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Organisation

DB InfraGO

Sonstiges Unternehmen · Eintrag im Lobbyregister (Quelle: Deutscher Bundestag, Lobbyregister)

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Nennungen
11
Sitzungen

Fundstellen

Steffen Bilger Bundesminister BMV

Wir erarbeiten in meinem Haus gerade eine Eigentümerstrategie für die Bahn und treffen bald mit der Infrastruktursparte, der DB InfraGO AG, eine Leistungsvereinbarung. Bei den Korridorsanierungen gilt: Wenn wir eine Strecke monatelang sperren – mit vielen Zumutungen für die Pendler und auch für den Güterverkehr –, dann muss sie danach spürbar besser funktionieren. Also, die Umsetzung dieser Korridorsanierungen muss erheblich besser werden. Genau daran arbeiten wir jetzt gemeinsam mit der Bahn.

Die Sofortprogramme beginnen zu wirken. Saubere und sichere Bahnhöfe müssen wieder das neue Normal in diesem Land sein und nicht die Ausnahme. Daran arbeitet die Bahn; das ist erfreulich. Doch zugleich bedürfen Baumaßnahmen einer guten Planung und Umsetzung. Massive Verzögerungen bei den Sanierungen, schlechte Koordination und Kommunikation darf es nicht länger geben. Das muss die DB InfraGO endlich in den Griff bekommen. Der Fahrgast muss der Maßstab für die Planung sein. Das erwarten wir von der DB InfraGO. Zuverlässigkeit darf kein Zufallsprodukt sein.

Denn die Wahrheit ist doch, die Umsetzung der Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene von Verkehrsminister Schnieder ist in vollem Gange: der Fokus auf Zuverlässigkeit und Wirtschaftlichkeit; die Konzentration auf das Kerngeschäft der DB; der Verkauf von Beteiligungen; der Abbau von Doppelstrukturen und Verwaltung bei der DB AG; das Sofortprogramm für ein besseres Reiseerlebnis; die Verschlankung der Vorstände bei der DB AG und der DB InfraGO AG; die Neuaufstellung der Aufsichtsräte der DB AG und der DB InfraGO AG; die Trassenpreisreform; Planungsbeschleunigung; die Digitalisierung der Infrastruktur und der Fahrzeuge; die Generalsanierung von über 40 Hochleistungskorridoren. Nie seit der Bahnreform ist mehr passiert, nie hat eine Bundesregierung mehr für die Deutsche Bahn getan.

Ein Wort zum Eisenbahn-Bundesamt und Ihrem Beispiel der Wallauer Spange. Ich will Ihnen da nicht komplett widersprechen. Eine Verwaltung, die sich nicht fortlaufend reformiert, hat keine Zukunft. Dennoch: Sie werfen dem Amt „Bedenkenträgertum“ vor. Ich sage Ihnen: Das EBA hat den Antrag auf Planfeststellung für den Neubau der Wallauer Spange doch nicht aus Willkür abgelehnt. Es hat den Antrag abgelehnt, weil die Unterlagen der DB InfraGO lückenhaft waren, insbesondere bei den Eigentumsrechten. Wer Beschleunigung will, darf die Rechtsstaatlichkeit nicht opfern. Nichts verzögert ein Projekt mehr als ein handwerklich schlechter Planfeststellungsbeschluss, der vor Gericht in Sekunden geschreddert wird.

Wir drehen für die Bahn nicht einfach die Geldhähne auf. Das System Bahn muss langfristig entwickelt werden. Erst einmal braucht dieser Konzern klare und effiziente Strukturen. Im ersten Schritt stellen wir die Infrastruktursparte DB InfraGO klarer in den Dienst der Allgemeinheit. Dafür beenden wir auch den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen DB-Konzern und DB InfraGO. Der zweite Schritt ist die eigentliche, wirksame Bahnreform. Wir beenden das gescheiterte Experiment mit der Aktiengesellschaft und wandeln den Konzern in eine GmbH um. Dasselbe gilt für die Infrastruktursparte, aber nicht für die Verkehrsunternehmen. Dann ist die Steuerung durch den Bund endlich klar geregelt.

Winfried Hermann Baden-Württemberg

Nur mal nebenbei: Die Länder bekommen Regionalisierungsmittel, aber die Hälfte der Regionalisierungsmittel geben wir sofort an die DB InfraGO für Trassenpreise ab. Wenn Sie also im Bundestag darüber reden, wie viel Geld Sie uns geben, dann berücksichtigen Sie, dass wir die doppelte Menge brauchen, weil wir die Hälfte gleich wieder abgeben müssen! Das ist einfach ein nicht zu erduldendes und nicht weiter zu ertragendes Konstrukt. Wir schlagen deswegen in unserem Entschließungsantrag vor, dass wir Notmaßnahmen durchführen, aber dann zu einer Reform des Trassenpreissystems kommen. Das Ganze muss sich an den Grenzkosten orientieren, so wie es auch in anderen Bereichen üblich ist.

Claus Ruhe Madsen Schleswig-Holstein

Die bisherigen Eigenkapitalvorgaben und die jüngsten Eigenkapitalerhöhungen führen zu drastischen Preissprüngen, die wir verhindern müssen. Daher ist es richtig und notwendig, dass der Gesetzgeber nun reagiert und den Eigenkapitalzinssatz der DB InfraGO gesetzlich fixiert. Ich möchte aber ebenso deutlich sagen: Dieses Gesetz verhindert einen aktuellen Schaden, aber es löst nicht die strukturellen Probleme; denn diese liegen tiefer. Das Schienennetz ist in einem Zustand, der weit von dem entfernt ist, was man für einen zuverlässigen Verkehrsträger benötigt. Jahrelang hat der Bund die notwendigen Investitionen nicht durchgeführt. Die letzte Verkehrsministerkonferenz hat das sehr klar benannt.

Claus Ruhe Madsen Schleswig-Holstein

Eine Infrastruktur, die so fragil ist, erzeugt nicht nur betriebliche Risiken, sondern auch strukturelle Kostensteigerungen, die ihrerseits die Trassenpreise in die Höhe treiben. Kurz zur Einordnung: Trassenpreise zahlen alle, die auf den Schienen der DB InfraGO unterwegs sind. Das ist die Deutsche Bahn selbst mit dem Fernverkehr, das sind Güterverkehrsunternehmen, und das sind zum überwiegenden Teil die Nahverkehrsunternehmen, die aktuell noch durch die Trassenpreisbremse vor großen Steigerungen geschützt werden. Eine Steigerung der Trassenpreise trifft also überproportional den Güter- und Fernverkehr, aber letztendlich auch die Länder und am Ende jeden einzelnen Fahrgast.

Claus Ruhe Madsen Schleswig-Holstein

Dass der Eigenkapitalzinssatz mit dem vorliegenden Gesetz auf 1,9 Prozent festgeschrieben wird, ist notwendig, aber keine dauerhafte Lösung des Problems. Damit verringern wir nur die Herausforderung für den Fern- und Güterverkehr. Ein weiterer Punkt ist entscheidend und wird in der öffentlichen Debatte oft übersehen: Trassenpreise entstehen nicht zufällig. Sie sind das direkte Ergebnis der Kosten der Schieneninfrastruktur, und diese verantwortet der Bund als Inhaber der DB InfraGO. Die Länder haben keinerlei Steuermöglichkeit bei den Trassenpreisen. Wir regulieren sie nicht, wir gestalten sie nicht, wir genehmigen sie nicht.

Claus Ruhe Madsen Schleswig-Holstein

Wir haben keine Möglichkeit, die Kostenstruktur der DB InfraGO zu beeinflussen. Gleichzeitig aber werden die steigenden Trassenpreise in allen Verkehrsverträgen wirksam. Das ist eine systemische Schieflage, die korrigiert werden muss. Die etablierte Trassenpreisbremse von maximal 3 Prozent im Jahr für den Nahverkehr ist ein wichtiges Instrument, um diesem Ungleichgewicht entgegenzuwirken. Die DB InfraGO als Gesellschaft im Eigentum des Bundes hat nun gegen die Trassenpreisbremse geklagt und hält sie für europarechtswidrig. Der Europäische Gerichtshof wird sich Anfang Dezember dazu äußern. Das Urteil wird eine entscheidende Bedeutung haben.

Claus Ruhe Madsen Schleswig-Holstein

Für den Fall, dass der EuGH die Trassenpreisbremse für EUrechtswidrig erklärt, hat die DB InfraGO bei der Bundesnetzagentur massive Preissteigerungen zulasten des Nahverkehrs beantragt. Diese können von den Ländern nicht aufgefangen werden. Es drohen massive Abbestellungen, und das ist sicher von niemandem gewollt. Der Bund muss für seine Infrastruktur zahlen. So oder so brauchen wir dringend eine dauerhafte Reform der Trassenpreise. Sonst stehen wir bald wieder hier und debattieren über neue Ausnahmegesetze. Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Gesetz ist notwendig, und es ist richtig, dass wir heute darüber entscheiden. Aber wir sollten uns nichts vormachen. Es ist nur ein erster Schritt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im August 2024 schlug eine Nachricht der DB InfraGO AG in der Schienenbranche wie eine Bombe ein. Geplant sei für 2026 eine Steigerung der Trassenpreise im Fernverkehr um 10 Prozent, im Güterverkehr um 15 Prozent, im Nahverkehr sogar um 24 Prozent. Hintergrund war vor allem die Entscheidung der Ampel, der DB statt Baukostenzuschüssen für Baumaßnahmen massiv Eigenkapital zur Verfügung zu stellen.

Und wir als Koalitionsfraktionen gehen sogar noch über ihren Vorschlag von 2,2 Prozent hinaus. Mit dem vorliegenden Änderungs- und Entschließungsantrag legen wir den Zinssatz auf 1,9 Prozent. Zudem soll die DB InfraGO deutlich höhere Zuschüsse für die Instandhaltungsarbeiten erhalten. Auch das senkt die Trassenpreise. Wir erwarten im Gegenzug von der InfraGO, dass sie schnellstmöglich einen neuen Entgeltantrag für die Trassenpreise 2026 stellt und dabei das gesunkene Kostenniveau berücksichtigt.

Es wurden Irritationen über Personalpläne bei DB InfraGO verursacht, die dann zum Glück gescheitert sind. Es droht ein absoluter Stillstand beim Aus- und Neubau von Schieneninfrastruktur, weil der Fokus dieser Koalition alleine auf dem Bau von Autobahnen liegt.

Patrick Schnieder Bundesminister BMV

Das heißt: Wir fokussieren uns in Zukunft auf das Kerngeschäft, auf den Eisenbahnverkehr in Deutschland und die Bahnkunden. Wir vermeiden künftig Doppelstrukturen und verschlanken die Chefetagen, etwa indem wir die Vorstände beim Konzern und bei der DB InfraGO von acht auf zukünftig sechs Vorstandsmitglieder verkleinern.

In vier Jahren soll also fast jeder vierte Zug unpünktlich einlaufen. Und Ihre Reduzierung der Anzahl der Vorstände um jeweils zwei bei der DB AG und der DB InfraGO – wir haben es gerade gehört – wird den aufgeblähten Verwaltungsapparat der Bahn nicht wesentlich verschlanken. Außerdem reicht es nicht, die Auslandsbeteiligungen der Bahn zu reduzieren. Das Auslandsgeschäft muss komplett verkauft und abgeschafft werden.

Das Herzstück einer funktionierenden Bahn ist allerdings die Infrastruktur, Gleise und Bahnhöfe. Es ist richtig, die zuständige DB InfraGO innerhalb des Konzerns eigenständiger zu machen. Weitere wichtige Schritte verspäten sich unter dieser Regierung aber immer mehr. Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen DB-Konzern und der DB InfraGO muss beendet werden. Das bleibt aber unklar. Eine Änderung der Rechtsform der DB InfraGO in eine GmbH erfolgt leider nicht. Der Bundesrechnungshof kritisiert die mangelnde Steuerung der Bahninfrastruktur durch den Bund. Das wird so aber eben nicht behoben. Herr Minister Schnieder, Ihre Bahnstrategie ist und bleibt halbherzig!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2024 hat die gemeinnützige DB InfraGO AG sehr viel Geld, ungefähr 6 Milliarden Euro, an Schienenmaut eingenommen, korrekt bezeichnet als „Trassenpreisentgelte“, Geld, das die Eisenbahnverkehrsunternehmen an die DB InfraGO zahlen müssen, um deren Schienenwege nutzen zu dürfen.

Immerhin handelt die Regierung, wenn eine Erhöhung der Schienenmaut um durchschnittlich 16 Prozent droht. Das ist der Satz, den die Bahn angekündigt hat, genauer gesagt: die DB InfraGO, also das Tochterunternehmen für das Schienennetz, das gemeinwohlorientiert handeln soll. Diese Erhöhung ist gegen das, was auf den Straßen passiert, aber nur ein laues Lüftchen. Letztes Jahr hat die Ampelregierung die Lkw-Maut um fast 100 Prozent erhöht, und die neue Regierung tut nichts. Sie kassiert einfach weiter. Probleme lösen geht anders, meine Damen und Herren.

Als Linke fordern wir deshalb: Setzen Sie die Eigenkapitalrendite der DB InfraGO sofort auf null. Mit Ihrer lächerlich geringen Absenkung werden Sie nämlich für die Menschen und Unternehmen gar nichts erreichen.

In den letzten Jahren wurden die Unternehmen durch einen im Gesetz festgeschriebenen Automatismus mit immer höheren Kosten konfrontiert. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat nun klargestellt, dass die Bundesnetzagentur gesetzlich gezwungen ist, einen hohen kapitalmarktüblichen Eigenkapitalzins für die DB InfraGO anzusetzen.

Werte Damen und Herren, wie es bei Kapitalanlagen üblich ist, so ist es auch hier: Der Bund bekommt für sein der DB InfraGO oder auch der Deutschen Bahn zur Verfügung gestelltes Kapital eine Verzinsung. Die vom Bund vorgesehene Art der Berechnung – wir haben es schon gehört – macht aber aufgrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln Anfang dieses Jahres eine Anpassung des bisherigen Gesetzes nötig; denn nach dem Urteil sollen für die Berechnung der Trassenpreise nicht wie vorgesehen die tatsächlichen Verhältnisse maßgeblich sein, sondern im Endeffekt der im Eisenbahnregulierungsgesetz vorgesehene kapitalmarktüblich höhere Zins.

Die AfD fordert die Umwandlung des Bahnkonzerns in eine GmbH. Dasselbe gilt für die DB InfraGO. Nur so kann der Bund seiner Verantwortung für die Infrastruktur wirklich gerecht werden.