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Deutscher Bundestag 20/131

131. Sitzung

Donnerstag, 19. Oktober 2023Berlin 09:00 – 23:37 Uhr Nächste Sitzung: 20.10.2023
14:37 h
Sitzungsdauer
182
Reden
+ 41 Erklärungen, 9 Zwischenfragen
131.405
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.173
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
29.658
CDU/CSU
29.577
Grüne
17.003
FDP
14.221
AfD
13.662
Bundesregierung
9.725
Linke
8.911
fraktionslos
328

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
601
143
Grüne
592
183
FDP
473
57
CDU/CSU
339
252
AfD
187
320
Linke
160
36
fraktionslos
15

Außerdem 34× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 8
  3. TOP 35
  4. TOP 10
  5. TOP 42
    Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2001 über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft
  6. TOP 43
    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
  7. TOP 11
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. TOP 13
  9. TOP 14
  10. TOP 15
  11. TOP 16
  12. TOP 17
  13. TOP 18
  14. TOP 19
  15. TOP 20
  16. TOP 41
  17. TOP 22
  18. TOP 37
  19. ZP 4
  20. TOP 25
  21. TOP 26
  22. TOP 27
  23. TOP 28
  24. TOP 29
    Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes
    5 Beiträge · 1.875 Wörter
  25. TOP 39
  26. TOP 33
  27. TOP 34
TOP 7

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europäischen Rat am 26./27. Oktober 2023

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt:

Für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat nun der Bundeskanzler, Herr Olaf Scholz.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Gestern Nachmittag bin ich von einer Reise nach Israel und Ägypten zurückgekehrt. Es war eine Reise in die schwerste Krise, die der Nahe Osten seit Jahrzehnten erlebt.

Nach dem furchtbaren Angriff der Hamas auf Israel war es mir sehr wichtig, vor Ort in Israel das zu unterstreichen, was viele von uns auch vergangene Woche hier im Bundestag zum Ausdruck gebracht haben: In dieser schweren Zeit ist Deutschlands Platz fest an der Seite Israels.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP, fraktionslos

Ich habe die Reise und meine Gespräche – unter anderem mit dem König von Jordanien, mit dem ägyptischen und dem türkischen Präsidenten und mit dem Emir von Katar – außerdem genutzt, um mich dafür einzusetzen, dass dieser Konflikt regional nicht weiter eskaliert.

Beifall bei fraktionslos

Wir sind uns alle einig: Ein solcher Flächenbrand wäre verheerend für die ganze Region.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP, fraktionslos

Deshalb kommt es jetzt auch darauf an, dass wir alles dafür tun, weiter zu helfen, dass die Situation nicht weiter eskaliert, dass es keine neue Eskalation gibt durch eine neue Front im Norden. Deshalb will ich auch hier noch mal wiederholen, was ich letzte Woche im Bundestag gesagt habe: Es darf keinen Eintritt der Hisbollah oder des Iran oder ihrer Proxys in diesen Krieg geben. Das wäre ein schwerer Fehler.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP, fraktionslos

Ich bin sehr froh, dass die Gespräche, die ich mit dem israelischen Premierminister führen konnte, die ich führen konnte mit dem israelischen Präsidenten, auch mit dem neu in die Regierung eingetretenen Herrn Gantz, dass alle diese Gespräche mit dazu beitragen, das wechselseitige Verstehen der Situation zu verbessern, auch das Verständnis dafür zu verbessern, was zu tun ist. Aber man muss sich auch über die Schritte unterhalten, die notwendig sind. Eine wichtige Aufgabe, die wir alle haben, ist, die Geiseln, die Verschleppten zu befreien. Sie müssen ohne Vorbedingung freigelassen werden.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP, fraktionslos

Deshalb war es mir sehr wichtig, mit einigen der Angehörigen in Tel Aviv zu sprechen. Es war schwer für die, die mir geschildert haben, wie sie die Situation empfinden und was ihre Gefühle sind und ihre Ängste und Sorgen um die Angehörigen, um die Liebsten. Aber es war auch für mich etwas, das mich tief berührt und immer noch nicht losgelassen hat; denn man spürt die Angst und die Sorge. Das will ich ausdrücklich an all diejenigen, die den Terror predigen, sagen: Viele von denen, die dort verschleppt worden sind, waren – das haben mir ihre Angehörigen geschildert – immer die vordersten Aktivisten für eine friedliche Entwicklung in der Region. Das muss hier auch gesagt werden. – Wir setzen uns für die Befreiung der Geiseln ein.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP, fraktionslos

Es geht aber auch um humanitäre Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger in Gaza. Denn sie sind genauso Opfer und Geiseln der Hamas. Sie benutzt sie nicht nur in diesem konkreten Konflikt als Schutzschilde, was menschenverachtend ist – anders kann das nicht beschrieben werden –, sondern sie hat sie auch mit einem Staatsstreich in ihre Gewalt, unter ihre Macht gebracht. Und sie sind deshalb hilflos der Macht und dem Terror der Hamas ausgesetzt.

Von daher ist es ganz, ganz wichtig, dass wir Wege finden, humanitäre Hilfe zu gewährleisten. Ich habe mich mit der israelischen Regierung, mit dem König von Jordanien, mit dem ägyptischen Präsidenten unterhalten. Wir alle gemeinsam haben versucht, Wege zu finden, das möglich zu machen.

Auch der amerikanische Präsident war in Israel, hat diese Fragen besprochen. Ich habe den Eindruck, jetzt könnte es gelingen – so schwierig, wie es ist –, einen Weg zu finden, dass die notwendigste Versorgung mit Lebensmitteln, mit Wasser, mit Medikamenten gewährleistet ist. Denn das gehört auch dazu, dass wir in der Art und Weise klar sind, zu sagen: Israel hat jedes Recht, sich zu verteidigen. Wir sind aber mit unseren israelischen Freunden auch klar darin, dass humanitäre Hilfe auch zu dem gehört, was gemacht wird. Israel macht das so, und wir gemeinsam wollen das möglich machen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP, fraktionslos

Für mich ist klar, dass es auch darum geht, dass wir hierzulande nicht wegschauen. Antisemitismus ist in Deutschland fehl am Platze. Wir werden alles dafür tun, uns gegen ihn zu stellen. Wir werden das machen als Bürgerinnen und Bürger, als diejenigen, die politisch Verantwortung haben. Aber es geht auch darum, die Gesetze und Vorschriften, die in Deutschland sind, durchzusetzen.

Die Versammlungsbehörden müssen klar sein und dürfen Versammlungen nicht zulassen, bei denen solche Straftaten anstehen und befürchtet werden muss, dass antisemitische Parolen gebrüllt werden, dass der Tod von Menschen verherrlicht wird – und alles das, was wir hier nicht akzeptieren können. Hier ist eine klare Kante gefragt, und wir zeigen sie gemeinsam in Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP, fraktionslos

Wir haben über diese Fragen auch in Europa miteinander viel gesprochen und konferiert. Es hat eine gemeinsame Erklärung des Europäischen Rates schon am Wochenende gegeben. Vorgestern ist es so gewesen, dass wir eine Situation hatten, wo wir auch miteinander diskutiert haben. Ich konnte mich aus Tel Aviv zuschalten in eine Beratung des Europäischen Rates. Ich will ganz klar sagen: Wir stehen auch als Europäische Union geschlossen an der Seite Israels und werden das gemeinsam weiter tun. – Auch darüber werden wir beim Europäischen Rat weiter beraten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Mich berührt auch sehr, dass der ukrainische Präsident klare Worte gefunden hat, was diesen Krieg betrifft und die Opfer der Gewalt. Und das ist sehr, sehr wichtig, weil das etwas ist, was ja auch die Verbundenheit derjenigen betrifft, die ausgesetzt worden sind einer von außen auf sie hereinkommenden Gewalt und die das Recht haben, sich zu verteidigen und sich zu wehren. Ich will aber schon sagen, dass es mich mehr als empört, wenn man dann mitbekommt, dass gegenwärtig der russische Präsident überall davor warnt, dass es Opfer, zivile Opfer von kriegerischen Auseinandersetzungen geben könnte. Zynischer als das geht es nun wirklich nicht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir werden im Europäischen Rat darüber beraten, was wir zu tun haben, wie wir die Ukraine weiter unterstützen. Und da geht es natürlich auch darum, wie wir es hinbekommen, dass jetzt konkret in diesem Winter das Notwendige getan wird. Wir in Deutschland machen das, indem wir ein Winterpaket schnüren, das viele Aspekte beinhaltet, insbesondere aber auch all das, was zur Luftverteidigung notwendig ist, indem wir dafür Sorge tragen, dass es eine zusätzliche Patriot-Einheit gibt, die dort eingesetzt werden kann, neue IRIS-T geliefert werden, neue Gepard und neue Munition, die dazu erforderlich ist. Auch das gehört für uns dazu, dass wir es der Ukraine ermöglichen, sich gegen die furchtbaren Raketenangriffe, gegen die Drohnen, gegen alles das, was gegen die Infrastruktur, die zivile Infrastruktur der Ukraine gerichtet ist, zu verteidigen. Wir werden darin nicht nachlassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und auch in Europa wird zu diskutieren sein, wie wir die finanzielle Hilfe für die Haushaltsführung der Ukraine aufrechterhalten können – ein Thema, wenn es um den mittelfristigen Finanzrahmen geht, der zu diskutieren sein wird. Wir haben da einen klaren Standpunkt: Diese Hilfe für die Ukraine, für die finanzielle Stabilität des Landes, die werden wir als Europäer gemeinsam gewährleisten müssen. Und gleichzeitig und umso mehr ist es wichtig – wenn wir darüber diskutieren –, dass das nicht alles nur mit zusätzlichem Geld gelöst werden kann, was an Anforderungen auf Europa zukommt, sondern dass es dabei auch um Repriorisierung geht. Das ist der Standpunkt, den ich für die deutsche Regierung in Europa vertreten werde.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir werden uns unterhalten über Fragen, die für die Zukunft Europas wichtig sind. Und auch das will ich hier kurz ansprechen, weil es ein Thema des Europäischen Rates sein wird, nämlich die Frage: Wie können wir die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stärken? Dazu brauchen wir sehr, sehr viele Aktivitäten. Ich bin sehr froh, dass die Kommission sich jetzt mit Bürokratieabbauvorschlägen gemeldet hat. Und ich werde alles dafür tun, dass wir das auch real anpacken, dass das nicht ein Papier bleibt, sondern reale Politik der Europäischen Union wird. Ich bin froh, dass wir uns dabei unterstützt finden von unseren französischen Freunden. Wir haben in Hamburg bei dem deutsch-französischen Gipfel sorgfältig darüber gesprochen. Bürokratieabbau in Europa wird ein gemeinsames Thema Deutschlands und Frankreichs sein und hoffentlich dann der ganzen Europäischen Union.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Weil wir noch nicht durch sind mit all den Vorhaben, die uns bewegen und die wir brauchen, um gegen die Krise, die ausgelöst worden ist – zunächst durch die Coronapandemie und dann durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine –, anzugehen, ist es notwendig, dass die Verbesserungen und Veränderungen, die wir uns für das Beihilferecht vorgenommen haben, auch tatsächlich stattfinden und dass wir es gleichzeitig schaffen, diese Regelung auch für die Zukunft weiter nutzbar zu machen. Ich werde mich in Brüssel für eine Verlängerung bis 2027 einsetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir leben in Zeiten, in denen es viele, immer wieder neue Herausforderungen gibt. Die Kriege habe ich schon angesprochen: den Krieg Russlands gegen die Ukraine; den Krieg, der jetzt begonnen hat, weil die Hamas mit einem furchtbaren Terrorüberfall Israel angegriffen und Bürgerinnen und Bürger des Landes verletzt hat. Aber es ist klar: Es gibt auch andere und neue Herausforderungen, vor denen wir stehen. Und eine der ganz großen Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben, ist der Umgang mit der irregulären Migration, mit der großen Zahl derjenigen, die in Europa Schutz suchen und von denen einige Schutz bekommen und bekommen sollen, weil sie die Voraussetzungen dafür erfüllen, die wir nach deutschen und europäischen Gesetzen aufgeschrieben haben. Aber es gibt auch sehr, sehr viele, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen. Und deshalb ist es notwendig, dass wir überall in Europa, in Deutschland, auch hierzulande auf allen föderalen Ebenen, das tun, was notwendig ist, damit wir es schaffen können, dass die irreguläre Migration in Europa und nach Deutschland begrenzt wird,

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „„Irreguläre Migration“!“

dass wir sie als Staaten bewältigen können und dass wir die Kontrolle über diese Situation immer behalten und nicht verlieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Eine der großen Aufgaben dabei ist es, dass wir die Außengrenzen schützen – die Außengrenzen Europas wohlgemerkt. Und wir werden deshalb den europäischen Staaten, die an der Außengrenze sind, in ihren Bemühungen auch mit unseren Möglichkeiten Hilfe geben. Wir werden dafür Sorge tragen, dass europäische Einrichtungen ihren Beitrag dazu leisten, und ihnen auch die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten geben, die sie brauchen.

Dabei ist eine der ganz großen Reformen, die jetzt möglich geworden ist, die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Und ich will es hier und an dieser Stelle sagen: Diese Reform, die viele, viele Jahre nicht vorangekommen ist, die viele, viele Jahre nicht gelungen war,

Widerspruch bei CDU/CSU Zuruf Albrecht Glaser [AfD]: „Sie kommt auch jetzt nicht voran!“

diese Reform, die ist jetzt möglich geworden, weil es gelungen ist, auch durch den vehementen Einsatz der Innenministerin, dafür zu sorgen,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Da muss er selbst lachen!“

dass es in Europa einen starken Konsens in dieser Frage gegeben hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Da sitzt ja eine große Fraktion mit vielen ehemaligen Innenministern – sie sind nicht mehr dabei, aber doch in ihren politischen Reihen. Und die haben sich darum bemüht und sind damit nicht fertig geworden. Jetzt könnte es tatsächlich gelingen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Und Ihre Innenministerin auch nicht! Wo haben Sie denn das Ergebnis?“

Das erste Mal seit vielen, vielen Jahren ist es tatsächlich gelungen, dass die Innenminister in Europa einen gemeinsamen Beschluss über alle Themen gefasst haben, die damit verbunden sind. Jetzt können wir sicher davon ausgehen, dass es bei den Verhandlungen mit dem Parlament auch gelingen wird, eine Verständigung zu erreichen. Und ich will sehr klar für mich sagen, worum es da geht: Das ist ein europäischer Solidaritätsmechanismus, an dem zuallererst die Zielländer der Sekundärmigration ein vehementes Interesse haben: also Österreich, Deutschland, die Niederlande, die skandinavischen Länder und manche andere, diejenigen, die erleben müssen, dass ein großer Teil derjenigen, die bei uns zuallererst und an unseren Grenzen auftreten, tatsächlich durch viele andere Länder Europas gekommen sind, ohne jemals registriert worden zu sein.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Jörn König [AfD]: „Da kommen Sie nach acht Jahren drauf!“

Und das wird geändert werden mit den Verständigungen, die jetzt hiermit verbunden sind. Es sollen alle registriert werden in den Ländern, wo sie zuerst ankommen. Und das, finde ich, ist ein großer Fortschritt, der genau in unserem Interesse ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Nichts Besonderes! Diese Regel gibt es schon! Das ist nichts Neues!“

Verbunden damit ist die Möglichkeit, dass wir auch einen solidarischen Austausch haben; denn das ist ja erforderlich, wenn alle vor Ort auch tatsächlich registriert werden. Und auch verbunden ist damit, dass wir die Zurückweisung, das Zurückschicken derjenigen, die nach den Dublin-Regeln nicht hierzulande ihr Asylverfahren betreiben müssen, verbessern können.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „„Verbessern können“!“

Aber klar: Es gehört auch dazu, dass für diejenigen, die keine große Aussicht darauf haben, dass sie ein Asylbegehren erfolgreich stellen können, gleich an den europäischen Grenzen schnelle Entscheidungen getroffen werden. Alles das ist in diesem Paket drin, und ich bin sehr dafür, dass wir unseren ganzen Ehrgeiz daransetzen, dass es jetzt auch etwas wird, nachdem es schon so weit gekommen ist.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Der Pakt war noch nie etwas wert!“

Meine Damen und Herren, zu den Dingen, die wir tun müssen, gehört aber auch, dass wir die Augen nicht verschließen. Und deshalb haben wir in den letzten Monaten durch immer wieder neue Entscheidungen den Schutz unserer deutschen Grenzen zu unseren Nachbarländern erhöht.

Zuruf Dr. Alice Weidel

Wir haben das gemacht – auch durch Verabredungen mit der Schweiz, mit Österreich, mit Tschechien und Polen –

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Das sehen wir!“ Zuruf Tino Chrupalla

über gemeinsame Polizeistreifen, in vielen Fällen auch auf dem Territorium unseres Nachbarlandes, was eine wirksame Maßnahme ist. Aber wir haben auch den Schutz der Grenze hierzulande und von Deutschland aus verstärkt, werden mehr Polizei dazu einsetzen. Und deshalb ist es notwendig, dass wir jetzt diese verstärkte Praxis und das, was wir noch tun wollen, auch bei der Europäischen Union notifizieren. Auch der Schutz der Grenzen Deutschlands ist eine Aufgabe, die diese Regierung sieht und die sie umsetzen wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Gott sei Dank! Das hat lang gedauert!“

Zu den Dingen, die wir uns fest vorgenommen haben, gehören natürlich auch schnellere Asylverfahren hierzulande. Das müssen wir in den Verständigungen, die wir im Frühjahr, im Sommer und jetzt im November mit den Ländern gefunden haben und finden werden, festhalten und müssen mit entsprechenden Verwaltungspraktiken beginnen, die das auch tatsächlich möglich machen. Für mich gehört dazu im Mittelpunkt das große Rückführungspaket, das die Bundesregierung jetzt berät und in den Deutschen Bundestag einbringen wird und das dieses Jahr noch beschlossen werden soll. Es wird es leichter machen, Abschiebungen durchzuführen. Es wird es leichter machen, Identitäten festzustellen. Es wird es leichter machen, mit denen umzugehen, die immer wieder neu kommen und versuchen, neue Anträge zu stellen. Es wird Abschiebungen leichter durchsetzbar machen, auch durch eine Verlängerung des Gewahrsams. Alles das sind Maßnahmen, die erforderlich sind, nicht zuletzt die Bekämpfung der Schleuserkriminalität. Alles das steht in diesen Gesetzen, und alles das werden wir gemeinsam voranbringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt

Wir wollen auch erreichen, dass die Verwaltungen in ihrem Handeln schneller werden. Also es soll nicht mehr so sein, wie das heute der Fall ist, dass es einige Länder gibt, wie zum Beispiel Rheinland-Pfalz, in denen, wenn jemand in erster Instanz gegen seinen ablehnenden Asylbescheid klagt, darüber nach viereinhalb Monaten entschieden ist, und dass andere fast 40 Monate dafür brauchen.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „So ist es!“

Wir brauchen eine allgemeine Beschleunigung der Verfahren. Das gilt ausdrücklich auch für das, was am Anfang geschieht. Der Asylantrag und die Anhörung sollen in den Erstaufnahmeeinrichtungen stattfinden. Das ist das, was wir mit den Ländern jetzt vereinbaren werden und wollen. Ich bin überzeugt: Es wird durch das, was wir machen, zu einer erheblichen Beschleunigung kommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dazu kommt, dass wir Moldau und Georgien, die beide in die Europäische Union streben, als sichere Herkunftsländer ausweisen. Das ist nach vielen, vielen Jahren ein Schritt, der uns zum letzten Mal gelungen ist, als wir in Bundestag und Bundesrat eine entsprechende Regelung für die Westbalkanstaaten mehrheitsfähig gemacht haben. Und jetzt dürfen wir hoffen, dass wir für diesen Schritt nach vielen Jahren nun auch im Bundesrat eine Mehrheit bekommen. Das ist ein großer Fortschritt, und es ist berechtigt; denn es handelt sich bei beiden Ländern um Länder, für deren Bürger es gar keine erfolgreichen Asylbegehren geben darf, da sie in die Europäische Union streben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Wichtigste, was wir für die Zukunft brauchen, sind aber Migrationsabkommen. Das ist – das will ich ausdrücklich sagen – der entscheidende Unterschied zu vielem, was in den letzten Jahren war. In vielen Ländern der Welt gibt es Politiker und Politikerinnen, die glauben, dass man durch einen markigen Auftritt tatsächlich wieder jemanden zurückkriegt, und sich damit profilieren wollen. Das sind diejenigen oder oft diejenigen, die scheitern – das kann man sehen, weil es manchmal sogar zu steigenden Asylzahlen in ihrer Regierungszeit kommt –, weil sie keinen Weg finden, eine Kooperation mit den Herkunfts- und Transitstaaten zustande zu bekommen. Deshalb sind Migrationspartnerschaften das, was wir brauchen, damit wir nicht nur Rückführungsbescheide haben, sondern sie auch durchsetzen können, weil die Länder der Herkunft diejenigen, die gehen müssen, auch wieder aufnehmen.

Und wir werden das schaffen, weil wir jetzt etwas anzubieten haben; denn mit den Veränderungen, die wir mit unserem Fachkräfteeinwanderungsgesetz geschaffen haben, können wir sagen: Wir eröffnen einen dringend notwendigen legalen Weg für Zuwanderung von Arbeitskräften und Talenten nach Deutschland,

Zuruf Martin Reichardt

die wir brauchen, damit unsere Wirtschaft nicht schrumpft, sondern wächst. Wir nutzen aber gleichzeitig Vereinbarungen, die dafür sorgen, dass alle unbürokratisch und schnell wieder zurückgenommen werden, die zurückgenommen werden müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Darüber verhandeln wir jetzt mit vielen Regierungen. Der Beauftragte der Bundesregierung hat schon sechs konkrete entsprechende Abkommen im Blick, die er verhandelt, und wir werden weitere hinzufügen. Ich kann aus vielen Gesprächen mit Regierungschefs und Staatschefs aus aller Welt berichten: Dafür gibt es ein großes Interesse und auch eine Bereitschaft, beide Teile eines solchen Abkommens mit uns zu vereinbaren, was ein erheblicher Fortschritt und eine erhebliche Veränderung wäre. Und ich will ergänzen: Ich habe auch gebeten, dass deutsche Diplomaten, deutsche Ministerinnen und Minister in ihren Gesprächen mit ausländischen Regierungen dieses Thema immer mit ansprechen und dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die wir zurückgeführt haben wollen, auch zurückgenommen werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, viele Bürgerinnen und Bürger beklagen sich darüber, und auch viele Vertreter in den Gemeinden, viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Landräte sagen das: Es kann ja nicht sein, dass es einerseits große Arbeitsbedarfe gibt, und dann diejenigen, die da sind, nicht arbeiten können. Deshalb werden wir viele Dinge tun, die dazu notwendig sind.

Zuruf Jens Spahn

Wir werden die Möglichkeiten zu arbeiten für diejenigen, die als Flüchtlinge hier sind und bleiben, ausweiten, mit Gesetzen, die unbürokratische Handlungsmöglichkeiten vor Ort ermöglichen, und werden dafür Sorge tragen, dass das auch klappt. Wir werden jetzt übrigens auch eine große Offensive starten, damit die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger, die in Deutschland sind und Sprach- und Integrationskurse hinter sich gebracht haben, nun auch alle auf den deutschen Arbeitsmarkt kommen.

Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Alle!“

Und wir werden alles dafür tun, dass das unterstützt wird, was die Gemeinden und Länder in dieser Hinsicht unternehmen wollen. Ich begrüße jedenfalls, wenn vor Ort gemeinnützige Arbeit angeboten wird. Ich unterstütze, wenn in den Einrichtungen Sachleistungen statt Geldzahlungen angeboten werden; diese Möglichkeit besteht vom Gesetzgeber heute schon. Ich unterstütze Länder und Gemeinden dabei, wenn sie eine einheitliche Bezahlkarte entwickeln wollen, um auf diese Weise Zahlungsverkehre abzuwickeln. Alles das ist etwas, wo wir uns in Deutschland unterhaken müssen.

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Unterhaken?“ Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Abhaken!“

Es wird die konkrete Unterstützung und die konkrete Zuarbeit der Bundesregierung für diejenigen geben, die vor Ort handeln müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

An dieser Stelle will ich gerne sagen, dass wir zusammenarbeiten müssen. Deshalb habe ich mich sehr über das Gespräch gefreut, das ich mit den beiden Sprechern der Ministerpräsidentenkonferenz, Herrn Rhein und Herrn Weil, und dem Oppositionsführer Herrn Merz hatte. Ich glaube, das ist ein Thema, das sachliche Zusammenarbeit zwischen Demokraten, zwischen Verantwortlichen in Regierung und Opposition, in Bund und Ländern und Gemeinden erfordert. Mein Eindruck ist: Es ist eine neue Bereitschaft entstanden, das zu tun. Danke dafür. Gut so!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zum Schluss. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Humanität und Ordnung. Sie erwarten, dass Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen. Das tun wir, und wir werden das in der Zukunft auch weiter so halten. Diese Aufgabe muss gelöst werden. Man kann sie lösen mit klarer Haltung und ohne jedes Ressentiment. Das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten. Die Bundesregierung wird das Ihre dazu beitragen.

Schönen Dank.

Sonstiges bei SPD, Grüne, FDP: Anhaltender Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Ich eröffne nun die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz.

Beifall bei der CDU/CSU
FM
Friedrich Merz CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden in der kommenden Woche zu einem Zeitpunkt zusammentreten, an dem diese Europäische Union erneut vor einer großen Bewährungsprobe steht. An gleich zwei Orten in unserer weiteren Nachbarschaft toben entsetzliche Kriege. So unterschiedlich sie beide sind, so haben sie doch eines gemeinsam: Der russische Staatsterror gegen die Ukraine und der islamistische Terror der Hamas gegen Israel gefährden beide auch unsere Freiheit und das friedliche Zusammenleben der Menschen auch in unserem Land.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Der Ausgang dieser beiden Kriege wird daher nicht nur für die Ukraine und für Israel, sondern auch für Europa von sehr großer Bedeutung sein. In Israel wie in der Ukraine muss der Beweis erbracht werden, dass sich Demokratien und freiheitliche Rechtsstaaten auch im 21. Jahrhundert noch erfolgreich gegen Krieg und Terror zur Wehr setzen und dass sie ihre freiheitliche Ordnung erfolgreich verteidigen können. Das sind genau die Gründe dafür, dass der Schutz Israels und der Sieg der Ukraine auch in unserem nationalen wie in unserem gemeinsamen europäischen Interesse liegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Herr Bundeskanzler, Sie haben den Krieg in der Ukraine angesprochen. Putin setzt darauf, dass wir müde und nachlässig in unserer Unterstützung für die Ukraine werden. Er setzt darauf, dass die Demokratien des Westens über die Zeit schwächer werden als sein eigenes autokratisches und imperiales Herrschaftssystem. Vom Europäischen Rat muss deshalb ein sehr klares und unmissverständliches Signal ausgehen, dass Putin darauf nicht hoffen darf.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Und ich füge hinzu: Es wäre gut gewesen, wenn Sie spätestens heute Morgen der deutschen Öffentlichkeit einmal erklärt hätten, warum Sie immer noch – offensichtlich gegen den Willen Ihrer Koalitionsfraktionen – gegen die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die ukrainische Armee sind.

Beifall bei CDU/CSU

Das hätten Sie heute Morgen hier einmal erklären können, nachdem nun auch die amerikanische Regierung entschieden hat, dass sie solche Waffen liefert.

Meine Damen und Herren, besonderen Raum – Sie haben es gesagt – wird in Brüssel der Terrorangriff der Hamas auf Israel einnehmen. Die Gefahr eines Mehrfrontenkrieges gegen Israel ist sehr real. In einem solchen Szenario wäre die Existenz Israels in höchstem Maße gefährdet. Dazu darf es nicht kommen, und deshalb müssen auch von europäischer Seite alle Schritte unternommen werden, um dies zu vermeiden.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Es war deshalb richtig, dass Sie, Herr Bundeskanzler, und die Außenministerin in den letzten Tagen nach Israel und Sie auch nach Ägypten gereist sind und damit die Solidarität und die Unterstützung unseres Landes für Israel zum Ausdruck gebracht haben. Vielen Dank für diese Reise!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Es war genauso richtig, dass die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, und die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, bereits in Israel zu Besuch waren. Und es wäre noch besser gewesen, wenn deren beider Besuch nicht aus Brüssel von eifersüchtigen Misstönen anderer hoher Vertreter der EU begleitet worden wäre.

Beifall bei CDU/CSU

Nun muss aus dieser Diplomatie und dieser Unterstützung für Israel auch konkret etwas folgen, und zwar sowohl in der Europäischen Union als auch bei uns in Deutschland.

Bei uns in Deutschland darf es keinen Zweifel daran geben, wo wir stehen. Wir stehen an der Seite Israels, und wir haben dies in der letzten Woche hier im Deutschen Bundestag in seltener Einmütigkeit über alle Fraktionen hinweg zum Ausdruck gebracht. Das muss aber auch morgen und übermorgen noch gelten, wenn dieser Krieg lange dauert, und genau damit müssen wir rechnen.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, für das gute Gelingen europäischer Politik ist die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich von großer Bedeutung. Wir müssen leider feststellen, dass die Zusammenarbeit zwischen diesen beiden großen Ländern in Europa in den letzten Jahren eher ein loses Nebeneinander als ein gutes Miteinander geworden ist. Wir sind im 60. Jahr des Élysée-Vertrages, und in einem solchen Jahr muss es mehr geben als freundliche Worte zu Feierstunden. Wir brauchen eine neue Dynamik im Verhältnis zu Frankreich, und da reichen die Beschlüsse, die Sie in Hamburg gefasst haben, nicht aus. Und ich will auch sehr deutlich sagen: Es ist keine gute Idee, genau zu einem solchen Zeitpunkt die Goethe-Institute in Bordeaux, in Lille und in Straßburg zu schließen.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Das wird in Frankreich wahrgenommen.

Ich will den Blick nach Osten wenden. Mit der Parlamentswahl in Polen am vergangenen Sonntag hat sich ein Fenster, eine neue Gelegenheit für einen Neustart in unseren Beziehungen zu unserem wichtigsten östlichen Nachbarn aufgetan. Polen hat in den zurückliegenden Jahren eine beeindruckende wirtschaftliche Entwicklung genommen und ist eine treibende Kraft in der Neuorganisation der europäischen Sicherheitsarchitektur. Polen muss für Deutschland wieder ein Partner ersten Ranges werden. Und die Bundesregierung sollte bereits jetzt, vor der Regierungsbildung, einen umfassenden Vorschlag für eine neue strategische Agenda mit der voraussichtlich neuen polnischen Regierung erarbeiten.

Beifall bei CDU/CSU

Vielleicht gelingt auch die Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks. Das könnte neue Impulse für eine europäische Zusammenarbeit geben. Und das, Herr Bundeskanzler, wäre eine echte Initiative für mehr Zusammenarbeit, gerade mit unseren beiden wichtigsten europäischen Partnern.

Lassen Sie mich noch einen kurzen Blick auf die innenpolitische Lage werfen; denn wir teilen mit vielen europäischen Nachbarn angesichts des Terrors in Israel einige zusätzliche innenpolitische Herausforderungen, etwa durch die offen ausbrechenden Konflikte in unseren Gesellschaften. Wir werden auch in Deutschland tagtäglich – bis gestern Abend und heute Nacht – Zeuge von gewalttätigen Demonstrationen, von verbotenen Kundgebungen, von antisemitischer Hetze, von Aufrufen zur Zerstörung des Staates Israel bis hin zu einem ersten Anschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum hier in Berlin. Wir haben über einige dieser Gewaltausbrüche bereits in der letzten Woche gesprochen. Wenn der Satz richtig ist – und er ist richtig –, dass Judenhass und Zerstörungswut gegen Israel keinen Platz in unserem Land haben dürfen, dann ist jetzt ein hartes Durchgreifen der Polizei und der Justiz angezeigt, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Täuschen wir uns bitte nicht: Europa und seine Mitgliedstaaten stehen in den nächsten Tagen und Wochen möglicherweise vor noch größeren Herausforderungen.

Herr Bundeskanzler – Sie haben es angesprochen; deswegen will ich es gerne aufgreifen –, Sie wissen, dass wir bereit sind, in der Innenpolitik, bei Sachfragen gemeinsam mit Ihnen Verantwortung zu übernehmen. Ich habe Ihnen in der letzten Woche ganz konkrete Vorschläge unterbreitet, wie wir etwa zur Bewältigung der Flüchtlingskrise einen gemeinsamen Weg gehen können. Wir haben von Ihnen bisher keine Antwort auf diese Vorschläge erhalten. Aber wir befinden uns möglicherweise auch in einem etwas längeren Prozess auf der Suche nach gemeinsamen Lösungen.

Sie haben hier heute Morgen einiges angesprochen, so auch die Rückführungsabkommen. Sie hätten durchaus erwähnen dürfen, dass eines der wichtigsten, wenn nicht das wichtigste, nämlich das Rückführungsabkommen mit der Türkei, in der Verantwortung Ihrer Vorgängerin verhandelt und abgeschlossen wurde und dieses Rückführungsabkommen zu einem signifikanten Rückgang der Flüchtlingszahlen in Deutschland geführt hat.

Beifall bei CDU/CSU

Sie fangen damit nicht erst heute an, sondern haben das bereits in der früheren Regierung gemeinsam auf den Weg gebracht.

Wir werden in den nächsten Tagen und möglicherweise Wochen erneut über Einzelfragen sprechen. Ich wiederhole: Wir stehen bereit, diese Fragen mit Ihnen gemeinsam zu beantworten. Das findet dann allerdings bitte überwiegend im Deutschen Bundestag statt und nicht ausschließlich in den Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Bundesrat. Das findet dann bitte in allen Details, auch die Abstimmungen zu Gesetzesvorhaben, hier statt und nicht etwa in der politischen Prosa von gemeinsamen Beschlusspapieren zwischen Bundeskanzler und Ministerpräsidenten. Das alles ist sehr konkret, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Das wird auch sehr konkret in Gesetzgebung abzufassen sein. Wenn wir diesen Weg gemeinsam gehen, dann sind wir natürlich bereit, mit Ihnen Kompromisse zu machen. Aber den gößeren Teil des Wegs müssen Sie in der Koalition gehen; denn Sie tragen die Verantwortung dafür, dass in den letzten Wochen und Monaten die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, derart gestiegen ist.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Das ist nicht wahr! Genau das ist der Fehler!“

Und Sie tragen die Verantwortung dafür, dass die Gemeinden in Deutschland mittlerweile an der Überforderungsgrenze angekommen sind und sie teilweise überschritten haben. Diesen Weg können wir gehen, wir sind dazu bereit.

Zuruf

– Also, wenn Sie diese Zwischenrufe fortsetzen, dann bin ich gerne bereit, Ihnen aus dem sogenannten Liebe-Freunde-Brief vorzulesen, den zwei Funktionsträger Ihrer Fraktion gestern an die „lieben Genossinnen und Genossen der SPD-Bundestagsfraktion“ geschrieben haben. Da ist mit keinem Wort von Zusammenarbeit die Rede. Da steht nur wieder einmal, dass wir uns in der Union angeblich auf die AfD zubewegen.

Zuruf Jürgen Trittin [Grüne]: „Ja!“ Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Das stimmt ja auch! Das ist auch wahr!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Unglaublich!“

– Herr Trittin, Sie können gerne in diesem Jargon, in dem dieser Brief geschrieben ist, weitermachen. Das geht dann allerdings zu Ihren Lasten. Passen Sie auf! Dann ist die endgültige Formel in diesem Haus: 14 plus 14 plus 4 gleich 32. Das können Sie haben, wenn Sie in diesem Stil weitermachen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Die Wählerinnen und Wähler werden spätestens in zwei Jahren darauf eine Antwort geben, meine Damen und Herren. Machen Sie einfach so weiter!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

– Ja, wenn Ihnen, meine Damen und Herren, das Überleben Ihrer streitenden Koalition wichtiger ist als das Wohl des Landes und die Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen in diesem Hause, dann ist das Ihre Antwort auf unser Angebot zur Zusammenarbeit. Machen Sie das! Es ist Ihre Entscheidung.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Unglaublich!“

In der nächsten Woche, Herr Bundeskanzler, stehen Sie zunächst einmal gemeinsam mit den europäischen Staats- und Regierungschefs in der Verantwortung.

Zuruf

– Beruhigen Sie sich mal wieder ein bisschen! – Wir wünschen dem Bundeskanzler bei diesen Verhandlungen im Europäischen Rat gute Entscheidungen zum Wohle Deutschlands und auch zum Wohle der Europäischen Union.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
BH
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Angebot der Zusammenarbeit und Sachlichkeit hat ja nicht so lange gehalten.

Zuruf Zuruf

Dabei ist das gerade in diesen Zeiten so wichtig und notwendig. Ich bedaure das sehr; denn demokratische Kräfte sind gefordert, in diesen Zeiten zusammenzuarbeiten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, wir sind in schweren Zeiten: der Terror der Hamas auf Israel, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Krieg, Krisen, Konflikte in der Welt – da ist es gut und wichtig, dass der Europäische Rat zusammenkommt und in dieser so schwierigen Lage berät und unterstreicht, wie wichtig Europa und unsere gemeinsame Sicherheits- und Friedensordnung ist; denn sie ist von entscheidender Bedeutung, gerade mit Blick auf die konfliktreichen und geopolitischen Ausgangslagen dieser Welt. Das wissen wir alle, und deshalb, glaube ich, sind wir alle auch sehr beunruhigt. Deshalb erfordern schwere Zeiten gemeinsame Anknüpfungspunkte.

Seit über einer Woche blicken wir mit Trauer, mit Entsetzen und mit großer Sorge auf diesen terroristischen Großangriff auf Israel, eine neue, wirklich schreckliche Dimension des Terrors der Hamas im Nahen Osten: 1 400 Tote auf israelischer Seite, über 3 000 Verletzte, 199 von der Hamas verschleppte Geiseln. In der Debatte waren Angehörige anwesend. Niemand von uns kann ermessen, was es bedeutet, einen seiner Liebsten in Geiselhaft der Hamas zu wissen. Es ist ein unermesslicher Schmerz, der schon uns alle trifft. Ich vermag mir gar nicht vorzustellen, wie Familien diese Situation aushalten. Deshalb ist es so wichtig, Herr Bundeskanzler und auch Frau Außenministerin, dass Sie ohne Wenn und Aber auch den Familien, den Angehörigen das deutliche Signal gegeben haben: Ohne Vorbedingungen fordern wir die Befreiung der Geiseln aus den Händen der Hamas.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch die Lage der Menschen in Gaza ist verzweifelt. Hunderttausende sind auf der Flucht. In aller Deutlichkeit: Dafür ist einzig und allein die Hamas verantwortlich.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Denn sie nutzt die Menschen, die Zivilistinnen und Zivilisten, die Kinder, Familien, Alte und Kranke, indem sie ihre zivile Infrastruktur als Deckung und Schutzschild missbraucht. Das ist zynisch und menschenverachtend, meine Damen und Herren. Wir alle wissen das, und die Welt sieht das.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Israel hat das Recht, sich selbst zu verteidigen, und der Terror der Hamas muss bekämpft werden. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass Deutschland in dieser schwersten Stunde Israels fest an der Seite Israels steht. Ich danke Ihnen, Herr Bundeskanzler, für die Reise als Regierungschef in die Region, nach Israel, und ich bin auch froh, dass die Außenministerin dort war. Das unterstreicht noch einmal unsere uneingeschränkte Solidarität. Es ist in diesen Stunden und Tagen wichtig, dies immer wieder zu betonen.

Beifall bei SPD, Grüne

Gleichzeitig wissen wir, dass es humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen geben muss: Lebensmittel, Wasser, Energie, Medikamente. Auch hier bin ich dankbar für jede diplomatische Bemühung, jede Möglichkeit, darüber nachzudenken, dass es humanitäre Korridore gibt, dass Grenzöffnungen stattfinden. Wir wissen klar, wo wir stehen, und deshalb können wir auch umso klarer gemeinsam mit Israel darüber reden, was an humanitärer Hilfe jetzt notwendig ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, der Europäische Rat wird zusammentreten und mit großer Geschlossenheit auch darüber sprechen. Das wird ein wichtiges Signal sein, auch europäisch, das an Israel und die Welt im Nahen Osten geht.

Mit Erschrecken und mit Entsetzen sehen wir alle die Situation hier in Deutschland. Ich habe mir nicht vorstellen können, dass wir in eine solche Situation kommen, mit so gravierenden Anfeindungen, Angriffen und Brandanschlägen in diesem Ausmaß.

Zuruf Beatrix von Storch

Ich glaube, die Sicherheit und Sicherung jüdischen Lebens in Deutschland als demokratische Verpflichtung von uns allen, an jedem Ort und zu jeder Zeit, das ist das Versprechen, das von diesem Parlament und von den Menschen im Land ausgehen muss: Solidarität mit den Jüdinnen und Juden hier in Deutschland und die scharfe Ablehnung jedes Antisemitismus in diesem Land.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Für ein solches Verhalten gibt es keine Rechtfertigung, durch nichts. Es braucht ein entschiedenes Handeln; das steht fest. Denn für uns alle gilt: „Nie wieder!“ – und das ist jetzt, meine Damen und Herren.

Die Ukraine ist in einer wirklich dramatischen Situation; das darf nicht in den Hintergrund geraten. Deshalb ist es so wichtig und notwendig, dass der Europäische Rat jetzt auch über ein Winterpaket und weitere konsequente Unterstützung, humanitär, wirtschaftlich und mit Waffen, nachdenkt, darüber redet und Beschlüsse fasst. Denn klar muss sein: Die Ukraine braucht weiterhin Unterstützung, auch mit Waffen, um diesen Krieg gegen Russland gewinnen zu können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb muss von der europäischen Ebene, vom Europäischen Rat das klare Zeichen ausgehen, dass wir das ernst meinen und weiterhin entschlossen sind.

Zur Migration will ich kurz sagen: Wir haben hier eine ganze Reihe von Dingen auf den Weg gebracht, gemeinsam als Bundesregierung, gemeinsam als Parlament. Die gemeinsame europäische Asylpolitik wird endlich ernsthaft beraten. Der Trilog steht an. Jahrelang ist hier nichts passiert, meine Damen und Herren. Migrationsabkommen werden versucht zu verhandeln; sechs an der Zahl, hat der Bundeskanzler gerade gesagt. Unser Parlament hat ein klares Signal zur Seenotrettung ausgegeben, und das ist gut und wichtig.

Beifall bei SPD, Grüne

Wenn die Europäische Union sich darauf nicht verständigen kann, dann müssen andere Akteure helfen.

Auch für die Frage der dauerhaften und verlässlichen Finanzierung der Kommunen braucht es ein klares Signal des Bundes und der Länder. Das ist völlig klar; denn hier wird die Integrationsarbeit geleistet, und die Kommunen sind darauf angewiesen, Unterstützung zu erhalten, verlässlich und dauerhaft.

Beifall bei SPD, Grüne

Gerade mit Blick auf den Fachkräftemangel und den Arbeitskräftemangel sage ich: Einer der Schlüssel zur Integration in diesem Land ist der Zugang zu Arbeit, die Arbeitsintegration, die Aufhebung der Arbeitsverbote. Deshalb wird das von Wirtschaft, Industrie und Handwerk so eindringlich gefordert; das wissen wir alle. Die Integration in den regulären Arbeitsmarkt, das ist die Perspektive, die wir brauchen, für die Kommunen, für die Wirtschaft und das Handwerk und für die geflüchteten Menschen. Es ist gut und wichtig, dass wir hier mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, dem Chancen-Aufenthaltsrecht und jetzt auch mit der Aufhebung von Arbeitsverboten endlich vorankommen. Das ist dringend notwendig, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zuletzt lassen Sie mich sagen: Bei allem, was wir tun, geht es um Humanität, geht es um Ordnung. Ja, es geht um Verantwortung und Solidarität in Europa und auch um Menschlichkeit.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Tino Chrupalla.

Beifall bei der AfD
TC
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Fast fühlt man sich in den Februar 2022 und die nachfolgende Zeit zurückversetzt. Wieder hat sich die Sicherheitslage in der Welt verschärft, und wieder ist ein neuer Krieg entfacht worden. Jede Kriegssituation ist anders, zeitigt jedoch ähnliche Folgen: Tod, Zerstörung, Flucht und Leid. Wir trauern daher mit den Angehörigen aller unschuldigen Opfer dieses Krieges. Ich möchte auch den anwesenden Angehörigen alles Gute wünschen, verbunden mit der Hoffnung, dass sie ihre Lieben auch wieder in die Arme schließen können.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Wir verurteilen aufs Schärfste den Angriff der Hamas auf Israel. Für die Ermordung und Entführung von Zivilisten gibt es keine Rechtfertigung, auf keiner Seite. Gerade deshalb müssen wir alles daransetzen, eines zu vermeiden: Der Krieg im Pulverfass Naher Osten darf sich nicht zu einem Flächenbrand ausweiten. Dazu gehört es auch, der Kriegshetze zu widerstehen und, auch wenn es schwerfällt, der Diplomatie eine Stimme zu geben. Und ja, Israel darf sich selbstverständlich gegen Angriffe verteidigen. Das Recht auf Selbstverteidigung ist vom Völkerrecht vorgesehen und steht im Einklang mit der UN-Charta. Israel muss dabei aber auf die Verhältnismäßigkeit achten. Humanitäre Katastrophen dürfen nicht entstehen, und die Staaten der Region müssen diese Eskalation abwenden. Die Bundesregierung muss dabei helfend und unterstützend wirken, anstatt die Stimmung weiter aufzuheizen.

Bundeskanzler Scholz geht diesmal genau diesen Weg. Er hat mit seinen Besuchen in Tel Aviv und Kairo gezeigt, dass Verhandlung und Vermittlung das Gebot der Stunde ist. Die Basisversorgung der Zivilbevölkerung in Israel und Palästina ist zu gewährleisten. Die Hamas muss ihre Geiseln freilassen, und die Bundesregierung muss sich für die sofortige Freilassung und sichere Rückführung der verschleppten Deutschen einsetzen. Sie hat bislang dafür zu wenig getan.

Beifall bei AfD

Besorgt bin ich jedoch über die Stimmen, die aus der Unionsfraktion nach außen dringen; Herr Merz, Sie haben von „Jargon“ gesprochen. Es scheint, als könnte man hier die Verschärfung des Krieges gar nicht abwarten. Kollege Kiesewetter poltert mit seinen Worten durch die Welt, wir sollten bereit sein, „mit unserem Leben die Sicherheit Israels zu verteidigen“. Diese verbale Kriegstreiberei, die selbst in der CDU für Verstimmung sorgte, kannten wir im Ukrainekrieg bislang nur von den Freien Demokraten, von Frau Strack-Zimmermann. Meiner Fraktion und mir geht es gerade im Fall von Israel und Palästina darum, dass der Frieden in dieser seit Jahrzehnten durch Konflikte zermürbten Region wiederhergestellt wird. In Richtung von Herrn Kiesewetter: Verstehen Sie bitte: Wir wollen Frieden. Wir wollen unsere Kinder nicht in Kriegseinsätze schicken. Ja, wir wollen auch Solidarität. Aber Ihre Worte sind unverantwortlich und mit unseren Werten nicht vereinbar.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Schauen Sie sich doch um, wie die Weltgemeinschaft reagiert, und vor allem, was das für Deutschland und Europa bedeuten könnte! Politiker müssen verstehen, was passiert, wenn das Pulverfass Naher Osten in Brand gerät, was passiert, wenn Libanon oder Iran in diesen Krieg verwickelt werden. Dann sind ganz schnell die USA und die BRICS-Staaten dabei. Diese Situation kann und möchte sich niemand auch nur in Ansätzen vorstellen. Denn wie soll Israel dann jemals wieder in Sicherheit und Frieden in der Region leben können? Ich bitte jeden in diesem Parlament, sich diese Frage zuerst zu beantworten und sprachlich abzurüsten.

Werte Kollegen, beziehen wir doch in die Lagebeurteilung auch die Reaktionen, die Meinungen der betroffenen Regionen mit ein! So widersetzt sich der ägyptische Präsident el-Sisi der Umsiedlung von Palästinensern nach Sinai; die Halbinsel würde so zu einer Basis für Angriffe gegen Israel werden. Der Prozess der Normalisierung von Israels Beziehungen zu Saudi-Arabien ist gestoppt. Der iranische Außenminister ruft die Mitglieder der Organisation für Islamische Zusammenarbeit zum Ölembargo und zur Ausweisung israelischer Botschafter auf. Saudi-Arabien ruft seine Bürger auf, den Libanon zu verlassen. Deshalb darf es hier keine weitere Eskalation geben.

An dieser Stelle fordere ich die Bundesregierung auf, ebenso klare Worte zu finden. Stellen Sie endlich einmal die eigenen, die deutschen Interessen in den Vordergrund! Eine weitere und neue Migrationswelle nach Europa und Deutschland ist nicht in unserem Interesse. Das müssen Sie in jedem Fall verhindern, Herr Scholz. Darum bitte ich Sie, in Brüssel beim Europäischen Rat entsprechend einzuwirken.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Terrororganisationen und Antisemitismus haben keinen Platz in Deutschland. Und noch weiter: Potenzielle Gefährder müssen sofort und konsequent abgeschoben werden. Die Hamas und hamasnahe Strukturen dürfen weder von Deutschland finanziert noch zum Sicherheitsrisiko Deutschlands werden. Darum prüfen Sie endlich ein Verbot, und verhängen Sie es zeitnah!

Beifall bei AfD

Mit dem Blick auf die Kriegsregion geht es um humanitäre Unterstützung und tragfähige Lösungsmöglichkeiten. So haben China und Russland einen humanitären Waffenstillstand vorgeschlagen. Zwar wurde diese Resolution im UN-Sicherheitsrat abgelehnt; oberstes Ziel – das ist sicherlich über alle Fraktionen hinweg Konsens – ist jedoch, dass weitere Tote verhindert werden müssen. Eine friedliche Lösung muss über politische Differenzen hinweg weiterverfolgt werden. Nur so wird das Blutvergießen beendet, und dauerhafte Strukturprojekte sind in der Region möglich. Das Ziel der Diplomatie muss sein, eine tragfähige Lösung für dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu finden. Das ist auch im deutschen Interesse.

Das einzige Mittel, mit dem Deutschland, mit dem der Deutsche Bundestag hier wirken kann, ist der Aufruf zu Frieden. Die Bundesregierung sollte nicht mitverantwortlich für den Krieg im Nahen Osten gemacht werden können. Wir brauchen eine interessengeleitete Politik. Wir brauchen freien und friedlichen Handel mit Öl und Gas. Wir brauchen Handelswege und sichere Korridore statt Krieg und Feindschaft.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Christian Dürr.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Israel ist das Land auf dieser Erde, das dem jüdischen Volk Sicherheit, Frieden und Freiheit garantieren sollte, und genau dieses Land wird brutal angegriffen. Israel verteidigt sich gegen den Terror der Hamas, der in seiner Scheußlichkeit so nur möglich ist, weil blinder und wirklich menschenverachtender Hass ihn treibt. Keine zwei Wochen seit Beginn der grausamen Angriffe befördert ebendieser Hass auch auf unseren Straßen hier in Deutschland den Hass zutage, der in Wahrheit – meine Damen und Herren, seien wir selbstkritisch – kein neuer ist. Der Anschlag auf eine Synagoge hier im Herzen Berlins erschüttert uns. Aber bei diesen Feststellungen, bei Worten darf es nicht bleiben. Wir müssen auch in Deutschland ins Handeln kommen. Die Art und Weise, wie sich der Hass gegen jüdisches Leben auf den Straßen in Deutschland im Moment entlädt, ist eine Schande. Ich will das in dieser Deutlichkeit sagen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir stellen uns nach den jüngsten antisemitischen Anschlägen noch stärker vor alle Jüdinnen und Juden, auch hier in Deutschland. Meine Damen und Herren, Toleranz, Weltoffenheit, die Werte des Grundgesetzes, das leitet uns hier, das leitet uns als Demokraten und vereint uns. Umso klarer müssen wir in dem sein, was wir nicht tolerieren. Ich finde, der Bundesjustizminister hat gestern in der Regierungsbefragung genau die richtigen Worte dazu gefunden: „Jüdisches Leben gehört zu Deutschland. Wer das nicht ertragen kann, gehört dann eben nicht zu Deutschland.“

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich sagte gerade: Wir müssen ins Handeln kommen; bei Worten darf es nicht bleiben. – Ich bin deshalb dem Bundesjustizminister dankbar, dass er mit seinen Kollegen in den Ländern in einem engen Austausch steht, um eine deutliche Antwort des Rechtsstaats auf solche Taten zu geben. Es darf keine Vollzugsdefizite bei den Landespolizeien geben. Es darf keine Vollzugsdefizite bei den Justizbehörden geben.

Ich fordere alle Justizministerinnen und Justizminister, alle Innenministerinnen und Innenminister der Länder in Deutschland auf, hier sehr klar eine Antwort zu geben. Wir stehen hinter ihnen. Es muss am Ende Verurteilungen geben, meine Damen und Herren. Diese Bilder sind des Rechtsstaats nicht würdig; wir akzeptieren sie nicht. Der Rechtsstaat wird jede Straftat verfolgen; denn das, was auf deutschen Straßen geschieht, das sind Straftaten, die wir nicht tolerieren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Natürlich müssen wir auch selbstkritisch auf die Integrations- und Migrationspolitik Deutschlands der letzten Jahre – in Wahrheit: Jahrzehnte – zurückblicken. Deswegen ist es richtig, Herr Bundeskanzler, dass das Thema Migrationspolitik natürlich auch ein wichtiges beim Europäischen Rat ist. Ich will es in aller Deutlichkeit sagen: In Deutschland und in Europa braucht es eine Wende in der Migrationspolitik.

Zuruf Thomas Ehrhorn [AfD]: „Hört! Hört! – Weitere Zurufe von der AfD“

Herr Merz, ich will es in aller Deutlichkeit sagen: Ich bin dankbar, dass auch Sie noch einmal unterstrichen haben, dass die Demokraten das gemeinsam tun sollten. Gleichwohl sind die Sozialleistungen des deutschen Staates ja keine Erfindung dieser Koalition.

Zuruf Tino Chrupalla

Gleichzeitig müssen wir reagieren. Die Möglichkeiten gibt es. Das ist der Grund, warum wir Freie Demokraten den Bundesländern seit Wochen sehr klar sagen: Bargeldauszahlungen an Asylbewerber sollten eingestellt werden.

Beifall bei AfD Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Seit Jahren! – Weitere Zurufe von der AfD“

Ich freue mich übrigens, dass sich die Bereitschaft dazu jetzt abzeichnet und unserem Rat gefolgt wird, beispielsweise in Baden-Württemberg, beispielsweise in Brandenburg und nun auch in Bayern. Es wurde vor einigen Jahren schon diskutiert; aber ich hoffe, dass die neue Bayerische Staatsregierung da jetzt auch ins Handeln kommt.

Ich sage es klar: Wenn am 6. November dazu Einigkeit der Ministerpräsidenten besteht, dann ist die von mir beschriebene Wende in der Migrationspolitik möglich. Die Bundesinnenministerin hat ihren Beitrag geleistet, indem sie ein Notifizierungsverfahren für vorübergehende Grenzkontrollen auf europäischer Ebene angestrebt hat; die Schleierfahndung kommt dazu. All diese Instrumente – es ist richtig, Herr Bundeskanzler: es gibt nicht den einen Knopf, der zu drücken ist – auf den verschiedenen Ebenen mit politischer Verantwortung müssen zusammengebunden werden.

Zuruf Martin Reichardt

Alle staatlichen Ebenen müssen ihren Beitrag zur Begrenzung irregulärer Migration leisten.

Meine klare Erwartung an alle 16 Ministerpräsidenten ist: Ich erwarte, dass das, was sie jetzt rechtlich schon tun können, nämlich Bargeldauszahlungen durch Bezahlkarten zu ersetzen, der Beschluss der MPK am 6. November sein wird – um das in aller Klarheit zu sagen.

Beifall bei FDP

Natürlich müssen wir auch auf die wirtschaftliche Situation Europas und unseres Landes schauen. Ich bin froh, dass die Bundesregierung gerade beim Bürokratieentlastungsgesetz vorangeht, dass wir bei der Planungsbeschleunigung in dieser Woche als Deutscher Bundestag unseren Beitrag leisten, um Wachstum wieder möglich zu machen, auch in Deutschland.

Und ich freue mich über die Ankündigung, dass man jetzt auch auf der europäischen Ebene bereit ist, in den Bürokratieabbau einzusteigen. Aber ich will sagen, dass das, was die Kommissionspräsidentin dort angekündigt hat, mir in Wahrheit nicht ausreicht; da muss mehr kommen.

Beifall bei FDP

Meine Damen und Herren, die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat ausgerechnet, dass Frau von der Leyen in Brüssel allein im vergangenen Jahr viermal so viel Bürokratie aufgebaut hat, wie jetzt wegfallen soll. 85 Prozent der Unternehmen in Deutschland fordern einen Abbau der Bürokratie. Ich bin gespannt, wie Sie das diesen Unternehmen erklären.

Ich nehme uns dort alle in die Pflicht. Die wirtschaftliche Fähigkeit der Bundesrepublik Deutschland ist mit ihrer geopolitischen Fähigkeit verbunden. Das betrifft Deutschland, das betrifft Europa. Deshalb erwarte ich auch vom Europäischen Rat, dass Wachstumsimpulse ausgehen. Europa und Deutschland brauchen diese Impulse. Das günstigste Wachstum, das wir unserer Wirtschaft bescheren können, ist der Abbau von überflüssiger Bürokratie. Auch hier sollten Deutschland und die Europäische Union gemeinsam arbeiten.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Die Linke Amira Mohamed Ali.

Beifall bei der LINKEN – Thomas Ehrhorn [AfD]: Wird das jetzt eine Abschiedsrede?
AM
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In Anbetracht der verheerenden Kriege, Krisen und Konflikte in der Welt bräuchten wir eine Regierung, die vernunftgeleitet und strategisch vorausschauend agiert. Das tut diese Bundesregierung nicht.

Zuruf Agnieszka Brugger

Stattdessen führt sie viel zu oft moralisch aufgeladene und von Schwarz-Weiß-Denken geprägte Debatten, die Tatsachen ignorieren und daher nicht weiterbringen, und das geht so nicht.

Beifall bei Linke

Ich möchte zuerst etwas zur Lage in Israel sagen. Was dort geschehen ist und geschieht, ist entsetzlich. Ich verurteile die Angriffe der Hamas auf Israel und seine Bürger aufs Schärfste. Es gibt nichts, das die Tötung, Entführung und Misshandlung von Zivilisten rechtfertigt.

Beifall bei Linke

Die Hamas muss die Geiseln, die in Gaza gefangen gehalten werden, sofort und bedingungslos freilassen.

Beifall bei Linke

Klar ist: Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar, und Israel hat das Recht, sich gegen die Angriffe, die Gräueltaten und den Terror der Hamas zu verteidigen.

Beifall bei SPD, Linke

Als Juristin stelle ich aber fest, dass das Völkerrecht Grenzen dafür vorsieht, unter anderem durch das humanitäre Völkerrecht. Das wurde in den letzten Tagen von verschiedenen Seiten bekräftigt, etwa von US-Präsident Joe Biden, von UN-Generalsekretär António Guterres sowie vom Außenbeauftragten der EU, Josep Borrell. Die völlige Unterbrechung der Wasser-, Strom- und Lebensmittelversorgung in Gaza durch Israel ist mit dem Völkerrecht nicht vereinbar und daher zu kritisieren.

Beifall bei Linke

Ebenso ist die Kollektivbestrafung von Männern, Frauen und Kindern, die mit den Gräueltaten der Hamas nichts zu tun haben, unzulässig. Ich muss sagen: Ich finde es erschreckend, dass den Palästinenserinnen und Palästinensern in der Debatte teilweise das Menschsein abgesprochen wird; das dürfen wir nicht zulassen.

Beifall bei Linke

Das Mindeste wäre, eine sichere Passage aus Gaza heraus zu gewährleisten, und Israel müsste zusichern, dass alle Zivilisten, die jetzt aus Gaza fliehen müssen, auch wieder zurückkehren können.

Wie eng der Korridor der Debatte zu Israel hierzulande zum Teil ist, hat jüngst US-Senator Bernie Sanders erfahren müssen. Sanders, der aus einer europäisch-jüdischen Familie stammt, die viele Mitglieder während der Shoah verloren hat, und der selbst einige Zeit in einem Kibbuz in Israel lebte, war auf Deutschlandbesuch. SPD-Vorsitzende Saskia Esken verkündete öffentlichkeitswirksam, dass sie ihn nicht treffen wolle, weil er sich angeblich nicht klar genug an die Seite Israels gestellt habe.

Zuruf

Zum Glück ging es ihm ähnlich wie den meisten Bürgern unseres Landes: Er wusste nicht, wer Frau Esken ist.

Beifall bei Linke

Ich habe manchmal den Eindruck, dass einige Mitglieder der Regierungsparteien gar nicht darüber nachdenken, wie ihre Aussagen eigentlich außerhalb der eigenen Filterblase ankommen, auch auf internationalem Parkett.

Das bringt mich zu unserer Außenministerin Baerbock. Der schreckliche Angriffskrieg Russlands in der Ukraine tobt nach wie vor. Aber statt endlich die Lage realistisch einzuschätzen und auf eine diplomatische Lösung hinzuarbeiten, kommen von ihr immer wieder nur die gleichen Durchhalteparolen, wie zuletzt in Moldau. Man muss feststellen, dass die Sommeroffensive der Ukraine keine entscheidenden Geländegewinne gebracht hat, aber zu erheblichen Verlusten an Menschenleben geführt hat. Erkennen Sie endlich, dass es Diplomatie braucht, um diesen schrecklichen Krieg und das Sterben zu beenden! Da erwarte ich wirklich, dass Sie als Chefdiplomatin unseres Landes endlich anfangen, ihren Job zu machen.

Beifall bei Linke

Es braucht hier einen Kurswechsel. Das gilt auch für die Sanktionspolitik der Bundesregierung. Die Wirtschaftssanktionen schaden der russischen Wirtschaft nachweislich kaum, haben aber verheerende Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist akut in Gefahr. Viele Menschen haben zu Recht Angst um ihren Arbeitsplatz.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Ist das die Auffassung Ihrer Fraktion? Oder Ihre? Unfassbar!“

Wir brauchen die zuverlässige Versorgung mit bezahlbarer Energie für Wirtschaft und Privathaushalte. Auch hier brauchen wir echte Lösungen und keinen kopflosen, moralingeschwängerten Aktionismus, der unsere Gesellschaft immer weiter auseinandertreibt.

Danke schön.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dirk Wiese.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
DW
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Bürgerinnen und Bürger sind in vielen Gesprächen, die man im Wahlkreis führt, die man hier in Berlin führt, verunsichert.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Die Sozialdemokratie ist wirklich am Ende!“

Die Kriege und Konflikte, die wir an vielen Stellen der Welt, aber auch bei uns in Europa sehen, verunsichern zutiefst. Es ist der fortwährende, brutal geführte russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es ist auch die Situation in Bergkarabach, Armenien und Aserbaidschan, wo wir Sorge haben, dass sich dieser Konflikt möglicherweise auf Aserbaidschans Exklave Nachitschewan ausweiten kann; auch das dürfen wir nicht vergessen.

Beifall bei Linke

Es ist natürlich auch der Terrorakt, den wir am vorvergangenen Wochenende in Israel erlebt haben.

Ich bin dem Bundeskanzler ausdrücklich dankbar dafür, dass er in den letzten Tagen in Israel gewesen ist und vor Ort noch mal unsere uneingeschränkte Solidarität, die aus unserer Staatsräson resultiert, deutlich gemacht hat. Ich glaube, es ist in diesen Zeiten wichtig, dass wir unseren jüdischen Freunden hier in Deutschland ein klares Signal geben und sagen: Jüdisches Leben gehört zu diesem Land. Jüdisches Leben gehört seit 1 700 Jahren zu diesem Land. – Das ist in diesen Zeiten, wo wir diese schändlichen Demonstrationen auf unseren Straßen erleben, wichtiger denn je. Auch da müssen wir das klare Signal senden: Das ist eine Schande. Das darf hier nicht stattfinden.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Bei der Demonstration gestern Nacht gab es 174 Festnahmen und 75 verletzte Beamtinnen und Beamte. Ich bin der Polizei ausdrücklich dankbar dafür, dass sie da momentan den Kopf hinhält und diesen Rechtsstaat auf den Straßen verteidigt. Darum mein Dank an die Polizei und gute Genesung den Kolleginnen und Kollegen, die da letzte Nacht verletzt worden sind!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Bei allem, was wir an fürchterlichen Bildern auf den Straßen sehen, will ich aber auch sagen: Es gibt auch viele, die momentan dagegen aufstehen, die ihr Wort erheben, die an der Seite Israels stehen, die aufstehen gegen Antisemitismus, die sich Gedanken machen. Ich habe das erst heute Morgen erfahren, als ich eine digitale Schalte hatte mit Schülerinnen und Schülern vom Berufskolleg am Eichholz bei mir im Sauerland, die sich seit drei Tagen mit der Frage beschäftigen: Wie kann man für mehr Toleranz sorgen, wie kann man den Kampf gegen Rassismus unterstützen, und wie kann man im Alltag gegen diese Geißel des Antisemitismus vorgehen? Das sind genau die Positivbeispiele aus der Gesellschaft heraus, die wir gerade brauchen. Denn bei diesem Kampf gegen Antisemitismus sind wir alle gefordert. Wir müssen ihn gemeinsam bekämpfen, damit das in unserem Land nicht passiert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Bundeskanzler hat es angesprochen: Die globalen Herausforderungen sind da, auch auf der Tagesordnung des Europäischen Rates: der fortwährende Kampf gegen den Klimawandel und, ja, die Herausforderungen für den Wirtschafts- und Industriestandort. Aber auch da will ich sagen, dass es richtig gewesen ist, dass die Bundesregierung in den letzten Monaten die Entscheidungen dafür getroffen hat – diese haben wir auch kritisch diskutiert –, dass wir gut durch den vergangenen Winter gekommen sind, und auch alle vorbeugenden Maßnahmen dafür getroffen hat, dass wir auch in diesem Winter Energiesicherheit haben. Dafür bin ich der Bundesregierung dankbar.

Es ist auch richtig, dass wir als Bundesregierung genau schauen – auch durch die Mitarbeit der Fraktionen –, wie wir diesen Industriestandort Deutschland sichern können, wie wir auch die energieintensive Industrie bei uns im Land sichern können. Das ist elementar wichtig, und das ist gerade für uns Sozialdemokraten wichtig. Dieser Industriestandort gehört zu diesem Land, er braucht Perspektive und Sicherheit, und dafür wollen wir auch in den kommenden Wochen sorgen.

Beifall bei SPD

Es ist angesprochen worden: Die Wahlen in Polen sind ein sehr ermutigendes Signal für die europäische Zusammenarbeit und – ich will das sehr deutlich sagen – gerade auch für die Rechtsstaatlichkeit in Europa; darüber haben wir in den vergangenen Jahren an vielen Stellen mit unseren polnischen Nachbarn gestritten. Von daher ist das ein entscheidendes Signal, dass es vorangeht.

Denn – da komme ich auch gleich zu dem Punkt der Migration –: Europa ist ein Teil der Lösung bei vielen Herausforderungen, die wir momentan haben. Wir brauchen europäische Lösungen, weil wir als Nationalstaaten Herausforderungen oftmals nicht alleine bewältigen können. Diese Europäische Union – das will ich mit Blick auf die Europawahlen noch mal unterstreichen – ist ein Erfolgsmodell. Wir brauchen dieses Zusammenwirken in Europa. Das, was die AfD im Hinblick auf Europa macht, nämlich die Axt an die Europäische Union zu legen, die verantwortlich ist für den wirtschaftlichen Erfolg dieser Bundesrepublik,

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Welchen Erfolg denn?“

dazu kann ich nur ganz klar sagen: Wenn das umgesetzt wird, was Sie fordern, dann sind Sie nicht die Alternative für Deutschland, sondern die „Arbeitslosigkeit für Deutschland“. Europa ist die Lösung bei vielen Problemen, und dazu stehen wir als Ampelkoalition.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das Problem in Deutschland ist eine unfähige Sozialdemokratie!“

Weil die Flüchtlingspolitik angesprochen worden ist: Der Bundeskanzler hat gerade gesagt – und ich begrüße es ausdrücklich –, was in der vergangenen Woche als Vorschläge auf den Tisch gekommen ist. Ich begrüße es auch ausdrücklich, dass am Freitag auch im Kanzleramt darüber gesprochen worden ist. Ich begrüße es, dass die Ministerpräsidenten, vorneweg Daniel Günther und Hendrik Wüst, mit dafür sorgen, dass wir gemeinsam im Hinblick auf die Ministerpräsidentenkonferenz das Signal aussenden, dass wir diese Herausforderung annehmen und dass wir wissen, dass wir sie auf allen Ebenen gemeinsam lösen müssen. Denn – Christian Dürr hat es angesprochen – es gibt nicht den einen Schalter, den man einmal betätigen muss, und plötzlich ist das Problem gelöst und die Situation im Griff.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Wer behauptet denn so was?“

Nein, da sind letztendlich alle Ebenen gefordert. Ich glaube, das ist entscheidend und wichtig.

Ja, es geht auf der einen Seite darum, Rückführungen hinzubekommen. Da sind jetzt wichtige Vorschläge vorgelegt worden, die aus meiner Sicht ausdrücklich in die richtige Richtung gehen. Aber genauso wichtig ist es letztendlich, den Blick darauf zu richten, dass wir die Menschen, die hier eine Bleibeperspektive haben, so schnell wie möglich in Arbeit kriegen, damit sie mit ihrer eigenen Hände Arbeit Geld verdienen. Dies nicht zu tun, könnten viele Bürgerinnen und Bürger draußen nicht nachvollziehen, und darum bin ich dankbar, dass die Vorschläge gemacht worden sind und wir diese jetzt angehen wollen.

Beifall bei Grüne, FDP

Zu guter Letzt will ich eines ganz deutlich sagen, weil es angesprochen worden ist: Ich freue mich ja, dass die CDU/CSU Fraktion „Liebe Freunde“-Briefe der SPD liest. Wir haben viele davon; wir könnten Ihnen die alle zukommen lassen.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Kriegen wir schon!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Kriegen wir auch so!“

Was ich aber mit Blick auf die Zusammenarbeit deutlich machen will: Wir müssen dieses Problem lösen und diese Herausforderung gemeinsam hinkriegen. Wir sollten aber in der Debatte schon auf den Ton aufpassen.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Oh!“ Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Oh!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das sagt derjenige, der den Brief geschrieben hat! Vorsicht an der Bahnsteigkante, Herr Kollege Wiese!“

Denn das, was in den vergangenen Wochen und Monaten in die Debatte teilweise an Schärfe und auch an Respektlosigkeit gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund gebracht worden ist, ist für uns als Sozialdemokraten nicht akzeptierbar, und das ist mit uns auch nicht machbar.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Stefan Müller.

Beifall bei der CDU/CSU
SM
Stefan Müller CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wiese, wenn Sie vom Ton sprechen, dann kann ich nur feststellen, dass der „Liebe Freunde“-Brief, den Sie geschrieben haben, den Ton zunächst gesetzt hat. Ich darf mal zitieren: Der Ton wird zunehmend rauer. Die Grenzen zwischen den Rechtspopulisten der AfD und der Union verschwimmen dabei immer weiter.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie können stolz darauf sein, dass das so drinsteht!“

Das sind nur zwei Sätze aus diesem Brief. Und ich sage Ihnen: Wenn Sie den Ton beklagen, dann würde ich mal vorschlagen, dass Sie sich, was den Ton angeht, mäßigen. Wenn Sie an einer Zusammenarbeit mit unserer Fraktion interessiert sind, sollten Sie solche Briefe nicht schreiben. Eine Einladung zu gemeinsamen Gesprächen ist das nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Ich komme gleich darauf zurück, möchte aber mit Israel beginnen. Wir haben heute den zwölften Tag, seitdem Israel von der Hamas angegriffen wurde, seitdem Massaker in Dörfern, auf einem Jugendfestival, an Kindern und Jugendlichen, Frauen, Männern, Alten wie Jungen verübt wurden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Ausschreitungen, die auch in deutschen Städten stattfinden, müssen wir, finde ich, die Gelegenheit einer solchen Debatte nutzen, um ausdrücklich zu sagen und festzuhalten, wer hier Opfer und wer hier Täter ist. Die Israelis sind die Opfer, die Hamasterroristen sind die Täter und nicht andersherum. Ich finde, auch der Deutsche Bundestag muss das immer wieder deutlich machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir können jedem, der im Augenblick auf diesen Pro-Palästina-Demos unterwegs ist, nur raten, sich die Hamas genau anzusehen. Das Logo der Hamas zeigt eine Karte von Palästina, auf der Israel nicht vorhanden ist. In der Charta der Hamas wird explizit zum Töten von Juden aufgerufen. Die Hamas kämpft keinen Befreiungskampf für die Palästinenser, sie führt einen Vernichtungskampf gegen Juden und Israelis. Und deshalb ist unser Platz an der Seite Israels und nirgendwo anders, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Ich will nun aber auch einmal zur europäischen Asylpolitik zurückkommen, die Sie, Herr Bundeskanzler, angesprochen haben und die hier schon eine Rolle gespielt hat. Und ich will dazusagen: Wir begrüßen ausdrücklich, dass Sie jetzt Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz in Europa notifizieren wollen und dass Sie sich für eine Reform des europäischen Asylrechts und den Außengrenzschutz einsetzen. Fakt ist aber: Über Monate hat Ihre Regierung, hat diese Bundesregierung die GEAS-Verhandlungen in Brüssel blockiert, behindert und beeinträchtigt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Genau!“

Statt klare Signale der Steuerung und Begrenzung zu setzen, haben Sie immer weitere Pull-Faktoren in die Welt gesetzt.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ausgerechnet!“

Höhere Sozialleistungen, fehlende Kontrolle und die Streichung des Wortes „Begrenzung“ im Aufenthaltsgesetz, das sind die falschen Signale, und darüber sollten Sie sich Gedanken machen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Genau!“ Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Das ist die Politik der Bundesregierung!“

Ihre Bundesregierung ist der migrationspolitische Geisterfahrer in Europa. Das lässt sich ja belegen. Ich meine, Frau Faeser hat sowohl die Grenzkontrollen als auch den Asylkompromiss wochenlang intern blockiert.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „So ist es!“

Grüne Europaabgeordnete kündigen an, den EU-Asylkompromiss aufzuweichen oder abzulehnen. Die grüne Bundestagsfraktion hat erst vor vier Wochen Grenzkontrollen öffentlich abgelehnt und sogar gefordert, den illegalen Grenzübertritt nach Deutschland straffrei zu stellen. Herr Bundeskanzler, die Saboteure Ihrer Vorschläge sitzen in den Reihen Ihrer Koalition.

Beifall bei CDU/CSU

Sie stehen in Europa auf der Bremse. Das ist auch für einen möglichen gemeinsamen Deutschlandpakt zur Migration von Bedeutung.

Und in dem von Ihnen, Herr Wiese, jetzt schon mehrmals zitierten Brief –

Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD]: „Wir nehmen Sie in den Verteiler auf und schreiben „Liebe Kameraden“ drüber!“

es wäre übrigens eine gute Gelegenheit gewesen, sich für diese Wortwahl hier zu entschuldigen; das haben Sie leider versäumt – schreiben Sie, dass es keine Einzelmaßnahme, kein Wundermittel gibt. Wer hat denn das behauptet? Genau weil es so ist, haben wir Ihnen am Freitag 26 Vorschläge vorgelegt. Wir würden jetzt gerne Ihre Vorschläge sehen, Ihre Antworten darauf.

Beifall bei CDU/CSU

Ich kann nur sagen: Wir werden einem Kompromiss nur zustimmen, wenn er die Zahl der zu uns kommenden Migrantinnen und Migranten wirksam und dauerhaft reduziert.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Chantal Kopf.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
CK
Chantal Kopf Grüne
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder von den Kriegen und Konflikten dieser Welt treffen uns nicht nur politisch; sie treffen uns auch menschlich. Wir spüren das alle, wenn wir im Trubel einer Sitzungswoche innehalten und den Schmerz und das Mitgefühl für die Geiseln der Hamas, für die zivilen Opfer in Israel und Gaza oder auch für die Opfer der russischen Kriegsverbrechen von Butscha bis Beryslaw an uns heranlassen. Und wir brauchen diese Empathie und dieses Hinschauen. Wir dürfen uns im Angesicht des Schreckens nicht einkapseln, emotional abschotten, sondern wir müssen uns jetzt erst recht der Welt und unseren Partnern zuwenden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deutschland trägt eine ganz besondere historische Verantwortung gegenüber Israel. Wir haben fraktionsübergreifend deutlich gemacht, dass wir unserer Staatsräson konkret gerecht werden wollen – in den nächsten Wochen und für alle Zeiten.

Parallel tobt Russlands Angriffskrieg gegen eine andere Demokratie, die Ukraine. Dort sind unter den Opfern auch zahlreiche Überlebende der Shoah oder deren Nachfahren. Auf keinen Fall dürfen wird nachlassen, die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung, der Verteidigung der europäischen Sicherheitsordnung und auf ihrem Weg in die Europäische Union kraftvoll und entschlossen zu unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und auch die Situation in Armenien wurde bereits angesprochen. Wir müssen uns immer bewusst sein: Es gibt Regime, die ein Interesse daran haben, dass wir in dieser Lage nicht mehr die Kraft aufbringen, geschlossen die Demokratie und die regelbasierte internationale Ordnung zu verteidigen. Diesen Gefallen werden wir den Aggressoren und Autokraten nicht tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir als EU werden unsere Nachbarn weiter enger an unsere Gemeinschaft binden und ihnen echte Beitrittsperspektiven geben; denn so stärken wir die Sicherheit und den Zusammenhalt auf unserem Kontinent. Wir werden weiter daran arbeiten, die Handlungsfähigkeit der EU zu steigern, etwa indem wir das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik überwinden. Wie wir das konkret machen und wie wir die Rechtsstaatlichkeit im Innern besser schützen, dafür liefert der deutsch-französische Expertinnen-und-Experten-Bericht wertvolle Anstöße, übrigens eines von vielen Beispielen für den kraftvollen deutsch-französischen Motor, Herr Merz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch im Kampf gegen Desinformation und Hetze müssen wir europäisch handlungsfähig sein. Akteure von außen nutzen soziale Medien, um mit Fakes und Lügen unsere freie Gesellschaft anzugreifen.

Und wir müssen uns auch dieser Wahrheit stellen: Unsere Abhängigkeit von fossilen Energien schwächt uns sicherheitspolitisch in unserer Reaktionsfähigkeit auf Kriege und Konflikte.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ihre intellektuelle Armut schwächt uns!“

Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen, Unternehmen, die sich an der Energie- und Wärmewende beteiligen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft.

Beifall bei SPD, Grüne

Gute Nachrichten haben uns diese Woche aus Polen erreicht, wo wir auf eine neue, proeuropäische Regierung hoffen können. Gute Beziehungen zwischen Deutschland und unseren polnischen Freundinnen und Freunden sind auch unsere Verantwortung.

Beifall bei Grüne

Sie sind neben der deutsch-französischen Freundschaft ein wichtiges Fundament europäischen Zusammenhalts und ein großer Gewinn für die europäische Handlungsfähigkeit, die wir so dringend brauchen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Christian Petry.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Merz, Sie haben mich eben wirklich irritiert, als Sie Olaf Scholz dafür verantwortlich gemacht haben, dass die Flüchtlinge zu uns kommen. Ich war immer der Meinung, es wären in Afghanistan die Taliban, es wäre der IS, es wäre das Assad-Regime, es wäre der Angriffskrieg Putins und dessen Regime, die die Ursachen sind. Das ist eine solche Verdrehung, Herr Merz. Es ist doch klar, dass wir dann Bedenken haben, dass Sie die Brandmauer gegen rechts nicht aufrechterhalten, wenn Sie heute hier solche Dinge formulieren.

Beifall bei SPD, Grüne

Das Gipfeltreffen des Europäischen Rates steht wieder einmal im Zeichen von Krisen, Kriegen, Terror. Besonders aktuell ist der Terror der Hamas; meine Vorredner sind sehr intensiv darauf eingegangen. Wir erwarten von den Regierungschefinnen und -chefs, dass sie in großer europäischer Verantwortung handeln und nicht mit nationalistischer Unvernunft. Dafür werden wir hier im Bundestag immer einstehen.

Wir brauchen eine geopolitische, reformierte und zukunftsoffene Europäische Union, so hat Olaf Scholz in seiner bemerkenswerten Rede zum Europatag im Europaparlament ausgeführt. Die Bilanz seiner bisherigen Arbeit ist beeindruckend. Ich möchte ein paar Beispiele nennen.

Schon in Coronazeiten hat er als Finanzminister den Wiederaufbaufonds ins Leben gerufen – eine europäische Erfolgsgeschichte, ein Paradigmenwechsel in der Finanzierung; Zukunftsprogramme, Investitionen, Nachhaltigkeit, Digitalisierung wurden vorneweg gestellt. Das Programm SURE zur Beschäftigungssicherung ist in Europa ein Meilenstein. Es geht auf das Konto dieses Kanzlers Olaf Scholz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Angriffskrieg Russlands. Gestern hat im Europaausschuss – das war ein weiterer Tiefpunkt; man stumpft ja wirklich ab – ein Vertreter der AfD gesagt, dass die Wiederaufbauleistungen von denen, die das Land zerstören, nämlich Russland, USA und Großbritannien, zu leisten sind; sie wurden alle in einem Atemzug genannt! Das ist wirklich verwerflich; das entlarvt die AfD. Der Angriffskrieg geht von Putin aus; dort liegt die Hauptverantwortung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist viel für Deutschland geleistet worden unter der Federführung von Kanzler Olaf Scholz. 77 Milliarden Euro Unterstützungsleistungen aller Art, elf Sanktionspakete, und 4 Millionen Flüchtlinge sind in Europa aufgenommen worden; das ist eine Riesenleistung! 4 Millionen Menschen haben Zuflucht vor diesem Krieg bei uns gefunden, und wir hoffen, dass es möglich sein wird, den Frieden in die Region zu bringen, und dass die Menschen in ihre Heimat zurückkehren können. Dass es dieses kraftvolle Bild des einigen Europas gibt, was viele nicht erwartet haben, ist mit eine besondere Leistung von Kanzler Olaf Scholz. Vielen Dank!

Beifall bei SPD Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie müssen sich noch fünfmal bei Herrn Scholz bedanken!“

– Genau.

Dazu gehört ebenso die in Fahrt gekommene Erweiterungsdebatte – bedauerlicherweise durch den Krieg. So deutlich wie nie zuvor ein anderer Kanzler oder eine Kanzlerin in Deutschland dies gesagt haben, sind die Beitrittsperspektiven für die Länder des westlichen Balkans und für die drei Kandidaten rund ums Schwarze Meer genannt worden. Der Berliner Prozess wird kontinuierlich vorangetrieben. Dies war vorher nicht der Fall, und auch dies ist eine große Leistung der Regierung Scholz. Vielen Dank dafür!

Beifall bei SPD Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Noch dreimal!“

GEAS ist genannt worden und die Einigung auch; Dirk Wiese hat es ausgeführt. Wir haben hier jahrelang daran gearbeitet, und ich habe beruflich auch damit zu tun gehabt. Dass es jetzt eine Einigung gibt und geben kann und dass es eine einheitliche Vorgehensweise und dass es Standards gibt, ist ein Durchbruch, der nicht zu gering zu schätzen ist, und alle Versuche, dies zu zerreden, werden scheitern. Auch hier: eine große Leistung,

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings

die mit dieser Bundesregierung und mit unserer Hilfe als Parlament zustande gekommen ist.

Beifall bei SPD, Grüne

In seiner Prager Rede hat Olaf Scholz die Erweiterungsfähigkeit angesprochen, auch hier die Reformfähigkeit. Und das ist auch ein wichtiger Punkt. Auch diese Debatte geht weiter. Hier haben wir ein deutsch-französisches Papier, das uns gute Vorgaben gibt, das wir diskutieren. Dieses deutsch-französische Papier gibt einen Fahrplan, wie wir, die EU, uns erweitern und weiterhin vertiefen können. Das ist doch die große Kunst; denn wir möchten bei einer Erweiterung die sozialen Rechte selbstverständlich nicht hinten runterfallen lassen und nur ein bisschen mehr Binnenmarkt bekommen. Wir möchten, dass es einheitliche Lebensverhältnisse gibt, der Wohlstand und die offene und liberale Demokratie gestärkt wird.

Das deutsch-französische Verhältnis ist besser als nie zuvor, auch wenn aus der Union immer Kassandrarufe kommen. Das erwähnte gemeinsame Papier ist ein absolut gutes Beispiel dafür. Wir wollen mit unseren Freunden die EU reformieren. Auch dafür nochmals vielen Dank!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich komme zum Schluss. Es gibt viel zu tun. Erweiterung und Vertiefung – das geht. Gleichzeitig Stärkung der sozialen Rechte – das geht. Ein Europa, das Sicherheit, Wohlstand und ein freies Leben sichert – das ist unsere Pflicht. Dafür stehen wir als SPD-Fraktion. Dafür steht diese Regierung. Und jetzt noch einmal, weil Sie es so gerne hören: Vielen Dank, Olaf Scholz! Gutes Gelingen!

Glück auf!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Was wollen Sie denn noch werden?“ Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Listenplatz gesichert!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Patricia Lips.

Beifall bei der CDU/CSU
PL
Patricia Lips CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das Treffen des Europäischen Rates kommende Woche wird einmal mehr nicht business as usual sein und besondere Aufmerksamkeit erhalten. Die Situation in der Ukraine im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg braucht selbstverständlich auch weiterhin unsere volle Aufmerksamkeit, vielleicht noch mehr als bisher. Gleichzeitig wird nun natürlich die Lage im Nahen Osten nach dem menschenverachtenden Terrorangriff der Hamas ebenfalls ein Hauptthema sein. Für uns gilt hier in besonderer Weise: Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels sind Teil der deutschen Staatsräson. Dieses Land hat ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung. Wir stehen in voller Solidarität an der Seite des Staates Israel, seiner Bürgerinnen und Bürger, Männer, Frauen und Kinder, viele von ihnen am 7. Oktober regelrecht hingerichtet oder als Geiseln verschleppt.

Es ist aber ebenso von essenzieller Bedeutung, dass auch die Europäische Union insgesamt nach den abscheulichen Terrorangriffen geschlossen und entschlossen an der Seite ihrer Bündnispartner und damit an der Israels steht und handelt, wenn wir eine wahrnehmbare Rolle einnehmen wollen. Wir sehen es auf den Straßen nicht nur bei uns, sondern auch an vielen anderen Stellen: Der Terror geht uns alle an. Auch deshalb war es richtig, dass die Präsidentin der Kommission und die Präsidentin des Europäischen Parlaments gemeinsam Israel besuchten. Auf diese Weise wurde die Solidarität der Europäischen Union mit Israel rasch sichtbar mit Leben gefüllt.

Beifall bei CDU/CSU

Lassen Sie mich aber auch sagen, dass eine öffentliche Diskussion innerhalb der EU, ihrer Mitgliedstaaten bzw. Institutionen darüber, ob Zahlungen in die Region weiterlaufen, beendet, ausgesetzt oder geprüft werden sollen, zumindest wenig hilfreich war. Notwendige humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung ist das eine. Aber sowohl für Deutschland als auch für die Europäische Union gilt: Geld kann natürlich auch zukünftig nur erhalten, wer sich zweifelsfrei vom Terror distanziert und die Existenz Israels unmissverständlich anerkennt. Hier muss alles auf den Prüfstand, ohne „Ja, aber …“.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union ist eine Gemeinschaft, die für Frieden, Freiheit und Sicherheit steht, eine Wertegemeinschaft, ein hohes Gut, das sich aber gerade in Zeiten von Unsicherheit und Krisen bewähren muss. Deshalb, Herr Bundeskanzler, machen Sie mit Nachdruck den Einfluss Deutschlands geltend, damit vom EU-Gipfel nächste Woche ein starkes Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit ausgeht! Nehmen Sie, wo nötig, den Fuß von der eigenen Bremse! Die Zeit dafür ist jetzt.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Michael Georg Link.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Reise des Bundeskanzlers nach Israel und Ägypten war ein starkes Signal der uneingeschränkten Solidarität Deutschlands mit Israel. Auch die EU muss dieses Signal jetzt unmissverständlich senden; denn für Antisemitismus oder Antiisraelismus darf in der gesamten EU kein Platz sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber da herrscht durchaus noch Nachholbedarf. Bundestag und Bundesregierung haben letzte Woche als starkes Signal beschlossen, alle Zahlungen in Richtung Palästinensische Gebiete auf den Prüfstand zu stellen, um sicherzustellen, dass nichts direkt oder indirekt in die Hände der Hamas gelangt. Welch ein Kontrast zur europäischen Ebene! Denn ein ebenso deutliches Zeichen seitens der EU fehlt bisher, sowohl im Hinblick auf finanzielle Konsequenzen als auch zum Beispiel durch die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation gegenüber dem Iran bzw. dem iranischen Mullah-Regime als Drahtzieher. Da haben wir uns als Deutscher Bundestag klar positioniert.

Und dann gibt es zudem ein Kompetenzgerangel, das der EU wirklich schadet. Der eine Kommissar stoppt zunächst die Gelder, die Kommissionspräsidentin von der Leyen gibt sie wieder frei, allerdings ohne Überprüfung! Dann fühlt sich der Präsident des Europäischen Rates nicht genügend berücksichtigt, und der Hohe Vertreter für Außenpolitik streitet auf offener Bühne mit der Kommissionspräsidentin um Zuständigkeiten. Das, Kolleginnen und Kollegen, kann und darf so nicht weitergehen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf

Selten waren die Handlungsfähigkeit und Einigkeit der EU, aber auch die Reformbedürftigkeit größer als jetzt. In dieser dramatischen internationalen Lage brauchen wir umso dringender einen echten europäischen Außenminister. Es ist daher richtig und wichtig, dass die Außenministerin weiter intensiv für qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der EU wirbt und auch deutsch-französische Expertenvorschläge zur Reform der EU angeregt hat. Aber diese Vorschläge dürfen kein deutsch-französisches Solo bleiben, sondern wir brauchen jetzt gemeinsam mit den Ostmitteleuropäern, Südeuropäern und nordisch-baltischen Mitgliedstaaten entwickelte Vorschläge für die Reform der EU. Hier ist das Ergebnis der polnischen Wahlen ein echter Lichtblick. Endlich meldet sich der größte Staat Ostmitteleuropas in der Europapolitik zurück. Deshalb unterstützen wir als FDP alle Ideen, das Weimarer Dreieck auf sämtlichen Ebenen mit neuem Leben zu füllen, im Besonderen auch parlamentarisch.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Kolleginnen und Kollegen, ohne Reform der EU werden wir auch die nötige Aufnahmefähigkeit für Kandidaten aus dem Westbalkan und aus Osteuropa – Moldau und die Ukraine wurden bereits erwähnt – niemals erreichen. Wir werden uns im vierten Quartal sehr intensiv mit dem Thema eines potenziellen Beginns von Beitrittsverhandlungen befassen, allerdings ohne dabei Aufnahmedaten zu nennen. Man tut auch den Kandidaten keinen Gefallen, wenn man Daten zu früh nennt. Daten kommen nach den Reformen, am Ende der Verhandlungen, nicht vorher.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Ich bin dankbar, dass verschiedenste Redner, allen voran der Bundeskanzler, auch das Thema Ukraine angesprochen haben; denn wir dürfen uns nicht an diesen Krieg gewöhnen. Der Faktor Zeit spielt leider für Putin. Deshalb sollten wir alles tun, um die Ukraine jetzt militärisch wie finanziell weiter zu unterstützen. Wo nötig, auch durch erweiterte und verstärkte Waffenlieferungen! Der Faktor Zeit ist essenziell.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, last, but not least: Das andere ganz große Thema des vierten Quartals werden die Finanzen und der Haushalt der EU sein. Die Überprüfung des Haushaltsrahmens ist das eine. In der Zeit nach Corona müssen wir zurück zu Haushalten kommen, die nicht entgrenzt sind, sondern wieder klare Grenzen haben und Schuldenbremsen einhalten. Deshalb lassen Sie mich deutlich sagen: Aus unserer Sicht sind die Vorschläge der Kommission zur Überarbeitung des Haushaltes weit überzogen. Es muss eine Repriorisierung der Aufgaben stattfinden, wenn neue Aufgaben hinzukommen. Die Lösung kann nicht immer nur neues Geld sein.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Richtig!“

Und das zweite große Haushaltsthema im vierten Quartal ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt. Lassen Sie mich deutlich sagen: Bei diesem so wichtigen Thema betont der Bundesfinanzminister zu Recht, dass wir einen glaubwürdigen und nachhaltigen Abbau der Staatsschuldenquote nur schaffen, wenn wir die jährlichen Defizite reduzieren. Deshalb ist für Deutschland das 3-Prozent-Kriterium das obere Limit beim jährlichen Defizit und kein allgemeiner Zielwert.

Zuruf

Wir unterstützen die Bundesregierung nachdrücklich dabei, gemeinsame verbindliche Schuldenabbaupfade einzuführen. Die Handlungsfähigkeit Europas hat auch etwas mit soliden Haushalten zu tun. Hier stehen, wie gesagt, jetzt wichtige Entscheidungen an, bei denen wir die Bundesregierung nach Kräften unterstützen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Wir unterstützen die FDP!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Ralf Stegner.

Beifall bei der SPD sowie des Abg. Knut Gerschau [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das schreckliche Pogrom vom 7. Oktober hat uns alle zutiefst erschüttert. Das größte Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Shoah ist durch nichts zu rechtfertigen oder zu entschuldigen; da gibt es keine Aber-Sätze. Wir trauern um die Opfer und sind in Gedanken bei den Familien, Freunden und bei den Geiseln, die nach Gaza verschleppt wurden.

Kein Staat der Welt würde einen Angriff wie die terroristische Invasion der Hamas, den Massenmord an Kindern, an feiernden jungen Menschen und ganzen Familien einfach hinnehmen. Der Schutz der eigenen Bevölkerung ist das oberste Gebot der Staatlichkeit. Deshalb hat gerade Israel jedes Recht zur Selbstverteidigung. Deshalb muss die Bedrohung durch den Terror der Hamas für die israelische Bevölkerung ein für alle Mal beendet werden. Der Bundeskanzler hat es auch in Tel Aviv gesagt: Gerade wir Deutschen stehen fest an der Seite Israels, an der Seite der Jüdinnen und Juden.

Unsere Gedanken gehen in diesen Tagen auch an die Zivilbevölkerung in Gaza, und der Vorgang mit dem Krankenhaus muss dringend aufgeklärt werden. Eins ist klar: Krankenhäuser, Schulen, humanitäre Konvois und Unterkünfte von Flüchtlingen müssen geschützt werden. Sie dürfen nicht als Schutzschilde für militärische Einrichtungen missbraucht werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Versorgung mit Trinkwasser und Nahrung muss gewährleistet sein.

Wenn jetzt das zynische Spiel mit dem Schicksal von Geiseln und den um sie bangenden Angehörigen per Video in aller Öffentlichkeit stattfindet, wenn zivile Opfer für Propagandazwecke instrumentalisiert werden, wenn Täter und Opfer vertauscht werden, wenn Angst und Desinformation verbreitet werden, wenn Tage des Zorns ausgerufen werden, muss uns eins doch klar sein: Nur mit Humanität werden wir dem Terror am Ende die Geschäftsgrundlage entziehen können, damit nicht immer neue Generationen in Angst und Hass gegeneinander aufwachsen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Deshalb ist es kein Widerspruch, solidarisch an der Seite Israels zu stehen und zugleich auch über jedes zivile Opfer in Gaza zu trauern. Der Terror der Hamas ist doch der gemeinsame Feind von friedlichen Menschen in Israel und Palästina.

Und es ist eine Schande, wenn auf deutschen Straßen wieder judenfeindliche Parolen gebrüllt werden, wenn das in Wahlkampfbierzelten bejubelt wird, wenn Synagogen wieder angegriffen werden. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, das endlich mit aller Konsequenz zu bekämpfen. Gerade in Deutschland ist das etwas anderes als anderswo. Wir haben eine besondere Verpflichtung, das zu tun.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Ich bin Ihnen, Herr Bundeskanzler, für Ihre klaren Worte und auch dafür sehr dankbar, dass Sie so rasch bei unseren Freunden in Israel waren. Ich beziehe da übrigens auch die Außenministerin mit ein, die das gestern im Auswärtigen Ausschuss hervorragend dargestellt hat.

Es zeigt aber: Wir sind beim Ukrainekrieg und wir sind auch in dieser Lage fest an der Seite unserer Verbündeten. Wir kümmern uns um humanitäre Hilfe. Wir werden unserer Verantwortung, diese Regierung wird ihrer Verantwortung in schwierigen Zeiten gerecht, und das ist gut so.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir müssen alles dafür tun, einen Flächenbrand, einen großen regionalen Krieg mit schrecklichen globalen Folgen, zu verhindern. Deshalb ist es gut, dass es unermüdliche deutsche Diplomatie gibt, Gespräche mit Ägypten, Jordanien und anderen – dafür herzlichen Dank –, und sie hatten ja auch schon Erfolg.

An diejenigen in Moskau und Teheran, die in dieser Katastrophe zynisch ihren Vorteil sehen, sei gesagt: Wir mögen manchmal etwas langsamer sein, aber Freiheit und Demokratie sind auf Dauer deutlich stärker als die Ideologie des Hasses und des Imperialismus, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Welt ist aus den Fugen. Wir erleben Terror und Gewalt, Hass und unermessliches Leid. Ja, wir brauchen Wehrhaftigkeit. Was wir überhaupt nicht brauchen, ist der Überbietungswettbewerb der verbalen Empörung, der Gnadenlosigkeit, der radikalen Forderungen, der Militarisierung von Sprache und Denken, die wir momentan in der politischen Kommunikation haben. Es ist doch im Gegenteil unsere Menschlichkeit, die den einzigen Ausweg aus diesem Schrecken aufzeigen wird. Unsere Humanität unterscheidet unsere freiheitliche Demokratie von ihren Feinden und Gegnern, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Oder um es mit dem wunderbaren ersten Satz des Grundgesetzes zu sagen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das meint alle Menschen; das meint es gerade in solchen Situationen. Das war unsere dauerhafte Lehre aus Nazidiktatur und Weltkrieg. Wir hoffen auf Frieden in Europa und in Nahost. Wir sollten als Europäische Union endlich diplomatisch in der Region mehr Flagge zeigen. Wir werden unsere Freunde in der Ukraine und in Israel langfristig und dauerhaft in ihrem Streben nach Freiheit, nach Demokratie und Sicherheit unterstützen.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

RF
Robert Farle fraktionslos
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Wir haben alle gemeinsam die Solidaritätsresolution mit Israel beschlossen und klar gegen jede Form des Antisemitismus in unserem Land Stellung bezogen. Deshalb stehe ich auch zu allen Punkten, die Sie zum Israelkonflikt, zu der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus, zur Verhinderung eines Weltbrandes, zur Notwendigkeit, alle diplomatischen Möglichkeiten zu nutzen, um zu verhindern, dass das weitergeht, und auch zum Schutz der Zivilbevölkerung in diesem Konflikt gesagt haben.

Was ich über alle Maßen hinaus beschämend finde, ist, dass zum Beispiel in Berlin und insbesondere in Friedrichshain-Kreuzberg nach 80 Jahren wieder jüdische Geschäfte und Wohnhäuser mit Davidsternen gekennzeichnet worden sind. Das darf es in Deutschland nicht geben!

Beifall bei AfD

Zur Ukraine teile ich Ihre Meinung aber zum Teil nicht, und das spreche ich auch ganz klar an. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte kürzlich, dass die USA hinsichtlich der Unterstützung für die Ukraine am Ende angekommen sind. Ich teile die Auffassung vieler US-Politiker, die sagen: Die ukrainische Gegenoffensive ist gescheitert. – Ich sage an die Adresse von Frau Baerbock, auch an die unseres Verteidigungsministers Strack-Zimmermann

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD, Grüne

und aller, die immer wieder sagen: „Weiter Waffen liefern, weiter Geld in die Ukraine geben“: Man weiß am Ende nicht, wo es bleibt, weil die Ukraine bekanntermaßen eines der korruptesten Regime weltweit ist und viele Waffen für die Ukraine in den Konfliktgebieten dieser Welt auftauchen. Wahrscheinlich werden wir sogar sehen, dass sie bei der Hamas teilweise eingesetzt werden.

Präsidentin Bärbel Bas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Robert Farle (fortgesetzt)

Sehr geehrte Damen und Herren, notwendig sind ein Waffenstillstand – ich komme zum Schluss – und das Hochfahren aller diplomatischen Bemühungen, um diesen Krieg zum Ende zu bringen, damit nicht noch mehr Ukrainer sterben. Wir dürfen nicht zu verantworten haben, dass wir die Ukrainer unter Druck setzen, Russland zu besiegen. Welch ein Irrsinn, –

Präsidentin Bärbel Bas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Robert Farle (fortgesetzt)

– den Sie auch noch propagieren, Herr Merz! Das geht gar nicht. Lassen Sie das BlackRock machen und all die Leute, die hinter Ihnen stehen. Aber wir als Deutschland –

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Farle!

Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wegtreten!
Robert Farle (fortgesetzt)

– haben uns für den Frieden starkzumachen.

Danke.

Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Lena Werner.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
LW
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Zuschauer/-innen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben einer abgestimmten Außen- und Sicherheitspolitik ist es ebenso wichtig, dass wir in der EU wirtschaftspolitisch entschlossen und gemeinsam handeln. Wir müssen die wirtschaftliche Integration weiter ausbauen; denn der europäische Binnenmarkt ist unsere größte Stärke in der EU. Mit einem starken Binnenmarkt legen wir die Grundlage für unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit.

Beifall bei SPD, Grüne

Mit 23 Millionen Unternehmen und einem Anteil am weltweiten BIP von 15 Prozent haben wir den weltweit größten integrierten Markt und stellen damit die drittgrößte Volkswirtschaft dieser Welt.

Der europäische Binnenmarkt ist aber nicht nur ein wirtschaftliches Instrument, durch den der Wohlstand gesichert wird. Er bietet den Zugang zu Waren und Dienstleistungen, Arbeitsplätzen sowie kulturellem und gesellschaftlichem Austausch.

Das alles wird intensiv in meiner Heimat, in der Eifel, gelebt. Durch die Grenznähe zu Luxemburg, Belgien und den Niederlanden bietet sich für Unternehmen, aber auch Arbeitnehmer/-innen eine Vielzahl an Möglichkeiten zum Wirtschaften und Arbeiten. Es gehört bei uns einfach dazu, dass die Zimmerei mit Sitz in Wittlich auch Aufträge in Luxemburg erhält oder der Fensterbauer aus der Vulkaneifel regelmäßig Projekte in den Niederlanden umsetzt. Wir im Eifelkreis, in Wittlich und in der Vulkaneifel profitieren enorm von einem starken Binnenmarkt und leben jeden Tag die Werte, die uns in der Europäischen Union verbinden: Freiheit, Zusammenarbeit und Solidarität. Dieser Zusammenhalt ist in der heutigen Zeit wichtiger denn je. Nur vereint kann es uns gelingen, unsere Attraktivität als wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort aufrechtzuerhalten.

Was bei uns in der Eifel jeden Tag im Kleinen passiert, muss mit Blick auf unsere internationale Stellung auch im Großen passieren; denn wir sehen uns als Europäische Union mit einer Vielzahl an Herausforderungen im globalen Wettbewerb konfrontiert. Die internationale Abhängigkeit von Lieferketten, wettbewerbsfähige Energiepreise, der Ausbau digitaler und analoger Infrastruktur und der Abbau von Bürokratie auf der europäischen Ebene, das sind aktuell sicherlich mit die drängendsten Aufgaben unserer Zeit.

Beifall bei SPD, Grüne

Diese gehen wir gemeinsam in der Europäischen Gemeinschaft an. Dafür wird sich unser Bundeskanzler, wie zu Beginn in der Debatte gehört, im Europäischen Rat einsetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, um die wirtschaftliche Integration weiter auszubauen, müssen wir mit gemeinsamen europäischen Investitionen in Schlüssel- und Zukunftstechnologien vorangehen und strategische Abhängigkeiten reduzieren. Ein wichtiger Bereich ist hier die Mikroelektronik; denn sie ist eine Schlüsseltechnologie für die Digitalisierung und Treiber für Innovation und Fortschritt.

Hierfür wurde der European Chips Act geschaffen. Dieser regulatorische Rahmen hat beispielsweise die Förderung der Halbleiterfabrik von Intel in Magdeburg erst möglich gemacht. Gemeinsam mit bereits etablierten Initiativen wie Important Project of Common European Interest, kurz IPCEI, stärken wir die Halbleiterproduktion in der EU und bauen die technologische Führungsrolle der EU weiter aus.

Durch diese Innovationen stärken wir den europäischen Binnenmarkt und damit unsere Wettbewerbsfähigkeit. Um dieses Ziel langfristig zu gewährleisten, müssen wir gleichzeitig auch das europäische Innovationspotenzial insgesamt stärken. Auch hier gehen wir zusammen in der EU mit unterschiedlichen Projekten und Programmen voran. Dazu zählt zum Beispiel die EU-Verordnung zur künstlichen Intelligenz, mit der wir klare Rahmenbedingungen schaffen und Planungssicherheit geben.

Mit Programmen wie Digitales Europa fördern wir die Bereitstellung digitaler Technologien für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger und öffentliche Verwaltungen. Und mit der European Tech Champions Initiative im Rahmen der Start-up-Strategie fördern wir gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten gezielt junge, wachstumsstarke und innovative Unternehmen, also unseren Mittelstand von morgen. Durch diese Innovationen stärken wir den europäischen Binnenmarkt und damit unsere Wettbewerbsfähigkeit und damit auch die europäische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Integration.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.