Fundstellen
Hier muss ich auf die Rolle Russlands zu sprechen kommen. Wir Europäer begleiten im Rahmen des Berliner Prozesses eine friedliche Stabilisierung Libyens. Russland hat unter Bruch des Waffenstillstandsabkommens sechs Bastionen im Umfeld von General Haftar aufgebaut, wo sie Kampfjets, Drohnen und die Söldner des – Sie hören richtig – sogenannten Afrika-Korps stationieren. Warum macht Russland das? Russland nutzt Libyen zum einen, um Migration nach Europa zu verstärken, aber auch, um Einfluss in der Sahelzone zu gewinnen, insbesondere in Burkina Faso, in Mali und in Niger. Das ist das eine. Das andere ist, dass Russland das auch finanzieren muss. Das macht es über Minen, die es in Afrika durch Putsche erwirbt, aber auch über eine Schattenflotte.
Burkina Faso, Mali und Niger treten aus dem Strafgerichtshof aus, die Bundesregierung bedauert das. Dabei liefert sie ihnen die Begründung frei Haus: Wenn es hart auf hart kommt, gilt das internationale Recht nur für die anderen.
Zwangsehen sind weltweit verbreitet – in Niger genauso wie in Indien, Eritrea oder der Zentralafrikanischen Republik.
Erste Botschaft: Entwicklungspolitik ist unverzichtbar. Es gibt fast 300 Millionen Menschen, die weltweit ums Überleben kämpfen, wegen Krieg, wegen Hunger, wegen Epidemien, aber auch wegen Klimafolgen. Ganz aktuell in der Sahelzone drohen Terrorismus und auch Instabilität. Wenn wir hier nicht eingreifen, nicht unterstützen, dann folgen Gewalt, Krieg und vor allem Migrationsströme. Wer heute wegsieht, der riskiert morgen Katastrophen auch hier in Europa. Die Beispiele sind klar: In Niger half deutsche Unterstützung für Bildung und Sicherheit; es schaffte Bildung und Sicherheit und konnte Extremisten den Nährboden zu entziehen. Aber auch in Kenia, wo ein Solarpark über 300 000 Menschen mit Strom versorgt, kam es unmittelbar zu Verbesserungen vor Ort bei Gesundheit, Bildung und Wirtschaft. Das zeigt: Entwicklungspolitik ist kein Altruismus; nein, das ist sie nicht. Sie ist Sicherheitsvorsorge, und zwar für uns alle.