Protokoll
Vereinbarte Debatte – anlässlich des dritten Jahrestags der Evakuierungsmission in Afghanistan
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 34:
Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen.
– Frau von Storch, das klären wir hier oben. Das müssen nicht Sie für uns klären. Das machen wir schon.
Ich begrüße zur Vereinbarten Debatte anlässlich des dritten Jahrestages der Evakuierungsmission in Afghanistan die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl. Herzlich willkommen!
Wir haben eine Aussprachendauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für Bündnis 90/Die Grünen Sara Nanni.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Was heißt es, Verantwortung zu übernehmen, wenn man in einem Land wie Afghanistan interveniert? Das heißt, Verantwortung zu übernehmen für die Menschen vor Ort und für alle, die das umsetzen, was hier in diesem Hohen Haus damals beschlossen wurde.
War sich der Bundestag, der vor über 20 Jahren entschieden hat, sich der Intervention der Amerikaner in Afghanistan anzuschließen, der Tragweite dieser Verantwortung bewusst? Ich weiß es nicht. Das wird in der Enquete-Kommission zu den 20 Jahren Afghanistan-Einsatz aufgearbeitet.
Was wir im Untersuchungsausschuss bearbeiten, ist eine andere Verantwortung, nämlich die der Bundesregierung nach dem US-Taliban-Abkommen, mit dem das Ende des amerikanischen Militäreinsatzes besiegelt war. Hat die Bundesregierung alles getan, was sie hätte tun müssen? Nach über zwei Jahren und Hunderten Stunden von Befragungen kann ich zusammenfassen: Sie hat zu wenig und zu spät gehandelt.
Heißt das, dass niemand Verantwortung übernommen hat, als Kabul fiel? Nein, mitnichten. Vor jetzt drei Jahren haben die Taliban die Macht in Afghanistan übernommen. Kabul fiel; Panik brach aus. Wir alle erinnern uns an die schrecklichen Bilder vom Flughafen.
Aber wer hat denn damals Verantwortung übernommen? Das waren insbesondere diejenigen, die die militärische Evakuierungsoperation umgesetzt haben: die Soldatinnen und Soldaten, die Diplomatinnen und Diplomaten, die BNDler, andere deutsche Staatsangehörige, die vor Ort waren, und die vielen Beamten hier in Berlin, die rund um die Uhr gearbeitet haben. Es war ihre Verantwortung, das Chaos am Flughafen in Kabul in Ordnung und Sicherheit umzuwandeln und zumindest diejenigen, die Schutz in Deutschland bekommen sollten, aus der Gefahrenzone zu holen.
Diese Menschen haben wir im Untersuchungsausschuss auch gehört: die, die evakuiert wurden; die, die evakuiert haben. Das waren bewegende Aussagen. Ich empfehle Ihnen allen, wenn nächstes Jahr die Protokolle veröffentlicht werden, sich das eine oder andere zu Gemüte zu führen.
Der PUA klärt jetzt seit zwei Jahren auf. Wir wollen lernen – lernen, damit wir heute und in Zukunft besser Verantwortung tragen können.
Danke schön.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Thomas Röwekamp.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als am 22. Dezember 2001 unsere Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag den ersten Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschlossen haben, war das eine mutige Entscheidung. Die Mehrheit in der Öffentlichkeit stand einem Auslandsengagement der Bundeswehr kritisch gegenüber. Der damalige Bundeskanzler musste mit dem Stellen der Vertrauensfrage erst die Voraussetzungen dafür schaffen, dass seine eigene Koalition einer solchen Mandatierung zustimmt.
Als am 8. Januar 2002 die ersten Soldatinnen und Soldaten sich auf den Weg nach Afghanistan machten, war das eine ungewisse Mission. Seitdem hat der Deutsche Bundestag in unterschiedlichen Regierungsmehrheiten, aber immer mit der breiten Unterstützung der Mehrheit in der Mitte dieses Parlamentes die Fortsetzung des Einsatzes beschlossen und hat sich dadurch auch von Anfang an ganz klar abgegrenzt von den linken und den rechten Populisten, die nur vor dem Hintergrund der schnellen populistischen Erfolge diesen Einsatz abgelehnt haben.
Donald Trump hat im Jahr 2019 ohne Absprache mit seinen Verbündeten in der NATO und auch ohne Absprache mit Deutschland das Ende des amerikanischen Engagements in dieser Mission angekündigt. Und trotz aller Versuche, ihn und seinen Nachfolger zu einer veränderten Auffassung mit Blick auf eine Fortsetzung des Mandates zu bewegen, war die Beendigung des Einsatzes damit unumstößlich. Das Abkommen von Doha, der Beginn unseres Untersuchungszeitraums im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, war am Ende eine einseitige amerikanische Erklärung und Vereinbarung mit den Taliban – unabgestimmt nicht nur mit der damaligen afghanischen Regierung, sondern insbesondere auch unabgestimmt mit den NATO-Partnern.
Und es enthielt einen ganz entscheidenden inhaltlichen Fehler, nämlich dass der Abzug der internationalen Kräfte aus Afghanistan bedingungslos erfolgen sollte. Der Erhalt all der in 20 Jahren mühsam aufgebauten Erfolge in der Demokratisierung der Gesellschaft, in der Gleichberechtigung von Frauen, in den Zukunftschancen der Kinder, in der Stabilisierung der Sicherheit und nicht zuletzt auch in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, der Keimzelle dieses Auftrags, war damit nicht Bedingung für den Abzug.
Deutschland hat versucht, diesen Fehler nachträglich zu korrigieren. Und es ist leider trotz erheblicher Anstrengungen, wie wir im Untersuchungsausschuss feststellen konnten, bis zum Schluss nicht gelungen, die Amerikaner dazu zu bewegen, ihre Haltung zu überdenken.
Trotzdem bleiben die Erfolge dieser Mission. Wir alle haben die Bilder von der Evakuierungsmission vor Augen. Aber wir sollten uns auch wieder vor Augen führen, welche wertvolle Unterstützung auch die deutschen Soldatinnen und Soldaten in diesem Einsatz für das afghanische Volk geleistet haben. Über 160 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten haben sich in diesem Einsatz engagiert. Wir haben einen hohen Preis bezahlt: 59 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind im Rahmen dieses Einsatzes gestorben; Hunderte sind seelisch und körperlich verletzt und leiden noch heute an den Folgen dieses Einsatzes.
Aber ihr Einsatz war eben nicht umsonst. Er war wichtig für unsere sicherheitspolitischen Interessen. Er war wichtig für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Er war wichtig für die Menschen in Afghanistan. Und deswegen kann man sagen: Der deutsche Einsatz in diesem Engagement hat sich gelohnt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Bundeswehr hat ihren Einsatz im Rahmen des Mandats plangemäß und zuverlässig beendet. Am 30. April 2021 wurde der Auftrag in dem Mandat eingestellt. Am 29. Juni 2021 verließen die letzten deutschen Soldatinnen und Soldaten den Flughafen von Kabul. Damit war das militärische Engagement beendet.
Dennoch war der Einsatz der Bundeswehr nicht beendet; denn es zeigte sich sehr schnell in der Folgezeit und dann mit einer überraschenden Dynamik, dass die Bundeswehr noch einmal gebraucht werden würde – im Rahmen einer Evakuierungsmission. Zunächst für die deutschen Staatsangehörigen, die noch in Afghanistan waren, aber später eben auch für die von deutschen Stellen beschäftigten Ortskräfte und ihre Familien und andere bedrohte Menschen in Afghanistan musste die Bundeswehr noch einmal ausrücken. Und auch diese Bilanz kann sich sehen lassen: Mit insgesamt 37 Flügen in zehn Tagen ist es gelungen, 5 347 Menschen aus 45 Ländern aus Afghanistan zu evakuieren, unter ihnen übrigens auch 4 100 Afghaninnen und Afghanen.
Aber trotzdem: Der Einsatz war kein Erfolg. Am Ende ist es nicht gelungen, allen Menschen, die Afghanistan aus guten Gründen verlassen wollten, weil sie sich in ihrer Sicherheit, in ihrer Freiheit und ihrem Leben bedroht fühlten, eine Evakuierung zu ermöglichen.
Die Umstände, die dazu geführt haben, untersuchen wir noch; sie sind vielfältig. Aber eines kann man heute schon sagen: Deutschland war auf diese Evakuierungsmission nicht gut vorbereitet. Deutschland hat zu lange darauf gesetzt, dass es noch gelingt, im Land mit den humanitären Angeboten und der Hilfe, die wir geleistet haben, zu bleiben.
Ich sage für die CDU/CSU-Fraktion zu, dass wir in den kommenden Beweisaufnahmen – ich hoffe, auch in einem gemeinsamen Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses – die damals gemachten Fehler gründlich aufklären und benennen wollen. Unabhängig von Schuldzuweisungen sollten wir auch dazu kommen, dem Parlament Vorschläge zu machen und Empfehlungen zu geben, wie die gemachten Fehler in Zukunft vermieden werden können.
Vielen herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Ralf Stegner.
Frau Präsidentin! Liebe Wehrbeauftragte! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Drei Jahre nach dem Abzug aus Afghanistan, dem längsten, teuersten, größten Einsatz der Bundeswehr und ziviler Helfer – Tausende von Afghanen sind ums Leben gekommen, Menschen sind verwundet worden, Deutsche sind verwundet worden; am Ende dieser Bilanz stehen eine furchtbare Regierung, die dort Verantwortung trägt, und ein Land, das zerstört und verwüstet worden ist –, könnte man wie Margot Käßmann auf die Idee kommen und sagen: Nichts ist gut in Afghanistan. Und doch würde ich sagen: Es gibt vieles, was auch gut gewesen ist in Afghanistan. Gut ist zum Beispiel, dass unsere Demokratie die Stärke hat, mit einer Enquete-Kommission und einem Untersuchungsausschuss den Fehlern nachzugehen. Das unterscheidet nämlich eine Demokratie von anderen Regierungsformen: dass wir uns angucken, was falsch gelaufen ist und was wir daraus lernen können. Gut ist gewesen, dass sich Polizistinnen und Polizisten und Soldatinnen und Soldaten, die wir dahin geschickt haben, für diesen Auftrag eingesetzt haben. Sie haben ihr Leben riskiert, sich in Gefahr begeben. Sie verdienen unseren Dank und unseren Respekt, und die an Leib und Seele Verletzten verdienen unsere Unterstützung, ihre Angehörigen auch.
Die vielen zivilen Einsatzkräfte, die dort zum Beispiel etwas für Frauen- und Mädchenbildung getan und investiert haben, die sich ferngehalten haben von Korruption, die unserem Land hohes Ansehen gebracht haben, verdienen unseren Dank, dass sie diese schwierige Arbeit in Afghanistan getan haben, genauso wie in vielen anderen Ländern dieser Welt.
Die vielen afghanischen Ortskräfte, die für uns, für Deutschland lange Jahre gearbeitet haben, denen gegenüber wir nicht jedes Versprechen, das wir ihnen gegeben haben, eingehalten haben, verdienen unseren Dank und unsere Unterstützung. Ohne Ortskräfte könnten wir diese Arbeit gar nicht leisten.
Die Ministeriumsmitarbeiter, die in der Schlussphase teilweise rund um die Uhr gearbeitet haben, um zu helfen, um Menschen rauszukriegen, die nicht Dienst nach Vorschrift gemacht haben, wie man das manchmal hört, sondern sich sehr angestrengt, sich eingesetzt und freiwillig gemeldet haben, verdienen unseren Dank und unsere Anerkennung für das, was sie getan haben.
Alle verdienen Respekt. Wir haben die Gedenkstätte am Schwielowsee besucht. Es war sehr ergreifend, zu sehen, wie Menschen damit umgehen müssen. Afghanistan war der erste richtige Kampfeinsatz nach dem Zweiten Weltkrieg, ein Bodeneinsatz, der ja auch Folgen hatte. Das in einer Demokratie nicht zu vergessen und zu bedenken, auch das ist eine gute Sache.
Und wir haben auch schon aus Fehlern gelernt. Wir haben bei der Evakuierung in Mali schon manches besser gemacht. Manche Berichte an den Bundestag waren nicht mehr ganz so euphemistisch wie früher, sondern realistischer. Auch das ist vernünftig.
Und ja, es stellen sich Fragen – wir sind noch nicht am Ende –: War die Zuständigkeit manchmal ein bisschen zu starr, das Silodenken der Ministerien? War da zu wenig Führung und zu wenig Koordination? War es wirklich richtig, in der NATO so zu verfahren wie Donald Trump und die Verbündeten gar nicht mitzunehmen? Ist es gut gewesen, dass die Nachrichtendienste in Teilen doch mit alten Methoden gearbeitet haben und das eine oder andere viel zu spät erfahren haben, statt neue Erkenntnisse zu gewinnen? Ist die Frage von Zuständigkeit und Engagement wirklich ein Gegensatz? Wir haben Diplomaten getroffen, die sich nicht für die Ortskräfte interessiert haben, und wir haben einen fabelhaften Oberstleutnant getroffen, der gezeigt hat, dass man auch jenseits von Zuständigkeiten etwas tun kann für seine Leute, menschliche Größe haben und sich einsetzen kann, damit Humanität auch in solchen Situationen eine Chance hat.
Etwas hat mich bekümmert. Wir haben festgestellt, dass es die deutsche Tradition gibt, wenn es um die Entscheidung zwischen Bürokratie und Humanität geht, sich für die Bürokratie zu entscheiden. Darüber sollten wir nachdenken. Das müssen wir, glaube ich, ändern. Das gilt auch für andere Bereiche.
Aber lassen Sie mich noch Dank sagen an den Untersuchungsausschuss, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen, das Ausschusssekretariat, die fabelhafte Bundestagsverwaltung, all diejenigen, die mitgeholfen haben – ein Ausschuss, der bisher 340 Stunden getagt, 92 Zeugen befragt, 2 Millionen Seiten Beweismaterial gesichtet hat, dessen Mitglieder der demokratischen Fraktionen sehr sachorientiert zusammengearbeitet haben. Wir werden am Ende, glaube ich, zu einem Ergebnis kommen können, das Ausdruck einer gemeinsamen Lernerfahrung sein wird. Das ist gut für unsere Demokratie.
Das zeigt übrigens, dass wir in Zeiten, wo wir von Extremisten angegriffen werden, in der Demokratie die Stärke haben, bei wichtigen Dingen zusammenzuhalten. Wir zeigen so der Öffentlichkeit: Wir machen unseren Job. Und das wollen wir auch bis Ende nächsten Jahres tun. Ich finde, die Legislaturperiode sollte ordentlich zu Ende gehen, sodass auch unsere Arbeit im Untersuchungsausschuss zu einem ordentlichen Abschluss kommt. Es wird eine Empfehlung geben an diejenigen, die nach uns kommen, damit sie aus den Fehlern lernen können, auf dass wir es in der Zukunft besser machen.
Vielen herzlichen Dank.
Bevor ich zum nächsten Redner komme, möchte ich dem Kollegen Bartsch sagen – er hat sich jetzt umgesetzt, vielen Dank –, dass wir das in der nächsten Sitzung des Ältestenrats besprechen werden.
Frau von Storch, Ihnen erteile ich einen Ordnungsruf, weil Sie wiederholt fotografiert haben und wir hier nicht fotografieren dürfen.
Sie müssen hier auch keine Beweise anfertigen; denn es ist alles im Parlamentsfernsehen zu sehen.
– Nein, das kann er nicht. Und wenn Sie jetzt abermals die Sitzungsleitung kritisieren, bekommen Sie einen weiteren Ordnungsruf.
Wir führen eine sehr ernste Debatte, eine Vereinbarte Debatte, zu einem wichtigen Thema, und ich denke, wir sollten diese Debatte jetzt mit großer Würde weiterführen.
Für die AfD hat das Wort Stefan Keuter.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war in den letzten Tagen in der Kronberger Straße 5 hier in Berlin. Dort sitzt die diplomatische Vertretung von Afghanistan. Vor der Konsularabteilung war eine lange Schlange. Ich habe mit den Menschen gesprochen. Drei Viertel von ihnen waren Asylbewerber. Sie waren sehr auskunftsfreudig und sagten mir, dass sie afghanische Pässe für einen Heimaturlaub beantragen wollten.
Uns, die wir uns jetzt schon zwei Jahre lang im Untersuchungsausschuss durch die ganzen Akten und Beweismaterialien wühlen, überrascht das natürlich überhaupt nicht. Denn Fakt ist: Nie ist eine afghanische Ortskraft gefährdet gewesen.
Keine Ortskraft ist von den Taliban je ermordet worden.
Der ganze Hype um die Ortskräfte war eine einzige Nebelkerze. Es ging lediglich darum, vom katastrophalen Scheitern des 20-jährigen Hindukusch-Abenteuers abzulenken und ganz gezielt den Zustrom von Zuwanderern aus kulturfremden Kreisen weiter zu befeuern.
Die Bundesregierung hat ganz bewusst und mit der willigen Flankierung der Hauptstadtpresse die deutsche Öffentlichkeit getäuscht und tut dies bis heute. Während 2021 das Auswärtige Amt schon im Brandenburger Umland auf der Suche nach Hotelkapazitäten für die Mullahs war zwecks Friedensgesprächen mit den Taliban, während wegen der zigfachen Taliban-Sicherheitsgarantien das deutsche Botschaftspersonal bis zum Schluss in Kabul blieb, während die afghanischen Ortskräfte die deutschen Entwicklungshelfer anflehten, unter den Taliban weiterarbeiten zu dürfen,
während die Talibantruppen die Bundeswehr vor IS-Angriffen beschützten – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen –, setzte die Merkel-Regierung zu Hause in Deutschland die Legende von den unberechenbaren Talibankillern auf die Agenda. Und die Ampelregierung setzt dies jetzt fort. Was für ein Hohn! Es ist an der Zeit, sich ehrlich zu machen.
Die meisten Ortskräfte wollten deswegen nach Deutschland, weil sie fürstliche Gehälter gewohnt waren und Angst vor einer wirtschaftlichen Gleichstellung hatten. Ich war im Jahr 2022 in Islamabad, habe dort die Menschen gesehen, die in den Flieger gestiegen sind. Ich habe sie gefragt: Seid ihr um Leib und Leben bedroht? – Sie sagten: Nein, I want to have a better life, ich möchte ein besseres Leben haben. – Können Sie gerne haben, aber bitte nicht auf unsere Kosten.
Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, haben nicht nur die Privilegierten nach Deutschland geholt, Sie haben auch Afghanistans gebildetste Köpfe entführt, wie Ex-Präsident Hamid Karzai es Ihnen gegenüber beklagt hat. Das Land Afghanistan war Ihnen immer egal. Sie lassen über Ihr korrumpiertes Aufnahmeprogramm von NGOs, die Sie namentlich bis heute nicht benennen – ich habe mich gezwungen gesehen, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anzustreben –, weiter monatlich Hunderte von sogenannten Schutzbedürftigen über Islamabad nach Deutschland fliegen. Das ist Realitätsverweigerung in ihrer höchsten Form.
Sie selbst mussten schon zugeben: Es hat bisher keine einzige tote Ortskraft gegeben. Sie und Ihre Amtsführung sind eine Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands.
Während die EU schon wieder mit einer Vertretung in Kabul vertreten ist – lustigerweise ist ein deutscher Diplomat stellvertretender Leiter dieser Niederlassung –, müssen Sie über Dritte mit den Taliban in Doha verhandeln. Das ist Realitätsverweigerung. Aber der Gipfel ist, die Botschaft Islamabad anzuweisen, gefälschte afghanische Pässe zu visieren. Das ist kriminell.
Entweder wusste die Bundesministerin davon, dann muss sie gehen – die Staatsanwaltschaft ermittelt schon in ihrem Hause –, oder sie wusste nicht davon, dann muss sie erst recht gehen, liebe Freunde.
Dann soll sie bitte ihre Visagistin mitnehmen. Die deutsche Außenpolitik braucht zwar dringend ein Facelift – das darf uns auch gerne was kosten –, aber das persönliche Facelift von Frau Baerbock soll sie dann doch bitte selber bezahlen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Ann-Veruschka Jurisch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Keuter, ich schäme mich wirklich für Ihre Rede.
Ich frage mich, ob Sie die letzten zwei Jahre bei uns im PUA dabei waren und wovon Sie hier eigentlich reden. Ich bin fassungslos.
Ich versuche, hier wieder zur Debatte zurückzukehren und auch zur Würde, die dieses Thema verdient.
Seit über zwei Jahren, jeden Donnerstag in den Sitzungswochen, inzwischen schon in der 85. Sitzung, tagt in der Regel von 11.30 Uhr mittags bis meist Mitternacht der Untersuchungsausschuss Afghanistan. Es gibt in den Sitzungswochen zwölfstündige Zeugenbefragungen; davor und danach durchleuchten die Mitarbeitenden
der Fraktionen und der Abgeordnetenbüros in akribischer Arbeit unzählige Dokumente. Als Freie Demokratin dränge auch ich immer wieder darauf – und gehe, glaube ich, der Bundesregierung damit auf die Nerven –, dass uns auch wirklich alle Dokumente und Dateien zum Untersuchungsgegenstand vorgelegt werden.
Das alles zeigt: Es ist uns wirklich ernst. Es ist uns ernst mit der Aufklärung, wie es zu dem Chaos und dem Leid am Flughafen Kabul kommen konnte. Es ist uns ernst mit der Aufklärung, warum keine oder zumindest keine rechtzeitigen Vorkehrungen getroffen wurden, auch unsere Ortskräfte rechtzeitig aus Afghanistan herauszuholen. Unsere Truppe hat bei der Evakuierung eine großartige Arbeit geleistet. Ich komme nachher auch noch einmal darauf zurück.
Als Freie Demokraten interessieren uns folgende Fragen: Warum wurden unsere Männer und Frauen so kurzfristig in eine derart gefährliche Evakuierungsmission geschickt? Warum haben sich nicht alle Ministerien schon viel früher und entschieden um ihre Ortskräfte gekümmert? Warum war die damalige Bundesregierung nicht besser auf den Lauf der Dinge vorbereitet, und warum hat sie sich nicht entsprechend vorbereitet? Von welchen Entwicklungen ging die Bundesregierung stattdessen aus?
Ich danke Ihnen, die Sie als Soldatin, als Soldat, als Bundespolizist, als Mitarbeitende der Botschaft oder anderer Behörden im August 2021 Ihren Dienst am Flughafen Kabul geleistet haben.
Ihre Tapferkeit im Angesicht höchster Gefahr, extremer Unklarheit und von sehr viel menschlichem Leid berührt mich immer wieder aufs Neue. Ich danke Ihnen von Herzen für Ihren mutigen und selbstlosen Einsatz in diesen chaotischen Tagen. Ich wünsche allen, die heute noch unter der Last ihres Einsatzes leiden, von Herzen alles Gute.
Ich wünsche mir, dass alle von Ihnen, egal ob militärisch oder nichtmilitärisch, die im August 2021 am Flughafen in Kabul mutig ihren Dienst geleistet haben, von ihren Dienstherren die volle Wertschätzung, Dank und Anerkennung erfahren. Dafür ist es auch heute noch nicht zu spät.
Ich appelliere da insbesondere an das Auswärtige Amt und an die Bundespolizei.
Zu meinen persönlichen Sternstunden im Untersuchungsausschuss Afghanistan gehören diejenigen Zeugenbefragungen, in denen ich Menschen erleben darf, die in schwierigen Situationen eigenverantwortlich und mutig gehandelt haben und die sich nicht hinter Zuständigkeiten verschanzt haben. Ihnen möchte ich zurufen: Bitte bleiben Sie so. – Wir brauchen in unserem Land mehr Eigenverantwortung, Mut und gesunden Menschenverstand, auch und gerade im staatlichen Handeln.
Für uns Freie Demokraten ist klar: So schlimm es sein mag, dass von damals handelnden Personen womöglich falsche Einschätzungen vorgenommen wurden, ist es aber fast noch schlimmer, dass es in der Bundesregierung bis heute keine Strukturen und Prozesse gibt, die ähnliche Entscheidungsfehler verlässlich hinterfragen oder unterschiedliche Lagebilder zusammenführen. Kabul ist ein Menetekel, das alle in Verantwortung angesichts der aktuellen Bedrohungslage endlich ernst nehmen müssen. Uns fehlt bis heute ein ressortübergreifendes Frühwarnsystem, das Signale aus den verschiedenen Häusern eint. Uns fehlt ein stehendes Gremium, das Lagebilder der Ressorts eint, auch langfristige Entwicklungen mitbedenkt und endlich auch die inzwischen völlig künstlich gewordenen Perspektiven innen und außen miteinander vereint.
Wir sind es unseren Soldatinnen und Soldaten, unseren zivilen Kräften im Ausland, unseren Ortskräften schuldig, dass Kabul nie wieder passiert. Das Mindeste, das wir tun können, ist, endlich funktionierende, leistungsfähige Strukturen zu schaffen. Deswegen appelliere ich dafür: Wir brauchen einen nationalen Sicherheitsrat.
Vielen Dank.
Ich erteile das Wort für die Unionsfraktion Thomas Erndl.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit über zwei Jahren klären wir im parlamentarischen Untersuchungsausschuss nun die Vorgänge, die Lagebilderstellung, die Verantwortlichkeiten, die Entscheidungsfindungen und viele weitere Aspekte der Schlussphase unseres Afghanistan-Einsatzes auf. 93 000 Soldatinnen und Soldaten haben für unser Land in Afghanistan Dienst geleistet, teilweise mehrfach. 59 von ihnen sind gefallen, sind nicht mehr zu ihren Familien zurückgekehrt – im Dienst für Frieden und Freiheit. Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen.
Allen, die an diesem Einsatz beteiligt waren, den Soldatinnen und Soldaten, den zivilen Angestellten, aber auch allen Familien sind wir zu großem Dank verpflichtet.
Was bleibt nach 20 Jahren Afghanistan? Hätte die Schlussphase nicht besser laufen müssen? Die Soldatinnen und Soldaten, die zivilen Helfer und auch alle Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch darauf, dass wir hier in der Politik nach Antworten suchen. Wir alle erinnern uns an die Bilder des überfüllten Flughafens Kabul im August 2021: Menschenmassen, die voller Verzweiflung und Angst vor den anrückenden Taliban versuchten, in ein rettendes Flugzeug zu kommen. Sie wollten Afghanistan so schnell wie möglich verlassen. Ein spezieller Dank gilt noch mal allen Soldatinnen und Soldaten, die bei der gefährlichen Evakuierungsmission dafür gesorgt haben, dass wir viele Menschen auch aus dem Flughafen Kabul retten konnten, dass im Chaos auch ein Stück weit Ordnung geherrscht hat.
Diese Bilder haben sich eingebrannt. Mir ist noch einmal wichtig, klarzustellen, dass das Bilder der Evakuierungsmission waren und keine Bilder des Endes unserer Bundeswehrmission in Afghanistan; denn die war längst abgeschlossen. Die Bundeswehr war vorher – genauso wie Armeen anderer Nationen – kontrolliert und geordnet abgezogen.
Man muss am Schluss festhalten: Afghanistan war zu diesem Zeitpunkt noch nicht so weit. Der Staat war noch nicht so weit, um auf eigenen Beinen zu stehen. Man kann es auch so sagen: Westliche Nationen wollten keinen weiteren Preis für ein militärisches Engagement zahlen, vor allem nicht angesichts der stärker werdenden Taliban. Die Vereinbarung von Doha zwischen den USA und den Taliban war letztendlich zu schwach und hat den Taliban nichts auferlegt, was zu einem gemeinsamen Weg mit der Regierung der afghanischen Republik geführt hätte.
Dieses Beschreiben der großen Linie darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch im Berliner Regierungshandeln erhebliche Defizite gab. Zu lange haben Hoffnungen statt Realitäten als Handlungsmaxime gedient. Ein verengter Blick hat keine Planung alternativer Szenarien zugelassen. Der Bundesnachrichtendienst hat zuverlässig Lagebilder, Einschätzungen, Szenarien, auch Kipppunkte beschrieben und im Übrigen als einzige Institution einen umfassenden Lessons-learned-Prozess durchgeführt.
Hat die Regierung daraus die richtigen Schlüsse gezogen? Das ist eine der Fragen, die wir im parlamentarischen Untersuchungsausschuss bearbeiten. Wir werden Erkenntnisse, Fehler und Lehren benennen und wollen dazu beitragen, dass wir zukünftig auf solche Entwicklungen und auch auf Situationen wie die Evakuierungsmission noch besser vorbereitet sind.
Aber schon jetzt ist mit Blick auf das heutige Afghanistan klar: Es werden Fragen offenbleiben. Afghanistan wird uns weiterbeschäftigen. Wir zeigen mit der Aufarbeitung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss unsere Verantwortung, die Folgen politischer Entscheidungen ganz genau zu beleuchten. Ich danke allen, die sich an diesem Prozess konstruktiv beteiligen.
Herzlichen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Canan Bayram.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern saßen wir wieder bis kurz vor Mitternacht im Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung insbesondere der Evakuierungsmaßnahmen in Afghanistan. Und wieder saßen Menschen vor uns, die in Afghanistan Verantwortung übernommen haben – nicht nur in dieser Zeit, sondern häufig über einen längeren Zeitraum. Was mich beeindruckt hat – ich glaube, dafür braucht man diesen Einsatz gar nicht befürwortet zu haben –, ist, wie diesem Land zugewandt, wie empathisch, wie gewissenhaft die Menschen aus Deutschland waren, die sich in Afghanistan vor Ort eingesetzt haben. Ihnen allen gebührt unser Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was wir uns vorgenommen haben – ich will einen Aspekt besonders herausstellen –, ist, das Ansehen Deutschlands auch im Umgang mit den Ortskräften in Afghanistan zu wahren. Ich war selbst vor Ort: in Masar, in Kabul, in Kunduz. Da waren in allen Bereichen Menschen, die Deutschen geholfen haben, den Auftrag, den der Deutsche Bundestag hier beschlossen hat, dort umzusetzen. Sie haben teilweise sehr nah miteinander arbeiten müssen. Deswegen ist es doch unsere Pflicht, verantwortungsvoll mit diesen Menschen, die wir bürokratisch „Kräfte“, nämlich Ortskräfte, nennen, umzugehen.
Da – meine Damen und Herren, das muss ich sagen – haben sich in den Unterlagen Dinge aufgetan, die wir hinterfragen müssen. Der Vorsitzende, Herr Stegner, hat von Bürokratie und Herzenskälte gesprochen. Ich glaube, es geht wirklich um Verantwortung und auch um Verlässlichkeit. Es muss doch auch morgen noch möglich sein, dass sich unsere Leute aus Deutschland, wenn sie im Ausland im Einsatz sind, darauf verlassen können, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden. Insoweit geht es bei diesem sogenannten Ortskräfteverfahren um niemand anderen als uns selbst, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich weiß, dass diejenigen, die die meisten von uns Abgeordneten, aber auch andere Stellen anschreiben, Ortskräfte sind, deren Schicksal noch offen ist. Es sind noch so viele Menschen. Da muss ich Herrn Keuter sagen: Die müssen nicht sterben. Ich will ja gerade verhindern, dass sie sterben.
Ich will nicht, dass sie gefährdet sind. Das unterscheidet uns. Wir kümmern uns, wenn Menschen gefährdet sind, und wir verhindern das. Da bleibt noch einiges zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Dr. Dietmar Bartsch.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wundere mich ein wenig, wie wir die Debatte führen. Denn eines ist doch klar: Die Chaosbilder vom Flughafen Kabul haben wir alle gesehen. Aber wir müssen doch mindestens hier in diesem Hause die Frage stellen: Wie konnte es denn dazu kommen? Sind vielleicht 20 Jahre Krieg in Afghanistan eine der Ursachen,
die im Übrigen nicht die Soldaten zu verantworten haben, sondern wir im Parlament? Denn wir haben dieses Mandat immer wieder verlängert.
20 Jahre Krieg: 59 tote Bundeswehrsoldaten – das wurde hier mehrfach gesagt –, dazu 6 tote Polizisten, Zehntausende zivile Opfer. Wenn ich mir angucke, um welche Größenordnung es geht: Rund 18 Milliarden Euro sind ausgegeben für diesen Einsatz. Und was ist das Ergebnis? Die Taliban sind zurück und haben ihr feudalistisches Regime wiedererrichtet. Das ist die Wahrheit.
Herr Röwekamp hat hier eben von „Erfolg“ gesprochen. Das ist doch kein Erfolg. Das ist ein Chaos, das wir angerichtet haben.
Dieser Einsatz ist gescheitert. Die Taliban sind wieder zurück. Damals haben sie nicht das ganze Land beherrscht und auch nicht alle Grenzübergänge. Aber heute beherrschen sie das ganze Land und alle Grenzübergänge. Deswegen stellt sich da wirklich die Frage – damals galt der Satz: Deutschland wird am Hindukusch verteidigt –: Wo verteidigen wir denn jetzt? Das war offensichtlich eine falsche Herangehensweise. Warum reden wir nicht darüber? Ich glaube, das ist enorm wichtig, weil genau das der Punkt ist.
Dann noch eine Bemerkung zu den Ortskräften. Ja, weiterhin sind Tausende Afghaninnen und Afghanen gefährdet. Natürlich hoffen wir alle gemeinsam, dass ihnen nichts passiert. Die warten auf Visa. Das sind Leute, die für die GIZ gearbeitet haben. Das sind Leute, die sich eingelassen haben. Heute sagen die Taliban: Das sind Kollaborateure. Die müssen verhaftet werden. – Mit denen wird eben nicht nur nett umgegangen. Das ist eine glatte Lüge.
– Mit denen wird überhaupt nicht nett umgegangen. – Darunter sind im Übrigen auch viele, die es zwar geschafft haben, Afghanistan zu verlassen, die sich verstecken müssen. Wir haben eine Verantwortung. Es geht um Menschenrechte. Es geht um die Rechte derjenigen, die den Versuch unternommen haben, ein anderes Afghanistan zu errichten. Und genau das war nicht erfolgreich.
Herzlichen Dank.
Jörg Nürnberger für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Wehrbeauftragte Dr. Eva Högl! Verehrte Gäste auf den Tribünen! Heute blicken wir auf den dritten Jahrestag der Evakuierungsmission in Afghanistan zurück. Es ist für mich ein Tag des Gedenkens, ein Tag des Innehaltens, aber auch ein Tag, um die Frage nach der politischen Verantwortung zu stellen.
Im August 2021 endete die bisher größte militärische Evakuierungsaktion der Bundeswehr. Es war eine der gefährlichsten Missionen überhaupt. Ich möchte deshalb insbesondere die Leistungen unserer Soldatinnen und Soldaten würdigen, die während dieser Mission unter widrigsten Umständen und stets an der Belastungsgrenze und manchmal auch weit darüber hinaus gearbeitet haben. Rund 600 Einsatzkräfte aus allen Teilen der Bundeswehr agierten unter der Leitung von Brigadegeneral Jens Arlt als wirkliche Einheit. Ich bin froh, dass dabei niemand zu Schaden gekommen ist. Es ist dabei festzuhalten, dass die eingesetzten Kräfte vorher nie in dieser Zusammensetzung im Einsatz waren, sich teilweise auch gar nicht persönlich kannten und auch aus dem Sommerurlaub zurückgeholt werden mussten. Während der elftägigen Mission wurden deutsche Staatsangehörige und ihre Familien, aber auch viele andere Schutzsuchende – die Zahl wurde bereits erwähnt; es waren 5 347 Männer, Frauen und Kinder aus 45 Nationen – in Sicherheit gebracht. An vorderster Front – wenn Sie diesen Begriff in diesem Zusammenhang gestatten –, vor den Toren des Kabuler Flughafens identifizierten und retteten die Soldatinnen und Soldaten diese Menschen aus lebensbedrohlichen Situationen – im Angesicht der Taliban und des Chaos einer zerfallenden Staatsordnung mit Tausenden aufgebrachter und verzweifelter Menschen vor dem Nordtor. Ihr Mut und ihre Entschlossenheit verdienen deshalb unser höchstes Lob und unsere uneingeschränkte Anerkennung.
Besonders tief bewegt haben mich die Schilderungen von Brigadegeneral Arlt, aber auch die von einem jungen Oberleutnant, 28 Jahre alt, dem stellvertretenden Leiter der Feldjäger, der am Tor eigenverantwortlich, auf sich gestellt, die Entscheidung treffen musste: „Wer darf rein, und wer muss zurück?“, wie auch die des KSK-Kommandeurs vor Ort. Wir haben von den extremen physischen und psychischen Belastungen erfahren, aber auch von der Frustration und teilweise von der Wut über die chaotischen Umstände dieser Mission, von Problemen bei der Übermittlung der Evakuierungslisten, von teilweise unzureichender Ausstattung und besonders von einem: dem ständig währenden Zeitdruck.
Da stellt sich automatisch die Frage: Wo wurden Fehler gemacht? Wer trägt hierfür politische Verantwortung? Der Untersuchungsausschuss ist genau das richtige Mittel, um diese Fragen zu erforschen. Wir nehmen unsere Aufgabe daher sehr sorgfältig wahr, zumindest die demokratischen Fraktionen in diesem Gremium, und arbeiten in aller Regel fraktionsübergreifend unter den Demokraten gut zusammen. Es ist nämlich unsere Verantwortung als Parlament, diese Erfahrungen ernst zu nehmen und die notwendigen Lehren daraus zu ziehen. Nur so können wir sicherstellen, dass zukünftige Einsätze besser vorbereitet und noch effektiver koordiniert und durchgeführt werden können. Wir werden im Untersuchungsausschuss in den kommenden Wochen das Handeln der Bundesregierung in dieser kritischen Phase ganz genau durchleuchten. Wir dürfen eben nicht zulassen, dass Ressortstreitigkeiten und bürokratische Hürden künftige Einsätze belasten und dadurch unter Umständen unsere Soldatinnen und Soldaten gefährdet werden.
Abschließend möchte ich selbstverständlich auch die vielen afghanischen Ortskräfte nicht vergessen zu erwähnen – das ist auch eine Frage der Menschlichkeit –, die über Jahre hinweg uns und der Bundeswehr und den zivilen Organisationen in Afghanistan geholfen haben, ihren Auftrag durchzuführen. Ohne deren Unterstützung wäre unser Engagement in Afghanistan nämlich gar nicht möglich gewesen. Viele von ihnen – da widerspreche ich ausdrücklich der AfD – setzen sich persönlichen Gefahren aus, um unseren dort eingesetzten Kräften zu helfen. Auch ihnen gegenüber sind wir heute verpflichtet, unsere Zusagen einzuhalten. Ich werbe sehr dafür.
Sehr geehrte Damen und Herren, zum Abschluss möchte ich der inzwischen 60 Soldatinnen und Soldaten gedenken, die in Afghanistan oder in der Folge ihr Leben ließen. Wir stehen als Gesellschaft tief in ihrer Schuld und sind verpflichtet, ihnen ein ehrendes Andenken zu wahren.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der schmähliche Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zeigt vor allem, dass man sich auf die USA nicht verlassen kann.
Nicht einmal die eigenen Verbündeten hatte Washington informiert. Oder wie Henry Kissinger es sagen würde: Die USA haben keine dauerhaften Freunde oder Feinde, sondern nur Interessen. – Und davon haben Sie entweder gar keine Ahnung oder wollen es einfach nicht wissen.
Ampelparteien und Union können es drehen und wenden, wie sie wollen: Die Ära der Bundeswehreinsätze im Ausland geht zu Ende. Allein, Sie suchen immer noch schier verzweifelt nach einer Legitimation für diese desaströse Politik, für die Sie stehen. Und davon gibt diese Debatte noch einmal einen beredten Ausdruck.
In Afghanistan haben Sie rund 18 Milliarden Euro deutsche Steuergelder für Ihren Krieg verbrannt. Ein Krieg, an dessen Ende den Taliban Kabul wieder übergeben worden ist. In Mali waren es rund 4,5 Milliarden Euro, die Sie regelrecht in den Sand gesetzt haben. Für nichts und wieder nichts.
Deutschlands Sicherheit oder auch Freiheit wurde weder am Hindukusch noch in der Sahelzone verteidigt, so wenig wie heute im Donbass. Ihre ganze Politik im Schlepptau der USA kann nur von einem Desaster zum anderen führen.
Von der Arktis bis zum Indopazifik – überall soll die Bundeswehr jetzt für Sicherheit sorgen. Meine Damen und Herren, das ist so lächerlich wie gefährlich.
In dieser fatalen Logik der Selbstüberschätzung droht Außenministerin Baerbock der Atommacht Russland mit dem Ruin,
gegen China wird eine Kanonenbootpolitik aufgesetzt, und dann wundert man sich, dass am Flughafen von Neu-Delhi keiner mehr zum Abholen bereitsteht.
Was es in der deutschen Außenpolitik braucht, meine Damen und Herren, ist Diplomatie, weniger Hybris wie bei Frau Baerbock.
Vielen Dank.
Die letzte Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Gülistan Yüksel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Als ich Richtung Ausgang des Flughafens ging, war ich verzweifelt. Ich wusste nicht: Was passiert? Was wird aus mir und meiner Familie? Wie kann ich die Sicherheit meiner Familie garantieren? Es ist eine furchtbare Situation, wenn man denkt, dass man ständig in Angst leben muss.“
Dieses Zitat stammt von einer afghanischen Ortskraft; denn im Untersuchungsausschuss befragen wir nicht nur Staatsbedienstete. Zur Aufklärung gehören auch die Ortskräfte. Sie haben uns von den dramatischen Szenen am Flughafen berichtet, den missverständlichen Namenslisten, den fälschlichen Anweisungen, von der Angst, mit ihren Familien, ihren Kindern zurückgelassen zu werden, in einem Land leben zu müssen, das unter Talibankontrolle steht. Ich denke, ich spreche für den Großteil unseres Ausschusses, wenn ich sage, dass uns ihre Berichte tief bewegt haben. Auch ihnen gilt für ihren Einsatz unser Dank.
Die Ortskräfte haben uns vor Ort vertrauensvoll und elementar unterstützt: als Dolmetscher, Fahrer, Sicherheitskräfte oder in administrativen Positionen. Menschen, ohne die unser Einsatz nicht möglich gewesen wäre, denen wir vertraut haben und die uns vertraut haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hätten diesen Ortskräften früher helfen können. Der bürokratische Prozess von Gefährdungsanzeigen, Aufnahmezusagen und Visabeschaffung war schwerfällig, kompliziert und zu oft undurchsichtig.
Die Einzelprüfungen zogen sich hin. Durch Schließung der Visastelle in Kabul mussten Ortskräfte zu den Botschaften in Islamabad oder Neu-Delhi reisen, wofür sie zusätzlich ein Visum brauchten. Die Verfahren waren nicht nur umständlich, sondern oftmals auch gefährlich für die Betroffenen. Dabei wäre es rechtlich möglich gewesen, flexibler zu sein. So aber hat es zu lange gedauert, bis es endlich beschleunigte und humanere Verfahren sowie wichtige Notfallpläne gab. Hier müssen wir uns insbesondere die Rolle des Innenministeriums genauer anschauen. Es ist deshalb gut, dass wir hierzu die Staatssekretäre und den ehemaligen Bundesminister Seehofer noch befragen können.
Wir sind unserer Fürsorgepflicht gegenüber den Ortskräften nicht nachgekommen, und das gilt es gemeinsam aufzuarbeiten.
Deutschland hat eine Verantwortung gerade denjenigen gegenüber, die für uns und mit uns gearbeitet und sich auf unseren Schutz verlassen haben. Oft scheinen die Ortskräfte nur Zahlen auf dem Papier zu sein, aber hinter jeder Zahl steht ein Mensch. Das dürfen wir nie vergessen.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache zur Vereinbarten Debatte.