Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 28. Juni 2024 (179. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf s… · Drucksache 20/11899
Zur ersten Beratung: TOP 31 der 179. Sitzung am 28. Juni 2024Der am 3. Juli 2024 (180. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetze… · Drucksache 20/11852
Zur ersten Beratung: TOP 3 der 180. Sitzung am 3. Juli 2024Belange der Menschen mit Behinderung finanziell stärken
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen. – Ich bitte Sie, entsprechend die Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Unionsfraktion Dr. Hermann-Josef Tebroke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder Mensch ist einzigartig, etwas Besonderes, manchmal auch infolge körperlicher, Sinnes- oder geistiger Beeinträchtigungen. Hieraus resultiert oftmals eine besondere Hilfsbedürftigkeit, aber auch eine Verantwortung der Menschen im Umfeld. Was für viele Menschen kein Problem darstellt, kann für Menschen mit Beeinträchtigung oder Behinderung zu einer echten Hürde werden – im täglichen Leben, zu Hause, im Beruf, beim Sport, im Umgang mit Behörden oder bei der Durchsetzung von Rechten. Besonders ärgerlich, vielleicht unverzeihlich ist es, wenn oftmals leicht zu beseitigende Barrieren unnötigerweise fortbestehen, weil es im Umfeld an Kreativität, an Einfühlungsvermögen oder aber auch einfach nur an Aufmerksamkeit fehlt. Insofern sind wir all den Betroffenen, aber auch aufmerksamen Beobachtern für diesbezügliche Hinweise dankbar, weil sie auch dazu geführt haben, dass wir als Union diesen Antrag gestellt haben.
Eine zweite Vorbemerkung. Meine Damen und Herren, der Titel unseres Antrags lautet „Belange der Menschen mit Behinderung finanziell stärken“. Das kann hochtrabend, ja, vielleicht sogar missverständlich klingen. Dabei geht es nur um drei eher unbedeutende Punkte. Verstehen Sie diese bitte als eine Anregung, als einen ersten Aufschlag, als eine Einladung, diese Liste mit uns zu diskutieren und gern zu ergänzen, jetzt im Rahmen dieses Verfahrens oder auch bei anderen Gelegenheiten. Andererseits sind auch kleine Schritte, mit denen wir vorwärtskommen und den Betroffenen eine bessere Teilhabe ermöglichen, wertvoll.
Eine dritte Vorbemerkung betrifft die Pflicht des Staates. Die Bundesrepublik Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und sich dadurch verpflichtet, auf den unterschiedlichen staatlichen Ebenen darauf hinzuwirken, allen Menschen mit Behinderung in allen Rechts- und Lebensbereichen die Möglichkeit zur selbstbestimmten Teilhabe zu geben und ihre Lebensbedingungen stetig zu verbessern. Sie hat dafür Sorge zu tragen, dass auch die Belange der Angehörigen, die eine große Verantwortung wahrnehmen – herzlichen Dank dafür! –, Berücksichtigung finden.
Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, haben wir drei Vorschläge aus dem Bereich des Steuerrechts aufbereitet, die wir hier zur Beratung und gerne auch zur Zustimmung vorlegen:
Der erste Vorschlag betrifft das Persönliche Budget und die Umsatzsteuerregelung. Mit dem 2001 eingeführten Persönlichen Budget haben Menschen mit Behinderungen die Option, anstelle von Sach- und Dienstleistungen zur Teilhabe auch ein finanziell zweckgebundenes Persönliches Budget zu wählen. Aber sie stellen fest, dass bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oftmals Umsatzsteuer fällig wird und dadurch ein finanzieller Nachteil bei der Anwendung dieses Persönlichen Budgets entsteht; mein Kollege Oellers wird gleich noch darauf eingehen. Wir fordern eine Anpassung im Umsatzsteuerrecht, eine kleine Anpassung, die an dieser Stelle Rechtssicherheit schafft und diesen Umsatzsteuernachteil abschafft.
Ein zweites Thema betrifft den Kindergeldbezug. Sie wissen: Eltern von Kindern mit Behinderungen können unter bestimmten Voraussetzungen auch über das 18. bzw. 25. Lebensjahr hinaus Kindergeld beziehen. Derzeit muss die Voraussetzung für den Anspruch auf Kindergeld regelmäßig nachgewiesen werden; die Familienkasse prüft die Anspruchsberechtigung. Die Bearbeitung der Anträge kann aber unter Umständen einen längeren Zeitraum beanspruchen, und das kann in der Folge dazu führen, dass die Auszahlung des Kindergeldes unterbrochen wird, wenn der Nachweis der andauernden Behinderung noch nicht abschließend geprüft ist. Eine Rückforderung von gegebenenfalls zu Unrecht ausgezahltem Kindergeld ist aus unserer Sicht angemessener als der jetzt übliche Einbehalt des Kindergeldes, der Familien mitunter vor finanzielle Härten stellt. Zudem besteht die Behinderung, gerade bei schweren körperlichen, Sinnes- oder geistigen Beeinträchtigungen, in der Regel fort und entfällt nur in seltenen Fällen, weshalb eine Änderung der Regelung nach unserer Auffassung nicht nur praktikabel, sondern auch geboten ist. Wir fordern hier eine entsprechende Anpassung.
Das dritte und letzte Beispiel betrifft die Kfz-Steuer. Sie wissen, dass nach § 3a Absatz 1 und 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes bei Schwerbehinderung eine Befreiung von der Kfz-Steuer bzw. eine Ermäßigung möglich ist, wenn das Kfz ausschließlich zum Transport der schwerbehinderten Person verwendet wird. In Absatz 3 heißt es aber ausdrücklich, dass diese Steuervergünstigung entfällt, wenn das Fahrzeug „zu Fahrten benutzt wird, die nicht im Zusammenhang mit der Fortbewegung oder der Haushaltsführung der behinderten Personen stehen“. Das kommt so locker daher, aber das kann bedeuten, dass zum Beispiel Menschen, die ihre Kinder mit Handicap zur Schule bringen, das Fahrzeug nicht weiter führen dürfen, wenn sie zur Arbeit fahren. Darüber gibt es jedenfalls eine große Verunsicherung, wie wir festgestellt haben. Wir glauben, dass wir das durch eine entsprechende Umformulierung in Absatz 3 heilen können.
Auf eine schriftliche Anfrage hin hat die Bundesregierung verlauten lassen, dass etwa 27 000 Minderjährige diese Vergünstigung in Anspruch nehmen – wie wir wissen, in einigen Fällen mit großer Verunsicherung –, und wir vermuten, dass weitere möglicherweise Berechtigte den entsprechenden Antrag nicht stellen, weil sie das Gesetz an dieser Stelle wörtlich ausgelegt haben. Hier ließe sich durch eine entsprechende Umformulierung Rechtssicherheit erreichen und damit eine Schleifung dieser Barriere, die wir für nicht notwendig und deswegen für dringend zu beseitigen halten.
Sie, meine Damen und Herren, sind eingeladen, mit uns in die Beratung einzusteigen und diese Punkte gerne zu verbessern und zu ergänzen. Wir freuen uns über jeden Beitrag, der das Leben der Menschen mit Beeinträchtigungen verbessert.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Angelika Glöckner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde betont: Ja, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen ist häufig nicht einfach und von großen Unsicherheiten geprägt. Alltagsbarrieren, mühsame Behördengänge und finanzielle Sorgen sind für viele Betroffene alltäglich.
Für uns als SPD-Fraktion steht außer Frage, dass die Interessen von Menschen mit Behinderungen sowie die ihrer pflegenden Angehörigen höchste Priorität haben müssen. Deshalb haben wir auch in dieser Wahlperiode wichtige Maßnahmen umgesetzt, um die Situation dieser Menschen weiterhin zu verbessern. Beispielhaft will ich die Bundesinitiative Barrierefreiheit der Bundesregierung nennen, mit der Barrierefreiheit und Inklusion vorangetrieben werden sollen.
Länder, Kommunen, Wirtschaft und selbstverständlich die Menschen mit Behinderungen selbst haben hierbei die Möglichkeit, ihr ganz persönliches Erfahrungswissen einzubringen, um die Bundesregierung bei ihren Maßnahmen zur Koordinierung zu unterstützen und zu beraten.
Ein weiteres wichtiges Projekt ist das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts, das wir in dieser Legislaturperiode beschlossen haben. Damit wollen wir Arbeitgeber bewegen, mehr Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen; denn Menschen, die über ein eigenes Einkommen verfügen, können ihr Leben selbstbestimmt gestalten. Das ist für uns als Sozialdemokraten ein ganz essenzieller Grundsatz.
Heute liegt uns ein Antrag von CDU/CSU vor, mit dem die Lebenssituation von Menschen finanziell verbessert werden soll. Doch wir fragen uns, wie eben vorgetragen, schon: Helfen diese Vorschläge wirklich? Leider muss ich sagen, dass es sich hier wieder einmal um einen Schaufensterantrag der Union handelt.
Ein Beispiel: Die CDU/CSU fordert, dass das Persönliche Budget umsatzsteuerfrei gestellt wird. Zunächst danke, dass Sie unsere Vorschläge aus dem Koalitionsvertrag aufgegriffen haben. Aber auffällig dabei ist: Steuererleichterungen gibt es nicht zum Nulltarif. Und es sind doch genau Sie, die den Bundeshaushalt an jeder Stelle kritisieren, insbesondere den Sozialetat. Gerade heute haben wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales wieder vielfältige Beispiele erlebt. Sie wollen doch in Wahrheit keinen einzigen zusätzlichen Cent ausgeben und investieren.
Im Übrigen muss man sich schon die Frage stellen – Sie hatten 16 Jahre das Heft des Handelns in der Hand –: Warum haben Sie in den 16 Jahren diesen konkreten Vorschlag nicht umgesetzt?
An der SPD-Fraktion lag es mit Sicherheit nicht.
Ein weiteres Beispiel betrifft das Kindergeld für Menschen mit Behinderungen. Sie möchten, dass das Kindergeld über das 18. Lebensjahr hinaus weiter gewährt wird, aber unter Vorbehalt. Ganz ehrlich: In der Praxis – ich habe mich mit vielen Kindergeldkassen unterhalten – kenne ich keinen einzigen Fall, der auf Ihren Vortrag zutrifft.
Die Kindergeldkassen schreiben die Menschen in der Regel frühzeitig an. Diese haben die Möglichkeit, die Unterlagen, die einschlägig sind für den Nachweis, frühzeitig vorzulegen.
In der Regel gibt es auch digitale Hilfsmittel, die dabei unterstützen. Und ganz ehrlich: Was würde es für die Menschen mit Behinderungen bedeuten, einen Antrag unter Vorbehalt zu gewähren?
Doch nur, dass die Gefahr besteht, dass sie das Geld wieder zurückzahlen müssen. Ist das eine finanzielle Verbesserung? Nein, mitnichten.
Kolleginnen und Kollegen, diese Vorschläge zeigen: Der Antrag von CDU/CSU bringt für die Betroffenen keinerlei finanzielle Verbesserung. Und deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion ist die Rednerin Gerrit Huy.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Angesichts der Tatsache, dass in Deutschland inzwischen 7,9 Millionen schwerbehinderte Menschen leben – das sind immerhin 9,5 Prozent der Gesamtbevölkerung –, sind natürlich alle Anstrengungen wichtig, diesem Personenkreis die ihm zugesagte gleichberechtigte Teilhabe auch praktisch zu ermöglichen.
Der vorliegende Antrag zeigt überdies auf, wie kompliziert und kleinteilig unsere Regelungen oftmals gestrickt sind. Und häufig ist der Gesetzgeber dann auch noch schwerfällig, wenn Regelungen der neuen Entwicklung angepasst werden müssen. Ein Beispiel hierfür sind die seit 1975 bestehenden Behinderten-Pauschbeträge, die erstmals im Jahr 2020 angepasst worden sind, also nach 45 Jahren. Aus gutem Grund spricht sich die AfD auch in diesem Bereich für eine Indexierung aus. Das würde viele schwerfällige Gesetzesänderungen überflüssig machen.
Auch bei ihrem jetzigen Antrag muss sich die Union den üblichen Vorwurf gefallen lassen, sie hätte als langjähriger Regierungsträger genügend Zeit gehabt, all diese Themen früher zu erledigen. Sei’s drum; Opposition macht offenbar fleißig. So schlägt sie also vor die Gleichsetzung des Persönlichen Budgets mit Sachleistungen, die ununterbrochene Fortzahlung des Kindergelds auch während der Überprüfung der Anspruchsberechtigung und die Ausweitung der Kfz-Steuervergünstigung auf Familienangehörige der Pflegenden.
Wir wollen nicht in erster Linie politische Schuld verteilen.
In erster Linie wollen wir helfen, die Dinge in diesem Land wieder vernünftig zu machen.
Das bietet uns ein weites Feld. Nun hat die CDU/CSU hier einen vernünftigen Vorschlag gemacht, den wir konsequenterweise auch unterstützen. Vernünftig ist er nicht zuletzt deshalb, weil bisherige kleinkarierte Einzelfallregelungen jetzt etwas weiter gefasst werden, der bürokratische Aufwand für die pflegenden Familienangehörigen sich verringert und die Pflegeleistung auch ein wenig besser honoriert wird. Hier spreche ich natürlich von der erweiterten Nutzung des steuerbegünstigten Behinderten-Kfz. Das wird den Steuerzahler nicht viel kosten und entlastet diejenigen, die es immer ganz genau genommen haben, wobei wir alle wissen, dass das Auto ohnehin vielfach weiter genutzt worden ist. Eine Rechnung dafür hat die Union nicht präsentiert; wahrscheinlich ist sie auch vernachlässigbar.
Nicht vernachlässigbar ist allerdings die Umsatzsteuerbefreiung für das zweckgebundene Persönliche Budget der Behinderten. Diese Forderung ist aus unserer Sicht ebenfalls richtig, kostet aber Geld. Und dazu hat die Union sich nicht geäußert, obwohl es nicht schwierig gewesen wäre, eine überschlägige Rechnung dazu zu präsentieren.
Von einer Fraktion, die so lange regiert hat, kann man diese Expertise durchaus erwarten.
Es wäre schließlich wünschenswert, die finanziellen Konsequenzen der eigenen Politik zu kennen. Dann geht es irgendwann in der Zukunft auch mit der Haushaltsaufstellung schneller.
Die AfD hat bereits in ihrem Grundsatzprogramm von 2016 gefordert, pflegende Angehörige deutlich besserzustellen. Sie bekommen heute weniger als halb so viel wie institutionelle Betreuungskräfte vergütet. Dabei sollten wir sowohl im Sinne der Behinderten als auch im Sinne des Staatshaushalts sehr daran interessiert sein, dass noch mehr Menschen zu Hause, in ihrer gewohnten Umgebung gepflegt werden.
Wenn damit aber hohe Einkommensverluste verbunden sind, können sich das viele Familien schlicht nicht leisten. Dabei wissen wir: Die Pflege im Heim ist um ein Vielfaches teurer als die häusliche Pflege. Der Staat kann und sollte hier großzügiger sein. Am Ende rechnet es sich für ihn. Und für die meisten Pflegebedürftigen ist es sicher der lebenswertere Weg. Eine derartige Forderung finden wir in diesem Papier nicht, dabei wäre sie gerade wegen des extremen Pflegefachkräftemangels ganz wichtig. Dies als Mahnung vorausgeschickt stimmen wir dem Antrag der Union zu.
Danke schön.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Corinna Rüffer.
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Lieber Herr Tebroke, mich hat überzeugt, was Sie gesagt haben, und ich verstehe das als Angebot. Sie haben gesagt: Wir haben drei Vorschläge herausgegriffen, die wir für regelbar und auch für wichtig halten. Es sind nicht viele Fälle, und es bewegt nicht ganz viel; aber den Leuten, die betroffen sind, hilft das immens weiter. – Deswegen, glaube ich, sollten wir über diese Vorschläge diskutieren und weitere Vorschläge sammeln.
Wir haben hier ja eine geteilte Zuständigkeit: Ich sitze im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Sie im Finanzausschuss. Eigentlich müssten sich auch viele andere Ausschüsse mit der Frage beschäftigen: Wie können wir Inklusion stärken? Wie können wir für Menschen mit Behinderungen endlich die gleiche und volle Teilhabe in dieser Gesellschaft gestalten? Das können wir nicht versäult diskutieren; das müssen wir miteinander diskutieren.
Ich glaube, in einem Ausschuss versteht man das am allerbesten. Ich war am Montag in Bremen bei der Tagung der Vorsitzenden der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundes. Der Vorsitzende aus Bremen hat berichtet, was ich noch nicht wusste, nämlich dass Herbert Wehner – das liegt etwas zurück, aber er war sehr lange Mitglied dieses Hauses, nämlich von 1949 bis 1983 –
durchgehend in einem Ausschuss saß. Und in welchem, Manuela, Beate? Im Petitionsausschuss.
Und warum hat er das gemacht? Weil er wissen wollte, was den Menschen unter den Nägeln brennt. Und die häufigsten Themen, die dort bei uns aufschlagen, betreffen Menschen mit Beeinträchtigungen, ihre Familien und die Systeme; denn sie verzweifeln an der kafkaesken Situation.
Ich muss sagen: Mich hat interessiert, wer Herbert Wehner war. Ich weiß, dass er immer wild dazwischengerufen hat; mit 58 Ordnungsrufen ist er diesbezüglich immer noch an der Spitze der Bewegung.
Aber dann habe ich mir seine Biografie angeschaut und überlegt, welche Zeiten dieser Menschen erlebt hat. 1906 geboren, hat er erlebt, wie das Massenmorden an Jüdinnen und Juden in diesem Land zuerst an behinderten Menschen erprobt worden ist. Er ist eine Legende. Das, was er zum Teil erlebt hat, möchte niemand von uns erleben. Und ich bin sehr, sehr dankbar, dass ich das nur noch historisch nachvollziehen muss. Aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht wieder in diesen Strudel hineingeraten. Er hat in seinem Leben aber auch erlebt – und das finde ich interessant –, wie sich die Geschichte zum Besseren entwickeln kann. Er hat miterlebt, wie in Deutschland eine Behindertenbewegung entstanden ist, wie sich in Bremen die ersten Rollifahrenden an die Gleise der Straßenbahn geheftet und gesagt haben: Wir wollen nicht hinterherwinken, sondern in den Straßenbahnen mitfahren.
Wir wollen mitmachen. Wir wollen in die normalen Schulen gehen. Wir wollen in der Gemeinde leben. Wir wollen nicht in Sonderwelten weggeschoben, wir wollen nicht exkludiert werden.
Dazu muss ich Ihnen jetzt etwas sagen. Stephanie Aeffner – sie muss heute ein wichtiges Gesetz verhandeln und ist deshalb nicht anwesend – sitzt im Rollstuhl. Auch der ehemalige Abgeordnete Ilja Seifert, der verstorben ist, saß im Rollstuhl. Er musste damit leben, sich nicht darauf verlassen zu können, die Deutsche Bahn nutzen zu können. Stephanie Aeffner muss das bis heute. Im Zweifelsfall wird sie stehengelassen, weil das Klo nicht funktioniert, weil der Aufzug nicht funktioniert, weil die Bahn nicht einsieht – das hätte sie seit Jahrzehnten tun müssen –, dass ihre Beförderungsverpflichtung auch für behinderte Menschen gilt in diesem Land. Das ist ein Skandal und so was von peinlich. Und das verweist auf die eigentliche Aufgabe, die wir vor uns haben.
Ihre Vorschläge sind kleinteilig, zum Beispiel beim Persönlichen Budget. Da geht es vor allen Dingen um Anbieter, die 75 Prozent ihrer Leistungen im Persönlichen Budget erbringen und den Rest in Sachleistungen; die müssen Umsatzsteuer abführen. Das ist eine völlig unsinnige Regelung. Das Persönliche Budget ist deshalb ein wertvolles Instrument, weil es den Betroffenen Selbstbestimmung gewährt, weil es ihnen die Möglichkeit gibt, über ihre Lebensumstände vollumfänglich frei entscheiden zu können. Ich halte die Zweckgebundenheit für ein Innovationshemmnis und eigentlich auch für eine Menschenrechtsverletzung. Das Geld sei zweckgebunden, haben Sie gesagt; die Menschen bekommen es zweckgebunden. Es dann aber in die Umsatzsteuerpflichtigkeit hineinzunehmen, halte ich für völlig falsch. Insofern ist Ihr Vorschlag ein guter Vorschlag, der vielen Menschen hilft und potenziell auch noch mehr Menschen hilft als heute.
Über das Kindergeld, glaube ich, kann man noch grundsätzlicher reden. Ich habe, ehrlich gesagt, ein ungutes Gefühl, wenn Menschen mit Behinderung lebenslang Kindergeld beziehen. Das vermittelt ein komisches Bild. Vielleicht müssen wir mal darüber reden, wie wir diese Leistung in anderer Weise den Menschen zukommen lassen können, und sollten nicht so tun, als seien behinderte Menschen ein Leben lang Kinder
und nicht in der Lage, Entscheidungen für sich selbst zu treffen. Also, die Fragen sind extrem tiefgreifend.
Die Befreiung von der Kfz-Steuer bzw. die Ermäßigung ist auf den ersten Blick ein Beitrag zur Entbürokratisierung und natürlich auch eine Kostenentlastung. Warum soll eine Familie, die als Gemeinschaft miteinander lebt, das Auto neben dem Transport der schwerbehinderten Person nicht auch für Einkaufsfahrten etc. nutzen dürfen? Und wer soll das am Ende des Tages überhaupt kontrollieren? Über diese Regelung sollten wir noch mal diskutieren und zusammenzukommen, über die Säulen hinweg.
Ich war vorhin bei einer Veranstaltung, bei der ganz viele Familien mit beeinträchtigten Kindern versammelt waren. Ich kann Ihnen sagen: Diese Familien leiden nicht unter ihren behinderten Kindern, aber sie leiden unter der Ignoranz dieser Gesellschaft. Sie wollen unsere Unterstützung. Und dafür brauchen wir das gesamte Parlament, aber auch die gesamte Regierung. Ich fände es super, wenn wir das gemeinsam anpacken.
Danke für den Antrag.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Jens Beeck.
Hochverehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Zunächst einmal herzlichen Dank für den Antrag. Herr Tebroke, ich will ausdrücklich sagen: Ihren gesamten Prolog teile ich vollumfänglich. Wir haben in diesem Haus, insbesondere unter den teilhabepolitischen Sprechern, die gute Tradition, dass wir an vielen Stellen miteinander reden; das betrifft den Kollegen Sören Pellmann, den Kollegen Oellers. Und wir sind immer daran interessiert, die Situation gemeinsam zu verbessern.
Sie haben erreicht, dass wir heute einmal mehr in diesem Haus über dieses Thema reden. Die Überschrift Ihres Antrags ist vielleicht ein bisschen üppig für die tatsächlichen Probleme, mit denen die Betroffenen in ihrer Lebenswirklichkeit konfrontiert sind, zeigt aber ein bisschen, wo Sie hinwollen. Insofern ist es gut, dass Sie sich einbringen. Bedauerlich ist – auch das gehört zur Wahrheit –, dass immer dann, wenn die Union an der Umsetzung beteiligt ist, Dinge grob schiefgehen. Ich will jetzt gar nicht darauf eingehen, dass in Ländern wie Bayern, Baden-Württemberg oder Sachsen – bei identischen Bundesgesetzen – die Situation eher nicht so gut ist wie in anderen Bundesländern, sondern will mich auf die Dinge kaprizieren, für die Sie im Bund die Verantwortung hatten.
Ich fange mal an mit der letzten Wahlperiode. Sie erinnern sich alle: 2019 gab es ein Urteil des Bundesfinanzhofs zu einem Verein und wiederum zur Umsatzsteuerbefreiung, das sämtliche Inklusionsfirmen betraf, Inklusionsfirmen, die für den Schritt auf den ersten Arbeitsmarkt eine ganz zentrale und immens wichtige Rolle spielen. Wir als Freie Demokraten haben daraufhin beantragt, diese Firmen formell zu privilegieren. Ich könnte Ihnen vorlesen – ich habe es hier –, was Sie als regierungstragende Partei damals im Finanzausschuss dazu ausgeführt haben. Sie sagten, das ginge alles nicht wegen europarechtlicher Vorgaben, und im nationalen Recht könne man wenig machen. Also saß man einfach die Veröffentlichung des Urteils aus und hoffte, dass es gut geht. Es ist an vielen Stellen nicht gut gegangen; das wissen wir. Deswegen bin ich froh, dass Katja Hessel jetzt hier ist; denn wir haben das in dieser Wahlperiode geregelt. Wir haben – gemeinsam mit allen Betroffenen, unter anderem dem Beirat der Inklusionsfirmen, aber auch hier im Haus – eine rechtliche Regelung geschaffen, die das Umsatzsteuerprivileg für Inklusionsunternehmen in Deutschland sicherstellt.
Es gibt ein zweites Beispiel; das betrifft die Gebärdensprachdolmetscher. Dieses Problem haben Sie 2021 sogar selbst verursacht. Es geht um die Frage: Wie wird eigentlich meine Umsatzsteuer berechnet, wenn nicht 25 Prozent oder mehr meiner Fälle von öffentlichen Trägern bezahlt werden? Zuerst stand drin: Rechtssicherheit für das laufende Jahr. – Sie haben das gestrichen: Es reicht aus, im Vorjahr diese 25 Prozent erreicht zu haben. – Das führte zu der absurden Situation, dass die Betroffenen erst im Januar, Februar des Folgejahres wissen, ob sie die Rechnungen im letzten Jahr mit Umsatzsteuer hätten ausstellen müssen oder nicht. Auch das haben wir jetzt zufriedenstellend geregelt. Das zeigt: Diese Regierung hat schon viel erreicht. Wir arbeiten an ganz schwierigen Komplexen und kommen zu echten Lösungen, die die Lebenswirklichkeit der Menschen verbessern.
Herzlichen Dank dafür an das BMF und an Katja Hessel.
Jetzt kommen Sie mit weiteren Vorschlägen. Den Kollegen Middelberg werde ich hier nicht zitieren; das ist ja immer auch eine Frage von Finanzen, aber die stehen hier tatsächlich nicht im Vordergrund. Die Einladung, über diese Dinge zu sprechen, Herr Tebroke, nehmen wir ausdrücklich an. Sie adressieren Probleme, über die man sprechen kann; aber Sie verweigern sich in Ihrem Antrag der konkreten Ausgestaltung dessen, was Sie eigentlich wollen. Das fängt bei der Kfz-Privilegierung an; denn Sie sagen nicht, woran das geknüpft wird. An den Kfz-Halter, der im selben Haushalt lebt? Dann sind alle diejenigen raus, die extern helfen. Derzeit ist es an der Sache orientiert. Sie müssten also schon konkreter werden. Das ist, wenn wir dann gemeinsam im Gespräch sind, ja auch noch möglich. Dazu sind wir bereit. Nur, so bringt es eben nichts.
Und an anderen Stellen, bei der Frage des Persönlichen Budgets, das wir alle stärken wollen – das steht auch im Koalitionsvertrag –, haben Sie die gleichen umsatzsteuerrechtlichen Probleme in Europa wie hier. Und das führt dazu, dass Ihr Antrag in der derzeitigen Fassung nur die Wahl lässt, zu der Umsatzsteuerprivilegierung zu kommen, dafür aber die Wahlfreiheit der Menschen im Persönlichen Budget einzuschränken, wen sie in Anspruch nehmen. Und das ist, liebe Corinna, das genaue Gegenteil von dem, was sie wollen. Sie wollen ja häufig raus aus den Strukturen der Eingliederungshilfe, wollen Dinge selbstständig betreiben. Wollen Sie sie wirklich zwingen, dahin zurückzugehen, damit das Umsatzsteuerprivileg, das Sie hier ansprechen, möglich wird? Ich bin nicht ganz sicher – Kollege Oellers redet ja gleich noch –, ob Sie das ernst meinen.
Und beim Kindergeld stellt sich die Frage: Muss die Leistung über das 25. Lebensjahr hinaus eigentlich noch „Kindergeld“ heißen? Ist ein anderer Mechanismus nicht vielleicht besser? Es ist aber so, dass die Betreffenden, wenn sie ihren Lebensunterhalt selbst nicht bestreiten können, diese Leistung unbegrenzt erhalten. Schon jetzt ist es so, dass sie –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– Frau Präsidentin, letzter Satz – eine fünfjährige einfache Nachweispflicht haben. Also, auch hier ist weder das Bundesgesetz noch die Durchführungsanweisung das Problem.
Herr Beeck.
Aber wir reden gerne darüber, ob man noch mehr verbessern kann. Also: Gesprächseinladung angenommen, aber etwas konkreter darf es sein.
Vielen Dank.
Wilfried Oellers für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst mal bedanke ich mich bei allen Vorrednern, dass Sie diesem Antrag das entsprechende Wohlwollen entgegengebracht haben und ihn auch als Diskussionsanschub verstehen. Und das soll er sein; er hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Kollege Beeck, Sie sprachen gerade an, man müsse das noch konkreter ausformulieren. Dafür sind wir in der Tat offen, und da sind wir auch für Anregungen sicherlich dankbar.
Ich will an dieser Stelle, weil es angesprochen worden ist, noch mal konkret darauf eingehen, warum wir es für sehr sinnvoll halten, beim Persönlichen Budget die Umsatzsteuerfreiheit einzuführen. Wenn Sie als Mensch mit Behinderung Leistungen von Trägern der Eingliederungshilfe in Anspruch nehmen, sind Sie nicht umsatzsteuerpflichtig – oder es wird jedenfalls nicht angerechnet. Wenn Sie sie aber im Rahmen des Persönlichen Budgets in Anspruch nehmen, dann wird darauf Umsatzsteuer berechnet. Dadurch wird es natürlich teurer. Dann stellen sich immer die Fragen, ob – Punkt eins – ein Mensch mit Behinderung es überhaupt in Anspruch nimmt und – Punkt zwei – ob es überhaupt als Leistung anerkannt wird, weil es höhere Kosten verursacht.
Gerade das Persönliche Budget – es klang ja bei meinen Vorrednern schon an; Corinna, du hast es angesprochen – entspricht dem Grundgedanken der UN-Behindertenrechtskonvention, nämlich selbstbestimmt entscheiden zu können, wen man zur Erbringung der Leistung beauftragt. Deswegen ist es uns ein wichtiges Anliegen gewesen, das hier noch mal auf die Tagesordnung zu setzen.
Wenn jetzt kritisiert wird nach dem Motto, man wäre ja 16 Jahre in der Regierungsverantwortung gewesen – Frau Kollegin Glöckner, Sie hatten das angesprochen – und wir kämen erst jetzt auf die Idee, will ich Ihnen mal Folgendes dazu sagen: Dass gerade Sie als eine Partei, die seit 1998 mit einer Ausnahme von vier Jahren in der Regierungsverantwortung ist, 2001 diese Regelung mit eingeführt und über fast all die Jahre das Ministerium für Arbeit und Soziales besetzt hat, uns gegenüber diesen Vorwurf machen, finde ich – das muss ich sagen – schon bemerkenswert.
Gleiches kann ich Ihnen zum Punkt Kindergeld sagen, den Sie uns vorhalten. In der letzten Legislaturperiode hatten wir im Rahmen der Großen Koalition einen entsprechenden Antrag gestellt, und den haben Sie mit Ihrer Fraktion ausdrücklich abgelehnt.
Dann haben Sie uns auch noch vorgehalten, was das denn für Themen seien, die wir hier ansprechen, wie Kindergeld und gerade auch Kfz-Steuer. Mein Kollege Tebroke hat ja Beispiele genannt. Das ist letztlich eine Vereinfachung, und dann muss man sich keine Gedanken mehr machen: Mit welchem Fahrzeug fahre ich, oder wie bin ich mobil? – Offenbar ist Ihnen nicht bekannt, was an der Lebenshilfe Beteiligte gerade fordern. Sie fordern nämlich genau Regelungen zu diesen Punkten – Kindergeld und Kfz-Steuer –, die wir hier angesprochen haben. Deswegen sollten Sie Ihre Kritik gerade uns gegenüber sicherlich noch mal deutlich überdenken.
Ansonsten darf ich an das Haus richten: Vielen Dank für die wohlwollende Begleitung des Antrags. Ich hoffe, dass wir uns noch näher darüber austauschen. Das Angebot steht jedenfalls. Ich würde mich sehr darüber freuen.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Carlos Kasper.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute einen Antrag der Union mit dem Titel „Belange der Menschen mit Behinderung finanziell stärken“. Dagegen kann man erst mal nichts haben. Doch statt über die große gesellschaftliche Frage zu debattieren, wie wir Menschen mit Behinderung mehr Teilhabe ermöglichen, wollen Sie hier leider nur über kleine technische Details diskutieren. Sie schaffen es dabei gerade mal, drei magere Stichpunkte aufs Papier zu bringen.
Punkt eins: Umsatzsteuerbefreiung für das Persönliche Budget. Menschen mit Behinderung bekommen nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch Sach- und Dienstleistungen. Sie können aber anstatt dieser Leistungen das Geld auch als sogenanntes Persönliches Budget ausgezahlt bekommen. Das können sie dann selbstbestimmt für Aufwendungen zur Deckung ihres persönlichen Hilfebedarfs ausgeben. Sehr gut! Nach einem Urteil des Finanzgerichts Hessen unterliegen nun die Leistungen, die aus diesem Persönlichen Budget gezahlt werden, der Umsatzsteuer. Ich finde, da haben Sie auch einen Punkt. Wir werden das aufnehmen und noch mal prüfen.
Punkt zwei betrifft das Kindergeld. Die Union fordert, dass das Kindergeld teilweise auch ohne Nachweise in Anspruch genommen werden kann. Ein Beispiel: Wer nach dem 18. Lebensjahr Kindergeld beziehen will, muss den Nachweis erbringen, dass er oder sie auch anspruchsberechtigt ist. Kinder mit Behinderung sind oftmals über das 25. Lebensjahr hinaus anspruchsberechtigt. Das ist erst mal positiv.
Die Union unterstellt nun, dass es regelmäßig zu Unterbrechungen bei der Auszahlung des Kindergeldes käme, nämlich während die Familienkasse angeblich so lange diese Nachweise prüft. Einen Nachweis, dass dies flächendeckend so sei, bleiben Sie hier aber schuldig.
Ehrlicherweise finde ich es auch etwas wohlfeil, dass es Ihnen an einem Tag gar nicht genug Kontrollen, Prüfungen und Maßnahmen für Sozialhilfeempfänger geben kann, während Sie an einem anderen Tag fordern, dass Leistungen vom Staat einfach ohne Nachweise ausgezahlt werden können.
Das ist die Inkonsequenz der Union in der Opposition, die sich für den scheinbar schnellen Stimmungsgewinn entscheidet, anstatt konsequente Politik zu machen.
Sollte es dort tatsächlich Probleme geben, müssen wir das lösen; das stimmt. Sie müssten aber auch Zahlen zu Ihrem Antrag vorlegen. Als Politiker hätte ich schon erwartet, dass Sie in der Opposition die Regierung auch mal danach fragen, ob es denn diese Fälle gibt und, wenn ja, welche Lösungen es geben kann.
Ich erwarte von der größten Oppositionsfraktion einfach, dass sie sich etwas mehr Arbeit macht, als hier nur drei Stichpunkte zu Papier zu bringen.
Schlussendlich behandelt Ihr Antrag noch die Kraftfahrzeugsteuer.
Sie fordern, dass auch Pkws steuerbefreit sein sollen, wenn Haushaltsmitglieder das Fahrzeug nutzen und dabei nicht die behinderte Person befördern. Da habe ich eine gute Nachricht: Das ist bereits so, wenn die Fahrten zur Haushaltsführung der behinderten Person dienen. Und jetzt mal ganz ehrlich und unter uns: Kein Hauptzollamt kann prüfen, welche Fahrten das tatsächlich sind. Aber auch hier sind wir bereit, diesen Punkt aufzunehmen und nochmals zu prüfen und das Gesetz gegebenenfalls zu ändern.
Ich finde bloß, dass der Antrag etwas wenig Fleisch am Knochen hat, und deswegen können wir ihm auch nicht zustimmen. Wie gesagt, etwas mehr Arbeit und ein bisschen mehr Inhalt in einen solchen Antrag zu packen, stünde der größten Oppositionsfraktion ganz gut zu Gesicht. Nichtsdestotrotz freut es mich natürlich, dass dieses Thema heute auf der Tagesordnung ist.
– Jetzt komme ich darauf. Passen Sie auf!
Noch besser hätte ich es gefunden, wenn die größte Oppositionsfraktion, die Union, die Koalition unterstützt hätte, wenn es zum Beispiel um die Förderung des inklusiven Arbeitsmarkts geht. Der inklusive Arbeitsmarkt ist nämlich zentral, wenn wir wirklich Teilhabe von allen Menschen ermöglichen wollen. Für die Sozialdemokratie war schon immer klar: Arbeit ist mehr als Broterwerb. Arbeit stiftet Identität. Und deshalb bin ich stolz darauf, dass wir vor einem Jahr die Teilhabe am Arbeitsmarkt gesetzlich gestärkt haben – völlig ohne die Unionsfraktion.
Nun gilt nämlich endlich: Wenn Arbeitgeber keinen Menschen mit Behinderung einstellen wollen, dann müssen sie die sogenannte Ausgleichsabgabe zahlen. Damit ermöglichen wir es, Menschen, die eine Behinderung haben, besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das ist ein Erfolg dieser Koalition, und das trägt eben dazu bei, dass Menschen mit Behinderung besser in das Leben kommen.
Lassen Sie mich diese Debatte auch nutzen, um noch etwas Grundsätzliches zum Umgang mit Menschen mit Behinderung in dieser Gesellschaft zu sagen. Denn während hier im Hause die Union, die Ampelparteien und auch die Gruppe Die Linke dieses Thema debattieren, um Lösungen ringen und Argumente austauschen, gibt es eine Gruppe, die das gar nicht interessiert – das BSW, das fast nie anwesend ist –, und es gibt eine Fraktion, die eine offene und inklusive Gesellschaft vollkommen ablehnt. Diese Partei hat viele Rechtsextreme in ihren Reihen,
und nun, nach diesen Wahlerfolgen, versteckt die AfD nicht mal mehr ihren Hass auf Menschen mit Behinderung.
– Wenn Sie jetzt so laut werden: Ich kann gerichtsfest behaupten und sagen: Björn Höcke ist ein Nazi.
Das sollte Ihnen zu denken geben. Vielleicht können Sie dagegen klagen, und dann gewinne ich auch wieder bei Gericht.
Denn dieser Björn Höcke sagt zur Inklusion:
Das ist ein „Ideologieprojekt“ und ein „Belastungsfaktor“.
Ihr korrupter Spitzenkandidat Maximilian Krah sagt: Die Menschen mit Behinderung sind „Idioten“.
Verehrte Damen und Herren, das ist die Sprache der 30er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Das ist der Hass und die ideologische Grundlage für Gewalt,
die Menschen mit Behinderung immer noch widerfahren. Und deshalb ist völlig klar – –
Lieber Herr Kasper, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Rüffer?
Ja, gerne.
Nein, das ist nicht unerhört. – Ich finde, man kann hier noch etwas hinzufügen. Aus den Reihen der SPD ist gerade gesagt worden: Das mit der Inklusion ist ein Ideologieprojekt. – Das sagen viele aus der Union auch; das sagen auch Leute aus der FDP und so. Aber was der Höcke tatsächlich gesagt hat – stimmen Sie zu? –, ist: Eine gesunde Gesellschaft braucht gesunde Schulen. – Und jetzt kann sich jeder selbst denken, was der Mann gesagt hat.
Ich weiß jetzt nicht, was das soll, dass Sie hier mit Artikeln um sich werfen, von denen Sie keine Ahnung haben; aber egal.
Ich antworte gerne auf die Zwischenbemerkung. Das ist es ja eben. Es geht dieser Partei gar nicht um Inklusion, wie Frau Huy uns hier vormachen wollte. Es fängt bei den Menschen mit Behinderung an. Diese Partei möchte zuerst diese Menschengruppe aus der Gesellschaft ausgliedern,
dann andere und dann die Menschen mit Migrationshintergrund. Sie will diese millionenfach abschieben
und tanzt zu lustigen Songs. Das ist eben die Gefahr, die von dieser Partei ausgeht, und der stellen wir uns vollkommen entgegen. – Danke für die Frage.
Wie schon gesagt, wir als Demokratinnen und Demokraten stehen an der Seite – –
Herr Kasper, es gibt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Moncsek.
Natürlich, gern.
Herr Kasper, mit welchem Recht behaupten Sie das, was Sie jetzt hier gesagt haben? Ich habe ein behindertes Kind großgezogen. Ich weiß genau, wovon wir hier reden. Das wissen Sie nicht. Es ist eine Frechheit, dass Sie hier die Behauptung aufstellen, dass diese Partei Behinderte ausgliedern will.
– Jetzt bin ich dran.
Ich nenne Ihnen folgendes Beispiel – das Thema ist Folgendes –: Ich war jetzt im Urlaub. Wenn ein behinderter Mensch Nebenkosten in Höhe von 150 Euro tragen muss, weil er eine Reise antritt und seine Transportkosten vom Flugplatz zum Hotel selber bezahlen muss, dann sollte hier mal jeder drüber nachdenken, was Behinderung eigentlich bedeutet für die Menschen, bevor er überhaupt den Mund aufmacht.
Herr Moncsek, haben Sie eine Frage an den Kollegen Kasper?
Ich hätte gerne gewusst, wie er mit einer solchen Frechheit behaupten kann, dass wir Behinderte ausgliedern wollen.
Danke für die Frage. – Ich habe Ihnen gerade zwei, drei Beispiele genannt. Kollegin Rüffer hat auch noch mal gesagt, was der Spitzenkandidat – nicht irgendein Politiker in einem Kommunalparlament, nein, der Spitzenkandidat – der AfD in Thüringen im MDR-„Sommerinterview“ zu behinderten Menschen gesagt hat. Und jetzt will ich von Ihnen wissen – aber Sie dürfen leider nicht mehr antworten –,
wie Sie das finden, wenn Sie auch ein behindertes Kind haben. Dann müssten Sie ja laut schreien
und sagen: Nein, wir brauchen Inklusion, wir brauchen Sonderschulen,
aber wir brauchen eben auch Kinder mit Behinderungen in normalen Schulen, damit das normalisiert wird! – Das haben Sie eben nicht getan. Sie sind einfach ein Mitläufer; Sie können sich setzen. – Vielen Dank.
Als Demokratinnen und Demokraten stehen wir an der Seite von Menschen, die ausgegrenzt werden – auch von dieser Partei. Wir stehen an der Seite derjenigen, die sich vielleicht nach den Landtagswahlen im Osten auch fragen: Welche Zukunft habe ich denn noch in meiner Heimat?
Wir senden die klare Botschaft: Wir stehen zusammen. Denn in diesem Land gehören alle dazu: Menschen mit Behinderung, Menschen mit Migrationsgeschichte und mit ganz unterschiedlichen Hintergründen. Die einen mögen es „Solidarität“ und die anderen „Mitmenschlichkeit“ nennen. Wir stehen zusammen. Dafür lohnt es sich, einzustehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür lohnt es sich auch, die Brandmauer zu erhalten.
Herr Brandner, Sie haben die Kollegin Rüffer persönlich herabgewürdigt: der, die oder das Rüffer.
Ich bitte, auf derlei Herabwürdigungen zu verzichten. Ich bitte darum, dass wir einen ordentlichen Umgangston miteinander pflegen, eine inhaltliche Auseinandersetzung hier am Rednerpult führen und ansonsten auf solche Zwischenrufe verzichten.
Für Die Linke hat nun das Wort Sören Pellmann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben von den Vorrednerinnen und Vorrednern schon einiges gehört. Ich bin sehr dankbar, dass wir die Debatte heute, am Mittwochnachmittag, führen können. Die Linke begrüßt diesen Antrag – auch wie er hier vorliegt. Ich habe zumindest aus der Koalition herausgehört, dass eine gewisse Offenheit besteht, am Text weiterzuarbeiten im Interesse gemeinsamer Verbesserungen und das auf den Weg zu bringen. Insbesondere die Bedürfnisse der Betroffenen ernst zu nehmen, ist etwas, was diesen Antrag auszeichnet, und das finden wir als Linke sehr gut.
Lebensbedingungen verbessern, das Persönliche Budget stärken: Damit ist es möglich, mehr Selbstbestimmung zu erreichen. – Das will dieser Antrag. Das begrüßen wir außerordentlich.
Zu den Verbesserungen, was das Kindergeld und die Kfz-Steuer betrifft, hat Kollege Beeck schon einiges gesagt. Das eine ist gelebte Lebenswirklichkeit, und das andere ist das, was im Gesetz steht. Wenn wir uns da vielleicht einigen und Verbesserungen für die Familien hinkriegen, ist allen geholfen.
Liebe Unionsfraktion, ich kann den Hinweis auf die 16 Jahre nicht ganz weglassen. Sie haben es in den 16 Jahren Regierungsverantwortlichkeit geschafft, genau diese Themen auszuklammern. Es gab unterschiedliche Anträge der Fraktionen hier im Haus. Die Grünen haben beantragt, die FDP hat beantragt, Die Linke hat immer wieder beantragt. Da gab es immer das Händeheben und das Sagen: Können wir leider gerade nichts machen. – Deswegen weiß ich nicht, wie glaubwürdig das letztendlich ist. Der Eindruck, dass Anträge in der Opposition eher durchsetzbar sind als in Regierungsverantwortung, scheint – zumindest mit Blick auf dieses Haus – nicht so ganz ernst gemeint.
In Ihrem Antrag fehlt auch das eine oder andere. Vielleicht hätten Sie sich, wenn Sie das schon historisch betrachten, mal anschauen sollen, was wir hier alles schon besprochen und eingebracht haben. Ich will mit Blick auf die Uhr zumindest zwei Dinge nennen: das garantierte Recht auf persönliche Assistenz in allen Lebensbereichen – ich hätte mir in dem Zusammenhang gewünscht, das mit zu beantragen – und eine umfassende physische und digitale Barrierefreiheit, insbesondere in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Bildungseinrichtungen, an Arbeitsplätzen, in Behörden, aber auch in der Privatwirtschaft. Nirgends ist dazu etwas zu finden.
– Herr Brandner, dass Sie sich jetzt hier so äußern! Wenn man das, was Herr Höcke im Zusammenhang mit Förderschulen gesagt hat, –
Herr Pellmann.
– ernst nimmt, sollten Sie ganz, ganz still sein.
Herr Pellmann, kommen Sie bitte zum Ende.
Ich freue mich auf die weiteren Beratungen, Frau Präsidentin.
Vielen Dank.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 20/9498 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.