Fundstellen
Selbst Länder wie China, Saudi-Arabien, Katar, Aserbaidschan und die Vereinigten Arabischen Emirate investieren massiv in erneuerbare Energien trotz Öl, Gas und Kohle, die sie in Massen haben.
und sich heimlich auf private Konten Geld aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien überweisen lässt. Hier haben wir nur Markus Frohnmaier,
Herr Wadephul, die Vereinigten Arabischen Emirate werden von einer der reichsten Familien der Welt regiert und unterstützen seit Langem diesen schlimmen Krieg im Sudan. Dieser Krieg ist so schlimm, dass die Vereinten Nationen von klaren Merkmalen eines Genozids reden. Finanziert wird dieser Krieg mit Gold, das im Sudan unter schlimmsten Bedingungen gefördert wird. Fast alles von diesem Gold landet in den Emiraten. Ohne die Hilfe der Emirate wäre der Krieg im Sudan schon lange vorbei. Deshalb die Frage an Sie: Was tun Sie, um endlich Druck auf die Kriegstreiber im Hintergrund zu machen, um endlich Frieden für die Menschen im Sudan zu ermöglichen?
Ich komme gerade aus dem Sudan. Ich habe zwei Vorschläge mitgebracht. Der erste Vorschlag: Strafzölle auf Gold aus den Emiraten. Der zweite Vorschlag: Endlich ein Stopp der Waffenlieferungen an die Emirate. Wir können uns doch nicht mitschuldig machen an einem Völkermord, ganz egal, wo der passiert. Deswegen die Frage an Sie, Herr Wadephul: Wann werden Strafzölle auf Gold erhoben, und wann wird es endlich einen Stopp der Waffenlieferungen geben, damit die Menschen im Sudan wieder in Frieden leben können?
Die Emirate und die Saudis unterstützen jeweils eine Seite in diesem Krieg. Deswegen liegt eine diplomatische Lösung für den Sudan-Krieg natürlich auch in diesen beiden Ländern. Vor Kurzem haben Sie hier im Bundestag einen Militäreinsatz im Roten Meer beschlossen. Ich frage mich: Wann kommt der diplomatische Einsatz am Roten Meer? Wir brauchen da doch nicht noch mehr Waffen, sondern wir müssen die Saudis und die Emirate endlich an einen Tisch bringen.
Wie gesagt: Wir haben hier immerhin schon mal eine Konferenz veranstaltet, und zwar in enger Absprache mit der Europäischen Kommission, mit dem Vereinigten Königreich und vielen anderen. Auf dieser Konferenz hier in Berlin waren sowohl das Königreich Saudi-Arabien als auch die Vereinigten Arabischen Emirate vertreten. Das Thema ist ständiger Gesprächsgegenstand meinerseits mit meinen Kollegen in Saudi-Arabien und in den VAE. Also, wir sind dort am Ball, übrigens in einer sehr engen Abstimmung mit der amerikanischen Administration, die sich dort sehr produktiv einbringt, und wir bleiben dran. Es ist ein schwerer Konflikt.
In Libyen stehen sich heute zwei Kontrahenten gegenüber, die beide keine Demokraten in unserem Sinne sind. Die EU unterstützt dabei eine Seite: die Regierung, die die Region um Tripolis kontrolliert. Andere verlässliche Partner des Westens, die Vereinigten Arabischen Emirate, ja, sogar Israel, unterstützen mehr oder minder offen den hierzulande verschrienen General Haftar,
Und die Bilanz? Libyen ist bis heute gespalten. Die Türkei – das haben wir schon von meinem Kollegen Dr. Wolf von der AfD gehört – stützt die eine Seite, Ägypten und die Emirate stützen die andere. Die Waffen kommen über Land und durch die Luft. Wie sieht es bei Irini auf See aus? 33 Boardings in sechs Jahren, drei Beschlagnahmen – und nach Auskunft der Bundesregierung keine einzige Waffe dabei. Rechnerisch heißt das: nicht einmal ein Boarding alle zwei Monate. Sogar die Vereinten Nationen – also wenn Sie uns nicht glauben, dann bitte den Vereinten Nationen – nannten das Embargo schon 2021 völlig wirkungslos. Ende Mai ist dann auch noch die Resolution 2292 ausgelaufen. Erst konnte Irini das Embargo nicht durchsetzen, jetzt darf es das nicht mehr. Irini war und ist ein zahnloser Tiger.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Stellen Sie sich vor, Sie sind eine gut ausgebildete IT-Technikerin aus Indonesien. Sie möchten beruflich ins Ausland gehen, die Welt entdecken. Sie haben verschiedene Möglichkeiten: Kanada, Singapur, Südkorea, Vereinigte Arabische Emirate, Japan. Und dann ist da noch Deutschland. Für welches Land entscheiden Sie sich? Für ein Land, das Ihnen schon vor der Einreise Steine in den Weg legt, dessen Sprachanforderungen kaum mit den Angeboten in Ihrem Herkunftsland zu erfüllen sind, in dem Sie monatelang auf die Anerkennung Ihres Abschlusses warten und nicht wissen, welche Behörde zuständig ist? Und das alles mit Papier und Briefmarken?
Ende 2025 eskalierte der Machtkampf zwischen Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten im Süden des Jemens. Zwar haben sich die von den Emiraten unterstützten Milizen formal aufgelöst, entwaffnet wurden sie nicht. Und weder Saudi-Arabien noch den Emiraten ist es gelungen, die Rückzugsgebiete von Al-Qaida im Süden und Osten des Landes zu beseitigen. Und die aktuelle Seeblockade der Huthi ist vor allem das Ergebnis der Bombardierung des Flughafens in Sanaa durch die von Saudi-Arabien unterstützte PLC. Die Huthi sahen dies als Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen von 2022.
Die Antwort der Bundesregierung bleibt dagegen immer dieselbe: Waffen an Saudi-Arabien und die Emirate, weitere Kriegsschiffe im Roten Meer – und jetzt auch noch die Verfolgung der Schattenflotte und Schutz der Unterseeinfrastruktur. Aber Waffenlieferungen und Kriegsschiffe ersetzen weder einen Friedensprozess noch humanitäre Hilfe.
Es wird in Deutschland investiert – Herr Weiser, da muss ich Sie leider eines Besseren belehren; Deutschland, die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, ist ein attraktives Ziel für internationale Investoren –: ob die Vereinigten Arabischen Emirate mit 40 Milliarden Euro, ob Google in Hessen und Bayern, ob GlobalFoundries in Sachsen und viele weitere.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst werden die Kriegstreiber gestärkt, und dann soll die Bundeswehr es ausbaden. Sie stärken die Emirate,
und die Emirate spielen eine destruktive Rolle in dieser Region, genauso wie der Iran. Über Jahre haben sie bewaffnete Gruppen unterstützt, gestärkt und diesen blutigen Krieg mitangeheizt, meine Damen und Herren. Trotzdem machen Sie mit den Emiraten milliardenschwere Rüstungsgeschäfte. Sie bauen auch die Verteidigungszusammenarbeit aus; wohl wissend, was dieser Partner in dieser Region tut. Das, meine Damen und Herren, ist Ihre verlogene Politik.
UNMISS lindert nicht das Leid, sondern bindet Ressourcen. UNMISS hilft auch nicht dabei, das Friedensabkommen von 2018 umzusetzen. Der Südsudan steckt weiterhin im Kreislauf der Gewalt fest. Deutschland und die internationale Gemeinschaft schweigen dazu, wenn andere Staaten wie Uganda militärisch an Stelle Kiirs intervenieren und Menschenrechtsverletzungen begehen. Gleichzeitig versuchen die Emirate, ihren Einfluss auf die Goldvorkommen des Landes auszuweiten. Kritik der Bundesregierung? Fehlanzeige. Wo sich Deutschland engagiert, ist bei der Suche nach geeigneten Orten für sogenannte Return Hubs für Geflüchtete. Auch Uganda wird als möglicher Standort diskutiert. Da scheint Schweigen in dieser Situation Gold zu sein.
Wir sind immer noch die drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt. Wir haben unsere Stärken. Wir haben auch gesehen, dass viele Länder der Welt bei uns investieren wollen. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind als nur ein Beispiel der jüngsten Vergangenheit zu nennen.
Nichtsdestotrotz – und das ist der zweite Gedanke, den ich äußern möchte – brauchen wir bei künstlicher Intelligenz, auch wenn es um Risiken geht, natürlich einen globalen Ansatz. KI-Systeme machen nicht an Ländergrenzen halt. Insofern ist es gut, Herr Staatssekretär, dass Sie ausgeführt haben, dass die Bundesregierung den Schulterschluss zu Partnerländern sucht: Kanada, Frankreich unlängst. Es gibt aber auch sozusagen den Wunsch aus dem Parlament an die Bundesregierung, dass Sie weiterhin alles unternehmen, um die beiden großen KI-Supermächte China und USA an einen Tisch zu bringen. Ohne die beiden wird es nämlich nicht gehen. Und es besteht einfach die Gefahr, dass der Westen bei der KI-Entwicklung bremst, China aber ungebremst weitermacht. Das sollten wir nicht geschehen lassen. Vergessen wir bitte auch nicht den Middle East. Was in Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten gerade in Sachen KI-Entwicklung passiert, ist viel rasanter als vieles, was wir hier in Europa haben. Das ist ebenfalls unsere Aufgabe aus dem Deutschen Bundestag heraus: alles zu unternehmen, um dieses Thema global voranzutreiben.
und morgen wird das auch ein Thema mit dem Kollegen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten sein. Wir versuchen dort, einen Weg zu finden, wie Russland und die Ukraine sich darauf verständigen können, dass das Getreide transportiert werden kann; aber Russland ist dazu derzeit nicht bereit. Ich hoffe, dass das möglich wird.
Für den weltweiten Absatz von Rüstungsgütern sorgen Sie auch: Durch eine Allgemeingenehmigung dürfen Rüstungsgüter jetzt ohne vorherige Einzelfallprüfung nach Saudi-Arabien, Katar und in die Emirate geliefert werden. Das ist keine restriktive Rüstungsexportpolitik, das sind Geschenke für Rheinmetall und Co, nach dem Motto: Was kümmern uns die Menschenrechte, wenn man ein Geschäft daraus machen kann. – Das ist wirklich heuchlerisch.
Im Ausland hingegen – etwa in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien oder Ägypten – werden im Juni keine Regenbogenfahnen vor den Gebäuden von Tochterunternehmen der Deutschen Bahn gehisst.
Nehmen wir die Klimaziele: Die ganze Welt – bis auf wenige Ausnahmen – geht in eine Richtung. Ob Großbritannien, Kanada, Japan, Südkorea, Australien, Brasilien, sogar die Vereinigten Arabischen Emirate,
Aber, meine Damen und Herren, dieser Krieg wird nicht nur militärisch geführt, sondern auch von Dritten finanziert. Deswegen braucht es hier jetzt konkrete politische Maßnahmen. Wir müssen die Kriegsökonomie eindämmen. Dazu gehört erstens die konsequente Umsetzung und Überwachung des europäischen Waffenembargos. An dieses Embargo müssen sich auch unsere Partner, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei, Saudi-Arabien, dringend halten.
Doch das Auswärtige Amt nennt Unterstützerstaaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate „wichtige Partner“. 2025 waren die VAE wichtigster Handelspartner in der Region, obwohl ihre Unterstützung der RSF und damit von Kriegsverbrechen, von Völkermord längst bekannt sind. Und nun will die Bundesregierung diese Taten noch mit einem Freihandelsabkommen belohnen. Das ist eine Politik, die an Zynismus nicht zu überbieten ist. Das ist eine Politik, die ein Ende finden muss.
Eine weitere Heuchelei dieser Sudan-Konferenz zeigt sich auch in den Berliner Prinzipien. Ausgerechnet die VAE, Saudi-Arabien und Ägypten unterschreiben jetzt einen Aufruf, jede Unterstützung des Konflikts zu beenden. Okay, das wäre ja zu hoffen. Doch ohne wirklichen Druck werden sie weiter Öl ins Feuer gießen.
Wenn Sie die Nachrichten der letzten Tage verfolgt haben, dann werden Sie festgestellt haben, dass beispielsweise der türkische Außenminister hier in Berlin gewesen ist und dass gestern der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate in Berlin gewesen ist. Ich kann Ihnen hier sagen, ohne Einzelheiten zu nennen, dass ich mit beiden über diese Thematik gesprochen und ihnen gesagt habe: Auch ihr habt euch darauf geeinigt, und wir erwarten von euch, dass das weiter umgesetzt wird.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein dauerhafter zwischenstaatlicher Frieden in Nahost ist möglich. Das zeigt ein Blick auf die Nachbarstaaten in der Region: 1979 schlossen Ägypten und Israel Frieden, und seither fielen kein Schuss und keine Granate mehr, 1994 ebenso Jordanien und Israel. Die Abraham-Abkommen zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Marokko haben als Positivbeispiele ebenfalls gezeigt, dass Frieden möglich ist.
Die militärische Eskalation und besonders auch die maßlosen Vergeltungsschläge des iranischen Regimes haben bereits jetzt dramatische Folgen für die ganze Region. Die Gefahr eines Flächenbrands ist real. Nicht nur Iran und Israel sind betroffen, sondern die gesamte Region: Jordanien, Libanon, der Irak und die Golfstaaten, wie die Vereinigten Arabischen Emirate. Wir sehen schon jetzt: Militärische Konflikte treffen immer zuerst die Zivilbevölkerung.
Lassen Sie mich abschließend all denjenigen, die daran arbeiten und sich dafür einsetzen, dass deutsche Bürger zügig aus der Region rauskommen – ich habe selbst am Wochenende dreimal mit dem Konsulat vor Ort gesprochen –, danken. Danke an unsere Leute, an die Beamten in diesem Bereich für den unermüdlichen Einsatz! Ich danke auch den Vereinigten Arabischen Emiraten, die ganz klar gesagt haben: Wir schauen, dass jeder, der bei uns zu Gast ist, ordentlich versorgt wird und rauskommt. – Schon gestern kam die erste Maschine der Emirates an, meine Damen und Herren. Das ist ein gutes Zeichen, dass wir alle unserer Verantwortung dort gerecht werden.
Es ist die größte humanitäre Krise unserer Zeit. Und dieses Leid ist menschengemacht. Der Krieg wird durch Waffenlieferungen und Unterstützung von außen mitgeführt. Unzählige Berichte von NGOs und Journalistinnen und Journalisten belegen die Unterstützung der RSF durch die Vereinigten Arabischen Emirate – auch mit Waffen.
Und Deutschland? In den letzten zwei Jahren wurden Rüstungsgüter im Wert von einer Viertelmilliarde Euro an die Emirate exportiert. Seit 2015 fand eine einzige Endverbleibskontrolle statt – eine in ganzen zehn Jahren! Das ist ein eklatantes Versagen mehrerer Bundesregierungen.