Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Fundstellen

Die Aufnahmekandidaten werden auf Jahrzehnte hinaus keinen Nettonutzen für Europa und für dessen Zahlmeister Deutschland bieten – nicht die Armenhäuser Moldau, Nordmazedonien und Montenegro, nicht die von Bürgerkriegen dauererschütterten Bosnien-Herzegowina und Kosovo, nicht das zugleich islamische und von Mafiastrukturen durchdrungene Albanien, nicht das korrupte eurasische Großreich Ukraine.

Die dortigen Länder warten teilweise schon seit über 20 Jahren auf die Perspektive, endlich Mitglied in der Europäischen Union zu sein. Montenegro, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Kosovo: Sie gehören zu Europa.

Ellen Demuth CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Sehr geehrter Herr Botschafter! Meine Damen und Herren! Wenn ich Menschen im Wahlkreis berichte, dass wir heute über die Verlängerung des KFOR-Einsatzes im Kosovo sprechen, dann höre ich oft eine Frage: Warum machen wir das nach 27 Jahren noch? – Ich finde, diese Frage ist durchaus berechtigt. Denn viele Menschen denken beim Kosovo an einen Konflikt aus den 90er-Jahren, der längst Geschichte ist.

Ellen Demuth CDU/CSU

Die Bilder sind längst aus unseren Nachrichten verschwunden, aber leider sind die Probleme in der Republik Kosovo noch nicht verschwunden. Die Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien bestehen weiter. Im Norden des Landes kam es in den letzten Monaten immer wieder zu Zwischenfällen, und in den letzten 18 Monaten hat das Kosovo dreimal neu gewählt.

Ellen Demuth CDU/CSU

Wir sehen, dass Russland überall dort auf der Welt Einfluss nimmt, wo Unsicherheit und Konflikte bestehen. Genau deshalb brauchen wir weiter den KFOR-Einsatz im Kosovo.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Exzellenz! Die seit 1999 währende deutsche Beteiligung an KFOR im Kosovo ist der längste ununterbrochene Einsatz in der gesamten Geschichte der Bundeswehr. Und nach mehr als einem Vierteljahrhundert wird das Kosovo von etlichen Staaten der Welt, darunter mehreren EU-Mitgliedstaaten, immer noch nicht anerkannt.

Für einen derart langen Einsatz müssten besondere Evaluierungsmechanismen geschaffen werden. Das ist indes nicht der Fall. Das Kosovo gilt nach über zwei Jahrzehnten weithin als Failed State – nicht zu Unrecht; denn nach wie vor gibt es dort keine flächendeckend funktionierende Infrastruktur, immer wieder kommt es etwa zu Stromausfällen. Sogar die Bundesregierung spricht in ihrem Antrag euphemistisch von einer „schwierigen Situation in der Abfall- und Abwasserwirtschaft“.

Die Frage ist heute: Warum brauchen wir KFOR immer noch? Die jüngsten Parlamentswahlen in Kosovo am vergangenen Sonntag haben gezeigt, dass das Land politisch weiterhin tief gespalten ist. Die Partei von Ministerpräsident Albin Kurti ist erneut stärkste Kraft geworden, bleibt aber auf einen Koalitionspartner angewiesen. So droht sich die innenpolitische Krise fortzusetzen.

Auch das Verhältnis zwischen Kosovo und Serbien bleibt schwierig. Zwar ist die Lage derzeit ruhig, sie bleibt aber sehr fragil. Die Umsetzung des Normalisierungsabkommens von Ohrid aus dem Jahr 2023 kommt kaum voran. Zudem sind die paramilitärischen Angriffe im Nordkosovo im Jahr 2023 bis heute nicht ausreichend strafrechtlich aufgearbeitet worden.

Sorge bereiten auch die internationalen Entwicklungen. Die US-Regierung hat wiederholt offengelassen, ob die Vereinigten Staaten ihr bisheriges Engagement im Kosovo langfristig fortsetzen werden. Sollten sich die USA zurückziehen, könnte dies die Sicherheitslage weiter verschlechtern. Deshalb sind Deutschland und Europa besonders gefordert, Verantwortung zu übernehmen. Ein Abzug der internationalen Kräfte kann erst dann erfolgen, wenn das Ohrid-Abkommen vollständig umgesetzt ist und die kosovarischen Sicherheitskräfte dauerhaft selbst für Sicherheit sorgen können. Davon sind wir derzeit noch entfernt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Botschafter, lieber Faruk Ajeti! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Republik Kosovo hat am Wochenende gewählt, und ja, das dritte Mal in anderthalb Jahren. Aber das ist eher eine verfassungstechnische Frage, weil sich im Parlament eben keine Zweidrittelmehrheit für die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten gefunden hat. Von daher ist das keine beunruhigende Situation, sondern eher eine rechtliche Frage, über die man nachdenken muss. Aber die gute Nachricht an der Stelle ist doch: Die Wahlen sind fair, frei und ohne Zwischenfälle verlaufen, meine Damen und Herren. Das ist das Positive, das wir aus diesem Wochenende ziehen sollten. Und das ist auch eine Leistung der KFOR-Kräfte, die weiterhin im Land sind und dort von allen Seiten hohe Anerkennung und Beliebtheit erfahren.

Aber eine Sache möchte ich dann doch deutlich machen, nämlich warum es wichtig ist, nach 27 Jahren weiterhin im Land präsent zu sein. Und das ist der Schein, der bei vielen Demonstrationen und vielen anderen Ereignissen im Land doch trügerisch ist. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Kurz vor Neujahr 2023 standen zwei Lkw quer auf einer Straße in Mitrovica. Was aussah wie eine ganz harmlose Straßensperre, stellte sich im Nachgang als militärisch-taktisch geplant heraus. Nicht nur waren die Lkw so gestellt, dass man nicht leicht daran vorbeikam, sondern an der Seite waren auch Gänge freigelassen worden, die mit Sprengfallen gespickt waren. Solche Ereignisse sind kein Zufall, und sie zeigen, dass im Kosovo weiterhin Gefahr vor allen Dingen von außen droht, um es deutlich zu sagen: vom nördlichen Nachbarn.

Glauben Sie nicht? Ich gebe Ihnen ein zweites Beispiel. Sie alle haben den Überfall auf das Kloster Banjska in Kosovo mitgekriegt. Ein serbisches Kloster wird von serbischen Paramilitärs angegriffen, namentlich unter der Führung eines gewissen Herrn Radoičić. Dieses Kloster sollte von kosovarischen Sicherheitskräften entsprechend befreit werden, was in den Medien am Ende das Bild produziert hätte: Ein serbisch-orthodoxes Kloster im Norden des Kosovo wird von kosovarischen Sicherheitskräften angegriffen.

Deswegen finde ich es wichtig, dass wir von Deutschland aus uns an dieser Mission beteiligen, dass wir mit der Bundeswehr dort präsent sind und zur Stabilität in der Region beitragen, und zwar nicht nur bei inneren Angelegenheiten, bei Demonstrationen oder Ähnlichem, sondern vor allen Dingen auch bei der Grenzsicherung. Wenn Sie sich die Grenze des Kosovo zu Serbien anschauen, dann erkennen Sie: Das Grenzgebiet ist wie ein Dreieck. Sie haben da viele Wälder, und gerade die Schmuggelrouten sind ein Riesenproblem. Deswegen noch mal der Dank an die deutsche Kompanie, die dort im Einsatz ist und entsprechend mit Feldjägern und Equipment unterstützt und zur Bewältigung dieser Situation beiträgt.

Lassen Sie mich zum Abschluss aber noch eine Sache sagen, die ich gerne von der Bundesregierung sehen würde. Ich würde mir wünschen, dass wir mehr Einsatz für die Republik Kosovo in Europa zeigen. Wir haben dazu eine Gelegenheit: Von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wurde mit Mehrheit beschlossen, diese aufzunehmen. Das Ministerkomitee könnte hier nachsteuern. Ich fordere Sie auf der Regierungsbank auf: Setzen Sie sich bitte endlich dafür ein, dass die Republik Kosovo in den Europarat aufgenommen wird! Damit wäre vielen Menschen geholfen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit 1999 ist die Bundeswehr an der KFOR-Mission im Kosovo beteiligt. Seit mehr als 25 Jahren wird dieses Mandat von Jahr zu Jahr verlängert.

Die Bundeswehr ist im Zuge des völkerrechtswidrigen NATO-Krieges gegen Jugoslawien in den Kosovo gekommen, und dieser Einsatz wurde damals mit der Absicht begründet, Frieden und Stabilität zu sichern. Aber der Konflikt im Kosovo, meine Damen und Herren, begann nicht erst 1999. Die kosovo-albanische Bevölkerung war bereits zuvor massiven Diskriminierungen, Entrechtungen und Repressionen ausgesetzt, insbesondere unter dem Regime von Milošević.

Nach mehr als 25 Jahren müssen wir feststellen: Die Ursachen des Konflikts sind bis heute nicht überwunden. Die Spannungen zwischen Kosovo und Serbien bestehen fort, Krisen eskalieren immer wieder, und die militärische Präsenz wird dennoch Jahr für Jahr verlängert. Die Erfahrungen der letzten 25 Jahre zeigen aber auch ganz deutlich, dass militärische Interventionen einen dauerhaften Frieden nicht schaffen können.

Statt immer neue militärische Mandate zu beschließen, sollte die Bundesregierung endlich diese zivilgesellschaftlichen Kräfte stärken, und zwar durch einen multilateralen Friedensprozess für den Westbalkan unter Einbeziehung der OSZE, der Vereinten Nationen und zivilgesellschaftlicher Akteure sowie durch konkrete Schritte zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien auf Grundlage von Völkerrecht, Minderheitenschutz und demokratischen Rechten.

Jens Lehmann CDU/CSU

Der Einsatz im Kosovo ist der längste Auslandseinsatz der Bundeswehr. Dass wir ihn auch 27 Jahre nach seinem Beginn verlängern müssen, zeigt zweierlei: zum einen, wie wichtig die Arbeit von KFOR für die Stabilität der Region war und ist, zum anderen aber auch, dass die politischen Herausforderungen zwischen Kosovo und Serbien immer noch nicht überwunden sind.

Jens Lehmann CDU/CSU

Die aktuelle Lage macht das deutlich: Die Sicherheitslage im Norden des Kosovos bleibt angespannt, auch wenn sie derzeit kontrollierbar ist. Die Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag hat Ministerpräsident Kurti und seine Partei zwar erneut zur stärksten Kraft gemacht, nach der bereits dritten Wahl innerhalb der letzten 16 Monate bleibt die Regierungsbildung jedoch sehr schwierig.

Jens Lehmann CDU/CSU

Das zeigt: Die politische Lage bleibt instabil, und das Konflikt- und Eskalationspotenzial besteht fort. Gerade deshalb bleibt KFOR unverzichtbar. KFOR ist für alle Bevölkerungsgruppen ein neutraler und verlässlicher Sicherheitsgarant. Die Mission verhindert Eskalation, schafft Vertrauen und sorgt dafür, dass politische Konflikte nicht wieder mit Gewalt ausgetragen werden. Sie bleibt damit ein zentraler Stabilitätsfaktor für den Kosovo und den gesamten Westbalkan.

Jens Lehmann CDU/CSU

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung verfolgt weiterhin das Ziel einer umfassenden und nachhaltigen Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien. Fortschritte können aber nur durch politischen Dialog erreicht werden. Deshalb unterstützen wir den von der Europäischen Union geführten Normalisierungsprozess mit Nachdruck. Bis dieses Ziel erreicht ist, bleibt KFOR jedoch der entscheidende Sicherheitsgarant vor Ort.

Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Wahlen im Kosovo erlebt. Leider sieht das Ergebnis so aus, dass möglicherweise die gleiche wechselseitige Blockade von Fraktionen im Parlament anhält. Das ist im Übrigen auch der Grund, warum das Ministerkomitee des Europarats den vorliegenden Aufnahmeantrag nicht behandelt hat. Man sagt nämlich: Wir brauchen natürlich auch eine Mehrheit im kosovarischen Parlament, die dann ein solches Aufnahmeverfahren entsprechend ratifiziert.

Man wird dies jetzt nach dem Ausgang dieser Wahlen und der Entwicklung der nächsten Wochen prüfen; denn ich bin davon überzeugt, dass nicht nur wir als deutsche Delegation im Europarat, sondern dass auch die Bundesregierung diesen Plan des Kosovo, Mitglied des Europarats zu werden, voll und ganz unterstützt.

27 Jahre Kosovoeinsatz. Natürlich muss man die Frage stellen: Warum so lange? Hier sollte man bedenken, was wir zuvor im Kosovo erlebt haben und was wir im Falle nicht friedlich beigelegter Konflikte zu befürchten hätten. Der Kollege Mijatović hat ja auf verschiedene konkrete Ereignisse der letzten Monate und Jahre hingewiesen, die von der Aggressivität her zeigen, dass die Bereitschaft, den Konflikt mit Gewalt zu eskalieren, nach wie vor besteht. Vor diesem Hintergrund sage ich: Die rund 300 Soldaten der Bundeswehr, die dort im Einsatz sind, und die dadurch verursachten Kosten sind allemal besser, als wenn das Land wieder an den Rand eines Bürgerkrieges geriete. Dies gilt insbesondere auch für die vielen jungen Menschen dort.

An die Adresse der Soldaten, die hier einen tollen Job machen – auch ich bin im Kosovo bei den Soldaten gewesen –, möchte ich sagen: Ihr Einsatz ist absolut sinnvoll und gewünscht und findet die Unterstützung der Völkergemeinschaft.

Da sind die Konflikte innerhalb des Kosovo. Wir würden uns wünschen, wenn es gelingt, eine Regierung zu bilden und auch einen neuen Präsidenten oder eine neue Staatspräsidentin zu wählen.

Florian Hahn Staatsminister AA

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute erneut über den am längsten andauernden Auslandseinsatz der Bundeswehr. Am 11. Juni 1999 beschloss der Deutsche Bundestag auf der Grundlage von Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen erstmals die deutsche Beteiligung an der NATO-geführten Kosovo Force, kurz: KFOR.

Florian Hahn Staatsminister AA

Seit nunmehr knapp 27 Jahren sind deutsche Soldatinnen und Soldaten in Kosovo präsent, um zu einem sicheren und friedlichen Umfeld beizutragen und den dortigen Friedensprozess zu unterstützen. Seither hat sich die Situation in Kosovo und auf dem westlichen Balkan stabilisiert. Die KFOR-Präsenz konnte im Vergleich zu den Anfangsjahren stark reduziert werden. Politische Spannungen zwischen kosovarischen und serbischen Bevölkerungsgruppen im Land bestehen aber weiter fort. Vorfälle wie die Reihe an gewaltsamen Eskalationen aus dem Jahr 2023 im mehrheitlich ethnisch serbischen Norden Kosovos erinnern daran, dass Zuspitzungen der Sicherheitslage jederzeit möglich sind.