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Deutscher Bundestag 20/183

183. Sitzung

Dienstag, 10. September 2024Berlin 12:00 – 19:51 Uhr Nächste Sitzung: 11.09.2024
7:51 h
Sitzungsdauer
76
Reden
+ 0 Erklärungen, 8 Zwischenfragen
60.694
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.295
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
2
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
13.777
SPD
12.226
Bundesregierung
8.452
Grüne
7.989
FDP
7.020
AfD
6.041
Linke
1.964
BSW
661
fraktionslos
608

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
294
66
Grüne
277
92
FDP
219
35
CDU/CSU
185
276
AfD
64
152
Linke
57
8
BSW
21
1
fraktionslos
3

Außerdem 18× Heiterkeit oder Lachen und 10× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. Allgemeine F
    Allgemeine Finanzdebatte, Einzelplan 08
    31 Beiträge · 14.048 Wörter
  3. Einzelplan 1
    Einzelplan 11
    33 Beiträge · 13.072 Wörter
  4. Einzelplan 1
    Einzelplan 10
    38 Beiträge · 13.193 Wörter
  5. Einzelplan 2
    Einzelplan 25
    36 Beiträge · 13.514 Wörter

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 4. Juli 2024 (181. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren · Drucksache 20/11980

Zur ersten Beratung: TOP 30 der 181. Sitzung am 4. Juli 2024
Allgemeine F

Allgemeine Finanzdebatte, Einzelplan 08

Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Damit eröffne ich die Aussprache. Wir kommen zur allgemeinen Finanzdebatte einschließlich der Einzelpläne 08, 20, 32 und 60.

Das Wort hat zuerst für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Mathias Middelberg.

Beifall bei der CDU/CSU

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst, lieber Herr Minister, möchte ich mich herzlich für die Zuerkennung besonderer mentaler Techniken bedanken, die mir selber bis dato noch gar nicht bewusst waren.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, FDP

Ich kann allerdings sagen, dass ich unter Hinzunahme der bescheidenen mentalen und intellektuellen Fähigkeiten, die mir zur Verfügung stehen, zu anderen Analyseergebnissen komme, was den Haushalt angeht, als Sie soeben.

Beifall bei CDU/CSU

Zunächst können wir als Unionsfraktion gar keine Haushaltseinigung feststellen, sondern im Gegenteil: Eigentlich stellen wir fest, dass Sie sich trotz 80-stündiger Beratung gar nicht geeinigt haben und das Ergebnis dieser Nichteinigung jetzt an das Parlament delegieren und das auch noch als Souveränitätsgewinn für das Parlament verkaufen wollen. Das ist die Wahrheit.

Beifall bei CDU/CSU

Ganz interessant ist, was bei Ihrer Rede sehr schön deutlich wurde, als Sie von der Wirtschaftswende sprachen, die jetzt nötig sei – alle dachten sich: Sie sind in der Regierung, Sie sind Minister; eigentlich hätten Sie diese Wirtschaftswende schon seit drei Jahren in die Wege leiten müssen, Sie hätten schon lange Zeit dazu gehabt –:

Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Das machen wir jeden Tag!“

Beim Thema „Wirtschaftswende“ hat nur eine einzige Fraktion hier in diesem Hause geklatscht, das war der mittlere gelbe Bereich, Ihre Freunde aus der eigenen Fraktion. Ansonsten hat sich in Ihrer Koalition, in der Ampel, keine Hand gerührt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Christian Dürr

Wenn wir ehrlich analysieren, was es mit diesem Haushaltsentwurf 2025 auf sich hat, kann man nur sagen: Er ist maximal unrealistisch, er ist unehrlich, und er ist auch verantwortungslos.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Ich will es Ihnen sehr deutlich machen; ich nenne drei Punkte.

Kein Haushaltsentwurf hat bisher in so umfassendem Umfang ungedeckte Positionen enthalten.

Beifall bei CDU/CSU

Damit ist nicht nur wahrscheinlich, sondern sicher davon auszugehen, dass Ihnen im Laufe des nächsten Jahres das Geld ausgehen wird. Sie planen gar nicht für das ganze Jahr, sondern ehrlich gesagt planen Sie nur bis zum 28. September.

Zuruf

Danach werden wir wahrscheinlich so wie auch in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt auflegen müssen, und Förderprogramme und anderes werden im nächsten Jahr in Gefahr sein.

Sie haben auch nicht nur eine globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro für den Gesamthaushalt eingeplant, sondern darüber hinaus noch 4,3 Milliarden Euro Minderausgaben in den Einzeletats. Im Klimafonds, im KTF, allein schlummern Minderausgaben von 9 Milliarden Euro und Mehreinnahmen von 3 Milliarden Euro. Das sind noch mal 12 Milliarden Euro einfach pauschale, völlig ungedeckte Positionen. Das ist maximal unverantwortlich.

Beifall bei CDU/CSU

Auch Ihre Einnahmeplanungen – das muss man klar sagen – sind unrealistisch. Sie unterstellen wegen Ihrer Wachstumsinitiative Steuermehreinnahmen von 6 Milliarden Euro. Sie haben allerdings noch nicht mal den kleineren Teil dieser Maßnahmen durch Ihr Kabinett gebracht. Ob und wann das je ins Werk gesetzt wird, wann es wirkt, weiß kein Mensch. Vor diesem Hintergrund ist auch diese Planung maximal unsolide.

Ich nenne Ihnen konkret den Punkt Bürgergeld. Sie machen jetzt einen Nachtragshaushalt fürs Bürgergeld; das ist im Übrigen noch ein Dokument Ihrer missratenen Politik. Sie wollen in diesem Jahr 3,7 Milliarden Euro zusätzlich fürs Bürgergeld mobilisieren, weil wir immer mehr Bürgergeldempfänger haben. Sie haben es geschafft, die Zahl der erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger in Ihrer Regierungszeit um 300 000 zu steigern; wir haben jetzt deutlich mehr. Die kosten 3,7 Milliarden Euro mehr in diesem Jahr. Das Geld beantragen Sie jetzt zusätzlich. Gleichzeitig planen Sie aber für das nächste Jahr einen Rückgang der Bürgergeldausgaben um 5,5 Milliarden Euro. Wer soll Ihnen das realistischerweise glauben? Der Bundesrechnungshof hat Ihnen vorgerechnet: Sie müssten wenigstens 600 000 Leute zusätzlich aus dem Bürgergeld in Beschäftigung bringen, um dieses Ergebnis zu erreichen. Bislang, wie gesagt, ist es in Ihrer Regierungszeit genau gegenteilig gelaufen. Sie haben keine Menschen zusätzlich in Arbeit gebracht, sondern im Gegenteil: Die Arbeitslosigkeit steigt, und die Zahl der Bürgergeldempfänger auch. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.

Beifall bei CDU/CSU

Noch schlimmer ist, dass dieser Haushalt wieder an der Grenze der Verfassungsmäßigkeit ist. Ich will das an einem konkreten Punkt sehr deutlich machen. Wir haben die Schuldenbremse ausgesetzt, wir haben Coronakredite aufgenommen und aus diesen Coronakrediten Coronahilfen bezahlt, und wir haben den Wirtschaftsstabilisierungsfonds aufgelegt. Die Gelder, die aus diesen Maßnahmen zurückfließen, müssen Sie natürlich für die Rückzahlung der entsprechenden Kredite verbuchen. Das tun Sie aber gar nicht, sondern Sie bringen diese Gelder in den allgemeinen Haushalt ein. Das riecht ganz gewaltig nach genau der Umwidmung, die das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil über den zweiten Nachtragshaushalt 2021 kassiert hat. Ich will Ihnen diesen klaren Hinweis geben und Sie dringend ermahnen, diese Maßnahme zu überprüfen, sonst laufen Sie wieder Gefahr, dass Sie hier einen verfassungswidrigen Haushalt beschließen.

Beifall bei CDU/CSU

Sie haben darauf hingewiesen, Herr Minister, dass das Umfeld ja so schwierig sei: die Krisen und anderes, Ukraine, Energiepreise. Das stimmt ja auch zum Teil. Nur, andere Länder werden mit diesen Krisen sehr viel besser fertig. Die Wirtschaft in der Eurozone wächst in diesem Jahr trotzdem um 1 Prozent, die der USA um 2,6 Prozent. Wir sind bei null; wir sind beim Stillstand.

Die Wahrheit ist: Sie produzieren einen ganz großen Teil dieser Krise wirklich selbst. Sie verunsichern mit Ihrer Regierungspolitik und Ihrem dauernden Streit permanent nicht nur die Verbraucher, sondern auch alle Investoren und Unternehmer. Ewiger Streit um die Gasumlage, ewiger Streit um einen Industriestrompreis, der nie kam, ewiger Streit um das Heizungsdesaster, mit dem Sie selbst den Wärmepumpenmarkt zerstört haben, Streit um die Abschaltung der Kernkraftwerke. Dann ein Haushaltsurteil, auf das Sie null vorbereitet waren, Abbruch von Förderprogrammen für die Wohnhaussanierung und die E-Auto-Förderung. Das alles ist Ihr Beitrag zur Konjunktur und zur wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Lande.

Sie preisen sich regelmäßig dafür, dass Sie Steuererhöhungen verhindern würden. Tatsache ist: Die Sozialabgaben sind in den letzten Jahren im Rekordtempo gestiegen. Die Steuerprogression für 2022, das Jahr mit der größten Inflation, haben Sie gerade nicht ausgeglichen. Sie haben die Dieselbesteuerung für Landwirte angehoben, die Luftverkehrsteuer, die Gastrosteuer, die Lkw-Maut und zum Schluss den CO2-Preis, ohne jeden Ausgleich durch Klimageld. Sie haben Bürger und Unternehmen massiv zusätzlich belastet. Auch das hat natürlich ganz massiv zur mangelnden wirtschaftlichen Entwicklung und zum aktuellen Stillstand beigetragen.

Beifall bei CDU/CSU

Diesen Befund können und wollen wir Ihnen nicht ersparen.

Ich sage Ihnen ganz einfach: Setzen Sie die Wirtschaftswende, von der Sie sprechen, doch ins Werk! Bauen Sie doch in Ihrem Haushalt mal wirklich um, was Sie hiermit nicht leisten!

Beifall bei CDU/CSU

Fast 51 Milliarden Euro kostet das Bürgergeld; das ist jeder zehnte Euro aus Ihrem Haushalt. Auf 28 Milliarden Euro in diesem Jahr und 24 Milliarden Euro im Folgejahr – Sie haben es eben selber vorgerechnet – belaufen sich die Aufwendungen für Asyl und Fluchtursachenbekämpfung. Gehen Sie doch mal an diese Riesenpakete in Ihrem Haushalt ran! Da haben Sie doch richtig Sparpotenzial. Wenn Sie das anfassen würden, dann kämen Sie auf den richtigen Kurs.

Beifall bei CDU/CSU

Ich kann Ihnen nur sagen: Hören Sie auf – da zitiere ich Sie –, falsch zu regieren, Herr Minister, oder beenden Sie dieses erbärmliche Ampeltheater!

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, fraktionslos
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dennis Rohde.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
DR
#

Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei jedem anderen Redner der Union hätte ich jetzt zu Beginn kritisiert, dass es wieder eine Rede komplett ohne eigenen Vorschlag war. Aber, Herr Middelberg, Sie sind im Sommer aufgefallen. Sie haben uns einmal Einblick in die Vorschläge und Ideen gegeben, die so in der Union reifen. Und Sie haben eine massive Bruchlandung erlebt.

Sie haben vorgeschlagen, die Bildungsprogramme zusammenzustreichen, vorneweg das Startchancen-Programm für die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Sie haben vorgeschlagen, die Demokratie- und Zivilgesellschaftsprogramme zusammenzustreichen. Und Sie haben prompt die Antwort Ihrer eigenen stellvertretenden Bundesvorsitzenden bekommen: Frau Prien hat das Ganze als „töricht“ bezeichnet – und das mit Recht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In dieser Zeit Vorschläge zu machen, bei Bildung, bei Demokratie und bei Zivilgesellschaft zu sparen, auf diese Idee muss man tatsächlich erst mal kommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will gleich zu Beginn anhand dieser Beispiele für unsere Fraktion deutlich sagen: Wir tagen in jeder Woche, in der wir Fraktionssitzung haben, im Otto-Wels-Saal als Erinnerung an den Sozialdemokraten, der unweit von hier gegen das Ermächtigungsgesetz gesprochen hat. Wir gehen vorbei an den Namen deren, die die Courage hatten, hier den Nazis die Stirn zu bieten. Wir stehen in der Tradition dieser mutigen Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Deshalb werden wir immerzu für Demokratie und für die unveräußerlichen und universellen Menschenrechte kämpfen und auch ganz besonders in diesem Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zur Wehrhaftigkeit dieser Demokratie gehört auch, dass wir der Verantwortung gerecht werden, dafür zu sorgen, dass sich Menschen in diesem Land sicher fühlen,

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Das ist eine Finanzdebatte!“

dass sie in diesem Land sicher leben können, dass sie vor islamistischem Terrorismus, aber auch vor Extremismus in jeglichem Sinne sicher sind.

Da geht es nicht nur ums Ordnungsrecht – das wird diese Woche auch noch diskutiert –, sondern da geht es auch darum, dass der Staat sein Gewaltmonopol durchsetzen kann; da geht es auch darum, dass unsere Sicherheitsdienste vernünftig ausgestattet sind. Deshalb ist es richtig und ein starkes Zeichen einer wehrhaften Demokratie, dass Nancy Faeser dafür gesorgt hat, dass fast 1 Milliarde Euro mehr für die Sicherheitsdienste zur Verfügung steht, um eben auch das Gewaltmonopol dieses Staates durchzusetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zu unserer Sicherheit gehört auch, dass internationale Regeln gelten, dass die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt, dass die internationale Ordnung durchgesetzt wird, weil sie es am Ende ist, die uns und unsere Freiheit schützt. Darum werden wir auch weiterhin der Ukraine helfen: weil gerade in der Verteidigung gegen die russische Aggression auch die internationale Ordnung geschützt wird.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sie sollen hier erklären, wie Sie das alles bezahlen wollen! Das ist die Debatte!“

Und trotz aller Unkenrufe: Wir werden auch in Zukunft in großem Maße die Ukraine unterstützen. Es ist ein richtiger Vorschlag des Bundeskanzlers, zu sagen: Bevor alle nationalen Haushalte belastet werden, versuchen wir, das eingefrorene Vermögen zu nutzen und der Ukraine jetzt viel Geld für Waffen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen. Aber ich sage auch: Wenn das am Ende nicht gelingt, dann sind wir wieder am Ball, und dann werden wir der außergewöhnlichen Notsituation in der Ukraine begegnen und unserer Verantwortung gegenüber der russischen Aggression gerecht werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Peter Boehringer

Aber für uns gehört zur Friedenspolitik nicht nur die militärische Dimension, sondern immer auch die humanitäre. Wir wollen nicht, dass dieses Thema, wie es gerade einige versuchen, auf dem populistischen Scheiterhaufen geopfert wird; das lassen wir nicht zu. Wir wollen nicht, dass diejenigen, die sich selbst Patrioten nennen, aber mit ihrer Politik genau das Gegenteil bewirken, in diesem Land die Deutungshoheit bekommen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das entscheidet der Wähler!“

Ich möchte daran erinnern: 2015 ist den internationalen Organisationen, den Flüchtlingshilfswerken das Geld ausgegangen. Die Folgen sind uns allen bekannt. Wir wollen, dass Fluchtursachen wirksam bekämpft werden. Aber wer das will, der muss Menschen auch Perspektiven bieten. Wir schämen uns nicht, das zu sagen und uns dafür in diesen Haushaltsverhandlungen auch einzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Der Finanzminister ist auf die wirtschaftliche Situation und auf das, was wir vorhaben, eingegangen. Ich möchte aber schon noch einmal in Erinnerung rufen: Als wir vor zwei Jahren hier diskutiert haben, hatten wir Wirtschaftsprognosen, die desaströs waren. Ein massives Schrumpfen unserer Wirtschaft wurde uns als Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine vorhergesagt. Und es wurde vorhergesagt, dass man in diesem Land nie wieder günstig Strom und Gas beziehen kann. Ich möchte feststellen: Die Strom- und Gaspreise sind heute auf Vorkriegsniveau,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

und das ohne Russland und ohne den Ausstieg aus dem Atomausstieg. Das schafft man nicht mit Alarmismus, sondern indem man besonnene Entscheidungen trifft, und das haben wir hier in den letzten Jahren getan.

Jetzt geht es darum, eine Initialzündung für unsere Wirtschaft loszutreten. Wir sind der festen Überzeugung, dass das Wirtschaftspaket, dass die 49 Maßnahmen wirken werden.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Ja, welche denn?“

Und das ist natürlich auch unsere Annahme hier im Haushalt. Wer jetzt kritisiert: „Das Bürgergeld ist zu niedrig veranschlagt, die Steuermehreinnahmen sind zu hoch veranschlagt“, der glaubt nicht an die Wirtschaftskraft in diesem Land. Wir glauben, dass sie entfesselt wird, dass Menschen Arbeit finden und dass das alles solide veranschlagt ist. Wir glauben nämlich an unsere Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Aber der Wähler glaubt da nicht mehr dran!“

Wir sind uns bewusst, dass wir in dieser Zeit des Wandels auch Verantwortung für die Arbeitsplätze in diesem Land tragen. Das haben wir während der Coronapandemie bei der Lufthansa und bei TUI gezeigt,

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „VW!“

indem wir zeitweise eingestiegen, dann aber auch wieder ausgestiegen sind. Und das werden wir in dieser Woche auch bei der Meyer Werft zeigen, wo es darum geht, das Erwerbseinkommen von 15 000 bis 20 000 Familien abzusichern – ein Unternehmen, das eigentlich gut aufgestellt ist, bei dem es aber unternehmerische Fehlentscheidungen gab. Aber wir lassen diese 20 000 Menschen diese Fehlentscheidungen nicht ausbaden, sondern wir unterstützen die Werft, damit sie wieder auf eigene Füße kommt. Wir stärken die Familien, die dort ihre Beschäftigung haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir beginnen heute mit den parlamentarischen Beratungen. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten eigene Vorschläge machen. Wir werden uns sicherlich an der ein oder anderen Stelle reiben, weil die Vorstellungen, die die Fraktionen haben, sicherlich nicht an jeder Stelle deckungsgleich sind. Aber wenn die Wahlen im Osten eins gezeigt haben, dann ist es, glaube ich, dass die Menschen möchten, dass das im Stil und im Umgang anders geschieht, dass wir zwar hart in der Sache streiten, das allerdings nicht auf offener Bühne machen.

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Die SPD hat ungefähr nur noch 6 Prozent!“

Ich glaube, dafür sind die Arbeitsgruppen Haushalt in den letzten drei Jahren Garant gewesen. Wir wollen harte Auseinandersetzungen; aber wir werden das im Stil und im Umgang vernünftig machen. Ich glaube, dafür stehen auch Sven-Christian Kindler und Otto Fricke. Wir werden das vernünftig hinbekommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

An einer Stelle, Herr Minister, haben Sie mich gerade angesprochen, als es nämlich um die Frage der GMA ging, also um die Frage: Wie viel Geld bleibt am Ende eines Haushaltsjahres eigentlich noch liegen? Wie viel schafft es die Bundesregierung nicht zu verausgaben? Ich will es mal anders formulieren: Ich finde, Sie machen sich da schwächer als Sie sind. Ich bin der festen Überzeugung: Wenn diese Regierung vernünftig arbeitet, wird sie am Ende weniger als 12 Milliarden Euro GMA haben und viel mehr nicht verausgabt bekommen. Das ist das Ziel. Darum finden wir, dass die GMA noch mal abgesenkt werden muss.

Aber wenn wir dasselbe Ziel haben und Sie das eigentlich auch so sehen und wenn das der Regierungsentwurf ist und es an der Stelle vielleicht noch Optimierungsbedarf gibt, dann freue ich mich darauf, dass wir innerhalb der Bundesregierung abgestimmte einvernehmliche Vorschläge bekommen werden. Denn die Verantwortung dafür, finde ich, ist nicht alleine dem Parlament zu übertragen, sondern es geht uns alle an, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir werden uns als sozialdemokratische Fraktion in den nächsten Wochen dafür einsetzen, dass die äußere Sicherheit, die Unterstützung der Ukraine nicht gegen die innere Sicherheit, die Aufwüchse bei den Sicherheitsbehörden, ausgespielt wird. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Themen der sozialen Sicherheit, ein funktionierendes Rentensystem, ein funktionierendes soziales Netz, wenn ich Schicksalsschläge im Leben erlitten habe, nicht gegen die innere und äußere Sicherheit ausgespielt werden.

Wir werden hart streiten. Aber ich bin der festen Überzeugung: Wir werden, auch wenn wir unterschiedliche Fraktionen sind, am Ende einen Kompromiss finden, weil wir den Kompromiss nicht scheuen. Wir wissen: In einer parlamentarischen Demokratie, in so einer Koalition gehört der Kompromiss dazu. Den zu suchen und zu finden, wird unsere Aufgabe in den nächsten Wochen sein.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Peter Boehringer.

Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Da flüchtet der Kanzler!

Frau Präsidentin! Eines muss man vor die Klammer dieser Beratung des Haushalts 2025 ziehen: Die Protokollveröffentlichungen des RKI werfen ein völlig neues Licht auf die Coronasonderverschuldung, die alle Bundeshaushalte seit 2020 durch einen langen haushalterischen Notstand gerettet hat. Denn diese Verschuldung basierte auf Betrug. „Trust the Science“ war bei Corona eine Lüge.

Beifall bei AfD

Wir wissen heute, dass es für die allermeisten Maßnahmen keine wissenschaftlichen Gründe gab. Das RKI leitete die Coronaentscheidungen nicht, sondern wurde von seiner Oberbehörde, die heute durch ministeriale Abwesenheit glänzt, politisch genötigt. Das RKI wusste intern: Lockdowns bringen nichts. – Es gab nie eine Pandemie der Ungeimpften – auch der Autor dieses Zitats glänzt durch Abwesenheit.

Beifall bei AfD

Trotzdem wurde über die behauptete epidemiologische Notlage auch die haushalterische Notsituation begründet – in vier, fünf Haushalten und mehreren Nachtragshaushalten. Milliardenteuer wurden Masken beschafft und später wieder vernichtet. Impfungen führten zu keinem Fremdschutz, und die Gentherapie erbrachte auch kaum einen Eigenschutz, wohl aber hohe Nebenwirkungsrisiken für Gesundheit und Leben. Die Politik folgte nicht der Wissenschaft, behauptete aber genau dieses.

Das Medizinische muss an anderer Stelle aufgearbeitet werden, nicht zwingend heute. Doch dieses üble Betrugsspiel brachte den Merkel/Spahn- und den Scholz/Lauterbach-Regierungen auch viele Milliarden Euro in die Kassen, ohne die kein Haushalt seit 2020 aufgegangen wäre. Verfassungswidrig gab es jahrelang eine überjährige Nutzung und eine Zweckentfremdung der Coronanotschulden für „Klima und Transformation“ – national und über die EU. Die deutschen Mittel für die „große Welttransformation“, die hier immer wieder beschworen wird, stammen also seit vier Jahren zu großen Teilen aus der Coronaverschuldung und basieren auf der großen Coronalüge.

Beifall bei AfD

Das RKI war intern – intern! – gegen eine dramatisierende, nicht faktenbasierte Kommunikation; das Lauterbach-Ministerium forderte faktenwidrig aber genau diese. Viele Milliarden an Schäden wären von den Menschen, dem Haushalt und der Gesellschaft ferngehalten worden, wenn Sie wirklich die Wissenschaft hätten arbeiten lassen, anstatt sie zu bevormunden.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: „Das muss mal gesagt werden!“

Das, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, musste vor die Klammer unserer heutigen Haushaltsberatungen; denn alle Haushalte seit 2020 waren auf Lügen und pseudowissenschaftlicher Hybris aufgebaut.

Zuruf Dennis Rohde [SPD]: „Damit kennen Sie sich ja aus!“ Zuruf Sven-Christian Kindler [Grüne]: „Alles projektiv hier! Alles eine große Projektion!“

Ebenso übrigens viele Gerichtsurteile zu Corona: Verfassungsrechtler Boehme-Neßler hat sie im Lichte der RKI-Files als „Fehlurteile“ bezeichnet; denn das RKI war kein unabhängiger Sachverständiger. Das heißt, das Verfassungsgericht und andere Gerichte wurden an dieser Stelle hinter die Fichte geführt.

Beifall bei AfD Zuruf Sven-Christian Kindler [Grüne]: „Es geht hier um den Haushalt, nicht um das RKI!“

Nun zum Haushalt 2025. Die Ministerien müssen enorme 12 Milliarden Euro an völlig ungeklärten globalen Minderausgaben liefern; wir haben es schon gehört. Der Haushalt ist also sogar ganz offiziell noch gar nicht durchfinanziert, was direkt dem Gebot des Artikels 110 Grundgesetz – ausgeglichene Einnahmen und Ausgaben – zuwiderläuft.

Doch das ist – wir haben es andeutungsweise eben schon gehört – nur die Spitze des Eisbergs. Das Problem der Ampel ist viel größer als offiziell berichtet. Denn zusätzlich gibt es in fast allen Einzelplänen und im KTF auch noch „lokale“ GMA-Anforderungen. Nach unserer Rechnung summieren sich diese auf über 27 Milliarden Euro zusätzlich – das ist also noch mal höher als das, was Kollege Middelberg eben ausgerechnet hat –, insgesamt dann 39 Milliarden Euro in diesem Regierungsentwurf. Herr Minister Lindner, die Staatspraxis der letzten Jahre – wir haben es uns mal angeschaut – waren hier etwa 3 bis 8 Milliarden Euro, und Sie machen in diesem Jahr 27 Milliarden Euro daraus in diesen Einzelplan-GMAs. Das ist unseriös und wird auch nie im Leben im parlamentarischen Prozess hier aufgeholt werden.

Beifall bei AfD

Unter diesen Minderausgaben ist 1 Milliarde Euro im Etat der Bundeswehr. Das ist unrealistisch. Man sucht ja verzweifelt Geld für die Verlängerung des Ukrainekriegs – ein Krieg, der nicht der unsere ist, auch wenn es hier immer wieder beschworen wird. Oder im KTF 9 Milliarden Euro Minderausgaben ohne jede für uns nachvollziehbare Planung, und bei den Zinsausgaben – ebenfalls sehr unrealistisch – 1,5 Milliarden Euro Minderausgaben. Woher soll das denn kommen? Das wird vom Kapitalmarkt diktiert. Die Verwaltung kann diese Einsparungen nicht schaffen, wenn schon die globale GMA viel zu hoch angesetzt ist, und Sie wissen das. Die Regierung weiß das, der Finanzminister weiß es, und damit ist es unseriös, Milliardenausgaben systematisch unterzuveranschlagen.

Beifall bei AfD

Dabei widerlegt die Realität doch schon heute ständig die teilweise lächerlichen Annahmen, etwa die von Minister Heil, der ebenfalls durch Abwesenheit glänzt. Beim Bürgergeld wird dank der rechtsvergessenen Zuwanderungs- und Sozialpolitik für alle Welt viel mehr Geld benötigt. Budgetiert werden aber tatsächlich für 2025 5,5 Milliarden Euro weniger als für 2024. Das sind zwar immer noch wahnsinnige 45 Milliarden Euro, aber es wird leider nicht reichen.

Einen „Jobturbo“-Effekt – Zitat von Herrn Heil – hat das leistungslose Migrantengrundeinkommen entgegen den Dauerbeschwörungen von Minister Heil auch nicht. Ganz im Gegenteil: Über 60 Prozent der Bürgergeldbezieher haben Migrationshintergrund. Sogar der Finanzminister selbst spricht von einem gescheiterten Konstrukt. Konsequenzen zieht die FDP aber wie immer keine.

Beifall bei AfD

Bei der Deutschen Bahn sehen wir wilde Eigenkapital- und Darlehenskonstruktionen, nur damit diese angeblich investive Verschuldung an der Schuldenbremse vorbeilaufen kann; ein reiner Trick.

Weiterhin arbeitet die Regierung – und auch hier wieder der Finanzminister – mit Wachstumserwartungen, die völlig von der Realität entfernt sind. Die aktuelle Wahrheit im Juli ist, Herr Minister, ein Minus von 7,9 Prozent bei den Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahresmonat. Und das ist die nominale Zahl; real schrumpfen die Steuereinnahmen gesamthaft um 10 Prozent pro Jahr. Das ist der aktuelle Zustand.

Beifall bei AfD

Allen Ernstes spekuliert die Ampel für 2025 trotzdem auf Steuermehreinnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro, die wundersamerweise irgendwie über dieses Wachstumspaket generiert werden sollen. Und im KTF werden noch zusätzlich mal eben 3 Milliarden Euro generiert. Völlig unklar; das sind reine Luftbuchungen.

Aktuell holt die Regierung die Realität ein: Man gönnt sich noch 2024 11 Milliarden Euro an Zusatzschuldgeld wegen der sich schnell verschlechternden Konjunktur. Seriös ist das nicht. Und es wurde noch nicht einmal der Nachtragshaushalt angesprochen, der ja heute eigentlich mitdebattiert wird.

Wir werden im Zuge der nun beginnenden Beratungen noch viel mehr aufdecken. Sie laufen vorsätzlich in eine Budgetlücke im Haushaltsvollzug 2025 hinein. Doch Ihr Motto ist „Nach uns die Sintflut“. Die Mittel müssen nur noch irgendwie bis zur Bundestagswahl reichen; denn es ist ja der letzte Ampelhaushalt – im wahren Wortsinne der letzte.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sven-Christian Kindler.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist im Frühjahr viel gewarnt worden vor einem harten Sparhaushalt. Wir haben uns als Fraktion, wie viele andere auch, klar gegen Kürzungen im sozialen Bereich, Kürzungen bei der Demokratieförderung oder beim Klimaschutz ausgesprochen. Wenn ich mir den Haushaltsentwurf jetzt anschaue, dann bin ich sehr froh, dass die Bundesregierung zu sehr großen Teilen auf den Rat aus dem parlamentarischen Raum, auf den Rat aus der Gesellschaft gehört hat. Ein Kaputtsparen beim Klima hat es mit diesem Haushaltsentwurf nicht gegeben, und das wird es auch in Zukunft mit uns nicht geben.

Beifall bei SPD, Grüne

Wenn man sich die Ausgaben im Haushalt 2025 anguckt, dann sieht man: Sie liegen auf dem Niveau des Haushaltes 2024. Die Etats der Ministerien liegen 20 Milliarden Euro über dem Finanzplan. Ein harter Sparkurs, so wie ihn Herr Middelberg gefordert hat, hätte unser Land entzweit. Der Kollege Rohde hat es gesagt: Herr Middelberg hat für die Unionsfraktion gefordert, dass man bei der Digitalisierung in den Schulen spart, dass man Schüler, die Nachhilfebedarf haben, nicht mehr unterstützt, dass man Sozialausgaben kürzt, dass man Mittel für Demokratieinitiativen gegen Islamismus oder Rechtsextremismus wegkürzt. Alles das hat die Unionsfraktion gefordert. Diesen harten Sparkurs wird es mit uns und mit dieser Koalition nicht geben. Das unterscheidet uns von dieser Union.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Stattdessen setzen wir mit diesem Haushalt Prioritäten,

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Schulden!“

zum Beispiel bei einer guten Versorgung und Absicherung von Kindern. 4 Milliarden Euro werden wir in den nächsten zwei Jahren für mehr Erzieherinnen und Erzieher in Kindergärten bereitstellen. Wir sichern die Kinderhilfe, wir sichern Kinder- und Jugendarbeit in Form der ehrenamtlichen Betreuung.

Wir haben zum Beispiel auch dafür gesorgt, dass Kinder und Familien mehr Geld in diesem Land bekommen. Für uns Grüne ist die Bekämpfung von Kinderarmut ein Topthema in dieser Koalition. Deswegen erhöhen wir das Kindergeld, den Kinderzuschlag und den Kinderfreibetrag. Das sind zusammen 3 Milliarden Euro, die direkt den Familien in diesem Land helfen. Das ist ein echter Erfolg für die Kinder in diesem Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch beim Klimaschutz handelt die Bundesregierung. Der Klima- und Transformationsfonds bleibt trotz des Urteils aus Karlsruhe im Kern erhalten. Wir fördern klimafreundliches Heizen, wir fördern klimafreundliches Bauen und Produzieren mit Milliarden. Und wir investieren auch in die Deutsche Bahn; wir investieren jetzt 5 Milliarden Euro mehr in die Bahn als in die Schiene.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Mehr in die Bahn als in die Schiene? Wie soll das denn gehen?“

Damit halten wir ein klares Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Wir investieren massiv in den Klimaschutz und in unsere Zukunft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „5 Milliarden mehr in die Bahn als in die Schiene?“

– Wir investieren 5 Milliarden Euro mehr in die Schiene als in die Straße.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ah! Das ist ja was ganz anderes!“

Das ist die Wahrheit über diesen Haushaltsentwurf.

Die Union hat uns im Vorfeld Tricksereien vorgeworfen. Ich finde, das kann man leicht sagen; man muss sich aber die Details im Konkreten anschauen. Wir werden mit diesem Etatentwurf und den Gesetzentwürfen, die vorliegen, das Haushaltsrecht entstauben – es gehört dringend modernisiert –, zum Beispiel bei den Zinskosten. Wir werden jetzt bei der Verlängerung von Anleihen nicht mehr auf einen Schlag die Zinsdifferenz zahlen, sondern die Zahlungen periodengerecht über die Zeit verteilen, so wie das international empfohlen wird, so wie das viele Expertinnen und Experten schon lange fordern. Auch wir haben diese Forderung schon 2015, damals in der Opposition, eingebracht.

Zur Wahrheit gehört – das muss man sagen –: Ohne die riesigen Disagio- und Agioeffekte hätten Wolfgang Schäuble und die Unionsfraktion nie die schwarze Null geschafft. Ohne die massiven Zinskosteneffekte hätten sie nie ihren Haushalt sanieren können. Was wir jetzt machen, führt dazu, dass man beim Haushalt besser planen kann, dass das Ganze verlässlicher wird. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Aber natürlich ist auch klar: Dieser Haushalt ist nicht an allen Ecken und Enden zu Ende gedacht. Mir ist tatsächlich nicht klar, wie man ernsthaft in der aktuellen Weltlage bei den Mitteln der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit so drastisch kürzen kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jeder Euro, der zusätzlich für die humanitäre Hilfe zur Verfügung steht, rettet das Leben von Menschen in Not. Es mag pathetisch klingen; aber genau so ist es. Wir haben eine Verpflichtung – gerade als reiches Land –, Menschen in Not, Menschen in Katastrophengebieten zu helfen. Punkt!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Bis zu welcher Grenze?“ Zuruf Sebastian Brehm

Das ergibt sich aus dem Fundament unserer Gesellschaft: dem Grundgesetz mit der Orientierung an den Menschenrechten,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Menschenrechte der Welt!“

der Mitgliedschaft der Bundesrepublik in den Vereinten Nationen und der christlichen Prägung in Deutschland mit der Nächstenliebe.

Beifall bei SPD, Grüne

Selbst wenn man diese Überzeugung nicht teilt, dann gibt es neben dieser ethischen Verantwortung auch ganz harte geopolitische Fakten, die man zur Kenntnis nehmen muss: Je weiter wir uns aus der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe heraushalten, je weiter wir uns als westliche Demokratien vor Ort zurückziehen, desto mehr Platz lassen wir Autokraten, desto mehr Platz lassen wir Despoten wie Wladimir Putin und Xi Jinping. Das ist die bittere Realität.

Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel

Deswegen werden wir als grüne Fraktion mit den Ampelpartnern sehr konkret über humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit reden müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Sie machen das doch von den Grünen!“

Und Gleiches gilt für die Unterstützung der Ukraine. Es ist richtig und gut, dass die Bundesregierung im Rahmen der G 7 50 Milliarden Euro bereitstellen will, finanziert über die Zinsgewinne aus eingefrorenem russischen Vermögen. Das ist richtig, das unterstützen wir. Gleichzeitig ist auch klar: Wir müssen auch dieses Jahr der Ukraine kurzfristig mit mehr militärischer Unterstützung helfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „„Keine Waffen in Kriegsgebiete!““

Sollte es zu Schwierigkeiten bei der G-7-Initiative kommen und der Deal sich verzögern, dann ist klar: Da müssen wir im Haushaltsausschuss noch mal ran. Denn für uns ist völlig klar: Es gibt eine rote Linie, die Wladimir Putin überschritten hat. Internationales Recht gilt, und unsere Freiheit wird in der Ukraine verteidigt.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Und am Hindukusch!“

Unsere Freiheit in Deutschland und Europa wird in der Ukraine verteidigt. Wir werden nicht nachlassen, die Ukraine zu unterstützen. Das ist ein klares Versprechen, das wir hier abgeben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel

Wir erleben jetzt mehrere Zeitenwenden. Das eine ist die Zeitenwende durch den brutalen Angriffskrieg Wladimir Putins auf die Ukraine, der unsere ganze internationale Ordnung bedroht, der massive Auswirkung auf die außenpolitische Sicherheit und die innenpolitische Sicherheit hat. Schauen wir uns zum Beispiel die ganzen Cyberangriffe an und wie hier Demokratie verächtlich gemacht wird, auch durch den Kreml; das müssen wir auch gerade hier im Parlament manchmal leider ertragen.

Wir haben aber auch andere Zeitenwenden. Wir haben eine massive Klimakatastrophe, ein großes Artensterben, das wir in diesem Frühjahr und diesem Sommer wieder erleben mussten. Und wir haben einen großen Investitionsstau nach 16 Jahren unionsgeführter Regierung, in denen wir viel zu wenig investiert haben. Das haben wir leider auch bei der Fußballeuropameisterschaft der Männer gesehen, wo ein Debakel bei der Deutschen Bahn passiert ist, nach 12 Jahren CSU-Ministern in Verantwortung.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Und 3 Jahren FDP-Minister!“

Insofern sagen wir klar: Wir haben in diesen großen Zeitenwenden einen Investitionsstau bei der inneren und äußeren Sicherheit und bei der Klimakatastrophe. Diesen Stau aufzulösen, das kann man nicht aus der Portokasse finanzieren; da brauchen wir andere Finanzregeln, um das anzugehen.

Beifall bei SPD, Grüne

Deswegen fordern wir die Union hier im Bundestag auf, sich Gesprächen mit den Bundesländern, wo viele CDU-Ministerpräsidenten bereit sind, über eine Reform der Schuldenbremse zu reden, nicht weiter zu verweigern.

Beifall bei Grüne

Wir müssen darüber reden, wie wir investieren können in eine gute Bahn, gute Busse, gute Schulen, innere und äußere Sicherheit, Klimaschutz. Das sind wichtige Gespräche, die wir parteiübergreifend führen müssen.

Ansonsten freue ich mich auf die Haushaltsberatungen. Das ist der Ort, wo wir über Alternativen diskutieren können, wo wir gemeinsame Kompromisse und Ideen finden können, um vieles aus diesem Entwurf noch besser zu machen. Wir sind der Haushaltsgesetzgeber. Ich freue mich auf die Arbeitsgruppen von FDP und SPD, also stellvertretend mit Otto Fricke und Dennis Rohde, um daran konstruktiv-kollegial zusammenzuarbeiten. Ich glaube, am Ende werden wir zu guten Lösungen kommen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Christoph Meyer.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kritik am Haushaltsentwurf ist das Königsrecht der Opposition, gerade auch bei der Einbringung des Haushalts.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Danke schön!“

Dennoch: Ein Jahr vor der Bundestagswahl – das ist hier schon gesagt worden, Herr Middelberg – wäre es doch schon interessant, zu erfahren, wofür die CDU/CSU eigentlich steht.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Für verfassungskonformen Haushalt!“

Wenn Sie das nicht mitteilen wollen, dann wäre doch zumindest interessant, zu wissen, wie Sie zu den Vorschlägen und Initiativen der Ampel stehen. Auch dazu haben Sie heute wieder nichts gesagt.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Wie stehen Sie zu den Entlastungen, die wir in diesem Haushaltsentwurf und mit dem Wachstumspaket vorlegen? Unterstützen Sie mit Ihren schwarz-grünen Regierungen auf Länderebene den Abbau der kalten Progression? Sie haben nichts dazu gesagt.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Richtig!“ Zuruf Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: „Reicht ja schon, wenn Sie sich an die Verfassung halten!“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Mindestvoraussetzung nicht erfüllt, Herr Meyer!“

Das Stichwort „Startchancen-Programm“ ist bereits gefallen. Wie sieht es mit dem KiTa-Qualitätsgesetz aus? Wie sieht es mit dem Vorschlag zum Digitalpakt 2.0 – 50-Prozent-Finanzierung und nur zusätzliche Ausgaben – aus?

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Ja, kommen Sie mal in die Pötte!“

Wie stehen Sie zu den Einlassungen Ihrer Länderkollegen?

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Wie stehen Sie dazu?“

Sie müssten doch ein Jahr vor der Bundestagswahl mal sagen, was die Bürgerinnen und Bürger draußen am Ende des Tages erwarten können, wenn sie Ihnen ihre Stimme geben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und – ganz persönlich, Herr Middelberg – wir haben in diesem Haushaltsentwurf eine Investitionssumme in Höhe von 16,6 Prozent des Gesamthaushalts. Das ist eine Verdopplung im Vergleich zum Jahr 2021, als Sie das letzte Mal in Verantwortung waren. Da Sie hier von Verantwortungslosigkeit reden – ich habe noch mal nachgeguckt –: Im Jahr 2021 waren Sie innenpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion. Ich hoffe, dass wir heute Nachmittag auch das Versagen, das Sie persönlich aufgrund der letzten drei, vier Jahre Ihrer Regierungsverantwortung mitzuverantworten haben, gemeinsam im demokratischen Zentrum korrigieren können. Deswegen hoffe ich, dass Sie zukünftig das Wort „verantwortungslos“ vielleicht nicht ganz so einfach über die Lippen bringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn wir Investitionssummen im Bundeshaushalt mit den Ländern und Kommunen zusammen nennen, dann müssen wir auf der anderen Seite immer sagen – auch das wurde heute schon klar –, dass wir private Investitionen anreizen müssen. Deswegen wollen wir die Wirtschaftswende mit den 49 Maßnahmen, die hier bereits genannt worden sind, mit dem Haushalt verknüpfen. Es ist für die FDP ganz klar, dass diese 49 – vielleicht sind es auch nur 48 – Maßnahmen umgesetzt werden müssen.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Sagen Sie es doch mal!“

Auch hier wäre es interessant gewesen, zu erfahren, was Sie davon bereit sind mitzutragen. Sie haben jetzt hier wieder darüber gesprochen, dass zu hohe Ausgaben für das Bürgergeld veranschlagt sind. Den Mechanismus haben Sie selbst, die ganze Unionsfraktion, vor zwei Jahren mit beschlossen. Wir sagen ja, dass wir uns geirrt haben. Wir wollen das ja ändern. Wir ändern es teilweise mit diesem Entwurf.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Ja, dann ändern Sie es doch!“

Aber es wäre doch mal angemessen, wenn Sie mit einem Halbsatz sagen würden: Ja, wir haben uns geirrt, und wir wollen es jetzt gemeinsam korrigieren.

Beifall bei Grüne, FDP

Da wir beim Thema Schuldenbremse sind: Friedrich Merz, Carsten Linnemann – Stichwort „CDU-Grundsatzprogramm“ –, ist deren Position die Position von Ihnen, oder ist Ihre Position die Position von Kai Wegner, der jetzt gerade mitteilt, dass er die Notlage in Berlin aufgrund der Flüchtlingssituation ausrufen möchte?

Zuruf Sebastian Brehm

Was sagen Sie denn dazu? Was sagen Sie denn den Berliner Kollegen Ihrer eigenen Fraktion? Die Berliner Generalsekretärin und der Berliner Landesschatzmeister der CDU sind in Ihrer Fraktion. Was sagen Sie denn? Sind Sie für die Schuldenbremse

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Ja!“

oder dagegen? Sind Sie auf der Seite von Daniel Günther, Reiner Haseloff, Boris Rhein und Kai Wegner oder auf der Seite von Friedrich Merz?

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Ja, sagen Sie mal, was Sie wollen!“

Dann kommen wir mal zur GMA. Ja, es wäre besser gewesen, wenn diese Konsolidierungsmaßnahme, die im haushalterischen Verfahren noch verhandelt werden muss, bereits im Regierungsentwurf abschließend behandelt wäre. SPD und Grüne haben ja in der Tat zugesagt, dass, wenn sich in den nächsten Monaten weniger Ausgaben oder mehr Einnahmen ergeben, diese dann darauf angerechnet werden können.

Aber mal im Ernst, Herr Middelberg, die Höhe der GMA ist eine Frage von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Die muss uns Parlamentarier vor allem interessieren.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Ja! Schon!“

Aber angesichts der Art und Weise, mit der die Unionsfraktion in den letzten zwei Jahren Haushaltsberatungen geführt hat,

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Aha! Jetzt kommt’s! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Oh!“

können Sie doch nicht allen Ernstes für sich beanspruchen, über Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zu reden. Auch da wäre es schön, wenn Sie den 2024er-Beratungen mit etwas mehr Intensität begegnen würden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich bin dem Kollegen Kindler sehr dankbar, dass er klargemacht hat, dass der vorliegende Haushaltsentwurf kein Sparhaushalt ist; da haben wir in den letzten Monaten auch anderes gehört. Klar ist aber doch: 132 Milliarden Euro Mehrausgaben

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Herzlichen Glückwunsch!“

gegenüber dem Jahr 2019 zeigen, dass wir diesen Haushalt am Ende nur auf das Normalmaß zurückfahren werden. Wir als FDP hätten uns zwar mehr vorgestellt, aber wir konsolidieren auf das Niveau, wie sich die Ausgabenlinie ohne Corona und den russischen Angriffskrieg entwickelt hätte.

Zuruf Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: „Das stimmt doch nicht! Schlicht falsch!“

Mit den Schwerpunkten, die wir hier setzen, machen wir klar, dass es uns um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft geht. Es ist klar, dass wir entlasten wollen. Es ist klar, dass wir Bürokratie abbauen wollen.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Macht doch!“

Es ist klar, dass wir die innere und äußere Sicherheit noch einmal mit Extramilliarden unterstützen werden

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Es ist klar, dass das nur Lippenbekenntnisse sind!“

und dass die Infrastruktur von uns auskömmlich finanziert wird.

Beifall bei FDP

Insgesamt ist das vor dem Hintergrund der schwierigen Situation, in der wir uns befinden, eine solide Leistung.

Zuruf

Jeder einzelne dieser drei Partner hätte sich in seinen Bereichen mehr vorstellen können. Die FDP hat klargemacht, wofür wir stehen: Wirtschaftswende, Schuldenbremse einhalten. Und jetzt wäre es mal an der Zeit – entweder im Laufe der Haushaltswoche oder in den nächsten Monaten –, offenzulegen, wofür die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag eigentlich steht.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Sehr gut! Sie kriegen es nicht besser hin, also müssen wir ran!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Sebastian Brehm.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
Sebastian Brehm CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren ja den Nachtragshaushalt 2024, den Haushaltsentwurf 2025 sowie die Finanzplanung 2026 bis 2028. Und das war heute, Herr Bundesfinanzminister, schon ein denkwürdiges Schauspiel. Sie reden von Wachstum, von Leistung, von Wohlstand, von Wettbewerbsfähigkeit, von Entbürokratisierung und sagen: Politik muss liefern. – Das Problem ist: Sie liefern überhaupt nicht und setzen sich in dieser Bundesregierung auch null Komma null durch.

Beifall bei CDU/CSU

Das war ein Wahlwunschzettel der FDP; die Bürger sehen das ganz genau. Und dieser Wahlwunschzettel wurde bei den letzten Wahlen mit einem Denkzettel goutiert, und zwar mit 1,2 Prozent, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sven-Christian Kindler [Grüne]: „Unnötig!“ Zuruf Stephan Brandner

Kommen wir nun zu den Fakten. Ich will Ihnen mal ganz kurz ein paar Punkte aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs zu diesem Haushalt vortragen: Ausgaben und Neuverschuldung des Bundes bleiben im Planungszeitraum 2024 bis 2028 weiterhin expansiv. Beim Umgang mit der Schuldenregel werden weiterhin auch zum Teil erhebliche rechtliche Risiken in Kauf genommen. Die Zinsausgaben bleiben hoch, sie sollen zukünftig heruntergerechnet und teilweise in die Zukunft verschoben werden. Die Dimension der globalen Ansätze im Haushalt 2025 ist mit dem parlamentarischen Budgetrecht nicht vereinbar. Die Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2028 offenbart erhebliche Tragfähigkeitslücken. Und: Mit der von der Bundesregierung vorgelegten Planung wird die Rückkehr Deutschlands zu finanzieller Stärke und Resilienz nicht gelingen.

Beifall bei CDU/CSU

Der Bundesrechnungshof empfiehlt dem Bundestag, sich auf diesen Haushalt nicht einzulassen.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Tja!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vernichtender kann ein Urteil über einen Haushaltsentwurf überhaupt nicht sein. Also kommen Sie zur Vernunft in den Beratungen!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Thorsten Rudolph [SPD]: „Machen Sie doch Vorschläge!“

Vor der Coronazeit hatten wir Ausgaben in Höhe von 357 Milliarden Euro. Im laufenden Haushalt haben Sie 488 Milliarden Euro veranschlagt, zuzüglich der 50 Milliarden Euro aus den Sondermögen. Das sind 200 Milliarden Euro mehr in dieser Legislaturperiode.

Zuruf

Das sind 50 Prozent mehr. Sie geben das Geld aus, als gäbe es kein Morgen mehr. Und das werden wir nicht mitmachen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Und zusätzlich kommen 2024 50,3 Milliarden Euro an Verschuldung hinzu. Die tatsächliche Verschuldung liegt sogar bei 112 Milliarden Euro, wenn man alles mit hineinrechnet. 2025 sind es 51,3 Milliarden Euro Schulden, mit Sondervermögen belaufen sich die tatsächlichen Schulden auf 86,9 Milliarden Euro. Und Sie haben vorhin gesagt: Wir wollen Generationengerechtigkeit!

Zuruf Dr. Thorsten Rudolph [SPD]: „Was sind das für Berechnungen?“

– Schauen Sie in den Rechnungshofbericht. Den haben Sie wahrscheinlich nicht gelesen; das würde ich Ihnen empfehlen. – In den Jahren 2026 bis 2028 fehlen 100 Milliarden Euro, weil nämlich 2027 das Bundeswehrsondervermögen ausläuft. Und die Nachfinanzierung – Sie haben von Verpflichtungsermächtigung gesprochen – ist eben nicht sichergestellt, sondern da ist noch eine klaffende Lücke im Haushalt für die nächsten Jahre.

Zuruf Frauke Heiligenstadt

Hinzu kommen Haushaltstricks: 12 Milliarden Euro globale Minderausgabe. Die Einsparungen, die Sie planen, sind noch gar nicht klar: Wer ruft Mittel ab und wer nicht? In den Einzeletats: 4,3 Milliarden Euro Minderausgaben. Sie verschieben 7,3 Milliarden Euro Zinslasten, die in 2025 getragen werden müssen, in die nächsten Jahre, als sogenannte periodengerechte Verbuchung. Übrigens hat es das noch nie gegeben.

Zuruf Peter Boehringer

Sie nehmen sich 1,5 Milliarden Euro von der KfW, die eigentlich zur Tilgung von Verbindlichkeiten verwendet werden müssen, und schieben die in den laufenden Haushalt.

Und das Größte von allem ist: Sie buchen in der Summe 6 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen ein aus einer Wachstumsinitiative, über die Sie sich selber noch überhaupt nicht im Klaren sind. Sie sprechen immer von 42 bis 45 Maßnahmen. Einigen Sie sich mal in der Regierung, dann legen Sie es uns vor, und dann kann man auch darüber diskutieren. Aber Sie können doch keine Einnahmen in den Haushalt einbringen, wo Sie noch gar nicht wissen, welche Maßnahmen Sie dazu konkret umsetzen. Das ist unseriös, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Und dann reduzieren Sie das Bürgergeld um 5 Milliarden Euro. Kollege Middelberg hat ja schon darüber gesprochen, dass auch das ein unseriöser Ansatz ist. Wenn schon, dann müssten Sie im Bürgergeld wirklich etwas tun. Aber im aktuellen Nachtragshaushalt geben Sie ja mehr Geld aus.

Zu den Einsparungen, die Sie vornehmen, sage ich: Wenn Sie Bürger in Arbeit bringen wollen, wenn Sie Bürgergeld reduzieren wollen, dann streichen Sie doch nicht 1 Milliarde Euro für Eingliederungsmaßnahmen in Arbeit.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Und wenn Sie sagen, dass wir für Integration Geld ausgeben müssen, dann dürfen Sie doch nicht 50 Prozent bei den Integrationskursen und 10 Prozent beim Bundesamt für Migration streichen. Sie streichen an den genau falschen Stellen, um die Probleme in unserem Land zu lösen. Das ist der Punkt.

Zuruf Dennis Rohde [SPD]: „Geben wir jetzt zu viel oder zu wenig aus?“

Lieber Herr Rohde, Sie haben gesagt: „Wir wollen Demokratie, wir wollen Menschenrechte achten“, doch Sie streichen 1 Milliarde Euro bei der Humanitären Hilfe im Auswärtigen Amt. Das ist einfach unseriös, Ihre Streichungen, die Sie machen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dennis Rohde [SPD]: „Also sollen wir jetzt mehr ausgeben?“
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Brehm, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Otto Fricke?

Sebastian Brehm (fortgesetzt)

Selbstverständlich. Ich freue mich immer darauf.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie haben das Wort.

OF
Otto Fricke FDP · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Herzlichen Dank, Herr Kollege Brehm, dass Sie die Frage zulassen. – Wir stehen jetzt ja am Anfang der Haushaltsberatungen. Da ich bisher von der CDU/CSU eher nur Copy-and-paste-Aussagen vom Rechnungshof gehört habe,

Beifall bei Grüne

bin ich umso dankbarer, dass Sie konkrete Vorschläge, wenn auch Erhöhungsvorschläge, gemacht haben. Darf ich davon ausgehen, dass von Ihren Haushältern – Sie selber sind, glaube ich, nicht Haushälter – im Haushaltsverfahren Vorschläge und entsprechende Anträge zum SGB zu den Punkten, wo Sie gesagt haben: „Da dürft ihr nicht kürzen“, auch kommen?

Und darf ich Ihnen gleichzeitig noch den Hinweis geben, dass bei einem Punkt, den Sie angesprochen haben, es ja kompensiert wird durch ein Umlageverfahren?

SB
Sebastian Brehm CDU/CSU
#

Schauen Sie, lieber Herr Kollege Fricke, wichtig wäre, in diesem Haushalt klarzumachen, dass sich Leistung wieder lohnt. In unserem Land lohnt sich Leistung nicht.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Stellen Sie die Anträge?“

Deswegen bräuchten wir diese Wachstumsinitiative, die der Bundesfinanzminister ankündigte.

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Beantworten Sie doch mal die Frage, Herr Brehm!“ Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Bringen Sie doch mal Leistung im Haushaltsausschuss!“ Zuruf

Und ich sage Ihnen: Diese Themen würden wir miteinander besprechen.

Zu Ihrer Forderung nach Anträgen bei den Kürzungen. Jetzt will ich schon einmal auf die letzten Haushaltsberatungen rekurrieren.

Zuruf Dennis Rohde [SPD]: „Ja, null Anträge!“

Sie haben null Komma null Interesse daran, dass wir in diesem Parlament wirklich eine gute Zusammenarbeit hinkriegen.

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei SPD

Die globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro und die Minderausgaben in den Ministerien, 4,3 Milliarden Euro, werden doch ohne Einbeziehung des Parlaments beschlossen. Das machen die Minister doch selber.

Zuruf Achim Post [SPD]: „Machen Sie doch Vorschläge!“

Das ist eine Aushöhlung des Parlamentsrechts, die Haushalte zu diskutieren. Deswegen: Angesichts Ihres Umganges können wir keine eigenen Anträge stellen, weil Sie eh jeden einzelnen ablehnen, ohne ihn zu prüfen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Wir beraten das doch jetzt!“ Zuruf

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind immer bereit, über Haushaltseinsparungen, Haushaltsklarheit und Haushaltwahrheit zu reden. Wir haben einen klaren Kurs.

Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Gar keinen Kurs!“ Zuruf

Wir haben zahlreiche Programme vorgelegt. Wir arbeiten gerne mit Ihnen zusammen, aber Sie müssen die Zusammenarbeit auch mal ernst nehmen. Schauen wir, was beim Thema Migration passiert.

Ich sage nur eines: Dieser Haushalt kann so nicht durchs Parlament gehen.

Zuruf Sven-Christian Kindler [Grüne]: „Machen Sie doch bessere Vorschläge! Habt ihr bisher nicht!“ Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Anträge! Anträge! Anträge!“

Diese Regierung hat einen abgewirtschafteten Haushalt vorgelegt. Das ist so nicht mittragbar, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Thorsten Rudolph.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich verstehe sehr gut, dass wir bei unseren Debatten hier vieles durch die parteipolitische Brille sehen. Aber wenn ich höre, was heute aus der Union kommt – „maximal unrealistisch“, „maximal unsolide“, „missraten“, „erbärmliches Theater“ –:

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Und das ist noch nett!“

Dann ist da schon sprachlich Maß und Mitte verloren gegangen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Da geht es nicht mehr um die besten Lösungen für unser Land, sondern nur noch um Fundamentalopposition und maximalen Druck auf die Koalition – und das ohne einen einzigen eigenen Vorschlag.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, das war auch bei vielen haushaltspolitischen Diskussionen der letzten Wochen und Monate so. Und ich meine jetzt nicht die Diskussionen um unsere haushalterischen Feinschmeckerthemen wie globale Minderausgaben, die Verbuchung von Agien und Disagien oder die Auswirkungen finanzieller Transaktionen auf die Schuldenbremse, sondern ich meine die Diskussionen, die von vielen Bürgerinnen und Bürgern und erst recht in der Zivilgesellschaft sehr genau verfolgt werden und sehr genau wahrgenommen werden.

Nehmen wir allein die Diskussion um die Entwicklungshilfe. Da hetzen die vereinigten Populisten dieses Landes gegen die Entwicklungshilfe im Allgemeinen und gegen Radwege in Peru im Speziellen und fordern deutsches Geld für deutsche Bürger.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Und zwar zu Recht!“

Was für ein Quatsch!

Beifall bei SPD, Grüne

Als ob wir vor allem deshalb Entwicklungshilfe leisten, weil wir rot-grün versiffte Gutmenschen sind, oder die Union in ihrer Regierungszeit, weil sie die christlichen Werte entdeckt hätte. Unsinn! Da geht es um Absatzmärkte für unsere exportorientierte Wirtschaft, da geht es um die Versorgung mit Rohstoffen, um die Sicherung von Lieferketten, um geopolitischen Einfluss,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Schwachsinn!“

um Einfluss auf andere Länder, gerade auch im Blick auf Migrationsbewegungen. Und das weiß auch jeder hier. Und wir wissen auch: Überall dort, wo wir rausgehen, gehen China und Russland rein. Sofort.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Aber keine Angst – das sage ich in Richtung ganz rechts –: Wir sind schon auch rot-grün versiffte Gutmenschen und finden humanitäre Hilfe, weltweite Entwicklung und die Förderung einer regelbasierten internationalen Ordnung gut.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Persönlich sind mir deshalb Radwege übrigens auch deutlich lieber als irgendwelche Prestigeprojekte, bei denen sich am Ende korrupte Herrschercliquen die Taschen vollmachen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die füllen Sie doch auch!“

Deshalb tun auch die Kürzungen beim BMZ und beim Auswärtigen Amt im Haushalt so weh, obwohl diese Bereiche natürlich ebenfalls zur Konsolidierung beitragen müssen.

Die Union zeigt hier übrigens das übliche Bild: Ihr entwicklungspolitischer Sprecher kritisiert die geplanten Kürzungen vehement. Ihr haushaltspolitischer Sprecher fordert dagegen – ich zitiere –:

„Bevor wir Milliarden Euro für internationale Maßnahmen wie Projekte zur Entwicklungshilfe und zum Klimaschutz in anderen Ländern ausgeben, sollten wir dieses Geld für die Hilfe der betroffenen Menschen in den Hochwassergebieten und die Landwirte nutzen.“

Zuruf Dennis Rohde [SPD]: „Herr Brehm, hören Sie zu! – Weiterer Zuruf von der SPD: Ja, was denn nun?“

Ich lasse das mal so stehen und will nur noch eine Bemerkung machen. Ich finde es völlig richtig, wenn wir über Höhe, Instrumente, Wirksamkeit, Zielgenauigkeit der Entwicklungshilfe hart diskutieren. Aber wenn wir als Demokratinnen und Demokraten die Entwicklungspolitik populistisch denunzieren, dann ist das falsch und ein Schlag ins Gesicht all derer, die bei NGOs, bei der GIZ und anderswo mit viel Herzblut an einer besseren Welt arbeiten und Deutschland in der Welt vertreten, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Oder nehmen wir die Diskussion über die Ukrainehilfen. Wenn wir mal von der „Alternativen für Russland“ und dem „Bündnis Strahlender Wladimir“ absehen, dann sind wir uns, jedenfalls unter den demokratischen Fraktionen, einig, dass wir die Pflicht haben, aber dass es auch im deutschen Interesse ist, die Ukraine gegen diesen verbrecherischen Angriffskrieg zu unterstützen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und keiner hier weiß, wie der Krieg weitergeht, welche Hilfen die Ukraine noch braucht, wie die USA-Wahl ausgeht, ob die 4 Milliarden im Haushalt ausreichen und ob das 50-Milliarden-Paket auf EU-Ebene wie geplant genutzt werden kann. Keiner weiß das.

In einer solchen Lage ist es klug, wie es auch unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich gesagt hat, dass wir im Falle eines Falles für weitere Hilfen an die Ukraine auch eine Ausnahme von der Schuldenbremse nicht ausschließen dürfen. Wenn sich die Situation in der Ukraine verschlechtern sollte, dann müssen wir reagieren können, und das erlaubt die Schuldenregel im Grundgesetz auch ausdrücklich.

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Nein, das tut sie nämlich nicht! Da ist nichts unerwartet, nichts, was sich der Kontrolle der Bundesregierung entzieht!“

Das ist verfassungsgemäß.

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Das ist lächerlich!“

Und auch das Verfassungsgericht sagt nicht, dass eine außergewöhnliche Notsituation nur ein Jahr dauern darf und am 31. Dezember per Gesetz wieder Normalität zu herrschen hat.

Ich gestehe gerne zu, dass Kollege Kiesewetter sich ähnlich geäußert hat; davor habe ich großen Respekt,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

und das umso mehr, als er dafür laut „Tagesschau“ von Merz in der Fraktion – Zitat – „ungewohnt deutlich zurückgepfiffen“ worden sein soll. Das, meine Damen und Herren, zeigt viel: Friedrich Merz hat schon letztes Jahr für den Fall, dass für weitere Hilfen an die Ukraine eine Ausnahme von der Schuldenbremse erklärt werden sollte, von vornherein eine Verfassungsklage angedroht und diese Drohung bis heute nicht zurückgenommen.

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Natürlich nicht!“

Gleichzeitig ereifert er sich, dass der Kanzler seine Zusagen möglicherweise nicht einhalten könne, einen Offenbarungseid leisten müsse und sich die Welt schön mache. „Sich die Welt schön mache“ – achten Sie auf die Sprache! –: Selbst in der Frage von Krieg und Frieden für unser Land keine staatspolitische Verantwortung, sondern Fundamentalopposition, maximaler Druck auf die Koalition und kein einziger eigener Vorschlag, meine Damen und Herren!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Dr. Rudolph, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Peter Boehringer?

Dr. Thorsten Rudolph (fortgesetzt)

Nein. – Meine Damen und Herren, davor habe ich keinen Respekt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen – das wurde in der bisherigen Aussprache sehr deutlich –: Im Haushaltsausschuss liegt noch einiges an Arbeit vor uns. Dabei können Sie sich auf eines verlassen: Wir stehen für Verantwortung statt Populismus, Verantwortung für Deutschland, Verantwortung für die Demokratie, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Verantwortung auch für unsere internationalen Bündnisse. Die Antwort der SPD-Fraktion und unseres Kanzlers ist deshalb: Verantwortung!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Harald Weyel.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen von der rechtssitzenden Partei und sehr verehrte davon links sitzende und stehende Kollegen!

Zuruf

Danke für die nachträglichen Geburtstagsgrüße! Ich hätte die Glückwünsche natürlich gerne auch als Bundestagsvizepräsident von November 2020 bis März 2021 in Empfang genommen. Trotzdem schönen Dank!

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Im diametralen Gegensatz zum Aspekt der Qualität der Ministerien steht die Quantität, zum Beispiel, wenn man sich den Etat von Minister Heil anguckt – er ist leider nicht anwesend –, den größten Etat im Bundeshaushalt. Da gab es die heillose Schnapsidee, das Bürgergeld so zu gestalten, dass das Bürgergeld zur Hälfte von Nichtbürgern in Anspruch genommen wird, mit steigender Tendenz. Für diese Gruppe sind gut 20 Milliarden Euro veranschlagt. Dabei ist noch gar nicht der Aspekt der Krankenversicherung berücksichtigt, der weitere ein- bis zweistellige Milliardenbeträge nach sich zieht, speziell für diese ausländische Gruppe, die eigentlich eine Nichtzielgruppe ist. Insgesamt formuliert die „Welt“, dass auf Bund, Länder und Gemeinden sogenannte Flüchtlingskosten in Höhe von 50 Milliarden Euro zukommen. Das übersteigt den Bundesverteidigungshaushalt, insbesondere wenn man bedenkt, dass wir Sonderkosten durch überproportionale Inanspruchnahme von Justiz und Vollzug leider dazurechnen müssen. Das ist eine vollständige Betrachtung.

So, weiter geht es im Reigen. Das hier schon zitierte Entwicklungshilfeministerium, das BMZ, und das Auswärtige Amt müssten eigentlich mit der Hälfte ihrer Etats auskommen. Die Aufblähung des Etats des Auswärtigen Amtes schon zu Heiko Maas’ Zeiten oder auch in den Zeiten davor – die Hälfte der Mittel steht für entwicklungsähnliche Ausgaben – war nämlich völlig verfehlt. Und auch die Orientierung des BMZ am 0,7-Prozent-Ziel der 70er-Jahre ist jenseits aller Empirie und auch theoretisch überholt; sie ist ein Anachronismus sondergleichen. Mit der Hälfte des Geldes würde man doppelten Nutzen erreichen.

Unabhängig davon müssen wir feststellen, dass die Gesamtausgaben des Bundes zur Jahresmitte schon 30 Milliarden höher liegen als üblich.

Zuruf Frauke Heiligenstadt

Und dann die 35 Milliarden Euro, die nach Brüssel überwiesen werden! Herr Minister und Wahlkreiskollege Lindner – Formeln wie „Die EU als Friedensprojekt“ usw. verwenden Sie auch in Ihren Darstellungen zu den erwarteten Zusatzeinnahmen –, erklären Sie mir mal, wie aus deutschen Plastiksteuern, die Sie einberechnet haben oder einberechnen wollen, Kunststoffeigenmittel der EU werden. Das ist ein sehr interessanter Aspekt, der mit einem Milliardenbetrag zu Buche schlägt. Das ist nur ein Hinweis darauf, wo etwas zu streichen wäre; eigentlich würde auch da die Hälfte mehr als ausreichend sein. Schluss mit dieser Alchemie, aus deutschen Steuern EU-Eigenmittel zu machen! Dann wären wir schon einen ganzen Schritt weiter.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Andreas Audretsch.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle wissen – es ist kein Geheimnis –, dass das sehr, sehr schwierige Beratungen gewesen sind, und umso besser ist es, dass wir jetzt etwas vorgelegt bekommen als Parlament, von dem ich sagen würde: Wir haben jetzt einen Entwurf, der verantwortungsbewusst ist und der vor allem auch verlässlich ist. Es ist kein brutaler Sparkurs. Es wird nicht gespart beim Klima, und es wird auch nicht gespart beim Sozialen. Das war das, was wir von Beginn an gesagt haben: Menschen, Bürgerinnen und Bürger, Familien und Unternehmen können sich auf uns verlassen, und das machen wir mit diesem Haushalt deutlich.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Die Förderung für die Heizungen ist voll ausfinanziert. Die Unternehmen können sich darauf verlassen, dass die Klimaschutzverträge finanziert sind. Die EEG-Umlage wird im Haushalt übernommen; das ist eine Entlastung von vielen Milliarden Euro für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Unternehmen. Auch Familien können sich darauf verlassen, dass wir stabil an ihrer Seite sind. Der Kitaausbau geht voran. 3 Milliarden Euro haben wir extra für Familien noch mal in den Haushalt gepackt und sichern damit auch das Geld, das so nötig ist, um die Kindergrundsicherung auf den Weg zu bringen. Das Geld ist da, die Strukturen kommen, und genau damit haben wir das, was jetzt vorliegt: eine Grundlage für verlässliche und verantwortungsbewusste Beratungen.

Beifall bei SPD, Grüne

Gleichzeitig wissen wir doch alle hier im Haus, dass wir eine grundsätzliche Debatte darüber brauchen, wie wir die großen Zukunftsfragen, vor denen dieses Land steht, finanzieren können. Und darauf gibt es hier im Haus noch keine Antwort. Da geht mein Blick als Allererstes zu Ihnen bei der Union. Und wissen Sie, warum? Weil bei Ihnen – und da sind Sie unter den demokratischen Fraktionen die einzige – niemand mehr weiß, was Sie eigentlich wollen. Da ist ein völliges Chaos in Ihren Parteien und bei Ihnen in der Fraktion!

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Wir wissen es aber! Sie müssen uns nur zuhören!“

Friedrich Merz und Herr Söder planen offensichtlich einen brutalen Sparkurs; anders kann man das nicht verstehen. Ein Konzept dazu gibt es nicht, also irgendetwas, wovon man sagen könnte: So soll es gehen. – Das gibt es nicht von Ihnen.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Verfassungsgemäße Haushalte!“

Der Finanzminister hat es ja sehr richtig gesagt: In der Koalition treffen drei Denkschulen aufeinander. Jetzt aber liegt ein beratungsfähiger Entwurf hier im Parlament vor. Bei Ihnen weiß ich gar nicht, wie viele Denkschulen da aufeinandertreffen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Josef Oster

Aber das Ergebnis ist: Es liegt gar nichts vor! Sie haben keine Antworten. Gähnende Leere allerorten.

Herr Brehm, Sie haben vorhin Antworten angemahnt: Ich erinnere mich an eine Radiosendung, und zwar eine Diskussion im Deutschlandfunk, die wir letztens geführt haben. Ich habe Sie gefragt: „Was ist denn Ihre Antwort?“, und es kam gar nichts. Ich habe Sie dann noch einmal gefragt, und es kam wieder nichts. Irgendwann haben Sie nur noch sagen können: Sie legalisieren ja Cannabis. – Herr Brehm, das ist keine Antwort auf die Fragen hier im Haushalt! Das Ganze endete darin, dass der Moderator gnädig gesagt hat, dass wir diese Diskussion jetzt beenden müssen, weil Sie nicht in der Lage sind, die Frage zu beantworten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Das ist symptomatisch für die Union. Genau so sind Sie, und das sind nicht nur Sie, sondern das sind Sie als Partei und als Fraktion insgesamt. Von daher ist es gut, dass das hier angesprochen wurde.

Herr Middelberg, Sie sind eine löbliche Ausnahme. Sie haben es nicht mal versucht. Sie haben mal was aufgeschrieben, und das war eine Katastrophe. Das war das Ergebnis. Das ist binnen Tagen von den von Ihnen regierten Ländern so auch zurückgekommen; denn Sie wollen bei den Kindern sparen, Sie wollen bei der Digitalisierung sparen, Sie wollen bei der Bildung sparen. Das waren Ihre Vorschläge; im „Handelsblatt“ vom 2. Juli dieses Jahres kann man das nachlesen.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Nein, nein! Das ist schon ziemlich verzweifelt von Ihnen, oder? Das ist die blanke Verzweiflung, die da spricht!“

Das war eine Katastrophe, und seitdem wird nichts mehr vorgelegt. Blanker Unsinn war das, und jetzt ist da nur noch Leere.

Es gibt noch jemanden bei Ihnen, der versucht hat, das Problem zu lösen – auch das war am Ende nichts –, nämlich der Regierende Bürgermeister von Berlin. Ich zitiere den mal wörtlich:

„Ohne die Reform der Schuldenbremse werden wir den Investitionsstau niemals auflösen.“

Das sagt Ihr Regierender Bürgermeister in Berlin, und er weiß, worüber er redet: 70 Prozent der Brücken in Berlin sind sanierungsbedürftig. Da drohen Brückenschließungen mit allen Konsequenzen. Ich schaue nach Nordrhein-Westfalen: Da sind 1 000 Brücken nicht saniert. Die Lkws müssen davor abfahren, tingeln durch die Dörfer, machen die Luft schlecht, und am Ende kommen die Waren später an.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Und was ist Ihr Vorschlag? Ich höre nichts!“

Wie wollen Sie das lösen? Es liegt nichts vor bei Ihnen, kein einziges Konzept.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie haben uns ein marodes Land übergeben. Sie blockieren jetzt jede ernsthafte Debatte darüber, wie wir Investitionen stemmen können, und Sie reden dann täglich das Land schlecht.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Gar nicht! Sie haben jetzt gar nichts gesagt! Null Aussage!“

Das ist schlecht, und das ist falsch, und das ist viel zu wenig für eine ernstzunehmende Oppositionsfraktion.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Das war null Aussage und die Unwahrheit! Das sind die Grünen!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Otto Fricke.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
OF
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Geschätzte Frau Präsidentin von der anderen Rheinseite! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ja, das ist jetzt die erste Lesung dieses Haushaltsentwurfes, und ja, da kann man schon mal anfangen, zu streiten und über Hypothesen zu reden. Aber wollen wir doch mal ein bisschen schauen, wie die Zahlen, Daten und Fakten sind.

Zunächst mal ist es schön, dass dieser Haushalt vom Volumen her in etwa genauso groß ist wie der vorherige. Also kann man nicht von einem Kürzungshaushalt sprechen.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Nachtragshaushalt!“

Man kann aber, wenn man sich das mal anschaut, genauso wenig davon sprechen, dass das Geld in Mengen und in Massen ausgegeben würde, wobei der Kollege Brehm jetzt schon gesagt hat, dass er mehr ausgeben möchte bei „Arbeit und Soziales“. Das heißt im Endeffekt: In einem Kompromiss hat diese Koalition sich darauf geeinigt, das Ganze stabil weiterzuführen.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Das liegt an der Rheinseite!“

Meine Damen und Herren, auch das will ich noch mal deutlich sagen: Ja, das ist Demokratie – wir haben es eben noch in der Feierstunde gehört –, das Finden von Kompromissen. Da gibt es keine Alleinregierung. Da gibt es keine Alleinregierung der CSU – die gibt es schon lange nicht mehr –, keine der CDU; bei der SPD vielleicht noch so ein bisschen im Saarland. Aber wir alle kennen auch die Ergebnisse.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Die FDP wird aber auch nicht mehr lange an der Regierung sein, würde ich mal sagen!“

Am Ende steht ein Kompromiss, und dafür muss ich zum Kompromiss auch fähig sein. Das, was wir innerhalb der Kürze der Zeit machen, ist harte Arbeit. Das ist nicht einfach nur harmonisch und nett und freundlich und ein „bisschen mehr“, sondern das ist der Kampf um die möglichst beste Lösung, die man in einer Mehrheit finden kann.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch

– Ja, ich weiß, im Sozialismus ist das ein bisschen anders, Frau Lötzsch, aber in der Demokratie ist es eben genau so.

Beifall bei SPD, FDP

Deswegen sage ich Ihnen ganz deutlich, auch für die Bürgerinnen und Bürger

Zuruf

– da scheine ich wieder getroffen zu haben –: Wir vergleichen immer mit den Krisenzeiten, aber lassen Sie uns doch mal die Zahlen mit denen aus der Zeit vor der Krise vergleichen, also mit 2019: Wir geben 132 Milliarden Euro mehr aus;

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Plus Sondervermögen!“ Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „37 Prozent!“

das sind ungefähr die Anstiege, wie sie übrigens auch in den Ländern zu finden sind, Herr Kollege Oßner. Auch im Land Bayern, wo die CSU schon lange mit dabei ist, ist die prozentuale Steigerung vergleichbar. Das Entscheidende ist die Frage: Wie wird das aufgeteilt? Ja, da kann man dann sagen: Es ist uns nicht recht, dass das so oder so gemacht wird. Aber diese Koalition zeigt auch mit diesem Entwurf, dass sie in der Lage ist, die Interessen der unterschiedlichen Parteien, die diese Koalition tragen, grundsätzlich zu verfolgen. Ja, nicht jeder kann sich durchsetzen. Ja, wir hätten gerne mehr Steuersenkungen. Ja, die SPD würde sich wünschen, für Arbeit und Soziales noch mehr Geld auszugeben. Die Grünen würden sich wünschen, wenn noch mehr Geld zur Bekämpfung des Klimawandels ausgegeben würde. Wir tun aber genau das, was notwendig ist.

Schauen wir uns mal die Zahlen an: Die NATO-Quote wird eingehalten; das hat man uns nicht zugetraut. Bei der ODA-Quote bleiben wir im obersten Feld der OECD-Länder. Bei der Sozialquote bleiben wir weiterhin oben, und hinsichtlich der Schulden halten wir weiterhin die Schuldenbremse ein. Das kann man auch mal positiv erwähnen; denn einfach ist es mit der Haushaltspolitik nicht.

Zuruf Stephan Brandner

Dass es für Sie einfach ist, weil Sie einfach nur plumpe Opposition machen, ist dann sicherlich eine andere Sache.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Und das Bundesverfassungsgericht?“

Aber so funktioniert Demokratie nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Schließlich ist da noch der Punkt der Kritik an den Investitionen. Wir sind im Prozentualen im Rekord, und wir sind in den absoluten Zahlen im Rekord. Deswegen sage ich das deutlich: Man kann sich immer mehr Investitionen wünschen; aber dann muss man auch sagen, an welcher Stelle man mit der Konsumtion runtergeht, oder man muss sagen – und das akzeptiere ich dann auch –, dass man die Schuldenbremse gemeinsam mit der CDU/CSU ändern will. Dazu muss sich dann aber auch die CDU/CSU verhalten.

Herr Kollege Brehm, nachdem Sie hier gesagt haben, dass Sie als CDU/CSU-Abgeordneter bei Arbeit und Soziales mehr Geld ausgeben möchten, habe ich Sie ganz bewusst gefragt, ob Sie denn dann auch zum Schwure kommen und die Anträge stellen.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Das habe ich ja nicht gesagt! Reden Sie nicht die Unwahrheit!“

Der Kollege Haase, der nach mir redet, kann das ja mal tun. Aber es wird bei Ihnen wieder so sein – das merke ich doch, weil bei Ihnen schon wieder die Unruhe aufkommt –, dass Sie wieder keine Anträge stellen werden.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Reden Sie nicht die Unwahrheit! Sie lügen!“

Herr Brehm, das sage ich Ihnen mal: Als die FDP in der letzten Legislaturperiode in der Opposition war, hat sie in den letzten Haushaltsverhandlungen über 1 000 Anträge gestellt. Das ist des Schweißes der Edlen wert. Sie haben sie alle abgelehnt! Das Ergebnis war aber nicht, dass wir gesagt haben: „Dann machen wir die Arbeit nicht mehr“, sondern wir haben damals als Opposition unsere Arbeit getan und unsere Pflicht erfüllt. Das erwarte ich auch von einer Oppositionspartei, die mal regieren will, selbst wenn Herr Merz sich jetzt schon wieder verzogen hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und genau das ist Demokratie, aber nicht, einfach nur zu sagen: Ihr lehnt ja unsere Anträge ab, und deswegen – mimimi! – stellen wir keine eigenen.

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Das ist nicht die Begründung! Das ist die falsche Begründung! Da braucht man eine verfassungsgemäße Grundlage! Otto, das ist die falsche Argumentation!“

Schließlich will ich Ihnen noch eines zu Ihrer Beschwerde mit den Verpflichtungsermächtigungen sagen – „oh, die hinterlassen uns zu viele Verpflichtungsermächtigungen!“ –: Sie haben uns in der letzten Großen Koalition Verpflichtungsermächtigungen von 134 Milliarden Euro hinterlassen, wir wollen jetzt Verpflichtungsermächtigungen von 107 Milliarden Euro. Wer hat denn da mehr hinterlassen? Sie waren es an der Stelle.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und dann die globale Minderausgabe: Ja, wir wollen sie gemeinsam reduzieren. Aber dann brauche ich nur in ein einziges Land zu gucken, in dem Sie regieren, nämlich Schleswig-Holstein: Ausgaben von 16,4 Milliarden Euro sind für den Haushalt geplant, ebenso eine globale Minderausgabe von 0,57 Milliarden Euro. Herr Brehm und Herr Oßner, wenn Sie vielleicht an der Stelle mal rechnen würden – das sollten Sie mal tun –, dann sähen Sie: Das ist eine globale Minderausgabe in Höhe von 3,47 Prozent des Ausgabevolumens, also weit mehr als das, was die gegenwärtige Regierung vorgelegt hat. Sie behaupten das immer bei uns, aber eigentlich ist es nur bei Ihnen so.

Da sage ich nur – „Hamlet“ von Shakespeare, zweiter Akt, zweite Szene –: „Mehr Inhalt, weniger Kunst!“

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Fricke. – Nächster Redner ist der Kollege Christian Haase, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
CH
Christian Haase CDU/CSU
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Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister Lindner! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist: 2024 gab es gar kein Sommerloch. Stattdessen hat das Kabinett einen Eiertanz um den Haushaltsentwurf aufgeführt. Denn der mühsame Schulterschluss im Juli war verfassungsrechtlich nicht haltbar. Nun liegt uns der zweite Versuch vor.

Hoffnungswerte, Luftbuchungen, Probleme in die Zukunft verschieben – so will sich offensichtlich die Ampel ans Ende der Legislatur retten. Die Haushaltsstrategie der Bundesregierung ist ein Tanz auf dem Verfassungsvulkan. Heinrich Heine beschreibt diese aus dem Französischen stammende Metapher so:

„‚Wir tanzen hier auf einem Vulkanʼ – aber wir tanzen. Was in dem Vulkan gärt, kocht und brauset, wollen wir heute nicht untersuchen, und nur wie man darauf tanzt, sei der Gegenstand unserer Betrachtung.“

Ja, wie tanzt die Regierung nun? Sie tanzt den mahnenden Verfassungsrechtlern in unserem Land auf der Nase herum. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom November war offensichtlich nicht Warnung genug. Ansonsten gäbe es jetzt nicht 32 Globalpositionen im Haushalt und in den Sondervermögen in Höhe von fast 70 Milliarden Euro, weil die Ampelparteien nicht wissen, wo und wie man Prioritäten setzen soll. Ihnen fehlt jegliche Kraft, noch eine gemeinsame Vision für unser Land zu entwickeln.

Haushaltswahrheit und -klarheit gibt es in diesem Entwurf leider nicht. Das ist zum einen schon verfassungsrechtlich bedenklich; es ist zum anderen aber auch ein Affront gegenüber dem Parlament.

Beifall bei CDU/CSU

Wir müssen uns vor Augen führen, was das für die Haushaltsumsetzung bedeutet. Die globalen Minderausgaben bei den Ministerien müssen ja genauso wie die globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro im Einzelplan 60 vom ersten Tag an erwirtschaftet werden. Das heißt: jede Menge Haushaltssperren. Wir kennen es aus diesem Jahr, und es wird auch im nächsten Jahr so sein, dass über Nacht Fördermittelprogramme gestoppt werden. Das wird das Vertrauen in den Staat nachhaltig stören.

Aber die Regierung tanzt beim vorliegenden Entwurf auf vielen Hochzeiten. Neben vielen neuen Haushaltstricks gibt es auch Altbekanntes. Es wird mal wieder mit einem Sondervermögen getrickst: 3 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Abwicklung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie. Da schrillen bei den Verfassungsrechtlern sämtliche Alarmglocken.

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „So ist es!“

Spätestens seit dem Urteil vom November sollte doch klar sein: Geld, das man nicht mehr für die Krisenbekämpfung braucht, kann nicht einfach dem allgemeinen Haushalt zugeschlagen werden.

Beifall bei CDU/CSU

Bei der Finanzierung der Bahninvestitionen tanzt die Regierung dann komplett aus der Reihe. Statt, wie bisher, Zuschüsse soll es nun hauptsächlich ein Darlehen von 3 Milliarden Euro und eine Eigenkapitalerhöhung von 10,4 Milliarden Euro geben, natürlich schuldenfinanziert. Das scheint der offensichtliche Versuch zu sein, die Schuldenbremse zu umgehen. Wir müssen uns doch ehrlich fragen: Ist das Eigenkapital bei der Bahn rentierlich angelegt? Wird die Deutsche Bahn in ihrer jetzigen Lage die Schulden überhaupt jemals zurückzahlen können?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Nee!“

Wahrscheinlich nicht.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich bin überzeugt davon!“

Es ist ein Spiel mit dem Feuer. Und auch ohne diese Tricksereien sind 100 Milliarden Euro neue Schulden in 2024 und 2025 Rekorde für Normalzeiten. Jeden Tag hören wir neue Vorschläge für noch mehr Schulden,

Zuruf Dennis Rohde

neue Sondervermögen. Hier wird die Notlage erklärt. Da wird gefordert: Schuldenbremse reformieren, Schuldenbremse abschaffen! – Nein, dafür wird die CDU/CSU nicht zu haben sein.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dennis Rohde [SPD]: „Sondern?“ Zuruf Sven-Christian Kindler [Grüne]: „Sie will Kürzungen, oder wie?“

Meine Damen und Herren der Ampelregierung, der Vulkan brodelt gefährlich, aber Sie tanzen ungeniert weiter. Ich verspreche Ihnen: Spätestens bei der nächsten Bundestagswahl wird Ihre Tanzkarte leer bleiben, und wenn die Parlamentarier Ihren Haushalt nicht retten, noch früher.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Mit wem wollen Sie dann koalieren?“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Haase. – Nächster Redner ist Michael Schrodi, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal: Ich fand bei der Rede des Bundesfinanzministers gut, dass er bei der Einbringung des Haushalts auch die Mindereinnahmen durch Steuergesetze erwähnt hat. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten einiges an Steuergesetzen hier im Parlament, in den Ausschüssen, im Finanzausschuss, beraten. Wir machen das in den nächsten Monaten verantwortungsvoll und ganz ohne die schrägen Bilder, die Sie, Herr Haase, heute bedient haben. Es ist kein Vulkan, auf dem wir tanzen, sondern wir haben einen soliden Haushalt vorliegen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Wir machen in den nächsten Wochen und Monaten gute Gesetzgebung, um unsere Wirtschaft zu unterstützen und über diesen Haushalt unseren Staat auszufinanzieren. Das werden wir in diesem Parlament in aller Verantwortung tun, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD Zuruf

Offen gestanden ist das, was die Union heute geliefert hat, wieder ein Wünsch-dir-was, bei dem Sie auf der einen Seite wieder – wie in den letzten Monaten oftmals – milliardenschwere Mehrausgaben fordern und auf der anderen Seite gleichzeitig – teilweise in der gleichen Woche – milliardenschwere Mindereinnahmen von 20 bis 30 Milliarden Euro fordern, ohne dass jemals ein Einziger – Herr Haase nicht, Herr Middelberg nicht – einen ganz konkreten Vorschlag macht und in einem Antrag formuliert, wie Sie das alles finanzieren wollen.

Zuruf Ingo Gädechens [CDU/CSU]: „Das passiert, wenn man die Rede vorher geschrieben hat! Das ist ja nicht zu glauben! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU – Gegenruf des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]“

Das ist Finanz-Voodoo, aber keine solide Haushalts- und Finanzpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zwei Anmerkungen dazu. Dieser Haushalt ist ein in Zahlen gegossenes Zukunfts- und Sicherheitsprogramm. Übrigens: Einen schwachen Staat können sich sehr gut Betuchte leisten. Andere – viele Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in unserem Land – brauchen einen starken Staat. Die Arbeitnehmerin, der Arbeitnehmer, der Handwerker braucht eine ordentliche Straße und Schiene. Die Familien brauchen möglichst kostenlose Bildungseinrichtungen. Die Polizei und das THW brauchen Sicherheit, um ihre Aufgaben zu bewerkstelligen.

Die Pflegekräfte müssen ordentlich bezahlt werden. Die Krankenhäuser müssen gut ausfinanziert sein. Wir brauchen eine sichere Rente für die Älteren. All das finanzieren wir mit den Steuerzahlungen der Bürgerinnen und Bürger, und all das sind Aufgaben des Staates, Aufgaben eines solidarischen, eines starken Staates, die wir mit diesem Haushalt sicherstellen wollen. Auch das ist unsere Aufgabe, die wir wahrnehmen und zu der die Union keinen einzigen Beitrag leistet. Auch das ist an dieser Stelle noch einmal zu betonen.

Zuruf Ingo Gädechens [CDU/CSU]: „Hätte er sich den Haushalt mal angeguckt, dann würde er nicht so einen Quatsch erzählen! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Herr Middelberg, stimmt das eigentlich mit der Behauptung, dass wir ständig die Menschen in diesem Land höher belasten?

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Ja, das stimmt!“

Diese Koalition hat seit ihrem Antritt die Unternehmen

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „… geschröpft!“

und die Bürgerinnen und Bürger

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „… auch geschröpft!“

um fast 50 Milliarden Euro entlastet, mit dem Inflationsausgleichsgesetz allein um 33 Milliarden Euro. Hinzu kamen das Wachstumschancengesetz und das Zukunftsfinanzierungsgesetz für die Unternehmen. Das ist ein großes Programm zur Stärkung der Binnenkonjunktur und der Wirtschaft gewesen. Das sind 50 Milliarden Entlastung für die Menschen, die auch angekommen sind. Auch das ist mal zu erwähnen. Es stimmt nicht, Herr Middelberg, dass das nicht angekommen ist. Am Ende bleibt mehr Geld im Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Bei wem denn?“

Es gab im „Handelsblatt“ aufgrund von Zahlen des Bundesfinanzministeriums einen großen Artikel zu der Frage: Wie hat sich die Steuerbelastung in den letzten Jahren entwickelt?

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Immer höher!“

Von 2010 bis 2024 ist sie kontinuierlich in allen Einkommensteuergruppen gesunken.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Quatsch!“

Trotz der hohen Inflation – das besagt eine Studie des Wirtschaftsinstituts IMK –

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Was lesen Sie für Studien?“

haben die hohen Lohnsteigerungen und auch die Maßnahmen der Bundesregierung dazu geführt,

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Sie müssen den Artikel andersrum drehen!“

dass der Verlust an Kaufkraft bei den allermeisten Haushalten mindestens ausgeglichen wurde.

Es ist auch ein Erfolg dieser Bundesregierung, dass wir es in herausfordernden Zeiten geschafft haben, Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich kenne keinen einzigen!“

und die Binnenkonjunktur anzuregen. Auch das ist in diesen schwierigen Zeiten ein Erfolg dieser Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zur Wahrheit und Klarheit

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD

gehört aber auch, dass diejenigen, die einen hohen Anteil ihres Geldes für Lebensmittel, für Energie ausgeben müssen, stärker belastet waren. Das sind die Familien gewesen, Familien mit Kindern, Familien mit mittlerem Einkommen.

Was ist der Ausblick? Bei der Steuergesetzgebung, die jetzt ansteht, werden wir einiges tun, auch hier wieder Menschen zu entlasten und Wachstum anzuregen. Wir werden mit dem Jahressteuergesetz beispielsweise endlich die Reaktivierung der Wohngemeinnützigkeit auf den Weg bringen, damit bezahlbarer Wohnraum bis in die Mitte der Gesellschaft steuerlich gefördert wird – ein wichtiger Schritt für den sozialen Zusammenhalt in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Mit einem weiteren Steuergesetz werden wir zahlreiche Maßnahmen der Wachstumsinitiative aufnehmen, steuerliche Anreize setzen, zum Beispiel auch zur Ankurbelung des Verkaufs von E-Autos, Investitionen anschieben,

Zuruf Sebastian Brehm

Abschreibungsbedingungen verbessern, Forschung und Entwicklung steuerlich mehr fördern. Das alles sind Dinge, bei denen ich dann mal gespannt bin, wie sich die CDU/CSU dazu verhalten wird. Beim letzten Mal, als wir das im Wachstumschancengesetz angelegt hatten, war es die CDU/CSU, die zuerst mehr gefordert hatte; im Verfahren des Vermittlungsausschusses waren es dann Ihre eigenen Länder, die das kleiner gemacht haben.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Warum? Warum? Warum? Die Wahrheit sagen! Warum!“

Wir wollen, dass es Wachstumsimpulse gibt, und die werden wir auf den Weg bringen. Ich bin gespannt, wie sich die CDU/CSU dann dazu verhalten wird.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Michael Schrodi (fortgesetzt)

Und wir werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch Bürgerinnen und Bürger entlasten, beim Grundfreibetrag, beim Kinderfreibetrag, aber auch – das ist mir wichtig – beim Kindergeld, das wir anheben werden.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, bitte.

Michael Schrodi (fortgesetzt)

Das wird gerade Familien mit mittleren Einkommen entlasten.

Beifall bei SPD, Grüne

All das bringen wir jetzt auf den Weg. Ich freue mich auf die Beratungen des Haushalts, aber auch dieser Steuergesetze, mit denen wir einen weiteren Schritt tun, um dieses Land zu stabilisieren, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege.

Michael Schrodi (fortgesetzt)

– den sozialen Zusammenhalt zu organisieren und Investitionen möglich zu machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Schrodi. – Als nächster Redner hat der Kollege Christian Görke für die Gruppe Die Linke das Wort.

Beifall bei der Linken
CG
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister! Der Ampelhaushalt ist wie die Hausaufgabe eines Schülers, der, in der letzten Reihe des Schulbusses sitzend, auf den letzten Drücker den Schreibblock gezückt hat, um der Lehrerin noch etwas vorzulegen. Die Art und Weise, wie Sie den Haushalt diesem Parlament zugeleitet haben, hat die Note „mangelhaft“ verdient,

Beifall bei CDU/CSU, Linke

auch wegen des Vorsatzes der Unredlichkeit, manche würden auch sagen: der Täuschung. Denn neben den ungedeckten Schecks im Kernhaushalt – das ist heute ja schon mehrfach gesagt worden – von 12 Milliarden Euro tut sich ja im Klima- und Transformationsfonds noch ein 12-Milliarden-Euro-Loch auf. Ihr Haushalt hat also Überbuchungen von mindestens 24 Milliarden Euro.

Zuruf Dennis Rohde [SPD]: „Wer hat Ihnen diese Zahlen aufgeschrieben?“

Ich weiß nicht, wie Sie einen Fehlbetrag in dieser Dimension, die in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartig ist, im Haushaltsvollzug – selbst mit Unterstützung der Koalitionäre – einsparen wollen. Das hat mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit gar nichts zu tun.

Beifall bei CDU/CSU, Linke Zuruf Dennis Rohde [SPD]: „Wer hat Ihnen diese Zahlen aufgeschrieben?“

Am besten Sie lassen alle diese Tricksereien mit Sondervermögen/Minderausgaben

Zuruf Dennis Rohde [SPD]: „Die Linke fordert doch die ganze Zeit Sondervermögen!“

und kümmern sich wirklich um die Einnahmetitel – die haben Sie selber auch artikuliert –, zum Beispiel indem Sie diesen obszönen Reichtum, den wir nach wie vor in Deutschland haben beim deutschen Geldadel,

Beifall bei Linke

und die Schuldenbremse angehen, dass wir hier eine Bewegung bekommen. Dann lassen sich auch dringende Investitionen und die Entlastung der großen Mitte in diesem Land verlässlich finanzieren.

Apropos Wirtschaftskrise. In den letzten anderthalb Jahren der Ampel – das kann ich Ihnen nicht ersparen – gab es 600 000 neue Arbeitslose; das ist fast hundertmal die Meyer Werft. Firmen wie ZF, Bayer, Bosch, VW und Co bauen massiv Stellen ab, und die Institute schrauben ihre Wachstumsprognosen immer wieder zurück. Und Sie, Herr Finanzminister? Sie kleistern eine 49-Punkte-Wachstumsinitiative zusammen, die in Wahrheit aus 49 Wunderkerzen besteht.

Zuruf

Die sind schneller abgebrannt, meine Damen und Herren, als sie die Wirtschaft erreichen.

Beifall bei Linke

Für Menschen mit einem kleinen Geldbeutel hat der Haushalt wenig im Angebot. Im Gegenteil: Nullrunde beim Bürgergeld, und dazu ziehen Sie als Ampel die Sanktionen noch mal so richtig an. Den Namen „Bürgergeld“, liebe Kolleginnen und Kollegen von Grünen und SPD, können Sie wirklich langsam streichen.

Beifall bei Linke

Denn davon ist nun wahrlich nichts mehr übrig. Das ist Hartz IV im neuen Kleid.

Gott sei Dank, meine Damen und Herren, ist das Ihr letzter Haushalt als Ampel. Er dokumentiert auch, dass Sie viele Ihrer Versprechen gebrochen haben: Keine Entschuldung der Kommunen. Die Kindergrundsicherung – ein zentrales Projekt Ihrer Koalition – kommt nicht. Was ist mit dem Klimageld? Oder wo sind die 400 000 Sozialwohnungen im Jahr? Überall Fehlanzeige!

Deutschland braucht ein Konjunkturpaket. Deutschland braucht eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Wir brauchen mehr Kindergeld, eine Investitionsoffensive. Und vor allen Dingen: Lockern Sie diese Schuldenbremse – das wäre mal ein Beitrag –,

Beifall bei Linke

statt heute einen solchen Voodoozauber zu präsentieren.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Görke. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Sebastian Schäfer, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mario Draghi hat gestern seinen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit in Europa vorgestellt; Minister Lindner hat es angesprochen. Draghi spricht von zusätzlichen Mindestinvestitionen von 750 bis 800 Milliarden Euro, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit voranzubringen. Ich darf zitieren:

„Europa hat die durch das Internet ausgelöste digitale Revolution und die damit verbundenen Produktivitätsgewinne weitgehend verpasst.“

Wir sehen in unseren nationalen Wirtschaftsdaten eine Spiegelung dieser Analyse. Unser Potenzialwachstum ist mit nur 0,5 Prozent seit Jahren viel zu gering. Erst letzte Woche haben führende Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Wachstumsprognosen für dieses Jahr deutlich gesenkt.

Ich will daran erinnern, was in den vielen Debatten, die wir politisch gerade zur Migration führen, leider verloren geht: In den nächsten fünf Jahren werden wir in Deutschland Jahr für Jahr netto 1 Prozent unserer Erwerbsbevölkerung verlieren. Wir brauchen bis zu 400 000 Personen Nettozuwanderung pro Jahr. Wenn es uns nicht gelingt, unser Arbeitskräfteangebot zu steigern, dann wird auch das Wirtschaftswachstum nicht steigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer!“

Wir sehen uns in Deutschland einer strukturellen Krise gegenüber, nicht nur einer konjunkturellen, und eine strukturelle Krise entsteht weder in einer Legislaturperiode, noch lässt sie sich in nur einer Legislaturperiode lösen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Länger werden Sie nicht Zeit haben!“

Wir brauchen gezielte und langfristige Lösungen wie Bürokratieabbau, Steigerung des Arbeitskräfteangebots, Stärkung des Finanzstandorts, Anschub von Investitionen, um gezielte strukturelle Veränderungen zu erreichen, um die Standort-, Lebens- und Arbeitsbedingungen in Deutschland zu erhalten und zu stärken. An all diesen Punkten setzen das Wachstumspaket und der Haushaltsentwurf der Bundesregierung an. Es ist ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. Wir stärken Kinder, Klima und Konjunktur.

Aber leider müssen wir uns immer noch damit beschäftigen, einen Substanzverlust zu verhindern. Zu viele Investitionen sind in der Vergangenheit einfach unterblieben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Unser deutsches exportgetriebenes Wirtschafts- und Geschäftsmodell steht unter großem Druck. Die gute alte Zeit, sie kommt schlicht nicht mehr wieder. Ökonomen sprechen vom zweiten Chinaschock, der jetzt genau die Branchen trifft, in denen unser Land so erfolgreich war und ist: Autos, Maschinen und Chemie.

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Weil die Grünen alles abgewickelt haben!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Weil Sie alles vernichtet haben!“

Und das hat brutale Folgen. Unsere Produktivität leidet, weil die Industrie, die abwandert, produktiver ist als der Dienstleistungssektor. Ich verstehe, dass es für einen quartalszahlengetriebenen angestellten CEO verführerisch ist, noch einmal das letzte Chinageschäft mitzunehmen – nächstes Jahr ist der Auftrag dann weg; denn dann wird in China produziert.

Die ökonomischen Bedingungen und Ableitungen sind 2024 gänzlich andere als noch 2014 oder 1954, in Ihrer Tanzkartenwelt, Herr Haase. Wir sind mitten in einem globalen Standortwettbewerb um Zukunftstechnologien und Industrieproduktion. Wir sind mitten im größten Artensterben seit dem Ende der Dinosaurier. Wir sehen Krieg in Europa, die Rückkehr des Imperialismus.

Wir müssen uns entschlossen den Fragen der Zukunft stellen und eine breite Debatte über die Rolle des Staates bei der industriellen und sozialökologischen Transformation sowie deren Finanzierung und Ausgestaltung führen. Gehen wir es endlich an! Finden wir die Lösungen, die unser Land nach vorn bringen! Das muss der Rahmen der jetzt anstehenden parlamentarischen Haushaltsberatungen sein.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer. – Ich erteile das Wort der Kollegin Amira Mohamed Ali von der Gruppe BSW.

Beifall beim BSW

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Nach monatelangem Gerangel und Gewürge um diesen Haushalt legt die Ampel jetzt einen Entwurf vor, bei dem der Bundesrechnungshof und Verfassungsrechtler davor warnen, ihn so zu beschließen; denn dieser Haushalt ist unseriös, voller Luftbuchungen und unrealistischer Prognosen. Er droht Ihnen in ein paar Monaten um die Ohren zu fliegen, und das wissen sie auch.

Beifall bei BSW

Aber das ist Ihnen egal; denn Ihnen geht es nur noch darum, sich über die nächsten Monate irgendwie bis in den Wahlkampf zu retten. Eins muss man Ihnen lassen: Bis zum Schluss bleiben Sie sich treu. Es geht Ihnen weiterhin nur um sich selbst und um Ihre Pöstchen. Aber das geht so nicht.

Beifall bei BSW Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Das sagt das BSW!“

In Ihrem Haushalt denken Sie sich einfach Einnahmen aus, um formal die Bücher sauber zu halten. 14,3 Milliarden Euro sollen aus irgendwelchen Wachstumsinitiativen kommen. Wenn man genau hinguckt, dann findet man nur schöne Schlagworte: Bürokratieabbau, Steuererleichterungen, Fachkräftegewinnung, Wohnungsbau.

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Schlagwort „Bürokratieabbau“: Habt ihr keine anderen Probleme?“

Aber was Sie konkret tun wollen und vor allem was jetzt anders werden soll als in Ihren letzten drei Regierungsjahren, dazu lese ich außer diesen Schlagworten nichts. Auch Einsparungen denken Sie sich einfach aus. 12 Milliarden Euro sollen die Ministerien einsparen. Wie, das bleibt Ihr Geheimnis.

Fakt ist: Mit Ihrer schlechten Politik haben Sie den Menschen in unserem Land bereits viel zugemutet.

Beifall bei BSW

Alles ist teurer geworden: durch höhere CO2-Preise, Mehrwertsteuer – um nur einiges zu nennen. Die Lohnentwicklung gleicht die Teuerung der letzten Jahre überhaupt nicht aus. Jede zweite Rente in unserem Land liegt unter 1 100 Euro. Das ist doch unglaublich. Wie soll man davon leben? Sie tun nichts dagegen. Im Gegenteil.

Beifall bei BSW

Es ist kein Wunder, dass diese Ampelregierung im Politbarometer den schlechtesten Zustimmungswert aller Zeiten bekommen hat. Keiner der Befragten hat gesagt, die Ampel soll weitermachen. Trotzdem machen Sie weiter, und zwar genauso wie vorher. Das zeigt auch Ihr Haushalt. Nur, so geht es nicht.

Beifall bei BSW
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Antje Tillmann, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AT
Antje Tillmann CDU/CSU
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Plötzlich und unerwartet mischt sich das Finanzministerium in die Beratungen des Finanzausschusses ein. Während Sie uns in den letzten drei Jahren nur sehr gelegentlich mit Gesetzentwürfen im Finanzausschuss beschäftigt haben – statistisch gesehen noch nicht einmal in jeder zweiten Sitzung des Ausschusses –, legen Sie jetzt auf einen Schwung sieben Gesetze und Referentenentwürfe vor. Und diese haben massive Nebenwirkungen. Geschenkt, dass Sie glauben, dass es seriöse Beratungen wären, wenn wir an einem Tag in vier Anhörungen 70 Einzelmaßnahmen beraten müssen. Das ist für uns keine seriöse Beratung.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „So ist es!“

Aber egal.

Beifall bei CDU/CSU

Die Nebenwirkungen für Unternehmerinnen und Unternehmer sind erheblich größer. So haben Sie nun, nachdem wir Sie fast ein Jahr dazu aufgefordert haben, endlich die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Erhöhung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags für 2024 vorgelegt. Geschenkt, dass das Hunderte von Millionen Euro sind, die den Bürgerinnen und Bürgern in den letzten zwölf Monaten verfassungsrechtlich eigentlich zugestanden hätten, und geschenkt, dass damit auch der Konsum deutlich hätte angekurbelt werden können. Richtig ärgerlich wird es aber für die Unternehmerinnen und Unternehmer. Sie müssen nämlich, obwohl das Gesetz frühestens Ende November verabschiedet wird, im Dezember die Lohnabrechnungen für die letzten zwölf Monate neu abwickeln, einschließlich der Sozialversicherungspflicht. Das sind erhebliche bürokratische Aufwendungen und auch erhebliche Kosten.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Das ist die Wahrheit! Hören Sie doch mal zu!“

Erzählen Sie mir nie mehr, dass Sie Bürokratieabbau voranbringen wollen. Denn Sie belasten da die Unternehmen in völlig sinnloser Weise.

Beifall bei CDU/CSU

Haushalterisch verstehe ich das natürlich gut; denn durch die Verschiebung in den Dezember können Sie im Haushalt 2024 tricksen. Nur den kleineren Teil der wirtschaftlich in dieses Jahr gehörenden Ausfälle müssen Sie da verbuchen, der Hauptanteil wird erst 2025 kommen. Sie doktern mit dem Jahressteuergesetz an Symptomen herum und vergrößern teilweise die Probleme.

Sie führen ein Mobilitätsbudget für private E-Roller-Fahrten ein. Sie behaupten, man könne tatsächlich 2 400 Euro aus der normalen Besteuerung und Verbeitragung pro Arbeitnehmer herausnehmen

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Schrodi live!“

und das hätte überhaupt keine finanziellen Auswirkungen: weder im Steuerrecht noch im Sozialversicherungsrecht.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Bürokratieabbau à la SPD!“

Wir werden Sie bei den Anhörungen eines Besseren belehren. Zusätzliche Bürokratie bei den Unternehmen: Demnächst werden 1,50 Euro beim Arbeitgeber für eine steuersubventionierte E-Roller-Fahrt eingereicht. Das werden wir Ihnen so nicht durchgehen lassen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Wahnsinn!“

Sie belasten erneut Landwirte mit der Herabsetzung der Pauschalversteuerung. Sie schaffen erhebliche Unruhe bei den Musikschulen, weil die Gefahr droht, dass Musikschulen demnächst 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen müssen.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „So ist es!“

Es gibt massive Umgehungsmöglichkeiten bei der Wohngemeinnützigkeit. Herr Schrodi, ich habe noch kein Unternehmen gefunden, das diese Regelung für attraktiv hält.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Das hat er sich nicht durchgelesen, der Herr Schrodi!“

Aber all das werden wir Ihnen in den Anhörungen vorhalten, und wir werden mit Ihnen darüber intensiv beraten.

Im Steuerfortentwicklungsgesetz sind ja tatsächlich Maßnahmen drin, die wir begrüßen, so zum Beispiel verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, die wir auch schon gefordert haben. Die Erhöhung des Grundfreibetrags, die Sie aufnehmen, ist sowieso verfassungsrechtlich geboten. Wir hätten uns gewünscht, dass Sie die Steuerbelastungen gesenkt und Verbesserungen bei der Verlustverrechnung und bei der Thesaurierungsbegünstigung erreicht hätten, wo bereits kleine Beträge das für Unternehmen attraktiver machen würden. All das tun Sie nicht.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Skandalös!“

Erneut hängen Sie aber an dieses Gesetz die nationalen Anzeigepflichten. Und Sie wissen, dass daran schon das Wachstumschancengesetz gescheitert ist.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Ganz genau!“

Sie machen alles, damit der Bundesrat diesem Gesetz nicht zustimmen kann.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „So ist es!“

Und je länger ich mir die Zahlen anschaue – es geht da nämlich um dreieinhalb Milliarden Euro –, umso mehr habe ich die deutliche Vermutung, dass Ihre Aussagen vom Sommer, dass die globale Minderausgabe von 12 auf 9 Milliarden Euro reduziert werden muss, genau den Ausgaben aufgrund des Steuerfortentwicklungsgesetzes entspricht.

Beifall bei CDU/CSU

Sie kalkulieren in Ihren Haushaltsentwürfen ein, dass dieses Gesetz im Bundesrat scheitert, und haben damit einen Einspareffekt zulasten der Unternehmerinnen und Unternehmer.

Ein letztes Wort zu den Familien und zu den Steuerklassen III und V. Sie behaupten, Familien würden durch den Steuerklassenwechsel nicht belastet.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin.

Antje Tillmann (fortgesetzt)

Das ist faktisch falsch; denn natürlich werden die Lohnersatzleistungen wie Elterngeld und Arbeitslosengeld sinken.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „So ist es!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin.

Antje Tillmann (fortgesetzt)

Sie verbreiten da nicht die Wahrheit. Familien werden belastet. Auch das werden wir in den Anhörungen thematisieren. Wir sind da ein bisschen in Sorge,

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Aber nur ein bisschen!“

aber wir werden mit Ihnen diese Themen besprechen.

Danke.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Vorletzter Redner in dieser Aussprache ist der fraktionslose Kollege Robert Farle.

Zuruf von der CDU/CSU: 15 Minuten! – Zuruf von der FDP: Die Zeit läuft schon!
RF
Robert Farle fraktionslos
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushalt mit 488 Milliarden Euro kann eigentlich so in keiner Weise richtig behandelt oder verabschiedet werden. Mit Buchungstricks wie globalen Minderausgaben versucht man, über die Runden zu kommen. Aber die sind eigentlich weder durchdacht, noch steht fest, dass diese Minderausgaben jemals erreicht werden. Das ist wie im Kindergarten oder in der Schulklasse, wo gespielt wird, wie man mal einen Haushalt macht. So arbeitet hier diese Bundesregierung.

Die Ampel hat die Wirtschaft zerstört. Herr Lindner tut so, als hätte er damit gar nichts zu tun. Für den Standort Deutschland wird nur noch mit einem Wachstum von 0,2 Prozent gerechnet. Wunderbares Ergebnis. Mit Stand Juli gibt es 40 Prozent mehr Insolvenzen im Vergleich zum Vorjahr. Hört! Hört! Herr Habeck weiß gar nicht, was das ist.

Eine Wachstumsinitiative mit 49 Maßnahmen soll uns jetzt auf einmal wieder nach vorne bringen. Jawoll! So arbeitet ein Manager in der Werbebranche. Man erfindet irgendeinen Schwachsinn und täuscht die Leute, und sie sind alle glücklich, auch wenn sie nichts mehr haben.

Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Die Zeit ist rum!“

Die deutsche Stahlindustrie geht unter. Grüner Stahl war von vornherein eine Wortschöpfung für Irre. Stahl wurde schon immer mit Koks gemacht. Also, es tut mir leid. Die Autoindustrie – VW – geht kaputt. Wir hören jetzt von den Werksschließungen. Mit BASF haben wir das schon durch. Die Chipfabrik in Magdeburg sollte die große Lösung bringen. Jawoll! 9 Milliarden Euro wollte der Staat dafür ausgeben, und jetzt erfahren wir, dass das Ding völlig in der Luft hängt und vielleicht gar nicht kommt.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Sie müssen zum Schluss kommen, Herr Kollege.

Robert Farle (fortgesetzt)

Unser Geld aus Deutschland fließt in die Ukraine, etwa 200 Milliarden Euro bisher.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Farle!

Robert Farle (fortgesetzt)

Das ist das Geld, das uns hier fehlt, und das nicht für unsere Menschen ausgegeben wird, sondern woanders.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Farle!

Robert Farle (fortgesetzt)

Ich bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Bitte, Herr Kollege Farle. Ich bin wahrscheinlich der Einzige, der alle Reden hier hören muss. – Nächste und letzte Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Frauke Heiligenstadt, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Haushalt für das kommende Jahr sorgen wir für mehr innere und äußere Sicherheit. Wir sparen nicht am Sozialstaat, sondern sorgen für mehr Wachstum und Wohlstand in unserem Land.

Dazu hier ein paar Fakten, die die Gesamtdebatte gut abrunden. Wir haben es gehört: Es geht um 488 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr ist das eine Steigerung in Höhe von 37 Milliarden Euro. Die Investitionen liegen bei 81 Milliarden Euro und steigen damit nochmals um 11 Milliarden Euro.

Bevor ich jedoch auf die einzelnen Ausgaben eingehe, möchte ich einen kurzen Blick auf die Einnahmen werfen. Natürlich sind das vor allen Dingen Steuereinnahmen. Das merken die Bürgerinnen und Bürger bei jeder Gehaltsabrechnung. Ich finde, in einer Haushaltsdebatte sollten wir uns daher bei all den Menschen bedanken,

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „… die noch arbeiten!“

die sich nicht darum drücken, Steuern zu zahlen,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Bedankt euch doch bei mir!“

die jeden Tag unser Land am Laufen halten und damit einen ganz wichtigen Beitrag für unser Gemeinwesen leisten.

Apropos Steuereinnahmen: Die Steuerzahlenden in Deutschland sollen auch in 2025 deutlich entlastet werden, und zwar um circa 23 Milliarden Euro. Dies geschieht beispielsweise durch Anpassungen der Grund- und Freibeträge, zum Beispiel bei Familien oder Menschen mit niedrigerem Einkommen. Damit bleibt vielen mehr Netto vom Brutto.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, für unsere Stabilität und unseren Wohlstand ist es aber auch wichtig, dass wir insgesamt höhere Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen erzielen, und das geht in Zeiten von Rekordbeschäftigung nur durch wirtschaftliches Wachstum. Genau diesem Ziel folgt die Bundesregierung mit der Wachstumsinitiative.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Schauen wir mal!“

Deshalb beinhaltet der Haushaltsentwurf auch Bestandteile der 49 Punkte umfassenden Initiative. Indem wir Bürokratie abbauen, steuerliche Abschreibungen für Unternehmen erleichtern und Forschung fördern, geben wir der Wirtschaft eine stabile und zukunftsgestaltende Perspektive, und das ist genau richtig so.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gleichzeitig ist aber auch klar, dass wir unsere Industrie erhalten und fortentwickeln müssen.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Aber das wird ja gerade vernichtet! Die Industrie geht aus dem Land!“

Industrielles Wachstum ist genauso wichtig wie eine gute Infrastruktur. Wir Bürgerinnen und Bürger und die Industrie sind auf eine gute Infrastruktur angewiesen, also auf Autobahnen ohne Schlaglöcher oder auf Schienen ohne marode Stellwerke. Daher ist es notwendig und gut, dass wir im nächsten Jahr noch einmal eine Rekordsumme von 81 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um in diese Infrastruktur, in diese Substanz zu investieren.

Es ist aber auch wichtig, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir in die demokratische Substanz unseres Staates investieren. Denn die Studienlage ist eindeutig: Dort, wo der Staat sich zurückzieht und spart, erstarken populistische und extremistische Parteien noch schneller. Daher ist es richtig, zum Beispiel die wichtige Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Nö! Nö!“

mit einem Rekordetat von insgesamt 101 Millionen Euro zu stärken – deutlich mehr als im letzten Jahr.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Die Leute sind gebildet und wählen deswegen AfD!“

Eine wirklich gute Nachricht, meine Damen und Herren!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Regierungspropaganda!“

Im Kampf gegen Populismus und Extremismus wären auch Kürzungen bei Sozialleistungen oder der Rente, bei der Pflege oder der Arbeitslosenunterstützung kein gutes Mittel. Im Gegenteil: Soziale Sicherheit hält unser Land zusammen. Deshalb ist es wichtig, dass wir das Rentenniveau bis 2040 sichern

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das reicht nicht! Die Rente bleibt so schlecht, wie sie ist!“

und die Rente für zukünftige Generationen durch das Generationenkapital stärken. Mit dem Rentenpaket II wollen wir für stabile Renten und gleichzeitig stabile Beitragszahlen von 18,6 Prozent für die Rentenversicherung sorgen.

Zuruf Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: „Das ist doch gelogen!“

Und der Bund unterstützt mit diesem Haushalt 2025 die gesetzliche Rente mit 116 Milliarden Euro. Das ist gut für die Menschen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich fasse zusammen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Unsere Antwort ist Verantwortung. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nehmen wir Verantwortung für die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in den Blick, ohne Sozialkürzungen im Etat.

Unsere Verantwortung ist klar: Soziale Sicherheit im Land ist und bleibt der Garant für gutes Zusammenleben. Wir übernehmen Verantwortung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für Familien, und wir übernehmen Verantwortung, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin.

Frauke Heiligenstadt (fortgesetzt)

– für stabile Renten und für einen starken Sozialstaat. Wir spielen nicht die Bereiche gegeneinander aus; wir werden sie gemeinsam zusammenfügen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Heiligenstadt. – Weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache liegen mir nicht mehr vor.

Dann komme ich zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3. Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 20/12772 und 20/12770 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.