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Fundstellen

Ich kann Ihnen auch sagen, warum Sie das Recht mit Füßen treten. Seit 25 Jahren – so lange wurde das Freihandelsabkommen verhandelt – macht die deutsche Industrie- und Exportlobby massiv Druck. VW und Mercedes, BASF und Bayer, BDI und die sogenannten deutschen Familienunternehmen bezahlen Hunderte von Lobbyisten für Hintergrundgespräche und Einflussnahme.

Jetzt schaue ich als Rheinland-Pfälzer mit Grauen in mein Bundesland: BASF in Ludwigshafen, der Arbeitgeber vor Ort. 1958 beschäftigte BASF noch über 41 000 Menschen, heute, erstmals seit 1954, weniger als 30 000 Vollzeitstellen. Das ist die historische Dimension des Stellenabbaus. Der einzig positive Abbau, den wir in der Pfalz haben – das gab es tatsächlich auch –, ist, dass wir Herrn Schweitzer, den Wahlverlierer der SPD, nach Berlin exportiert haben. Gut für die Pfalz, schlecht für Berlin.

Katherina Reiche Bundesministerin BMWK

Die Anpassungen, die im Chemie- und Stahlsektor vorgenommen werden müssen, sind in der Tat schmerzhaft. Deswegen halte ich die Nachricht, dass sich BASF und Evonik jetzt möglicherweise zusammentun, wie wir der Presse entnommen haben, nicht nur für schlecht.

Sehr geehrte Frau Ministerin, uns eint in dieser Koalition – Sie haben das gerade in Ihrer Antwort auch deutlich gemacht –, dass wir insbesondere die Energiekosten der energieintensiven Industrien gemeinsam in den Blick nehmen. Wir sehen, dass in der chemischen Industrie gerade Gespräche zwischen BASF und Evonik stattfinden. Das löst im Ruhrgebiet natürlich große Unruhe unter den Beschäftigten aus. Darum meine Frage, wie Ihr Haus auf diese Fusion blickt, insbesondere auf mögliche Strukturbrüche, die im Ruhrgebiet dadurch möglicherweise entstehen könnten, erneut.

Längst geht es an die Substanz. Bei BASF – –

Ich nenne Ihnen jetzt dieses dramatische Beispiel, weil Sie da so rumfeixen. Bei BASF in Ludwigshafen arbeiten weniger als 30 000 Menschen. Das sind so wenig wie 1954.

Tilman Kuban CDU/CSU

Der Aufschwung wird nur zurückkommen, wenn wir gemeinsam in Deutschland und Europa anpacken. Deswegen machen wir uns auf den Weg. Denn wir wollen, dass auch unsere Kinder noch bei VW, BASF oder auch Bosch schaffen können.

Ein treffendes Beispiel ist an dieser Stelle der gigantisch große neue 10-Milliarden-Euro-Standort unseres deutschen Unternehmens BASF in China, wo dieser von günstigen Energiepreisen und von russischem Gas profitiert, welches zu nutzen dem Konzern hierzulande ja leider verboten wird.

Schauen wir uns aber erst mal auf die deutsche Chemieindustrie, auf Traditionsunternehmen wie BASF, Henkel und Bayer. In Ludwigshafen entstand mit der Verbundidee ein Modell, das Produktion, Energie, Logistik und Infrastruktur intelligent zusammenführte.

Und auch heute baut BASF wieder einen Verbundstandort für 10 Milliarden Euro, aber nicht in Deutschland, sondern am anderen Ende der Welt – in China. Das ist wegen Ihrer katastrophalen grünen Wirtschaftspolitik so.

Sehr geehrter Herr Minister Schneider, 2025 hatten wir einen Industriestrompreis von 17 Cent pro Kilowattstunde, jetzt mit Subventionen sind es im Schnitt 11 Cent pro Kilowattstunde. Das ist immer noch um ein Drittel mehr als der Preis für die Industrie in den USA oder China. Und genau dorthin wandert unsere Industrie gerade ab, zum Beispiel die BASF. Bis 2030 können nach einer vom Land Baden-Württemberg in Auftrag gegebenen Studie bis zu 66 000 Arbeitsplätze dort allein in der Automobilindustrie verloren gehen.

Die Pestizide landen dann wieder hier auf dem Teller, beim Import etwa von Limetten und Mangos. Greenpeace bringt es auf den Punkt: Das Mercosur-Abkommen ist ein Giftabkommen. Ein Fest für die Konzernzentralen von Bayer und BASF. Und auch Automobilkonzerne klatschen in die Hände: gesicherter Absatzmarkt für Verbrenner. Was für ein verlogener, grüner Imperialismus unter dem Deckmantel der Souveränität.

Christian Meyer Niedersachsen

Und wir haben vor wenigen Tagen den Windpark Borkum Riffgrund 3 von Ørsted in Betrieb genommen. Der liefert auch grünen Strom, 913 Megawatt, und zwar komplett für die Industrie. Dieser Strom ist schon jetzt mit Verträgen für Laufzeiten von 10 bis 20 Jahren sozusagen verpachtet an große Unternehmen wie BASF, REWE, Amazon und Google. Die Industrie setzt also auf günstigen sauberen, grünen Windstrom aus Nord- und Ostsee. Die Branche macht sich Sorgen, wie wir es hinbekommen, dass dieser Ausbau gelingt, der große Hafeninvestitionen, den Ausbau von Konverterplattformen und große industrielle Kapazitäten in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein benötigt.

Ob Automobil, Chemie, Stahl, Luftfahrt oder Maschinenbau: All diese Industrien haben Deutschland starkgemacht. Es waren deutsche Ingenieure, die mit Einfallsreichtum und Tatendrang unser Land technologisch an die Weltspitze geführt haben. Volkswagen, thyssenkrupp, BASF: Tagtäglich verschwinden mehr Arbeitsplätze und melden Unternehmen gar Insolvenzen an. Sie haben kaum noch Luft für Innovation und Hightech, weil sie sich im Überlebenskampf gegen Ihre Klimaideologie befinden; denn klimaneutral geht unsere Industrie zugrunde.

Schauen wir uns die nackten Zahlen an: ZF streicht 14 000 Stellen und zieht nach Ungarn und in die USA, Bosch 13 000 – ebenfalls Ungarn und Thailand –, thyssenkrupp 11 000 – ab nach China, Portugal, Polen und in die USA –; VW über 10 000 – nach China und Mexiko –, Audi 7 500 – nach Mexiko und in die USA –, BASF Ludwigshafen rund 2 500 – nach China und der Abbau geht weiter –, Ford 2 100 – nach Spanien und in die USA. Wenn wir Deutsche Bahn, Post und Lufthansa als Staatsunternehmen dazurechnen, sprechen wir von über 105 000 verlorenen Arbeitsplätzen innerhalb kürzester Zeit.

Die Welt schaut immer fassungsloser und herablassender auf Deutschland, weil die deutsche Wirtschaft immer schneller in den Abgrund stürzt. Evonik-Chef Kullmann sprach von Irrsinn und meinte damit auch den sogenannten Klimaschutz, also das weltweit schärfste CO2-Gebührenregime. TUI-Chef Ebel meinte, er fühle sich wie auf der „Titanic“, allerdings sei das Schiff schon umgekippt. Und auch der Chef des größten Chemiekonzerns der Welt, BASF, Kamieth, sprach von einer Bleiweste im Zusammenhang mit Ihrem CO2-System und den explodierenden Energiekosten. Sie würden den Trend zur Schließung europäischer Anlagen durch den CO2-Preis wahnsinnig beschleunigen. – Das ist nur eine geringe Auswahl der Wirtschaftsführer, die sich äußern. Aber wir erleben es ja täglich: Alleine in den letzten Monaten verloren mehrere Zehntausend Menschen hierzulande ihren Job.

Lars Rohwer CDU/CSU

In der sitzungsfreien Zeit im Sommer bin ich genauso wie viele Kollegen von uns im Land unterwegs gewesen. Ich bin bei BASF in Ludwigshafen und in Wilhelmshaven beim Energy Hub gewesen und habe dort mit den Mitarbeitern und den Betriebsräten gesprochen. – Sie haben heute hier demonstrativ eine Jacke der IG Metall hochgehalten. Ich habe mich am Mittwoch mit Betriebsräten der IG Metall aus der Heizungs- und Energiebranche hier im Bundestag getroffen. Die deutliche Botschaft lautet: Setzt eure Konzepte in dieser Arbeitskoalition gemeinsam um! Wir brauchen Planungssicherheit für die Arbeitsplätze in diesem Land.

Im Bereich zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement, in Kapitel 2302 nachzulesen, finden sich 149 Millionen Euro für „Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft“. Offiziell heißt es Partnerschaft. Aber ist es tatsächlich nicht versteckte Konzernförderung, wenn Siemens, Bayer oder BASF Zuschüsse kassieren? Diese Frage muss man stellen dürfen.

Zum Naturschutz und Artenschutz. 200 Millionen Euro für den Naturschutz: Das klingt ja schon mal nach Fortschritt. Aber das ist es nicht. Das reicht nicht einmal, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen, geschweige denn umzukehren. Während das grüne Netz löchrig wird wie ein Schweizer Käse, erzählt uns die Koalition etwas von Erfolg. Wenn dann noch Studien zirkulieren, die den Rückgang der Artenvielfalt relativieren, dann frage ich mich ernsthaft: Wer hat denn die finanziert, Bayer oder BASF? Ich freue mich diesbezüglich auf Zuschriften.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland steht wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Unsere Industrie, einst das Rückgrat unseres Wohlstands, blutet aus. Unternehmen und mit ihnen Arbeitsplätze und Wohlstand verlassen in Scharen unser Land. BASF produziert in China, Viessmann: verkauft nach Amerika, Mittelständler gehen ins Ausland – nicht weil sie wollen, sondern weil sie müssen.

Dann wollen Sie ernsthaft ab 2028 – da ist der Patient tot – anfangen, die Körperschaftsteuer für Unternehmen um jeweils 1 Prozentpunkt zu senken. Haben Sie denn wirklich nicht gemerkt – mein Kollege hat es gesagt –, was gerade in der Welt und hier passiert? Hier werden keine Werke mehr gebaut. BASF baut eines der größten Chemiewerke in China, aber nicht mehr in Deutschland. Mein Gott, werden Sie wach! Sie müssen hier, jetzt und heute anfangen, die Unternehmensteuer zu reformieren. Wir müssen jetzt, hier und heute anfangen, die Körperschaftsteuer zu senken. Das ist doch auch für Sie wichtig, liebe Kollegen von der Sozialdemokratie. Sie sind doch für Arbeitnehmer da. Wollen Sie Millionen von Arbeitslosen haben, oder wollen Sie zufriedene Facharbeiter in Deutschland haben? Die Politik geht in die Irre, die Sie hier betreiben, meine Damen und Herren.