötigte Kapazitäten aufeinander angepasst, und das in regelmäßigen Abständen. Doch bei Fluggesellschaften sollen allein die gestiegenen Betriebskosten schuld sein?
Dazu muss ich Ihnen jetzt etwas sagen. Stephanie Aeffner – sie muss heute ein wichtiges Gesetz verhandeln und ist deshalb nicht anwesend – sitzt im Rollstuhl. Auch der ehemalige Abgeordnete Ilja Seifert, der verstorben ist, saß im Rollstuhl. Er musste damit leben, sich nicht darauf verlassen zu können, die Deutsche Bahn nutzen zu können. Stephanie Aeffner muss das bis heute. Im Zweifelsfall wird sie stehengelassen, weil das Klo nicht funktioniert, weil der Aufzug nicht funktioniert, weil die Bahn nicht einsieht – das hätte sie seit Jahrzehnten tun müssen –, dass ihre Beförderungsverpflichtung auch für behinderte Menschen gilt in diesem Land. Das ist ein Skandal und so was von peinlich. Und das verweist auf die eigentliche Aufgabe, die wir vor uns haben.
Arbeitsplätze werden massenhaft vernichtet: Bei thyssenkrupp und VW bangen Zehntausende Beschäftigte um ihre Zukunft, Ford streicht 4 600 Stellen, der Automobilzulieferer ZF 14 000, Bosch 3 800, SAP 2 600, Bayer 3 200, BASF 3 300, die Deutsche Bahn 30 000 Stellen. Das sind nur wenige Beispiele für die Hunderttausende Arbeitsplätzen, Herr Habeck, die Sie in Ihrer Regierungszeit vernichtet haben,
Kommen wir mal zu einzelnen dieser exzessiven Mittel. Sie dehnen, weil Sie kein Geld mehr haben, Sondervermögen und Sondersachverhalte aus, beispielsweise bei der Infrastruktur: Eigenkapitalspritzen und Darlehen an die Deutsche Bahn – ein glatter Umgehungstatbestand. Die Zinsen zahlt übrigens der Geldgeber. Eigentlich gibt es das nicht; aber das hatten wir schon mal: Negativzinsen. Letztlich hat da der Geldgeber noch den Schuldner belohnt, meine Damen und Herren. Die EM 2024 hat der gesamten Welt gezeigt, dass Deutschland mittlerweile infrastrukturell auf dem Niveau eines Schwellenlandes angekommen ist. Und dafür tragen Sie alle hier Verantwortung, meine Damen und Herren.
Ein Schwerpunkt dabei wird die Deutsche Bahn sein. Wir haben die Situation bei der Europameisterschaft erlebt; wir haben das diskutiert. Ich finde es sehr begrüßenswert, dass die Deutsche Bahn jetzt endlich mit der Korridorsanierung beginnt, dass man also nicht drei Monate sperrt und das eine macht, dann ein halbes Jahr wartet und drei Monate später das Nächste macht und wieder ein halbes Jahr wartet und drei Monate später das Nächste macht. Es ist gut, dass das jetzt alles auf einmal gemacht wird. Ich finde, auf die Idee hätte man schon eher kommen können. Das ist eine gute Idee, und umso besser, dass sie jetzt umgesetzt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Deutsche Bahn, das Hätschelkind der Klimaschützer, macht Milliardenverluste und will 30 000 Mitarbeiter entlassen. Die ohnehin völlig heruntergewirtschaftete und notorisch verspätete Bahn hat man jahrelang Klimapropaganda machen und sich am Kampf gegen rechts beteiligen lassen. Das ist die Rechnung für die kontinuierliche Ideologisierung. Sobald etwas grün wird, rentiert es sich wirtschaftlich nicht mehr.
Und kaum etwas steht so symbolisch dafür wie die Deutsche Bahn. Für die Regierungsbank da drüben: Das ist so was wie Dienstwagen oder Flugbereitschaft, nur auf Schienen, und es ist eigentlich ganz cool. Aber die Deutsche Bahn fährt im wahrsten Sinne des Wortes auf Verschleiß. Jeden Tag sitzen Zehntausende Leute in überfüllten Zügen ohne Klimaanlage und wissen nicht, ob sie jemals da ankommen, wohin sie wollen.
800 Menschen arbeiten an der Riedbahn täglich, hoch motiviert, hoch engagiert. Ich habe mir die Baustelle angeschaut und weiß, was dort geleistet wird, und das zum Teil bei unerträglicher Hitze in den letzten Wochen. Deshalb ist es mir ein besonderes Bedürfnis, denjenigen zu danken, die dort für uns arbeiten. Danke, dass Sie jeden Tag helfen, unser Schienennetz besser und die Deutsche Bahn pünktlicher zu machen!
Da sind wir auch schon bei einer weiteren großen Baustelle, der Deutschen Bahn AG. Am Beginn Ihrer Amtszeit, Herr Minister, sprachen Sie über die Notwendigkeit, die Deutsche Bahn neu aufzustellen. Ergebnis: mangelhaft. Sie lassen den Bahnvorstand einfach gewähren, der in aller Ruhe im Auslandsgeschäft tätig ist, während das eigentliche Kerngeschäft Eisenbahn in Deutschland leidet und die Infrastruktur verkommt.
Im nächsten Jahr wollen Sie das Eigenkapital der Deutschen Bahn um 10,4 Milliarden Euro erhöhen, 10,4 Milliarden Euro getreu dem Motto: Der Vorstand wird es schon richten. Nein, Herr Wissing, dieser Vorstand gehört abgelöst.
Die Deutsche Bahn braucht endlich einen Neuanfang mit neuer Struktur und Gesellschaftsform.
Wir machen das vor allem – das ist schon gesagt worden – bei der Bahn. Es ist ein historischer Hochlauf der Investitionsmittel bei der Deutschen Bahn. 18,1 Milliarden Euro stellen wir im kommenden Jahr zur Verfügung. Daran sehen Sie, dass wir die Probleme, was die Korridorsanierungen betrifft, erkannt haben.
Kommen wir jetzt mal zur rot-grünen Chaosbahn. Seit nunmehr drei Jahren schaut sich unser Verkehrsminister dieses Komplettversagen der Bahn an. Und nun hören wir, dass der Bahnvorstand alle drei Monate einen Bericht abgeben soll. Der Bahnvorstand kommt doch aus dem Lachen über diesen zahnlosen Verkehrsminister gar nicht mehr raus. Was machen Sie eigentlich, wenn die Berichte der Bahn genauso nichtssagend sind wie die Antworten auf unsere Fragen im Ausschuss? Gar nichts können Sie machen, und das wissen Sie auch. Im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn sitzen mehrheitlich Vertreter der Gewerkschaft EVG samt ihrem parlamentarischen Arm, der SPD. Sie können den Bahnvorstand gar nicht auswechseln. Mit ihrer Aufsichtsratsmehrheit blockieren EVG und SPD erfolgreich jede Maßnahme gegen den Vorstand und auch jede Strukturreform. Wir wollen die Struktur der Bahn ändern und zumindest aus der Infrastruktursparte eine staatlich kontrollierte GmbH machen.
Sie kommen bei der Sanierung und beim Ausbau der Infrastruktur nicht voran, weil Sie keinen Plan haben. Ich nenne ein Beispiel: Anstatt endlich strukturverändernde Maßnahmen bei der Deutschen Bahn einzuleiten, pumpen Sie mit der Eigenkapitalerhöhung wieder Milliarden in die Deutsche Bahn. Ich sage es noch einmal: Wir haben doch nicht nur ein Finanzierungsproblem bei der Deutschen Bahn. Wir haben ein echtes Struktur- und Managementproblem, und Sie gehen das einfach nicht an. Wir haben dazu Vorschläge gemacht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gleicht schon fast einer Verstümmelung des Einzelplans 12, also des Haushalts für Digitales und Verkehr, was während der Sommerpause alles diskutiert wurde. Um über 17 Milliarden Euro an der Schuldenbremse vorbeizuschummeln, sollten neue Haushaltstricks angewandt werden, die leidigerweise vor allem den Verkehrsbereich treffen – Stichworte „Deutsche Bahn“ und „Autobahn GmbH“. Ich sage hier ganz offen zu Ihnen: Die Infrastruktur in unserem Land, die Frage der Mobilität jedes Einzelnen darf nicht zum Testlabor missratener Ampelhaushaltspolitik werden. Das ist eine Versündigung an der wirtschaftlichen Stabilität Deutschlands.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wollen in einem freien und sicheren Land leben. Wir wollen uns darauf verlassen, dass Deutschland funktioniert. Wir wollen darauf vertrauen, dass dieses Land seine Leistungsversprechen einlöst und auch in Zukunft mithalten kann. Zu viel wurde dabei in der Vergangenheit vernachlässigt. Die Deutsche Bahn ist leider – spätestens seit der Fußballeuropameisterschaft auch international – zu einem Symbol für all das geworden, was bei uns verspätet oder defekt ist.
Bei der Deutschen Bahn sehen wir wilde Eigenkapital- und Darlehenskonstruktionen, nur damit diese angeblich investive Verschuldung an der Schuldenbremse vorbeilaufen kann; ein reiner Trick.
Auch beim Klimaschutz handelt die Bundesregierung. Der Klima- und Transformationsfonds bleibt trotz des Urteils aus Karlsruhe im Kern erhalten. Wir fördern klimafreundliches Heizen, wir fördern klimafreundliches Bauen und Produzieren mit Milliarden. Und wir investieren auch in die Deutsche Bahn; wir investieren jetzt 5 Milliarden Euro mehr in die Bahn als in die Schiene.
Wir haben aber auch andere Zeitenwenden. Wir haben eine massive Klimakatastrophe, ein großes Artensterben, das wir in diesem Frühjahr und diesem Sommer wieder erleben mussten. Und wir haben einen großen Investitionsstau nach 16 Jahren unionsgeführter Regierung, in denen wir viel zu wenig investiert haben. Das haben wir leider auch bei der Fußballeuropameisterschaft der Männer gesehen, wo ein Debakel bei der Deutschen Bahn passiert ist, nach 12 Jahren CSU-Ministern in Verantwortung.
Bei der Finanzierung der Bahninvestitionen tanzt die Regierung dann komplett aus der Reihe. Statt, wie bisher, Zuschüsse soll es nun hauptsächlich ein Darlehen von 3 Milliarden Euro und eine Eigenkapitalerhöhung von 10,4 Milliarden Euro geben, natürlich schuldenfinanziert. Das scheint der offensichtliche Versuch zu sein, die Schuldenbremse zu umgehen. Wir müssen uns doch ehrlich fragen: Ist das Eigenkapital bei der Bahn rentierlich angelegt? Wird die Deutsche Bahn in ihrer jetzigen Lage die Schulden überhaupt jemals zurückzahlen können?