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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 21/88

88. Sitzung

Mittwoch, 8. Juli 2026Berlin 14:00 – 20:31 Uhr Nächste Sitzung: 09.07.2026
6:31 h
Sitzungsdauer
192
Reden
+ 0 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
52.250
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.014
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

AfD
9.067
Bundesregierung
8.539
CDU/CSU
8.203
SPD
6.209
Grüne
6.087
Linke
4.059

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
190
46
CDU/CSU
187
52
Grüne
156
164
AfD
116
257
Linke
102
31
fraktionslos
3

Außerdem 28× Heiterkeit oder Lachen und 1× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Antrag der Abgeordneten Robin Wagener, Deborah Düring, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken“, Drucksache 21/6912 · TOP 4
Ergebnis
1 Enthaltungen · 590 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01400
SPD01150
CDU/CSU01980
Linke0550
fraktionslos120
Grüne7801

„Ich verlese das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Robin Wagener, Deborah Düring, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken“, Drucksache 2…“

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 25. Juni 2026 (86. Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Isabelle Vandre, Caren Lay, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eige… · Drucksache 21/6566

Zur ersten Beratung: TOP 30 der 86. Sitzung am 25. Juni 2026

Der am 25. Juni 2026 (86. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit · Drucksache 21/6585

Zur ersten Beratung: TOP 24 der 86. Sitzung am 25. Juni 2026

Die am 21. Mai 2026 (80. Sitzung) gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung überwiesene nachfolgende Unterrichtung soll zusätzlich dem Ausschuss für Tourismus (20. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung der Unterrichtung durch die Deutsche Welle – Entwurf der Aufgabenplanung 2026 bis 2029 · Drucksache 21/5500

TOP 6 · Drucksache 21/6906, 21/6907

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Johann Martel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Entwicklungshilfe drastisch reduzieren und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auflösen

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Johann Martel, weiterer Abgeordneter… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/6906
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · federführendAuswärtiger AusschussAusschuss für Recht und VerbraucherschutzAusschuss für Wirtschaft und Energie
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Rentzsch, Rocco Kever, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter u… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/6907
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · federführendHaushaltsausschuss
Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 6a und 6b:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich darf für die AfD Rocco Kever das Wort erteilen, der damit die Aussprache eröffnet.

Beifall bei der AfD
RK
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie heute durch deutsche Innenstädte gehen, dann zeigt sich Ihnen der unübersehbare Verfall unseres Landes: marode Schulen, eine kaputtgesparte Bahn,

Zuruf Claudia Roth [Grüne]: „Ich denke, es geht um Entwicklungshilfe!“

unsichere Straßen und ein kollabierender öffentlicher Raum. Während die eigene Bevölkerung unter einer der höchsten Steuer- und Abgabenlasten der Welt leidet, hat diese Bundesregierung ein ganz anderes, völlig absurdes Primärziel: Sie will auf Kosten unserer Bürger im Ausland die Welt retten.

Deutschland ist im Jahr 2025 zum größten Geber weltweiter Entwicklungshilfe aufgestiegen – mit sage und schreibe rund 26 Milliarden Euro. Die USA haben wir überholt, die unter ihrer „America First“-Politik die Auslandsausgaben drastisch zusammengestrichen haben. Nur das deutsche BMZ kennt beim Verprassen von Steuergeldern kein Halten mehr. Danke schön!

Beifall bei AfD Zuruf Claudia Roth [Grüne]: „So ein Quatsch!“

Dem Steuerzahler wird systematisch Sand in die Augen gestreut.

Zuruf Claudia Roth [Grüne]: „Ja, von Ihnen! Das stimmt!“

Ganze 17 Prozent dieser Milliarden fließen gar nicht ins Ausland, sondern werden für die Unterbringung und Versorgung von illegalen Flüchtlingen im Inland deklariert – nackte statistische Kosmetik, um das unkontrollierte Versickern von Milliarden im Haushalt zu kaschieren. Und der verbleibende Rest? Der wandert direkt in ein moralisch aufgeladenes Versorgungssystem für links-rot-grün versiffte Vorfeldorganisationen

Zuruf Schahina Gambir [Grüne]: „Es hat ja nicht lange gedauert, bis das Grünen-Bashing gefallen ist!“ Zuruf Claudia Roth [Grüne]: „Da ist es wieder! Es hat schon gefehlt!“

und absurde ideologische Umerziehungsprojekte wie die sogenannte feministische Entwicklungspolitik. Sie finanzieren Genderseminare im Ausland,

Zuruf Sara Nanni

während zu Hause die Brücken einstürzen.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Genau! So ist das! Schluss damit!“

Der aktuelle Jemen-Skandal: Wo versickern diese Milliarden? Der Jemen ist ja nur die Spitze des Eisbergs.

Zuruf Schahina Gambir [Grüne]: „Das tut echt weh!“

Interne Berichte der bundeseigenen GIZ sprechen von systematischem bandenmäßigem Betrug.

Zuruf Ulle Schauws

Über Jahre hinweg wurden mit deutschen Steuergeldern Seminare abgerechnet, die nie stattgefunden haben. Es wurden Fahrtkosten für nicht unternommene Reisen erstattet, Wechselkurse manipuliert und Gelder veruntreut. Der Vorstand wusste laut Medienberichten bereits seit Mitte 2023 von einem potenziellen zweistelligen Millionenschaden; der Aufsichtsrat wurde anscheinend belogen oder monatelang im Dunkeln gelassen. Das ist kein kaufmännisches Versehen mehr. Das ist kriminelle Energie auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Das ist der GIZ- und NGO-Sumpf in seiner reinsten und hässlichsten Form.

Beifall bei AfD

Und wer trägt dafür die politische Verantwortung? Selbstverständlich ist der Führungsstab des BMZ das Symptom der Misswirtschaft.

Zuruf Claudia Roth [Grüne]: „Das was?“ Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Der Mann nuschelt so! Man versteht ihn gar nicht!“

Im Januar 2026 wurde großspurig ein Reformplan angekündigt, der angeblich alles strategischer und fokussierter machen soll. Frau Ministerin, was ist daran fokussiert, wenn unter Ihren Augen Millionen an Entwicklungshilfe spurlos in den Taschen korrupter Eliten versickern? Wie wollen Sie diese eklatante Aufsichtsverletzung erklären – siehe auch Transparenzportal? Sie verwalten kein Ministerium; Sie verwalten ein millionenschweres Fiasko. Sie haben die Kontrolle über Ihr eigenes Haus verloren und damit einhergehend über die Durchführungsorganisationen.

Beifall bei AfD Zuruf Claudia Roth [Grüne]: „Meine Güte!“

Logische Konsequenz: unser Antrag. Wir reduzieren die Mittel des BMZ um über 80 Prozent.

Zuruf Thomas Rachel [CDU/CSU]: „Skandalös!“

– Ja, bitte. Dann ist das skandalös. – Wir reduzieren die Mittel auf einen harten, zweckgebundenen Kernetat von maximal 2 Milliarden Euro bis zur Auflösung des BMZ.

Zuruf Claudia Roth [Grüne]: „Genau!“

Ein entsprechender Gesetzentwurf soll von der Bundesregierung vorgelegt werden. Wir wickeln dieses ideologische Scheinressort ab. Die verbleibenden 2 Milliarden Euro werden dem Wirtschaftsministerium und dem Auswärtigen Amt übertragen – strikt gekoppelt an reale deutsche Sicherheits- und Außenwirtschaftsinteressen und an echte, kontrollierbare humanitäre Hilfe.

Schluss mit der moralisierenden Weltrettungshysterie auf Kosten der deutschen Bürger! Wir setzen das Geld unserer Steuerzahler endlich wieder für diejenigen ein, die es Tag für Tag hart erwirtschaften: für unsere eigenen Bürger.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Carl-Philipp Sassenrath das Wort erteilen.

Beifall bei der CDU/CSU und der SPD

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe schon befürchtet, dass Sie so in die Debatte einsteigen. Dass Sie mit keinem Wort auf Ihre eigenen Anträge eingehen, zeigt wieder nur, dass es Ihnen in Wahrheit nicht um die Sache geht, dass Ihnen die eigenen Anträge vielleicht auch peinlich sind und dass Sie das, worum es hier geht, nicht wirklich verfolgen wollen.

Ja, wir nehmen Geld der Steuerzahler in die Hand; aber wir tun das nicht auf Kosten der Steuerzahler. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Wir tun das, um die Steuerzahler vor Kosten zu bewahren; denn Krisen, Pandemien und Konflikte können uns am Ende auch hier einholen. Deswegen betreiben wir Entwicklungspolitik.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Schahina Gambir [Grüne]: „Hört! Hört!“

Meine Damen und Herren, unser Land und die Welt sind in einer Lage, in der wir in unserer Politik keinen Stein ungeprüft auf dem anderen liegen lassen dürfen. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag eine Neuausrichtung unserer Entwicklungspolitik beschlossen. Diese Neuausrichtung erstreckt sich zum Beispiel auf die Ziele – mit einem Fokus auf Wirtschaft, Rohstoffe, Migration, den Globalen Süden und eben auch auf die globale Gesundheitspolitik. Das ist besonders wichtig, wie wir dieser Tage bei der Ebolakrise im Ostkongo sehen – in einer Region voller Konflikte und Unsicherheit, mit einem schlechten Gesundheitssystem, jetzt schon über 500 Toten und einer Sterblichkeitsrate von über 30 Prozent. Wir haben darüber heute im Ausschuss gesprochen. Nun ist es unsere Aufgabe, einen wirksamen Beitrag zu leisten, der vor Ort ankommt und den wir international koordinieren, um das Ganze möglichst effizient zu machen, auch durch Reformen im internationalen gesundheitspolitischen System, wo das eben nötig ist.

Dass wir dabei gewisse Erfolge erzielen und Anerkennung erfahren, das zeigt das Beispiel des US-amerikanischen Staatsbürgers, der hier nach seiner Infektion an der Charité behandelt wurde. An dieser Stelle ist es Zeit für uns, all denjenigen Danke zu sagen, die sich in diesen globalen Gesundheitskrisen einbringen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

Die Frage bei der Entwicklungspolitik, meine Damen und Herren, ist nicht, ob wir nett sein wollen. Die Frage ist, in welcher Welt wir leben wollen. Armut, Staatszerfall oder Epidemien bleiben eben nicht lokal. Das heißt: Wenn Programme nichts bringen, dann müssen sie beendet werden. Wenn Steuerzahlergeld nicht effizient ausgegeben wird, dann muss das überprüft werden. Aber wenn Programme wirken, dann sollte man sie auch ausbauen.

Die Neuausrichtung, die wir nun verfolgen, erstreckt sich auf drei Bereiche: erstens auf die Prozesse in einer abgestimmten Politik mit einem Nationalen Sicherheitsrat, der den Konsens der gesamten Außen-, Verteidigungs-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik klarstellt. Zweitens geht es um eine Neuausrichtung der Kommunikation. Ich glaube, dass es in der Phase geopolitischer Auseinandersetzungen, in der wir uns gerade befinden, wichtig ist, dass wir mehrere Minister haben, die durch die Welt reisen und deutsche Präsenz zeigen, darunter eine Entwicklungsministerin und natürlich einen Außenminister. Und drittens geht es auch um eine Neuausrichtung in der Art der Diplomatie: nicht belehrend, sondern zuhörend, mit weniger Versprechungen, aber mehr Verlässlichkeit und der Demut, anzuerkennen, dass wir aus Deutschland heraus nicht die Welt verändern können. Wir können keine Staaten bauen; aber wir können und müssen unseren verlässlichen Beitrag leisten. Das zahlt dann am Ende darauf ein, dass wir mit unserer Politik eine selbstbewusste Vision verfolgen, wofür Deutschland in der Welt steht.

Mir persönlich fällt es nicht schwer, zu sagen, dass wir beides brauchen: eine bessere Politik für dieses Land – von sicheren, gut bezahlten Arbeitsplätzen bis hin zu einer funktionierenden Infrastruktur –und eine starke Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik zum Wohle Deutschlands, Europas und der Welt. Wer das eine gegen das andere ausspielt, handelt am Ende gerade nicht in unserem Interesse.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Es gibt einen Zielkonflikt im Maß – und ja, solche Zielkonflikte sind in diesen haushaltspolitischen Zeiten härter geworden. Aber wer Kürzungen per se feiert, offenbart vor allem Niedertracht. Ja, wir müssen leider in vielen Bereichen Kürzungen vornehmen, auch in der Entwicklungspolitik.

Zuruf Denis Pauli

Aber es geht nicht um Kürzungen an sich, sondern um bestmögliche Lösungen –

Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Abgeordneter.

Carl-Philipp Sassenrath (fortgesetzt)

– und einen wirksamen, effizienten und interessenorientierten Einsatz unserer Mittel.

Zuruf Claudia Roth [Grüne]: „Das stimmt!“ Zuruf Katrin Fey

Entwicklungspolitik als aufgeklärtes Eigeninteresse – das ist unser Prinzip.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich darf das Wort für Bündnis 90/Die Grünen Claudia Roth erteilen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
CR
Claudia Roth Grüne
#

Werter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Was diese Anträge hier einmal mehr offenlegen, ist einfach nur gruselig: Deutschland soll sich aus der Welt zurückziehen – raus aus der Verantwortung, rein in die Abschottung –, das Entwicklungsministerium abwickeln und den Etat um über 80 Prozent zusammenstreichen. Das ist doch keine Reform. Das ist das nationalistische Weltbild der AfD in Antragsform.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „So ein Unsinn!“ Zuruf Rocco Kever [AfD]: „Haben Sie den Antrag mal gelesen?“

Die AfD hetzt gegen Menschen, die unter Lebensgefahr und aus purer Not ihre Heimat verlassen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Bei uns haben auch viele Menschen Not!“

Gleichzeitig will sie nichts dafür tun, das Leid in den Heimatländern zu lindern. Im Gegenteil: Die Klimakatastrophe soll mit noch mehr Öl und noch mehr Gas angefeuert werden. Und die AfD biedert sich regelrecht bei Kriegsverbrechern wie Putin an,

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „So ist es!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „So ein Quatsch!“

der in Syrien und in der Ukraine mit seiner Grausamkeit zu den größten Fluchtbewegungen der letzten Jahre beigetragen hat und jeden Tag weiter beiträgt.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Hätten wir Kernkaftwerke, wäre vieles besser!“

Sosehr Sie Menschenrechte belächeln, Feminismus verachten und christliche Nächstenliebe verschmähen, sosehr bewundern Sie das autoritäre Regime in China und den Diktator im Kreml. Und genau die profitieren doch davon,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „So viel Unsinn in einer Rede!“

wenn unsere Entwicklungszusammenarbeit zusammenschrumpft und unsere Partner im Globalen Süden im Stich gelassen werden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sie lassen Deutschland im Stich!“ Zuruf Rocco Kever [AfD]: „Was ist denn mit den Diktatoren in Afrika?“

Auf welcher Seite stehen Sie eigentlich?

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Auf welcher Seite stehen Sie? Die Frage stellt sich schon länger!“

Das Playbook kennen wir ja von Ihrem Freund Elon Musk:

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ja, wer denn nun? Putin oder Musk?“

Entwicklungszusammenarbeit zerschlagen, Superreiche aus der Verantwortung entlassen. Dabei ist doch klar: Keiner Bäuerin im Allgäu ist geholfen, wenn der Bauer im Sahel sein Feld verliert, weil er allein nicht gegen die Dürre ankommt.

Beifall bei SPD, Grüne

Keiner alleinerziehenden Mutter in Berlin ist geholfen, wenn wir zusehen, wie im Sudan Kinder verhungern.

Wer das BMZ abschafft, schafft keinen einzigen Job in Deutschland, aber er gefährdet wirtschaftliche Partnerschaften weltweit. Und in einer Welt voller Unsicherheit ist der beste Schutz, verlässliche Freunde zu haben,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Haben Sie ja immer weniger!“

Freunde, auf die man sich verlassen kann, wenn eine Pandemie ausbricht oder wenn eine Lieferkette zusammenbricht.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wer sind denn Ihre Freunde? USA? Russland? China?“

Entwicklungszusammenarbeit schafft Perspektiven, verhindert Konflikte oder mindert ihre Folgen.

Mit jedem Euro, der heute in Entwicklungszusammenarbeit investiert wird, wird morgen ein Vielfaches an Nothilfe gespart.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Das ist ein geopolitisches Pfund in einer gefährlichen Welt,

Zuruf Rocco Kever [AfD]: „Nein! Es unterstützt nur Ihre Klientel!“

und es ist in Deutschlands urureigenem Interesse.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Im Interesse Ihrer NGOs ist das!“ Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Sie haben keine Ahnung!“

Aber was macht die Bundesregierung? Erst wurde der Etat um fast 1 Milliarde Euro gekürzt. Jetzt soll er nochmals um 586 Millionen Euro gekürzt werden,

Zuruf Denis Pauli [AfD]: „Viel zu wenig!“

auf einen historischen Tiefststand von 9,469 Milliarden Euro –

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Zeit wird’s!“ Zuruf Schahina Gambir [Grüne]: „Unfassbar!“

niedriger als vor der Pandemie. Besonders hart trifft es unsere Partner/-innen

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Vor allen Dingen „-innen“!“

in den politischen Stiftungen, in den Kirchen,

Zuruf Denis Pauli [AfD]: „Oh ja, genau!“

in der Zivilgesellschaft und bei den Vereinten Nationen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Aha!“

Liebe, sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Union, schöne Worte hier im Plenum helfen sehr wenig. In den Haushaltsberatungen können Sie beweisen, dass es noch den demokratischen Grundkonsens für eine starke Entwicklungszusammenarbeit gibt. Geben Sie dem populistischen Druck von rechts nicht nach! Nehmen Sie diese unverantwortlichen Kürzungen zurück!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wieder 1 Prozent weniger für die Grünen!“ Zuruf Ronald Gläser Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Sie haben überhaupt keine Ahnung!“
Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich darf für die SPD-Fraktion Serdar Yüksel das Wort erteilen.

Beifall bei der SPD und der CDU/CSU
SY
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kever, wenn es einen Verfall gibt, dann ist es der Verfall an Moral, an Verantwortung und an Ethik mit dieser Rede und mit diesen Anträgen, die Sie zu verantworten haben, und nicht der Verfall der Innenstädte, den Sie gerade beschrieben haben. Wir als Sozialdemokraten und die anderen demokratischen Parteien haben von Ihnen in der Frage, wie wir Politik machen und wie wir auf die Missstände, auf die Sie hingewiesen haben – das Ministerium hat darauf sehr klar reagiert und das Engagement in Jemen beendet –, keine Nachhilfe nötig,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die Nachhilfe kriegen Sie an der Wahlurne!“

schon gar nicht von einer Partei, die sich diesen Staat zur Beute gemacht hat.

Zuruf Rocco Kever [AfD]: „Sie haben sich den Staat doch zur Beute gemacht!“

Schauen Sie in Ihre eigenen Reihen, was da an Korruption läuft! Da haben Sie genug mit Ihrer eigenen Partei zu tun.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es lohnt sich wirklich auch ein Blick zurück, warum wir dieses Bundesministerium 1961 eigentlich gegründet haben. Nach dem Zweiten Weltkrieg, als das Land in Trümmern darniederlag, waren es diejenigen, die Deutschland vom Hitlerfaschismus befreit haben, die mit dem Marshallplan Deutschland in kurzer Zeit wiederaufgebaut haben. Es war Konrad Adenauer, der damals in seiner Rede gesagt hat: Wir fassen das zusammen, was nun wichtig ist, was die Verantwortung Deutschlands ist.

Das, was Konrad Adenauer damals zusammengeführt hatte, sollte auch niemand in der CDU/CSU überdenken und infrage stellen, schon gar nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich anschaut, was Walter Scheel, der fünf Jahre lang der erste Entwicklungsminister und später Bundespräsident war, 1961 als Grundpfeiler der damaligen Entwicklungspolitik beschrieben hat, als er sagte, dass man dem Frieden in der Welt verantwortlich ist. Das ist das, was uns heute noch leitet: dass wir mit unserer Politik nicht nur dem Frieden und dem Wohlstand im eigenen Land dienen, sondern denen in der Welt die Hand reichen, die uns nach dem Zweiten Weltkrieg auch die Hand gereicht haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Das sollten wir bei aller Diskussion miteinander nicht vergessen.

Mit Blick auf die Nachrichten muss man feststellen – ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das komplett ausblenden –: Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht wie gegenwärtig. Ob das der Zugang zu Bildung, zu Gesundheit, zu Wasser, zu Ernährung ist, die Unterstützung von UNICEF oder UNHCR: Was glauben Sie eigentlich, was passieren würde, wenn wir Ihre Pläne umsetzen würden? Was wir nicht tun werden, da können Sie ganz gewiss sein. Sind Sie denn inzwischen so voller Niedertracht und Abscheu, dass Sie der Meinung sind, dass wir vor dem Hunger, vor dem Durst der Menschen, vor den Erkrankungen auf der ganzen Welt die Augen verschließen

Zuruf Claudia Roth [Grüne]: „Ja natürlich!“

und keine Verantwortung übernehmen sollen? Welches Deutschland wollen Sie eigentlich in Zukunft haben?

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wir wollen überhaupt noch Deutschland haben!“

Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Es ist in unserem eigenen Interesse.

Ich bin der Ministerin sehr dankbar, dass sie mit ihrer Reform einen wichtigen Meilenstein in der Entwicklung des BMZ sehr aktiv forciert hat. Wenn wir uns zurückziehen aus den Ländern, in denen wir Einfluss haben: Glauben Sie eigentlich, da entsteht kein Vakuum?

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Dann kommen die Chinesen!“

Dann gehen die Chinesen und die Russen rein.

Zuruf Rocco Kever [AfD]: „Die sind ja schon da!“

Wollen wir eigentlich, dass wir uns in der globalen Welt zurückziehen und dann diejenigen, die nichts Gutes im Schilde führen, die Verantwortung in diesen Regionen auch übernehmen, und das nicht aus paternalistischen Gründen, sondern weil sie knallharte Eigeninteressen haben, wie die militärstrategische Ausbeutung von seltenen Erden und Ähnliches?

Zuruf Sven Wendorf

Es ist also in unserem ureigensten Interesse, auch der deutschen Wirtschaft, dass wir gute Verbindungen zu den Ländern haben, dass wir sie unterstützen und ermächtigen, ein gutes Gesundheitssystem zu haben, ein gutes Bildungssystem zu haben, damit wir mit ihnen natürlich auch Handel auf Augenhöhe treiben können,

Zuruf Dr. Götz Frömming

und mit Respekt und nicht mit einem postkolonialen Anspruch. Das macht eine wertebasierte Entwicklungszusammenarbeit aus.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen?

Serdar Yüksel (fortgesetzt)

Nein. – Werte Kolleginnen und Kollegen, wir geben in diesem Jahr knapp 10,06 Milliarden Euro aus. Gemessen am BIP sind das 0,56 Prozent. Wenn man den Haushalt insgesamt betrachtet, liegen wir bei rund 1,9 Prozent. Wenn man in der Republik fragt: „Wie hoch ist der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung?“, dann bekommt man manchmal die Antwort 10 Prozent oder 14 Prozent oder Ähnliches, aber es sind nur 0,56 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und knapp unter 2 Prozent des Haushaltes. Aber sie sind originär wichtig, damit wir unsere Aufgaben nachhaltig fortführen können. Die Welt kann auf Deutschland nicht verzichten.

Gerade nach dem Rückzug der US-Amerikaner und vieler anderer, die ihre Entwicklungszusammenarbeit eingestellt haben, kommt Deutschland eine noch größere Verantwortung zu. Wir werden diese Verantwortung in der Welt, so wie wir das in den letzten Jahrzehnten gemacht haben, so wie das die 15 Bundesminister vor unserer jetzigen Ministerin auch gemacht haben, mit Verantwortung und mit Respekt fortführen. Diese Arbeit werden wir mit großem Engagement fortführen. Solche Anträge wie die von Ihnen werden uns nicht davon abhalten, sondern uns erst recht motivieren, diesen Weg weiterzugehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Zu einer Kurzintervention darf ich Denis Pauli von der AfD-Fraktion das Wort erteilen.

Maik Brückner [Die Linke]: Das wird bestimmt sehr erhellend!
DP
#

Herr Yüksel, lieber Serdar,

Zuruf Claudia Roth [Grüne]: „Was?“

wir waren ja gemeinsam auf der Auslandsreise. Ich schätze Sie als durchaus gebildeten Kollegen ein.

Sie haben jetzt viele Punkte benannt, wofür wir auch stehen. Wir wollen nicht unbedingt die notwendige Hilfe abschaffen. Wir wollen ganz klar

Zuruf Claudia Roth [Grüne]: „... das BMZ abwickeln!“

das, was Sie gerade angesprochen haben: wirtschaftliche Beziehungen mit unseren Partnern auf Augenhöhe. Wir wollen durch wirtschaftliche Prosperität den Menschen Arbeitsplätze bieten und nicht einfach Geld verschenken und irgendwo versenken. Dieses Geld benötigen wir im Moment in unserem eigenen Land. Die Bürger da draußen erwarten von uns klare Antworten, aber auf jeden Fall kein Verschenken von Geld in der Welt.

Beifall bei AfD

Wir können es uns nicht leisten, Fahrradwege in Peru aufzubauen, während unsere Straßen marode sind.

Zuruf

Wir können es uns nicht leisten.

Zuruf Sanae Abdi [SPD]: „Sie verstehen es nicht! Das ist im deutschen Interesse!“

– Wir verstehen es durchaus.

Zuruf Sanae Abdi [SPD]: „Nee, Sie verstehen es nicht!“

Man muss die richtigen Schlüsse ziehen. Dieses Geld benötigen wir jetzt hier; denn ansonsten haben wir ganz andere Probleme.

Natürlich muss man Fluchtursachen bekämpfen, aber man muss sie auf eine ganz andere Art und Weise bekämpfen.

Zuruf Sanae Abdi

Man muss für die Menschen vor Ort Perspektiven schaffen, damit sie Arbeitsplätze erhalten, und das kriegen wir erst dann hin, wenn wir dort unsere Interessen wahrnehmen und die Interessen der Menschen.

Zuruf Adis Ahmetović

Daher möchte ich gerne zu meiner Frage kommen. Im Moment werden – wir haben es eben gehört – 26 Milliarden Euro deutsche Steuermittel in der Welt verteilt.

Zuruf

Wir schlagen vor, dass wir von den restlichen knapp unter 10 Milliarden Euro, die wir jetzt zur Verfügung haben, 8 Milliarden streichen und das Geld für unsere Bürger hier aufwenden.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Was soll das hier?“ Zuruf

Was halten Sie denn davon, dass wir das gemeinsam umsetzen?

Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Abgeordneter.

Denis Pauli (fortgesetzt)

Danke.

Beifall bei AfD
SY
#

Herr Präsident! Ihre Zwischenfrage verdeutlicht noch einmal Ihren nationalistischen Tunnelblick, den Sie an den Tag legen: Deutschland weiterhin abschotten, ohne unsere Verantwortung, auf die man angewiesen ist in der Welt, auf Augenhöhe wahrzunehmen. Natürlich unternehmen wir in Deutschland alle Anstrengungen, um die Zukunftsfähigkeit dieses Landes nach vorne zu bringen. Was wir im Innern machen, machen wir nicht gegen das Äußere. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Da lassen wir uns auch nicht gegeneinander ausspielen. Das will ich in aller Klarheit sagen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Das ist im ureigensten Interesse Deutschlands. Aber das haben Sie nicht verstanden. Wenn Sie ein Patriot wären, würden Sie solche Anträge nicht stellen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Es ist unsere Verantwortung, auch in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, uns nicht abzuschotten. Und bei den Kriegen und Krisen dieser Welt, dem Hunger dieser Welt und allem, was zu Flüchtlingsbewegungen führt – alles, was Sie ja immer beklagen –: Wenn wir vor Ort nicht helfen, dann machen wir uns mitverantwortlich für die großen Katastrophen dieser Welt. Deshalb stehen wir für eine Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe und Respekt mit unseren Partnerländern, und dieses Engagement wird ungebrochen weitergehen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Denis Pauli [AfD]: „Was ist mit dem Respekt für unsere Wähler?“
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die Fraktion Die Linke erhält das Wort Charlotte Antonia Neuhäuser.

Beifall bei der Linken

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Was haben die AfD und Elon Musk gemeinsam? Beide buckeln nach oben und treten nach unten.

Beifall bei Linke

Auch wenn Sie das nicht hören wollen und hier laut rumschreien: Beide nehmen willentlich in Kauf, dass Menschen sterben.

Die AfD will nicht, dass etwas gegen die tödliche Ungerechtigkeit auf dieser Welt getan wird, vor allem dann nicht, wenn es Menschen betrifft, die nicht weiß sind. Elon Musk will nicht, dass etwas gegen die tödliche Ungerechtigkeit auf dieser Welt getan wird, vor allem dann nicht, wenn es Menschen betrifft, die nicht weiß sind.

Die AfD will mit ihren Anträgen genau das Ministerium abschaffen, das einst gegründet wurde – wir haben es gehört – aus historischer Verantwortung, aus menschlicher Verantwortung. Elon Musk hat genau das in den USA gemacht, als er für Donald Trump die US-Entwicklungsbehörde USAID zerschlagen hat.

Beifall bei AfD

Laut einer aktuellen Studie werden in den nächsten vier Jahren 22,6 Millionen Menschen sterben, darunter 5,4 Millionen Kinder unter fünf Jahren, wenn die Kürzungen so weitergehen wie bisher. Wollen Sie dafür vielleicht noch mal klatschen?

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Die AfD will den Menschen das Mindestmaß an Unterstützung wegnehmen. Sie nehmen in Kauf, dass diese Menschen verhungern, dass sie keine ärztliche Hilfe bekommen, dass Frauen während der Schwangerschaft und der Geburt sterben.

Die achtjährige Achol Deng hat sich im Südsudan bei der Geburt mit HIV infiziert. Sie überlebt dank Medikamenten. USAID wird zerschlagen, kurz darauf stirbt sie. 12 Cent pro Tag kostet das Medikament. 12 Cent hätten ihr Leben gerettet.

Yamah Freeman aus Liberia bekommt in ihrer Schwangerschaft schwere Blutungen. Krankenwagen gibt es. USAID wird zerschlagen, die Rettungsteams können das Benzin nicht mehr bezahlen. Yamah verblutet. 10 Euro, und sie hätte es ins Krankenhaus geschafft. 10 Euro!

Das Fachjournal „The Lancet“ hat errechnet, dass die Entwicklungszusammenarbeit dabei geholfen hat, die Kindersterblichkeit um fast 40 Prozent zu senken. Todesfälle durch HIV/Aids sind um 70 Prozent zurückgegangen, die bei Malaria und Mangelernährung um 56 Prozent.

Es ist einfach falsch, wenn behauptet wird, dass Gelder für globale Gerechtigkeit reine Verschwendung sind. Sie retten Leben.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Denis Pauli [AfD]: „Aber nicht nachhaltig!“

Es ist gut, dass sich die Union in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen konnte, wo sie – genau wie die AfD hier und Elon Musk in den USA – das BMZ abschaffen wollte.

Zuruf Dr. Wolfgang Stefinger [CDU/CSU]: „Waren Sie dabei?“

Die Kürzungen der letzten Jahre, die neuen Kürzungen im Haushalt 2027, sind historisch hoch und gefährden Menschenleben. Die anfangs genannten Horrorzahlen – 22,6 Millionen Tote – beziehen sich auf die Kürzungen der größten Geberländer, darunter auch Deutschland.

Deutschland ist das drittreichste Land der Welt. Geld ist genug da. Besteuern Sie endlich die Superreichen, so wie das die meisten Menschen auch wollen! Tun Sie endlich was für globale Gerechtigkeit!

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Bodo Ramelow

Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Thomas Rachel.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
TR
Thomas Rachel CDU/CSU
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihren beiden Anträgen geht es der AfD-Fraktion nicht um konstruktive Reformen. Nein, Sie wollen das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung komplett abschaffen. Außerdem wollen Sie die Bundesmittel für Entwicklungszusammenarbeit um 80 Prozent kürzen.

Zuruf Claudia Roth [Grüne]: „Wahnsinn!“

Dahinter steht Ihre populistische Behauptung, Deutschland verteile Mittel ziellos im Ausland. Das ist in der Sache falsch.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Natürlich müssen wir einzelne EZ-Projekte kontrollieren und gegebenenfalls auch korrigieren. Aber Entwicklungszusammenarbeit, meine Damen und Herren, wirkt.

Seit dem Jahr 2000 hat sich die weltweite Kindersterblichkeit mehr als halbiert.

Durch Deutschlands Unterstützung in internationalen Impfprogrammen konnten allein im Jahr 2024 rund 1,7 Millionen Menschen geimpft werden. Die Zahl der Todesfälle durch Malaria und Tuberkulose ist dramatisch gesunken.

Beifall bei SPD

Gezielte Bildungsinvestitionen konnten erreichen, dass seit 2002 weltweit 82 Millionen Mädchen zusätzlich eine Schule besuchen.

Das sind alles sinnvolle Maßnahmen. Entwicklungszusammenarbeit ist Ausdruck humanitärer und christlicher Verantwortung, aber auch zutiefst in unserem nationalen Interesse.

Gerade als Exportnation profitieren wir in Deutschland von stabilen Märkten und verlässlichen internationalen Partnern. Deutsche Entwicklungszusammenarbeit ist nach einer KfW-Studie jährlich mit fast 9 Milliarden Dollar zusätzlicher Nachfrage nach deutschen Waren verbunden und sichert Tausende und Abertausende Arbeitsplätze.

Zuruf Denis Pauli [AfD]: „Das ist aber unser Geld, das wir vorher verteilt haben!“

Wenn etwa lebensrettende Malarianetze verteilt werden, so werden sie natürlich von deutschen Herstellern gekauft.

Wer würde das Vakuum aber füllen, wenn Deutschland sich aus Afrika, Asien oder Lateinamerika zurückzieht? Es wären Ihre sogenannten Freunde

Zuruf Schahina Gambir [Grüne]: „So ist es!“

aus Russland und China. Und das bedeutet noch mehr Instabilität und noch mehr autoritäre Regime, wie zum Beispiel in Mali.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?

Thomas Rachel (fortgesetzt)

Ich verzichte.

Beifall bei SPD, Grüne

Wenn wir Fluchtbewegungen eindämmen wollen, müssen wir dafür sorgen, dass Menschen in ihrer Heimat Perspektiven haben. Und das passiert beispielsweise in der Sahelzone. Dort wurden über das Welternährungsprogramm mit BMZ-Finanzierung 290 000 Hektar Ödland wieder nutzbar gemacht, was Perspektiven für 5 Millionen Menschen eröffnet.

Meine Damen und Herren, das BMZ muss als eigenständiges Ministerium erhalten bleiben; denn so behält die Entwicklungszusammenarbeit das politische Gewicht, das sie unbedingt braucht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

Entwicklungszusammenarbeit ist Präventionsarbeit, fördert Lebenschancen vor Ort, stärkt Sicherheit und Frieden und ist in unserem ureigensten Interesse in Deutschland.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsident Bodo Ramelow

Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Matthias Rentzsch.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Intransparenz, Korruption und Verschwendung – die deutsche Entwicklungshilfe steht zunehmend unter Druck. Auch international führt berechtigte Kritik zu zunehmenden Kürzungen in diesem Bereich.

Meine Damen und Herren, die deutsche Öffentlichkeit hat – auch angesichts der angespannten Finanzlage und zahlreicher innen- und außenpolitischer Herausforderungen – ein Anrecht auf echte Transparenz in der deutschen Entwicklungspolitik.

Beifall bei AfD

Das sogenannte Transparenzportal des BMZ ist dabei ein untaugliches Instrument. Die dort dargestellten Leistungen werden nach unklaren Kriterien gelöscht, hinzugefügt oder geändert.

Zuruf Thomas Rachel [CDU/CSU]: „Quatsch!“ Zuruf Claudia Roth [Grüne]: „Meine Güte!“

Entwicklungshilfeleistungen – auch genannt ODA-Leistungen –, die aus den Töpfen des Auswärtigen Amtes, des Umweltministeriums oder gar aus Mitteln der Länder und Kommunen finanziert werden, fallen vollkommen unter den Tisch. Auch die Verwendung der deutschen Entwicklungsgelder, egal aus welchen Töpfen, bleibt vollkommen intransparent.

Zuruf Claudia Roth [Grüne]: „Das stimmt doch nicht!“

Nicht einmal die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben Einsichtsrecht in die entsprechenden Verwendungsnachweise.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Warum wohl?“

Die Bundesregierung selbst hat offenbar keinen Überblick über die Verwendung der Gelder

Zuruf Claudia Roth

und ob Verwendungsnachweise überhaupt vorliegen. Das hat kürzlich – hören Sie zu, Frau Roth! –

Zuruf Claudia Roth [Grüne]: „Ja, ich höre zu!“

die Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zu Kontrollmechanismen ergeben. Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis darf ich aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage zitieren:

„Verwendungsnachweise werden in der Regel eingereicht und liegen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung […] daher grundsätzlich vor.“

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Das ist doch gut!“

„Die Auswertung aus der Datenbank ergibt aktuell keine belastbaren Zahlen.“

Und weiter:

„Hinzu kommt, dass aufgrund einer Systemumstellung noch Einträge fehlen oder falsch dargestellt werden, sodass im Ergebnis keine Einträge sichtbar sind, obwohl die Verwendungsnachweise vorliegen.“

Diese Aussagen sind, gelinde gesagt, bedenklich.

Beifall bei AfD

Was für ein Chaos muss im Ministerium von Frau Bundesministerin Alabali Radovan herrschen, dass derartige Zustände existieren und offensichtlich nicht gelöst werden können?

Zuruf Sarah Vollath [Linke]: „Fangen Sie doch erst mal bei sich selber an!“

Wir wollen mit unserem Antrag Abhilfe schaffen und vollumfängliche Transparenz in der deutschen Entwicklungspolitik herstellen. Daher fordern wir die vollständige Veröffentlichung aller deutschen ODA-Entwicklungshilfeleistungen seit 1977, zweitens die Veröffentlichung der Verwendungsnachweise für alle Entwicklungshilfeprojekte und drittens die Erarbeitung klarer Transparenzkriterien für Veröffentlichung, Löschung und Änderung der Daten im Transparenzportal. Denn ein jeder Bürger muss erkennen können, welche Leistungen im deutschen Interesse sind und welche nicht.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU Dr. Wolfgang Stefinger.

Beifall bei der CDU/CSU und der SPD

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Sie von der AfD hier reden hört, dann könnte man wirklich meinen, Sie haben bisher die Welt noch nicht angeschaut und Sie wissen auch nicht, wie vernetzt unsere Welt heute ist. Ich glaube, spätestens seit der Coronapandemie wissen wir, dass die Welt ein globales Dorf ist und dass alles miteinander zusammenhängt. Allein während dieser Pandemie haben wir gesehen, wie Lieferketten abgerissen sind, wie Wege nicht mehr funktioniert haben. Ich versuche, es mal einfach zu erklären, damit es vielleicht auch jeder von Ihnen versteht.

Zuruf Schahina Gambir [Grüne]: „Das wird schwer!“

Wir haben alle, so wie wir hier sitzen, jeden Tag mit Entwicklungsländern zu tun, sei es durch unsere Kleidung, die wir tragen – die Baumwolle kommt nicht aus Mecklenburg-Vorpommern, sondern aus Entwicklungsländern –, sei es die Tasse Kaffee, die wir heute getrunken haben. Die Bohnen kommen nicht aus Oberbayern, sondern aus Entwicklungsländern. Und Sie spielen hier am Handy. Es würde nicht funktionieren ohne die seltenen Erden aus Entwicklungsländern. E-Mobilität würde nicht funktionieren ohne die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern. Und übrigens auch eine Energiewende

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Niemand hat etwas gegen wirtschaftlichen Handel!“

wäre nicht möglich ohne die Entwicklungsländer.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Genau deswegen ist diese Zusammenarbeit, diese internationale Kooperation wichtig. Deswegen war es vorausschauend, als 1961 dieses Bundesministerium gegründet wurde, übrigens auch mit dem Ziel, internationale Märkte aufzubauen, internationale Kooperationen zu entwickeln und sich auch für Frieden und Freiheit einzusetzen.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen aus der AfD-Fraktion?

Dr. Wolfgang Stefinger (fortgesetzt)

Nein danke. – Sie behaupten in Ihrem Antrag, die Entwicklungszusammenarbeit läge nicht im deutschen Interesse. Ich sage Ihnen: Wer deutsche Interessen wirklich vertreten will, der muss internationale Zusammenarbeit betreiben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Denn wenn Sie glauben, wir könnten unsere wirtschaftliche Stärke alleine mit Binnennachfrage behalten, dann irren Sie sich gewaltig. Wir brauchen entwickelte Länder, wir brauchen entwickelte Märkte.

Und weil Sie in Ihrem Antrag auch internationale Beispiele von Ländern zitieren, die die Ministerien abgeschafft oder eingegliedert haben: Jedes Machtvakuum, das wir hinterlassen, wird durch autokratische Staaten gefüllt. Aber vielleicht wollen Sie gerade das für Ihre Freunde in Russland.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Claudia Roth [Grüne]: „Na klar, das sind ihre Spezl!“

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wer das Entwicklungsministerium auflösen möchte, wer Mittel drastisch zusammenstreichen will, der schwächt Deutschland, der schwächt deutsche Interessen, der schwächt die deutsche Wirtschaft, und er betreibt vor allem Populismus auf Kosten von Sicherheit und Wohlstand.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsident Bodo Ramelow

Damit darf ich die Aussprache schließen.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/6906 und 21/6907 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist so. Dann ist die Überweisung beschlossen.

Wir sind damit am Schluss der heutigen Sitzung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, den 9. Juli 2026, 9 Uhr.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen.