Fundstellen
Ich habe mich mit dem Kollegen Wundrak kürzlich mit den Taliban in Katar getroffen. Wir haben pragmatische Gespräche geführt.
Trotzdem bleibt die Frage, wieso zwischen Oktober und Dezember 2023 Rüstungsgüter im Wert von 320 Millionen Euro nach Israel ausgeführt wurden, während zwischen Januar und August 2024 nur Rüstungsgüter im Wert von 14,5 Millionen Euro ausgeführt wurden, übrigens zeitgleich dazu an Katar in Höhe 100 Millionen Euro.
Gerade weil wir wissen, dass wir dieses Geld bis zu einem gewissen Umfang auch in Öl und Gas anlegen – das sind Rohstoffe, die wir in Deutschland nicht haben, die in Russland, in Katar und in anderen Ländern vorhanden sind, von denen wir uns nicht noch einmal abhängig machen sollten –, sollten wir uns doch fragen, ob es nicht wirklich viele gute Gründe dafür gibt, auch als Staat das Kriterium der Nachhaltigkeit zu berücksichtigen, wie es schon 70 Prozent der Anlegerinnen und Anleger in privaten Kapitalmärkten tun.
Vor einigen Wochen hat eine Abschiebeaktion von 28 Straftätern nach Kabul große Medienresonanz erfahren. Diese Aktion musste mit großem Aufwand und signifikanter Hilfe Katars organisiert und durchgeführt werden, da Deutschland seit der Flucht aus Kabul keine diplomatischen Beziehungen mehr zu Afghanistan und den regierenden Taliban unterhält. Dagegen ist Deutschland nach wie vor größter Geldgeber für humanitäre Hilfe in Afghanistan.
um nicht mehr von Ländern wie Katar abhängig zu sein, sondern unsere deutsche Politik, das, was wir wollen, vor Ort auch selbst in die Hand nehmen und umsetzen zu können.
Zu Afghanistan verweisen Sie ausdrücklich auf einen Wettbewerbsvorteil, den Pakistan, Katar und China etwa beim Zugang zu Bodenschätzen hätten. Gleichzeitig wollen Sie die humanitäre Hilfe in Afghanistan einstellen, auf die 60 Prozent der Bevölkerung angewiesen sind. Den Menschen in Afghanistan die Unterstützung zur Ernährungs- und Existenzsicherung entziehen und gleichzeitig mit dem Talibanregime Geschäfte machen wollen, das seiner Bevölkerung nicht einmal eine Basisversorgung liefern kann, das ist zynisch und schäbig.
Wir müssen einmal ehrlicherweise hinzufügen, dass wir uns immer noch in einer Situation befinden, wo seit mehr als zwei Jahren ein Angriffskrieg mitten in Europa stattfindet, wo wir unsere Verteidigungsausgaben nach oben schrauben mussten, wo wir, um den Frieden zu sichern, helfen und uns verteidigungsfähig machen mussten. Das ist das eine. Dazu gehörte eine gewisse Form der hybriden Kriegsführung, die auch beim Thema Energie nicht haltgemacht hat. Wir hatten eine Abhängigkeit, ein Klumpenrisiko in unserer Energieversorgung: 55 Prozent des Gases, das unsere Industrie so dringend für ihre Verbrennungsprozesse braucht, kam aus Russland, und das mussten wir in Windeseile ersetzen. Wirtschafts-, Klima- und Energieminister Habeck ist sogar in Länder wie Katar gefahren, um die Versorgungssicherheit sicherzustellen, weil ihm das Wohl des deutschen Volkes und der Industrie so wichtig war – kein einfacher Gang.
Nun, Frau Baerbock, was soll man sagen? Der Markt sucht sich immer einen Weg. Das gilt auch für einige Ihrer EU-Partner. Die EU importiert Rekordmengen an LNG, also Flüssigerdgas. Und woher? Aus Russland. Russland ist nach den USA und vor Katar derzeit der zweitgrößte Lieferant. Die Hauptabnehmer des russischen LNGs sind übrigens Spanien, Belgien und Frankreich.
„‚wertegeleiteteʼ Twitter-Diplomatie ... samt Belehrungs- und Konfrontationspotential führt dazu, dass sich ihr immer mehr Türen in der Welt verschließen. Wenn sie dann ... gebraucht werden, wie derzeit im Fall Katar/Hamas, hat Deutschland kaum mehr Einflussmöglichkeiten.“
Was aber würden wohl die Zwangsarbeiter in den Emiraten und in Katar, die Kurdinnen und Kurden in Syrien oder die Menschen im Sudan von Ihren Zielen halten? Gut möglich, sie sehen es wie ich, dass auch diese hochmoralisierende Bundesregierung eine hochselektive Menschenrechtspolitik nach politischer Passfähigkeit betreibt. Wer ständig dem Staat China Kopfnoten verpasst – und ja, da ist viel im Argen –, aber bei anderen schreienden Ungerechtigkeiten passiv bleibt, macht sich doch, wie Sie, unglaubwürdig, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Ich will auch noch ein paar Worte zum Antrag sagen. Ich muss ehrlicherweise zugeben: Ich habe mir Ende 2022 nach der Weltmeisterschaft in Katar auch Sorgen gemacht, weil wir wirklich ein überschaubares Programm hatten. Allerdings muss man dann auch sagen: Das unionsgeführte Sportministerium hatte auch vor unserer Legislatur keinerlei Vorbereitungen für dieses Turnier getroffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf diese Entwicklungen müssen wir entschlossener reagieren! Deshalb ist unser Aufruf an die Bundesregierung klar: Lassen Sie uns gemeinsam eine kohärente Strategie entwickeln, um unsere Interessen in dieser wichtigen Region besser zu schützen. Verstärken Sie die deutsche Präsenz vor Ort. Entsenden Sie wieder mehr diplomatisches und militärisches Personal, gerne auch im Rahmen von weiteren EU-Missionen. Bauen Sie den Dialog mit den in der Region so wichtigen Golfstaaten endlich aus. Denn Stabilität am Horn von Afrika ist ohne die Hilfe von Akteuren wie Saudi-Arabien, Katar und den Emiraten langfristig nicht machbar.
Zur kommenden Fußball-EM werden wir wieder eine Gender-Gaga-Show erleben, wahrscheinlich wieder mit Armbinden wie in Katar und mit gecasteten Interviewpartnern vor der Kamera. In Katar wurde ein „Fan“ interviewt, der zufällig für Presse, Planung und Kommunikation bei der Deutschen Sporthochschule Köln tätig war. Solche plumpen Kampagnen sind eine Beleidigung des normalen Intellekts.
Wir haben einen klaren Fahrplan, wie ein Friedensprozess aussehen könnte, zum Beispiel im Rahmen einer Zweistaatenlösung. Dazu braucht es aber jetzt ganz zu Beginn eine Feuerpause. Dafür braucht es die Befreiung der Geiseln. Da wir das traurigerweise gemeinsam nicht erreichen konnten, versuchen wir alles, insbesondere Katar und Ägypten dabei zu unterstützen, diese Feuerpause möglich zu machen, damit sich der politische Horizont dann hoffentlich öffnen kann.
– Ja, wir haben auch die Ausweitung mit Blick auf andere Länder gemacht, zum Beispiel Katar, weil wir in einer Situation sind, wo ein europäischer Akteur, nämlich Russland, die europäische Friedensordnung nicht nur mit einem brutalen Angriff auf die Ukraine ins Wanken bringt, sondern auch Getreideexporte in die ganze Welt oder Energieexporte in andere Teile der Welt als Waffe seiner hybriden Kriegsführung einsetzt.
Vielleicht an den Iran, dem Bundespräsident Steinmeier, SPD, gerne Glückwunschtelegramme zum Jahrestag der Islamischen Revolution sendet? Oder denken Sie an Katar, wo der grüne Wirtschaftsminister Habeck um Gas bettelte und vor den Scheichs Bücklinge machte?
Das Sterben, das Hungern – es muss ein Ende haben. Dafür braucht es einen humanitären Waffenstillstand, wie ihn gerade Katar stellvertretend für viele von uns versucht zu verhandeln, damit die Geiseln freikommen – das will die Hamas nicht; aber das muss passieren –
Deswegen beteiligen wir uns an den Airdrops und unterstützen den Seekorridor über Zypern, wissentlich, dass eigentlich die Hilfe übers Land kommen müsste. Deswegen haben wir alles dafür getan, das SOS-Kinderdorf zu evakuieren, was Monate gedauert hat. Deswegen arbeiten wir insbesondere mit Katar, Ägypten und den USA daran, dass jede Geisel freikommt.
Auch immer mehr Akteurinnen und Akteure der israelischen Zivilgesellschaft fordern genau dies von ihrer Regierung und vor allen Dingen von Regierungschef Netanjahu ein. Die humanitäre Hilfe muss ausgebaut werden, und nach Beendigung des Krieges muss sich Deutschland am sofortigen Wiederaufbau beteiligen. Deutschland muss sich natürlich weiterhin für eine umgehende Freilassung aller Geiseln einsetzen. Die Verhandlungen zwischen Israel und Hamas in Katar sind sicher ein Anfang.
Wie wichtig das ist, zeigen etwa die Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas oder die Vermittlung von Katar über die Freilassung von Geiseln. Können Sie sich vorstellen, dass diese Gespräche in völliger Transparenz in der Öffentlichkeit, etwa in der „Bild“-Zeitung“, geführt werden? Eher nicht. – Allein daran erkennt man, dass in der Außen- und Sicherheitspolitik Transparenz kein Wert an sich sein kann. Sie wollen Ihr Veto und Ihr Veto-Veto nun auf den Konfliktfall beschränkt wissen. Dies erfordert aber gerade besondere Sensibilität.
Unter den Drittstaaten sind in der Statistik mehrere Probleme: Katar und selbst Saudi-Arabien, das eine Allianz im Jemen-Krieg anführt. Dabei hatte die Ampelkoalition noch getönt – Zitat –: „Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Das Brechen selbstgestellter Regeln rechtfertigte die Außenministerin damit, dass man ja nicht direkt liefere, sondern dass es sich um europäische Rüstungsprojekte handele. Anscheinend geht es also um laxere statt strengere Exportregeln in der Rüstungsindustrie. Sie sagt:
Schon bei der Fußball-WM in Katar hat Frau Faeser im Stadion eine politische Armbinde getragen.
Wir dürfen unsere Fußballer nicht erneut vor eine politische Agenda zerren. Das hat mit zum bitteren Vorrundenaus in Katar geführt.
Zu der Frage, warum wir eigentlich nicht zustimmen, möchte ich einen kleinen Rückblick geben. Wir haben das Thema Herkunftsnachweise hier am 1. Dezember 2022, also vor gut einem Jahr, verabschiedet, und zwar exakt in dem Moment, als Deutschland in Katar aus der WM rausflog wegen Schlechtleistung. Auch dieses Gesetz war – ich habe das damals am Rednerpult auch gesagt –
So wie die Taliban nach dem Rückzug der westlichen Allianz über die beste Ausstattung an Waffen und Logistik verfügen, so vorhersehbar war der Angriff der Hamas am 7. Oktober. Offenbar war er auch den Israelis bekannt. Heute weiß man, dass Israels Geheimdienstminister Cohen selbst mehrfach in Katar war und um die bessere Finanzierung von Hamas gebeten hat. Allzu verlockend erschien die Vorstellung, forcierte Uneinigkeit zwischen Hamas und Fatah könnte eine wirkliche Zweistaatenlösung unmöglich und den Weg für ungebremsten Siedlungsbau in der Westbank freimachen. Diese Aussicht hatte Netanjahu seinen Wählern versprochen.
Das Zweite ist, dass wir natürlich im Gespräch mit den Vertretern der Regierungen in der Region sind. Sie wissen: Ich war in Ägypten, ich habe mit dem König von Jordanien gesprochen, mit dem Emir von Katar, dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate. Ich habe auch telefoniert mit Präsident Erdogan und werde ihn, wie Sie wissen, am Freitag treffen. Und da werden wir wie immer über die Dinge reden, die zu besprechen sind, auch über unterschiedliche Ansichten. Auch das ist in dieser Frage ganz wichtig, dass Klarheit herrscht und man sehr deutlich seine eigene Position auch vorbringt.
Es ist also wichtig, das große Ganze zu sehen und zu wissen, wie wichtig es ist, dass Deutschland in der EU stark auftritt und eine Führungsrolle einnimmt, statt durch die eigene Regierung immer wieder durch die Hintertür bei allen möglichen Handelsabkommen noch eins draufzusetzen und Nachforderungen zu stellen. Das haben wir jetzt bei dem EU-Mercosur-Abkommen gesehen. Da gab es eine Gegenforderung; die Mercosur-Staaten haben gesagt: Wenn ihr weitere Forderungen habt, dann haben wir auch welche. – Das haben Sie davon. Da sage ich: Gutes Verrichten! Man kann weiter nach Katar fahren; aber ich glaube nicht, dass die die gleichen Werte wie wir teilen.
Ich habe die Reise und meine Gespräche – unter anderem mit dem König von Jordanien, mit dem ägyptischen und dem türkischen Präsidenten und mit dem Emir von Katar – außerdem genutzt, um mich dafür einzusetzen, dass dieser Konflikt regional nicht weiter eskaliert.
Sagen Sie doch, worum es eigentlich geht und warum Deutschland in dieses Mandat später eingestiegen ist! Es geht natürlich darum, geopolitische Interessen zu wahren und durchzusetzen. Dafür möchte man 91,6 Millionen Euro Steuerzahlergelder ausgeben. Meine Damen und Herren, wer weiter Waffen an terrorfördernde Golfstaaten wie Saudi-Arabien oder Katar liefert, sollte zur Terrorbekämpfung lieber kleinlaut sein.
Ich stehe in engem Kontakt mit dem ägyptischen Staatschef el-Sisi, der über Gesprächskanäle auch nach Gaza verfügt. Heute noch spreche ich mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Zudem empfange ich den Emir von Katar, dessen Land eine wichtige Vermittlerrolle innehat, die es gerade dieser Tage auch nutzt.