Fundstellen
Aber auch Ihre Anträge, Herr Merz, sind zu weiten Teilen Symbolik. Der Fünf-Punkte-Plan, ja, enthält Richtiges. Aber ich muss schon sagen: Über Fluchtursachen zu reden und die Kriege der USA in Afghanistan, im Irak und in Libyen noch nicht einmal zu benennen, das ist doch wirklich peinlich.
Als demokratischer Abgeordneter dieses Hauses, als Freier Demokrat, als deutscher Staatsbürger und als Patriot sage ich Ihnen: Wenn ein Junge wie ich aus dem Irak hierherkommen und sich integrieren kann und heute als Mitbürger dieses Landes, das ich meine Heimat nenne, hier stehen kann, dann ist das kein Problem, meine Damen und Herren, sondern gut für die Zukunft unseres Landes.
Meine Reise nach Jordanien und in den Irak vergangene Woche hat gleichzeitig meinen Eindruck bestätigt: Unsere Kräfte machen einen Unterschied dort, wo sie sind. Die Lage in der Region ist volatil, und wir tragen mit unserer Präsenz zur Stabilisierung bei; das gilt nach wie vor. Unsere weitere Unterstützung, insbesondere im Bereich Ausbildung, wird von den Regierungen in Amman, Bagdad und Erbil außerordentlich begrüßt, bedankt und gewünscht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, in der Tat, der Sturz Assads hat überall Freude ausgelöst. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass es einen Unterschied in der Wahrnehmung gibt zwischen Europa einerseits – Mitteleuropa insbesondere – und der Region in der unmittelbaren Nachbarschaft andererseits. Bei uns überwiegt die Freude. Die Freude ist dort unten ebenfalls sehr stark ausgeprägt, aber gleichzeitig gibt es auch Sorge und Angst, zum Beispiel vor dem Wiedererstarken des sogenannten IS, aber auch vor dem Einsickern ehemaliger syrischer Assad-Kräfte, in das Land Irak zum Beispiel; darüber besteht große Sorge. Von daher beobachtet man die Entwicklung sehr, sehr aufmerksam.
Mit Blick auf das schon angesprochene Anti-Daesh-Mandat: Die Amerikaner haben ja schon unter der Biden-Administration mit Bagdad darüber verhandelt, dass die Amerikaner sich zurückziehen aus dem Antiterrorkampf im Irak. Womit rechnen Sie nach der Amtsübernahme von Donald Trump nächstes Jahr in den USA bezüglich dieser Abzugspläne?
Wir als Bundesrepublik Deutschland sind Teil der Anti-IS-Koalition; der Verteidigungsminister war gerade noch mal im Irak. Deswegen ist die Einbeziehung aller Gruppen auch in unserem eigenen, in unserem nationalen Sicherheitsinteresse. Ich werde das bei meinem Besuch in der Türkei am Freitag auch noch einmal sehr, sehr deutlich machen; denn wir müssen gemeinsam mit den unterschiedlichen Partnern hier an einem Strang ziehen. Wenn wir in unterschiedliche Richtungen gehen, dann kann ein Weg zum Frieden kaum beschritten werden.
so habe ich es verstanden. Sie hat gesagt, der Verteidigungsminister wäre im Iran gewesen. Sie meinte, im Irak.
Eine dieser Herausforderungen ist der Nahostkonflikt. Ich habe noch mal nachgelesen: Auf Seite 23 der Druckfassung – Beschreibung des sicherheitspolitischen Umfeldes – werden Irak, Syrien, Libyen, Sahel genannt, der Nahostkonflikt, also ein Wiederaufflammen kriegerischer Handlungen rund um den Konflikt zwischen Israel und Palästina, nicht. Das zeigt eben, dass eine Strategie, so ausführlich sie auch sein mag, nie alle Konstellationen der sicherheitspolitischen Herausforderungen für die deutsche Politik erfassen kann, dass es aber notwendig ist, dass die Kriterien, die Leitplanken, die dort genannt werden, auch bei solchen ungeahnten Herausforderungen Anwendung finden. Ich finde, gerade im Zusammenspiel des Bekenntnisses zum Selbstverteidigungsrecht Israels und der Aufforderung zur Einhaltung des Völkerrechts ist es der Bundesregierung gelungen, auch auf eine solche Herausforderung angemessen zu reagieren.
Der IS ist nicht besiegt. Fernab der internationalen Aufmerksamkeit begeht die Terrorgruppe, etwa im Irak und in Syrien, weiterhin Anschläge und Überfälle. Auch Deutschland als einer der wichtigsten Unterstützer Israels steht laut Verfassungsschutz besonders im Fokus; nicht zuletzt der Anschlag in Solingen hat uns dies schmerzlich verdeutlicht. Die Festnahmen und die vereitelten Anschlagspläne in den vergangenen Monaten bestätigen dieses besorgniserregende Bild.
Der Bundeswehreinsatz im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition und der NATO-Mission Irak bleibt daher auch im Jahr 2024 ein essenzieller Beitrag zum Kampf gegen die islamistische und dschihadistische Bedrohung. Die Fortsetzung des Mandats bis Januar 2026 dient damit nichts weniger als unserem ureigenen Sicherheitsinteresse. Dafür danke ich den sich aktuell im Einsatz befindlichen mehr als 300 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auch ganz persönlich.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Gespräche, die zwischen der irakischen Regierung und den USA über ein schrittweises Ende der Anti-IS-Mission bis September 2026 laufen, sollten uns ein Warnsignal sein. Der Irak steht weiterhin vor großen gesellschaftlichen und auch sicherheitspolitischen Herausforderungen. Dazu zählt neben der nach wie vor schwierigen Reintegration ehemaliger IS-Kämpfer und ihrer Familien die zunehmende Destabilisierung des Landes durch Drogen wie Captagon.
Der moderne Irak ist ein junger Staat. Gerade die prekarisierten und vom Staat vernachlässigten Milieus, die Lager mit IS-Häftlingen, sind der perfekte Nährboden für islamistische Radikalisierung und dschihadistische Rekrutierung. Sollte unser militärischer Beitrag zur Bekämpfung des IS absehbar enden, ist es umso wichtiger, dieses Engagement in anderen Bereichen fortzusetzen: in der Extremismusprävention, in der Gesundheitsvorsorge, in der Schulung der Justiz und der Strafverfolgungsbehörden beim Umgang mit Drogenkriminalität.
Der Abzug aus Afghanistan 2021 hat gezeigt, was mit einem Land passieren kann, wenn wir unvorbereitet und ohne Konzept für die Zeit danach handeln. Das Erstarken des afghanischen IS-Ablegers zeigt aber auch, wie wichtig unser Engagement vor Ort im Kampf gegen islamistischen Terrorismus ist. Lassen Sie uns die heutige Verlängerung des Bundeswehrmandats daher zum Anlass nehmen, um über unsere zukünftige Zusammenarbeit mit dem Irak und unsere Unterstützung des Irak zu sprechen, damit der Kampf gegen den IS und auch darüber hinaus fortgeführt werden kann.
Ich möchte an dieser Stelle sagen: Ich bin Frau Kaddor dankbar, dass sie den Blick ein bisschen geweitet hat von diesem reinen Anti-IS-Mandat, was es ja ursprünglich eigentlich war, auf die besonderen Herausforderungen, die wir im Irak zu bestehen haben. Denn in der regionalpolitischen, geopolitischen Betrachtung ist der Irak natürlich einer der Hoffnungsschimmer in der Region, da dieser Staat tatsächlich bereits eine Stabilität gewonnen hat – und in Zukunft mit unserer Unterstützung eine noch größere gewinnen kann –, die enorm wichtig ist, um die aggressiven, auf Expansion und die Vernichtung Israels gerichteten Bestrebungen des Iran einzuhegen.
Wir haben im Irak viele Menschen schiitischen Glaubens, die anfällig sind für die Propaganda, für die Lügen aus Teheran, die im Übrigen ja mit einem riesigen Propagandaapparat von Teheran aus – da spricht man eine andere Sprache; aber das wird dann eben in der arabischen Sprache gemacht – im Irak verbreitet werden. Wir haben in der Politik einen starken Einfluss des Irans. Und wir haben erlebt, dass bei den zwei Angriffen des Irans auf Israel in den letzten Monaten tatsächlich auch aus dem Irak heraus Raketen auf Israel abgeschossen worden sind, sodass die vom Irak ausgehende Gefahr für den Frieden in der Region, insbesondere für Israel, offensichtlich ist.
Jetzt gibt es natürlich die Erwartung am Horizont, dass wir dieses Mandat eines Tages dadurch überflüssig machen, dass nicht nur der IS in der Region erfolgreich besiegt ist, sondern eben auch die irakischen Streitkräfte, die legitime irakische Regierung, die Regionalregierungen, etwa die kurdische Autonomieregierung in Erbil im Norden des Iraks, in der Lage sind, die Aufgaben, die wir gegenwärtig als westliche Allianz für sie noch mit wahrnehmen, alleine zu erfüllen.
Die Bundesregierung hat freie Hand – ich finde, das sollten wir ihr im Bundestag auch klar sagen –, hinter dem Mandat zurückzubleiben, wenn sie zu dem Ergebnis kommt, dass Teile des Mandats auf andere Weise erfüllt werden können. Und sie sollte auch frei sein, vor Ablauf der 15 Monate in den Bundestag zu kommen und ein neues Mandat vorzulegen, wenn man im Rahmen der internationalen Vereinbarungen der westlichen Welt, sage ich jetzt mal salopp, mit dem Irak zu dem Ergebnis kommt, dass man das anders fortsetzt. Diese Gespräche wird die Bundesregierung mit Sicherheit verantwortungsvoll führen und dann hier dem Deutschen Bundestag darüber berichten.
Ich möchte natürlich auch den Soldatinnen und Soldaten danken, die dort im Einsatz sind. Ich bin selbst im Feldlager in Erbil gewesen. Ich habe auch die Splitterschutzanlage, den Bunker gesehen, in den die Soldatinnen und Soldaten mehr als einmal hinein mussten, weil nämlich aus dem Iran heraus die Kurden im Norden des Irak immer wieder unter Druck gesetzt, beschossen werden. Das ist kein leichter Dienst dort in dieser kargen Region.
Deswegen müssen wir in der Verantwortung bleiben, in enger Abstimmung mit der irakischen Zentralregierung, aber auch mit der kurdischen Regionalregierung im Norden. Auch das hat der Kollege Hardt gesagt: Bei allen Schwierigkeiten, die es in der Region gibt, und bei allen Schwierigkeiten, die es im Irak gibt, ist die Entwicklung in der Region trotzdem ein Hoffnungsschimmer. Und wenn die irakische Regierung, die natürlich versucht, zu überleben, am Ende sagt: „Ja, wir wollen euch weiter als Partner an unserer Seite haben“, dann sollten wir entsprechend handeln. Denn es darf eben nicht sein, dass Daesh dort wieder auferstehen kann.
Deswegen und aus vielerlei anderen Gründen ist es in unserem eigenen Interesse, alles zu tun, damit Stabilität in dieser Region herrscht. Deswegen ist es im Interesse des Irak, der Region, aber eben auch Deutschlands, dass dieses Mandat heute verlängert wird. Das sollten wir gemeinsam tun.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ende September haben sich die USA und der Irak auf ein Ende der Operation Inherent Resolve verständigt. Der Abzug soll, wie bereits gehört, stufenweise bis Ende 2026 erfolgen. Was danach kommt, ist unklar. Es heißt, man wolle eine Sicherheitspartnerschaft eingehen, was immer man auch darunter verstehen mag. In Syrien wiederum geht es im Rahmen von Operation Inherent Resolve um den Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Das geschieht allerdings ohne Zustimmung der syrischen Regierung, die ihrerseits durch eine seit Jahren verfehlte Politik des Westens in die Arme Russlands getrieben wurde.
Zum anderen – das ist der zweite Grund – halten wir die Methodik des Mandats für ungeeignet. Hier unsere Argumente: an erster Stelle die aktuelle Situation. Wir wissen doch heute noch gar nicht, ob überhaupt eine – wie auch immer geartete – Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Irak und den USA zustande kommt und ob eine deutsche Beteiligung in diesem bilateralen Konstrukt überhaupt erwünscht oder nötig ist. Dennoch will die Bundesregierung, dass der deutsche Anteil in diese nebulöse Sicherheitspartnerschaft überführt wird.
Zum Zweiten: Glaubt die Bundesregierung ernsthaft, dass ein Abzug US-amerikanischer Truppen aus dem Irak keine Auswirkungen auf die Ausbildungsmission haben wird? Das anzunehmen, ist meiner Ansicht nach unaufrichtig; denn Sie täuschen die Bürger über die Lage und die Sinnhaftigkeit des deutschen Auftrags im Irak.
Meine Damen und Herren, unsere Sicherheit hier im Land verteidigt man aber nicht mit Luftbetankung in Jordanien oder Ausbildungsmissionen im Irak. Die innere Sicherheit Deutschlands kann nur durch drei klare Maßnahmen verbessert werden: erstens konsequente Abschiebungen, zweitens strenger Grenzschutz
Eines möchte ich aber auch noch erwähnen – das ist hier auch schon angesprochen worden –: Wir wissen eigentlich gar nicht so genau, wen wir da im Irak an Waffen und Gerät ausbilden. Was wir aber wissen: Der Irak unterstützt die Feinde Israels mit Geld und Waffen. Es muss daher ein Ende sein mit der militärischen Unterstützung und Hilfe für einen Staat, der die Vernichtung eines anderen unterstützt.
Über allem in der Region des Mittleren Ostens schwebt aber die Frage: Geht es überhaupt noch um die Bekämpfung des „Islamischen Staats“? Ich denke, nein. Wirtschaftlich und geopolitisch geht es dem Westen doch vor allem darum, den Einfluss des Iran auf den Irak zurückzudrängen – ein handfestes macht- und geopolitisches Interesse vor allem der USA, das hier einmal mehr hinter wohlfeilen Phrasen im Mandatstext verborgen wird. Meine Fraktion wird daher, wie schon gesagt, einer Mandatsverlängerung nicht zustimmen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Nahe Osten ist ein Pulverfass. Der Iran versucht, in der gesamten Region seine Terrorbanden und Milizen zu installieren und mit religiöser Ideologie alles zu destabilisieren. Der IS, der lange Zeit Teile des Irak beherrscht hatte, ist weitgehend vertrieben, und Deutschland und die Bundeswehr haben einen wichtigen Anteil daran. Aber der IS ist noch nicht komplett besiegt.
Der Irak ist auf dem Weg, eine gemeinsame Nation zu werden. Sunniten, Schiiten, Jesiden und Kurden fangen an, sich als Iraker zu fühlen und nicht mehr als einer Religion angehörig oder einer Provinz angehörig. Die Regierung in Bagdad wünscht ausdrücklich, dass Deutschland, dass die Bundeswehr bei der Stabilisierung vor Ort hilft. Würden wir weggehen, würden andere die Lücke füllen, und das wäre an allererster Stelle der Iran. Im Gazastreifen, im Libanon und im Jemen kann man sehen, welche Folgen so was hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Irak finden im kommenden Jahr Parlamentswahlen statt. In den nächsten Monaten und Jahren wird sich entscheiden, welchen Weg dieses Land, der Irak, nehmen wird: Wird es das Modell „Libanon, Syrien und Jemen“ mit starkem Iran-gesteuertem Terrorismus und bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Land, oder wird es das Modell „Ägypten und Jordanien“ mit einer stabilen Regierung? Das können wir mit unserem Beitrag zu dieser Stabilitätsmission auch ein Stück weit fördern.
Ich will mich heute bei allen Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr bedanken, die vor Ort helfen, dieses Land zu stabilisieren, und den Irak auf seinem Weg in die Zukunft begleiten.