Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/178

178. Sitzung

Donnerstag, 27. Juni 2024Berlin 09:00 – 23:11 Uhr Nächste Sitzung: 28.06.2024
14:11 h
Sitzungsdauer
144
Reden
+ 0 Erklärungen, 8 Zwischenfragen
94.000
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.912
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
23.315
SPD
22.890
Grüne
13.594
FDP
10.484
AfD
8.309
Linke
4.465
Bundesregierung
2.267
BSW
1.326
fraktionslos
535

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
508
85
Grüne
486
184
FDP
416
55
CDU/CSU
302
384
AfD
107
231
Linke
75
8
BSW
31
fraktionslos
13

Außerdem 29× Heiterkeit oder Lachen und 10× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA“, Drucksachen 20/11413 und 20/11796 · TOP 11
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD14448
BSW070
FDP8300
SPD18710
CDU/CSU16700
Linke0190
fraktionslos320
Grüne9910

„Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA“, Drucksachen 2…“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)“, Drucksachen 20/11565 und 20/11798 · TOP 13
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1611
BSW070
FDP8300
SPD18610
CDU/CSU16600
Linke0180
fraktionslos131
Grüne9810

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf nun das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung verlesen über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)“, Drucksachen 2…“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel: „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ‚United Nations Interim Force in Lebanonʼ (UNIFIL)“, Drucksachen 20/11411 und 20/11794 · TOP 15
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD3592
BSW060
FDP8100
SPD18700
CDU/CSU16600
Linke0180
fraktionslos140
Grüne9611

„Dann verlese ich noch das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel: „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ‚United Nations Interim Force in Lebanonʼ (UNIFIL)“, Drucksachen 20/11411 und 20/117…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
    Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag
  2. ZP 11
    Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
  3. TOP 7
    Tagesordnungspunkt 7
    15 Beiträge · 10.839 Wörter
  4. TOP 8
  5. TOP 9
  6. TOP 10
  7. TOP 32
    Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
  8. TOP 33
  9. ZP 10
  10. TOP 11
  11. ZP 3
  12. TOP 13
  13. TOP 14
  14. TOP 15
  15. TOP 16
  16. TOP 17
TOP 11 · Drucksache 20/11413, 20/11796, 20/11797

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11:

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig die Plätze zu wechseln und Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Philip Krämer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
PK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Idee befindet sich dieser Tage in einer Krise. Gerade deswegen muss es in unser aller Interesse liegen, die Europäische Union zu erweitern. Es ist daher richtig, dass Bosnien-Herzegowina 2022 Beitrittskandidat geworden ist. Wir müssen alle an einer schnellen europäischen Integration arbeiten. Wir müssen aber auch gerade in den Ländern des Westbalkans in der Zivilgesellschaft eine Begeisterung für Europa entfachen. Europäische Fahnen in den Straßen Sarajevos wären das deutlichste Zeichen gegen regressive Tendenzen.

Beifall bei SPD, Grüne

Der Westbalkan lässt uns nicht los. In der breiten Öffentlichkeit findet die Region meist nur dann statt, wenn Ströme geflüchteter Menschen versuchen, über die Balkanroute zu uns zu gelangen, wenn Gewalttätigkeiten vor Ort eskalieren oder wenn – im positiven Sinne – gleich fünf regionale Staaten bei der Europameisterschaft spielen. Für Fachpolitiker, Expertinnen für Außen- und Sicherheitspolitik, für unsere vor Ort eingesetzten Soldatinnen und Soldaten ist der Balkan dagegen ein ständiges Thema. Das verdanken wir den noch immer bestehenden ethnischen Spannungen, feindlicher Einmischung durch Russland und China sowie der herausragenden geostrategischen Bedeutung für die europäische Sicherheit.

Die Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr haben großen Anteil daran, dass sowohl das Kosovo wie auch Bosnien-Herzegowina heute nach wie vor souveräne Staaten sind. Dass die autokratische Achse Russland–China–Iran diese Souveränität abspricht, ist keine Überraschung, verdeutlicht sie doch das westliche Konzept der nationalen Selbstbestimmung. Dass ihre Sympathisanten bei AfD und BSW die Werbebotschaften in diesem Hohen Hause nacherzählen, überrascht jedenfalls nicht.

Gerade diese Opposition und die Richtung, aus der sie kommt, zeigt uns: EUFOR Althea ist als europäisches Mandat in Europa zentral.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist zentral für den europäischen Zusammenhalt, zentral für die Stabilität, zentral für die Einheit und den Frieden unseres Kontinents. Es ist richtig, dass die Bundesrepublik seit dieser Legislatur endlich wieder als Truppenstellerin Verantwortung übernimmt. In einer Zeit, in der Serbien und die Republika Srpska immer lauter mit den Säbeln rasseln, müssen wir, muss Europa Geschlossenheit zeigen, um den Frieden in diesem Land auch militärisch zu bewahren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn wir über die Sicherheit der Menschen in Bosnien-Herzegowina sprechen, müssen wir allerdings auch von Landminen sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Vater und als Mensch, der im Kinderschutzbund engagiert ist, ist die Tatsache für mich unerträglich, dass Kinder in bosnischen Schulen von Soldaten und NGOs über Schützenminen aufgeklärt werden müssen – mehr als 20 Jahre nach Ende dieses Krieges. Auf meinen Reisen auf den Balkan wurde mir immer wieder aufgezeigt, wie engagiert wir und andere Partner in der Minenräumung sind. Gleichzeitig wurde seit dem Ende der Coronapandemie so gut wie nichts mehr geräumt. Wir stellen Geld, Ausbildung, Material zur Verfügung, das offenbar ineffizient verdunstet, während unser deutscher Militärattaché im Land, Oberstleutnant Nolte, unter hohem persönlichem Engagement Gelder für Prothesenprojekte auftreibt. Kolleginnen und Kollegen, wir müssen unsere Anstrengungen in der Kampfmittelräumung besser koordinieren. Es kann und es darf nicht sein, dass in manchen Gegenden Bosnien-Herzegowinas seit Kriegsende nichts passiert ist. Es darf nicht sein, dass Kinder weiterhin Gliedmaßen verlieren oder grausam sterben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich möchte aber auch über die europäische Perspektive sprechen. Gerade um die bosnische Beitrittsperspektive glaubhaft zu unterfüttern, müssen neben den Problemen, die das Land innenpolitisch lösen muss, auch Schritte unternommen werden, um gute Vorbedingungen für den Beitritt zu schaffen. Eine breitere wirtschaftliche Integration Bosniens in den europäischen Markt ist absolut notwendig, um den Wohlstand zu erhöhen und das europäische Projekt auch für die Menschen attraktiver zu gestalten. Der Schwerpunkt der jugoslawischen Rüstungsproduktion war aus geografischen Gründen in Bosnien-Herzegowina verortet. Die Industrie stellt Munitionskaliber her, die auch für die Ausrüstung der Bundeswehr nutzbar wären. Das wiederum würde Kapazitäten für die Unterstützung der Ukraine schaffen. An dieser Stelle könnten also wirtschaftspolitische und sicherheitspolitische Interessen zusammengebracht werden.

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte abschließend noch einmal zusammenfassen: Die deutsche Beteiligung an EUFOR Althea ist ein wichtiger Beitrag für den Frieden in der Region. Die Soldatinnen und Soldaten des deutschen Kontingents leisten im Land herausragende Arbeit und werden von der Bevölkerung sowie von unseren Alliierten als verlässliche und vertrauenswürdige Partner angesehen. Dafür gebührt ihnen mein herzlicher Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Dementsprechend werbe ich sehr intensiv dafür, dass wir sowohl im sicherheitspolitischen als auch im europäischen Interesse die Verlängerung dieses Mandats unterstützen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
VU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir verhandeln in diesen Tagen – und seit zweieinhalb Jahren, seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine – die Frage, was „Zeitenwende“ bedeutet und wie sehr wir aus der Geschichte gelernt haben. Die Überzeugung ist, dass sich mit dem russischen Angriff 2014 auf die Krim und 2022 auf die gesamte Ukraine die europäische Geschichte geändert hat. Die Periode des seit 1989 andauernden Friedens und der Freiheit in Europa ist vorbei.

Aber in der geschichtlichen Rückschau mag das gar nicht überzeugen, und das hat auch etwas mit unserem Thema zu tun. In den 90er-Jahren, die von Aufbruch und Freiheit gekennzeichnet sind, hat Europa einen grausamen Krieg erlebt, einen mehrere Jahre andauernden ethnischen Konflikt im ehemaligen Jugoslawien. Als Europa in Aufbruchstimmung war, ist Sarajevo vier Jahre lang belagert worden, nämlich von 1992 bis 1996. Als ich im Sommer 1995 Abitur gemacht habe,

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Ich ein Jahr später!“

ist der furchtbare Völkermord von Srebrenica geschehen. Und das dürfen wir nicht vergessen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das bedeutet auch, dass mit Blick auf Bosnien-Herzegowina und den Westbalkan die Erkenntnis nicht richtig ist, dass die Geschichte wieder zurück ist, sondern die Erkenntnis muss sein, dass sie niemals weg war. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Geister der Vergangenheit nicht verschwunden sind, sondern drohen, wieder hervorzukommen. In der Republika Srpska gibt es nicht nur Bestrebungen, diesen brüchigen Frieden durch Nationalismus wieder aufzubrechen, sondern es spielt sich im Westbalkan der Konflikt unserer Tage auch im Kleinen ab, nämlich der Konflikt über die Frage: Welche Ordnung ist größer und stärker, die der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie und der Selbstbestimmung oder die des autoritären Nationalismus? Es muss unsere klare Antwort sein, dass der autoritäre Nationalismus niemals gewinnen darf; denn am Ende bedeutet er Krieg.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Deswegen brauchen wir die Stabilisierung dieser Region. Eine Antwort auf die Fragen „Wie können wir den Westbalkan stabilisieren?“ und „Wie kann er eine hoffnungsvolle Zukunft für die Menschen bereithalten?“ lautet „Europa“. Wir brauchen eine europäische Perspektive für den Westbalkan. Wir brauchen auch eine Perspektive für die Einbettung im transatlantischen Bündnis. Es ist richtig, dass Montenegro bereits seit sechs Jahren Mitglied der NATO ist. Und wir brauchen ebenso einen schnellen Weg des Kosovos in den Europarat. Ich bedauere es, dass das Ministerkomitee des Europarats nicht die Kraft hatte, die Vollaufnahme des Kosovos bereits jetzt zu bewerkstelligen. Auch Kosovo braucht zur Stabilisierung der Region die Aufnahme in den Europarat.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Es ist wichtig, dass diese gesamte Region stabilisiert wird. Dazu gehört auch, dass die Trennlinien in Bosnien-Herzegowina gekittet werden, dass Zusammenhalt entsteht, dass eine europäische Perspektive da ist. Genau dafür brauchen wir europäisches Engagement, europäisches Engagement nicht nur im Sinne einer Beitrittsperspektive, sondern auch durch aktuelles Handeln, um Stabilität herbeizuführen. Da ist die Bundeswehrmission Althea, die von der Europäischen Union geführt wird, der richtige Ansatz. Es entspricht unserer Verantwortung, dass die Bundesrepublik Deutschland wieder dabei sein muss, und es ist gut, dass wir dabei sind – vielleicht im Augenblick nur mit 50 Soldaten, aber diese leisten einen bedeutenden Beitrag. Im Sinne dieses Beitrags wollen wir uns auch recht herzlich bei den Soldatinnen und Soldaten bedanken, die in Bosnien-Herzegowina eine europäische Perspektive aufzeigen und für Frieden und Stabilität stehen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Vor diesem Hintergrund werden wir diesem Mandat zustimmen, und wir bitten um Zustimmung des gesamten Hauses.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Josip Juratovic für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um den deutschen Beitrag der Bundeswehr in der europäischen Friedensoperation EUFOR Althea in Bosnien-Herzegowina. EUFOR Althea ist das älteste Mandat der Vereinten Nationen, an dem deutsche Streitkräfte teilnehmen. Seit zwei Jahren und nach zehnjähriger Pause beteiligt sich unsere Bundeswehr wieder an der europäischen Friedensmission.

Gerade im Hinblick auf die geopolitische Lage, aber auch auf die Lage im Land selbst gibt es gute Gründe, das Mandat zu verlängern. In diesem Jahr gab die Europäische Union – auch dank dem Hohen Repräsentanten Christian Schmidt und der internationalen Gemeinschaft – ihr grünes Licht zur Eröffnung der EU-Beitrittsgespräche mit dem Land. Ein funktionierendes Bosnien-Herzegowina mit demokratischen Institutionen ist das große, überragende Ziel. Und dieses Ziel ist in Gefahr – gefährdet einerseits durch Kräfte von außen, die das Land sowie die ganze Region des westlichen Balkans zum Spielball globaler Mächte machen, und andererseits durch deren nationalistische Helfershelfer, die die Völker des Westbalkans seit drei Jahrzehnten geißeln.

Aus diesem Grund will ich mich auch im Namen des Hauses bei unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren unermüdlichen Einsatz für die Sicherheit der Menschen in Bosnien-Herzegowina und für unsere eigene Sicherheit bedanken, verbunden mit dem Wunsch, dass sie bald gesund nach Hause zurückkehren können.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Um langfristig Stabilität und Sicherheit zu schaffen, ist es allerdings unabkömmlich, die Demokratie vor Ort mit ihren Befürwortern zu stärken. Deshalb müssen wir von den Ländern des westlichen Balkans die Einhaltung demokratischer Werte fordern und das Spielbrett der Nationalisten endgültig verlassen. Kolleginnen und Kollegen, die Verfassung von Bosnien-Herzegowina beruht auf der Grundlage der antifaschistischen Bewegung. Damals wurde in der Verfassung Bosnien-Herzegowina als ein Staat der Kroaten, Serben und Muslime, die sich heute Bosniaken nennen, festgelegt, ein Staat der freien und gleichberechtigten Völker und Bürgerinnen und Bürger. Schon allein aufgrund dieser Tatsache dürfen wir uns auf keinen Fall auf das Spiel der Rollenaufteilung der Nationalisten einlassen. So zum Beispiel herrscht teilweise auch in unserem Haus das völlig verallgemeinerte Bild, dass die Bosniaken generell die Einzigen sind, die den Staat Bosnien-Herzegowina erhalten wollen. Die Serben hingegen werden generell als diejenigen bezeichnet, die diesen Staat aufspalten, während die Kroaten den Staat im Staat aufbauen wollen. Kolleginnen und Kollegen, diese Rollenverteilung spaltet das Land und muss bei uns endgültig aufgebrochen werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP, BSW

Die große Mehrheit der Menschen in Bosnien-Herzegowina – unabhängig von nationaler und konfessioneller Zugehörigkeit – will Frieden und eine gemeinsame Zukunft bauen. Diese Menschen müssen wir unterstützen, damit sie gemeinsam institutionell ihren Staat aufbauen, der ihnen das ermöglicht. Wir müssen daher jeglichem Geschichtsrevisionismus eine klare Absage erteilen und einer neuen Generation eine faire Chance geben, ein gemeinsames Leben aufzubauen.

Dazu gehört vor allem, dass die Lehrpläne in den Schulen eine gemeinsame Geschichte beinhalten, statt dass die rechtmäßig verurteilten Kriegsverbrecher der jeweiligen Volksgruppen als Helden verehrt werden.

Beifall bei Grüne

Es ist unabdingbar, dass die Aufteilung der Schulen nach Konfessionen und nationaler Zugehörigkeit beendet wird. Denn genau darin besteht die Gefahr, dass eine neue, von Nationalisten erzogene Generation hasserfüllt wieder bereit ist, gegeneinander Krieg zu führen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das robuste Mandat verhindert also nicht nur die Gefahr von außen, sondern auch die von innen, die wir in unserem Umgang mit Bosnien-Herzegowina beeinflussen und verhindern können. Kolleginnen und Kollegen, aus diesem Grund habe ich in Bezug auf den westlichen Balkan zwei Bitten:

Erstens. Stellen wir den politischen Akteuren des westlichen Balkans, denen wir hier teilweise den roten Teppich ausrollen, eine Frage: Wenn sie die Feinde in den anderen Volksgruppen sehen, wer sind dort dann ihre Freunde, mit denen wir dann gemeinsam eine Zukunft in Frieden und Sicherheit bauen wollen?

Und zweitens. Bei allem Verständnis für geopolitische Fragen dürfen wir nicht die Demokraten im Stich lassen wie im Fall Serbiens. Denn die Frage von Frieden und Stabilität sowie alle Fragen, die uns so wichtig erscheinen – wie beispielsweise die Kosovo-Frage oder die Androhung von Sezession in Bosnien-Herzegowina –, werden nur durch Demokraten gelöst werden können.

Beifall bei SPD

Sie sind die Einzigen, die im Unterschied zu den Nationalisten dialog- und kompromissfähig sind.

Aus diesem Grund bitte ich Sie um erneute Zustimmung zum Mandat und um eine politische Kursänderung auf dem Westbalkan, damit wir über eine zukünftige Verlängerung dieses Mandats eines Tages nicht mehr zu sprechen brauchen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Rüdiger Lucassen für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Kollegen! Ein explodierender Balkan liegt nicht im deutschen Interesse. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind nicht erstrebenswert. Sie sind manchmal ein notwendiges Übel. Deutschland kann niemals eine große Schweiz sein und sich aus den außenpolitischen Gefahren an seiner Peripherie heraushalten. Wer das denkt, denkt wie ein Kind.

Sollten sich die latenten Spannungen in Bosnien je wieder entladen, haben wir hier Flüchtlingsströme und die Gefahr eines Flächenbrands, der auch uns mit in den Abgrund ziehen kann.

Beifall bei AfD

Und wenn wir eines nun wirklich nicht gebrauchen können, dann sind das noch mehr Flüchtlinge, die Wohnraum und Bürgergeld verbrauchen.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Ganz neues Thema für Sie, ne?“

Ich möchte aber daran erinnern, dass mit der Entsendung von Soldaten das Problem nicht gelöst ist. Das ist nie die Aufgabe des Militärs. Es muss Außenpolitik gemacht werden, klassisch und robust, ohne den Verweis auf diffuse Werte und ohne Verweis auf eine Zivilgesellschaft.

Beifall bei AfD Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Diffuse Rede, würde ich sagen!“

Es ist übrigens ein Versäumnis, dass im Bundestag nie die Leistungsbilanz des Auswärtigen Amts unter die Lupe genommen wird. Was können und was machen unsere Diplomaten eigentlich? Afghanistan, Mali, Kosovo und eben Bosnien: Nicht die Bundeswehr hat dort versagt, sondern die deutsche Außenpolitik.

Beifall bei AfD

Bosnien ist ein Staatsgebilde, welches vor 30 Jahren von anderen Staaten erst befriedet, dann finanziert und geschützt wurde und seitdem immer weiter protegiert werden muss. Wie lange noch? Wann wird Bosnien stabil sein? Niemand hier kann diese Frage beantworten. Vielleicht wird das nie geschehen. Das heißt dann aber im Umkehrschluss, dass Deutschland mit Bosnien wie auch mit anderen Regionen des Balkans eine Daueraufgabe hat. Das ist eine demotivierende Aussicht.

Der Grund für diese dauerhafte Instabilität liegt zweifelsfrei auch in der Beschaffenheit Bosniens als Vielvölkerstaat. Misstrauen, politische Verteilungskämpfe entlang der ethnischen Trennlinie, Korruption, Ineffizienz, Unzuverlässigkeit heute wie schon vor 100 oder 200 Jahren: Ein Staat wie Bosnien zeigt die Grenzen des Multikulturellen auf,

Beifall bei AfD Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Na, mit Korruption kennen Sie sich ja aus!“

zusammenzuhalten nur mit eiserner Hand – wie in Jugoslawien – oder mit Geld oder Schutztruppen der EU.

Nun ist der Zustand Bosniens und des Balkans nicht zu ändern – ein europäisches Dauerproblem, das Kosten und Ärger verursacht.

Zuruf Philip Krämer [Grüne]: „Da gibt es auch Analogien zur AfD!“ Zuruf Boris Mijatović

Die Politik der Bundesregierung bringt aber auch unser eigenes Land jeden Tag näher an bosnische Zustände:

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Wer hat Ihnen denn diese Rede geschrieben? Fürchterlich!“

Misstrauen, Verteilungskämpfe, Korruption, Ineffizienz, Unzuverlässigkeit. Meine Damen und Herren, wir erleben die Balkanisierung Deutschlands.

Beifall bei AfD Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „So weit würde ich nicht gehen!“ Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Nein!“

Und wenn die Bundesregierung in diesem Tempo mit dem Abbau unseres Vaterlandes weitermacht,

Zuruf

werden wir irgendwann nicht mehr Schutztruppen schicken, sondern Schutztruppen benötigen.

Danke schön.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Schlecht angefangen, stark nachgelassen!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Ulrich Lechte für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
UL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lucassen, ich empfehle Ihnen dringend einen neuen Redenschreiber, der zumindest keine Inhaltsfehler macht. Ich hoffe, dass Sie sich noch mal ein bisschen intensiver mit dem Thema auseinandersetzen. Das fällt unter „Setzen, sechs!“, was Sie da gerade eben vorgetragen haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Hohle Phrasen zum Anfang! Nennen Sie doch ein Beispiel! Es kommt nie ein Beispiel! Es ist immer nur Polemik!“ Zuruf Rüdiger Lucassen [AfD]: „Können Sie das auch erklären, Herr Lechte, oder sind Sie dazu nicht in der Lage? Ah! – Weitere Zurufe von der AfD“

Von den verschiedenen Auslandseinsätzen der Bundeswehr, die wir hier im Deutschen Bundestag mandatieren, ist die EU-Mission Althea uns am nächsten. Von Berchtesgaden bis Banja Luka sind es nur circa 600 Kilometer. Einen nähergelegenen Auslandseinsatz gibt es nicht.

Bosnien-Herzegowina ist Teil unserer europäischen Familie, und wir unterstützen seinen Weg in die Europäische Union.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Streben nach der EU-Mitgliedschaft genießt in der gesamten bosnischen Bevölkerung eine sehr hohe Zustimmung, jenseits aller Ethnien und unabhängig von der religiösen Zugehörigkeit. Es gibt in Bosnien-Herzegowina noch sehr viel trennende Elemente. Aber ich bin überzeugt, dass die EU-Beitrittsperspektive und letztlich der EU-Beitritt zu deren Überwindung beitragen kann,

Zuruf Karsten Hilse

so wie es einst auch in Nordirland der Fall war.

„Alle Menschen werden Brüder,

Wo dein sanfter Flügel weilt.“

Zuruf Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Dass Sie von Europa nichts halten, ist bekannt, Herr Hilse!“

So heißt es in der Europahymne, und dieses Bild für friedliche Nachbarschaft soll auch in Bosnien-Herzegowina gelten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Es ist daher sehr zu begrüßen, dass der Europäische Rat im Dezember 2022 Bosnien-Herzegowina den Kandidatenstatus verliehen und im März 2024 die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen beschlossen hat.

Zuruf Gerold Otten [AfD]: „So lange dauert das normalerweise! Nicht wie bei der Ukraine!“

Der Bundesregierung meinen herzlichen Dank dafür, hier dem Rat der Fachpolitiker des Hohen Hauses gefolgt zu sein.

Bosnien-Herzegowina braucht unsere Hilfe; denn es gibt Spoiler, die immer wieder Steine in den Weg legen. Allen voran sind das Milorad Dodik, der Präsident der Republika Srpska, und sein Busenfreund Wladimir Putin, der russische Präsident. Erst Anfang dieses Monats haben sich diese beiden skrupellosen Verbrecher wieder in Sankt Petersburg getroffen und weitere heimtückische Pläne gegen die Europäische Union, gegen unsere Friedensordnung, gegen unsere Demokratie, gegen unsere Art des Zusammenlebens geschmiedet.

Putin und Dodik wollen die Republika Srpska nicht nur von Bosnien abspalten, sondern sie auch noch einem „Großserbien“ unter russischem Einfluss zuschlagen. Die Abspaltungspolitik Dodiks kennen wir schon länger. Schon vor einem Jahr hatte der „Landtag“ der Republika Srpska beschlossen, Entscheidungen des bosnischen Verfassungsgerichtes nicht mehr zu beachten – eine Art juristischer Sezession.

Am 8. Juni dieses Jahres kam dann noch eine „Allserbische Versammlung“ in Belgrad hinzu, bei der Vertreter aus Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, dem Kosovo und Nordmazedonien eine Erklärung verabschiedeten, mit der de facto ein Großserbien angestrebt wird. Das sind die „guten“ alten Zeiten der 90er-Jahre, die da grüßen lassen. Fürchterlich! Serbien stellt damit also erneut die territoriale Integrität von vier Nachbarstaaten infrage. Das ist nicht akzeptabel. Das können wir nicht zulassen; denn wir wollen keinen neuen Bürgerkrieg auf dem Balkan.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Umso wichtiger ist es, an die Schrecken des letzten Bürgerkriegs zu erinnern. Daher hat die UN-Generalversammlung kürzlich beschlossen, den 11. Juli zum Gedenktag für den Völkermord in Srebrenica zu machen. Das ist nicht gegen Serbien gerichtet, wie Dodik und Vučić behaupten, sondern soll uns alle daran gemahnen, dass es nie wieder zu solchen Gräueltaten kommen darf.

Nachdem es von Putin, Dodik und Vučić so viele schädliche Einflüsse auf Bosnien-Herzegowina gibt, brauchen wir mehr positiven Einfluss. Dazu zählt die Tätigkeit des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft.

Zuruf Karsten Hilse

Unser ehemaliger Kollege und Bundesminister a. D. Christian Schmidt leistet dort wirklich wertvolle Arbeit, für die ich ihm ausdrücklich danken will.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Er hat zum Beispiel die juristischen Abspaltungsversuche der Republika Srpska annulliert, und er hat ein Wahlgesetz erlassen, mit dem Manipulationen bei der anstehenden Kommunalwahl erschwert werden. Unseren allerherzlichsten Dank dafür!

Meine Damen und Herren, auch die Mission Althea ist ein positiver Einfluss auf Bosnien-Herzegowina, der in letzter Zeit leider wieder wichtiger geworden ist, um den negativen Einflüssen entgegenzuwirken. Seit 2022 beteiligen wir uns wieder mit der Bundeswehr an dieser Mission, die zu Sicherheit und Stabilität in dem Land beiträgt. Mit dem neuen Mandat wollen wir die Befugnisse unserer Soldatinnen und Soldaten vor Ort verbessern, damit sie dem Auftrag auch dann noch gerecht werden können, wenn es brenzlig wird. Das Mandat ist nun – leider – robuster und erlaubt die Anwendung militärischer Gewalt zur Durchsetzung des Auftrags. So wie sich die Lage entwickelt, könnte das leider nötig werden. Trotzdem bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem neuen Mandat.

Lassen Sie uns alle gemeinsam unseren Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die im Rahmen der EU-Mission Althea der bosnischen Bevölkerung helfend zur Seite stehen und so einen Beitrag zum Frieden auf dem Balkan leisten, danken und sie hochleben. Wir alle wissen, wie wichtig dieser Beitrag für Europa ist.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Güler das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
SG
Serap Güler CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir entscheiden heute über die Fortsetzung der Beteiligung unserer Bundeswehr an der EU-Operation EUFOR Althea. 39 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind derzeit in Bosnien und Herzegowina im Einsatz und tragen zu einem sicheren und stabilen Umfeld im Land und in der Region bei; das ist hier von mehreren Kollegen heute angesprochen worden. Künftig sollen sie dabei auch über das Recht zur Anwendung militärischer Gewalt verfügen, was der Sicherheitslage gerecht wird.

Deutschland sollte als größte Nation Europas dem eigenen Führungsanspruch gerecht werden und sich für Sicherheit und Stabilität in Europa, zumal im Falle eines EU-Beitrittskandidaten, aktiv engagieren.

Beifall bei CDU/CSU

Zudem zeigt die EU hier Verantwortung und Präsenz, was auch in der Bevölkerung Bosniens und Herzegowinas durch eine hohe Zustimmungsrate zu einem EU-Beitritt honoriert wird. Später wird der Bundestag noch über die Fortsetzung zweier weiterer Bundeswehrmandate abstimmen, über KFOR und UNIFIL.

Für die Entscheidungsfindung, ob ein Auslandseinsatz relevant, effektiv und effizient sowie die Zielerreichung nachhaltig ist, hat sich die Ampelregierung in ihrem Koalitionsvertrag 2021 ins Lastenheft geschrieben, regelmäßig eine Evaluierung der Einsätze sicherzustellen. Bei einem Blick auf die Website des Verteidigungsministeriums bin ich gestern Abend fast zufällig auf eine Veröffentlichung des Auswärtigen Amts und des BMVg gestoßen: die Zusammenfassung des Berichts der Bundesregierung über laufende Auslandseinsätze der Bundeswehr. Mein erster Gedanke war: Wir haben gestern vier Stunden mit vielen der hier anwesenden Kollegen im Verteidigungsausschuss zusammengesessen, aber dieser Bericht ist weder vonseiten der Regierungsvertreter noch von irgendjemandem sonst erwähnt worden, geschweige denn, dass darüber beraten wurde. Bis jetzt liegen mir als Verteidigungspolitikerin offiziell auch weder der Bericht noch eine Zusammenfassung vor. Wir sollen heute also über drei der sieben in diesem Bericht evaluierten Mandate abstimmen, ohne zu wissen, zu welchen Schlussfolgerungen die Bundesregierung zu diesen Einsätzen gekommen ist.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Offensichtlich zur Fortsetzung!“

Sie wussten seit einem Jahr, dass die Mandate, darunter EUFOR Althea, an diesem Sonntag auslaufen und dass spätestens in dieser Woche über die Verlängerung abgestimmt werden muss. Eine Evaluierung kommt für das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium auch nicht überraschend, steht die Forderung doch seit zweieinhalb Jahren im Koalitionsvertrag.

Zuruf Philip Krämer [Grüne]: „Wie viele Mandate haben Sie evaluiert?“

Trotzdem veröffentlichen Sie punktgenau einen Tag vor der namentlichen Abstimmung über die Verlängerung dieser drei Mandate lediglich die Zusammenfassung auf der Website. Wir hätten uns gewünscht – das gehört zu einer ehrlichen Debatte dazu –, dass die Bundesregierung den zuständigen Abgeordneten diesen Bericht vor der Beratung im Bundestag vorlegt. Das erfordert meines Erachtens die Ernsthaftigkeit bewaffneter Auslandseinsätze.

Beifall bei CDU/CSU

Für die Hälfte der evaluierten Mandate ist der Bericht schon jetzt unbrauchbar, weil er dem Bundestag eben nicht zur Entscheidungsfindung gedient hat. Ich rege nachdrücklich an, dass die Bundesregierung künftig die Zeitlinien der Mandatserteilungen beachtet, die immerhin ein Jahr vorher bekannt sind, und die Berichte entsprechend vorher den Kolleginnen und Kollegen hier zusendet.

Nichtsdestotrotz stimmen wir dem Einsatz natürlich zu, dessen Bedeutung für uns selbstverständlich klar ist; das hat der Kollege Ullrich gerade deutlich gemacht. Und wir danken ausdrücklich unseren Soldatinnen und Soldaten für diesen Einsatz.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Rebecca Schamber.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten Sitzungswochen vor der Sommerpause stehen immer besonders viele wichtige Gesetzesvorhaben zur Beratung an. Hinzu kommen die Entscheidungen zu den Mandaten, die wir uns als Parlamentarier und Parlamentarierinnen niemals leicht machen. Dass wir uns intensiv hier im Plenum, aber auch in den Fachausschüssen mit jedem einzelnen Einsatz beschäftigen, ist auch ein Ausdruck unserer Verantwortung gegenüber den Männern und Frauen unserer Parlamentsarmee, ein Ausdruck unserer Wertschätzung für ihren Einsatz für Frieden und Stabilität.

Heute debattieren und entscheiden wir über die Verlängerung der Sicherheitsoperation EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina, eine europäische Mission. Warum betone ich das so? Wir setzen mit dieser Mission ein Zeichen, wie wichtig Europa und die Europäische Union für uns sind, ein Zeichen, das gesehen wird und das auch auf diejenigen ausstrahlt, die zwar noch keine Mitglieder sind, die aber zur europäischen Familie gehören.

Beifall bei SPD, Grüne

Diese Formulierung habe ich mir quasi ausgeliehen. Bosnien-Herzegowina gehöre zur europäischen Familie, das sagte Charles Michel, der amtierende Präsident des Europäischen Rates, als 2023 die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen bekannt gegeben wurde.

Ich möchte noch einmal klarmachen, warum Europa, warum die europäische Idee gerade für unsere Debatte heute eine so große Rolle spielt: weil es um eine gemeinsame europäische Mission geht, weil wir heute über die Verlängerung eines EU-Mandates abstimmen werden, weil es heute um Streitkräfte aus Europa geht, die sich in Europa für Sicherheit und Stabilität einsetzen.

Wir leben in Europa in wesentlich unsichereren Zeiten, als wir es uns noch vor wenigen Jahren hätten vorstellen können. Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat uns in Europa gezeigt, dass Frieden auf unserem Kontinent keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Deshalb gilt es jetzt umso mehr, gemeinsam für die Sicherheit in Europa einzustehen – in allen Ländern, innen- und außenpolitisch, in den EU-Institutionen, in den Parlamenten und eben auch gemeinsam im internationalen Krisenmanagement. Die von der Europäischen Union geführte Operation EUFOR Althea ist ein gutes Beispiel dafür, dass die EU in Sicherheitsfragen Verantwortung übernimmt und Eigenständigkeit beweist.

Beifall bei SPD, Grüne

An der Seite unserer NATO-Partner ist Europa ein Pfeiler, der schon jetzt für Stabilität und nachhaltige Konfliktlösungen steht. Das zeigt die erfolgreiche Arbeit von EUFOR Althea im Westbalkan. Es war genau richtig, dass der Deutsche Bundestag im Juli 2022 beschlossen hat, sich wieder in Bosnien-Herzegowina mit der Bundeswehr zu engagieren. Die Präsenz der Bundeswehr dort zeigt, dass es uns wichtig ist, bei der Umsetzung dringend notwendiger Reformen zu unterstützen, vor Ort aktiv zu helfen und zur Sicherheit und Stabilität in dieser Region beizutragen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich nehme exemplarisch einen Bereich heraus, der in seiner Bedeutung oft unterschätzt wird: Munitionsaltlasten; mein Kollege Philip Krämer ist darauf bereits eingegangen. Althea leistet zusammen mit der OSZE Aufklärungsarbeit in Bezug auf Munitionsaltlasten und unterstützt so Bosnien-Herzegowina im Rahmen einer sogenannten Mine Action Strategy. Sie alle kennen die Problematik auch aus deutschen Nachrichten. Laut einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages müssen jedes Jahr bundesweit circa 5 000 Blindgänger entschärft werden. Dazu kommt die enorme Belastung der Meere durch Munition und die Schadstoffe, die ins Meer gelangen.

Neben den Klimaschäden und der Gefahr für Flora und Fauna sind die Minen und Bomben natürlich auch gefährlich für uns Menschen. Genau hier können die Soldatinnen und Soldaten helfen. Entminung gehört zu einer wichtigen praktischen Expertise von EUFOR Althea. Auch die deutschen Soldatinnen und Soldaten leisten dazu im Rahmen der Kampfmittelerkundung einen wichtigen Beitrag, indem sie zeigen, wie die Gefahren durch Kampfmittel zu erkennen und einzuschätzen sind. Zusätzlich informieren sie die Zivilbevölkerung über die Gefahren und gehen dafür auch in Schulen.

Derzeit sind knapp 40 Soldatinnen und Soldaten vor Ort; bis zu 50 könnten laut Mandatsobergrenze zum Einsatz kommen. Der Einsatz von ihnen allen ist wichtig und hilft, den Friedensprozess zu unterstützen, den Wiederaufbau voranzutreiben und die Menschen vor Ort zu schützen. Durch ihre Präsenz tragen sie dazu bei, dass Konflikte frühzeitig erkannt und gelöst werden können. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, um allen für ihren Einsatz zu danken.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich werbe heute mit Überzeugung dafür, dass wir diesen Einsatz verlängern, damit die Arbeit der Mission fortgesetzt werden kann, damit die Bundeswehr vor Ort weiterhin unterstützen kann, die notwendigen Reformen umzusetzen, die in naher Zukunft auch für eine Mitgliedschaft in der EU notwendig sind. Wir dürfen nicht zulassen, dass alte Konflikte wieder aufflammen oder neue entstehen.

Stabilität und Sicherheit in dieser Region haben einen massiven Einfluss auf die Sicherheitslage in ganz Europa. Und Sicherheit betrifft uns alle. Wir verteidigen in Europa gemeinsam ein Friedensprojekt, das einzigartig in der Welt ist. Heute können wir alle dazu beitragen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist hier im Plenarsaal nicht nur warm, sondern auch ziemlich laut. Bitte ermöglichen Sie, dass wir die Debatte entsprechend zu Ende führen und dann zur Abstimmung schreiten können, indem Sie Gespräche, die nichts mit dieser Debatte zu tun haben, woanders führen.

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Dr. Dietmar Bartsch für die Gruppe Die Linke.

Beifall bei der Linken

Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Nächstes Jahr feiert die Präsenz der NATO- und der EU-Staaten in Bosnien-Herzegowina ihren 30. Geburtstag. Und ich frage mich natürlich: Wie lange noch? Noch 30 Jahre? Das kann keine Daueraufgabe sein. Ich bin sehr gespannt auf die Evaluierung der Bundesregierung und darauf, wie wir dann in diesem Hause zu diesem Einsatz stehen.

Meine Damen und Herren, für viele Menschen in dem südosteuropäischen Land gibt es wenig zu feiern: Sie leben in einem teilsouveränen Staat, über dessen politischem System ein De-facto-Gouverneur thront. Wir alle hier im Saal wissen, dass dieses Amt seit mehr als drei Jahren ein deutscher Politiker einnimmt: Christian Schmidt von der CSU. Und natürlich wissen wir auch alle, dass das kein Versorgungsposten ist.

Sonstiges: Anhaltender Signalton

– Es ist nett, dass es dazu klingelt.

Beifall bei Linke

Ich will das kurz begründen: Zu den Wahlen 2022 setzte Christian Schmidt dank seiner aus meiner Sicht undemokratischen Kompetenzen nach dem Ende der Stimmabgabe rückwirkend Änderungen am Wahlgesetz durch. Das müsste man sich einmal bei uns vorstellen: Nach Abgabe der Stimmen wird rückwirkend das Wahlgesetz geändert.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Bartsch, ich halte die Uhr an; das ist kein Thema.

Dr. Dietmar Bartsch (fortgesetzt)

Am besten noch einmal neu starten.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Schon klar! – Ich bitte, mir ein Zeichen zu geben, ob man den Signalton abstellen kann.

In der Zwischenzeit erkläre ich das denjenigen, die nicht so oft bei uns sind. Das, was Sie gerade hören, ist das Zeichen, das in allen Liegenschaften des Deutschen Bundestages ertönt, wirklich in allen Winkeln – aber es soll eigentlich nicht im Plenarsaal ertönen –, um die Abgeordneten, die nicht im Plenarsaal sind, darauf aufmerksam zu machen, dass in wenigen Minuten die namentliche Abstimmung über das Bundeswehrmandat beginnt, über das wir hier die ganze Zeit gesprochen haben. Dann müssen die Kolleginnen und Kollegen es schaffen, innerhalb von 20 Minuten – das ist die Zeit, die sie haben, um ihre Stimme abzugeben – hier zu sein, was für manch einen schwierig ist, wenn er die Absperrung wegen der Fußballeuropameisterschaft und dem Fest, das dort draußen stattfindet, überwinden muss. Also, dieses Signal ist eigentlich nicht für uns hier gedacht, sondern für die Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht da sind.

Dr. Dietmar Bartsch (fortgesetzt)

Ich hatte schon gedacht, dass alle kommen sollen, weil ich rede. Aber da habe ich mich geirrt. Schade eigentlich.

Vizepräsidentin Petra Pau

Wir sind wir noch nicht so weit. Eine Sekunde noch, Herr Bartsch, ich versuche bloß herauszufinden – –

Dr. Dietmar Bartsch (fortgesetzt)

Frau Präsidentin, selbstverständlich.

Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Dem Bartsch macht das nichts aus! Der macht weiter!“

Wenn die Uhr stehen bleibt, kann ich trotzdem noch reden. Also ich würde gerne länger reden, auch für dich, Andreas.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Jetzt ist die Möglichkeit, einfach was zu erzählen!“

– Ja, mich stört das Klingeln nicht so sehr.

Ich war gerade beim Kollegen Schmidt und will das noch ergänzen.

Vizepräsidentin Petra Pau

Gut. Kollege Bartsch, Sie sind einiges gewohnt, Sie sind ein erfahrener Parlamentarier. Wir sind auch einiges gewohnt. Daher würde ich vorschlagen: Ich schlage die Sekunden, die wir verloren haben, auf die angezeigte Zeit drauf.

Der Signalton wird abgestellt

– Ah, sehen Sie!

Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause

So, gehen Sie davon aus, dass Sie jetzt noch anderthalb Minuten haben.

Dr. Dietmar Bartsch (fortgesetzt)

Danke schön. – Ich will beim Kollegen Schmidt anschließen. Das ist nur einer seiner diplomatischen Fehltritte gewesen. Es ist kein Zufall, dass im Auswärtigen Amt ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ihm, frühere Diplomatinnen und Diplomaten, aber auch Balkanexperten darum gebeten haben, dass Deutschland seinen Einfluss ausübt und sich für eine Absetzung von Christian Schmidt einsetzt. Ich meine, das ist doch kein Zufall. Das ist nicht Die Linke! Das will ich ausdrücklich sagen.

Meine Damen und Herren, die Bosnien-Herzegowina-Politik der letzten 30 Jahre ist gescheitert. Der Kollege Juratovic hat eben eindrucksvolle Beispiele genannt, wie es nach 30 Jahren in diesem Land aussieht. Ein System von westlichen Militäreinsätzen, einem De-facto-Gouverneur mit undemokratischen Rechten und einem aufgeblähten Staatsapparat, der die politischen Eliten des Landes versorgt, und zwar gleichmäßig – Serben, Kroaten, Bosniaken werden gleichmäßig versorgt –, ist ein Unding.

Beifall bei Linke

Wir müssen dafür sorgen, dass bei den Menschen etwas ankommt.

Deshalb: Die Linke wird gegen den Einsatz der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina stimmen.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Überraschung!“

Sparen wir dieses Geld für den Auslandseinsatz und investieren wir lieber in wirtschaftlich sinnvolle sozialökologische Projekte in Bosnien-Herzegowina, die den Menschen vor Ort wirklich zugutekommen!

Beifall bei Linke

Dies im Übrigen gerne für Minenräumaktionen. Das wäre eine viel bessere Maßnahme.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR Althea. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11796, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 20/11413 anzunehmen. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben namentliche Abstimmung verlangt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. – Ich sehe, dass die Schriftführerinnen und Schriftführer ihre Plätze bereits eingenommen haben.

Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11796. Die Abstimmungsurnen werden um 17.17 Uhr geschlossen.

Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 17.07 Uhr!

– 17.07 Uhr. Sehen Sie, auch mich kann man durch Signale unterschiedlichster Art durcheinanderbringen.

Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür sind wir da!

Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

Ich bitte jetzt diejenigen, die uns bedauerlicherweise verlassen müssen, das zu tun, und die anderen, die hereingekommen sind, um an den weiteren Beratungen teilzunehmen, zügig Platz zu nehmen.