Fundstellen
Entgegen Ihrem Antrag macht es durchaus Sinn, lediglich eine Anschubfinanzierung mit öffentlichen Geldern zu leisten, die dann ein Vielfaches an privatem Kapital mobilisiert. So geschieht es beispielsweise bei Wasserkraftwerken in Kamerun, Solarnetzen im Kongo und Windenergie in Jordanien.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein dauerhafter zwischenstaatlicher Frieden in Nahost ist möglich. Das zeigt ein Blick auf die Nachbarstaaten in der Region: 1979 schlossen Ägypten und Israel Frieden, und seither fielen kein Schuss und keine Granate mehr, 1994 ebenso Jordanien und Israel. Die Abraham-Abkommen zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Marokko haben als Positivbeispiele ebenfalls gezeigt, dass Frieden möglich ist.
Nachdenklich gemacht hat mich eine Eingabe, in der von einem Soldaten, der im Auslandseinsatz im Irak und in Jordanien ist, gerügt wird, dass er die hinreichende Wertschätzung in der Öffentlichkeit für diesen zweifelsfrei wichtigen Dienst – wie wir in den letzten Tagen und Wochen wieder gemerkt haben – vermisst. Deswegen ist es mir ein Anliegen, dass wir als Parlament allen Soldatinnen und Soldaten, die für uns im Inland, aber auch in Auslandseinsätzen unterwegs sind, die Botschaft mitgeben: Wir wissen, was Sie für uns tun. Wir wertschätzen Ihre Arbeit, und wir sind dankbar für Ihren Einsatz.
Die militärische Eskalation und besonders auch die maßlosen Vergeltungsschläge des iranischen Regimes haben bereits jetzt dramatische Folgen für die ganze Region. Die Gefahr eines Flächenbrands ist real. Nicht nur Iran und Israel sind betroffen, sondern die gesamte Region: Jordanien, Libanon, der Irak und die Golfstaaten, wie die Vereinigten Arabischen Emirate. Wir sehen schon jetzt: Militärische Konflikte treffen immer zuerst die Zivilbevölkerung.
Vieles, was wir in der Region erreicht haben, ist durch diesen Krieg jetzt in Gefahr. In Syrien droht das ohnehin sehr kleine Zeitfenster für den Übergang in eine friedliche und stabile Zukunft noch weiter zu schrumpfen. In Jordanien ist die Eskalation ein herber Rückschlag für die sich stabilisierende Wirtschaft. Und im Gazastreifen wie auch im Westjordanland verschlechtert sich die Lage der Menschen erneut. Klar ist: Es muss alles getan werden, um die Zivilbevölkerung zu schützen – überall.
Lassen Sie mich zum Schluss eines ganz deutlich sagen: Wir denken in diesen Tagen an all diejenigen, die in diesen Tagen in Angst leben: an die Menschen im Iran, aber auch im Irak, in Syrien, in Jordanien, in Israel und im Libanon, an die Menschen in den palästinensischen Gebieten, an die Menschen in den kurdischen Gebieten in der Region, an die Menschen in den Golfstaaten, die ebenfalls mit großer Sorge auf diese Entwicklungen blicken. Und wir denken auch an die vielen Menschen hier in Deutschland, die gerade große Sorge haben um ihre Liebsten und Angehörigen in der Region. Ihre Angst ist keine abstrakte Kategorie; sie ist real. Und Ihnen sind wir es schuldig, alles zu tun, um politische Lösungen zu finden. Denn eines bleibt klar: Die Zukunft dieser Region darf nicht von Bomben entschieden werden, sondern von den Menschen, die dort leben, und wir müssen sie für eine friedliche Zukunft unterstützen.
Und da sind wir auch schon inmitten des Geschehens: Seit zehn Jahren beraten und entscheiden wir im Deutschen Bundestag über den Einsatz der Bundeswehr im Irak zur Bekämpfung des Terrors durch den Islamischen Staat und zur Stärkung des Irak. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind in Erbil, in Bagdad, in Katar und in Jordanien. Sie unterstützen eine NATO-Mission, sie unterstützen eine Mission zur Bekämpfung des Daesh, also des IS, und sie bauen Ausbildungskapazitäten und Fähigkeiten der irakischen Armee auf.
Es ist wichtig, dass in einer solchen Situation auch die Staatengemeinschaft bereit ist und Menschen hilft, die verfolgt sind, die durch bewaffnete Konflikte bedroht sind. Die Türkei mit rund 3,1 Millionen Menschen, Jordanien mit rund 630 000 Menschen und der kleine Libanon mit 800 000 Menschen bei 5,8 Millionen Einwohnern haben einen ganz besonders großen Beitrag geleistet und auch unseren Respekt verdient.
Aber genauso zentral ist es, dass die arabischen Staaten Katar, Jordanien, Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate Beiträge geleistet und sich hinter den Plan gestellt haben, dass sie sich Gedanken machen und dass Technokraten bereitstehen, die unterhalb des von Präsident Trump geleiteten sogenannten „Peace Boards“ Aufgaben übernehmen könnten. Nun ist es an Hamas. Sie muss jetzt endlich zustimmen.
Darüber hinaus unterstützt EXI, also die Exportinitiative Umweltschutz, konkrete Projekte. In Chile wurde ein Green-Tech-Hub aufgebaut, um Recycling- und Abwasserlösungen aus Deutschland zu verankern. In Jordanien läuft das Projekt ForestGuard, das mit deutscher Technologie Wälder nachhaltig überwacht und schützt. Und im Pazifikraum wurden deutsche Lösungen für sauberes Trinkwasser eingeführt. Das alles zeigt: Mit der Exportinitiative machen wir Klimaschutz made in Germany weltweit sichtbar und sichern zugleich Wachstum, Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven bei uns vor Ort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ein paar Wochen war ich in Jordanien, einem Land, das innerhalb kurzer Zeit sehr viele Geflüchtete aufgenommen hat – fast jeder zehnte Mensch in Jordanien ist geflüchtet –, einem Land, das Großes leistet, obwohl es selbst kaum Ressourcen hat.
Eine Ressource ist besonders knapp: Wasser. Jordanien gehört zu den trockensten Ländern der Welt. Der Klimawandel macht die Lage noch schlimmer. Die deutsche Entwicklungspolitik unterstützt Jordanien dabei, das knappe Wasser nachhaltig zu verwenden, also zum Beispiel Meerwasser zu entsalzen oder geklärtes Abwasser für die Landwirtschaft zu nutzen; denn jeder Tropfen zählt. Ich habe dort Ras al-Ein – das ist die einzig verbliebene Grundwasserquelle in Amman – gemeinsam mit Dr. Jihad Mahameed, dem jordanischen Staatssekretär aus dem Wasserministerium, besucht. Ich habe ihn gefragt: Was würde passieren, wenn Deutschland seine Unterstützung einstellt? Seine Antwort war sehr direkt – und ich zitiere –: Wir würden alle sterben. Es gäbe kein Wasser mehr in Jordanien. Wir würden alle sterben. – Und glauben Sie mir, ich habe noch mal nachgefragt, ob er das wirklich so gesagt hat, ob ich es richtig in Erinnerung habe. Ja, genau so hat er es gesagt.
Warum erzähle ich Ihnen das? Weil dieses Beispiel deutlich macht, was die deutsche Entwicklungspolitik leistet. Sie sichert Lebensgrundlagen für Menschen in unseren Partnerländern. Das ist wichtig, auch für uns hier in Deutschland. Eine saubere Wasserquelle in Jordanien mindert Verteilungskonflikte und beugt damit Krisen vor. Ganz simpel: Die Menschen haben genug Wasser und müssen nicht ihren Wohnort verlassen. Unsere Entwicklungspolitik trägt dazu bei, Fluchtursachen zu mindern, und das ist Teil einer integrierten Sicherheitspolitik.
Frau Ministerin, ich hätte das gleiche Beispiel wie Sie gebracht: das Wasserprojekt in Jordanien. Dort können wir nämlich sehen, dass Entwicklungszusammenarbeit einen Unterschied machen kann. Gerade mit Themen, bei denen wir in Deutschland eine hohe Glaubwürdigkeit besitzen, können wir einen Unterschied machen. Wir können im Bereich Fluchtursachenbekämpfung arbeiten
Insgesamt ist die Lage im Nahen Osten zutiefst beunruhigend; mein Kollege Johann Wadephul hat das eben schon im Detail ausgeführt. Jede erneut aufflammende Eskalation erschwert die wichtige Arbeit der internationalen Organisationen wie UNICEF und auch die Arbeit des BMZ. Und vor allem bringt sie die Menschen vor Ort noch weiter in Bedrängnis – in Israel, im Iran, aber auch in anderen Ländern der Region wie Jordanien, Libanon oder dem Irak und in Syrien, in Ländern, in denen die Situation ohnehin fragil ist.
Zunächst einmal ist dieses UN-Hilfswerk auch in Nachbarstaaten tätig, und zwar notwendigerweise tätig: im Libanon und in Jordanien. Ich weiß nicht, ob Ihnen das bekannt ist.
Vielen Dank. – Ich glaube in der Tat, dass Deutschland dabei gemeinsam mit europäischen Partnern eine konstruktive Rolle übernehmen kann. Ich bin in intensiven Gesprächen auch mit den Außenministern der arabischen Nachbarländer und werde demnächst nach Jordanien reisen, um mit dem dortigen Kollegen den arabischen Plan für den Gazastreifen und die Palästinensergebiete zu erörtern.