Protokoll
ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka Brugger, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Demokratien schützen und Bündnisse schmieden – In Europa, transatlantisch und weltweit
Ich rufe jetzt auf Zusatzpunkt 5 sowie die Tagesordnungspunkte 8a bis 8c:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Katharina Dröge. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben in den letzten Jahren mit Entsetzen auf das geschaut, was in den USA unter Trump passiert ist: eine Einwanderungsbehörde ICE, die auf offener Straße Menschen gejagt und erschossen hat; ein US-Präsident, der Angriffe gegen verschiedene Länder auf der Welt und einen Handelskrieg gegen die ganze Welt geführt hat; ein US-Präsident, der Schritt für Schritt dabei war, die älteste Demokratie der Welt zu zerstören und sie in einen korrupten Selbstbedienungsladen für sich und seine Milliardärskumpel zu verwandeln. Das alles ist gestern bei den Midterms abgewählt worden. Das ist die wahnsinnig ermutigende Nachricht dieser Zeit.
Der Sieg der Demokraten glich einem Erdrutsch. Selbst Texas, Ohio und seit fast 100 Jahren auch Kansas sind jetzt demokratisch. Ich finde das einfach wahnsinnig ermutigend.
Ich finde, die Midterm-Wahlen in den USA sind ein Signal an die freie Welt – ein Signal, dass Demokratien stark sind, vielleicht stärker, als wir alle geglaubt oder auch gefürchtet haben. Denn so viele Menschen haben sich ja in den letzten Jahren mit Blick auf den erstarkenden Rechtsextremismus weltweit gefragt: Gibt es eigentlich nur noch eine Richtung, und ist diese abwärts und in Richtung Dunkelheit? Ich finde, die starke Antwort dieser Zeit ist: nein.
Rechtsextreme und Autokraten verlieren, und mutige Demokraten gewinnen überall auf der Welt. Sie gewinnen in Brasilien; sie gewinnen in Serbien; sie gewinnen in Ungarn. Überall haben Demokraten gewonnen.
Wenn ich in die bedröppelten und auch betrübten Gesichter in den Reihen der AfD schaue,
dann weiß ich: Auch die AfD fürchtet die Niederlage hier in Deutschland.
Und das macht mir ganz hervorragende Laune. Denn Donald Trump, Ihr großes Vorbild, und die MAGA-Bewegung in den USA sind abgewählt worden, und die ganze Welt hat gesehen, was für eine verheerende Politik Trump macht.
Die Welt weiß nun: Wer Trump wählt oder wer die AfD wählt, der wählt explodierende Preise.
Es sind besonders die Autofahrer, es sind besonders die Verbrennerfahrer, die mit explodierenden Preisen an den Tankstellen aufgewacht sind, weil Trump einen Krieg gegen den Iran begonnen hat, der zu explodierenden Ölpreisen auf der ganzen Welt geführt hat.
Die ganze Welt weiß: Wer Trump wählt oder wer die AfD wählt, der wacht mit einem einbrechenden Arbeitsmarkt auf. Wir können uns die Zahlen für die USA ja mal anschauen: 200 000 neue Jobs jedes Jahr sind unter Joe Biden in den USA entstanden.
Mit Donald Trump gab es einen Einbruch um 85 Prozent. Wer Rechtsextreme wählt, wählt ein Jobvernichtungsprogramm.
Das ist die Realität, auf die die Menschen in den USA jetzt eine Antwort gegeben haben. Deswegen sind es insbesondere die Arbeiter gewesen, die Donald Trump bei dieser Wahl den Rücken gekehrt haben.
Die weitere Botschaft ist: Es sind gerade die Menschen mit geringen Einkommen, die ganz besonders unter der Politik von Trump leiden oder auch unter der Politik der AfD leiden würden. Ich habe mit Menschen in Harlem gesprochen. Die haben gesagt: In diesem Land, das zu den reichsten Ländern auf der Welt gehört, sind Menschen so arm. Wir verschenken Waschmittel an Eltern, weil die Eltern nicht das Geld haben, um Waschmittel zu kaufen, um die Schuluniformen der Kinder zu waschen. – Sie haben so wenig Geld, dass der Kauf eines Schultornisters für Kinder bedeutet, dass in der Woche die warme Mahlzeit ausfallen muss. Das ist der kalte Neoliberalismus, für den Trump und seine MAGA-Bewegung und für den auch die AfD steht.
Deswegen ist es so wichtig, dass die Menschen in den USA dem einen Denkzettel verpasst haben.
Aber – und das ist die Botschaft an uns alle als Demokraten –: Wir dürfen uns jetzt nicht zurücklehnen; das ist auch eine wichtige Nachricht. Trump ist noch Präsident der USA, und insbesondere seine Außenpolitik kann in den nächsten Jahren noch erratischer und gefährlicher werden. Deshalb ist es so wichtig, dass wir als Europäische Union weiterhin auf unsere Souveränität und auf unsere eigene Sicherheit setzen.
Deswegen wäre es so wichtig, dass wir eine Bundesregierung hätten, die sich international dafür einsetzt, Bündnisse mit Staaten zu schließen, die gemeinsam mit uns eine freie und faire Welt verteidigen wollen. Ich sehe nicht, wo Friedrich Merz da ist. Das wäre doch sein Job.
Die Welt hat schon einmal den Fehler gemacht, erleichtert aufzuatmen, als Trump abgewählt wurde, und das sollten wir nicht wieder tun. Das Problem mit dem Rechtsextremismus weltweit ist struktureller und tiefer als nur die Wahl eines einzigen Mannes.
Aber ich finde, jetzt ist einfach ein sehr gutes Zeitfenster, um hinzuschauen, was funktioniert hat, ein Zeitfenster, um zu lernen – Menschen überall auf der Welt haben es uns vorgemacht –, wie man gewinnt. Ich finde, es ist eigentlich der schönste Satz, den man in einem Jahr wie diesem aussprechen kann: Es gibt berechtigte Hoffnung, dass wir gewinnen werden.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Norbert Röttgen das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Dröge, ich muss sagen: Ich war verwundert. Ihre Fraktion setzt ein bedeutendes Thema – internationale Bündnisse und Völkerstrafrecht – auf die Tagesordnung
– na ja, trotzdem steht es auf der Tagesordnung –, und Sie reden zu etwas völlig anderem.
Sie als Fraktionsvorsitzende haben jetzt kein Interesse an diesem Thema bekundet.
Ich sage es aus Enttäuschung. Ich erkenne zwar die Wichtigkeit des Themas an, aber es ist Ihnen dazu nichts eingefallen.
Ich möchte also zum Thema sprechen, weil es wichtig ist und weil wir dazu einen Antrag haben.
Ich lasse jetzt erst mal keine Zwischenfrage zu. Der Kollege hat noch gar nicht angefangen, zu sprechen.
So ist es.
Jetzt hören wir dem Kollegen erst mal zu. Denn die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat noch mehrere Redner im Laufe der Debatte.
Ich gebe Ihnen Hoffnung, dass Sie noch Zwischenfragenmaterial bekommen. – Ich war dabei, zu starten. Das ist richtig, Frau Präsidentin.
Vor zweieinhalbtausend Jahren hat sich der griechische Historiker Thukydides bereits mit der Frage des Völkerrechts und der internationalen Bündnisse beschäftigt. Wir kennen sein wahrscheinlich berühmtestes Zitat: „Die Starken tun, was sie können, und die Schwachen erdulden, was sie müssen.“ Das ist die Welt, in der die Macht herrscht und nicht das Recht. Und das ist unser Thema von heute.
Weil wir Deutschen – das zeigt sich in der deutschen Außenpolitik heute ebenso wie in der unter den vergangenen Regierungen – eine Welt nicht wollen, in der die Macht und die Starken herrschen, waren und sind Völkerrecht und Völkerrechtspolitik zentrale Bestandteile der deutschen Außenpolitik, meine Damen und Herren.
Und das ist das Thema heute; denn dieses Verständnis steht unter Druck. Wir haben Möglichkeiten, dafür etwas zu tun.
Wir wollen ein starkes Völkerrecht, und darum braucht das Recht auch Institutionen. Eine Institution ist dann besonders stark, wenn sie, wie der Internationale Strafgerichtshof, sogar ein internationales unabhängiges Gericht ist, das diejenigen verfolgt, die für schwerste Verbrechen verantwortlich sind.
Es war ein historischer Erfolg, dass das Römische Statut beschlossen worden ist. Und hier in diesem Haus ist es vor 25 Jahren bei der Umsetzung dieses Gesetzes zu Recht als historischer Erfolg eingeordnet worden. Wir stehen zu diesem Erfolg und wollen ihn weiterentwickeln, meine Damen und Herren.
Die Weiterentwicklung, die wir vornehmen wollen, gilt auch vor allem für das Verbrechen der Aggression. Denn dieses schwerste Verbrechen – wir erleben es gerade in Europa seit viereinhalb Jahren durch Russland gegen die Ukraine –, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg, ist noch unzulänglich in diesem Statut erfasst. Deutsche Außenpolitik setzt sich dafür ein, dass auch dieses schwerste Verbrechen – ein Vernichtungskrieg, der völkerrechtswidrig ist – genauso erfasst wird wie die anderen Verbrechen. Das ist unsere aktive Völkerrechtspolitik, die wir betreiben.
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen zu?
Gerne.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege Röttgen. Wir sind ja beide stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Und ich kann ja verstehen, dass Sie für heute eine andere Rede vorbereitet haben. Aber es sind zwei Anträge, und es lohnt sich, beide zu lesen.
Sie haben auch einen inneren Zusammenhang.
Das Thema der Debatte bestimmt ja vor allem die Fraktion, die den Tagesordnungspunkt beantragt hat. Denn die Innen- und Außenpolitik der MAGA-Bewegung – und da kann ich etwas aufgreifen, was Sie gesagt haben – beruht ja eben auf diesem vermeintlichen Recht des Stärkeren, ich würde sogar sagen: des Skrupelloseren.
Und ich bin schon sehr verwundert. Ich habe hier Ihre sehr guten Reden zu den USA der letzten Monate in Erinnerung. Sie sind doch stellvertretender Fraktionsvorsitzender; die Außenpolitik ist Ihr Kerngeschäft: Gibt es diese Woche ein wichtigeres außenpolitisches Ereignis als die Midterms in den USA aufgrund ihrer Bedeutung für die Innen- und Außenpolitik?
Und warum tun Sie so, als wäre das hier heute nicht Gegenstand der Debatte?
Also erstens, Frau Kollegin: Sie konnten ja meine noch zu haltende Rede noch nicht in vollen Zügen genießen.
Es sind ja noch ein paar Minuten, die Ihnen bevorstehen. Insofern könnte ja schon deshalb Ihr Urteil voreilig gewesen sein.
Zweitens stimme ich Ihnen zu, dass das wichtigste – auch außenpolitisch – Thema dieser Woche die amerikanischen Zwischenwahlen sind. Sie sind deutlich ausgegangen – in einer Deutlichkeit, die mich positiv überrascht hat. Das ist für die USA eine Zäsur, und es wird auch für die deutsche Außenpolitik und für die transatlantischen Beziehungen eine Bedeutung haben.
Darüber kann man auch diskutieren.
Drittens hält jede Fraktion die Reden, die sie halten möchte; auch das ist klar.
Darum halte ich heute für unsere Fraktion eine Rede zur Bedeutung des Völkerrechts für eine friedliche Welt.
Das finden wir ein besonders bedeutsames Thema.
Dieses Thema steht auch auf der Tagesordnung. Ich lese noch mal – in großen Buchstaben – Tagesordnungspunkt 8 vor:
„Internationale Bündnisse, Völkerstrafrecht.“ Darum finde ich es nicht abwegig, wenn ich für unsere Fraktion als stellvertretender Vorsitzender zum internationalen Strafgerichtshof spreche,
wenn es um Völkerstrafrecht geht.
Ich finde, der thematische Zusammenhang müsste sich, jedenfalls bei einer weiteren Erläuterung, auch Ihnen gegenüber erschließen.
Entschuldigung. Frau Brugger, Sie haben eine Frage gestellt, und die Antwort kommt. Dann muss man die Antwort auch
hinnehmen. Nein, hinnehmen und nicht wieder Neues einbringen und wünschen, dass man die Debatte verlängert, indem man sich zwischendrin dann noch mehrfach meldet. Ich lasse das jetzt nicht zu. – Bitte sehr. War das die Antwort auf die Frage?
Ich will auch nur noch einen Satz sagen.
Bitte.
Ich erlaube mir, weil Sie mir die Frage gestellt haben, dann auch zu bewerten, wie Ihre Prioritätensetzung zum Völkerstrafrecht ist. Sie setzen sich zuallererst mal mit der AfD auseinander. Mit der AfD muss man sich auch viel auseinandersetzen.
Aber die AfD hat zum Völkerstrafrecht gar nichts zu sagen, meine Damen und Herren. Man muss auch mal sehen, wo die AfD keine Rolle spielt.
Darum, glaube ich, wählen wir das Thema gut aus. Jeder kann ja die Prioritätensetzung bewerten, die die Einzelnen vornehmen.
Ich finde jedenfalls, dass dieser historische Erfolg weiter gefördert werden muss, der in der internationalen unabhängigen Strafgerichtsbarkeit liegt. Dieser Prozess, der vor 25 Jahren mit der Begründung des Gerichts begonnen hat, hat seinen Ausgangspunkt – einen wesentlichen – in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen genommen. Übrigens, vor fast genau 80 Jahren, am 1. Oktober 1946, wurde das Urteil im sogenannten Hauptkriegsverbrecherprozess verlesen. Ich betone das, weil es bezeugt, dass am Anfang dieses Prozesses die Vereinigten Staaten von Amerika eine prägende Rolle für die Entwicklung einer Weltordnung gespielt haben, die sich an Recht und nicht an purer und nackter Macht orientiert hat.
Das verdient Anerkennung.
Deswegen ist es umso bedauerlicher – und ich würde sogar sagen: trauriger –, dass wir jetzt erleben, dass die jetzige amerikanische Administration und vor allen Dingen ihr gegenwärtiger Außenminister Rubio den Internationalen Strafgerichtshof, den ich gerade gewürdigt habe – ich hoffe, diese Würdigung wird breiter geteilt; ich weiß, dass sie breiter geteilt wird als nur durch unsere Fraktion –, zum Feind der amerikanischen Außenpolitik erklärt hat. Die amerikanische Regierung hat bekundet, dass sie diesen Internationalen Strafgerichtshof Stein für Stein auseinandernehmen möchte. Sie hat am 9. Oktober dieses Jahres Sanktionen gegen diesen Strafgerichtshof angekündigt mit dem Ziel, die Arbeitsfähigkeit des Strafgerichtshofs zu beenden und zu zerstören. Aussage von uns als CDU/CSU-Fraktion und auch der Bundesregierung ist: Wir stellen uns dieser Politik entgegen.
Wir werden alles tun, damit der Strafgerichtshof arbeitsfähig bleibt. Das ist unsere Aussage und unsere konkrete Politik zu der amerikanischen Ankündigung.
Außenminister Rubio hat angekündigt, darüber zu sprechen, und wir nehmen das Gesprächsangebot an. Seine Begründung ist: Der Strafgerichtshof ist eine unzulässige Einschränkung amerikanischer Souveränität. Wir werden das halbe Jahr, das er gesetzt hat, ausnutzen. Darum mache ich den Punkt auch hier, dass dieses Argument schon politisch falsch und intellektuell unredlich ist. Denn es ist keine Verletzung der Souveränität der Staaten, die keine Vertragsstaaten sind. Der Internationale Strafgerichtshof ist sehr begrenzt.
Erstens. Sein Handlungsspielraum gegen Straftaten ist begrenzt: Nur schwerste Straftaten – Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und das Verbrechen der Aggression – sind überhaupt Straftatbestände. Meine Damen und Herren, es ist und kann nicht Teil amerikanischer Souveränität sein, Verbrecher, Täter von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit straflos zu lassen. Das hat mit Souveränität von Staaten nichts zu tun.
Zweitens. Nur solche Taten, die entweder auf dem Gebiet eines Vertragsstaates geschehen oder durch einen Staatsbürger eines Vertragsstaates begangen werden, können durch den Strafgerichtshof verfolgt werden – keine Einschränkung der Souveränität.
Drittens. Es gilt die Subsidiarität. Jeder Staat, der in der Lage und willens ist, solche Verbrechen zu verfolgen, kann das tun, und der Internationale Strafgerichtshof wird dann nicht einschreiten.
Darum ist unsere Politik die Förderung dieses Strafgerichtshofes. Wir werden uns diesen Sanktionen entgegenstellen, und wir werden jetzt auch besonders den Dialog mit den USA über diese Politik führen. Wir halten sie für befremdlich; ich halte sie für eine Verirrung der amerikanischen Außenpolitik. Wir haben jetzt neue Chancen, mit einer neuen Mehrheit im amerikanischen Kongress darüber zu sprechen, dass dieses Souveränitätsverständnis der amerikanischen Regierung nicht Teil der amerikanischen Außenpolitik ist und dass wir wieder zu einem gemeinsamen –
Ihre Zeit.
– transatlantischen Verständnis –
Danke sehr.
– der internationalen Strafgerichtsbarkeit kommen.
Danke sehr.
Dafür werden wir uns einsetzen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Torben Braga das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Kritik des Kollegen Dr. Röttgen möchte ich aufgreifen. Wenn die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schon nicht zu ihrem eigenen Antrag spricht, dann will ich mir erlauben, es für sie zu tun.
Denn der Antrag bietet genug Anlass zur Kritik. Wie so oft trägt dieser Antrag bei oberflächlicher Betrachtung zumindest einen Titel, bei dem kaum jemand widersprechen könnte: „Demokratien schützen und Bündnisse schmieden“. Wer könnte schon etwas dagegen haben? Der Teufel steckt aber wie so oft im Detail. Wir im Bundestag sollen ein weltweites Netzwerk von Abgeordneten gründen, um zu Wahlen in fremden Ländern gemeinsam öffentlich Stellung zu beziehen, die Bundesregierung soll über die Botschaft in Washington Demokratieprojekte in den Vereinigten Staaten fördern,
und es soll sich eine sogenannte Allianz der Gegenmacht etablieren – da hat wohl jemand irgendwie zu viel „Star Wars“ geguckt oder so –,
die sich gegen einen unserer wichtigsten Verbündeten richtet.
Meine Damen und Herren von den Grünen, wir kennen Ihre Maßstäbe aus solchen Debatten seit langer Zeit. Wenn ein Vertreter meiner Partei den amerikanischen Vizepräsidenten trifft, mit Republikanern spricht, sich vielleicht auch mit Vertretern in Moskau trifft, dann ist es direkt ein „Handlanger fremder Mächte“. Dann ist von fremder Einflussnahme die Rede, von Geheimnisverrat usw. Wenn Sie selbst aber mit deutschem Steuergeld amerikanische NGOs unterstützen wollen, Wahlen im Ausland kommentieren, bewerten oder beeinflussen wollen, Abgeordnete aus aller Welt zu so einer Art Gesinnungsklub irgendwie zusammenschließen wollen, dann heißt das bei Ihnen „demokratische Solidarität“.
Dieser Antrag ist eigentlich ein Dokument eines zutiefst gestörten Verhältnisses Ihrer Partei zu echter Demokratie und Volksherrschaft; das muss an dieser Stelle ganz klar gesagt werden.
Geradezu unterhaltsam, wirklich unterhaltsam wird es, wenn die Antragsteller angeben, Deutschland vor „ausländischer Einflussnahme“ schützen zu wollen, ausdrücklich auch wenn sie von verbündeten Staaten ausgeht.
Die Entscheidung darüber, welche Akteure extremistisch sind – aus Ihrer Sicht natürlich –, ob sie zur demokratischen Zivilgesellschaft gehören oder wirklich nur böse Akteure sind, behalten Sie sich natürlich selber vor. Damit ist die Regel vollständig beschrieben: Einmischung ist nicht nur erlaubt, sondern sie ist sogar explizit erwünscht, solange sie von Ihnen und von Ihren Unterstützern und politischen Freunden kommt.
Dieselbe Regel – das wird auch klar – gilt in Ihrem Antrag für Wahlen. Als Beleg für den angeblich „autoritärer Kurs von Donald Trump“ führen Sie an, er habe den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt gefeiert. Glückwunsch an eine befreundete Partei! In der Tat, 44 Prozent bei einer Landtagswahl, das ist für Sie ein Angriff auf die Demokratie. Jetzt muss ich im Antrag nicht mal zwei Seiten weiterblättern oder mir in der Presseschau Ihre Erklärung von gestern oder vorgestern anschauen; ich brauche mir nur Ihre Rede, Frau Kollegin Dröge, noch mal anhören: Sie haben hier das Ergebnis in Amerika gefeiert wie keine Zweite. Ist das jetzt nicht auch eine Einmischung? Ist das jetzt auch ein Angriff auf die amerikanische Demokratie, wenn Sie das hier so loben;
weil der Präsident ja aus Ihrer Sicht Wahlergebnisse in Deutschland irgendwie nicht loben darf? Das ist ja völlig absurd. Das ist ein Maß an Verlogenheit, das man wirklich erst mal erreichen muss.
Und mir fehlen echt fast die Worte, wie man mit diesem Widerspruch im eigenen Verhalten umgehen kann.
Ich muss auch davon ausgehen, dass Sie uns verhöhnen wollen, wenn Sie verlangen, Versuchen entschieden entgegenzutreten, legitim entstandene Wahlergebnisse infrage zu stellen. Wo waren denn diese Forderungen von Ihnen, beispielsweise bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien – da wurde ein Wahlgang vollständig annulliert, der führende Kandidat ausgeschlossen von der Wiederholungswahl – oder bei Verbotsforderungen gegen die stärkste Oppositionspartei in Deutschland?
Da halten Sie sich ja auch nicht zurück. Ihr Demokratiebegriff kennt offenbar nur eine Frage: Was müssen wir als Grüne tun, um unseren ungehinderten Zugang zur Macht und zum Geld der Steuerzahler zu sichern? Das ist die einzige Frage, die Sie sich stellen.
Außenpolitisch ist dieser Antrag wirklich ein erstaunliches Dokument. Erstaunlich! Sie erklären die Vereinigten Staaten faktisch zu einer werdenden Autokratie, das haben Sie in Ihrer Rede auch bunt ausgeführt. Sie äußern sich abfällig über Haftbedingungen der amerikanischen Einwanderungsbehörde und zum amerikanischen Wahlrecht.
Sie wollen mit Staaten des sogenannten Globalen Südens ein Bündnis schmieden, das Washington Paroli bietet. Sie geben aber zugleich offen in Ihrem Antrag zu, dass die Sicherheit Deutschlands erheblich von den Vereinigten Staaten abhängt. Da würde auch keiner widersprechen. Aber Ihre Gesinnungspflege ist Ihnen offenkundig wichtiger als deutsche Interessen und deutsche Sicherheit. Das geben Sie in Ihrem Antrag offen zu! Und wie so oft bei Ihren Initiativen stellt sich wie immer die Frage: Wer soll das Ganze bezahlen? Vizepräsident Vance hat gestern bemerkenswert offen – und, wie ich finde, auch zutreffend – in seiner Aufarbeitung des Wahlergebnisses vier Gründe genannt für das Ergebnis seiner Partei. Und Grund Nummer zwei war: Fokus auf Lebenshaltungskosten, Inflation. Amerika steht in dieser Frage eigentlich gar nicht so weit weg von uns hier in Deutschland. Die Debatte, die wir hier zur Pflegereform gehört haben, hat das auch gezeigt.
Trotz eines Haushalts, in dem für die eigenen Bürger an allen Ecken das Geld fehlt, soll Deutschland jetzt weltweit einspringen, wo immer sich irgendwie jemand anderes zurückzieht. Dass deutsche Interessen bei bestimmten Ausgaben keine Rolle spielen für Sie, ist geschenkt. Das hat Sie noch nie interessiert. Aber auch Sie müssen doch erkennen, dass es einer Gesellschaft, der auch Sie ununterbrochen – ununterbrochen! – erzählen, sie müsste sich allenthalben auf Leistungskürzungen, auf Beitragssteigerungen gefasst machen, nicht zuzumuten ist, auch noch eine Demokratiepolizei für die ganze Welt zu finanzieren. Wie soll das denn funktionieren, meine Damen und Herren? Natürlich will auch ich, ebenso wie meine Partei, ein souveränes Deutschland, das seine Abhängigkeiten von fremden Mächten, auch von der amerikanischen Sicherheitsgarantie, verringert. Souveränität bedeutet für uns allerdings auch, dass wir anderen Völkern ihre eigene Souveränität zubilligen. Und das tun Sie an keiner Stelle.
Die Amerikaner haben am Dienstag ihren Kongress gewählt, und sie haben das ohne Ratschläge von Bündnis 90/Die Grünen getan. Die Ungarn haben ohne Sie gewählt. Ganz viele andere Völker dieser Welt haben das auch getan, auch die Bürger in Sachsen-Anhalt. Eine deutsche Politik, die sich an Interessen orientiert, spricht mit jeder Regierung, die ein anderes Volk gewählt hat. Gespräche, die deutschen Interessen dienen, sollten wir immer führen und uns da nicht nach unserem Weltbild richten.
Nun auch ein Wort zum Antrag der Koalitionsfraktionen. Herr Kollege Röttgen, Sie meinten, die AfD habe nichts zum Völkerstrafrecht zu sagen. Ich will Sie nur an Aussagen Ihres eigenen Bundeskanzlers erinnern – um mal Ihr Verhältnis als Partei zum Völkerrecht zu unterstreichen. Der Bundeskanzler hat als Kandidat angekündigt, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten nicht zu vollstrecken; er hat ihn stattdessen nach Deutschland eingeladen. Der heutige Außenminister hat die Vollstreckung dieses Haftbefehls unvorstellbar genannt. Auch hier: Völkerrecht gilt für Sie nur dann, wenn es Ihnen politisch passt. Die Grünen, die SPD und die Union unterscheiden sich in dieser Frage keineswegs mehr. Alle drei messen mit zweierlei Maß und unterscheiden sich vielleicht noch darin, wem sie das günstigere Maß in dieser Unterscheidung zugestehen.
Demokratie ist die Selbstregierung eines Volkes. Sie entsteht im eigenen Land durch die Bürger dieses Landes. Sie lässt sich weder durch ein parlamentarisches Frühwarnsystem nach grüner Fantasie exportieren noch durch Haushaltsmittel für befreundete Organisationen im Ausland sichern. Der Schutz der Demokratie beginnt damit, die Entscheidungen der eigenen Wähler zu respektieren, auch die für Sie vielleicht unbequemen, etwa dann, wenn man der AfD die Rechte zubilligt, die ihr aufgrund ihrer Wahlergebnisse zustehen. Wir haben es mit den Ausschussvorsitzenden diese Woche erlebt, die Sie alle samt und sonders abgelehnt haben.
Diesen Respekt lassen Sie an jeder Stelle vermissen. Wahre Demokraten, für die Sie sich ja halten, sind Sie nicht, meine Damen und Herren.
Ihre Zeit.
Vielen Dank.
Für die Fraktion der SPD hat nun Herr Abgeordneter Adis Ahmetovic das Wort. Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich bei der Kollegin Frau Dröge ganz herzlich dafür bedanken, dass Sie die Rede so gehalten haben, wie Sie sie gehalten haben. Keiner von uns hier im Hause hat Ihnen vorzuschreiben, zu welchem Thema Sie sprechen wollen, und Sie haben genau das richtige Thema angesprochen. Denn das Thema, das Sie angesprochen haben – die Niederlage nach der ersten Halbzeit von Donald Trump –, trifft vor allem die hier rechts außen.
Die letzten Wochen waren schon ziemlich hart für Sie, Herr Braga. Bolsonaro musste verschwinden. Er hat knallhart gegen Präsident Lula verloren, dementsprechend auch ein Sieg der liberalen Demokratie. Danke an die Brasilianerinnen und Brasilianer, dass sie sich stark und entschlossen für die Demokratie eingesetzt haben!
Genauso schmerzhaft für Sie muss die Niederlage Orbáns sein. Ihr engster Verbündeter Orbán ist auch weg – weg vom Fenster. Ihren autoritären Bündnispartner gibt es nicht mehr.
Ein Sieg der Demokratie in Ungarn, wie auch ein Sieg der Demokratie in Serbien: Ihr enger Partner Vučić – und auch alle anderen, die sehr nah an ihm dran sind – hat verloren, weil die demokratische Bewegung in Serbien und die jungen Menschen dort sich entschlossen haben, den europäischen Weg zu gehen und nicht Ihren autoritären Weg!
Deshalb kann ich verstehen, dass Sie heute mit einem Trauma hier in diesem Plenum stehen, wenn es um internationale Bündnisse und um das Völkerstrafrecht geht. Denn auch Ihnen, liebe AfD, wird es genauso gehen. Das ist der Beginn Ihres Niedergangs, liebe AfD!
Wir werden nächstes Jahr Wahlen haben. In Niedersachsen sah es schon so aus, dass Sie eins auf die Klappe bekommen haben. Das ist schon mal ein gutes Zeichen. Die Menschen in Niedersachsen haben bei der Kommunalwahl richtig gewählt.
Es gibt durchweg Mehrheiten für CDU, Grüne und SPD. Die Menschen in Niedersachsen haben bei der Wahl gezeigt: Wir wollen Sie nicht! Das ist auch richtig so. Und im nächsten Jahr in Niedersachsen werden wir das zeigen: Keine Regierung mit der AfD! Die AfD wird kleingehalten, meine Damen und Herren!
Ja, es ist gut – und ich danke auch Herrn Röttgen dafür –, dass wir gemeinsam als CDU/CSU und SPD einen richtig starken Antrag auf den Weg gebracht haben. Ich hätte es mir nicht vorstellen können, Herr Röttgen, dass wir eine gemeinsame Position zum Thema Völkerrecht auf die Beine stellen können, weil wir immer mal wieder in der Kommentierung unterschiedlicher Auffassung sind: Wie kommentiert man Venezuela? Wie kommentiert man den Angriff auf den Iran? Aber umso wichtiger ist es, dass wir bei allen Unterschieden, die es gibt, eine Gemeinsamkeit haben, und diese Gemeinsamkeit ist das Fundament unseres Grundgesetzes. Unser Grundgesetz sagt: Wir haben Pflichten und Rechte. Zu den Pflichten und Rechten unseres Grundgesetzes gehört es, ein klares Bekenntnis zum Völkerrecht zu haben. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns heute diesem Thema stellen.
Es ist wichtig, dass wir das auch mit dem Ausgang der Wahlen in den USA verbinden. Es ist nämlich bekannt – und nichts davon ist ein Bauchgefühl –, dass der US-Präsident und seine MAGA-Bewegung, dass die Republikaner schrittweise, step by step, intensiv daran gearbeitet haben, dieses System auszuhöhlen. Sie sind nicht für das Völkerrecht. Sie sind nicht für die Institutionen, die das Völkerrecht verteidigen und wahren. Welche Gründe können denn ansonsten dafür sprechen, Den Haag, den Internationalen Strafgerichtshof, zu sanktionieren? Wenn man für das Völkerrecht ist, dann muss man Den Haag stärken. Wenn man Den Haag schwächt, dann will man auch das Völkerrecht schwächen. Deshalb ist der Wahlerfolg der Demokraten ein genau richtiges Zeichen. Deshalb danke ich diesem Hause, diesem Parlament, dass wir den Demokratinnen und Demokraten unsere vollste Unterstützung zusprechen.
Ebenso ist es richtig, wenn es darum geht, handlungsfähig zu sein, dass wir in militärische Ausgaben investieren. Es ist richtig, dass wir in internationale Bündnisse investieren. Ich bin deshalb dem Staatsminister Florian Hahn sehr, sehr dankbar. Ihr seid nur auf Reisen, ihr seid auf der ganzen Welt unterwegs. Ihr versucht alles, neue Partnerinnen und Partner auf dieser Welt zu finden. Ich finde, das macht ihr, Stand jetzt, sehr, sehr gut. Unsere vollste Unterstützung habt ihr dafür. Ich kenne kaum einen Außenminister, der so viel durch die Welt reist wie unser Außenminister Jo Wadephul. Aber umso wichtiger ist es – und damit würde ich gerne schließen, meine Damen und Herren –: Das Völkerrecht dürfen wir nicht als ein Instrument verwenden, um nur bei potenziellen Feinden oder Staaten, die uns nicht sympathisch sind, Völkerrechtsverbrechen zu benennen. Völkerrecht wird dann glaubwürdig, –
Ihre Zeit.
– wenn man auch die Völkerrechtsbrüche benennt, die von engen Partnern begangen werden.
Danke!
Wenn wir daran mehr arbeiten würden, –
Ihre Zeit ist um!
– bin ich mir ziemlich sicher, dass wir noch handlungsfähiger –
Danke sehr!
– in der Welt werden.
Vielen, vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Lea Reisner das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich habe tatsächlich vor, zum Thema zu reden, aber erlauben Sie mir vorab einen Kommentar: Ich finde es sehr interessant, zu sehen, wer sich alles hier gerade über diese Siege in den USA freut, wo ja wirklich in erster Linie unsere demokratisch-sozialistischen Genossinnen und Genossen gewonnen haben,
gegen die hier vermutlich offene Briefe geschrieben würden, würden sie in der deutschen Linken sein.
Aber zum Thema. Am 7. April 2027 könnte in Den Haag das Licht ausgehen, dann laufen nämlich die Ausnahmegenehmigungen der US-Sanktionen aus. Danach drohen dem Internationalen Strafgerichtshof Probleme bei Gehältern, IT und Zahlungen – also bei allem, was ein Gericht zum Arbeiten braucht. Und was legt die Koalition heute vor? Einen Antrag, in dem die Sanktionen zurückgewiesen werden. Und dann steht da, die USA seien ein unverzichtbarer Partner, mit denen man den Dialog fortsetzen müsse.
Die EU-Blocking-Verordnung, also das eine Instrument, das europäische Banken tatsächlich schützen würde, kommt in Ihrem Antrag einfach nicht vor. Spanien, Belgien und Slowenien fordern ihre Anwendung, die Grünen fordern sie, wir fordern sie. Die Bundesregierung aber schweigt. Sie sagen, Sie wollen das Gericht retten, aber bloß niemandem in Washington wehtun. So funktioniert das nicht.
Das eigentliche Problem liegt noch tiefer. Der Strafgerichtshof und die internationale Ordnung sterben nicht nur an Trumps Sanktionen. Sie verlieren auch an Glaubwürdigkeit, weil immer mehr Menschen auf der Welt den Eindruck gewinnen, dass internationales Recht eben doch nicht für alle gleichermaßen gilt. Und dieser Eindruck kommt nicht von ungefähr. 20 Jahre lang saßen in Den Haag fast nur Staatsmänner aus dem Globalen Süden auf der Anklagebank, und der Westen fand das völlig in Ordnung. Jetzt hat das Gericht zum ersten Mal einen Verbündeten angefasst, und plötzlich heißt es in Berlin, es gebe komplexe Rechtsfragen. Der Kanzler hat Netanjahu, der einen Strafbefehl wegen schwerster Menschenrechtsverbrechen bekommen hat, „Mittel und Wege“ versprochen, damit er Deutschland besuchen kann, ohne festgenommen zu werden.
Den Haftbefehl gegen Putin feiern Sie in Ihrem Antrag als Beleg für die Bedeutung des Gerichts, und das auch zu Recht. Aber ein Satz dazu, dass Deutschland jeden Haftbefehl vollstreckt, fehlt.
Denn die entscheidende Frage ist doch: Gilt das Völkerrecht wirklich für alle, oder gilt es nur so lange, wie die Beschuldigten nicht zu unseren Verbündeten gehören? Das Völkerrecht kennt keine Freund-Feind-Kategorien, und das Völkerstrafrecht kennt keine moralisch begründeten Ausnahmen für die Mächtigen dieser Welt. Wer die internationale Rechtsordnung verteidigen will, der muss bereit sein, ihre Regeln auch dann anzuwenden, wenn es politisch unbequem wird.
Als die USA Venezuela angegriffen haben, war die Rechtslage „komplex“. Den Krieg im Iran hat diese Bundesregierung nie als das benannt, was er ist: ein Bruch des Gewaltverbots. Im Gegenteil: Der deutsche Bundeskanzler sprach von „Drecksarbeit“. Das ist keine konsequente Verteidigung des Völkerrechts, das ist eine politische Relativierung seiner Grundprinzipien.
Burkina Faso, Mali und Niger treten aus dem Strafgerichtshof aus, die Bundesregierung bedauert das. Dabei liefert sie ihnen die Begründung frei Haus: Wenn es hart auf hart kommt, gilt das internationale Recht nur für die anderen.
Wer diesen Gerichtshof verteidigen will, muss bei sich selbst anfangen. Nehmen Sie die US-Sanktionen in die Blocking-Verordnung auf! Sichern Sie Gehälter, IT und Zahlungsverkehr, bevor die Frist abläuft! Und schaffen Sie endlich Klarheit: Jeder Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wird in Deutschland vollstreckt. Jeder! Und jeder Völkerrechtsbruch wird als solcher benannt, und es werden Konsequenzen gezogen. Jeder! – Solange Sie das nicht sagen können, sind alle Ihre schönen Worte über die regelbasierte Ordnung genau das: schöne Worte.
Opfer der Sanktionen ist nicht in erster Linie der Gerichtshof. Es sind diejenigen, die durch Völkerrechtsverbrechen gestorben sind, ihre Angehörigen verloren haben oder unendliches Leid durch Entscheidungen von Mächtigen erleben mussten. Dafür, dass diese Menschen Gerechtigkeit erfahren, werden wir uns weiter einsetzen – gemeinsam mit Verbündeten auf der ganzen Welt. Denn die Internationale erkämpft das Menschenrecht.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Stephan Mayer das Wort. Bitte sehr.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Man muss in dieser Debatte ja offenbar zunächst mal begründen, warum man welche Rede hält.
Ich muss bekunden: Ich bin ganz altmodisch und konventionell. Ich spreche, nachdem hier drei Anträge zum Völkerrecht und zum Völkerstrafrecht vorliegen, genau zu diesem Thema.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist unzweifelhaft, dass die Entwicklung des internationalen Völkerrechts und des Völkerstrafrechts eine der größten und herausragendsten zivilisatorischen Errungenschaften des letzten Jahrhunderts ist. Ich bin auch der festen Überzeugung, dass es nicht nur eine großartige Errungenschaft ist, sondern dass es in seiner Bedeutung gar nicht hoch genug einzuschätzen ist, dass es nach der Urkatastrophe der Menschheit, nach dem Zweiten Weltkrieg, möglich war, auf internationalem Terrain dieses Völkerrecht und dieses Völkerstrafrecht zu entwickeln.
Ich bin der festen Überzeugung, dass es immer – unabhängig davon, wie sich die Bundesregierung zusammensetzt – Kernbestandteil der Bundespolitik, der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sein muss, dass wir uns zum internationalen Völker- und Völkerstrafrecht bekennen und Vorkämpfer für dasselbe sind.
Aber, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört auch, dass das internationale Völkerrecht unter enormem Druck vonseiten bestimmter Akteure wie Russland, China, aber auch der USA steht. Und gerade wenn es um den Internationalen Strafgerichtshof geht, ist es natürlich auch die Aufgabe Deutschlands, darauf hinzuwirken, dass die in keiner Weise hinzunehmenden Sanktionen der USA, die im Februar letzten Jahres im Allgemeinen und am 9. Oktober dieses Jahres konkret dem Internationalen Strafgerichtshof auferlegt wurden, nicht weiter aufrechterhalten werden. Diese Sanktionen – um es ganz klar und eindeutig zu sagen – sind ein Angriff auf die Unabhängigkeit und auf die Arbeitsfähigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs. Deshalb geht es mit Sicherheit in den nächsten Monaten auch darum, dass die Bundesregierung alle Bemühungen intensiviert, die entsprechenden Sanktionen abzuschwächen bzw. wieder aufzuheben.
Es geht darum, den Internationalen Strafgerichtshof arbeitsfähig zu gestalten, und es geht natürlich auch darum – da habe ich auch eine klare Erwartung an die Bundesregierung –, das Römische Statut entsprechend weiterzuentwickeln. Wir bekennen uns zum Römischen Statut; aber die Erfahrung zeigt – siehe die Zuständigkeitslücken, die sich insbesondere im Bereich der Verbrechen der Aggression gegen bestimmte Länder, beispielsweise gegen die Ukraine, offenbaren –, dass es Zuständigkeitsdefizite beim Internationalen Strafgerichtshof gibt.
Deswegen möchte ich die Bundesregierung ermuntern, die Bemühungen zu intensivieren und voranzutreiben, insbesondere wenn es darum geht, das Römische Statut weiterzuentwickeln. Aus meiner Sicht ist das ein sehr wichtiger Aspekt, weil es natürlich nicht hinnehmbar ist, dass viele Länder, darunter die USA, aber auch China und Russland, das Römische Statut nicht unterzeichnet haben und damit die Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofes nicht anerkennen und die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof verweigern.
Ein weiteres wichtiges Thema im Bereich des Völkerrechts muss aus meiner Sicht die Weiterentwicklung der Vereinten Nationen sein. Die Erfahrung hat gezeigt, dass der Sicherheitsrat so, wie er sich derzeit zusammensetzt, nicht mehr zeitgemäß ist – zumindest aus meiner Sicht. Deswegen bin ich der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie innerhalb der G4-Gruppe gemeinsam mit Brasilien, Indien und Japan die Initiative weiter vorantreibt, dass die Repräsentanz insbesondere von Lateinamerika, von Afrika, aber auch von Asien im Sicherheitsrat gestärkt wird.
Auch hier sollten wir in unseren Bemühungen nicht nachlassen.
Es geht natürlich in ganz entscheidender Weise darum, dass wir uns als Bund, als Bundesregierung und als die die Bundesregierung tragenden Fraktionen auch immer zum humanitären Völkerrecht bekennen. Gerade schreckliche humanitäre Katastrophen wie im Sudan und Südsudan zeigen mit erschreckender Brutalität, wie stark dort das humanitäre Völkerrecht unterminiert und missachtet bzw. nicht geachtet wird. Deshalb bin ich der festen Überzeugung: Es muss immer die Aufgabe Deutschlands sein, das humanitäre Völkerrecht hochzuhalten und insbesondere auch den Schutz von humanitären Helfern im Blick zu haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Völkerrecht und das Völkerstrafrecht brauchen nicht die Länder, die stark sind, die groß sind. Das Völkerrecht und das Völkerstrafrecht benötigen schwache und kleine Länder. Deshalb müssen wir uns als Deutschland auch immer dazu bekennen, dass es darum geht, die Stärke des Rechts voranzutreiben und nicht das Recht des Stärkeren.
Ich danke ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.
Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Anna Rathert das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Mehrheit in diesem Haus will den Internationalen Strafgerichtshof gegen amerikanische Sanktionen verteidigen, seine Finanzierung sicherstellen und seine Autorität stärken. Ich möchte Ihnen zu Beginn jedoch eine Frage stellen, die auf etwas ganz anderes abzielt: Warum glauben Sie, Kriege und menschliches Leid verhindern zu können, indem Sie Staaten dazu bringen, ihre Souveränität an eine Institution abzugeben, die selbst nicht über die Macht verfügt, ihre Entscheidungen durchzusetzen?
Meine Damen und Herren, die Geschichte lehrt uns eine einfache Wahrheit: Staaten handeln – normalerweise jedenfalls – nach Interessen. Sie streben nach Sicherheit, behaupten ihre Stellung und verteidigen ihre Unabhängigkeit. Das ist keine moralische Verfehlung, sondern die Grundlage internationaler Politik. Und wer diese Wirklichkeit nicht anerkennt, der wird sie auch nicht gestalten können.
Wer glaubt, politische Macht durch Resolutionen, Gerichtsurteile und moralische Ermahnungen ersetzen zu können, der verwechselt Wunschdenken mit Tatsachen. Seit Jahren überziehen die Bundesregierung und die übrigen Fraktionen dieses Hauses die Machthaber dieser Welt mit Erklärungen, Appellen und Verurteilungen. Man könnte meinen, Sie wollten die Despoten dieser Welt – oder die, die Sie für Despoten halten –
regelrecht totbeten.
Es wäre wunderbar, wenn Wladimir Putin auf einen Zuruf aus Berlin seine Truppen zurückzöge oder wenn ein Gewaltherrscher in Afrika schweißgebadet aufwachte und von seinen Verbrechen abließe, weil Richter in Den Haag ihn möglicherweise irgendwann mal wegen Völkermordes verurteilen könnten. Aber irgendwann müssen wir doch verstanden haben, dass die Welt so nicht funktioniert.
Woche für Woche werden wir von der Bundesregierung über den entsetzlichen Krieg und das furchtbare Leid im Sudan informiert. Die Art und Weise, wie wir Außenpolitik betreiben, scheint diesem Leid eben gerade kein Ende setzen zu können. Ein Herrscher, der bereit ist, Tausende Menschenleben für seine Macht zu opfern, wird bestimmt nicht ausgerechnet durch unsere moralische Empörung zum Einlenken gebracht.
Er wird sein Verhalten nur dann ändern, wenn sich die Machtverhältnisse verändern, die Kosten seines Handelns steigen
oder eine Verständigung seinen Interessen besser dient. Das ist keine Rechtfertigung seines Handelns; aber es zu erkennen, ist die Voraussetzung dafür, es wirksam beeinflussen zu können.
Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage –
Von?
– aus der SPD-Fraktion.
Herr Stegner. Sehr gerne.
Frau Abgeordnete, Sie haben davon gesprochen, dass es unrealistisch sei und etwas mit moralischen Appellen zu tun habe, sich dafür einzusetzen, dass Menschen zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie für Mord, wenn sie für Kindesentführung, wenn sie für Vergewaltigung, wenn sie für Zerstörung von ziviler Infrastruktur verantwortlich sind. Ich würde gerne mal von Ihnen wissen, was Sie denn glauben, wie mit solchen Menschen umgegangen werden soll, und ob es nicht richtig ist, dass internationale Institutionen sich darum bemühen, dass solche Straftaten, dass solche Gewaltverbrechen, dass solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt werden.
Was soll denn die Lehre daraus sein, wenn man das nicht mehr tut?
Was ist eigentlich Ihre Wertevorstellung? Oder geht Ihre Sympathie für Autokraten so weit, dass Sie sagen, dass man das zulässt und es unverfolgt bleiben soll, wenn jemand für all das verantwortlich ist, was wir in der Welt an Leid sehen? Was nützt es, wenn Sie hier Reden gegen menschliches Leid halten, aber jede Konsequenz daraus ablehnen?
Herr Stegner, ich bin mit Ihnen und auch mit den Kollegen, die vor mir gesprochen haben, einer Meinung. Ich glaube, wir alle wollen Frieden, wir alle wollen Leid beenden. Und wenn in den Debatten oder auch in den wöchentlichen Ausschusssitzungen über den Sudan oder über Leid in anderen Teilen der Welt berichtet wird, dann geht mir das sehr nahe. Aber wir können beobachten, dass das, was wir seit Jahren versuchen, seit Jahrzehnten probieren, einfach nicht ausreicht.
Wir schaffen es nicht bzw. erzielen nicht die Wirkung, diese Kriege und das Leid zu beenden.
Das ist einfach eine Tatsache. Das können Sie nicht abstreiten. Dafür muss man keinen Autokraten mögen. Sie müssen mir nicht unterstellen, ich hätte Sympathie für Autokraten; die habe ich mit Sicherheit nicht. Alles, was ich sage und worauf ich hinweise, ist, dass das, was wir seit Jahrzehnten machen, nicht dazu führt, dass wir menschliches Leid, entsetzliches menschliches Leid, das wir uns wöchentlich anhören müssen, beenden können.
Meine Damen und Herren, der Internationale Strafgerichtshof offenbart den Widerspruch zwischen dem Anspruch einer uns angenehmen überstaatlichen Rechtsordnung und der Wirklichkeit souveräner Staaten. Er kann Haftbefehle ausstellen; aber er besitzt keine eigene Polizei, keine eigene Vollstreckungsgewalt und keine Macht, die mächtigsten Staaten der Welt zur Zusammenarbeit zu zwingen.
Er ist eben auf jene Staaten angewiesen, deren Souveränität seine Befürworter so bereitwillig begrenzen möchten.
Die Vereinigten Staaten, China, Russland, Indien, Israel und die Türkei sind keine Vertragsparteien des Römischen Statuts, also der Vertragsgrundlage des Internationalen Strafgerichtshofs. Drei der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats gehören dem Gerichtshof also gar nicht an. Diese Staaten haben höchst unterschiedliche politische Systeme und Interessen. Aber eines verbindet sie: Sie wollen sich nicht einer supranationalen Organisation unterwerfen, sondern im Falle von Verfehlungen selbst über ihre politische und militärische Führung richten.
Der Faktor Macht jedenfalls verschwindet nicht, weil man ihn für unerwünscht erklärt,
und eine Rechtsordnung, deren Durchsetzung von der Bereitschaft der Mächtigen abhängt, geht vielleicht einem Bedürfnis von Bequemlichkeit nach, hat aber die Machtfrage nicht überwunden. Damit bleibt es, wie es ist: Durchsetzungsfähigkeit kann man nicht mit infantilem Fußaufstampfen ertrotzen, sondern nur mit Klugheit, Verhandlungsgeschick
und vor allem Leistungsfähigkeit erreichen.
Verantwortliche Politik muss nach der Wirkung fragen – ich hatte das Herrn Stegner gerade erläutert – und danach, ob sie Verbrechen, Krieg und Leid verhindert, in der Ukraine, im Sudan und anderswo. Gewiss, ein Strafgericht dient zunächst der Ahndung begangener Verbrechen; doch gerade deshalb darf man es nicht zum Ersatz wirksamer Friedenspolitik erheben. Ein Haftbefehl ist keine Friedensordnung, und ein Urteil ist keine diplomatische Lösung.
Wer beispielsweise den Krieg in der Ukraine beenden will, muss Russland als militärischen Machtfaktor ernst nehmen, ohne seinen Angriff zu rechtfertigen, und er muss ebenso die Interessen und Sicherheitsbedürfnisse der Ukraine berücksichtigen. Er muss mit beiden Seiten sprechen und nach Bedingungen für einen dauerhaften Frieden suchen. Das ist zwar mühsamer, als Schuldzuweisungen zu formulieren; aber Diplomatie ist eben nicht die Kunst, recht zu behalten, sondern die Kunst, unter den gegebenen Verhältnissen das Mögliche zu erreichen.
Und das erfordert die Fähigkeit, den anderen in seiner Andersartigkeit zu verstehen, eigene Eitelkeiten zurückzustellen und gegensätzliche Auffassungen auszuhalten. Es reicht nicht, ein Positionspapier mit den eigenen Anschauungen auf den Tisch zu legen, ohne sich die Positionen des anderen wenigstens einmal anzuhören. Es wäre keine Schwäche, das zu tun – sich die anderen Positionen anzuhören –, sondern politische und nicht zuletzt auch menschliche Reife.
Meine Damen und Herren, die Vereinten Nationen bedürfen einer grundlegenden Reform. Da Frau Klöckner heute hinter mir sitzt, wird sie – – Ach, Frau Lindholz ist jetzt da. Aber auch sie wird mir wahrscheinlich jetzt nach acht Sekunden Überziehen das Wort entziehen.
Das Wichtigste habe ich gesagt. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche mir sehr, dass wir einen Weg finden, das Leid in der Welt – wir haben zu viel davon – tatsächlich in Bälde zu beenden.
Vielen Dank.
Wir hatten ein technisches Problem; deswegen habe ich das durchgehen lassen. Wir mussten das System neu starten.
Deshalb haben Ihnen einige Sekunden gefehlt, die Sie aber natürlich noch bekommen haben.
– Was passiert?
– Ein Geschäftsordnungsantrag?
Okay.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir haben jetzt mehrfach angemerkt – auch bilateral mit Frau Präsidentin Klöckner –, dass zwischen den Fraktionen auf ausdrücklichen Wunsch im Ältestenrat vereinbart ist, dass mindestens zwei Minister anwesend sind. Die Fraktion der Union hat zugesagt, dass sie das sicherstellt. Das versuchen wir schon seit Beginn der Debatte. Das Kanzleramt ist jetzt vertreten. Aber nach wie vor stellen wir fest, dass in dieser wichtigen Debatte die Bundesregierung dem Parlament nicht die angemessene Würde erteilt. Deswegen möchten wir bitten – Herr Wadephul ist entschuldigt –, dass die zuständige Ministerin Hubig kommt, was jetzt auch passiert. Damit ist das jetzt sichergestellt.
Vielleicht nehmen wir trotzdem zur Kenntnis, dass die Regierungsbank mit sehr vielen Staatssekretären vertreten ist, dass Minister Wadephul beispielsweise im Haushaltsausschuss ist, dass wir den Sportminister hier haben – und jetzt begrüßen wir auch die Justizministerin. Sie ist wieder zurück.
– Ich bin ja gerade erst gekommen. Deswegen wusste ich nicht, wer in den letzten 60 Minuten bzw. eineinhalb Stunden hier war.
Damit haben wir dieses Thema erledigt und kommen dann in der Debatte zur nächsten Rednerin. Und das ist für die SPD-Fraktion Gabriela Heinrich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, von einem Tag auf den anderen funktionieren Ihre Kreditkarten nicht mehr, Ihre Bank verweigert Überweisungen und Ihre Krankenversicherung erstattet Ihnen keine Behandlungskosten mehr. Mit solchen Problemen musste plötzlich die kanadische Richterin Kimberly Prost umgehen. Sie war wegen ihrer Tätigkeit beim Internationalen Strafgerichtshof auf der Sanktionsliste der USA gelandet. Diese Sanktionen richten sich nicht gegen Kriegsverbrecher. Sanktioniert sind Menschen, die solche Verbrechen aufklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Mittlerweile treffen die Sanktionen nicht mehr nur einzelne Richterinnen und Richter, sondern den gesamten Gerichtshof. Das ist ein ungeheuerlicher Angriff auf die internationale Strafjustiz.
Wir müssen die Amtsträger und Mitarbeitenden des Gerichtshofs konkret dabei unterstützen, ihre Arbeit fortsetzen zu können. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass der Internationale Strafgerichtshof das europäische Zentralbankensystem nutzen kann. Denkbar und möglich sind Konten bei einer nationalen europäischen Zentralbank, zum Beispiel bei der Bundesbank.
Es geht heute aber nicht allein um den Internationalen Strafgerichtshof. Das Völkerrecht insgesamt steht unter Druck. Wir müssen es verteidigen, widerstandsfähiger machen, strukturelle Schwachstellen überwinden und seine Errungenschaften dauerhaft absichern. Das schlagen wir in unserem Antrag vor. Es geht darum, die Vereinten Nationen, vor allem den Sicherheitsrat, durch grundlegende Reformen zu stärken und handlungsfähiger zu machen. Es geht darum, Lücken bei der Strafverfolgung von Angriffskriegen zu schließen. Die Verantwortlichen müssen auch international zur Rechenschaft gezogen werden, ohne dass wir erst den Umweg über Sondertribunale gehen müssen, wie gerade im Fall des russischen Angriffs auf die Ukraine.
Und es muss auch darum gehen, die strafrechtliche Verfolgung sexualisierter Gewalt in bewaffneten Konflikten, gerade auch im Sudan, weiter zu stärken.
Denn obwohl solche Verbrechen systematisch als Kriegswaffe eingesetzt werden und völkerrechtlich strafbar sind, hat der Internationale Strafgerichtshof seit seiner Gründung erst in wenigen Fällen rechtskräftige Verurteilungen aussprechen können. Wir brauchen hier Ansätze, um die gezielten Gewaltstrategien hinter einzelnen Taten zu erkennen.
Eines möchte ich betonen: Wir sprechen so oft darüber, was das Völkerrecht nicht leisten kann. Darüber vergessen wir manchmal, was für eine ungeheure zivilisatorische Errungenschaft es überhaupt ist; der Kollege Mayer hat das bereits gesagt.
Unsere Aufgabe ist es, das globale Regelsystem zu bewahren, es zu verteidigen und es weiterzuentwickeln. Professor Christoph Safferling, den ich als Völkerrechtsexperten sehr schätze, hat es treffend beschrieben:
„Das Völkerrecht ist behäbig, aber auch geduldig und beharrlich. Auch wenn gerade Kriege und Menschlichkeitsverbrechen die politische Agenda beherrschen, das Völkerrecht ist da, es ist gültig und wird am Ende dem Recht und der Gerechtigkeit Geltung verschaffen.“
Wir werden dabei mitmachen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Boris Mijatović für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um ein wichtiges Thema. Und wir sind uns im Hause allesamt einig – wenn wir von rechts außen mal absehen –: Unsere Grundüberzeugung ist, dass es eine der wichtigsten Errungenschaften in der Geschichte der Menschheit ist, dass wir den Internationalen Strafgerichtshof haben. Unsere Überzeugung ist, dass diese Institution zu schützen ist
und schwerste Völkerrechtsverbrechen nicht straflos bleiben dürfen. Diese Überzeugung, meine Damen und Herren, ist an Erkenntnis einfach. Es gibt also kein Problem des Erkenntnisgewinns, sondern ein Problem der Handlung.
Unsere Auffassung ist deswegen – ich bin meiner Kollegin und Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge so dankbar, dass sie die Midterms nach vorne gestellt hat –, dass die USA diese schäbigen Sanktionen zurücknehmen müssen. Diese Institution muss arbeiten können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an der Stelle einen ausdrücklichen Dank aus diesem Hause an die 900 Menschen in Den Haag richten.
Wir sind Ihnen und Ihrem Einsatz für diese Arbeit sehr, sehr dankbar; denn Sie sind erfolgreich.
Herr al-Hischri aus Libyen und Herr Duterte von den Philippinen erfahren das gerade. Dass das Völkerstrafrecht nicht erfolgreich war, wie Frau Rathert hier gerade gesagt hat, ist eine Mär.
Herr Mladić kann davon berichten und viele andere mehr. Das ist einfach zu dünn, was Sie hier vorgetragen haben.
Trotz des enormen politischen Drucks kämpfen wir weiter für die Aufklärung schwerster Verbrechen und vor allen Dingen auch für die Rechte der Opfer. Meine Damen und Herren, wenn in Den Haag eine Ermittlung aufgenommen wird, interessiert das hier vielleicht nicht so viele Ministerinnen und Minister. Aber im Sudan und an vielen anderen Orten dieser Welt wird das verfolgt.
Das ist die Stärke dieser Institution, und deswegen brauchen wir sie.
Lassen Sie mich meine letzte Minute darauf verwenden, auf Herrn Röttgen einzugehen, weil er meinen Antrag, der seit drei Wochen vorliegt, anscheinend nicht gut genug gelesen hat.
Wir stellen sehr klare Forderungen an die Bundesregierung, was sie tun soll, Herr Röttgen. Von Ihnen kam dazu kein Wort. Wir wollen den Zahlungsverkehr sichern. Wir wollen die EU-Blocking-Verordnung erweitern. Wir wollen, dass die 900 Menschen am Gericht durch die Bundesregierung geschützt werden.
Tun Sie mir den Gefallen: Handeln Sie nicht nur technisch, sondern treten Sie politisch dafür ein, dass wir diese Institution bewahren und schützen!
– Lachen Sie bitte nicht!
Nutzen Sie Ihre transatlantischen Kontakte an dieser Stelle doch mal für eine gute Sache!
Meine Damen und Herren, wichtig ist auch, dass wir uns in der Europäischen Union einig sind. 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind Mitglied dieser supranationalen Organisation, des Internationalen Strafgerichtshofs. Deswegen ist es eine europäische Aufgabe, dieses Gericht zu stützen und zu stärken. Und deswegen ist es auch so wichtig, dass wir uns in Europa gemeinsam aufstellen. Ich würde mich freuen, wenn wir dem mehr Aufmerksamkeit widmeten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Luke Hoß für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Letzte Woche war ich mit Abgeordneten des Rechtsausschusses in Den Haag. Selten habe ich so inspirierende Juristinnen und Juristen getroffen wie beim Internationalen Strafgerichtshof. All den persönlichen Einschränkungen zum Trotz: Sie sind bereit, zu kämpfen.
Die Beschäftigten lassen sich von den US-Sanktionen nicht einschüchtern. Der Gerichtshof rückt zusammen. Er wehrt sich nicht nur; er will gestärkt aus diesem Kampf gehen.
Es ist die Aufgabe dieser Bundesregierung, diejenigen, die sich dem großen Ganzen verschreiben und selbst tiefgreifende Einschnitte erleben müssen, in vollem Umfang zu unterstützen.
Deshalb: Schließen Sie sich der Initiative Spaniens an, die US-Sanktionen in die EU-Blocking-Verordnung aufzunehmen, und ergreifen Sie alle Möglichkeiten, damit der IStGH funktionsfähig bleibt!
Doch Ihr Antrag und Ihre Pressestatements wirken, als hätten Sie ein schlechtes Gewissen – ich sage: berechtigt. In der Zeit, in der der IStGH den schlimmsten Angriffen ausgesetzt ist, schafft es Deutschland nicht, Richter/-innen nach Den Haag zu senden. Und diese Bundesregierung untergräbt ganz aktiv das Vertrauen in die internationale Rechtsordnung. Wer sich nicht konsequent hinter das Völkerrecht stellt – vor allem dann, wenn seine Verbündeten es brechen –, wer Haftbefehle in Zweifel zieht, der macht sich nicht nur unglaubwürdig, der macht sich zum Erfüllungsgehilfen Trumps, Putins und der AfD bei der Durchsetzung des Rechts des Stärkeren. Und das dürfen wir niemals akzeptieren.
Der Kampf für den IStGH ist ein Kampf gegen Straflosigkeit in der Welt. Deutschland trägt eine historische Verantwortung dafür. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Syrien und in der Ukraine. Gut so! Im September hat Amnesty einen Bericht vorgestellt: Die mörderische Niederschlagung der „Frau, Leben, Freiheit“-Revolution in Iran bleibt bisher völlig straflos. Sorgen Sie dafür, dass der Fall dem IStGH vorgelegt wird, oder ermitteln Sie endlich selbst gegen das iranische Regime!
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Carl-Philipp Sassenrath für die Unionsfraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Um zunächst bei Ihrer Interpretation des Tagesordnungspunkts zu bleiben, Frau Kollegin Dröge: Wenn die „Falschen“ gewinnen, dann ist die US-Demokratie kaputt, und wenn die „Richtigen“ gewinnen, dann ist alles okay. – So hört sich das bisweilen bei Ihnen an, meine Damen und Herren. So funktioniert das mit der Demokratie aber nicht. Bei allen politischen Herausforderungen, vor der die US-Demokratie steht, und bei allen politischen Herausforderungen, vor denen wir im Hinblick auf die USA stehen – und es werden gerade eher mehr, speziell bei dem Thema, das wir heute diskutieren –: Die US-Demokratie lebt nicht immer so, wie uns das gefällt, aber sie lebt. Das verändert auch die Ausgangsposition bei unserem Thema. Ich komme darauf gleich noch einmal zurück.
Was in den USA passiert ist, braucht eine differenziertere Betrachtung. Die Amerikaner haben nicht wegen der Außenpolitik so gewählt, Frau Kollegin Dröge, sondern wegen der heimischen Konsequenzen dieser Außenpolitik. Wenn man die richtigen Lehren aus dieser Wahl ziehen will, dann ist es die Rückkehr, ja die Rache des Materiellen in der Politik: die Lebenshaltungskosten. Frau Kollegin Dröge, wenn Sie schon Lehren aus der US-Wahl ziehen wollen,
dann eben auch diese:
Die Lebenshaltungskosten sind ein großes Thema. Eine grüne Politik, die in vielen Bereichen die Preise und die Kosten eher in die Höhe treibt, ist da gerade keine Lösung und nicht die richtige Lehre.
Ich komme zu Ihren Anträgen. Die Leitfrage dieser Debatte ist doch: Glauben wir noch, die Welt besser machen zu können, auch durch das Völkerrecht, mit Vereinbarungen zwischen Staaten, die Berechenbarkeit und Verantwortlichkeit schaffen? Ja, gerade fühlt es sich so an, dass wir eher Verschlechterungen verhindern müssen. Wenn der US-amerikanische Außenminister offen zugibt, den Internationalen Gerichtshof „brick by brick“, also Stein für Stein, deinstallieren zu wollen, dann müssen und dann werden wir uns dem entgegenstellen. Das ist für uns eine Frage der grundsätzlichen Prinzipien in der Völkerrechtspolitik.
Unsere Völkerrechtspolitik funktioniert nicht mit „Macht durch Recht“; diese Lehre müssten wir gezogen haben. Sie funktioniert nur durch Macht zusammen mit Recht. Ohne Macht und ohne Verbündete haben wir keine Chance. Frau Kollegin Dröge, wenn Sie den Kanzler kritisieren und sagen, er würde nicht für Bündnisse sorgen, dann darf ich Ihnen entgegenhalten: In der vergangenen Woche war der Bundeskanzler in Asien unterwegs. Wir haben in diesem Hause Investitionsschutzabkommen und Handelsabkommen ratifiziert und abgeschlossen, die Sie in Ihrer Wahlperiode nicht hingekriegt haben. Das ist proaktive Völkerrechts- und Bündnispolitik.
Und ja, wir müssen auch eine kohärente Linie an den Tag legen: Regeln gelten für alle und immer. Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite des Hauses, wenn Sie einfordern, dass das Völkerrecht gegenüber allen angewendet wird, dann hätte ich mir an dieser Stelle auch eine Aussage zu den täglichen Völkerrechtsverbrechen des russischen Aggressors in der Ukraine gewünscht.
Ja, es geht im Völkerrecht nicht um Moral. Moral spielt eine Rolle als Quelle bei der Entstehung des Völkerrechts; dabei ist sie wichtig. An dieser Stelle treten in diesem Hause ganz unterschiedliche Konzeptionen zutage: In der politischen Mitte des Hauses glauben wir daran, die Lehren aus der Geschichte gezogen zu haben – deswegen unsere Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof. Sie dagegen – das haben Sie klargemacht – stehen auf der Seite der Autokraten. Wir stehen auf der Seite des Rechts. Deswegen werden wir uns weiter für den Internationalen Strafgerichtshof einsetzen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Macit Karaahmetoğlu.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie leben in einer Einfamilienhaussiedlung. Stellen Sie sich weiter vor, es gibt keine Polizei, keine Staatsanwälte und keine Gerichte. Nun behauptet der Nachbar Ihres unmittelbaren Nachbarn, ein Teil von dessen Grundstück stehe eigentlich ihm zu. Eines Nachts reißt er den Zaun ein, tötet den Familienhund und eignet sich den beanspruchten Teil einfach an. Einige Jahre später erklärt er, eigentlich stehe ihm das gesamte Grundstück zu. Er überfällt den Nachbarn erneut, bringt eines seiner Kinder um und vertreibt die verbleibende Familie aus ihrem Haus. Plötzlich lebt dieser völlig unberechenbare Mörder unmittelbar an Ihr Grundstück angrenzend. Nun beginnt er, auch Ihnen zu drohen, und macht Ihnen Vorschriften. Er verlangt zum Beispiel, dass Sie einen Baum fällen, den Ihr Vater vor 77 Jahren angepflanzt hat, weil dieser angeblich seine Sicht beeinträchtige. Sie wissen, wie Ihr neuer Nachbar dorthin gekommen ist, und Sie wissen auch, was Ihnen drohen könnte, wenn Sie nicht Folge leisten.
Genau das ist die Lage, in der wir uns befänden, wenn Russland die Ukraine überrennen würde. Dann stünde ein Staat, der Grenzen mit Gewalt verschiebt, Menschen tötet und anderen Ländern ihre souveränen Entscheidungen absprechen will, unmittelbar an weiteren Grenzen der NATO sowie der Europäischen Union, werte Kolleginnen und Kollegen.
Die AfD kümmert das beschriebene Szenario überhaupt nicht. Es ist ihr egal, dass der gewalttätige Mann seinen Nachbarn überfallen, dessen Kind getötet und die Familie vertrieben hat und bald an unserem Grundstück stehen könnte. Das wirkt naiv, grob fahrlässig und hinterlässt einen ratlos. Wenn man zum Beispiel den Recherchen von ZDF, „Spiegel“ und Co aus dem Jahr 2019 folgt, wird daraus aber ein Schuh: Russische Geheimdienstkreise stuften beispielsweise den heutigen außenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohnmaier, schon vor seiner Wahl zum Abgeordneten als jemanden ein, der absolut unter Kontrolle stehe.
Die Frage, die sich längst stellt, ist: Wie weit reicht Putins Einfluss auf die AfD? Wie bereitwillig sie seine Interessen vertritt, ist jedenfalls kaum zu übersehen.
Für uns dagegen hat der Schutz unserer eigenen Souveränität und der Souveränität anderer Staaten höchste Priorität.
Deshalb müssen wir zwei Ziele verfolgen: Erstens. Wir müssen dem überfallenen Nachbarn beistehen und dafür sorgen, dass der Angreifer von unseren Grenzen ferngehalten wird.
Wer die Ukraine ihrem Schicksal überlässt, schafft keinen Frieden. Er lässt die Gefahr nur näher an uns heranrücken. Zweitens. Wir müssen das Völkerstrafrecht und den Internationalen Strafgerichtshof stärken, damit alle Kriegsverbrecher zur Verantwortung gezogen werden.
Der Internationale Strafgerichtshof ist eine der bedeutendsten zivilisatorischen Errungenschaften; das wurde heute schon mehrmals unterstrichen. Er steht für den Anspruch, dass die Stärke des Rechts das Recht des Stärkeren überwindet und niemand bei schwersten Verbrechen straflos bleibt.
Wir stehen in der Pflicht, künftigen Generationen eine bessere Weltordnung zu hinterlassen, in der das Völkerrecht mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einen effektiven Schutzschild der Menschlichkeit erhält. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser geschwächt wird.
Wer in der Ukraine, in Gaza oder anderswo auf der Welt schwerste Verbrechen begeht oder solchen Tätern Straflosigkeit zusichern will und deshalb den Internationalen Strafgerichtshof zerschlagen möchte, kann kein Freund Europas sein, ganz gleich, ob er Putin, Trump oder sonst wie heißt.
Vielen herzlichen Dank.
Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Jürgen Hardt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner möchte ich der Grünenfraktion zunächst dafür danken, dass wir heute hier die Gelegenheit zu dieser Debatte hatten. Dass das ein wichtiges Thema ist, zeigt sich ja auch daran, dass sich die anderen Fraktionen mit Anträgen beteiligt haben. Man muss nicht in jeder Nuance einer Meinung sein. Aber klar ist, dass Völkerrecht, Völkerstrafrecht und alle Dinge, die mit der regelbasierten internationalen Ordnung zusammenhängen, von essenzieller Bedeutung für die Sicherheit und den Wohlstand Deutschlands und Europas und die Zukunft der Welt sind. Deswegen ist es wichtig und richtig, dass wir uns heute in dieser Kernzeitdebatte damit befassen.
Mit Blick auf den Internationalen Strafgerichtshof möchte ich nur anmerken: Wir haben heute seitens der CDU/CSU die Gelegenheit gehabt, mit Osvaldo Zavala Giler zu sprechen. Das ist der Verwaltungschef, wenn man so will, der Kanzler des Internationalen Strafgerichtshofs. Er hat uns konkret geschildert, welche Herausforderungen durch die Sanktionierung bestehen. Er hat sich dafür bedankt, dass Deutschland auf der Seite des Strafgerichtshofs steht. Er hat sich auch dafür bedankt, dass wichtige Außenminister der Europäischen Union sehr schnell versucht haben, im Sinne einer Taskforce konkrete Mittel zu finden.
Mein Appell nach den Wahlen in Amerika vorgestern, mein Appell an den Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika ist, doch schnell darüber nachzudenken, ob man diese Maßnahme nicht seitens des Kongresses einhegen kann. Es wäre ein schönes Zeichen, ein starkes Zeichen, wenn Amerika sagt: Wir sind nicht Unterzeichner des Protokolls, wir haben viel zu kritisieren, aber wir wollen nicht diese gemeinsame Initiative einer wachsenden Zahl von Ländern dieser Erde ausbremsen. – Das wäre mein Wunsch an die neugewählten Kolleginnen und Kollegen im US-Kongress. Das zu diesem Thema.
Ich möchte angesichts der Erweiterung des Themenkreises durch den zweiten Antrag der Grünen doch nun mal –
Herr Kollege Hardt, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion, von Herrn Frömming.
Bitte schön.
Herr Frömming, bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, sehr geehrter Kollege Hardt, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Sie haben ja nun auch noch einmal über die Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs gesprochen. Ich bin ein bisschen überrascht, dass Sie gar nicht auf die Aussage Ihres Vorredners eingehen. Der Kollege von der SPD, immerhin Ihr Koalitionspartner, hatte ja gesagt, dass er sich vorstellen kann oder sogar sich wünscht, dass die Schergen und Autokraten dieser Welt – er nannte dann Putin, und er nannte auch Trump – sich vor diesem Gerichtshof verantworten sollen. Wie sehen Sie das, gehört für Sie auch Trump dazu? Er erwähnte ja auch noch Gaza; Netanjahu ist gemeint.
Möchten Sie auch den US-Präsidenten Trump oder den israelischen Staatschef vor diesen Gerichtshof bringen?
Also, zunächst einmal würde ich mir wünschen, dass in allen diesen Ländern die Justiz so unabhängig ist, das selbst zu übernehmen.
Das wäre ja überhaupt der allererste Wunsch, dass nicht internationales Strafrecht einschreiten muss, sondern dass die russische Justiz und eben auch die Justiz in den von Ihnen genannten anderen Ländern die Dinge untersucht und dann zu entsprechenden Ergebnissen kommt.
Und das Zweite ist, dass ich der Meinung bin, dass jeder aufrechte, verantwortliche Führer einer Regierung und jeder wichtige Minister keine Angst davor haben sollte, sich der Herausforderung zu stellen, seine Politik auch international zu rechtfertigen. Wenn man entsprechend dazu aufgefordert ist, sollte man, wie ich finde, der Aufforderung auch Folge leisten. Das heißt ja nicht, dass man verurteilt wird oder gar ein Urteil akzeptiert, sondern es geht einfach darum, dass man in seinem Handeln so aufrichtig ist, dass man auch in der Lage ist, es rechtsverbindlich zu erklären.
Der Unterschied zwischen Demokraten und Despoten, zwischen legitimen, verantwortungsvollen Führern und Despoten ist, dass Erstere eben grundsätzlich so handeln, dass sie dazu zu jeder Zeit bereit wären. Ich als Abgeordneter wäre es, der deutsche Bundeskanzler wäre es, die Präsidentin der Europäischen Kommission wäre es. Das ist eigentlich selbstverständlich, und so sollte es sein.
Was ist unsere Antwort auf die Herausforderung? Wir sehen, dass die internationale regelbasierte Ordnung im hohen Maße in unserem Interesse liegt. Das sagen wir nicht nur aus unserer politischen Überzeugung, sondern auch aus der historischen Erfahrung heraus, nicht nur aufgrund unseres idealistischen Ansatzes einer freien und friedlichen Welt, in der alle Völker sich entfalten können, sondern auch aus ganz einfachen und pragmatischen Gründen.
Man stelle sich mal vor, eine große Handelsnation wie Deutschland könnte sich nicht auf internationales Seerecht verlassen, das die Freiheit der Meere und die Freiheit der Seewege garantiert oder zumindest als Standard einführt. Das wäre von großem Schaden für uns.
Man stelle sich vor, man könnte nicht durch UN-Resolutionen oder andere geeignete Maßnahmen gegen Despoten vorgehen. Wie viele Menschen würden ins Elend gestürzt, und wie viele Menschen würden sich auf die Flucht machen und im Zweifel vielleicht versuchen, nach Europa zu kommen? Es gibt also auch für diejenigen, die nicht das altruistische Motiv sehen, ganz pragmatische Gründe, warum wir für die regelbasierte internationale Rechtsordnung eintreten. Wir müssen das tun, und wir müssen das Recht verschärfen.
In den Bündnissen, in denen wir sind, tun wir es. Die Europäische Union ist, wie ich finde, außen- und sicherheitspolitisch stärker geworden. Die Sanktionen, die wir in der Lage sind, gemeinsam gegen Russland zu verhängen, sind dafür ein gutes Beispiel. Das zweite große Bündnis, in dem wir unterwegs sind, die NATO, ist auch stärker und besser geworden im Blick auf die Abwehr völkerrechtswidriger Angriffe oder Bedrohungen, denen wir uns ausgesetzt fühlen.
Mit Blick auf die Schaffung neuer Bündnisse sind wir ebenfalls hervorragend vorangekommen. Und da möchte ich sagen: Die Politik der Bundesregierung – Bundeskanzler, Außenminister, aber auch andere Minister der Bundesregierung –, sich durch intensive bilaterale und multilaterale Formate an weitere Nationen auf dieser Welt anzunähern, zeitigt Erfolg. Unsere Beziehung zu Indien ist in den letzten Jahren deutlich vorangekommen. Unsere Beziehung zu Großbritannien innerhalb Europas hat durch den Kensington-Vertrag einen entsprechenden Sprung nach vorne gemacht.
Herr Kollege, es gibt noch eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wollen Sie die zulassen?
Ja, bitte.
Herr Mijatović, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Ich wollte noch einmal auf den Beginn Ihrer Rede eingehen. Sie haben mit dem Registrar, mit Herrn Zavala Giler, gesprochen. Wir haben ein Riesenproblem auch hier in der Debatte schon thematisiert, was Overcompliance angeht, dass Gehälter nicht gezahlt werden können, dass Banken, dass Versicherungen Verträge kündigen – die AXA hat es im Sommer getan –, dass europäische Banken Sorge haben, wenn sie weiterhin geschäftstätig sind mit dem Internationalen Strafgerichtshof, dass ihr Geschäft in den USA leiden könnte. Es gibt die Frist von 180 Tagen.
Ich wollte Sie noch mal fragen, ob Sie vor dem Hintergrund des Gesprächs oder auch des Austauschs Ihrer Fraktion mit der Bundesregierung noch mal ein deutliches Signal setzen können, dass die Banken und die Versicherungen sich hier nicht in Overcompliance, in vorauseilendem Gehorsam aus dem Geschäft mit dem Internationalen Strafgerichtshof zurückziehen sollten, bzw. was wir tun können, was die Bundesregierung tun kann. Frau Heinrich, Ihre geschätzte Kollegin, –
Herr Kollege, das nennt sich „kurze Frage“.
– hat angedeutet, dass die Zentralbank das übernehmen könnte. Es würde mich freuen, wenn Sie das beantworten.
Vielen Dank.
Also erstens. Die Auswirkungen sind gravierend.
Zweitens. Ich glaube, dass die Bundesregierung und andere europäische Regierungen das sehr schnell erfasst haben und auch bereits in einigen Bereichen Abhilfe geschaffen haben.
Drittens. Es gibt die Ideallösung der Abhilfe, dass der Kongress oder der US-Präsident anders entscheidet. Darauf sollten wir politisch hinwirken.
Es gibt außerdem bei den Vereinten Nationen selbst Institutionen, zum Beispiel Gesundheitsversicherungen, die in Anspruch genommen werden können. Das passiert nach meinem Kenntnisstand jetzt auch bei den Beschäftigten des Internationalen Strafgerichtshofs, sodass sie nicht darauf angewiesen sind, persönlich Versicherungen am freien Markt einkaufen zu müssen. Und dort, wo es noch nicht gelöste Probleme gibt, finde ich, dass die Bundesregierung hart und konstruktiv daran arbeitet, ihren Beitrag zu leisten.
Die Vorschläge, die hier genannt worden sind, gehören mit Sicherheit zu dem, was zu überlegen ist, und wir werden das vielleicht im Auswärtigen Ausschuss vertiefen können.
– Oder im Menschenrechtsausschuss, richtig.
Ich möchte nun meine Ausführungen fortführen. Ich finde, die Art und Weise, wie wir sowohl bilateral als auch multilateral neue Bündnisse mit anderen schmieden, ist ein wirklich erfreuliches Zeichen: Kanada und die Europäische Union, wir und Indien, der Besuch des deutschen Bundeskanzlers in Asien. Er ist ja nicht ohne Grund nach Singapur gegangen. Singapur wird im nächsten Jahr die ASEAN-Präsidentschaft übernehmen und möglicherweise ein Handelsabkommen zwischen ASEAN und der Europäischen Union anstreben. Das sind ermutigende Zeichen. Wir versuchen, uns noch stärker zu vernetzen und damit auch ein Stück weit unabhängiger von alten Bindungen zu werden.
Herzlichen Dank.
Damit schließe ich jetzt die Aussprache.
Zusatzpunkt 5. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/8901 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Tagesordnungspunkt 8a. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8975, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 21/8562 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die AfD, die Unionsfraktion und die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 8b über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/8929 mit dem Titel „Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof gegen Angriffe schützen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD, die Union und die SPD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 8c. Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 21/8911 mit dem Titel „Völkerrecht stärken, durchsetzen und weiterentwickeln – Für eine handlungsfähige internationale Rechtsordnung“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Der Antrag ist damit angenommen. Damit haben wir die Abstimmungen durch.