Fundstellen
Hier muss ich auf die Rolle Russlands zu sprechen kommen. Wir Europäer begleiten im Rahmen des Berliner Prozesses eine friedliche Stabilisierung Libyens. Russland hat unter Bruch des Waffenstillstandsabkommens sechs Bastionen im Umfeld von General Haftar aufgebaut, wo sie Kampfjets, Drohnen und die Söldner des – Sie hören richtig – sogenannten Afrika-Korps stationieren. Warum macht Russland das? Russland nutzt Libyen zum einen, um Migration nach Europa zu verstärken, aber auch, um Einfluss in der Sahelzone zu gewinnen, insbesondere in Burkina Faso, in Mali und in Niger. Das ist das eine. Das andere ist, dass Russland das auch finanzieren muss. Das macht es über Minen, die es in Afrika durch Putsche erwirbt, aber auch über eine Schattenflotte.
Burkina Faso, Mali und Niger treten aus dem Strafgerichtshof aus, die Bundesregierung bedauert das. Dabei liefert sie ihnen die Begründung frei Haus: Wenn es hart auf hart kommt, gilt das internationale Recht nur für die anderen.
Wir haben in Mali gesehen, dass sich die Situation nach dem Abzug der UNO weiter verschlechtert hat. Wir wussten es vorher, und trotzdem war es richtig; denn wir wurden aus dem Land geworfen. Aber auch deshalb lohnt es sich, an einer Mission, wenn möglich, festzuhalten, meine Damen und Herren.
Es drängt sich also die Frage auf, welche Ursachen zu diesen beklemmenden Ergebnissen geführt haben. Das mag auch an einer nicht hinreichenden Strafandrohung bei Verwendung der K.-o.-Tropfen liegen, mit denen sich ja beide Entwürfe beschäftigen; aber das allein kann es doch nicht sein. Warum schleichen wir eigentlich immer noch wie die Katze um den heißen Brei herum? Der Museumsbesucher in Dostojewskis Roman „Die Dämonen“ ist derart auf kleine Exponate fixiert, dass ihm ein riesiger Elefant entgeht, nämlich der metaphorische Elefant im Raum. Und auch hier steht er wieder, der weiße Elefant im Raum: Gerade letztes Wochenende sollen in Halle an der Saale mehrere Mädchen mit K.-o.-Tropfen betäubt und in einer Wohnung mutmaßlich vergewaltigt worden sein. Die Verdächtigen: vier 13- bis 16-Jährige aus Mali und Portugal.
aus Russland und China. Und das bedeutet noch mehr Instabilität und noch mehr autoritäre Regime, wie zum Beispiel in Mali.
Allein rund 500 000 Soldatinnen und Soldaten waren seit Gründung der deutschen Bundeswehr in Auslandseinsätzen eingesetzt. Viele von ihnen waren in Afghanistan, in Mali, auf dem Balkan oder auch im Irak gefordert. Dort haben sie ihren Auftrag erfüllt – unter schwierigen Bedingungen, fernab von der Familie, fernab von ihrer Heimat. Und natürlich nimmt jeder aus solchen Einsätzen etwas mit zurück – an Erfahrungen, an Erinnerungen, aber auch an Belastungen. Die Einsätze dauern einige Monate; aber das, was man dort erlebt, begleitet viele das ganze Leben lang. Gerade deshalb ist es so wichtig und auch richtig, dass unser Land das mit dem Veteranentag sichtbar macht und einfach mal Danke sagt.
Daraus erwuchs dann im weiteren Verlauf auch die deutsch-französische Verteidigungskooperation. Gemeinsame Rüstungsprojekte, eine starke deutsch-französische Achse bei Airbus, direkte militärische Zusammenarbeit, wie zum Beispiel bei der Deutsch-Französischen Brigade oder in der binationalen Lufttransportstaffel, sind dafür gute Beispiele. Deutsche und französische Soldatinnen und Soldaten haben gemeinsam gedient, etwa in Mali und in Afghanistan, für das Bündnis gekämpft und auch geblutet. Das darf niemals infrage gestellt werden.
Wenn wir uns im Bündnis engagieren, dann hat das immer auch eine abschreckende Wirkung. Wir sehen, was passiert, wenn wir unsere Kräfte abziehen wie in Mali oder im Sahel, wo bewaffnete Milizen, IS-Terroristen oder eben russische Wagner-Söldner versuchen, die Lücken zu füllen. Auch deshalb ist es notwendig, EUNAVFOR MED Irini fortzusetzen und eingebettet in andere maritime Missionen eine verlässliche Präsenz im zentralen und südlichen Mittelmeer zu garantieren.
Meine Damen und Herren, seit 1955 haben sich unser Land und die Bundeswehr immer wieder stark verändert: von den ersten Tagen im Kalten Krieg über die Wiedervereinigung bis hin zu Einsätzen auf dem Balkan, in Afghanistan oder in Mali. Auch heute stehen wir erneut vor Veränderungen; denn wir befinden uns mitten in einem sicherheitspolitischen Umbruch, wie wir ihn lange nicht erlebt haben. Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt, und er stellt vieles infrage, was wir über Jahrzehnte als selbstverständlich angenommen hatten. Russland führt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine unvermindert fort, mit maximaler Brutalität, Rücksichtslosigkeit und hybriden Taktiken. Gleichzeitig wachsen die Spannungen weltweit, geopolitische Kräfteverhältnisse ändern sich, neue Allianzen werden geschlossen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor etwa zehn Jahren habe ich mein Gelöbnis abgelegt. Vor dem Hintergrund meiner Erfahrungen in einem Auslandseinsatz in Mali erlaube ich mir, uns heute einige Hinweise mit auf den Weg zu geben.
Wenn wir sehen, dass Kinder auf dieser Welt an Hunger sterben im Sudan, in Haiti, im Südsudan, in Mali und im Jemen, sagen wir: Das ist einfach unanständig. Das muss im Rahmen bleiben. Wir müssen für Frieden sorgen. Hier sind wir Deutschen als ehrliche Mittler gefragt. Wir lehnen dieses Mandat ab.
Wir haben in diesen fünf Jahren die großen Einsätze in Afghanistan und Mali beendet. Wir haben noch immer diesen entsetzlichen Krieg in der Ukraine und damit verbunden jetzt natürlich eine stärkere Aufmerksamkeit auf Bündnis- und Landesverteidigung. Positiv möchte ich erwähnen, dass unsere Bundeswehr jetzt endlich wieder das Interesse bekommt – die Aufmerksamkeit, den Respekt, die Anerkennung –, die sie immer verdient hätte, die aber in den Jahren zuvor verloren gegangen war. Es tut der Truppe sehr gut, dass sie dieses Interesse bekommt, und das hat sie auch verdient.
Sehr geehrter Herr Minister! Die fünf Jahre, die Eva Högl Wehrbeauftragte war, waren eine Zeit der Umbrüche. Wir haben erlebt, wie der Einsatz in Afghanistan zu Ende ging, wie der Einsatz in Mali zu Ende ging. Und wir haben den Anfang der Zeitenwende erlebt. Die Wunden nach Afghanistan und Mali sind noch nicht ganz verheilt, da stellen sich schon wieder ganz neue Fragen für die Truppe; das scheint auch im Jahresbericht auf.
Erfahrungen aus den Stabilisierungseinsätzen der letzten Jahre in Afghanistan und Mali müssen auch in die neue Auftragslandschaft übertragen werden. IKM und LV/BV werden zukünftig eng miteinander verwoben und gleichzeitig wahrzunehmen sein. Die Lehren aus Afghanistan können und müssen uns dabei helfen, auch für das deutsche Engagement in Ländern wie Syrien, der Ukraine oder auf dem Westbalkan die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Gestern habe ich mit einem Freund telefoniert. Wir waren gemeinsam in Mali im Einsatz; jetzt ist er in Litauen in einer einsatzgleichen Verpflichtung, der EFP, und ist dort quasi der Stolperdraht der NATO – der erste Schritt zu einer wirksamen Abschreckung. Aber unsere Sicherheitslage erfordert mehr. Wir wollen eine glaubhafte Abschreckung. Deshalb befinden sich auf der anderen Seite Kameraden in diesen Tagen im Aufstellungsstab der Brigade 45 in Litauen, um die schnellstmögliche Stationierung einer deutschen Brigade mit ihren Familien in unserem europäischen Partnerland möglich zu machen. Denen möchte ich für ihren Dienst, auch an den Weihnachtsfeiertagen, danken. Vielen Dank für Ihren Dienst!
Drittens. Auch dieses Mandat besteht wieder aus den altbekannten Floskeln, sozusagen Copy-and-Paste aus den Mandaten für Afghanistan und Mali. Abschließend heißt es dann – wie immer –, Deutschland müsse Verantwortung übernehmen; denn unsere Sicherheit wird diesmal am Zweistromland, wie gerade schon vom Kollege Schwabe gehört, verteidigt. Nicht ganz der Hindukusch, aber in der gleichen Tradition.
Und wir haben auch schon aus Fehlern gelernt. Wir haben bei der Evakuierung in Mali schon manches besser gemacht. Manche Berichte an den Bundestag waren nicht mehr ganz so euphemistisch wie früher, sondern realistischer. Auch das ist vernünftig.
In Afghanistan haben Sie rund 18 Milliarden Euro deutsche Steuergelder für Ihren Krieg verbrannt. Ein Krieg, an dessen Ende den Taliban Kabul wieder übergeben worden ist. In Mali waren es rund 4,5 Milliarden Euro, die Sie regelrecht in den Sand gesetzt haben. Für nichts und wieder nichts.
Was der von der irakischen Regierung angekündigte Rückzug der US-Streitkräfte samt Alliierter für die weitere Präsenz der NATO im Irak bedeutet, bleibt derzeit noch unklar. Allerdings sollten für Deutschland und die Bundeswehr die abrupten und chaotischen Beendigungen der Einsätze in Afghanistan und Mali eine Warnung sein. Denn die Zeichen im Nahen und Mittleren Osten stehen auf Sturm. Eine Verwicklung der NATO und damit auch der Bundeswehr in eine bewaffnete Auseinandersetzung im Irak ist nicht zu akzeptieren. Der verfassungsmäßige Kernauftrag der Bundeswehr ist die Landesverteidigung. Und Deutschland wird weder am Hindukusch noch im Irak verteidigt.
Seit Jahren ist die Bundeswehr im Ausland im Einsatz. Doch was haben all diese Missionen gebracht? Der Irak ist nicht sicherer, die Region ist nicht stabiler, und die Menschen leiden weiterhin unter Gewalt. Wir müssen erkennen, dass militärische Einsätze keine nachhaltigen Lösungen schaffen, weder im Irak noch in Afghanistan oder in Mali.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Mandat der Bundesregierung für einen Bundeswehreinsatz im Irak zeigt vor allem eins: Diese Bundesregierung ist nicht bereit, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Nichts hat man gelernt aus dem 20-jährigen Afghanistan-Krieg, wo rund 18 Milliarden Euro deutscher Steuergelder versenkt worden sind. Nichts hat man gelernt aus den Auslandseinsätzen in Mali, wo man rund 4,5 Milliarden Euro verausgabt hat.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hunger mit lokalen Anbaumethoden in Mali bekämpfen, Arbeitsrechte auf den Plantagen in Côte d’Ivoire stärken, Impfstoff am Institut Pasteur in Senegal produzieren – das sind nur einige Beispiele, die zeigen, was Entwicklungszusammenarbeit bedeutet, welch vielfältige Herausforderungen sie angeht und wie viele verschiedene Menschen sie erreicht.
Premier Rishi Sunak hatte dieselbe Idee: Großbritannien könnte Geflüchtete nach Ruanda abschieben. Auch hier haben die Gerichte, die das geprüft haben, zum Glück genauer hingeschaut. Auch hier konnte die Regierung nicht darlegen, wie ein rechtssicheres Verfahren gewährleistet werden kann. Der Oberste Gerichtshof in London hat diese Pläne für rechtswidrig erklärt. Ja, selbst die diversen Dublin-Abkommen der Europäischen Union sind im Grunde nichts anderes als ein Versuch der Auslagerung, der Externalisierung. Auch hier müssen wir uns eingestehen: So wirklich erfolgreich waren wir damit nicht. Dann hat man es mit dem „Türkei-Deal“ versucht. Auch die Versuche, die Verantwortung nach Libyen oder Mali abzuschieben, sind gescheitert.
Es ist übrigens ein Versäumnis, dass im Bundestag nie die Leistungsbilanz des Auswärtigen Amts unter die Lupe genommen wird. Was können und was machen unsere Diplomaten eigentlich? Afghanistan, Mali, Kosovo und eben Bosnien: Nicht die Bundeswehr hat dort versagt, sondern die deutsche Außenpolitik.
2023 endete die Tätigkeit der Missionen MINUSMA in Mali und UNITAMS im Sudan. Das Mandat der EUCAP Sahel Niger wurde einseitig von der nigrischen Militärjunta aufgekündigt. Neu eingerichtet wurden die EU-Missionen in Armenien, der Republik Moldau und in einigen Anrainerstaaten des Golfs von Guinea, alle mit deutscher Beteiligung. Die Mission in Armenien wird von einem Bundespolizisten geleitet.
Die Eskalation in Mali bei MINUSMA sei hier nur ein Beispiel für die Abwägung deutscher Interessen gegenüber der Sicherheit der Beamten.
Seit 35 Jahren leisten deutsche Polizei- und Zollbeamte bei internationalen Friedenseinsätzen der Vereinten Nationen (VN), der Europäischen Union, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europe sowie bei bilateralen Polizeiprojekten in zahlreichen Ländern (VN: Kosovo, Sudan, Mali abgezogen, Somalia; EU: Somalia, Rafah, palästinensische Polizei, Niger, Ukraine, Moldawien, Georgien, Kosovo, Irak) einen unverzichtbaren Beitrag zur Stabilisierung bzw. Verbesserung der Sicherheitslage vor Ort. Das liegt auch in unserem ureigensten nationalen Interesse. Die Verbesserung der staatlichen Strukturen, die Schaffung humaner Lebensbedingungen, die Hilfeleistung in Krisenregionen sowie die Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen, Vertreibung und Mord sind wichtige Beiträge zur Stabilität in der Welt.
Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, die Drohne zu bewaffnen. Bis zu dieser Entscheidung haben wir einige Jahre diskutiert, wahrscheinlich zu lange, weil wir die Fähigkeit vor allem für Einsätze in Afghanistan oder Mali zum Schutz von Bundeswehrpatrouillen benötigt hätten. Und auch wir Grüne haben unsere Position verändert und verändern müssen. Ob das Völkerrecht verletzt wird, hängt hier nicht vom Waffensystem ab, sondern davon, wie es eingesetzt wird.
Ich möchte Sie mitnehmen und Sie die Stimme eines Veteranen hören lassen, der schildert, was PTBS auslösen kann. Er war mein Ausbilder. Wir haben in Mali den Container geteilt, und nun ist er wie viele andere Kameradinnen und Kameraden schwer erkrankt. André Hassan Khan, bei der Luftwaffe auch „HK“ genannt, hat ein Buch über seine Erlebnisse geschrieben. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin:
„Im Leben zuvor hatte ich es als Berufssoldat auf 1 500 Einsatztage in 27 Auslandseinsätzen gebracht. Meistens Afghanistan, aber auch Mali, Usbekistan oder Sarajevo. Ich gehörte zu den Pionieren im Bereich der ferngelenkten Luftfahrzeuge der Bundeswehr und versorgte als Sensorbediener die Truppe mit wichtigen Informationen aus der Vogelperspektive. Ich war derjenige, der nahezu in Echtzeit die Erstbewertung der Bilder vornahm, die von der Maschine geliefert wurden. … Meine Arbeit … verlangte viel von mir ab, erfüllte mich aber auch.