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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 21/108

108. Sitzung

Donnerstag, 12. November 2026Berlin 09:00 – 23:24 Uhr Nächste Sitzung: 13.11.2026
14:24 h
Sitzungsdauer
148
Reden
+ 4 Erklärungen, 15 Zwischenfragen
94.948
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.592
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
5
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
24.107
AfD
20.723
SPD
16.015
Grüne
12.748
Linke
7.887
Bundesregierung
3.629
fraktionslos
102

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
351
87
CDU/CSU
342
106
Grüne
249
120
AfD
218
326
Linke
135
54

Außerdem 39× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Drucksachen 21/8239, 21/8827 und 21/9153 · TOP 5
Ergebnis
1 Enthaltungen · 590 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD14200
SPD11000
CDU/CSU20210
Linke1530
fraktionslos201
Grüne0780

„Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 5. Ich darf das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Drucksachen 21/8239, 21/8827 und 21/9153 bekannt geben: Abgegebene Stimmkarten 591. Mit Ja haben gestimmt 458. Mit Nein haben gestimmt 132. Es gab eine Enthaltung. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.“

Von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwi · TOP 5
Ergebnis
76 Enthaltungen · 588 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01400
SPD01100
CDU/CSU02020
Linke5500
fraktionslos120
Grüne0276

„Ich verlese das Protokoll über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung – auf Drucksache 21/9156: Abg…“

Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor, Drucksachen 21/6914 und 21/9137 · ZP 4, 5
Ergebnis
0 Enthaltungen · 581 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01380
SPD01090
CDU/CSU02010
Linke5400
fraktionslos120
Grüne7600

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in der Aussprache fortfahren, komme ich zurück zum Zusatzpunkt 4 und dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung in der zweiten Beratung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vo…“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI“, Drucksache 21/9149 und Drucksache 21/8821 · TOP 11
Ergebnis
3 Enthaltungen · 587 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01390
SPD10903
CDU/CSU20200
Linke0560
fraktionslos210
Grüne1740

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich Frau Dr. Rathert das Wort erteile, verlese ich das Protokoll mit dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union gef…“

Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gerechtigkeit beim Unterhaltsvorschuss herstellen – Hälftige Anrechnung des Kindergeldes umsetzen“, Drucksache 21/9070 · TOP 12
Ergebnis
0 Enthaltungen · 576 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01370
SPD01080
CDU/CSU02000
Linke5600
fraktionslos120
Grüne7200

„Ich komme zurück auf das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gerechtigkeit beim Unterhaltsvorschuss herstellen – Hälftige Anrechnung des Kindergeldes umsetzen“, Drucksache 21/9070: Abgegebene Stimmkarten 574. Mit Ja haben gest…“

Tagesordnung

  1. TOP 5
  2. TOP 6
  3. TOP 7
  4. ZP 4, 5
  5. TOP 31
    31 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Krankenhausmedizin der Zukunft – Krankenhausersetzende häusliche Versorgung rechtlich und finanziell ermöglichen
  6. TOP 32
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027
  7. ZP 8
  8. TOP 9
    Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
    10 Beiträge · 3.960 Wörter
  9. TOP 10
  10. TOP 11
  11. TOP 12
  12. TOP 13
  13. TOP 14
  14. TOP 17
  15. TOP 16
  16. ZP 10, 11
  17. ZP 12
TOP 11 · Drucksache 21/8821, 21/9149, 21/9178, 21/8909, 21/9151

11 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI

Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 11 sowie Zusatzpunkt 9:

Über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Bundesregierung werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Roderich Kiesewetter.

Beifall bei der CDU/CSU
RK
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Zusammenhang mit Irini sprechen wir heute über einen Raum, den Mittelmeerraum, der für uns in Europa eine ganz besondere Bedeutung hat, aber bei uns in Deutschland nicht immer im Fokus ist. Wir kennen das Mittelmeer als ein verbindendes Meer zwischen dem nördlichen Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten und Europa. Wir als Europäer müssen ein besonderes Interesse daran haben, dass Europa in diesem Raum Einfluss hat, aber auch einen Überblick über das, was dort geschieht. Wir haben ja in der Debatte gerade mitbekommen, wie teilweise polarisiert argumentiert wird.

Wir als Union unterstützen die Mission Irini. Aber was ist das Besondere an der Mission? Die Mission Irini geht hervor aus der früheren Operation Sophia, die 2020 eingestellt wurde. Zwischen 2020 und dem Sommer dieses Jahres war Irini vor allem eine Mission zur Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen in Libyen. Für diesen Auftrag gab es aber keine Mehrheit mehr in den Vereinten Nationen. Die Europäische Union hat, als dieser Überprüfungsauftrag weggefallen ist, sehr klar deutlich gemacht, dass wir wissen wollen, welche Schiffe durch das Mittelmeer fahren.

Hier muss ich auf die Rolle Russlands zu sprechen kommen. Wir Europäer begleiten im Rahmen des Berliner Prozesses eine friedliche Stabilisierung Libyens. Russland hat unter Bruch des Waffenstillstandsabkommens sechs Bastionen im Umfeld von General Haftar aufgebaut, wo sie Kampfjets, Drohnen und die Söldner des – Sie hören richtig – sogenannten Afrika-Korps stationieren. Warum macht Russland das? Russland nutzt Libyen zum einen, um Migration nach Europa zu verstärken, aber auch, um Einfluss in der Sahelzone zu gewinnen, insbesondere in Burkina Faso, in Mali und in Niger. Das ist das eine. Das andere ist, dass Russland das auch finanzieren muss. Das macht es über Minen, die es in Afrika durch Putsche erwirbt, aber auch über eine Schattenflotte.

Das wesentlich Neue an der Operation Irini ist, dass wir nun auf diese Schattenflotte schauen, insbesondere auf Grundlage von Artikel 110 des Seerechtsübereinkommens. Dieser lässt zu, dass man flaggenlose Schiffe durchsuchen kann, prüfen kann. Aber, meine Damen und Herren, es sind nicht nur flaggenlose Schiffe, die dort fahren, sondern auch ökologische Zeitbomben, tickende Zeitbomben, die das Mittelmeer sehr gefährden, die Fischereigründe, den Tourismus und vieles mehr.

Zuruf Thomas Rachel [CDU/CSU]: „So ist es!“

Wir müssen diese Finanzströme austrocknen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Putin finanziert seinen Krieg nicht nur über die Schattenflotte in der Ostsee, sondern natürlich auch über Schiffe im Mittelmeer. Deshalb ist es wichtig, dass wir zwei Dinge leisten.

Zum einen geht es darum, dass wir das Borden der Schiffe ermöglichen. Die Bundesrepublik, Herr Verteidigungsminister, beteiligt sich eher aus der Luft und im Hauptquartier. Aber ich hoffe, Herr Verteidigungsminister, dass wir aus der Operation auch Erkenntnisse für den härteren Umgang mit der Schattenflotte in der Ostsee gewinnen, dass wir in enger Kooperation mit unseren Partnern im Mittelmeer etwas mehr Mut aufbringen, um das, was gerade in der Ostsee geschieht, stärker zu kontrollieren oder zu verunmöglichen.

Beifall bei CDU/CSU

Das andere, was wir leisten, ist, dass wir Verbindungen zu den Nachbarstaaten herstellen, Verbindungen zu Staaten, die an der Operation mitwirken wollen, insbesondere im nördlichen Afrika. Damit sind wir wieder bei einem Punkt, der im Interesse der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sein muss: Verbinden, Gemeinsamkeiten schaffen, Partnerschaft säen.

Worauf kommt es also an? Indem wir dem Mandat heute zustimmen, unterstützen wir nicht nur unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, sondern erschweren wir Russland die Finanzierung, zeigen wir, dass wir durchsetzungsstark sind, dass wir unsere Interessen durchsetzen und den Mittelmeerraum als einen für uns strategisch wichtigen Raum begreifen. Deshalb werbe ich für die Zustimmung.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die AfD-Fraktion erhält Kurt Kleinschmidt das Wort.

Beifall bei der AfD

Ich komme aus dem Seufzen fast nicht mehr heraus. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede möchte ich uns allen recht herzlich zum 71. Geburtstag unserer Bundeswehr gratulieren. Und zur Feier des Tages nehme ich Sie mit ins Mittelmeer. Aber nicht nervös werden – nur bildlich!

22. November 2020, rund 200 Kilometer nördlich von Bengasi. Die Fregatte „Hamburg“ stoppt für Irini den türkischen Frachter „Rosaline A“. Das Boarding-Team ist an Bord. Dann widerspricht Ankara, und unsere Soldaten müssen die Durchsuchung abbrechen. Der Frachter läuft weiter nach Misrata. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Ein NATO-Partner hat einer EU-Mission die Kontrolle verweigert.

Die Bilanz seither: rund 24 000 Schiffe angefunkt, 800 Besuche mit Zustimmung des Kapitäns, 33 Boardings, drei umgeleitete Schiffe – das letzte im Oktober 2022. Seit vier Jahren kein weiterer festgestellter Verstoß auf See, und das bei einem Embargo, gegen das nach Ihrem Antrag „fortwährend“ verstoßen wird.

Im Mai ist die Resolution 2292 ausgelaufen. Griechenland und Frankreich, die sie 2016 eingebracht haben, haben die Verlängerung noch nicht mal mehr beantragt. Irland hat seine Soldaten aus der Mission abgezogen. Und die Regierung? Sie hält unverändert bis zu 300 Soldaten bereit und 16,6 Millionen Euro – für Stabspersonal in Rom, Überwachungsflüge und, ja, ein Geisterschiff. Minister Pistorius sagt, wir müssen kriegstüchtig werden. Sie werden aber nicht kriegstüchtig mit Stabsposten in Rom für ein Embargo ohne Kontrollrecht. Sie halten an Irini fester als diejenigen, die die Resolution geschrieben haben.

Beifall bei AfD

Legen Sie diesen Antrag mal neben den vom letzten Jahr. 2025 hieß es: Die Hauptaufgabe bleibt die Durchsetzung des Embargos – mit Einsatzstatistik. 2026 ist die „Durchsetzung“ weg und die „Statistik“ auch.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Aber der Satz, Irini sei „integraler Bestandteil“ des Friedensprozesses, steht wortgleich drin. Neu und mein Favorit im Antrag ist: „glaubwürdige Abschreckung“ – und das allen Ernstes durch eine Operation, die nicht mal mehr kontrollieren darf.

Schauen wir auf das Land selbst – mein Vorredner hat das in Teilen schon gemacht –: Seit 2020 hat Libyen keine Wahlen geschafft, Tripolis und Bengasi regieren gegeneinander. Und die Regierung – Achtung, genau zuhören, ein Highlight – fördert dort die Energiewende und die Klimaanpassung. Das klingt meines Erachtens einfach nur noch hochgradig infantil!

Beifall bei AfD

Die Türkei hat ihr Truppenmandat für Libyen bis 2028 verlängert. Wir haben schon gehört: Russlands Afrika-Korps nutzt nach Berichten Stützpunkte im Osten Libyens als Drehscheibe in den Sahel. Wirkung von Irini? Keine. Jetzt soll Irini die russische Schattenflotte bremsen – über das Betretungsrecht bei Verdacht auf Flaggenlosigkeit. Nur: Mehr als 40 Prozent der russischen Ölexporte über See laufen durch die Ostsee. Und: Russland flaggt um. Der Anteil russisch beflaggter Schattentanker ist von gut 4 Prozent auf 20 Prozent gestiegen.

Zuruf Jürgen Hardt [CDU/CSU]: „Woher wissen wir das wohl, dass das so ist?“

Ein Tanker unter russischer Flagge ist eben nicht flaggenlos. Das Instrument wird stumpf – im Mittelmeer wie vor unsere Haustür. Die Schattenflotte stellt man nicht vor Bengasi, sondern im Fehmarnbelt.

Herr Minister, in der Marine ist jeder fünfte Dienstposten unbesetzt. – Oh, das Lämpchen „Präsident“ leuchtet auf.

Meine Fraktion, die Alternative für Deutschland, wird gegen das Mandat stimmen.

Meinen Kameraden wünsche ich viel Soldatenglück und immer eine Handbreit Wasser unterm Kiel. EloKa hurra!

Beifall bei AfD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Wir hören für die SPD-Fraktion Dr. Ralf Stegner.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Irini ist nicht der größte Auslandseinsatz der Bundeswehr, aber einer der heikelsten. Libyen ist tief gespalten, und manche Akteure dort sind, muss man sagen, höchst problematisch. Umso mehr danke ich den Soldatinnen und Soldaten, dass sie dort ihren Dienst tun. Das tun sie im Auftrag unseres Parlaments. Sie verdienen unsere Anerkennung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Wir haben vor einer Woche über dieses Mandat beraten. An der Sache hat sich seitdem nichts geändert, an unserer Haltung auch nicht. Die SPD-Fraktion stimmt zu. Aufklärung und Seeraumüberwachung helfen, Waffenhandel, Organisierte Kriminalität und Menschenschmuggel zumindest einzudämmen. Und es ist richtig, der russischen Schattenflotte auch im Mittelmeer auf die Finger zu schauen.

Aber zur Wahrheit gehört auch: In Libyen werden Menschen interniert und gefoltert, Flüchtlinge ertrinken, Helfer werden angegriffen, und die Täter sind zum Teil die, die sich „Küstenwache“ nennen. Da muss man höllisch aufpassen, mit wem man wie zusammenarbeitet. Die Bundesregierung hat zugesagt, dass sich deutsche Kräfte nicht an der Ausbildung der libyschen Küstenwache beteiligen, und wir erwarten, dass sie dem Menschenrechtsausschuss regelmäßig berichtet, wie sich das entwickelt.

Seit 2020 haben Einheiten dieser Mission nach Angaben der Bundesregierung 1 619 Menschen aus Seenot gerettet. Das ist kein Pullfaktor, wie hier von AfD-Seite schändlich behauptet wird, sondern das ist Menschlichkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD

Herr Kleinschmidt, Sie haben gesagt, das Lämpchen „Präsident“ leuchtet. Ich muss sagen, bei Ihnen ist es stockfinster. AfD steht für „ahnungslos“, für „faktenfrei“ und für „demagogisch“ und für sonst gar nichts, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD

Löst Irini alle Probleme? Nein, aber ohne diese Mission wäre das Leid größer und die Sicherheit geringer.

Vor einer Woche haben wir in diesem Haus auch beschlossen, dass beim Völkerrecht keine doppelten Standards gelten dürfen. Das gilt nicht nur für andere und nicht nur weit weg, das gilt auch im Mittelmeer. Menschenrechte gibt es nicht à la carte, sie gelten überall und für jeden. Wer will, dass weniger Menschen fliehen müssen, der muss in Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit investieren. Ich sage das bewusst, während die Bereinigungssitzung noch läuft: Wer hier kürzt, kürzt an der falschen Stelle.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist gut, dass solche Mandate bei uns befristet sind. Wir werden aufmerksam hinsehen und vor jeder weiteren Verlängerung abwägen, ob der Mandatstext gegebenenfalls angepasst werden muss. Unsere Zustimmung bleibt auch in diesem Sinne eine Zustimmung mit offenen Augen, und ich wiederhole, was ich in der letzten Debatte gesagt habe: Eine gemeinsame europäische Mission ja, Migrationspolitik mit der Waffe nein. Das ist nicht das, was wir wollen.

Ansonsten unterstützen wir die Mission, Herr Verteidigungsminister, und wünschen uns, dass sie Erfolg hat und die Soldaten immer gut nach Hause zurückkehren.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Wir hören Luise Amtsberg für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LA
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Irini ist eine Mission, die im Anschluss an die Berliner Libyen-Konferenz mit einem klaren Auftrag geschaffen wurde: das Waffenembargo der Vereinten Nationen durchzusetzen, Waffen- und Finanzströme an bewaffnete Akteure einzudämmen und so zur Stabilisierung Libyens und zur Friedenssicherung in der Region beizutragen. Den Soldatinnen und Soldaten, die sich hierfür einsetzen, gilt unser ausdrücklicher Dank.

Beifall bei SPD, Grüne

Doch mit dem Auslaufen der UN-Resolution zur Durchsetzung des Waffenembargos hat sich der operative Handlungsspielraum der Mission verändert. Die Mission hat sich zunehmend von ihrem ursprünglichen Kernauftrag entfernt: weg von der Friedenssicherung und Stabilisierung Libyens hin zu einer Mission, die in ihrer Konsequenz zur Abwehr von Geflüchteten und zu schweren Menschenrechtsverletzungen führt. Am deutlichsten zeigt sich diese Entwicklung daran, dass die EU ihre Unterstützung für libysche Sicherheitsstrukturen, darunter auch die sogenannte libysche Küstenwache, immer weiter ausweitet.

Weil wir diese Entwicklung schon seit Jahren beobachten und auch kritisieren, hat die damalige Ampelkoalition die Ausbildung der libyschen Küstenwache ausdrücklich aus dem deutschen Mandatstext gestrichen, sie explizit ausgeschlossen. Das war sehr richtig.

Beifall bei Grüne

Denn bei der libyschen Küstenwache handelt es sich – und darüber müssen wir reden – eben nicht um eine verlässliche staatliche Struktur, wie der Name es vermuten lässt, sondern das, was wir als „Küstenwache“ betiteln, sind in Wirklichkeit konkurrierende bewaffnete Verbände und Milizen, die den Status offizieller Sicherheitskräfte haben. Das ist genau das Problem. Deswegen haben wir damals aus menschenrechtspolitischer Sicht eine Zusammenarbeit mit dieser Struktur glasklar ausgeschlossen.

Beifall bei Grüne

Wir finden es schade und bedauern es sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung, dass Sie diesen klaren Kurs verlassen haben. Damit nehmen Sie sich auch die Möglichkeit, auf EU-Ebene darauf hinzuwirken, dass es in dieser Frage eine einheitliche Position gibt. Und das mit gravierenden Konsequenzen. Wir alle kennen die Bilder der Schüsse auf die „Ocean Viking“ im vergangenen Jahr oder zuletzt auf die „Sea-Watch 5“. Das sind keine Einzelfälle. Allein 2026 hat Sea-Watch bereits 26 gewaltsame Vorfälle und Übergriffe dokumentiert. Damit ist es das gewaltvollste Jahr auf dem Mittelmeer seit Beginn der Aufzeichnung.

Im vergangenen Jahr hat die IOM mehr als 27 000 Menschen registriert, die während ihrer Flucht über das Mittelmeer abgefangen und nach Libyen zurückgebracht wurden; auch darüber müssen wir reden. 27 000 Menschen, deren Schicksal damit aber nicht endet; denn in Libyen angekommen, erwartet sie erneut willkürliche Haft, Folter, Vergewaltigung, Zwangsarbeit und Erpressung. Wir sprechen hier von einem System, einem System, getragen von Milizen, in dem Menschen immer wieder in die Hände jener geraten, die ihnen und ihren Familien alles abpressen – bis hin zum Tod.

Meine Damen und Herren, das Entscheidende ist. Wir können uns hier in diesem Hause nicht danebenstellen und so tun, als hätte das alles nichts miteinander zu tun, als würde dieses Mandat nichts mit diesen Realitäten zu tun haben. Dieses Mandat ist irgendwie auch Bestandteil dieses Systems. So viel Ehrlichkeit muss an dieser Stelle sein.

Und als wäre das nicht genug: Wir sehen, dass die EU ihre Kooperation auch noch auf die von General Haftar kontrollierten Gebiete in Libyen ausweitet – auch das gehört zur Debatte dazu –, unter anderem mit dem geplanten Aufbau einer Seenotrettungsleitstelle in Bengasi. Eine enge Kooperation mit dem autoritären Machtapparat von General Haftar wirft wirklich die Frage auf, ob das Ziel, Frieden in Libyen zu fördern, überhaupt noch auf der Agenda der Europäischen Union steht.

Beifall bei Grüne

Haftar und die ihm unterstellten Milizen kontrollieren weite Teile Ost- und Südlibyens und werden damit zu einem Machtfaktor. Wenn wir uns dort nicht entsprechend aufstellen, sondern die Kooperation weiter vertiefen, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn jemand wie General Haftar das irgendwann umdreht und als Druckmittel gegen die EU nutzt. Wir machen uns mit solchen Kooperationen politisch erpressbar, und deshalb lehnen wir sie in aller Stringenz ab.

Und weil ein Mandat eben niemals losgelöst von den Entwicklungen rund um das Einsatzgebiet ist, weil das politisch immer miteinander zusammenhängt, –

Vizepräsident Bodo Ramelow

Frau Kollegin.

Luise Amtsberg (fortgesetzt)

– lehnen wir die Verlängerung der deutschen Beteiligung an Irini ab.

Herzlichen Dank.

Beifall bei Grüne
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die Fraktion Die Linke darf ich Desiree Becker das Wort erteilen.

Beifall bei der Linken
DB
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich selbst war bei der zivilen Seenotrettung aktiv.

Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Das kann ich mir vorstellen!“

Ich weiß, welcher Gewalt Menschen auf der Flucht und zivile Seenotretter/-innen ausgesetzt sind. Wer Menschen aus Seenot rettet, wird behindert und kriminalisiert. Wer Menschen gewaltsam abfängt und in libysche Folterlager zurückbringt, wird unterstützt. Das ist Ihre doppelzüngige Politik! Menschenrechte verteidigen Sie nur auf dem Papier. In der Praxis bauen Sie die Festung Europa weiter aus und nehmen Gewalt und Tod auf dem Mittelmeer in Kauf. Dafür wollen Sie ein Ja zum Mandat. Das werden Sie von uns nicht bekommen.

Beifall bei Linke

Letzte Woche hat Sea-Watch einen Bericht veröffentlicht. Darin werden 107 schwere Gewaltvorfälle seit 2016 dokumentiert, mehr als 70 davon durch die sogenannte libysche Küstenwache. 2026 ist schon jetzt das gewalttätigste Jahr seit Beginn dieser Dokumentation.

Irini soll Menschenhandel und Schleuserkriminalität bekämpfen. Gleichzeitig unterstützt die EU sogenannte libysche Sicherheitskräfte, denen genau diese Verbrechen und schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Libyen ist kein sicheres Land!

Die internationale Strafjustiz versucht inzwischen, diese Verbrechen aufzuarbeiten. Die EU kooperiert aber weiterhin mit Kräften, die dieses System aufrechterhalten. Die technische Zusammenarbeit mit den sogenannten libyschen Sicherheitskräften soll sogar noch ausgebaut werden. Die Durchsetzung des Waffenembargos wird dagegen zur lästigen Nebensache. Und wenn man dann tatsächlich einmal sanktionierte Rüstungsgüter entdeckt wie im vergangenen Jahr, lässt man das Schiff trotzdem weiterfahren. Gute Beziehungen zur libyschen Regierung der Nationalen Einheit und ihren gegnerischen Kräften im Osten unter General Haftar sind offenbar wichtiger als die Durchsetzung eines Waffenembargos. Schließlich helfen diese Kräfte dabei, Europa die Geflüchteten vom Hals zu halten.

Und jetzt soll Irini auch noch die russische Schattenflotte überwachen. Da frage ich Sie: Was passiert, wenn Putin seinem Verbündeten General Haftar in Ostlibyen Waffen liefert oder Russland und Libyen zum gegenseitigen Vorteil Ölembargos gegen sie umgehen? Wird dann auch weggeschaut, um die Zusammenarbeit nicht zu gefährden?

Sie reden von Sicherheit. Aber Ihre Politik stärkt autoritäre Machthaber und Milizen, während Menschen auf der Flucht Gewalt und Tod ausgesetzt werden. Diese Politik kostet jeden Tag Menschenleben.

In unserem Antrag zeigen wir, wie es anders geht: mit: ziviler Seenotrettung, dem Schutz der Menschenrechte und einer menschenwürdigen Behandlung von Geflüchteten. Stimmen Sie unserem Antrag zu, und beenden Sie die Zusammenarbeit mit Kräften, die Menschenrechte mit Füßen treten!

Beifall bei Linke
Vizepräsident Bodo Ramelow

Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Nicolas Zippelius.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
NZ
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn meiner Rede erst mal in aller Klarheit sagen, dass es ganz richtig ist, was der Kollege Kiesewetter schon erwähnt hat, und zwar, dass seit dem 31. Mai 2026 im Rahmen dieser Mission das UN-Waffenembargo nicht mehr durch Schiffsinspektion durchgesetzt werden kann. Aber die Bedeutung der Operation bleibt mit der Fortsetzung natürlich bestehen, und das Mandat wird auch an die veränderten geopolitischen Herausforderungen angepasst.

Das bedeutet: Waffenlieferungen, ausländische Einflussnahme und Organisierte Kriminalität erschweren natürlich eine dauerhafte Stabilisierung Libyens. Irini kann diesen Konflikt nicht abschließend lösen; aber mit der Fortsetzung unserer Beteiligung und der aktualisierten Prioritätensetzung werden entscheidende Weichen für die Sicherheit Europas und auch Deutschlands gestellt.

Beifall bei CDU/CSU

Es ist selbstverständlich im Interesse Deutschlands, dass im Rahmen der Mission nun ein Vorgehen gegen die russische Schattenflotte ermöglicht wird. Dass der Schutz maritimer Infrastruktur als fester Auftrag für die Bundeswehr aufgenommen wird, ist absolut richtig; denn das Mittelmeer entwickelt sich zunehmend zum Transit- und Transferraum für Russland, um Sanktionen zu umgehen, Einnahmen aus dem Ölgeschäft zu generieren und letztlich auch, um seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finanzieren.

Entlang der libyschen Mittelmeerküste verlaufen außerdem wichtige Unterseekabel, die Europa, Nordafrika und den Nahen Osten miteinander verbinden. Einer dieser zentralen Knotenpunkte ist das europäische Kabelvorhaben „Medusa“. Erst im Oktober dieses Jahres wurde im Rahmen dieses Projekts die küstennahe Kabelverlegung in Bengasi fertiggestellt. Es geht also konkret um den Schutz und die Gewährleistung der Diversifizierung europäischer Unterseekabelinfrastruktur. Diese ist essenzieller Bestandteil unserer eigenen Souveränität.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen ein Europa, das seine Interessen kennt und natürlich bereit ist, die Verantwortung für den Schutz dieser zu übernehmen. Die Sanktionen gegen Russland wollen wir durchsetzen und unsere Infrastruktur schützen. Mit der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an Irini stellen wir dies sicher.

Deswegen möchte ich zum Abschluss an dieser Stelle meinen aufrichtigen Dank unseren Soldatinnen und Soldaten aussprechen. Außerdem bedanke ich mich beim Herrn Verteidigungsminister und beim Herrn Außenminister für ihre Arbeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Gerold Otten.

Beifall bei der AfD
GO
#

Herr Präsident! Meine Herren Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag endet das Märchen, das UN-Waffenembargo gegen Libyen lasse sich mit der Mission Irini durchsetzen. Dieses Embargo war, so das eigene Urteil der UN- Expertenkommission für Libyen, „totally ineffective“, also völlig wirkungslos. Die AfD-Fraktion war die einzige Fraktion hier im Hause, die von Beginn an genau darauf hingewiesen hat und konsequenterweise auch das Mandat abgelehnt hat.

Nun endet dieser Kernauftrag sang- und klanglos, weil das laufende UN-Mandat ausgelaufen ist. Eigentlich müsste man nun doch erwarten, dass die EU und die Bundesregierung die logischen Konsequenzen ziehen und die Mission beenden. Stattdessen wird sie künstlich weiter am Leben gehalten – jetzt mit einem neuen Etikett, der Bekämpfung der Schattenflotte. Dies aber weiterhin mit zahnlosen Mitteln, wie man gerade schon gehört hat. Denn schaut man hinter die Kulissen, ändert sich an den Mitteln rein gar nichts. Die Mission bleibt weiterhin an die engen Grenzen des Seerechts gebunden. Das bedeutet: ein neuer Auftrag, aber dieselben weiterhin wirkungslosen Instrumente. Wie wird das ausgehen? Das lässt sich sicher leicht vorhersagen: genau wie beim Waffenembargo mit einer erneuten Luftnummer.

Beifall bei AfD

Gleich bleibt leider auch die dubiose Rolle von Irini im Mittelmeer. Wenn das mit deutschem Steuergeld geförderte Schlepperunwesen ungestört weiterläuft, dient die Mission als verlängerter Arm der Verbringung von angeblich aus Seenot Geretteten nach Europa. Denn aufgegriffene Migranten werden eben nicht nach Afrika, woher sie ja großteils kommen, zurückgebracht, sondern nach Europa gefahren und dort entsprechend verteilt, wobei sich die Beteiligung der Mitgliedstaaten bei der Aufnahme dieser Migranten deutlich in Grenzen hält. Aber die Bundesregierung erklärt sich natürlich weiterhin zur uneingeschränkten Aufnahme dieser Migranten bereit.

Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD]: „Sie werden ja leider auch nicht zurückgebracht!“

Irini hat also nicht das Schlepperunwesen im Mittelmeer bekämpft, Irini bleibt weiterhin aktiver Teil dieser Mission.

Die Bürger in Europa wollen keine Missionen mehr, welche die illegale Migration nicht nur erleichtern, sondern diese auch noch aktiv befördern. Sie wollen wirksamen Grenzschutz, Sicherheit vor importierter Kriminalität und vor Terror und die konsequente Rückführung illegaler Einwanderer in ihre Herkunftsländer.

Beifall bei AfD

Meine Damen und Herren, in der Frage der illegalen Einwanderung nach Europa fest zu unseren Verbündeten und EU-Partnern zu stehen, heißt aber sicher nicht, jeden politischen Blödsinn mitzumachen. Das ist ziellos – und leider die deutsche Außenpolitik der letzten zwei Jahrzehnte. Wahre Bündnistreue bedeutet, dort zu widersprechen, wo das Gemeinsame unsinnig und auch schädlich für das eigene Land ist. Das muss das außenpolitische Verständnis einer souveränen Nation sein. Das ist wohlverstandene Realpolitik im Sinne der Interessen des eigenen Landes.

Zuruf Siemtje Möller [SPD]: „Das machen wir ja auch! Das ist jetzt ein No-Brainer!“

Dies wird die AfD-Fraktion so fortführen.

Den Antrag lehnen wir ab.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Wir hören für die SPD-Fraktion Falko Droßmann.

Beifall bei der SPD

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt bin ich von der AfD ein bisschen verwirrt. Eben habe ich in einer Rede von der AfD gehört – das fand ich interessant –, dass wir natürlich unsere Rolle in internationalen Einsätzen spielen müssen, dass Deutschland seinen Teil beitragen wird, auch zu internationalen Militäreinsätzen, und jetzt höre ich hier genau das Gegenteil. Ist das jetzt die Alternative zur Alternative, was Sie hier vortragen?

Zuruf

Können Sie sich mal einig werden, wie Sie in Ihrer Fraktion zur Außenpolitik und zu unserer Bundeswehr stehen? Das fände ich total spannend.

Beifall bei SPD Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Wir sind da sehr einig!“

Zweitens. Liebe Kollegin Amtsberg, ich kenne die Diskussion um diesen Satz zur libyschen Küstenwache; darüber haben wir in der Ampel gesprochen. Ja, natürlich ist das mit der libyschen Küstenwache ein Problem. Das negiert niemand. Aber was von dem, was Sie hier berichtet haben, würde dieser Satz ändern? Würde dieser Satz verändern, wie die innenpolitische Situation in Libyen ist? Würde dieser Satz verändern, wie es den Menschen geht, die in Afrika fliehen und die versuchen, den Norden zu erreichen? Ich finde, es ist ein bisschen Weißmalerei, zu sagen: Schreibt diesen Satz rein, dann ist alles in Ordnung, dann machen wir mit. – Das haben die Grünen gesagt. Jetzt gibt es diesen Satz nicht, und die ganze Welt ist problematisch. So leicht ist es nicht. Da haben wir schon besser zusammengearbeitet.

An Die Linke – ich habe die Rede eben aufmerksam gehört – möchte ich eine Frage stellen. Ich finde es interessant, dass immer gesagt wird: Ich war auch mal auf so einem Rettungsschiff. – Das höre ich andauernd, aber das legitimiert zu überhaupt nichts. Was wäre denn, wenn niemand hinschauen würde? Würde die libysche Küstenwache sich zurückziehen und sagen: „Da ist kein internationaler Beobachter mehr, deshalb begehen wir jetzt keine Menschenrechtsverletzungen“? Wenn wir von dort abziehen, dann verlieren wir jede Sensorik. Dann sehen wir nicht mehr, was dort los ist. Dann verlieren wir jeden Einfluss. Dann können wir an keiner Stelle mehr eingreifen, wenn Menschenrechtsverletzungen passieren.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Fabian Fahl

Dann sehen wir überhaupt nicht mehr, wie viele geflüchtete Menschen da sind, um nach Europa zu kommen. Wir verlieren alles. Wir überlassen das Feld den Schleusern, wir überlassen das Feld den Kriminellen, die dort unterwegs sind, wenn wir uns zurückziehen.

Diese Mission wird von 7 Nationen militärisch getragen, und 24 Nationen unterstützen sie organisatorisch. Auch das ist eine Aussage. Stellen Sie sich mal vor, Sie sind Kommandant eines solchen Einsatzes – hier: EloKa hurra! –, haben 7 Nationen an Bord, und müssten bei jedem Einsatz erst mal nachgucken: So, also der Deutsche, der darf die nicht ausbilden, der Brite darf das nicht – er ist ja nicht in der EU –, und der Holländer darf das nicht. – In dem Moment können Sie bei so einer Mission doch einpacken. Es kann doch nicht funktionieren, wenn jeder seine persönliche Schleife dranmachen will.

Also, mein Appell ist: Stimmen Sie diesem Antrag zu. Und wenn wir das alles verändern wollen, dann lassen Sie uns als selbstbewusstes Parlament eine Alternative entwickeln: Was wäre eine Lösung für diese Region? Was ist die Alternative zu Sea Guardian? Was ist die Alternative zu EUNAVFOR MED Irini? Dann können wir auch das Versprechen, das Irini gibt – Irini ist altgriechisch und heißt Frieden –, halten. Dann können wir diesen Begriff vielleicht mit Leben füllen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich habe jetzt folgendes Problem: Herr Droßmann hat zweimal direkt Abgeordnete angesprochen. Obwohl ich keine Kurzintervention und keine Zwischenfragen mehr zulassen wollte, wie meine vorherigen Sitzungsleitenden auch, darf ich aber jetzt den beiden Abgeordneten zu einer Kurzintervention das Wort erteilen.

LA
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Herr Präsident, das freut mich sehr. Vielen Dank, dass Sie das zulassen. – Herr Droßmann, wir haben nun wirklich mehrfach darüber debattiert. Wir Grüne haben doch gezeigt, dass wir gerade in dieser Sache, bei diesem Mandat nicht einfach pro forma sagen: „Wir lehnen ab“ oder: „Wir stimmen zu.“ Wir haben abgewogen. Wir haben jetzt ein Jahr lang diskutiert und deutlich gemacht, dass es nicht in unserem Interesse ist und dass wir es ablehnen, wenn Sie diesen Ausschluss der Kooperation mit der libyschen Küstenwache nicht ganz klar und explizit benennen.

Das wurde jetzt in den Begründungsteil wieder aufgenommen. Ich habe auch die Zusicherung der Bundesregierung gehört. Ich hoffe inständig, dass sich daran gehalten wird. Aber wir sind hier das Parlament, und wir brauchen Klarheit, damit wir auch kontrollieren können. – So, das ist der erste Punkt.

Beifall bei Grüne

Der andere Punkt ist: Der klare Ausschluss hilft uns auch auf EU-Ebene bei diesem Mandat – das geht ja noch schärfer in diese Richtung –, um dort um Mehrheiten zu werben und klarzumachen, dass wir es falsch finden, jetzt auch noch mit Haftar und Ostlibyen zu kooperieren. Das wird nämlich dazu führen, dass man in Libyen eine weitere Spaltung und Fragmentierung und vor allen Dingen eine größere Sicherheitslücke haben wird.

Wir sehen also in dem Wirken der Europäischen Union und auch in unserem Mandat eine Begünstigung der Destabilisierung dieses Landes, obwohl Irini eigentlich mal dafür geschaffen wurde, Frieden zu sichern, Stabilität herzustellen. Das ist unser Problem mit diesem Mandat. Da machen wir nicht Cherry Picking oder Ähnliches, sondern wir glauben, dass das in die falsche Richtung geht und dass wir uns damit die Chance nehmen, uns auf EU-Ebene für eine andere Ausrichtung dieses Mandates einzusetzen.

Beifall bei Grüne
Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Droßmann, ich würde jetzt noch die zweite Kurzintervention zulassen. Da Sie beide Vorrednerinnen persönlich angesprochen haben, lasse ich jetzt auch diese zu, obwohl wir schon weit über der Zeit sind. – Frau Becker.

DB
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Danke, Herr Vorsitzender, dass wir noch Zeit haben. Ich halte es auch kurz. – Herr Droßmann, es gibt eine Alternative. Es gab schon mal Mare Nostrum mit einem weitaus größeren Einsatzgebiet, als das bei Irini der Fall ist. Man könnte darauf zurückkommen. Ich hoffe, Sie haben unseren Antrag gelesen. Da steht so was Ähnliches drin. Das sind unsere Ideen. Stimmen Sie doch einfach unserem Antrag zu. Dann müssen wir eben nicht mit der sogenannten libyschen Küstenwache kooperieren.

Beifall bei Linke

Also zuerst zur Linken. Ich habe Ihren Antrag natürlich gelesen. Ich habe einfach eine Befürchtung. Wenn wir uns der libyschen Küstenwache oder anderen zum Teil äußerst fragwürdigen bewaffneten Kräften dort stellen, dann will ich, dass unsere Leute, die dort sind, auch geschützt sind. Ich halte eine rein zivile Mission dort für viel zu gefährlich für die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir müssen deshalb, wenn wir über ein neues Mandat sprechen, über ein neues bewaffnetes Mandat sprechen. Das halte ich für ganz wichtig.

Zuruf Lea Reisner

Dann können wir tatsächlich auch darüber reden, wie wir Mare Nostrum wiederholen können, wie wir auf EU-Ebene die 24 Länder dazu bekommen können, ein anderes Mandat zu unterstützen, das vielleicht sogar noch viel weiter ausholt. Denn wir haben ja noch andere Mandate in benachbarten Regionen, in der Levante, die enden werden. Wann verlieren wir die Kontrolle? Was wollen wir tun? Was können wir gemeinsam machen? Die Linke im Verteidigungsausschuss ist hervorragend, arbeitet mit uns zusammen. Ich fände es total gut, wenn wir dort gemeinsam eine Lösung finden würden. – Vielen Dank.

So, Frau Kollegin Amtsberg.

Beifall bei SPD

Das, was Kollege Stegner eben gesagt hat, ist ja vollkommen richtig. Ich finde es ganz hervorragend, dass sowohl das Auswärtige Amt, aber auch das Bundesministerium der Verteidigung gesagt hat, dass jetzt regelmäßig über EUNAVFOR MED Irini im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe berichtet wird.

Zuruf Agnieszka Brugger

In der letzten Wahlperiode war ich dort Mitglied und hätte mir tatsächlich vom Auswärtigen Amt viel häufiger gewünscht, dass mal über die Einsätze dort berichtet wird.

Zuruf Deborah Düring

Ich sage Ihnen, wir haben gut zusammengearbeitet. Aber trotzdem: Das, was Sie eben gesagt haben, wird durch den einen Satz nicht verändert. Das letzte Mal haben Sie zugestimmt.

Zuruf

Bei allen Problemen, die Sie aufgezählt haben, gebe ich Ihnen recht. Aber diese Probleme werden nicht durch die Worte „die libysche Küstenwache“ gelöst. Das ist zu einfach gedacht. Deshalb dagegenzustimmen und unseren Soldatinnen und Soldaten das Vertrauen zu entziehen

Widerspruch bei Grüne

und sie dadurch zu schwächen, halte ich tatsächlich für falsch. Das letzte Mal haben Sie zugestimmt, jetzt tun Sie es nicht, wo Sie in der Opposition sind. Man kann vor Verantwortung auch weglaufen.

Danke.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Luise Amtsberg [Grüne]: „Wir haben uns enthalten!“
Vizepräsident Bodo Ramelow

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich der letzten Stimme in dieser Aussprache das Wort gebe, will ich auf Folgendes hinweisen: Ich werde gleich die namentliche Abstimmung eröffnen; aber es gibt auch noch eine Abstimmung hier im Plenarsaal. Ich würde darum bitten, dass die Kolleginnen und Kollegen erst noch an der Abstimmung hier im Plenum teilnehmen und sich danach zur namentlichen Abstimmung begeben.

Jetzt darf ich als letzter Stimme in der Aussprache für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer das Wort geben.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
SM
Stephan Mayer CDU/CSU
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Vorausgesetzt, wir würden jetzt dem Votum aller drei Oppositionsfraktionen folgen und die deutsche Beteiligung an der Mission EUNAVFOR MED IRINI nicht verlängern:

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das wäre eine gute Entscheidung!“

Was wären die Konsequenzen? Es würde sich die Menschenrechtssituation in Libyen nicht verbessern. Es würde sich die humanitäre Situation in Libyen nicht verbessern.

Zuruf Jan Ralf Nolte

Libyen würde nicht stabiler werden, und der ohnehin sehr fragile Waffenstillstand würde auch nicht besser werden.

Zuruf Jan Ralf Nolte [AfD]: „Wird auch nicht besser, wenn wir da sind!“

Es würde das Waffenembargo gegen Libyen nicht intensiver kontrolliert und auch nicht effektiver bekämpft werden. Und nicht zuletzt würde kein einziger Schiffbrüchiger mehr gerettet werden.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bin der festen Überzeugung, dass es im Interesse der Mittelmeerregion und insbesondere auch im deutschen Interesse ist, dass diese Mission weiter fortgesetzt wird und dass sich auch Deutschland als zweitgrößter Truppensteller an dieser Mission weiter beteiligt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Natürlich ist diese Mission nicht perfekt. Diese Mission ist limitiert. In rechtlicher Hinsicht ist sie durch das Seerecht limitiert. In tatsächlicher Hinsicht ist sie durch natürlich begrenzte Kapazitäten limitiert. Dennoch macht diese Mission Sinn. Das wird deutlich, wenn man sich die Bilanz der letzten Jahre ansieht: Es sind über 24 000 Abfragen bei Handelsschiffen durchgeführt worden, es gab insgesamt 824 freiwillige Schiffskontrollen, und 3 100 verdächtige Flugbewegungen sind überprüft worden. Das sind durchaus vorzeigbare Zahlen. Ich glaube, wir müssen uns auch von der Erwartung verabschieden, dass eine Mission allein ausreicht, um das Waffenembargo zu hundert Prozent effektiv zu kontrollieren oder die organisierte Schleuser- und Schmuggelkriminalität zu bekämpfen. Das wird es nicht geben.

Diese Mission ist aber im Sinne Europas und Deutschlands. Es wäre ein falsches Signal, wenn wir uns als größtes Mitgliedsland der Europäischen Union aus dem Kreis der insgesamt 23 Länder verabschieden würden, die die Mission unterstützen. Ich halte es für richtig, dass wir uns mit maximal 300 Soldatinnen und Soldaten beteiligen, vor allem im Stab in Rom, aber auch bei den Aufklärungsflügen. Positiv hervorzuheben ist, dass die Kosten für das kommende Jahr geringer sein werden. Anstelle von 21,7 Millionen Euro wird dieses Mandat nur noch 16,6 Millionen Euro umfassen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Deshalb wirklich der herzliche, aber auch dringliche Appell an alle: Lassen Sie uns hier ein klares Zeichen der Solidarität mit der Mittelmeerregion setzen, vor allem auch mit den Maghreb-Staaten und Libyen, und diese Mission auch im deutschen Interesse fortsetzen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED Irini. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/9149, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 21/8821 anzunehmen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben namentliche Abstimmung verlangt.

Ich weise noch einmal darauf hin, dass es direkt nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung noch zu einer einfachen Abstimmung im Plenum kommt.

Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich höre, dass die Schriftführerinnen und Schriftführer die Plätze eingenommen haben. Die Plätze an den Urnen sind besetzt? – Das ist der Fall. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/9149. Die Abstimmungsurnen werden um 17:55 Uhr geschlossen. Auf das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung weise ich dann kurz vorher noch mal hin.

Zusatzpunkt 9. Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „EUNAVFOR MED IRINI stoppen – Seenotrettung stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/9151, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/8909 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion. Die Gegenprobe! – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer möchte sich enthalten? – Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.