Protokoll
Kein deutsches Steuergeld für ideologische Entwicklungshilfe-Projekte – Entwicklungshilfe strategisch ausrichten
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, den Platzwechsel zügig zu vollziehen; wir nähern uns dem Ende.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Markus Frohnmaier, AfD-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mittlerweile weiß jeder, dass diese Bundesregierung Radwege in Peru finanziert; aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Der Städte- und Gemeindebund kritisiert einen Investitionsstau von mehreren Milliarden: Reparaturen an Straßen, Brücken, Bürgersteigen, Radwegen, die zum Teil um Jahre verschoben werden müssen. Gleichzeitig finanziert die Bundesregierung die Reparatur von Straßen in Namibia mit 30 Millionen Euro.
Eltern von Bundeswehrsoldaten schreiben an die Wehrbeauftragte, dass in Kasernen die Stuben marode und die Toiletten verstopft sind. Gleichzeitig finanziert diese Bundesregierung den Bau von Toiletten in flüchtlingsaufnehmenden Gemeinden in Norduganda mit 16,8 Millionen Euro.
In meiner Heimat Baden-Württemberg gibt es Schimmelbefall an einer Schule in Lörrach. Wegen des Sanierungsstaus griffen Eltern sogar selber zum Pinsel. Gleichzeitig finanziert diese Bundesregierung das Facilitymanagement, also die Instandhaltung von Gebäuden, im jordanischen Schulsystem mit 150 Millionen Euro.
Die bayerischen Tafeln müssen Lebensmittel anonym an Rentner abgeben, weil sich viel zu viele Rentner schämen, auf Hilfe angewiesen zu sein, nachdem sie hart gearbeitet, Kinder großgezogen und unser Land nach dem Krieg wieder aufgebaut haben. Gleichzeitig finanziert diese Bundesregierung mit 150 Millionen Euro ein Genderprojekt in Kolumbien, das zum Ziel hat – ich zitiere –: „Mainstreaming eines Ansatzes der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt für die Gleichstellung von LSBTIQ+-Personen.“
Meine Damen und Herren, das ist nicht das Bühnenprogramm aus dem Patiententheater einer Nervenheilanstalt, das ist die Realität der deutschen Entwicklungshilfe.
Wenn man sich die Projekttitel so anschaut, fehlt eigentlich nur noch, dass Sie eine gendergerechte Clownsschule in Timbuktu entwickeln.
Sie haben letztes Jahr 34 Milliarden Euro Steuergeld für Entwicklungshilfe in die ganze Welt verteilt. Ich hätte Ihnen heute einen Vorschlag zu machen: Investieren Sie dieses Geld doch endlich mal in unsere Schulen, Straßen und Krankenhäuser!
Investieren Sie dieses Geld endlich in unsere Kinder, Rentner und Soldaten, statt es für diese links-grünen Ideologieprojekte auszugeben!
Sie machen sich damit zur Regierung von Namibia, Uganda, Jordanien, Kolumbien, aber nicht von Deutschland. Sie sind eigentlich – wenn man so will – eine Regierung des Auslands.
Wir von der AfD wären die Regierung der Deutschen.
Von jedem Euro Entwicklungshilfe versickern rund 70 Prozent in Personal- und Verwaltungskosten.
– Da fühlt man sich angesprochen. Da kommt so ein bisschen Leben hier rein, wunderbar. – 70 Prozent! Frei nach Habeck: Das Geld ist nicht weg, es ist nur woanders.
Im Gegensatz zu Staaten wie Frankreich oder den USA schreibt Deutschland auch keine Lieferbindungen vor; etwas, was wir schon lange fordern. Franzosen und Amerikaner beauftragen zu über 70 Prozent ihre eigenen Unternehmen. Da ist Entwicklungshilfe immer auch nationale Wirtschaftsförderung. Sie hingegen beauftragen für Ihre Projekte in der Regel Chinesen.
Deutsche Entwicklungshilfe ist mit Ihnen eigentlich nichts anderes als chinesische Außenwirtschaftsförderung. Diese Regierung verrät die Interessen unseres Landes.
Ja, Sie haben sogar Schutzgeld an die Taliban gezahlt. Von uns finanzierte Gebäude wurden zu Koranschulen und Militärkasernen umgebaut. Über 25 000 sogenannte Ortskräfte inklusive der Angehörigen haben Sie nach Deutschland einfliegen lassen, aus Afghanistan nach Deutschland, und gleichzeitig werben Sie jetzt wieder für neue Ortskräfte in Afghanistan. Da muss man schon sagen: Die Auswirkungen dieser staatlich organisierten Massenmigration bekommen unsere Bürger immer häufiger zu spüren. Das sind Ihre Domplattentänzer und Messermänner, und damit muss endlich Schluss sein.
Ich kann Ihnen versprechen: Eine selbstbewusste, starke AfD, die sorgt dafür, dass Deutschland auch wieder richtige Entwicklungszusammenarbeit macht. Erstens. Wir verstehen Entwicklungszusammenarbeit als außenpolitisches Instrument zur Verwirklichung nationaler Interessen.
Hier geht es um Migrationsdämpfung und Terrorismusbekämpfung. Zweitens: Hilfe zur Selbsthilfe. Das muss sowohl Deutschland als auch seinen Partnern von Nutzen sein. Drittens: als Wirtschaftshilfe. Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Deutschen Zugang zu Märkten und zu Rohstoffen bekommen.
Ich sage Ihnen: Beenden Sie endlich diesen Zirkus mit diesen ganzen absurden Projekten! Kümmern Sie sich endlich um Deutschland!
Vielen Dank, Herr Kollege Frohnmaier. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Sanae Abdi, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist einfach unanständig, was auf der rechten Seite des Parlaments passiert; es lässt einen manchmal sprachlos zurück. Arme Menschen gegeneinander auszuspielen, ist einfach das Letzte. Aber nutzen wir doch diesen abstrusen, unsäglichen Antrag als Gelegenheit, um über die Strategien, Erfolge und die Wirksamkeit deutscher Entwicklungszusammenarbeit zu sprechen.
Uns leiten bei der Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern Werte und Interessen; nicht das eine oder das andere, sondern beides zusammen.
– Doch, ich zeige Ihnen, wie das geht. – Den Rahmen für unsere Entwicklungspolitik bilden die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und das Pariser Klimaabkommen; keine ideologischen Grundlagen, sondern internationale Verträge,
auf die wir uns gemeinsam mit unseren Partnern verständigt haben.
Wir Industrieländer haben uns auf Kosten des Klimas und auf dem Rücken ärmerer Länder wirtschaftlich entwickelt – das gehört zur Wahrheit dazu –, und deshalb sind wir in der Pflicht, die Länder des Globalen Südens bei ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zu begleiten.
Unsere internationale Zusammenarbeit dient auch unseren Sicherheitsinteressen. Denn durch Investitionen in Bildung, Gesundheit und Demokratie investieren wir in Frieden und Sicherheit.
Diese Investitionen tragen dazu bei, den Nährboden für Extremismus und Radikalisierung zu verringern.
Denn unsere Sicherheit hängt nicht nur von unseren militärischen Kapazitäten ab, sondern auch von der Stabilität unserer Nachbarn und Partner.
Entwicklungspolitik ist eine Investition, die sich für uns alle auszahlt. Wir haben es hier schon sehr häufig betont: Mit jedem Euro, mit dem wir Partnerländer krisenfest machen, sparen wir 4 Euro an humanitärer Nothilfe. Und ich möchte hier auch nochmal betonen, dass unser Engagement unserer Wirtschaft und unseren Unternehmen nutzt. Sie bewerben sich auf große internationale Ausschreibungen und profitieren von der Expertise sowie dem Zugang und den umfangreichen Netzwerken der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
So haben deutsche Unternehmen zum Beispiel von Ihrem immer wieder zitierten Lieblingsprojekt, nämlich unserer Unterstützung der Verkehrswende in Peru, profitiert. Unser dortiges Engagement bringt unseren Unternehmen Aufträge im dreistelligen Millionenbereich. Deutsche Unternehmen sind als Unterauftragnehmer und Lieferanten am Bau der Metro beteiligt, und mit großer Wahrscheinlichkeit entstehen daraus Folgeaufträge. Und genau diese Aufträge sind doch das, was Sie mit Ihren populistischen „Germany first“-Aussagen kaputtmachen. Damit schaden Sie unserer Wirtschaft, unserem internationalen Ansehen! Sie schaden Deutschland!
Ein weiteres Beispiel für den wirtschaftlichen Nutzen ist die Gewinnung von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland, die für den deutschen Wohlstand zentral ist, zum Beispiel, wenn es um dringend benötigte Pflegekräfte geht, die wahrscheinlich auch Sie irgendwann pflegen müssen. Hier kommt die Entwicklungszusammenarbeit ins Spiel. Bereits seit 2013 werden nämlich durch eine Kooperation der Bundesagentur für Arbeit und der GIZ Pflegekräfte aus verschiedenen Partnerländern in Pflegeeinrichtungen vermittelt und auf ihren Einsatz vorbereitet.
Ich könnte noch viele weitere Beispiele für die guten, eingespielten Strukturen der Entwicklungszusammenarbeit nennen, will es aber damit bewenden lassen.
Wir sehen: Es sind immer Werte und Interessen, die uns in unserem entwicklungspolitischen Engagement leiten. Profitieren können am Ende alle Beteiligten, unsere Partnerländer genauso wie wir.
Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin Abdi. – Nächster Redner ist der Kollege Volkmar Klein, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon ein Kreuz mit diesen Anträgen der AfD. Mit einem Tonfall, der kaum konfrontativer oder unversöhnlicher sein könnte,
wird ein Klima der Abgrenzung und der Belehrung geschaffen, das am Ende deutschen Interessen ganz massiv schadet.
Das Traurige ist, dass dabei dann untergeht, dass man ja durchaus über Kritik an der Entwicklungszusammenarbeit der Ampel reden kann;
denn ideologiegetrieben ist sie ja schon.
– Ich hatte schon befürchtet, dass das mit dem Beifall von dieser Seite nur ein ganz kurzfristiges Phänomen sein würde.
Wenn ich das wirklich demonstrativ laute Hantieren mit Begriffen höre, die dann hinterher die öffentliche Wahrnehmung prägen und die vor allen Dingen die eigenen Anhänger zufriedenstellen sollen, dann stelle ich fest: Die entwicklungspolitische Agenda dieser Bundesregierung richtet sich vor allem an das heimische Publikum. Das wäre ja gar nicht so schlimm; das könnte man ja alles akzeptieren. Die entscheidende Frage ist aber doch: Trifft diese Agenda denn auch die wesentlichen Bedürfnisse der Partnerländer?
Wenn ich dort mit den Leuten rede, wenn ich hier mit Botschaftern rede und frage: „Was braucht ihr denn am meisten?“, dann ist die Antwort eigentlich immer: Investitionen. Wir brauchen mehr Jobs, Jobs, Jobs und damit Perspektiven für unsere Leute, gerade für die schnell nachwachsende junge Generation. – Es gibt halt schon viele Kritikpunkte in Bezug auf das, was wir tun, weil da viel zu häufig unsererseits Belehrung rüberkommt: Man hört öfter: Wenn wir mit euch reden, kriegen wir eine Belehrung. Wenn wir mit China reden, bekommen wir Investitionen. – Das müsste anders sein. Die Menschen brauchen Arbeit und Wohlstand, um sich und ihre Familien ernähren zu können.
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit als Aufgabe der Entwicklungspolitik ist aber bei der Ampel weiterhin eine ziemliche Leerstelle. – Da könnte doch zumindest die FDP jetzt mal klatschen.
– Okay. – Es muss doch bei der Entwicklungszusammenarbeit darum gehen, dass diese auch Katalysator zum Einwerben von privaten Investitionen ist, die im Übrigen im Hinblick auf ihre Bedeutung von der Ministerin immer wieder angemahnt und eigentlich begrüßt werden. Es passiert aber nichts.
Deswegen glaube ich, dass wir an diesen Stellen sehr viel mehr tun könnten, wenn wir weniger mit der Holzhammermethode über das reden würden, was zu Recht an Menschenrechten, an Unterstützung von Mädchen und Frauen in den jeweiligen Ländern gebraucht wird. Aber bitte: Wir müssen die Menschen doch da abholen, wo sie sind, und dürfen sie nicht belehren. Das ist dann am Ende nämlich wirklich nur ein Bedienen der Wählerschaft in Deutschland.
Und das ist genau der Grund, –
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– weshalb die AfD ihren Antrag geschrieben hat. Es ist also genau das Gleiche.
Herr Kollege!
Das können wir nicht akzeptieren.
Herr Kollege, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss. Danke.
Ich bedanke mich für den Hinweis, aber ich war bereits am Ende meiner Rede angekommen.
Das Bedauerliche ist, dass ich noch nicht durch Ihren Rücken blicken kann. – Nächster Redner ist der Kollege Ottmar Wilhelm von Holtz, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Volkmar Klein, das, was der AfD-Antrag will, ist Belehrung, also zu sagen: Entwicklungszusammenarbeit erfolgt nur zu unseren Bedingungen. – Das tut die Ampel nicht. Von daher: Das, was die wollen, ist Belehrung.
Bringen wir doch mal ein bisschen Wahrheit über die AfD in die Debatte. Was machen denn die Abgeordneten der AfD? Sie setzen sich ins Flugzeug und fliegen beispielsweise mit dem Entwicklungsausschuss nach Zentralasien, um sich Projekte anzuschauen. Was passiert dann auf so einer Ausschussreise? Da hat man vor Ort die Chance, mal ganz konkret nachzufragen, gerne auch zu hinterfragen, wie sinnhaft denn so ein Projekt ist, das über die Entwicklungszusammenarbeit finanziert wird. Und was macht der mitreisende AfDler die ganze Zeit? Steht da rum und kriegt die Zähne nicht auseinander. Ich habe das erlebt; das ist keine Erfindung.
Er sagt nichts, wenn sich die Abgeordneten mit den Projektleiterinnen unterhalten. Erst wenn die anderen auf dem Weg zurück zum Auto sind, wenn er allein ist mit der Projektleiterin, dann fängt er an, sich mit ihr zu unterhalten,
also wenn wir anderen nicht mehr hören können, was er fragt und was die Antworten sind.
Wochen später steht dieser Abgeordnete hier am Pult und behauptet, wir würden mit Entwicklungsgeldern die Selbstverwirklichung junger Menschen aus Deutschland finanzieren, mit dem Hinweis auf dieses Projekt, ohne zu sagen, auf welcher Grundlage er zu dieser Einschätzung kommt, ohne Fakten, ohne Belege, ohne Nachweis, einfach so.
Und genau darin liegt das Problem: Die sogenannte Alternative für Deutschland macht Politik durch Täuschung. Statt mit fundierten, transparenten und damit auch nachvollziehbaren Fakten zu arbeiten,
hören Sie und Ihre Mitarbeiter sich Videos von Hopf & Malz – oder wie auch immer diese ganzen Verschwörungsfilmchen im Internet heißen – an und nehmen das als Grundlage für Ihre Argumente.
Alles das, was Sie hier zur Entwicklungspolitik vortragen, ist purer Populismus, von Anfang bis Ende.
In Ihrem Antrag suggerieren Sie, dass die Verwendung von Entwicklungsgeldern nicht ausreichend geprüft wird. Das ist faktisch falsch. Entwicklungspolitik ist von allen Politikfeldern, die es gibt, das am besten und am detailliertesten evaluierte Politikfeld.
Jeder Euro wird dreimal gewendet, jedes Projekt intensiv geprüft, bevor es bezuschusst wird.
Was Sie nicht kapieren, ist, dass sich jeder Euro, den wir in Entwicklungspolitik investieren, mehrfach, im Gesundheitsbereich sogar 50-fach – ja, 50-fach! –, auszahlt: indem wir in erster Linie Folgekosten vermeiden, die wir am Ende hier in Deutschland selber zu zahlen hätten;
indem wir Krisen, Kriege, vernichtete Ernten und Hunger vermeiden; indem wir dazu beitragen, dass Menschen in ihrer Heimat ein lebenswertes Leben und Perspektiven haben; indem wir dazu beitragen, dass Märkte gesichert werden und lokaler Handel entsteht, der Arbeitsplätze und Wertschöpfung vor Ort garantiert.
Was die Bundesrepublik braucht, sind verlässliche Partner in der Welt, und die Bundesrepublik muss selber verlässlicher Partner sein.
Überall da, wo wir mit unserer Entwicklungszusammenarbeit rausgehen, gehen Russland und China rein. Und das ist vermutlich genau das, was Sie wollen.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Sie wollen den Weg für Russland bereiten,
wir nicht. Das, was wir tun, ist in unserem Interesse –
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
– und im Interesse der Menschen weltweit. Darin liegt der Unterschied. Und deshalb werden wir Ihren Antrag auch ablehnen.
Vielen Dank, Herr Kollege von Holtz. – Nächster Redner ist der Kollege Till Mansmann, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mit einem Zitat beginnen – es wird Larry Summers zugeschrieben, in einer eigenen Übersetzung –: Schau mal, ich mag deine Werte mehr als die der Chinesen. Aber die Wahrheit ist: Wenn wir mit den Chinesen zusammenarbeiten, bekommen wir einen Flughafen. Wenn wir mit euch zusammenarbeiten, bekommen wir eine Belehrung. – Volkmar Klein hat das gerade auch schon zitiert. Ins Spiel gebracht hat es die nigerianische WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala auf der Botschafterkonferenz letztes Jahr hier in Berlin. Sie hat dort gesagt: Ich bin eine starke Verfechterin von feministischer EZ. Aber in meinem Land, in Nigeria, wissen die Leute, dass die Terminals für den Export im Hafen von Lagos durch chinesische Finanzierung ermöglicht wurden. Das sind die Dinge, die sie tagtäglich sehen. – Auch darüber müssen wir nachdenken.
Ich finde, wir haben schon viel über die Radwege in Peru gesprochen; und es war wichtig, dass wir darüber gesprochen haben. Wir müssen weiter über dieses Thema sprechen. Abschließend muss man dazu aber sagen, lieber Volkmar Klein: Diese Radwege sind in der Zeit von Entwicklungsminister Gerd Müller, CSU, auf die Agenda gekommen.
Wenn wir heute darüber diskutieren, müssen wir uns immer daran erinnern, dass Sie damals nicht weit von uns entfernt lagen.
Wie gesellschaftlich wichtig dieses Thema ist, zeigt sich daran, dass sich auch der Vizepräsident des Deutschen Bundestages damit beschäftigt hat; daran erkennen wir die gesellschaftliche Relevanz des Themas. Wir müssen aber anfangen, weniger über Begriffe, weniger über Peru, vielleicht auch ein bisschen weniger über feministische Entwicklungszusammenarbeit oder über postkoloniale Kontexte zu sprechen, und uns mehr den Sachthemen zuwenden und der Frage, was das eigentlich bedeutet.
Wir müssen Entwicklungszusammenarbeit mit ökonomischem Leben füllen.
Die Generaldirektorin der ruandischen Umweltbehörde, Rose Mukankomeje, hat gesagt: Für Müllbeseitigung oder Aufforstung müssen wir keinen Antrag auf Entwicklungshilfe stellen. Das ist etwas, was wir aus eigener Kraft aufbauen. Die Entwicklungsgelder könnten wir stattdessen für größere Infrastrukturprojekte beantragen. – Das brauchen diese Länder jetzt. Wenn wir die Leute in diesen Ländern fragen: „Was braucht ihr?“, dann sagen sie uns: „Wir brauchen Wirtschaftswachstum, wir brauchen mehr Jobs für junge Leute, wir brauchen große Unternehmungen, wir brauchen große Infrastrukturprojekte.“ Das erwarten sie von uns.
Was brauchen wir? Wir brauchen weltweit Wirtschaftspartner auf Augenhöhe. Wir müssen weg von den fossilen Energieträgern. Dafür brauchen wir große Energieanlagen – dort, wo die Sonne scheint, und dort, wo der Wind weht: im Globalen Süden. Diese gemeinsamen Potenziale, die die Menschheit hat, müssen wir heben; es ist eine Win-win-Situation. Sonst schaffen wir es nicht, aus der Erzeugung fossiler Energien auszusteigen. Diese großen Projekte müssen wir in der Zukunft finanzieren. Da geht es um Hunderte Milliarden von Euro. Dagegen sind die Summen, über die wir hier beim Haushalt sprechen, Kleinigkeiten. Es muss uns gelingen, diese großen Summen freizumachen. Und das Geld kommt überwiegend aus privatem Kapital.
Für die klassische EZ bleibt viel Raum bei dieser Arbeit; denn diesen wahnsinnigen Strukturwandel, der uns bevorsteht, müssen wir mit klassischer EZ begleiten. Das wird Themen wie die Stadtentwicklung umfassen. Dort, wo diese großen Anlagen stehen, da müssen Kindergärten, da müssen Schulen, da müssen Straßen hin. All das muss in einer Weise geplant werden, wie es Unternehmen nicht können. Wenn wir das verpatzen, wenn wir das nicht schaffen, dann werden wir es auch nicht schaffen, von den fossilen Energieträgern loszukommen, dann werden wir die ganze Transformation global nicht hinbekommen. Das kann nicht die Option sein. Deswegen brauchen wir die EZ zu Beginn und am Ende dieses Prozesses. Aber dazwischen müssen wir große Infrastrukturprojekte ermöglichen.
Ich möchte zum Schluss noch mal ein Zitat von Ngozi Okonjo-Iweala anbringen: Ich bin persönlich davon überzeugt, dass Flughäfen und gute Regierungsführung kein Entweder-oder sind. Wenn wir es richtig machen, können wir beides haben. Bedingungen können zu Reformen beitragen. Aber Entwicklungsländer werden nur dann ein offenes Ohr haben, wenn diese Bedingungen mit wirklich transformativen Investitionen einhergehen. – Ich glaube, darauf können wir uns in weiten Teilen des Hauses gut einigen. Die Art, wie das Thema heute eingebracht worden ist, gefällt mir gar nicht; aber das Thema ist unglaublich wichtig und toll.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Mansmann. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Rachel, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stärker als andere Politikfelder ist Entwicklungspolitik durch Werte begründet. Menschen in Not helfen, egal woher sie kommen – dieser Auftrag entspringt unserer christlichen Grundüberzeugung von der gleichen Würde aller Menschen.
Dort, wo Not und Armut herrschen, gibt es eine moralische Verpflichtung zur Hilfe. Unter dem Motto „Hilfe zur Selbsthilfe“ wollen wir deshalb nachhaltige Entwicklungsprozesse in den Ländern anstoßen. Werte schließen Interessen aber nicht aus. Es ist in unserem aufgeklärten Eigeninteresse, durch Entwicklungszusammenarbeit ausgewählte Staaten zu stabilisieren, Fluchtursachen zu minimieren und wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Hiervon haben auch wir etwas, meine Damen und Herren.
Wer auf globaler Ebene mitreden und den Zugang zu Rohstoffen und Märkten erschließen möchte, braucht Partner und muss bereit sein, dafür etwas einzusetzen. Entwicklungspolitik muss insofern strategischer ausgerichtet und besser gebündelt sein. Deutschland verdient jeden zweiten Euro durch Export. Ein Rückzug in die nationale Wagenburg ist für eine Exportnation politisch und volkswirtschaftlich naiv und unklug.
Was machen Sie von der AfD? Bereits frühzeitig haben Sie Entwicklungszusammenarbeit als Ablasshandel diffamiert. In Ihren Anträgen fordern Sie, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um 50 bis 70 Prozent zu kürzen. Das ist Entwicklungspolitik mit der Abrissbirne.
Die AfD redet von strategischer Ausrichtung der Entwicklungshilfe, meint jedoch in Wirklichkeit ihre Zerstörung und faktische Abschaffung. In ihrem Antrag fordert die AfD, die nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit mit NGOs, politischen Stiftungen sowie mit dem Katholischen und dem Evangelischen Hilfswerk zu beenden. – Zitat Ende. – Damit missachten Sie den Vorteil unseres einzigartigen subsidiären Systems der Entwicklungszusammenarbeit zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren.
Es sind gerade die zivilgesellschaftlichen Akteure, die auch dann vor Ort sind, wenn die staatlichen Akteure in Bürgerkriegs- und Krisengebieten keinen Zugang mehr zu den Menschen haben. Das wollen Sie kaputtmachen. Dazu sage ich nur: Ohne uns!
Meine Damen und Herren, wir werden uns nicht damit abfinden, dass weltweit jeder zehnte Mensch unter Hunger und bitterer Armut leidet. Wir stehen deshalb für eine Entwicklungspolitik, die sowohl strategisch orientiert wie auch werteorientiert ausgerichtet ist.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rachel. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Karamba Diaby, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hunger mit lokalen Anbaumethoden in Mali bekämpfen, Arbeitsrechte auf den Plantagen in Côte d’Ivoire stärken, Impfstoff am Institut Pasteur in Senegal produzieren – das sind nur einige Beispiele, die zeigen, was Entwicklungszusammenarbeit bedeutet, welch vielfältige Herausforderungen sie angeht und wie viele verschiedene Menschen sie erreicht.
Die AfD-Fraktion will nun die Mittel für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit ihrem Antrag drastisch kürzen. Sie will diese Menschen im Stich lassen und aus internationalen Abkommen austreten. Das wird es mit uns nie geben!
Ich sage Ihnen: Wir brauchen mehr Entwicklungszusammenarbeit und nicht weniger; denn Entwicklungszusammenarbeit wirkt. Ich nenne Ihnen gerne drei der zentralen Gründe dafür – meine Damen und Herren von der AfD, ich hoffe, dass Sie zuhören –:
Erstens. Die globalen Krisen betreffen uns alle. Wir brauchen starke internationale Partnerschaften, um sie gemeinsam zu lösen. Zweitens. Die Investitionen, die wir heute tätigen, sparen uns künftig eine Menge Geld.
Jeder Euro, den wir jetzt in die globale Gesundheit investieren, hat beispielsweise eine Rendite von sage und schreibe 54 Euro. Drittens. Wir in Deutschland profitieren von Stabilität und Frieden weltweit, internationale Sicherheit heißt also Sicherheit für Deutschland.
Denn immer noch sind wir Exportweltmeister.
Und die Deutschen reisen ziemlich gerne, auch Sie. Wenn Sie von der AfD an der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland interessiert sind, dann hören Sie endlich mal auf, Falschinformationen über unsere internationale Zusammenarbeit zu verbreiten. Wir haben sie heute auch wieder gehört.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt genug Gründe, um auf dieser Welt partnerschaftlich und solidarisch zu handeln. Es ist in unserer sozialdemokratischen DNA, für Menschenrechte und Gerechtigkeit einzutreten.
Aber ich weiß natürlich: Der AfD sind diese Gründe völlig egal. Deshalb müssen wir Ihnen heute erklären, warum die Entwicklungszusammenarbeit für Deutschland so viele Vorteile hat, für unser wirtschaftliches Wachstum, für unsere Sicherheit, für unsere Reiseindustrie. Schlimm genug, dass Sie vor den Vorteilen der globalen Zusammenarbeit die Augen verschließen! Mit ihrem Antrag wollen Sie aber offensichtlich auch der deutschen Wirtschaft Steine in den Weg legen.
Ich kann Ihnen nur sagen: Unsere nachhaltige, feministische Entwicklungszusammenarbeit wird gebraucht, jetzt mehr denn je.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Diaby. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Kathrin Henneberger, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede mit einem Dank beginnen, und zwar mit einem Dank an die Zehntausenden von Menschen, die am letzten Wochenende in Essen gegen Faschismus demonstriert haben. Vielen Dank für euer Engagement!
Dass so viele Menschen Gesicht gezeigt haben gegen rechtsextremen Hass und Hetze, das war für mich auch deshalb besonders wichtig, weil es vor wenigen Wochen einen rechten Anschlag in meinem Wahlkreis Mönchengladbach gegen die Lebenshilfe gab.
Menschen mit Behinderungen, die dort leben, haben mir berichtet, dass sie jetzt Angst haben, in der Öffentlichkeit zu sein. Und das ist nicht zu akzeptieren.
– Ich verstehe gerade nicht, warum Sie an dieser Stelle so rumbrüllen.
Hören Sie einmal in Ruhe zu! – Menschen mit Behinderungen dürfen keine Angst haben, dass die Verbrechen der Nazizeit sich wiederholen. Dafür zu sorgen, das ist die Verantwortung aller demokratischen Parteien hier im Parlament.
Wenn wir uns für Menschenrechte einsetzen, dann macht das natürlich nicht in unseren Wahlkreisen halt. Das ist eine globale Aufgabe. Dafür braucht es globale Zusammenarbeit, globale Institutionen, und es braucht eine Stärkung der globalen menschenrechtsbasierten Politik. Und der Antrag der AfD möchte hier alles streichen, möchte auch die Mittel von Nichtregierungsorganisationen streichen. Die Auswirkungen wären: Menschen in Krisenregionen werden verhungern. Menschen werden die Möglichkeit verlieren, Bildung und medizinische Grundversorgung zu erhalten. Insbesondere werden viele Projekte, die sich nach den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen richten, kein Geld mehr haben.
Die AfD spricht dabei von nationalen Interessen und offenbart damit, was sie darunter versteht: dass sie Menschenleben wertet, dass sie Menschen eben nicht als gleich ansieht und dass sie verhindern möchte, dass eine menschenrechtsbasierte Politik global gestärkt wird.
Und das erinnert mich nicht nur an den Faschismus, das ist faschistisch.
Das Interesse der AfD ist: mehr globale Ungleichheit, globale Unsicherheit, mehr gewaltsame Konflikte, weniger globale Zusammenarbeit und damit eine direkte Unterstützung der Interessen von Putin und der Versuch eines globalen Rechtsrucks.
Dieser Antrag zeigt mal wieder, wo die AfD steht.
Die AfD ist nicht interessiert, sich für das Wohl der Menschheit einzusetzen.
Ihr wollt zerstören. Das werdet ihr dieses Mal nicht schaffen. „Nie wieder“ ist jetzt.
Vielen Dank, Frau Kollegin Henneberger. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Joana Cotar, fraktionslos.
Herr Präsident! Werte Kollegen! Deutsche Entwicklungshilfe: 450 000 Euro für die Förderung von gendersensiblen Gemeinderäten der Dalits in Bangladesch, 500 000 Euro für die Förderung einer geschlechtergerechten Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens, 522 000 Euro für Gendertraining für zivilgesellschaftliche Basisorganisationen in einer Provinz Chinas,
1 Million Euro für die Förderung positiver Maskulinität in Ruanda,
1,1 Millionen Euro für die Verbesserung von Arbeitsrechten mit Genderfokus in El Salvador,
1,7 Millionen Euro für die Stärkung der Rechte von LGBTs in Asien,
8 Millionen Euro für die Beratung des Referats „Feministische Entwicklungspolitik“, 29 Millionen Euro für gewerkschaftspolitische Beratungen in Osteuropa,
100 Millionen Euro für eine sozial gerechte Energiewende im Senegal,
120 Millionen Euro für den Ausbau erneuerbarer Energien
und eines Sicherungsnetzes gegen den Klimaschock in Pakistan, 10 Milliarden Euro für die deutsch-indische Klimapartnerschaft usw. usf. Und die Ampel will uns erzählen, dass man da nicht kürzen kann, sondern dass man noch mehr deutsches Steuerzahlergeld verschleudern muss.
Meine Damen und Herren, es reicht. Hören Sie auf, Ihre links-grüne Ideologie in der ganzen Welt zu verbreiten, und kümmern Sie sich, verdammt noch mal, um die Probleme, die wir in Deutschland haben. Schulen, Straßen, Kliniken – das muss Ihre Priorität sein und nicht Gender-Gaga in Papua-Neuguinea.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Cotar. – Nächster Redner ist der Kollege Peter Beyer, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Entwicklungszusammenarbeit ist nicht bloß selbstloses Engagement, sondern sie ist eine Investition in Sicherheit und Stabilität, und sie dient eben auch unseren nationalen Interessen. Deswegen ist es sehr kurzsichtig, immer nur direkt nach einem unmittelbaren wirtschaftlichen Return on Investment zu schauen. Das wäre zu kurz gegriffen.
Meine Damen und Herren, bei der Entwicklungszusammenarbeit geht es darum, sie langfristig auszurichten und auch langfristig zu stärken. Deswegen ist es so wichtig, geeignete Methoden und Maßnahmen zu finden, sie zu hinterfragen und auch immer wieder zu verbessern. Denn auch das, was gut läuft, kann immer noch besser werden. Ich glaube, diesen Ansatz müssen wir weiterverfolgen.
Stichwort „effektive Entwicklungspolitik“: Sie beruht zu einem großen Teil – das ist sozusagen inhärent – auf der internationalen Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Zielländern. Ich bin Obmann in unserer Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“. In einer zweiten Arbeitsphase sind wir dabei, Empfehlungen für die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands zu erarbeiten. Das hört sich so banal an, aber es ist auch eine Erkenntnis, dass wir bei alldem immer auch die Entwicklungszusammenarbeit ganz eng mitdenken müssen.
Das wurde in der Vergangenheit leider oftmals nicht getan.
Deswegen, meine Damen und Herren, wird auch klar, dass wir Ressourcen und Prozesse in der Zukunft deutlich effizienter aufeinander abgestimmt einsetzen müssen, dass wir unsere Fähigkeiten und Möglichkeiten der Lastenverteilung in der Vergangenheit unausgewogen eingesetzt haben und dass wir mit unserem internationalen Engagement auf mehr lokale Akzeptanz stoßen müssen. Deswegen muss alles besser koordiniert und miteinander abgestimmt werden, wenn wir über die Entwicklungszusammenarbeit reden.
Meine Damen und Herren, es ist auch wichtig, eine koordinierte Anstrengung zumindest derjenigen Geberländer zu erreichen, die kooperationswillig sind. Dann können wir Ressourcen besser und effizienter nutzen und Projekte besser aufeinander abstimmen, die sich dann ergänzen und eben nicht überlappen oder an der einen oder anderen Stelle doppelte Arbeit verursachen.
Eine strategische Planung und Aufteilung der Mittel ist dafür erforderlich. Man spricht da von einem sogenannten Geber-Mapping – ein Fremdwort, aber da steckt ganz viel Musik dahinter. Wir wissen, dass nicht alle, gerade auch nicht neuere Geber – ich denke da an die Türkei oder auch an die Volksrepublik China –, immer ähnliche Ziele verfolgen wie wir, und das macht es nicht immer ganz leicht. Aber ich fordere von dieser Bundesregierung, dass sie hier besser unterwegs ist, sich mit den Geberländern unterhält und ein besseres Konzept erarbeitet.
Meine Damen und Herren, Korruption und die Fehlverwendung von Mitteln sind ein Riesenproblem in der Entwicklungszusammenarbeit.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Das ist der Feind der Entwicklungszusammenarbeit, die auf Vertrauen ausgerichtet ist.
Herr Kollege, bitte nur noch einen Satz.
Wir müssen in der Entwicklungszusammenarbeit wieder mehr Vertrauen herstellen. Das ist das Ziel, das wir erreichen müssen. Wir lehnen den Antrag der AfD ab.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es handelt sich beim gesamten Komplex der weltweiten Klimafinanzierung, CO2-Besteuerung und des damit verbundenen CO2-Zertifikatehandels um ein einziges gigantisches Betrugssystem.
Beispiel: Von den insgesamt 16 Milliarden Euro aus den CO2-Steuereinnahmen auf Brenn- und Treibstoffe
wurden 4,5 Milliarden Euro für gefälschte chinesische CO2-Zertifikate aus dem Fenster geworfen. Quellen dafür sind „Die Welt“ und „Tichys Einblick“.
Lesen Sie mal Zeitung! Dann wissen Sie, wie mit deutschen Steuergeldern im Entwicklungszusammenarbeitsministerium umgegangen wird. Ich fordere, die Ministerin Steffi Lemke und den Finanzminister Christian Lindner zur Rechenschaft zu ziehen für die Veruntreuung unserer Steuergelder in Milliardenhöhe im Ausland für völlig unsinnige und absurde ideologische Projekte, um sich dort lieb Kind zu machen.
Vielen Dank.
Herr Kollege Farle, Sie hätten noch 30 Sekunden gehabt.
– Sehr gut. Ich bedanke mich herzlich, dass Sie Ihre Schuld bei mir abtragen. Sie haben dem Haus damit einen Gefallen getan.
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Derya Türk-Nachbaur, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Nur als Information: Man kann hier nicht immer zu jedem Tagesordnungspunkt reden, der einem gerade einfällt.
Dieser Antrag ist der zur Drucksache gewordene Beweis dafür, dass wir eindeutig mehr Geld für die Bekämpfung von Desinformationskampagnen brauchen.
Mit eigens für Youtube und Co zurechtgelegten Phrasen werden hier Fake News gestreut, Wissenschaft geleugnet, Frauenrechte entwertet und wird so getan, als wäre Deutschland eine Insel.
Es geht schon ziemlich wild los: Sie behaupten, es gebe keinen Beweis dafür, dass Entwicklungszusammenarbeit das Leben der Menschen verbessere. Aha, interessant.
Hier ein Beispiel, dass Ihrer Behauptung die heiße Luft ziemlich schnell ausgeht – hören Sie mal gut zu –: Durch gezielte Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit hat sich die Kindersterblichkeit um die Hälfte reduziert. Das heißt, Entwicklungszusammenarbeit verbessert nicht nur, sondern rettet Leben.
Es ist erwiesen, es ist dokumentiert, es ist evaluiert. Unwahrheiten werden wirklich nicht wahrer, wenn man sie ständig wiederholt. Entweder ist es reine Boshaftigkeit, dass Sie hier immer wieder die Mär von Radwegen in Peru bemühen, oder es ist Lernverweigerung. Egal, ob das eine oder andere: Weder Boshaftigkeit noch Lernverweigerung sollten Platz in diesem Haus haben.
Dass Ihre Fraktion regelmäßig durch Fakten überfordert ist, beweisen Sie eindrücklich mit Ihrer wissenschaftsleugnenden Forderung, das Pariser Klimaschutzabkommen zu verlassen, dabei aber gleichzeitig zu fordern, dass Deutschland immer nur die eigenen Interessen vertreten solle. Ziemlich spannend. Liebe AfD, wie hätten Sie es denn gerne? Nach wie viel Mal Ahrtal sollen wir denn das Pariser Klimaschutzabkommen verlassen? Wie viele zerstörte Existenzen möchten Sie denn noch in Kauf nehmen? Wie viele Ernteausfälle möchten Sie unseren Landwirtinnen und Landwirten denn noch versprechen? Was wollen Sie dem Klima denn an der deutschen Grenze sagen? „Papiere bitte, hier kommt nur deutsches Klima rein“?
Oder wollen Sie einen muskulösen Türsteher positionieren, der sagt: „Ej Klima, du musst heute leider draußen bleiben“? Oder wollen Sie das Klima auch remigrieren? Keine Ahnung.
Merken Sie eigentlich, dass unsere Entwicklungszusammenarbeit immer auch dem eigenen Interesse dient? Wir haben es gehört: Jeder einzelne Euro, den wir in EZ investieren, spart uns im Nachgang 4 Euro, die wir in humanitäre Nothilfe investieren müssten, wenn wir keine EZ machen. Wenn Sie tatsächlich Deutschlands Interessen im Blick hätten, dann würden Sie sich sogar für mehr EZ einsetzen.
Denn Entwicklungspolitik ist nachhaltige Sicherheitspolitik. Entwicklungspolitik denkt Diplomatie, Stabilität, deutsche Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Umwelt-, Gesundheits-, Handels- und Sicherheitspolitik zusammen. Das ist immer im deutschen Interesse. Sie merken es leider nicht.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/12083 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich entlasse Sie in einen lauschigen Sommerabend bei immerhin 16 Grad und empfehle aus eigener Erfahrung, für die vielfältigen Sommerfeste, die noch stattfinden, doch eine Jacke mitzunehmen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 4. Juli 2024, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.