Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 22. September 2023 (123. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Finanzausschuss (7. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes · Drucksache 20/8290, 20/8670
Zur ersten Beratung: TOP 33 der 123. Sitzung am 22. September 2023Die am 11. Oktober 2023 (127. Sitzung) überwiesene nachfolgende Unterrichtung soll zusätzlich dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Raumfahrtstrategie der Bundesregierung · Drucksache 20/8550
Zur ersten Beratung: TOP 3 der 127. Sitzung am 11. Oktober 2023Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen. Außerdem liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Ich freue mich auch, dass die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages dem Tagesordnungspunkt folgt. Herzlich willkommen!
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für Bündnis 90/Die Grünen der Kollegin Lamya Kaddor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Vor einigen Wochen wäre diese Abstimmung trotz ihrer Bedeutung für die Sicherheit des Iraks und der Region vermutlich in der Flut der Themen und Vorgänge dieses Hohen Hauses untergegangen. Der brutale Terrorangriff der Hamas auf Israel und die Gefahr eines regionalen Flächenbrands rücken dieses Mandat unserer Soldatinnen und Soldaten in den Vordergrund. Die Tragweite dieser Ereignisse wird sich erst noch abzeichnen, doch schon jetzt ist klar: Sie werden die Region massiv verändern.
Der Irak ist ein Kernland dieser Region. Er vereint ihre kulturelle Vielfalt und ihr wachsendes Selbstbewusstsein mit all ihren Problemen und Herausforderungen. Das habe ich auf meiner Reise in das Land vor Kurzem selbst beobachten können. Der Irak wird in der sich gerade verändernden Gemengelage auch künftig eine wichtige Rolle spielen und damit auch dieses Mandat, über das wir heute entscheiden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich – auch davon konnte ich mich auf meiner Reise überzeugen – für die unglaublich starke Arbeit unserer fast 500 Soldatinnen und Soldaten bedanken. Ihr Einsatz leistet viel für den Irak und die internationale Sicherheit, und dafür gebührt ihnen Dank, meine Damen und Herren.
Wenn wir auf den Irak der vergangenen 20 Jahre blicken, dann sind Worte wie „Stabilität“ und „Versöhnung“ keine, die wir allzu oft verwendet haben. Der Krieg der US-geführten Koalition, die konfessionelle Gewalt der Folgejahre, der IS-Terror, politische Instabilität, all das hat ein Land und seine Gesellschaft zurückgelassen, das erst wieder im Begriff ist, sich einer besseren Zukunft zuzuwenden. Einige vergleichen es derzeit mit der Entstehungszeit der Weimarer Republik.
Wer jedoch glaubt, die Gefahr sei gebannt, die von politischer Instabilität für das Land ausgeht, von der Einflussnahme fremder Staaten und vor allem vom IS, der ja seine Wurzeln im Irak hat, der irrt. Der IS mag an Sichtbarkeit eingebüßt haben; verschwunden ist er nicht. In den von Kriegen versehrten Gebieten im Irak und in Syrien sind seine Mitglieder nach wie vor präsent, verüben tödliche Anschläge. Unter den elenden Bedingungen der Flüchtlingscamps wächst bereits eine neue Generation von potenziellen Radikalen heran. Auch sein ideologisches Vermächtnis ist nicht aus der Welt.
Auch wir in Europa erleben das gerade wieder. Die fürchterlichen Anschläge in Frankreich und am Montag in Brüssel sollen im Namen des IS verübt worden sein. Denselben teuflischen Geist des IS erkennen wir gerade auch bei der Hamas. Wir wurden Zeuginnen und Zeugen eines ähnlichen Vorgehens, eines ähnlichen Terrors, der vor nichts und vor niemandem Respekt hat: nicht vor Babys, nicht vor Kindern, nicht vor alten Menschen. Vor der Entmenschlichung durch Islamismus ist niemand sicher, schon gar nicht Muslime, die ihm tausendfach zum Opfer gefallen sind.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Iran übt schon heute einen massiven Einfluss auf sein Nachbarland aus und treibt die Bildung einer antiwestlichen Achse mit Russland, China, Syrien sowie seinen verbündeten Milizen in der gesamten Region voran, teilweise schon mit Erfolg. Auch hat der Irak Antinormalisierungsgesetze betreffend Israel verabschiedet und den Terror der Hamas begrüßt. Das darf man nicht verschweigen, und darüber werden wir auch sprechen müssen. Wenn wir der antiwestlichen Achse aber etwas entgegensetzen wollen, muss uns die Stabilität des Iraks ein Anliegen sein, genauso wie die des Libanons und anderer Regionen, in denen wir präsent sind. All diese Einsätze, jedes noch so kleine Engagement, unterstützen das Bemühen um Stabilität, Sicherheit und internationale Zusammenarbeit.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich Ihnen zum Schluss von einem Gespräch mit einer jungen Frau in Mosul erzählen, Mosul, die Stadt am Euphrat, die über drei Jahre unter IS-Belagerung stand, die Stadt und eine Gesellschaft, die an der Bewältigung des Terrors durch den IS noch immer stark arbeitet. Noch heute leben die Menschen dort in Angst. Ich konnte mit Amal, einer muslimischen Frau, sprechen. Sie erzählte mir von der Zeit unter Daesh. Sie hatte ihr Abitur gemacht, als Abu Bakr Al-Baghdadi und seine Terrororganisation die Stadt gewaltvoll einnahmen. Sie wollte studieren, sie war Bloggerin, eine junge Frau, die Ziele hatte. Drei Jahre lang konnte sie nur alle sechs Wochen einmal ans Tageslicht, um unverzichtbare Gänge so unauffällig und vollverschleiert wie möglich zu machen, um unsichtbar zu bleiben, immer mit der Angst, angehalten und zwangsverheiratet zu werden. Sie überlebte einen Bombenanschlag in ihrer Nähe, lebte sonst nur zu Hause in ihrem Zimmer. Ihre Eltern mussten sie unter Decken vor IS-Kämpfern verstecken, die junge Frauen zur Ehe zwangen. Sie beschrieb mir unter Tränen, wie der Tag der Befreiung, wie sie ihn nennt, ablief und dass sie bis heute Angst hat, dass sie wiederkommen. Aber es gibt ein Happy End in dieser Geschichte. Ihre Narben sind innerlich und äußerlich zwar sichtbar, aber sie hat ihr Studium nicht nur aufgenommen, sie hat es beendet. Sie bloggt wieder und arbeitet in einer NGO, die den Wiederaufbau von Mosul vorantreibt und psychosoziale Beratung für junge traumatisierte Menschen aus Mosul anbietet.
Es muss uns also auch darum gehen, das kollektive Leid der Jesidinnen und Jesiden aufzuarbeiten und einen Umgang mit zahlreichen Familien ehemaliger IS-Kämpfer zu finden. Auch die Verständigung zwischen den Kurden im Nordirak und der Zentralregierung muss weiter gefördert werden, ebenso die Durchführung demokratischer Wahlen. All das kann und wird die Bundeswehr nicht alleine leisten können. Unser Engagement muss daher auch darüber hinausgehen. Dieses Mandat ist jedoch ein enormer Baustein – nach wie vor und heute mehr denn je.
Ich empfehle daher meiner Fraktion und den Abgeordneten im Hohen Haus ihre Zustimmung zu einer weiteren Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr Counter Daesh/Capacity Building Iraq.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Norbert Röttgen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem Antrag der Bundesregierung, das Irakmandat fortzusetzen, zu, genauso wie wir es bei diesem Mandat immer getan haben.
Das Mandat hat sich erfolgreich gewandelt. Es war einmal ein militärisches Instrument zur Bekämpfung von Daesh, dem sogenannten „Islamischen Staat“. Es hat das erfolgreich getan. Es ist aber nicht völlig abgeschlossen. Es ist heute im Wesentlichen ein außenpolitisches Instrument, indem durch militärische Beratung zur Stabilisierung in der Region beigetragen werden soll.
Es ist ein bescheidenes Instrument. Es werden 500 Soldatinnen und Soldaten mandatiert, aber es sind nur 250 im Einsatz. Davon ist die Mehrzahl in der Luftbetankung aktiv. Es sind nicht mal 100 Soldatinnen und Soldaten, die an der militärischen Beratung teilnehmen.
Die Unionsfraktion – Kollege Wadephul und ich – hat schon vor einem Jahr, als wir eine Verlängerung diskutiert haben, kritisiert, dass der Einsatz richtig ist, aber zu wenig. Es fehlt eine deutsche Irakpolitik. Dieses Land ist zu wichtig, als dass wir sagen könnten: 90 Soldaten für die militärische Beratung drücken die Bedeutung des Irak für die Region und auch für Europa aus. – Das hat in der Debatte keine Resonanz gefunden und schon gar nicht in der Irakpolitik, die im vergangenen Jahr von Deutschland gemacht wurde. Ich möchte das, was vor einem Jahr gesagt wurde, jetzt nicht fortsetzen, weil wir auch mit diesem Mandat in einer neuen Zeit sind.
Wir sind mit diesem Mandat voll in der Aktualität einer neuen Zeit für die gesamte Region des Nahen und Mittleren Ostens, und das muss nun auch in das Mandat eingebettet werden. Die Zäsur, ausgelöst durch die brutalen Verbrechen, die nach dem Präzisionsplan der Hamas und befreundeter Terrorgruppen begangen wurden, muss dazu führen, dass Deutschland, die Europäische Union und der gesamte Westen eine völlig neue Konzeption für die gesamte Region des Nahen und Mittleren Osten auflegen und durchsetzen, meine Damen und Herren. Das ist jetzt die Aufgabe, und das ist auch mein Appell.
Dieses Mandat ist richtig. Aber wenn sich deutsche und westliche Irakpolitik darin erschöpft, dann ist es viel zu wenig. Der Irak ist ein großes Land, ein bedeutendes Land: 45 Millionen Einwohner, eine dynamische Bevölkerungsentwicklung, viele junge Menschen, eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Es ist ein Land, das Fortschritte gemacht hat, das aber noch nicht autark die eigene Sicherheit gewährleisten kann. Iranisch infiltrierte Milizen spielen eine große Rolle. Der Iran kann praktisch über Nacht dieses Land destabilisieren. Das liegt in der Hand des Iran. Die Wirtschaft ist völlig einseitig auf den Verkauf von Öl ausgerichtet. Fast der gesamte Haushalt speist sich daraus. Wir brauchen eine größere Diversifikation der Wirtschaft. Dazu kann Deutschland Beiträge leisten. Wir können energiepolitisch zusammenarbeiten. Wir müssen dieses Land in der Breite stabilisieren, sicherheitspolitisch und wirtschaftlich, damit es nicht zum Teil der Instabilität in dieser Region wird. Es ist jetzt wirklich Zeit, das zu tun.
Wir als Land müssen diese Region in den Blick nehmen, und zwar in einem weiteren Sinne. Vom westlichen Afrika über die Sahelzone sowie den Nahen und Mittleren Osten bis nach Afghanistan gab es mehr als ein halbes Dutzend Militärputsche in kurzer Zeit. Das ist ein riesiger Gürtel der Instabilität und des Terrorismus. Und wir sind davon betroffen. Allein aus dem Irak kommt in diesem Jahr die viertgrößte Gruppe der Flüchtlinge nach Deutschland. Wenn man die ganze Region zusammennimmt, stellt man fest, dass die Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und Irak den größten Anteil ausmachen; wir sind allein unter diesem Aspekt von der dortigen Instabilität betroffen.
Wenn wir uns aber verantwortlich fühlen – Staatsräson Deutschlands – für den Schutz und die Sicherheit Israels, dann müssen wir das mit einem regionalen Ansatz umsetzen. Unser Appell ist also, dass die neue Situation von der Bundesregierung, von Deutschland so aufgefasst wird, dass wir in der Verantwortung stehen, einen neuen regionalen Ansatz, einen deutschen und europäischen Ansatz für die gesamte Region des Nahen und Mittleren Ostens zu finden – aus Verantwortung, aber auch aus unseren Interessen. Das Mandat ist richtig; es ist aber zu wenig.
Allen Soldatinnen und Soldaten, die dort ihren Dienst tun, danken wir, und wir wünschen allen, dass sie wohlbehalten wieder nach Hause kommen.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Aydan Özoğuz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Röttgen, ich habe es jetzt so verstanden: Sie stimmen diesem Mandat zu. – Das haben Sie immer getan, und das ist auch richtig so. Was Sie weiterhin ausgeführt haben, ist ein ganz neuer Befund, der jetzt sehr weit ausgeprägt ist. Dieses Mandat haben wir vor drei Wochen in den Bundestag eingebracht. Damals haben sehr viele zu Recht gesagt – das habe ich auch bei Ihnen und bei Lamya Kaddor herausgehört –, dass der Irak eigentlich schon völlig aus den Schlagzeilen verschwunden war, dass wir eigentlich überhaupt nicht mehr darüber reden, weil es uns tatsächlich gelungen ist, Strukturen des IS zu zerschlagen, weil es eben sehr viele Erfolge mit diesem Mandat gegeben hat. Selbstverständlich müssen wir uns auch den neuen Gegebenheiten zuwenden. Aber zuerst müssen wir dieses Mandat ordentlich miteinander verabschieden.
Ich möchte noch mal daran erinnern – das ist auch bei der Einbringung des Mandats gesagt worden, und es ist gut, wenn wir daran zurückdenken –, dass der „Islamische Staat“ die Welt mit seinem Terror sehr in Atem gehalten hatte. Er beging viele Verbrechen an Zivilisten; der Völkermord an den Jesiden sei hier noch mal genannt. Auch die jahrtausendealte Kulturregion des Irak, ein Weltkulturerbe, wurde angegriffen, zum Beispiel die mesopotamische Stadt Hatra. Da wurde alles zerstört; das können wir auch nicht wieder aufbauen.
Es hat sich aber etwas getan. Seitdem die irakische Regierung die internationale Gemeinschaft 2014 um Hilfe und Unterstützung im Kampf gegen die Terroristen gebeten hat, hat der IS in seinem ehemaligen Kerngebiet die Kontrolle verloren. Der „Islamische Staat“ konnte dort zerschlagen werden; er wurde zurückgedrängt. Die Operation Inherent Resolve der internationalen Anti-IS-Koalition, die unsere Bundeswehr seit Beginn im Dezember 2014 unterstützt, hat einen wesentlichen Anteil daran, dass all dies gelungen ist. Und deswegen gilt natürlich unser sehr großer Dank allen Soldatinnen und Soldaten, die dort ihren Dienst für uns alle und für die Sicherheit in der Region tun.
Im Rahmen der NATO Mission Iraq bilden unsere Soldatinnen und Soldaten weiterhin die irakischen Kollegen aus. Sie befähigen sie dazu, ihr Land zu sichern. Dennoch sucht sich die Terrorgruppe weiterhin Rückzugsräume, und sie ist auch fähig und willens – das habe ich jetzt auch bei Ihnen herausgehört –, Anschläge im Irak zu verüben. Die Sicherheitslage ist eben volatil, weshalb wir den Einsatz nicht einfach abschließen können. Auch deshalb haben Ministerpräsident Mohammed Shia Al-Sudani und Außenminister Fuad Hussein sowie der Präsident der Region, Netschirwan Barzani, die Bundesregierung dieses Jahr mehrfach gebeten, unser Engagement vor Ort zu verlängern. Dem kommen wir gerne nach. Denn für uns steht fest: Wir sind gewollt, wir werden gebraucht, und wir erzielen Fortschritte. Und deshalb bleiben wir auch.
Wir unterstützen also weiterhin die Bekämpfung der Terroristen, und wir arbeiten weiter am Fähigkeitsaufbau der irakischen Sicherheitskräfte. Genauso wie im laufenden Mandatszeitraum wollen wir unsere Soldatinnen und Soldaten auch in Zukunft einsetzen können. Es sind meistens 250 bis 280 vor Ort; wir könnten bis zu 500 schicken. Aber unser Ziel dabei bleibt, dass die irakischen Kräfte ihr Land perspektivisch eigenständig sichern können. Das ist das Ziel dieses Mandats, und das bleibt natürlich so.
Der Blick auf Israel – und das ist hier ja schon sehr deutlich genannt worden – zeigt in diesen Tagen, wie volatil die Lage im gesamten Nahen Osten ist. Wir müssen leider damit rechnen, dass der IS und auch andere Akteure versuchen werden, jetzt aus dieser Lage Kapital zu schlagen und wieder stärker aktiv zu werden. Wir müssen darauf vorbereitet sein, und wir müssen eben entsprechende Gegenmaßnahmen vorbereiten. Auch dafür ist dieses Mandat von ganz wichtiger Bedeutung.
Klar ist auch, dass unser Engagement im Irak keinesfalls allein auf die Sicherheitsarchitektur konzentriert ist. Ganz im Gegenteil: Der deutsche Beitrag zur Stabilisierung dieses kriegsgezeichneten Landes erfolgt in enger Zusammenarbeit mit zivilen und militärischen Kräften. Ganz im Sinne der integrierten Sicherheit und ganz im Sinne des vernetzten Ansatzes engagiert sich Deutschland zivil und politisch für den Irak. Mit unseren zivilen Experten tragen wir zur nachhaltigen Stabilisierung befreiter Gebiete und zur Aufarbeitung der IS-Schreckensherrschaft bei, und in der Entwicklungszusammenarbeit bringen wir die Diversifizierung der Wirtschaft voran und schaffen vor allen Dingen – dass das wichtig ist, ist doch eine Erfahrung, die wir nun wirklich in ganz vielen Einsätzen gemacht haben – Ausbildungsmöglichkeiten und Jobs für junge Menschen. Gerade das ist entscheidend; denn über die Hälfte der Irakerinnen und Iraker ist unter 25 Jahre alt, und die junge Generation braucht eine Perspektive. Sie muss ohne Terror gut leben können, sich selbst stabilisieren und sichern können. Das ist doch eine der größten Lehren, die wir ziehen müssen.
Ich bitte um Zustimmung zu diesem wirklich wichtigen Mandat.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle stehen immer noch unter dem Eindruck des Terrors, der am 7. Oktober über Israel hereingebrochen ist. Die barbarischen Morde und Entführungen von unschuldigen Menschen sind zutiefst empörend und durch nichts zu rechtfertigen.
Nun sollen auch Zahlungen an die Palästinenser und deren Organisationen überprüft und gegebenenfalls eingestellt werden, wie auch gerade hier in der Aktuellen Stunde wieder gefordert wurde – eine Forderung, die wir an dieser Stelle schon öfter erhoben haben, die aber von den anderen Parteien regelmäßig abgelehnt wurde. Immer hieß es, es seien humanitäre Hilfen und es sei sichergestellt, dass kein Geld in die falschen Hände gerät.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es keinerlei Handhabe gibt, zu überprüfen, ob das Geld tatsächlich dem Zweck zugeführt wird, für den es bestimmt ist. Wir fordern daher: Keine Unterstützung für palästinensische Terrororganisationen!
Bei aller Diskussion um die Einstellung der Zahlungen an die Palästinenserorganisationen bleibt ein Detail aus meiner Sicht jedoch unbeachtet.
Ich zitiere hier aus den offiziellen Verlautbarungen der irakischen Regierung zum aktuellen Terror gegen Israel: Die Operationen, die das palästinensische Volk heute durchführt, sind eine natürliche Folge der systematischen Unterdrückung, der es seit der Antike durch die zionistische Besatzungsmacht ausgesetzt ist, die sich nie an internationale und UN-Resolutionen gehalten hat.
Die Regierung des Irak legitimiert damit ausdrücklich den Terror gegen Israel und seine Bürger.
Eine noch deutlichere Sprache spricht allerdings das irakische Parlament. Seit 2022 existiert ein Gesetz, das allein die Absicht, das Verhältnis zu Israel zu normalisieren, unter Strafe stellt. Verstöße gegen dieses Gesetz werden mit Todesstrafe oder lebenslanger Haft bestraft.
Warum erwähne ich das im Zusammenhang mit dem vorliegenden Mandat? Es ist eine Tatsache, dass wir im gegenwärtigen Mandat zwei grundverschiedene Aufträge vorfinden: erstens einen Kampfauftrag gegen das Wiedererstarken des IS im Rahmen der Operation Inherent Resolve sowie zweitens eine Ausbildungsmission im Rahmen der NATO zur Stärkung der bewaffneten Streitkräfte des Irak. Durch Kombination zweier unterschiedlicher Aufträge ergibt sich aus unserer Sicht ein wesentliches formales Problem: Ein Abgeordneter, der den einen Teil des Mandats für sinnvoll hält, den anderen aber nicht, muss nolens volens gegen sein Gewissen entscheiden, ganz gleich, ob er dem kombinierten Mandat zustimmt oder es ablehnt.
Wir rufen daher in unserem Entschließungsantrag dazu auf, das vorliegende Mandat aus Gründen der Wahrheit und Klarheit entlang von Zielen, Auftrag, Methode und Mitteln zu teilen. Eine En-bloc-Abstimmung ist aus unserer Sicht nicht angebracht.
Meine Damen und Herren, Sie haben die Aussagen der irakischen Legislative und Exekutive gehört. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass sie mit ihrer Ausbildung den Todfeinden Israels im Irak Vorschub leistet?
Kann sie ausschließen, dass es sich um einen weiteren Endloseinsatz der Bundeswehr handelt,
mit fragwürdigen Erfolgsaussichten, wie in Afghanistan, wo man letztendlich die Feinde unserer Werteordnung mit umfangreichen Waffenlieferungen und militärischer Ausbildung noch gestärkt hat?
Weiß die Bundesregierung, wie lange die Ausbildung im Irak dauern wird? Kann sie konkrete Meilensteine benennen und vor allem, wann ein Ende der Mission erreicht sein wird?
Ist es letztendlich nicht wieder gutmenschlicher Selbstbetrug, Syrien als Einsatzgebiet ausdrücklich auszuschließen? Wer ermöglicht es denn, dass französische und US-amerikanische Kampfflugzeuge syrisches Hoheitsgebiet verletzen und dort Ziele bombardieren, wenn nicht auch die Bundeswehr durch ihre Luftbetankungsoperationen?
Aus unserer Sicht ist das vorliegende Mandat weder völkerrechtlich
noch inhaltlich noch formal geeignet, der Komplexität der Lage in der Region Rechnung zu tragen. Wir lehnen es ab und fordern in unserem Entschließungsantrag die ehrliche Aufteilung des Mandats in einen Kampfauftrag gegen den IS und eine Ausbildungsmission im Rahmen der NATO. Das sind Sie sich selbst und den von Ihnen in diese Einsätze geschickten Soldaten schuldig.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Ulrich Lechte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seitdem die Bundesregierung den Antrag zur Verlängerung des Anti-IS-Mandats im September in den Bundestag eingebracht hat, wurde das Engagement für Frieden im Nahen Osten noch wichtiger. Am 7. Oktober haben Terroristen von Hamas und Islamischem Dschihad abscheuliche Terroranschläge in Israel verübt. Unschuldige Männer, Frauen und Kinder wurden ermordet oder als Geiseln verschleppt. Wir trauern mit den Opfern und ihren Familien. Unser Mitgefühl gilt in diesen schweren Stunden dem ganzen israelischen Volk und insbesondere den Geiseln und ihren Angehörigen. Vor allem das Schicksal der deutschen Geiseln lässt uns tagein und tagaus nicht zur Ruhe kommen.
Seit dem Menschheitsverbrechen der Shoah sind an keinem Tag so viele Jüdinnen und Juden ermordet worden. Dieser Terror ist durch nichts, absolut gar nichts zu rechtfertigen.
Der Staat Israel hat ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung. Dabei gelten Israel unsere Solidarität und unsere Unterstützung; denn die Sicherheit des Staates Israel ist uns Verpflichtung und deutsche Staatsräson.
Dazu gilt es jetzt auch, im engen Austausch mit den Staaten der Region zu sein, um eine Ausweitung des Konflikts abzuwenden. Erst gestern war der König von Jordanien zu Gesprächen mit Regierung und Parlament in Berlin. Dabei ging es vor allem um die Lage der Geiseln der Hamas und Möglichkeiten, sie in Freiheit zu bringen.
Außerdem ging es um die Präsenz unserer Bundeswehr auf dem Luftwaffenstützpunkt Al-Asrak in Jordanien, von dem aus wir uns an der Operation Inherent Resolve gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ beteiligen – ein wichtiger Beitrag zur Stabilität in der Region.
Anlass für unser Engagement in diesem Einsatz waren die abscheulichen Verbrechen des IS im Irak und in Syrien seit 2014. Die IS-Terroristen haben damals ganze Landstriche erobert und die Bevölkerung tyrannisiert. Besonders die Gruppe der Jesiden wurde Opfer von Folter, Vergewaltigung, Versklavung und Völkermord; wir erinnern uns an die Debatte in diesem Hohen Haus. Seitdem konnte der IS erfolgreich bekämpft werden. Er ist nicht mehr in der Lage, Gebiete zu kontrollieren. Das ist ein gemeinsamer Erfolg der lokalen Sicherheitskräfte und des internationalen Engagements, an dem sich auch Deutschland beteiligt. Es ist also ein Erfolg unserer Soldatinnen und Soldaten. Vielen Dank dafür!
Aber der IS ist noch nicht vollständig besiegt. Er wurde zurückgedrängt und beherrscht keine Gebiete mehr; aber es gibt ihn noch, und er verübt weiterhin Terroranschläge im Irak. Deshalb bittet die irakische Regierung uns weiterhin um Unterstützung, und dieser Bitte möchten wir nachkommen. Der irakische Ministerpräsident Mohammed Shia Al-Sudani hat sich zuletzt im Januar 2023 anlässlich seines Besuchs in Berlin bei Bundeskanzler Olaf Scholz für das deutsche Engagement beim Kampf gegen den IS bedankt und Deutschland gebeten, seine Unterstützung fortzusetzen und so die Stabilität des Landes in der Region weiter zu unterstützen.
Nach Ernennung von Mohammed Shia Al-Sudani zum neuen Premierminister und Latif Raschid zum neuen Staatspräsidenten im Oktober 2022 hat sich die innenpolitische Lage im Irak stabilisiert. Die neue Regierung hat in ihrem Regierungsprogramm die Verbesserung von sozialen Dienstleistungen und die Stärkung der Wirtschaft zu ihrem Schwerpunkt gemacht und wirbt aktiv um internationale Unterstützung. Im Juni 2023 wurde erstmals seit Langem wieder ein regulärer Haushalt verabschiedet, der auf insgesamt drei Jahre angelegt ist und ein Zeichen politischer Stabilität und Verlässlichkeit senden soll. Die neue Regierung ist um gute Beziehungen sowohl zu westlichen Staaten als auch zu regionalen Partnern bemüht. Bei diesen Bemühungen wollen wir den Irak weiter unterstützen.
Meine Damen und Herren, wir bitten um Zustimmung zu diesem erneuten Mandat, damit wir auch weiterhin den Irak in seinem Kampf gegen die IS-Terroristen unterstützen können. Natürlich muss uns allen auch klar sein, dass auch aufgrund der großen schiitischen Mehrheit in der Bevölkerung des Iraks ein Zusammenwachsen, eine Partnerschaft zwischen Irak und Iran, nicht das Ziel sein darf, was in der Region passieren kann. Iran unterstützt die Hamas, und dementsprechend ist es unser Ansinnen, den Irak und seine positiven Kräfte dabei zu unterstützen, sich nicht diesen Terroristen anzuschließen. Das muss auch unser Ziel sein, und deswegen müssen wir den Bitten der irakischen Regierung folgen.
Vielen Dank, liebe Union, dass ihr bei diesem Mandat an Bord seid. Die Linke, weiß ich, würde gerne im Herzen zustimmen, kann das aber mit ihrer Ideologie nicht verbinden, und bei der AfD haben wir ja gehört, wie man lange konstruieren kann, um bei diesem sehr wichtigen Mandat für die Region zu einem Nein zu kommen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Zaklin Nastic.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erneut möchten Sie den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak verlängern. Zur völkerrechtlichen Legitimierung berufen Sie sich auf die Zustimmung der irakischen Regierung, verschweigen aber, dass bereits am 3. Januar 2020 in einer einstimmigen Resolution das irakische Parlament alle ausländischen Soldaten aufgefordert hat, das Land zu verlassen.
20 Jahre nach dem völkerrechtswidrigen, US-geführten Angriffskrieg gegen den Irak ist die Bilanz westlicher Militärpräsenz fatal:
Im Human Development Index der Vereinten Nationen, also im Index der menschlichen Entwicklung, ist der Irak zwischen 2002 und 2020 von Platz 115 auf Platz 122 gefallen. Die Korruption grassiert massiv, und entwicklungs- und demokratiepolitisch ist das eben kein Fortschritt.
Dass die Ausbildungsmission im Irak krachend gescheitert ist, zeigte sich, als große Teile des Landes von den IS-Mörderbanden überrannt werden konnten. Möchten Sie ernsthaft behaupten, dass die irakische Armee heute viel besser gewappnet ist?
Sagen Sie doch, worum es eigentlich geht und warum Deutschland in dieses Mandat später eingestiegen ist! Es geht natürlich darum, geopolitische Interessen zu wahren und durchzusetzen. Dafür möchte man 91,6 Millionen Euro Steuerzahlergelder ausgeben. Meine Damen und Herren, wer weiter Waffen an terrorfördernde Golfstaaten wie Saudi-Arabien oder Katar liefert, sollte zur Terrorbekämpfung lieber kleinlaut sein.
Der IS erhebt weiter Anspruch auf ehemals von ihm kontrollierte Gebiete und geht erneut in die Offensive. Er begeht immer mehr Attentate, insbesondere in Syrien, aber auch im Irak. Das Ziel, den IS zu besiegen, der übrigens überhaupt erst unter US-Besatzung entstehen und erstarken konnte, ist gescheitert. Militärisch ist er offensichtlich nicht zu besiegen.
Wer Extremismus in der Region tatsächlich nachhaltig bekämpfen will, muss dafür sorgen, dass die korrupte Politik des Teile-und-herrsche-Systems beendet wird,
der muss aufhören, Konfliktparteien mit Waffen vollzupumpen, und sich vor allen Dingen dafür einsetzen, dass die Lebensbedingungen vor Ort verbessert werden.
Dazu würde auch gehören, Sanktionen gegen Staaten wie Syrien endlich aufzuheben, die eben in erster Linie die Zivilbevölkerung treffen und das Regime nicht gestürzt haben. Im Gegenteil: Sie stärken es damit. Das führt übrigens auch dazu, dass viele Menschen aus bitterer Not und Armut, aus Angst, zu verhungern, sich dann auch extremistischen Kräften anschließen.
Meine Damen und Herren, beenden Sie dieses Mandat! Helfen Sie lieber Menschen, dass sie nicht flüchten müssen, dass sie eine Lebensperspektive vor Ort haben!
Die Linke lehnt dieses Mandat ab.
Und für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Kristian Klinck.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich den Einsatz der Bundeswehr im Irak und in Jordanien vor zwei Jahren zum ersten Mal im Deutschen Bundestag Ihnen gegenüber vertreten habe, war er in meiner Wahrnehmung einer unserer kleineren Einsätze. Jetzt ist er fast der größte. Das liegt aber nicht etwa daran, dass sich an der Mandatsobergrenze von etwa 500 Soldatinnen und Soldaten etwas geändert hätte. Nein, die ist unverändert geblieben. Es liegt schlicht daran, dass in der Vergangenheit mehrere größere Einsätze der Bundeswehr beendet wurden.
Sehr geehrte Damen und Herren, in den vergangenen Jahren haben sich nicht alle Hoffnungen in Bezug auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr erfüllt, und das muss bei uns im Deutschen Bundestag Nachdenklichkeit auslösen. Es muss dazu führen, die Auslandseinsätze gründlich zu analysieren und, ja, auch kritisch zu hinterfragen. Genau deswegen hat der Deutsche Bundestag eine Enquete-Kommission zu den Mandaten eingesetzt, und die Ampelkoalition wird eine Evaluation der Einsätze vornehmen. Bezogen auf den Irak liegt bereits ein erster Prüfbericht vor. Er fällt positiv aus.
Und klar ist auch: In den vergangenen Jahren haben sich die Einsätze gewandelt. Mittlerweile stehen oftmals Aufklärung, Unterstützung und Beratung im Mittelpunkt, also genau das, was die Bundeswehr im Irak und in Jordanien erfolgreich tut.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir im Deutschen Bundestag über einen Auslandseinsatz entscheiden, tragen wir eine große Verantwortung. Ich habe es persönlich immer so erlebt, dass diese Verantwortung im Deutschen Bundestag sehr ernst genommen wird. Sie alle wissen, dass es bei Ihrer Entscheidung um das Leben und die Unversehrtheit unserer Soldatinnen und Soldaten geht, und Sie alle machen sich die Abgabe Ihrer Stimme nicht leicht. Dafür bin ich Ihnen dankbar. Vielen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren, aus unserer tiefempfundenen Verantwortung heraus unterstützt die SPD-Fraktion den Einsatz der Bundeswehr im Irak und in Jordanien. Ohne der Evaluierung vorgreifen zu wollen, ist aus meiner Sicht eine Konstante unserer Einsätze klar erkennbar: Wo immer der Auftrag unserer Bundeswehr erfüllbar war, wurde er erfüllt. Unsere Soldatinnen und Soldaten erfüllen ihren Auftrag mit vorbildlicher Dienstauffassung und Professionalität. Auch heute, jetzt in diesem Moment, sind Soldatinnen und Soldaten im Irak, in Jordanien und in vielen anderen Ländern im Dienst. Liebe Kameradinnen und Kameraden, wir bedanken uns bei euch und senden euch herzliche Grüße aus dem Deutschen Bundestag.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Auftrag der Bundeswehr in Jordanien und im Irak ist sinnvoll und erfüllbar. Wichtige Ziele des Mandats liegen darin, einen Beitrag zur Stabilisierung und zum Fähigkeitsaufbau der irakischen Sicherheitskräfte zu leisten und die Versöhnung im Irak zu fördern. Diese Ziele können von uns erreicht werden.
Unsere Soldatinnen und Soldaten sind bei unseren Partnern vor Ort hoch angesehen; unser Beitrag wird sehr geschätzt. Und ich bin auch davon überzeugt, dass dieser Einsatz einen positiven Ertrag für den Irak haben wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei Gesprächen mit Einsatzveteranen aus Afghanistan und Mali ist für mich deutlich geworden, dass bei vielen politischen Kräften in diesen Einsatzländern oftmals die Bereitschaft gefehlt hat, den Einsatz der internationalen Gemeinschaft als Chance zu einem echten politischen Neuanfang zu nutzen, und da sind die Verhältnisse im Irak – wenngleich auch nicht ganz einfach – völlig andere.
Im Irak gibt es Ansätze eines demokratischen Parteiensystems auf echter politischer Grundlage über ethnisch-religiöse Grenzen hinweg. Der Irak ist eine aufstrebende Nation; auf die vielen jungen Menschen, die sich auch eine gute Ausbildung wünschen, wurde ja schon hingewiesen. Besonders deutlich ist dies in den kurdischen Autonomiegebieten, in denen sich im Schutz der Sicherheitskräfte ein lebendiges, wirtschaftliches und kulturelles Leben entwickelt hat. Unser gemeinsames Ziel muss sein, ein vergleichbares Sicherheitsversprechen auf den gesamten Irak zu übertragen. Ich bin davon überzeugt, dass wir etwas zu diesem Sicherheitsversprechen beitragen können.
Der Irak steht im Fokus benachbarter Regionalmächte, von denen einige auch vor Übergriffen auf sein Staatsgebiet nicht zurückschrecken. Die Weltgemeinschaft hat eine Verantwortung für den Irak, und wir bekennen uns zu dieser Verantwortung.
Erst recht gilt dies in der derzeitigen, durch die terroristischen Angriffe der Hamas ausgelösten volatilen Sicherheitslage in der Region. In dieser Situation ist die Verlängerung des Mandats ein konkreter Schritt der Unterstützung für die Irakerinnen und Iraker und ein wichtiges Signal an alle Akteure.
Deutschland steht fest an der Seite des Irak und ebenso an der Seite Jordaniens.
Vielen Dank.
Und der letzte Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Florian Hahn.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Nahe Osten brennt wieder. Ja, er brennt nicht erst, seitdem die Hamas in Israel unschuldige Zivilsten überfallen, verschleppt und ermordet hat; sondern er brannte auch schon davor, angefangen in Afghanistan über Iran, Irak bis Syrien, den Libanon und Israel. Was in vielen Bereichen nur ein Schwelbrand war, droht nun wieder in Flammen aufzugehen.
Die Folgen der Terrorangriffe auf Israel sind noch nicht umfänglich absehbar. Und so ist es wichtig, in der Region Erreichtes zu sichern und, wo immer möglich, weiter stabilisierend einzuwirken. Der Einsatz der Bundeswehr in Jordanien, im Irak und in der Autonomen Region Kurdistan dient genau diesem Ziel: Es soll die Ausbreitung des Einflusses des IS verhindern und gleichzeitig Capacity Building, also die Ausbildung der irakischen Streitkräfte, betreiben.
Die Zerschlagung des IS-Kalifats war der Erfolg gemeinsamer Anstrengungen und, Frau Nastic, im Übrigen auch die Folge der richtigen Entscheidung Deutschlands, 2014 Waffen an die Peschmerga-Kurden zu liefern.
Auch das sollten wir nicht vergessen.
Der IS ist zwar zurückgedrängt, aber er ist weiterhin ein großer Unsicherheitsfaktor; das gilt für die Region, aber auch für die Auswirkungen anderswo. Seine hässliche terroristische Fratze hat er zuletzt gezeigt, als er den feigen und tödlichen Anschlag in Brüssel in dieser Woche für sich reklamierte.
Ein Wiedererstarken des IS gilt es ebenso zu verhindern wie die Ausbreitung seiner grauenhaften, menschenverachtenden Ideologie. Es ist daher folgerichtig, auch militärisch gegen den IS vorzugehen und staatliche Partner dabei zu unterstützen, um sich bestmöglich gegen den Einfluss des IS schützen zu können. Hierin lag von Beginn an, also seit der Beteiligung unserer Bundeswehr am internationalen Anti-IS-Einsatz im Jahr 2015, die Begründung für das Mandat.
Mit dem vorliegenden Mandatsentwurf wird unseren Grundsätzen Rechnung getragen. Wir agieren im Irak seit Beginn mit der Zustimmung der irakischen Regierung, und das wiederum fest eingewoben in unserem Bündnis mit den NATO-Partnern.
Das bisherige Vorgehen war und ist ein Erfolg, den wir mit der Bundeswehr und unseren Verbündeten im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition zusammen mit verbündeten lokalen Kräften erreicht haben. Dabei war und ist der Kampf gegen den IS ein einigender Faktor über ethnische und religiöse Grenzen der irakischen Bevölkerung hinweg. Die Zerschlagung des IS-Kalifats war daher ein Erfolg gemeinsamer Anstrengungen und ist zugleich eine Chance für die nationale Aussöhnung und Einigung im Irak.
Der Hamasterror gegen Israel und die Folgen werden den Irak mit Blick auf den Einfluss Teherans – die Nachschubachse Iran, Irak, Syrien, Libanon und die irannahen Milizen – vermutlich in besonderer Weise treffen. Die westliche internationale Truppenpräsenz ist angesichts dessen eine Chance: Sie ist präsent. Sie leistet weiterhin einen erheblichen Beitrag für die Stabilisierung des Iraks. Und ergänzend erlaubt sie es, unterhalb offizieller diplomatischer Kanäle Verbindungen zu halten und Einfluss auszuüben. Daher sind die Ausbildungsunterstützung und -beratung ein wesentlicher Baustein unseres Engagements, und es ist erfreulich, dass die Zusammenarbeit zwischen militärischen und zivilen Akteuren in dieser Mission gut verläuft.
Klar ist: Entwicklung und Stabilität brauchen einen langen Atem, und sie können nicht ohne Sicherheit gedeihen. Die Bundesregierung hat aus diesem Grund beantragt, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO Mission Iraq sowie an der Operation Inherent Resolve bis zum 31. Oktober 2024 fortzusetzen. Das halten wir für richtig; wir stimmen daher heute für den Einsatz.
Gleichwohl gilt es, dass wir die aktuelle Lage um Israel genau analysieren und mögliche Gefahren für unsere Soldatinnen und Soldaten in diesem Einsatz so früh wie möglich erkennen. Hier sehen wir die Bundesregierung weiterhin in der Pflicht, genau darauf zu achten und uns als Parlament umfassend und permanent zu unterrichten.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Fortsetzung dieses Einsatzes ausdrücklich, auch wenn ich bedauere, dass das Mandat keine deutsche Beteiligung an den AWACS-Aufklärungsflügen, so wie wir es angeregt haben, vorsieht, und auch wenn ich die Kritik, die Norbert Röttgen hat, ausdrücklich teile.
Der Irak darf in seinem Kampf gegen den Terror des IS nicht im Stich gelassen werden und braucht weiterhin unsere Unterstützung. Deshalb: Bitte stimmen Sie zu!
Herzlichen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8797, den Antrag der Bundesregierung auf der Drucksache 20/8341 anzunehmen.
Es liegen hierzu mehrere Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.
Die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nun 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Plätze einzunehmen. Die Urnen sind besetzt, wie mir angezeigt wird.
Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8797.
Die Abstimmungsurnen werden um 18.06 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.