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Deutscher Bundestag 20/169

169. Sitzung

Donnerstag, 16. Mai 2024Berlin 09:00 – 00:01 Uhr Nächste Sitzung: 17.05.2024
-9:01 h
Sitzungsdauer
191
Reden
+ 31 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
128.879
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.114
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
31.599
CDU/CSU
30.420
Grüne
16.956
FDP
15.458
AfD
13.539
Bundesregierung
6.178
Linke
4.290
fraktionslos
1.530
BSW
1.134

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
621
154
Grüne
614
180
FDP
482
67
CDU/CSU
316
294
AfD
167
247
Linke
91
14
BSW
27
fraktionslos
7

Außerdem 38× Heiterkeit oder Lachen und 12× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider und weiterer Abgeordneter der Fraktion der AfD zur Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften · ZP 4
angenommen
1 Enthaltungen · 650 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0680
FDP8200
SPD19300
CDU/CSU17801
Linke2200
fraktionslos130
Grüne10200

„Zunächst komme ich zu dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider und weiterer Abgeordneter der Fraktion der AfD zur Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundhei…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
    Vereinbarte Debatte: – 75 Jahre Europarat
  2. ZP 14
    Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
  3. TOP 7
    Tagesordnungspunkt 7
    22 Beiträge · 9.698 Wörter
  4. TOP 8
  5. TOP 9
  6. ZP 4
    zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
    20 Beiträge · 9.788 Wörter
  7. TOP 31
    31 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Demokratie stärken – Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen
  8. TOP 32
    Sammelübersicht 567 zu Petitionen
    1 Beitrag · 388 Wörter
  9. TOP 11
    Wahl der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
  10. ZP 7
  11. TOP 12
  12. TOP 13
  13. TOP 14
    Nationales Reformprogramm 2024
  14. ZP 15
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
  15. TOP 14
    Tagesordnungspunkt 14
    9 Beiträge · 5.548 Wörter
  16. TOP 26
  17. ZP 8
  18. TOP 15
    Aufbau einer Drohnenarmee
    12 Beiträge · 5.772 Wörter
  19. TOP 29
  20. TOP 19
  21. TOP 16
  22. TOP 17
  23. TOP 18
  24. TOP 23
  25. ZP 9
  26. TOP 20
  27. TOP 22
    a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Für starke Quartiere, ein attraktives Lebensumfeld und ein gutes Leben in der Nachbarschaft – Die Städtebauförderung
  28. TOP 24
  29. ZP 10
  30. ZP 11
TOP 15 · Drucksache 20/11379

Aufbau einer Drohnenarmee

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich möchte, dass Ihnen auch zugehört wird, Herr Dr. Brandl. Ich wäre dankbar, wenn bei Bündnis 90/Die Grünen die Gespräche nach draußen verlagert würden.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
RB
#

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit über zehn Jahren fordern wir in jedem Positionspapier, das wir als CDU/CSU zur Bundeswehr schreiben, die Einführung von bewaffneten Drohnen. Seit über zehn Jahren wurde sie jedes Mal von der SPD aus ideologischen Gründen blockiert.

Das Ergebnis ist ein Desaster für die Bundeswehr. Jeder moderne Krieg wird heute vor allem auch mit Drohnen geführt. Bergkarabach war ein erster Fingerzeig. In der Ukraine werden jeden Monat von der Ukraine 10 000 Drohnen verbraucht. Es werden also Drohnen eingesetzt, die nachher nicht mehr zur Verfügung stehen, weil sie zum Beispiel abgeschossen werden. Die Russen haben wahrscheinlich ähnliche Zahlen.

Jetzt sagt die Ukraine, das reicht ihnen nicht. Sie wollen ihre Produktion steigern. Sie brauchen mehr Drohnen für ihre Verteidigung und wollen ihre Produktion auf 1 Million Drohnen im Jahr steigern. In so einem Szenario könnte die Bundeswehr genau zwei Tage lang mithalten. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen angesichts der historischen Rede, die an dieser Stelle Olaf Scholz im Februar 2022 gehalten hat. Ich möchte aus dieser Rede mal zitieren:

„Wir müssen uns daher fragen: Welche Fähigkeiten besitzt Putins Russland, und welche Fähigkeiten brauchen wir, um dieser Bedrohung zu begegnen, heute und in … Zukunft?

Klar ist: Wir müssen deutlich mehr in die Sicherheit unseres Landes investieren, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen. Das ist eine große nationale Kraftanstrengung. Das Ziel ist eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt.“

Besser hätte ich es nicht sagen können.

Fakt ist aber: Mit all dem, was Boris Pistorius für das laufende Jahr und für das kommende Jahr an neuen Drohnen plant, könnte die Bundeswehr genau einen Tag länger in einem Ukraineszenario überleben. Das ist erbärmlich, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Bei dem, was er neu beschafft, ist wieder keine einzige bewaffnete Drohne dabei. Die Bundeswehr beschafft nur Aufklärungsdrohnen. Ich kann sagen: SPD gewinnt, Bundeswehr verliert. – Der Applaus vom SPD-Parteitag hilft unseren Soldaten im Gefecht keinen Millimeter weiter. Es ist doch klar: Ein potenzieller Gegner wird zuerst auf unsere Schwachstellen zielen. Eine unserer Schwachstellen sind die nicht vorhandenen Drohnen, eine andere ist die kaum vorhandene Drohnenabwehr.

Das wird uns im Moment jeden Tag vor Augen geführt. Bis zum Jahr 2022 kam es praktisch nicht vor, dass zivile Drohnen über einem Bundeswehrgelände gesichtet worden sind; es gab mal Ausreißer. Seitdem wir auf unseren Truppenübungsplätzen Ukrainer ausbilden, kommt es praktisch jeden Tag vor. Im Jahr 2022 gab es dort 127 Sichtungen von Drohnen, im Jahr 2023 446. 446-mal wurde eine Drohne gesichtet und gemeldet. Das heißt, es waren in Wahrheit viel mehr, weil nicht jede Drohne automatisch gesehen wird.

Wissen Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, wie viele Drohnen die Bundeswehr davon abgewehrt hat? Genau eine einzige. Das ist erniedrigend. Unsere Soldaten, unsere ukrainischen Freunde werden dort ausgebildet. Sie sehen eine Drohne, möglicherweise gesteuert von einem russischen Spion, und sie können nichts machen. Sie können zuschauen oder am besten noch wegschauen, damit sie sich nicht ärgern müssen.

Das ist Ihre Verantwortung. Sie hätten schon lange einen Rechtsrahmen schaffen können, damit die Bundeswehr in der Lage ist, auch im Inland eine funktionierende Drohnenabwehr auf die Beine zu stellen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben das heute wieder zum Thema gemacht, weil wir Sie, liebe Ampel, an der Stelle auch nicht loslassen wollen, weil wir zeigen wollen: „Wenn der politische Wille da ist, dann kann man was verändern“, und weil wir zeigen wollen, dass es sich lohnt, von der Ukraine zu lernen.

Deswegen fordern wir in unserem Antrag, erstens, den Aufbau einer eigenen Truppengattung „Unbemannte Systeme“. Die Ukrainer machen gerade genau das, weil sie gelernt haben, dass es für diese modernen Technologien neue Einsatzregeln braucht, neue Führung braucht und auch neue Ausbildungsformen braucht. Und sie sind damit erfolgreich. Den Ukrainern ist es zum Beispiel gelungen, mit unbemannten Booten, vollgeladen mit Sprengstoff, die übermächtige Schwarzmeerflotte von Russland weitgehend auf Distanz zu ihren Küsten zu halten.

Zweitens. Wir brauchen eine Beschaffungsinitiative, und zwar in allen Größenklassen, für unbemannte Systeme und für alle Teilstreitkräfte. Das wäre auch ein Signal an die Industrie, Kapazitäten aufzubauen; denn das wird sie nicht tun, wenn die Bundeswehr weiter 20-stückweise bestellt.

Drittens. Wir müssen in Forschung und Entwicklung investieren. Der Witz ist ja: Trotz dieser Fähigkeitslücke geht der Anteil für Forschung und Entwicklung im Drohnenbereich zurück. Dort wird gekürzt; dort sparen Sie. Sie müssen in diesen Bereich investieren! Die Bundeswehr hätte Strukturen dafür. Sie hat sogar einen eigenen Drone Innovation Hub, sie hat einen Cyber Innovation Hub. Das heißt, wenn Sie in diese Strukturen investieren würden, wären die Leute, die Kompetenzen da. Man muss es nur wollen.

Viertens. Jede einzelne kämpfende Truppengattung braucht Fähigkeiten zur Drohnenabwehr. Die Soldaten müssen darin ausgebildet werden; denn im Gefecht müssen sie damit rechnen, von Drohnen beobachtet, unter Umständen auch von Drohnen bekämpft zu werden. Das muss eine Jedermannaufgabe in der Bundeswehr werden.

Fünftens. Wir brauchen dringend einen Rechtsrahmen, der es der Bundeswehr erlaubt, auch in Friedenszeiten, auch in Deutschland Drohnen zu bekämpfen; sonst machen wir uns lächerlich.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr. Reinhard Brandl (fortgesetzt)

Lieber Herr Arlt, Sie werden gleich nach mir sprechen. Sie sind ja noch einer der Vernünftigen in der SPD. Sagen Sie Ihrem Bundesverteidigungsminister, wenn er dieses Thema nicht angeht, dann ist seine Forderung nach Kriegstüchtigkeit nicht mehr als eine hohle Phrase.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss.

Dr. Reinhard Brandl (fortgesetzt)

Danke.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Danke sehr. – Nächster Redner ist der Kollege Johannes Arlt, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Philip Krämer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt erklär ihm doch mal die Verteidigungsdoktrin der NATO!
JA
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Aufstellung einer Drohnenarmee, autonome Systeme, künstliche Intelligenz: Das klingt ja im ersten Moment nach einem Versprechen für die Zukunft, sehr verheißungsvoll. Ich bin wirklich sehr dankbar, Herr Brandl, dass wir heute auf Initiative der Union über Drohnen in den Streitkräften sprechen dürfen.

Vor dem Hintergrund meines militärischen Werdegangs ist mir das Thema natürlich sehr sympathisch. Aber es ist auch kein neues Thema; denn der Drone War ist in allen Domänen der modernen konventionellen Kriegsführung, wie Sie es auch schon betont haben, einer der Megatrends. Das sehen wir in jedem militärischen Konflikt.

Sie haben recht: Das Thema Drohnen ist eins, bei dem wir extrem viel Strecke gutmachen müssen; aber es ist zugleich ein Thema, bei dem wir in den letzten zwei Jahren extrem viel Strecke gutgemacht haben. Exemplarisch möchte ich dafür den Erstflug von German Heron TP vor einigen Tagen nennen, das erste unbemannte Luftfahrzeug in Deutschland, das vollumfänglich für den zivilen Luftraum zugelassen ist. Das ist leider ein Projekt, das kein CDU-Verteidigungsminister über die Ziellinie gebracht hat. Das tut mir sehr leid, aber wir haben es jetzt geschafft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zwar – da haben Sie recht – ist das Drohnenthema mit der Beschaffung einiger MALE-UAV noch nicht abgeräumt. Das zeigt natürlich auch die Abnutzungsrate in der Ukraine, die Sie erwähnt haben. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Ihre sehr plakative Forderung nach dem Aufbau einer Drohnenarmee vielleicht mehr eine martialische Überschrift als ein Ausdruck von Qualität und ein systemischer Blick auf diese Fähigkeit ist.

Natürlich haben wir bei der Drohnendebatte in der Vergangenheit Fehler gemacht; aber wir haben mittlerweile auch Systeme in der Bundeswehr, die zur Schaffung der in Ihrem Antrag benannten Fähigkeitsprofile beitragen und diese sogar erfüllen. Wir haben Beschaffungen von Systemen zur Abwehr von Drohnen im Nah- und Nächstbereich in diesem Jahr gemeinsam kürzlich beschlossen.

Aber ich möchte auch sagen: Ihr Antrag erhält auch einige gute Forderungen, wie zum Beispiel – da bin ich mit Ihnen einig –, dass wir Technologie in die Bundeswehr insgesamt schneller integrieren müssen, dass wir mehr Drohnen für die Bundeswehr brauchen. Zugleich müssen wir in der Beschaffung flexibler agieren und wie unsere Partnerländer Systeme beschaffen, deren Eigenschaften auch an den Erfahrungen des Ukrainekriegs orientiert sind. Man könnte darüber nachdenken, sich ähnlich wie bei einem Abomodell der Truppe alle zwei Jahre automatisch ein Upgrade zukommen zu lassen wie bei einem neuen Handy, sodass man die neue Technologie adaptiert. Das ist wichtig.

Aber nicht nur bei Drohnen müssen wir auf disruptive Technologien setzen. Ich denke insgesamt an Satellitentechnologie, Quantencomputing und KI. Letztere kann erhebliche taktische Vorteile sogar gegen zahlenmäßig überlegene Gegner verschaffen. KI unterstützt uns bei der Erstellung von Lagebildern und hilft verlässlich bei der Zielauswahl. Das wissen wir aber auch ohne Ihren Antrag. Das Weltraumkommando der Bundeswehr nutzt bereits zwei Machine-Learning-Anwendungen bei der Erstellung seiner Lagebilder.

Bevor wir uns Drohnenschwärme zulegen, die zusätzliche Aufklärungsdaten einsammeln, müssen wir mal über die Cyberinfrastruktur sprechen. Um es bildlich auszudrücken: Stellen Sie sich vor, Sie schließen mehrere Abos bei Streamingdiensten ab, um endlich Ihre Lieblingsfilme in bester Qualität und voller Auswahl zu schauen. Aber eigentlich bräuchte Ihr Heimkino dringend ein Update; denn Bildqualität und Klang könnten deutlich hochauflösender und besser sein.

Was ich also damit meine: Ehe wir die Truppe in eine Drohnenarmee verwandeln, bräuchten wir erstens eine den Anforderungen dieser Drohnenarmee angemessene digitale Infrastruktur bei der Massendatenverarbeitung. Wir brauchen zweitens – darauf haben Sie hingewiesen – ein deutsches und europäisches Souveränitätsverständnis von Technologie und Daten. Und drittens müssen wir auch mal über Personalfragen sprechen. Damit komme ich zu einigen zentralen Aspekten, die Sie in Ihrem Antrag außer Acht lassen.

Erstens. Wenn es an ausreichenden Rechenkapazitäten fehlt oder wir noch Defizite im Datentransfer haben, dann können wir das Potenzial einer sogenannten Drohnenarmee nicht voll entfalten. Was diese Grundvoraussetzungen angeht, sind wir keineswegs Bremser. Allein im letzten Jahr haben wir 580 Millionen Euro in die Digitalisierung der Bundeswehr investiert. Insgesamt werden wir 20 Milliarden Euro dafür investieren. Meine Kollegen Kevin Leiser und Andreas Schwarz haben sich dafür sehr stark gemacht, unter anderem für den Mittelaufwuchs bei der Cyberagentur. Und: Unser Verteidigungsminister Boris Pistorius wertet den Bereich Cyber- und Informationsraum sogar zu einer Teilstreitmacht auf.

Wie passt es dann zu dem Image als Bremser – ich erwähne es noch mal –, dass wir diese Woche den ersten öffentlichen Flug von Heron TP in Deutschland hatten und dass wir deren Bewaffnung geschafft haben? Das passt also nicht so ganz.

Zuruf Markus Grübel [CDU/CSU]: „Na ja!“

Meine Damen und Herren, es stimmt: Wir haben längst noch keine Drohnenarmee. Aber in dieser Legislaturperiode haben wir Weichen gestellt, um die Infrastruktur zu schaffen, die es braucht, um perspektivisch über den gewinnbringenden Aufbau größerer Drohnenkontingente zu sprechen.

Zweitens haben wir – Sie fordern das ja auch in Ihrem Antrag – früh die weitsichtige Entscheidung getroffen, auf technologische Souveränität bei Drohnensystemen zu setzen, etwa auch bei der Eurodrohne, bei der wir keinen Datenabfluss befürchten müssen. Das macht Sinn, ist industriepolitisch smart und wichtig in einer Zeit, in der immer mehr Länder unbemannte Systeme produzieren. Aber auch die jetzige Zwischenlösung, ein israelisches System, möchte ich positiv hervorheben.

Drittens müssen wir über den Faktor Personal sprechen. Ihre Vorstellungen erfordern einen erheblichen Personalaufwand, und das in Zeiten, wo wir uns um die Truppenstärke eher sorgen. Sie fordern eine neue Truppengattung, unbemannte Systeme und Drohnenabwehr. Wie soll das so einfach über die Teilstreitkräfte hinweg funktionieren? Auf diese drängende Frage liefern Sie konzeptionell keine Antwort. Die Luftwaffe hat mit einem Werdegang für unbemannte Systeme, der bereits implementiert ist, einen ersten Schritt getan und die Verwendung im Bereich der unbemannten Systeme lizensiert.

Meine Damen und Herren, letztendlich geht es um den Zugewinn, den eine Drohnenarmee bieten kann. Der Grundgedanke ist richtig. Nehmen wir aber die Komponente der Aufklärung. Die Truppe besitzt Systeme, die – wohlgemerkt unter Einsatz auch von deskriptiver KI –

Zuruf Markus Grübel [CDU/CSU]: „Na ja, jetzt geht es aber auch mal um Wirkung!“

Daten zur Aufklärung sammeln. Benötigen wir wirklich eine Drohnenarmee, um hier eine Fähigkeitslücke zu schließen? Oder macht es vielleicht nicht erst mal Sinn, stärker in Kommunikationsrelais, Speicher- und Rechenleistung zu investieren, um Massendaten noch besser auswerten zu können und bessere Lagebilder zu erstellen?

Zuruf Markus Grübel [CDU/CSU]: „Das eine tun, das andere aber nicht lassen!“

So gut Ihre Idee im Ansatz ist: Ich finde es doch sehr ungewöhnlich, mit solch einem detaillierten Fragenkatalog Forschung und Beschaffung etwas an die Hand geben zu wollen. Sie wissen genauso gut wie ich, dass Fähigkeitsmanagement bei der Bundeswehr anders funktioniert. Ich begrüße aber, dass Sie diese Debatte über dieses wichtige Thema anstoßen, und freue mich auch auf die Debatte im Ausschuss.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Arlt. – Nächster Redner ist der Kollege Gerold Otten, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
GO
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute liegt uns der Antrag der Union auf Schaffung einer Drohnenarmee vor. CDU und CSU haben sich allerdings einmal mehr von uns inspirieren lassen; denn die AfD-Fraktion hatte bereits seit Jahren eine Vielzahl von gleichgearteten Anträgen gestellt. Zustimmung dazu vonseiten der Union haben wir in den vergangenen Jahren aber vermisst. Wo war diese, als wir das forderten, was Sie nun selbst so großspurig verlangen, als wir das Thema Drohnen aufwarfen, als wir Anträge auf Bewaffnung von Drohnen, auf Vergrößerung der Drohnenflotte, auf Wiederherstellung der Flugabwehr auf dem Gefechtsfeld und auf Beschaffung von Loitering Munition gestellt haben? Nichtsdestotrotz gönnen wir aber gerne diesen Anlauf, sich nun als „Drohnenpartei“ aufzuschwingen. Bekanntlich sind Drohnen ja die männlichen Exemplare der Honigbiene, die sich aber überwiegend von den Arbeitsbienen füttern lassen. Also in meinem Beispiel: von den Arbeitsbienen der Opposition, von der AfD.

Beifall bei AfD

So ist denn auch die bisherige Geschichte der Union hinsichtlich der Beschaffung von Drohnen für die Bundeswehr eine besondere Geschichte voller Merkwürdigkeiten und Ungereimtheiten. In diesem Zusammenhang möchte ich an den CDU-Verteidigungsminister Thomas de Maizière erinnern. Im Jahr 2012 formulierte dieser die These von der angeblich ethisch neutralen Drohne. Er warf damit die Frage auf, ob Deutschland bewaffnete Drohnen besitzen und einsetzen dürfe. Es war übrigens derselbe Verteidigungsminister – auch „Minister Ahnungslos“ genannt –, welcher sich 2013 einem Untersuchungsausschuss zur Beschaffung der Drohne Euro Hawk stellen musste.

Für das grandiose Scheitern dieses Projekts – über 600 Millionen Euro Kosten – machte er natürlich seine Vorgänger verantwortlich. Das waren allerdings Karl-Theodor zu Guttenberg und Franz Josef Jung, ebenfalls Minister der CSU und der CDU – also auch nicht so ganz die feine Art, sich vom eigenen Versagen abzulenken.

Zuruf Henning Otte [CDU/CSU]: „Stimmt doch gar nicht!“

– Doch, klar.

Zuruf Henning Otte [CDU/CSU]: „Nein!“

In den beiden folgenden, ebenfalls unionsgeführten Bundesregierungen sollte die Frage nach der Bewaffnung von Drohnen dann endlich geklärt werden. So stand es zumindest in den Koalitionsverträgen mit der SPD von 2013 und 2018. Was dann aber tatsächlich geschah, war wieder das übliche „Herummerkeln“. Es wurde laviert, herumgeeiert und noch zum Ende der letzten Legislatur die x-te breite öffentliche Debatte über die sicherheitspolitischen, völkerrechtlichen sowie die ethischen Aspekte des Einsatzes bewaffneter Drohnen geführt. Den Beschluss zur Bewaffnung haben dann allerdings erst Merkels Nachfolger eingeführt.

Sie sehen hieraus: Es ist gute Tradition bei der Union, sich vor der Verantwortung wegzuducken, wenn man in der Regierung ist.

Beifall bei AfD

Aus der Opposition heraus stellt man aber schneidige Anträge wie den hier vorliegenden, wobei ich sagen muss: Der Antrag ist inhaltlich durchaus gefällig. Unter dem couragierten Titel „Aufbau einer Drohnenarmee“ möchte die Union den beschleunigten Aufbau von umfassenden Fähigkeiten im Bereich der Drohnen und Drohnenabwehr. Dem kann man durchaus zustimmen.

Doch wie realistisch ist eine Umsetzung durch die gegenwärtige Stillstandskoalition? Und noch wichtiger: Wie realistisch wäre eine Umsetzung in einer unionsgeführten Regierung? Glaubt irgendjemand, dass eine Koalition aus Union und Grünen oder Union und SPD dies jemals realisieren würde?

Ich denke, ich spreche nicht nur im Namen meiner Fraktion, sondern auch vieler Bürger, die eine schlagkräftige und auch verteidigungsfähige Bundeswehr wollen. Der Krieg der Zukunft wird ein Krieg mit Drohnen sein. Hier braucht es vollumfängliche Fähigkeiten ohne Wenn und Aber. Aber braucht Deutschland auch einen weiteren Unionsverteidigungsminister, einen Herrn Kiesewetter zum Beispiel, der mit dem Waffensystem Taurus den Krieg nach Russland tragen will?

Meine Damen und Herren, die Politik der AfD ist und war hier völlig klar – und dies war bisher auch immer gute deutsche Politik –: keine Waffenlieferungen in Spannungsgebiete, schon gar nicht in Kriegsgebiete.

Beifall bei AfD

Wir stimmen der Überweisung in die Ausschüsse zu.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Philip Krämer, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
PK
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Nach jahrelangen Debatten wurde gestern mit der German Heron TP die erste Drohne im deutschen zivilen Luftraum getestet, die Waffen tragen kann. Das ist ein großer Fortschritt in diesem Bereich und einmalig in Europa. Zudem ist es auch ein weiterer Meilenstein der deutsch-israelischen Rüstungskooperation. Das ist Zeitenwende in Reinform, die wir als Ampel hier mit voranbringen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, die Drohne zu bewaffnen. Bis zu dieser Entscheidung haben wir einige Jahre diskutiert, wahrscheinlich zu lange, weil wir die Fähigkeit vor allem für Einsätze in Afghanistan oder Mali zum Schutz von Bundeswehrpatrouillen benötigt hätten. Und auch wir Grüne haben unsere Position verändert und verändern müssen. Ob das Völkerrecht verletzt wird, hängt hier nicht vom Waffensystem ab, sondern davon, wie es eingesetzt wird.

Wenn Sie aber ehrlich wären, liebe CDU/CSU, müssten auch Sie zugeben, dass Sie Fehler gemacht haben. Beispielsweise die Abschaffung der Heeresflugabwehr und das zu späte Schließen der Fähigkeitslücke im Bereich des Nah- und Nächstbereichsschutzes, auch zum Schutz vor Drohnen, sind schwerwiegende Versäumnisse Ihrer letzten Verteidigungsministerinnen und -minister. Das ist mir an dieser Stelle noch mal sehr wichtig: Dieses System zum Schutz des Nah- und Nächstbereiches dient in erster Linie der Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten. Deswegen sollten wir es nach besten Möglichkeiten gemeinsam voranbringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Markus Grübel [CDU/CSU]: „Aber die Grünen waren da nie hilfreich!“

– Wir waren aber zumindest nicht in der Regierung in den letzten Jahren.

Unterdessen hat die neue Task Force Drohne ihre Arbeit aufgenommen. Der erste wichtige Schritt zur systematischen Abwehr von Drohnen im unteren Segment für die wieder ins Leben gerufene Heeresflugabwehr waren die Beschaffungen von Skyranger und IRIS-T SLS. Das sind, glaube ich, zwei Aspekte, die noch mal zeigen, dass wir hier umfassend agieren.

Ich habe Zweifel daran, dass eine Drohnenarmee als Truppengattung tatsächlich zielführend ist. An welcher Teilstreitkraft darf die Truppengattung denn aufgehängt sein, und wie wird eine Truppengattung dem Thema Drohne als Querschnittsthema gerecht? Daher ist es gut, dass das Cyber Innovation Hub momentan das Thema „Fliegerabwehr aller Truppen“ bearbeitet. Das wird dem Thema mehr gerecht als das Mikromanagement Ihres Antrags, liebe Union.

Eines ist mir an dieser Stelle wichtig. Die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik wie auch die der NATO sind zentral für den Erhalt unserer Freiheit. Eine Folge des Angriffs Russlands auf unsere regelbasierte Ordnung ist es, dass Diskussionen über Abrüstung und Rüstungskontrolle deutlich zurückgedrängt wurden. Dennoch müssen wir dringend eine ethische Debatte über den Einsatz autonomer Waffensysteme führen.

Beifall bei Grüne

Auch wenn ihr Einsatz militärisch nützlich sein kann: Wenn ethische Gründe dagegensprechen, sollten wir uns als Demokratie auch dagegen entscheiden.

Im Sinne der Zeitenwende ist es notwendig, auch auf dem Feld der Drohne voranzugehen. Wir müssen aus den Erfahrungen an der ukrainischen Front lernen, sollten diese aber nicht absolut setzen. Das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr sind hier auf einem guten Weg. Im Sinne unser aller Sicherheit sollten wir aber auch hier schneller werden, und das werden wir.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Krämer. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Marcus Faber, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Unionsantrag scheitert schon in der Überschrift. Hier steht schwarz auf weiß: „Aufbau einer Drohnenarmee“. Es geht Ihnen dann aber nur um Luftfahrzeuge. Ich muss Sie darüber informieren: Wir haben auch keine Eurofighter-Armee, wir haben eine Eurofighter-Flotte. Das wäre dann auch hier der Punkt. Eine Drohnenarmee gibt es nur im ersten Teil von „Star Wars“.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Vielleicht informieren Sie Ihren Referenten mal, dass er das weniger gucken, sondern sich fachlich mehr mit der Realität auseinandersetzen sollte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese fachliche Auseinandersetzung hätte ich Ihnen auch schon in den letzten 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung gegönnt. Dann hätten wir heute eine besser ausgestattete Bundeswehr, eine Bundeswehr, die einsatzbereiter ist.

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Jetzt haben Sie es ja in der Hand, das machen zu können! Wenn Sie schon so klug sind, dann machen Sie es eben jetzt! Und jetzt passiert nichts!“

Und die dicke Berateraffäre, die Sie da am Hals hatten, hätten Sie sich auch sparen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das wäre hilfreich gewesen.

Die Koalition, die wir jetzt haben, macht jedenfalls sehr viel im Bereich Drohnen.

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Eine Taskforce! Herzlichen Glückwunsch! Das ist ja mal wieder Deutsch à la FDP!“

Und die hat Ihren Antrag hier nicht gebraucht, auch wenn er tatsächlich sinnvolle Aspekte enthält.

Die Drohnenabwehr zum Beispiel ist sehr sinnvoll. Da frage ich mich dann allerdings: Wer hat denn die Heeresflugabwehr eigentlich abgeschafft? War das nicht Herr Guttenberg? War das nicht Herr de Maizière? Aus welcher Partei waren die noch gleich?

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Sie waren da noch gar nicht dabei, Herr Faber!“

Ich glaube, die waren aus Ihrer Partei. Dass die Bundeswehr so blank dasteht beim Thema Flugabwehr, beim Thema Drohnenabwehr, das liegt an der Unionsfraktion und ihren Ministern.

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Das ist Schwachsinn!“

Dafür müssen Sie uns heute wirklich nicht kritisieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Markus Grübel

Der Gepard wurde bei der Bundeswehr abgeschafft, weil die Union das umgesetzt hat.

Zuruf Zuruf Markus Grübel [CDU/CSU]: „Also, von euch habe ich noch nie Widerspruch gehört, als wir da abgerüstet haben!“

Was diese Koalition jetzt macht, ist, den Skyranger auf den Weg zu bringen. Als Info an Ihren Referenten: Skyranger, nicht Skynet. Nicht dass er demnächst noch „Terminator“ guckt. – Der Skyranger ist der Nachfolger vom Gepard, der in der Ukraine gerade die Drohnen sehr erfolgreich bekämpft. Wir leisten hier an dieser Stelle also einiges.

Das haben wir auch schon gemacht, bevor Putin 2022 die gesamte Ukraine überfallen hat. Der Koalitionsvertrag ist älter, und im Koalitionsvertrag haben wir die Bewaffnung von Drohnen schon hinterlegt. Das war für unsere Koalitionspartner, glaube ich, kein leichter Schritt. Aber sie sind ihn mit uns gegangen. Das ist Ihnen und Ihren Koalitionspartnern nicht gelungen. Denken Sie da mal drüber nach!

Zuruf Markus Grübel [CDU/CSU]: „Leider haben Sie da recht!“

Ich habe in Ihrem Antrag ja einen Dank an die FDP gefunden; aber da wäre vielleicht noch ein zweiter Dank fällig gewesen.

Beifall bei Grüne, FDP

Wir haben auch vieles andere im Bereich Drohnen auf den Weg gebracht. Heute konnte man sich im Deutschen Bundestag über den Stand der Taskforce Drohne unterhalten.

Zuruf Florian Hahn

Die wird noch in diesem Halbjahr einen Bericht vorlegen, wie man systematisch und strategisch die Bundeswehr für die Drohnenabwehr und den Drohneneinsatz auf den Weg bringen kann.

Zuruf Markus Grübel [CDU/CSU]: „Wir brauchen keinen Bericht! Wir brauchen Drohnen!“

Die haben wir eingesetzt und nicht Sie.

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Einen Bericht kann man lochen und abheften!“

Wir haben gerade schon gehört, dass Sie für die Drohne Heron TP über Jahre unsere Piloten in Israel haben ausbilden lassen. Wir haben jetzt dafür gesorgt, dass die auch in Deutschland fliegen kann. Warum ist Ihnen das nicht gelungen?

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Da müssen Sie eine andere Fraktion fragen!“

Wir haben das jetzt jedenfalls gemacht. Dafür brauchen wir auch keine fachlich unzureichenden Anträge von Ihnen.

Deswegen sage ich Ihnen: Für uns sind drei Sachen zentral beim Thema Drohne:

Erstens. Bei Schutz und Abwehr ist schon was passiert. Der Beschaffung des Skyrangers hat der Bundestag zugestimmt.

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Nur mit Zittern!“

Das ist sehr wichtig, um Infanterieeinheiten, Fahrzeuge auf dem Gefechtsfeld und unsere Soldatinnen und Soldaten zu schützen.

Der zweite Punkt ist die Aufklärung. Wir wollen auch wissen, was ein potenzieller Feind macht und ob wir uns schützen müssen.

Drittens: Können wir ihn im Zweifel auch bekämpfen? Dafür brauchen wir bewaffnete Drohnen. Das findet gerade tausendfach statt, jeden Monat in der Ukraine. Davon kann man lernen. Davon können auch Sie und Ihr Referent lernen.

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Wie viele beschaffen Sie denn jetzt aktuell?“

– Wir haben sogar welche beschafft.

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Wie viele?“

– Sie müssen sich nur mal informieren. – MIKADO, Black Hornet.

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Wie viele?“

– Also, die Hausaufgaben müssen Sie schon alleine machen. Das erkläre ich Ihnen doch gerade.

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Also die paar Drohnen! Die Polen haben 3 000 bestellt!“

Der Punkt ist: Nicht nur Sie können hier viel lernen. Die deutsche Industrie hat schon viel gelernt. Sie integriert zum Beispiel künstliche Intelligenz

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Die fehlt Ihnen!“

in Drohnen, damit die die Flugroute selber besser finden. Sie sorgt dafür, dass die Drohne selbstständig besser kategorisieren kann: Was ist ein ziviles, was ist ein militärisches Ziel? Wer ist Freund, wer ist Feind? Das hilft dem Drohnenbediener auf diesem Weg.

Dementsprechend haben wir hier auch die Möglichkeit, wenn wir zu Beschaffungen kommen – die wir teilweise schon durchgeführt haben; teilweise liegen sie noch vor uns –, dass wir es der deutschen Industrie ermöglichen, dafür Kompetenzen in Deutschland systematisch aufzubauen. Das können wir in anderen Bereichen der Luftwaffenindustrie nicht. Es gibt keinen schweren Transporthubschrauber in Deutschland zu kaufen und auch nicht in Europa. Es gibt keinen Kampfjet zu kaufen, der für uns in Europa eine sinnvolle Ergänzung zum Eurofighter darstellt. Bei Drohnen haben wir diese Möglichkeit. Deswegen sage ich Ihnen: Das werden wir auch tun. Dafür brauchen wir Ihre schlauen Ratschläge allerdings nicht.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Faber. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Jens Lehmann, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JL
Jens Lehmann CDU/CSU
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einsatz von Drohnen ist ein Kernthema für die Streitkräfte der Zukunft. Wir erleben gegenwärtig in der Ukraine, aber auch in anderen bewaffneten Konflikten: Drohnen definieren die Art der Kriegsführung völlig neu. Mit unserem heutigen Antrag wollen wir konkrete Handlungsfelder definieren, um vor die Lage zu kommen.

Über welche Dimensionen sprechen wir? Die Ukraine hat beispielsweise derzeit einen jährlichen Bedarf von 2,9 Millionen Drohnen unterschiedlichster Art. Polen hat kürzlich 3 000 Drohnen eines deutschen Herstellers bestellt, und Deutschland hat seine Bestellmenge für die Vector-Drohne verdoppelt, und zwar von 14 auf 28 Stück. Drohnen sind heute in allen Dimensionen eines Einsatzes nicht mehr wegzudenken. Im Gegenteil, sie sind unentbehrliche Stützen auf dem Gefechtsfeld. Drohnen vereinen die Themen KI, Digitalisierung und elektronische Kampfführung in allen Facetten, an Land, in der Luft und auf See.

Die Erkenntnisse aus den Kriegen in Bergkarabach und der Ukraine müssen für die Bundeswehr zügig umgesetzt werden. Von einer Zeitenwende spüre ich leider in diesem Bereich wenig. Ich sehe keinerlei Befähigung für einen hinreichenden Drohneneinsatz, ganz zu schweigen von ausreichenden und durchsetzungsstarken Drohnenabwehrsystemen. Der Einsatz der Taskforce Drohne, die bis Mitte 2024 ein Ergebnis vorlegen soll, spricht bezüglich des Umfangs und der Geschwindigkeit eher für ein Weiter-so als für eine Zeitenwende.

Dabei sind Drohnensysteme so kostengünstig, dass damit auch von kleinen Gruppen Systeme unter Druck gesetzt werden und bekämpft werden können. Quantität ist in diesem Falle die Qualität. Die schiere Anzahl von einsatzbereiten Drohnen kann die Luftabwehr überfordern oder die Verteidiger zum Einsatz von hochpreisigen Abwehrmaßnahmen zwingen, die dann wirtschaftlich kaum durchhaltbar sind. Aufgrund der wachsenden Verbreitung und des zunehmenden Einsatzes muss Drohnenabwehr zu einer Jedermannsaufgabe, zur Normalität werden. Es sollte tatsächlich jedem zu denken geben, dass die Ukrainer, die bei uns in Ausbildung sind, sich verwundert die Augen reiben, weil das Thema Drohnen bei uns in der Ausbildung komplett vergessen wird.

In unserem Antrag fordern wir den Aufbau einer Drohnenarmee, der neben der Beschaffung auch die Weiterentwicklung von Drohnen- und Abwehrsystemen durch die deutsche Industrie beinhaltet. Aufgrund der Bedeutung der Entwicklung sollte die Drohnentechnologie in die Definition nationaler Schlüsseltechnologien einbezogen werden. Ergänzend fordern wir die Schaffung eines Rechtsrahmens, der es der Bundeswehr gestattet, zum Schutz ihrer eigenen Infrastruktur Drohnen abzuwehren.

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich erwarte vom Bundeskanzler eine Rede an die Nation, in der er den Bürgern die aktuelle Sicherheitslage deutlich macht. Unsere Freiheit und unser Wohlstand können nur mit einer starken, einsatzbereiten Bundeswehr mit modernsten Systemen im Verbund mit der NATO gewährleistet werden.

Wir müssen in den kommenden Jahren den Bundeshaushalt zugunsten unserer Sicherheit priorisieren. Nur dadurch werden der nächsten Generation ein akzeptabler finanzieller Gestaltungsrahmen sowie Sicherheit und Freiheit ermöglicht. Ich unterbreite Ihnen dafür auch gleich einen Vorschlag: Wir folgen der Expertise aller Beteiligten und Nutzer und lassen das Gefechtsübungszentrum weiterhin extern betreiben. Das funktioniert seit 25 Jahren reibungslos, und der Weiterbetrieb sollte nicht leichtfertig infrage gestellt werden, noch dazu mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 100 Millionen Euro.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, ich habe großen Respekt vor der Weisheit des Haushaltsausschusses. Aber „Zeitenwende“ heißt auch, sich fünf Jahre nach einem Beschluss – bei stark veränderter weltpolitischer Lage, erheblichen Mehrkosten und hohem Umsetzungsrisiko – zu hinterfragen und die Größe zu haben, diesen Beschluss zu ändern. Man muss gleichwohl die Frage stellen, ob und wie sich das BMVg in den letzten Jahren mit diesem Maßgabebeschluss befasst hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, stehen Sie zu unserer Sicherheit, geben Sie der Bundeswehr die Mittel, die sie benötigt, und stimmen Sie unserem Antrag zu!

Danke.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Lehmann. – Der Kollege Christoph Schmid, SPD-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben.

Beifall bei Abgeordneten der SPD

Die Redner der nächsten Tagesordnungspunkte sollten sich daran ein Beispiel nehmen.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Kathrin Vogler für die Gruppe Die Linke.

Beifall bei der Linken
KV
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf vielen Kriegsschauplätzen können wir beobachten, wie bewaffnete Drohnen die Kriegsführung verändert haben: sei es durch gezielte Tötung von bestimmten Personen durch US-Drohnen in Afghanistan, Pakistan und anderswo, sei es durch den massiven Einsatz von Drohnen beim Angriff Aserbaidschans auf Bergkarabach oder auch in der Ukraine und im Gazastreifen. Kampfdrohnen verändern den Krieg.

Sie haben, militärisch gesehen, fraglos Vorteile, weil der Pilot irgendwo anders in Sicherheit vor einem Monitor sitzt.

Zuruf Florian Hahn

Aber sie entgrenzen den Krieg damit auch. Und die technische Entwicklung geht doch dahin, dass künstliche Intelligenz immer größere Anteile an der Steuerung übernimmt. Deswegen droht gerade bei Drohnen ein unkontrollierbarer Rüstungswettlauf und das Risiko, dass alle hergebrachten Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts noch weniger gelten als heute schon. Die Union beschreibt in ihrem Antrag die dramatischen Auswirkungen der automatisierten Kriegsführung einigermaßen korrekt, zieht aber exakt die falschen Schlüsse daraus. Statt zu überlegen, wie man einen neuen Rüstungswettlauf mit automatisierten Systemen verhindern kann, sagt die Union: Da wollen wir dabei sein.

Die Linke will nicht, dass sich Deutschland in einen Wettlauf um die Automatisierung des Krieges hineinbegibt.

Beifall bei Linke

Stattdessen sollte sich die Bundesregierung im Rahmen der UNO für Rüstungskontrolle, für die Begrenzung und mittelfristig für eine Abrüstung der Drohnenarsenale einsetzen.

Beifall bei Linke Zuruf Johannes Arlt

Der Höhepunkt der Absurdität ist nun wirklich erreicht, wenn die Union den Aufbau einer neuen Teilstreitkraft – Zitat – „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ verlangt, als wüssten Sie nicht, dass das einen Haufen Geld kostet und dass dieses im Zweifelsfall woanders eingespart wird.

Die Linke will, dass in bezahlbares Wohnen, gute Bildung und soziale Sicherheit investiert wird, nicht in Killerdrohnen.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Vogler. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Tobias B. Bacherle, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
TB
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu der Frage eines Drohnenflottenaufbaus haben die Kollegen Faber, Krämer und Arlt sehr vieles gesagt. Ich möchte auf einen Aspekt eingehen, den Sie in Ihrem Antrag auch ansprechen, nämlich den Einsatz von KI-Systemen, wo Sie auch von vollautonomen Waffensystemen sprechen, weil ich ein kleines bisschen irritiert bin, wie nonchalant Sie das fordern, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Ihre Parteikollegin Ursula von der Leyen gerade den AI Act zum Abschluss gebracht hat – eine klare Regulierung für KI-Systeme im zivilen Bereich –, in dem es ganz klare risikobasierte Einstufungen von KI-basierter Technologie gibt.

Jetzt führen wir hier die Debatte über Drohnen. Es ist vollkommen richtig, dass diese im Krieg der Russen gegen die Ukraine eine neue Relevanz gewonnen haben und dass man das beobachten muss. Der Kollege Arlt hat auch schon angesprochen, wie wichtig KI bei der Datenverarbeitung, bei der Unterstützung, bei der Erzeugung von Lagebildern sein kann. Aber je mehr wir uns dann dem Einsatz von Waffensystemen, insbesondere von letalen Waffensystemen, annähern, desto schwieriger wird natürlich auch – ich sage das ganz ehrlich – die moralische Dimension und die Frage der Verantwortung.

Beifall bei Grüne

Und die klammern Sie im Prinzip in Ihrem Antrag leider fast vollkommen aus bzw. sagen an einer Stelle: Da soll man sich ein bisschen drum kümmern. – Das finde ich aber angesichts der Möglichkeiten solcher Systeme absolut nicht angemessen.

Zuruf

Ich möchte ein sehr simplifiziertes Beispiel machen: Wir haben eine Soldatin, die an einem Posten sitzt und ein Lagebild bekommt, das ihr anzeigt, dass sich zwei Fahrzeuge nähern. Die Einschätzung des mit künstlicher Intelligenz erzeugten Lagebilds ist: Das sind keine Krankenwägen, das sind voraussichtlich feindliche Einsatzfahrzeuge. Jetzt kann man mit dieser Information weiterarbeiten. Wenn wir jetzt aber warnen wollen oder die Frage klären wollen: „Wie gehen wir damit um?“, ist es unglaublich wichtig, dass wir wissen: Wie ist eigentlich diese KI trainiert worden? Mit welchem Datensatz? Wenn wir uns zum Beispiel in einem arabischsprachigen Land befinden, unsere KI aber nur mit deutschen Krankenwägen trainiert haben, also nur – ich mache es jetzt mal ganz einfach – mit solchen, die mit dem Roten Kreuz gekennzeichnet sind und nicht mit dem Roten Halbmond, dann kommt eine Verzerrung, eine falsche Aussage zustande.

Zuruf

Das ist in vielerlei Hinsicht vielleicht gar nicht so relevant. In dem Moment, wo es aber um Leben und Tod geht, ist es hochrelevant.

Zuruf Markus Grübel [CDU/CSU]: „Was ist jetzt hier der Unterschied zwischen Artillerie und Drohne?“

Auf diese Frage müssten Sie doch, wenn Sie sagen, Sie wollten vollautonome Waffensysteme, viel deutlicher und elaborierter eingehen. Denn auch die Frage von Human-in-the-Loop muss mehr sein als nur: Es gibt jemanden, der auf einen Knopf drückt. Es muss jemand sein, der sich weitere Parameter und weitere Entscheidungsfindungsdimensionen anzeigen lassen kann, weil am Ende diese Person einen großen Teil der Verantwortung trägt bzw. am Ende die Bundeswehr diese Verantwortung trägt.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Tobias B. Bacherle (fortgesetzt)

Das klammern Sie leider aus.

Beifall bei Grüne Zuruf Markus Grübel [CDU/CSU]: „Thema auch verfehlt!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Bacherle.

Wir kommen, nachdem ich die Aussprache nun schließe, zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/11379 mit dem Titel „Aufbau einer Drohnenarmee“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen und die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion enthält sich. Damit ist der Antrag abgelehnt.

CS
Christoph Schmid SPD · Erklärung zu Protokoll
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Vielen Dank für diesen Antrag an die Damen und Herren der Union, auch wenn Sie aus meiner Sicht dem berechtigten Anliegen einer erhöhten Sensibilität für die Bedeutung von Drohnen damit eher keinen Gefallen getan haben. Sie haben den Antrag sehr reißerisch „Aufbau einer Drohnenarmee” genannt, und das klingt schon sehr nach einer Schlagzeile der Bild-Zeitung. Aber Sie bleiben sich immerhin treu und haben den ersten Teil des Antrags auch wie eine Presseschau verfasst. Ich habe keinen Zweifel an der journalistischen Qualität in der Berichterstattung, und es ist sehr löblich, dass sich die Union die Mühe gemacht hat, so eine Kompilation zusammenzustellen, als SPD-Fraktion setzen wir aber dann doch noch ein wenig mehr Vertrauen in die Expertinnen und Experten in der Bundeswehr, im Ministerium und in der heimischen Industrie.

Schon im Jahr 2013 wurde die Task Force „Drohnen” im Verteidigungsministerium eingerichtet. Sie wurde gegründet, um die Anforderungen der Bundeswehr im Bereich der unbemannten Luftfahrzeuge zu definieren und auszuarbeiten, wo Fähigkeitslücken geschlossen werden müssen, und natürlich auch, um die Entwicklung von Systemen voranzutreiben. Selbstverständlich gilt für die Task Force das Gleiche wie für viele andere Bereiche unserer Verteidigungsfähigkeit: Sie fristete lange Zeit ein Schattendasein und wurde nicht den Anforderungen entsprechend mit Leben gefüllt. Aber auch hier haben Kriege und Konflikte der letzten Jahre eine erzwungene Beschleunigung und Evolution herbeigeführt.

Insofern könnte man wohlwollend den zweiten Teil Ihres Antrags unter Umständen als freundliche Unterstützung der handelnden Akteure verstehen. Zwischen den Zeilen lese ich aber in Ihrem Antrag sehr viel Misstrauen gegenüber dem Sachverstand der Bundeswehr und des Ministeriums. Vermutlich sind das aber noch die Phantomschmerzen, die Sie haben, weil nun zum großen Glück für unser Land ein Sozialdemokrat das Haus und die Truppe führt.

Nehmen wir den Antrag also nicht wichtiger, als er ist, sondern – wenn man es positiv formuliert – als eine freundliche Erinnerung, dass auch im Parlament Expertise dazu vorhanden ist. Aber grundsätzlich halte ich eine Plenardebatte für den falschen Ort, um in den fachlichen Austausch über Fähigkeitsprofile einzutreten.

Unstrittig spielen Drohnen in den Kriegen und Konflikten der letzten Jahre und ganz aktuell bei Russlands Krieg gegen die Ukraine und Irans Attacke gegen Israel eine entscheidende Rolle. Aber im Gegensatz zu dem Titel Ihres Antrags halte ich spätere Ausführungen des Antrags für unser Land und die für uns entscheidende Bedrohungslage für deutlich wichtiger: nämlich die Drohnenabwehr, mit der wir uns natürlich beschäftigen müssen. Sie haben das in Ihrem Antrag zwar nicht im Titel erwähnt, aber dann doch im Text prominent platziert. Sie fordern unter anderem die Einführung einer neuen Truppengattung „Unbemannte Systeme und Drohnenabwehr”. Ich persönlich glaube nicht, dass die Einführung einer neuen Truppengattung die Kaltstartfähigkeit der Bundeswehr erhöhen würde. Aber auch hier gilt, dass dies vor allem eine exekutive Entscheidung ist. Natürlich steht dem Parlament jederzeit ein Mitwirkungsrecht zu, aber auch hierzu ist bei einem solch sensiblen Thema wohl nicht die Plenardebatte der richtige Rahmen.

Lassen Sie mich noch ergänzen, dass auch die Entwicklung unseres wichtigsten gemeinsamen europäischen Rüstungsprojekts, nämlich FCAS, im Gegensatz zur allgemeinen öffentlichen Wahrnehmung eben nicht nur die Entwicklung des Kampfjets der nächsten Generation beinhaltet, sondern sehr viel weitreichender ist und als System of Systems eben auch unbemannte Luftfahrzeuge und deren Integration beinhaltet. FCAS zielt darauf ab, ein integriertes Netzwerk von bemannten und unbemannten Luftfahrzeugen zu schaffen, das sowohl Luftüberlegenheits- als auch Bodeneinsatzfähigkeiten bietet.

Nicht zu vergessen, dass auch der Einsatz von KI in diesem Bereich eine wichtige Rolle spielen wird. Wenn verschiedene Elemente, also auch Drohnen, in ein System integriert werden sollen, dann braucht es den Einsatz von KI, um die Kommunikation und Integration zu beschleunigen und aufeinander abzustimmen.

Und wie immer fehlt dem Antrag der Opposition ein Vorschlag zur Finanzierbarkeit. Nun ist es nicht so, dass ich erwartet hätte, dass mit diesem Antrag von der bisher in der Opposition geübten Praxis abgewichen würde, aber wenn Sie schon eine „Armee“ aufbauen wollen, dann wäre es vielleicht dieses Mal ausnahmsweise sinnvoll gewesen.

So oder so lehnen wir den Antrag ab.