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Fundstellen

Einer dieser Menschen ist unser ehemaliger Hallenser Kollege Karamba Diaby, der seine Wurzeln im Senegal hat.

Friedrich Merz Bundeskanzler

Und ich will Ihnen vielleicht aus sehr aktuellem Anlass sagen: Ich hatte gestern den Staatspräsidenten aus Senegal zu Besuch. Wenn Sie das Schicksal dieser Menschen sehen, dieser Region sehen, dann verstehen Sie, wie wichtig es ist, dass ein wohlhabendes Land wie die Bundesrepublik Deutschland auch dazu beiträgt,

Aber mit diesem Gesetz wollen Sie nun auch klammheimlich die allerletzte Berichtspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag zur Situation in den sicheren Herkunftsländern streichen. Kein Wort mehr dazu, wie die Lage im Senegal ist, wo immer noch Genitalverstümmelung stattfindet. Kein Wort mehr zur Lage in Ghana, wo queere Menschen mehr als noch vor einigen Jahren verfolgt werden. Kein Wort mehr zur Lage in Georgien, wo die europafreundliche Opposition massiv unter Druck steht.

Weitere Beispiele aus den Projektlisten BMZ und GIZ: Qualifizierung von Filmschaffenden in Kenia und Ruanda, klimafreundliche Kochtechnologien in Kenia und im Senegal,

Diesen Monat zum Beispiel endet ein langjähriges Projekt, bei dem mehr als 12 Millionen Euro für den Bau zahlreicher Sportplätze in Kenia, in Mosambik, in Namibia, Senegal und anderen Ländern veranschlagt wurden. Gleichzeitig erlebe ich bei mir im Wahlkreis, dass ich von Vereinen, zum Beispiel dem FC Schöffengrund in Schwalbach, gefragt werde: Warum gibt es staatlicherseits kein Geld für einen neuen Kunstrasenplatz? Warum müssen wir mühsam Spendenaktionen durchführen? – Ich glaube, diese Prioritätensetzung ist nicht vermittelbar. Solche Zielkonflikte bestehen im Zeitalter angespannter Haushalte. Diese Prioritätensetzung zu problematisieren, ist kein Populismus, sondern notwendig,