Protokoll
Fußball-EM 2024 – Volle Unterstützung für ein neues Sommermärchen
Nachträglich geändert in der 168. Sitzung am 15. Mai 2024: „Der am 22. Februar 2024 (154. Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss für Tourismus (20. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:“
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 23:
Für die Aussprache sind 26 Minuten vorgesehen.
Stephan Mayer gibt seine Rede zu Protokoll?
Stephan Mayer und Christian Schreider geben ihre Reden zu Protokoll.
Für die AfD gebe ich Jörn König das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Und vor allem: Liebe Sportler! Also, liebe Union, wenn man schon einen Antrag schreibt, dann sollte man auch dazu reden oder pünktlich zur Rede erscheinen. Wir sind der Union trotzdem dankbar, dass sie den Sport, in dem Fall den Fußball, mal wieder ins Plenum gebracht hat. Es geht um einen Antrag zur EM im Sommer 2024, die genau wie die WM 2006 zu einem Sommermärchen werden soll.
In normalen, guten Zeiten würde man jetzt behaupten, der Antrag sei ein Schaufenster- oder Wohlfühlantrag. Die Forderungen sind nämlich lauter Selbstverständlichkeiten. So solle zum Beispiel für die Sicherheit von Spielern und Fans gesorgt werden.
Wir leben aber nicht in guten Zeiten, wir leben in Ampelkatastrophenzeiten:
Der Haushalt ist verfassungswidrig mit Ansage, der Kaufkraftverlust liegt bei 15 Prozent in zwei Jahren, die Bauern und Handwerker sind auf der Straße,
Arzttermine gibt es erst nach Monaten, die Bahn ist unpünktlich wie nie, und die Energie ist auch teuer wie nie.
Deshalb ist der Antrag richtig und wichtig, liebe Union; denn unter dieser Regierung funktionieren nicht einmal Selbstverständlichkeiten.
Der Schwerpunkt der Regierung und besonders der zuständigen Ministerin liegt auch ganz woanders. Erstens hat sie den Sportetat um 20 Prozent in zwei Jahren gekürzt. Zweitens will Ministerin Faeser den Sport und sportliche Großereignisse in bewährter SED-Manier für ihre „politische Bildungsarbeit“ nutzen. Das steht so im 15. Sportbericht der Bundesregierung in immerhin zwei von elf Kapiteln.
Da ist von „Lernort Stadion“ die Rede und von einem Netzwerk „Sport und Politik“, welches sogar mit Mitteln des BMI gefördert wird.
Die Frankfurter SPD-Außenstelle, nämlich der Deutsche Fußball-Bund, wird wieder willfährig mitmachen.
Wir müssen leider mit irgendwelchen zweifelhaften Aktionen zugunsten der Genderideologie rechnen,
obwohl die meisten LGBT-Personen dieses permanente Rampenlicht überhaupt gar nicht wollen. Hören Sie endlich auf mit diesem verpudelten Randgruppenfirlefanz!
Es gibt nur zwei Geschlechter, nämlich Frau und Mann.
Schon bei der Fußball-WM in Katar hat Frau Faeser im Stadion eine politische Armbinde getragen.
Vielleicht wird sie – oder wer auch immer – wieder mit Armbinden in deutschen Stadien auftreten.
Die Träger dieser Binden merken in ihrer Ideologiebesoffenheit gar nicht, in welch unselige Fußstapfen sie treten.
Deutsche Politiker mit Armbinden will bei uns in Deutschland nie wieder jemand sehen.
Ach ja, Fußball wird wohl auch gespielt werden. Darauf freuen wir uns.
Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege.
Wir von der AfD freuen uns auf 24 Mannschaften, auf großartige, spannende Spiele. Möge die beste Mannschaft gewinnen!
Herr König!
Wir drücken unserer Fußballnationalmannschaft die Daumen und hoffen auf das nötige Glück zum Europameistertitel.
Sport frei!
Philip Krämer für Bündnis 90/Die Grünen hat seine Rede zu Protokoll gegeben.
Bernd Reuther hat das Wort für die FDP.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Schwachsinn, den der Kollege König hier gerade gesagt hat,
muss man sich erst mal wieder auf diesen Antrag der CDU konzentrieren.
Aber so wichtig scheint der Antrag ja nicht zu sein, wenn Sie noch nicht mal dazu sprechen.
Volle Unterstützung für das Sommermärchen – das können wir teilen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Aber viel mehr kommt da nicht mehr bei Ihrem Antrag.
Da wird ein fehlendes Mobilitätskonzept erwähnt. Dazu will ich auch als Verkehrspolitiker sagen:
Ein Mobilitätskonzept gibt es. Es gibt auch ein Ticket der Deutschen Bahn. Es gibt Verkehrslenkung für den Individualverkehr und Ausnahmen für den Flugverkehr. Ich glaube, das ist in Summe einiges wert.
Ich will auch erwähnen, dass die Bundesaußenministerin Botschafter ernannt hat – Miroslav Klose, Jimmy Hartwig, Steffi Jones, Gerald Asamoah, um nur einige zu nennen –, die in ganz Europa für dieses Event werben. Ich glaube, die Bundesregierung ist gut aufgestellt.
Ich will noch eins sagen, weil ich es schon ein bisschen blöd finde: Ich glaube, wir sollten die Jungs einfach Fußball spielen lassen.
Vor dem Sommermärchen 2006 war die Stimmung übrigens auch nicht so gut. Da gab es eine 1 : 4-Klatsche gegen Italien, und da hat ein damaliger Kollege von der Union gefordert, man solle jetzt mal Jürgen Klinsmann in den Sportausschuss einladen. Dann gab es das besagte Sommermärchen. Ich finde, wir sollten uns darauf konzentrieren.
– Wir machen jetzt keine Zwischenfrage mehr. Sonst immer gerne, zu jeder anderen Uhrzeit, lieber Kollege Mayer.
Wir nehmen als Ampelkoalition auch nicht für uns in Anspruch, dass Toni Kroos heute seine Rückkehr in die Nationalmannschaft erklärt hat.
Ich will schließen mit dem großen Rudi Völler, der letztes Jahr im Sportausschuss, als wir im Zusammenhang mit der WM 2022 darüber gesprochen haben, was in Zukunft besser werden muss, gesagt hat: Der Musiala muss halt häufiger ins Tor und weniger gegen den Pfosten schießen.
Ich wünsche uns allen ein schönes Sommermärchen. Schönen guten Abend noch!
Jetzt hätten Sie nur noch sagen müssen, dass auch Jens Lehmann im Sportausschuss war. Aber so ist es nicht; er spricht jetzt hier für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich erhoffe mir von der EURO 2024 in Deutschland vor allem eins: ein grandioses Fußballfest, das unser Land nachhaltig – im positiven Sinne – prägt. 1990 haben unsere leider kürzlich verstorbenen WM-Helden Andreas Brehme und Franz Beckenbauer das in der Wiedervereinigung steckende Deutschland gemeinsam jubeln lassen. Vereint in Schwarz-Rot-Gold sind wir in Rom zum dritten Mal Fußballweltmeister geworden. Das Land war im kollektiven Glücksrausch.
Ähnliches durften wir 2006 erleben: das Sommermärchen. Der Kaiser hat die WM nach Deutschland geholt und damit ein kollektives Glücksgefühl bewirkt. Ich erinnere mich gern zurück an den strahlenden Sommer, an das Meer aus Schwarz-Rot-Gold, das Fans aus der ganzen Welt begrüßt hat. So haben beispielsweise die Holländer bei ihrem Vorrundenspiel Leipzig in ein oranges Meer getaucht. Im Sommermärchen 2006 wurde der Mythos Fanmeile geboren.
Meine Damen und Herren, ich denke, wir alle wünschen uns ein neues Sommermärchen 2024. Zwei Dinge sind aus meiner Sicht dafür entscheidend:
Zum Ersten sollten wir die Nationalmannschaft Fußball spielen lassen. Jegliche Armbinden-Diskussionen oder Statement-Aufforderungen aus Politik und Gesellschaft sollten wir unterlassen.
Wir dürfen unsere Fußballer nicht erneut vor eine politische Agenda zerren. Das hat mit zum bitteren Vorrundenaus in Katar geführt.
Sie waren zu sehr durch die One-Love-Binden-Debatte abgelenkt. Das bittere Resultat ist bekannt: Vorrundenaus der Nationalelf,
Manuel Neuers Schienbeinbruch, der ihm wahrscheinlich erspart geblieben wäre, wenn er zur gleichen Zeit um den Einzug ins WM-Finale gekämpft hätte.
Ich möchte klarstellen: Sportler dürfen sich durchaus politisch äußern; ganz klar. Aber das sollte möglichst nicht vor einem wichtigen Wettkampf geschehen.
Ich war als Sportler schon immer politisch sehr interessiert, aber vor meinen 20 WM-Finalläufen habe ich mich beispielsweise mit meinem Gegner beschäftigt und mich nicht um den Weltfrieden gekümmert.
Halten wir es lieber wie der Kaiser: „Gehts raus und spielts Fußball!“
Meine Damen und Herren, mein zweiter Punkt. Die Bundesregierung behandelt diese EM ziemlich stiefmütterlich.
Sie brennt leider absolut nicht für diese EM. Es ist fatal, wenn die Organisatoren der Bundesregierung Passivität und somit mangelndes Interesse vorwerfen. Werte Bundesregierung, schaffen Sie die perfekten Bedingungen im Rahmen Ihrer Zuständigkeit: Sicherheit und Mobilität für Fans und Spieler! Entwickeln Sie eine Vision für ein attraktives Deutschland, das die Fußballfans in positiver Erinnerung behalten! Sorgen Sie mit dafür, dass die Bahn nicht streikt wie bei der Handball-Heim-EM, sondern fährt und möglichst pünktlich ankommt!
Meine Damen und Herren, wir wünschen unserer Mannschaft maximale Erfolge, damit wieder Millionen Bürger bei sommerlichem Wetter mit schwarz-rot-goldenen Fahnen unsere Mannschaft feiern können und so ein neues Sommermärchen 2024 entsteht.
Werte Kollegen, abschließen möchte ich mit einem Zitat von Andreas Brehme: „Ich sage nur ein Wort: Vielen Dank!“
Vielen Dank Ihnen. – Für Die Linke gibt Dr. André Hahn seine Rede zu Protokoll. Dr. Herbert Wollmann hat für die SPD seine Rede bereits zu Protokoll gegeben.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10068 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Vorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ein ewiges Gesetz des Journalismus lautet: Nichts ist so alt wie die Zeitung von gestern. – Das haben Sie mit Ihrem Antrag mal eben komplett ignoriert, wahrscheinlich deshalb, weil die Union sich ja auch immer mehr wie von gestern geriert. Ich erinnere mich noch gut an einen Artikel in der SZ von Ende Mai 2006, kurz vor dem Sommermärchen; Titel und Tenor: „Keine WM-Stimmung im Land“ – eine der wohl größten Fehleinschätzungen im Sportjournalismus.
Ähnlich daneben liegen Sie. Denn nicht von gestern, nicht von letzter Woche, nein, sage und schreibe von Anfang November letzten Jahres stammt der Zeitungsartikel, auf den Sie Ihren vermeintlich aktuellen Antrag stützen. Liebe Union, das kann ja nur schiefgehen; das müssten Sie doch wissen. Trotzdem fordern Sie Dinge, die – nach fundierter Vorbereitung – mittlerweile längst fertig sind, zum Beispiel ein Mobilitätskonzept, vorgestellt am 18. Januar, oder ein Kulturprogramm, präsentiert am 29. Januar. Und es sind richtig gute Konzepte: 300 Kulturaktionen in 45 Städten, finanziert mit 13 Millionen Euro vom Bund. Es gibt das „Stadion der Träume“ und vieles Ähnliches mehr. Übrigens ist das alles schon im Internet nachlesbar; das ist aber vielleicht Neuland für manche in der Union.
Auch das vermeintlich vermisste Mobilitätskonzept überzeugt: Bahnen und Busse sind rund um die Spielorte am Spieltag kostenlos. Die Bahn bietet Fernverkehrstickets für 29 Euro – ein mehr als fairer Preis, wie ich finde, alles übrigens seit Anfang Januar buchbar. Das kann man wissen, wenn man will.
Oder: Sie fordern Kommunikation mit den Gastgeberstädten. Läuft doch! Die Sportministerin bereist alle Host Cities vor der EURO, war schon in Stuttgart, Frankfurt, Düsseldorf und Hamburg. Morgen geht es nach Leipzig, Anfang März nach Köln. Dafür braucht Nancy Faeser doch keinen Unionsantrag.
Richtig Sorgen machen muss man sich um Ihren Blick auf die Sicherheitsbehörden. Wo ist das Unionsvertrauen in die Polizei geblieben? Die Sicherheitskonzepte, die Sie fordern, die gibt es doch längst: Das International Police Cooperation Center, IPCC, erstellt das zentrale Lagebild zur EURO 2024. Es ergänzt das Nationale Konzept Sport und Sicherheit – erst gestern im Sportausschuss vorgestellt.
Die Polizei kann zurückgreifen auf die zentrale Datei „Gewalttäter Sport“. Und es gibt natürlich im Innenministerium den Stab EURO 2024 mit der Stabsstelle Sicherheit, ganz oben angedockt. Seien Sie ganz beruhigt, liebe Union, lehnen Sie sich zurück.
Hören Sie vor allem auf, wie üblich alles schlechtzureden oder jetzt unmögliche Dinge zu fordern, die Sie einst selbst versäumt haben, zum Beispiel den Ausrichterstädten Sportstätten zur Verfügung zu stellen, die auch nach dem Turnier genutzt werden können. Aha, nette Idee! Das hätte aber zur Amtszeit von Horst Seehofer geplant und finanziert werden müssen. Das haben Sie verschlafen. So zieht sich das Unmögliche, Unnötige und vor allem längst Erledigte durch Ihren ganzen Antrag, der nichts anderes ist als Panikmache auf der Zielgeraden zum Anpfiff.
Die Zielgerade wird die Nationalmannschaft besser nutzen, unter anderem mit einem halben Dutzend Besuchen dort, wo keine EM-Stadien stehen, mit öffentlichem Training in Thüringen zum Beispiel. Aber ganz ehrlich: Alle Ticketkontingente sind extrem gefragt, ganz Europa hat sich angesagt, Menschen aus insgesamt 206 Ländern. Die Deutschen und ihre Millionen Gäste sind heiß auf die Europameisterschaft. Keiner davon braucht ernsthaft einen sinnfreien Unionsantrag, auch Julian Nagelsmann nicht. Er verdient Vertrauen, weil er auch Fehler eingesteht. Er hat eingesehen, dass er nicht elf Einzelspieler in ein System pressen darf. Es geht um die richtige Mischung. Helfen könnte da eine Rückkehr von Toni Kroos – eine taktische Anregung von gestern aus den Reihen unseres FC Bundestag, heute schon umgesetzt.
Unter dem Strich bin ich immer Optimist: Nagelsmann wird die beste Elf finden. „Elf Mal Morgen“ heißt übrigens ein wunderbarer Fußballfilm aus dem schönen EM-Kulturprogramm, diese Woche auf der Berlinale vorgestellt. Schauen Sie ihn sich an, seien Sie nicht von gestern. Freuen Sie sich mit uns auf eine tolle EM.
Die WM 2006 war ein Sommermärchen: Sportlich, weil die Nationalmannschaft mit dem Gewinn der Bronzemedaille einen großen Erfolg feierte. Gesellschaftlich, weil das WM-Motto „Die Welt zu Gast bei Freunden“ von allen Fans und den Menschen im Land gelebt wurde.
Auch für die EM 2024 wünsche ich mir, dass sie unsere Gesellschaft in dieser schwierigen Zeit wieder ein Stück näher zusammenbringt. Daher teile ich auch den in der Überschrift des Antrages formulierten Wunsch der Union – Volle Unterstützung für ein neues Sommermärchen.
Den Rest des Antrags und die Kritik an der Regierung, insbesondere die mangelnde Umsetzung der Vision und die Sicherheitsbedenken, teile ich hingegen nicht. Ich erkläre Ihnen gerne, warum:
Das EM-Organisationskomitee aus UEFA und DFB hat die Vision, das Turnier zu einem Vorbild für nachhaltige Veranstaltungen und zu einem Impulsgeber für nachhaltige Entwicklung in der deutschen und europäischen Gesellschaft zu machen. Dies wurde uns unter anderem in der 34. Sitzung des Sportausschusses vorgestellt.
In der gleichen Sitzung haben Sie von der Union, in Person von MdB Mayer, die Bundesregierung dafür kritisiert, diese Vision nicht zu gestalten! Offenbar haben Sie die damalige Antwort des BMI vergessen, denn sonst hätten Sie den Punkt nicht wieder in den Antrag aufgenommen. Ich helfe aber gerne: Bei der WM 2006 war die Bundesregierung Mitausrichter des Turniers. Für die EM 2024 hat sie allerdings nur eine koordinierende Rolle. Damit sind auch die Kompetenzen der Bundesregierung ganz anders und die Einmischung in die EM-Vision wäre eine klare Kompetenzüberschreitung.
Sie vergessen in Ihrem Antrag, dass die Bundesregierung die Umsetzung der Vision aktiv unterstützt. Beispielsweise stellt das BMI über 23 Millionen Euro für ein Kulturprogramm und andere Projekte wie „Verein(t) gegen Rassismus“ zur Verfügung. Und auch das BMUV fördert EM-Begleitprojekte zur Nachhaltigkeit.
Auch was die Sicherheit betrifft, teile ich Ihre Bedenken nicht, denn es gibt bereits ein nationales Sicherheitskonzept, das International Police Cooperation Center und den Nationalen Koordinierungsausschuss mit dem Co-Vorsitz von BMI und DFB. Damit wird die Sicherheit aller gewährleistet.
Zum Schluss noch eine Bewertung: Die Bundesregierung ist nicht für das Abschneiden der Nationalmannschaft verantwortlich. Wir alle sind in der Verpflichtung, nicht nur rumzunörgeln, sondern mit Optimismus das Turnier und die Mannschaft zu stärken. Daher mein Tipp: Wir erreichen mindestens das Halbfinale.
Der Countdown läuft – es sind nur noch gut 100 Tage bis zum Start der Fußball-Europameisterschaft der Männer in unserem Land. Die deutsche Mannschaft eröffnet das Turnier am 14. Juni mit dem Spiel gegen Schottland in München. Ich darf sicherlich für uns alle sprechen: Wir freuen uns auf die EURO 2024 im eigenen Land. Vor allem tun dies die Fans, denn sie erinnern sich genauso gut wie wir an das Sommermärchen von 2006: Die Weltmeisterschaft hier in Deutschland war nicht nur sportlich ein Erfolg; auch wenn es damals nicht ganz zum Titel gereicht hat, war es ein großartiges Fußballfest für alle Fans, und Deutschland hat sich als zuverlässiger und sympathischer Gastgeber präsentiert.
Wir alle hoffen und wünschen uns, dass wir im Sommer ein Sommermärchen 2.0 erleben dürfen, mit einer erfolgreichen deutschen Nationalmannschaft und einem Turnier, an das man sich in Deutschland wie auch im Ausland gern erinnern wird. Nun können auch wir als CDU/CSU-Fraktion keinen Europameistertitel durch einen Antrag im Plenum herbeidebattieren, aber wir können Fragen stellen und auch Hinweise geben, damit seitens der Politik alle erforderlichen Schritte bis zum Beginn der Europameisterschaft unternommen werden, um dann ein Fußballfest feiern zu können.
Ein gelungenes Turnier setzt eine tadellose Organisation voraus, und ich hege erhebliche Zweifel, ob die Bundesregierung hier all das tut, was sie leisten muss. Anlass zur Besorgnis gibt die Ende des vergangenen Jahres erhobene Klage der Organisatoren, Deutschland habe keine Vision. Ein Zitat lautete: „Was die Regierung liefert, reicht so nicht“. Diese alarmierenden Wortmeldungen sind nur ein gutes halbes Jahr vor Beginn der EURO erhoben worden; das macht uns schon Sorgen. Nicht nur ich frage mich, wie die Bundesregierung mit den von den Organisatoren geäußerten Befürchtungen umgegangen ist. Der von der Bundesregierung an dieser Stelle gern gegebene lapidare Hinweis, man sei „nur“ Gastgeber und – anders als bei der Weltmeisterschaft 2006 – kein Veranstalter, kann hier keine hinreichende Erklärung sein, denn den Geschäftsführern des Veranstalters dürfte dieser Umstand durchaus bekannt gewesen sein, als sie ihre Kritik geäußert haben. Ich fordere die zuständige Bundesinnenministerin auf, ihren Besuch im Sportausschuss am 13. März 2024 zum Anlass zu nehmen, um die Antwort der Bundesregierung auf die geäußerte Kritik sowie die Reaktion der Veranstalter hierauf darzustellen.
Es gibt ein weiteres Thema, das in diesem Zusammenhang von zentraler Bedeutung ist – leider! Es geht um die Sicherheit Deutschlands, der Fans und Gäste sowie der Spieler angesichts einer stetig unsicherer und gewalttätiger werdenden Welt, innerhalb und außerhalb der Fußballcommunity. Hier muss die Bundesregierung auch dem Sportausschuss gegenüber darlegen, wie der aktuelle Sachstand ist. Den Medien konnte man vor vier Wochen entnehmen, dass ein umfassendes Sicherheitskonzept angekündigt worden sei. Diese Ankündigung der Erstellung eines Sicherheitskonzepts im Januar, das die Sicherheit einer Großveranstaltung im Juni gewährleisten soll, ist – mit Verlaub – eher zur Erzeugung von Unsicherheit geeignet. Diese – um im Thema zu bleiben – sportliche Zeitplanung erstaunt vor allem vor dem Hintergrund, dass der Profifußball und die Sicherheitsbehörden aktuell offenbar bereits mit Ultras in den Stadien überfordert sind, die Schokotaler und Tennisbälle auf das Spielfeld werfen.
Abschließend ein Appell an den Deutschen Fußball-Bund: Nutzen Sie die Europameisterschaft im eigenen Land, um bei den Fans das Vertrauen zurückzugewinnen, das die Mannschaft und damit auch der DFB früher stets bei den Fans im In- wie auch im Ausland genossen haben. Durch zu viele enttäuschende sportliche Auftritte der Nationalmannschaft in den letzten Jahren hat das Verhältnis zu den Fans Risse bekommen, die es jetzt zu kitten gilt. Das Turnier im eigenen Land bietet dem DFB hier eine einmalige Chance, die so schnell nicht wiederkommen wird. Gehen Sie mit der richtigen Einstellung ins Turnier, und bereiten Sie sich und uns ein erneutes Sommermärchen.
In diesem Hohen Haus erinnern sich sicher noch viele an das Sommermärchen 2006: die Fußball-Weltmeisterschaft der Herren in Deutschland. Endlich konnten sich der deutsche Fußball und auch dessen Fans vom rückwärtsgewandten und konservativen Filz befreien und ein Fest der Weltoffenheit und Toleranz feiern. „Die Welt zu Gast bei Freunden“ – das war nicht nur eine Phrase, sondern wurde von vielen Menschen gelebt, das Turnier baute Brücken zwischen Kulturen, und die Menschen demonstrierten nach innen und außen, wie freiheitlich, pluralistisch und damit stark unsere Gesellschaft ist. Und genau diese Chance haben wir auch in diesem Jahr: „Heimspiel für Europa.“ Im Sommer findet die UEFA EURO 2024 hier in Deutschland statt. Sie ist das sportpolitische Großereignis 2024 und für zahlreiche Fans das Highlight in diesem Jahr.
Doch in diesem Antrag äußert die Fraktion der CDU/CSU nun Bedenken, wir würden die EURO nicht ausreichend unterstützen, und nimmt darin Bezug auf Mobilität, Sicherheit und Kultur. Lassen Sie uns gerne kurz über diese drei Punkte sprechen:
Mobilität. Sie sagen in Ihrem Antrag, man müsse gemeinsam mit den Ländern klären, welches Mobilitätskonzept für das Turnier erforderlich sei. Das Bundesverkehrsministerium hat aber gemeinsam mit DFB, UEFA, der EURO 2024 GmbH, den zehn Host Cities, den Bundesländern und Stakeholdern wie etwa der Deutschen Bahn AG ein verkehrsträgerübergreifendes nationales Mobilitätskonzept erstellt. Es wurde bereits am 18. Januar 2024 auf der fünften Sitzung des Nationalen Koordinierungsausschusses zur UEFA EURO 2024 in Frankfurt am Main vorgestellt. Dieses Konzept führt die jeweiligen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der Beteiligten auf und unterstützt die EURO 2024 GmbH als Organisator bei der weiteren Planung.
Bei dieser Sitzung im Januar – auch hier können wir der CDU/CSU eine Sorge nehmen – stellte Bundesinnenministerin Faeser den Beteiligten das weitreichende Sicherheitskonzept vor, das zeigt: Die Sicherheit für alle hat immer oberste Priorität. – Um die internationale Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden sicherzustellen, bildet das International Police Cooperation Center in Neuss das Herzstück.
Nun zum dritten Punkt: Kultur. Am 24. Januar stellte unter anderem Kulturstaatsministerin Claudia Roth das Kunst- und Kulturprogramm zur UEFA EURO 2024 im Hamburger Bahnhof vor. Hier wurde eindrücklich gezeigt: Die Bundesmittel in Höhe von 13 Millionen Euro werden in 60 Projekten und 300 bundesweiten Events eingesetzt, mit dem Ziel, ein buntes und ansprechendes kulturelles Rahmenprogramm zur UEFA EURO 2024 zu schaffen – für Jung und Alt, für Menschen mit und Menschen ohne Beeinträchtigung. Schauen Sie sich doch gerne mal die Website der Stiftung Fußball & Kultur an; dort finden Sie in einer interaktiven Karte sicher auch starke Projekte in Ihrer Nähe.
Wie ich zu Beginn erwähnt habe: Wir haben in diesem Jahr – übrigens auch das Jahr der Europawahl – die Möglichkeit, ein Signal nach innen und außen zu geben. Während seit zwei Jahren Krieg in Europa herrscht und Putin völkerrechtswidrig die Ukraine angreift, können wir ein Zeichen setzen: für Zusammenhalt, für Solidarität in Europa. Wir sind ein starkes Gastgeberland, und wir vertreten ein Europa mit noch stärkeren Werten.
Unsere Außenministerin Annalena Baerbock hat am 1. Februar die Fußball-Botschafterinnen und -Botschafter vorgestellt, unter ihnen Steffi Jones, Thomas Hitzlsperger und Miroslav Klose. In den nächsten Monaten werben sie in ganz Europa für Deutschland, die EURO 2024 und unsere gemeinsamen europäischen Werte. Denn die Fußball-Europameisterschaft muss über das Sportliche hinausgehen. Das bedeutet auch: Die EURO 2024 wird bei der Nachhaltigkeit von Sportgroßveranstaltungen neue Maßstäbe setzen – an dieser Stelle Danke an Steffi Lemke – und einen demokratischen Gegenentwurf zu den autoritären Veranstaltern der vergangene Sportgroßveranstaltungen darstellen. „Heimspiel für Europa.“
Abschließend will ich noch einmal auf den von der Union angesprochenen Ansehensverlust des deutschen Fußballs eingehen. Die Union argumentiert, dass diesem Ansehensverlust, „der durch die Leistungen der deutschen Nationalmannschaft eingetreten ist“, nun durch Fan-Nähe entgegengewirkt werden soll. Die aufgestellte Kausalität der Union ist ein offensichtlicher Irrtum und fügt sich damit in die lange Reihe an Fehleinschätzungen ein, die den deutschen Profifußball gerade umgeben. Der Ansehensverlust ist nicht auf die Leistungen der Mannschaft zurückzuführen, sondern vorrangig auf die Vorgehensweise der Verbände, insbesondere auf die mangelnde Einbindung der Fans und Mitglieder. Das haben die Fanproteste der letzten Wochen eindrucksvoll bewiesen, und meiner Meinung nach ist der Stopp der Verhandlungen um den Investorendeal durch die DFL jetzt richtig und wichtig. Nun ist es an den Vereinen, ihre Fans in Zukunft demokratischer in Entscheidungsprozesse einzubinden.
Ich empfehle, den Antrag der Union abzulehnen, weil ihm die Substanz fehlt. Dennoch hoffe ich, dass es uns allen gelingt, die EURO 2024 zu einem Turnier zu machen, das Verbände, Vereine und Fans nach ihrer breiten Spaltung wieder zusammenführen kann und die Menschen zusammenbringt. Die Bundesregierung hat dafür durch ihr Engagement die Grundlage gelegt.
Auch ich bin bekennender Fußballfan und freue mich auf die in Deutschland stattfindende Europameisterschaft. Aber ich bin dafür, dass wir hier im Bundestag nicht über Sommer- oder Wintermärchen reden, sondern konkrete Politik machen.
Wir haben in Deutschland über 27 Millionen Mitgliedschaften von Menschen, die sich unter dem Dach des Deutschen Olympischen Sportbundes in rund 87 000 Vereinen aktiv in über 100 olympischen, paralympischen und nichtolympischen Sportarten betätigen, und weitere Millionen Menschen, die auch außerhalb des DOSB in vielfältiger Form Sport treiben. Viele von ihnen sind auch Fußballfans, aber nicht wenige beklagen dennoch zu Recht, dass der Profifußball in einer völlig anderen Welt lebt und durch die zunehmende Kommerzialisierung, TV-Dominanz und Profitorientierung sich selbst, aber auch den Sport insgesamt kaputt macht. Während im Profifußball völlig abartige Summen im Spiel sind, fehlen in anderen Sportarten die Sportstätten, Trainerinnen und Trainer sowie eine angemessene Förderung für das so viel gepriesene Ehrenamt.
Katastrophal ist die Situation im Schulsport und beim Schwimmunterricht für unsere Jüngsten. Menschen mit Behinderungen sowie mit niedrigen Einkommen und im ländlichen Raum haben aufgrund von baulichen, ÖPNV- sowie finanziellen Barrieren kaum die Möglichkeit, angemessen am Sport teilzuhaben.
Statt dagegen etwas zu tun, widmen Bundeskanzler Scholz wie auch Sportministerin Faeser mehr als die Hälfte aller ihrer Sporttermine dem Profifußball. Bund, Länder sowie die zehn Ausrichterstädte stecken Hunderte Millionen Euro Steuergelder, darunter der Bund über 60 Millionen und allein das Land Berlin über 80 Millionen Euro, in diese Europameisterschaft. Das ist völlig unverhältnismäßig, da die UEFA über ein Milliardenvermögen verfügt und bei der EURO selbst mit riesigen Gewinnen rechnet. Das kritisiert die Union nicht, sondern kommt mit einem oberflächlichen, eher peinlichen Antrag ohne jede Substanz.
Die Linke fordert abschließend, dass Sport und Kultur endlich als Staatsziel ins Grundgesetz kommen. Wir brauchen einen goldenen Plan für Sportstätten, eine deutlich bessere Förderung des Breiten- und des Spitzensports sowie mindestens drei Stunden Sport pro Woche in allen Schulen und Altersgruppen. Statt voller Unterstützung für ein neues Märchen möchten wir eine volle Kanne für einen besseren Breiten-, Schul- und Spitzensport.