Protokoll
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Jetzt rufe ich auf den Zusatzpunkt 8:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Deborah Düring.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Sehr geehrte Herren Gesandte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die menschenverachtenden Terrorattacken der Hamas am 7. Oktober markieren eine Zäsur in der Geschichte des Staates Israels. – Mit rund 1 200 Toten, 240 Geiseln und den vielen Opfern sexualisierter Gewalt war es der tödlichste und gewalttätigste Angriff auf Jüdinnen und Juden seit der Shoah.
Dies hat die Gesamtbevölkerung tief getroffen und traumatisiert, und es hat das Grundvertrauen von Jüdinnen und Juden weltweit erschüttert, in Israel eine sichere Heimat zu haben. Für uns ist klar: Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind nicht verhandelbar.
Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Diese Solidarität ergibt sich auch aus unserer besonderen historischen Verantwortung.
Aus den Lehren der Shoah ergibt sich noch eine weitere historische Verantwortung Deutschlands: die universelle Verpflichtung zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts.
Israel kämpft gegen einen Feind, der die unschuldige Zivilbevölkerung in Gaza als Schutzschild nutzt. Die Hamas schert sich in keinster Weise um Völkerrecht oder Menschenrechte.
Staaten haben jedoch die Pflicht, sich auch dann an das Völkerrecht zu halten, wenn es ihr Gegner nicht tut.
Nach über fünf Monaten Krieg im Gazastreifen ist die humanitäre Lage und die Zerstörung vor Ort katastrophal. Über 31 000 Menschen haben ihr Leben verloren. Es wurden mehr Kinder in den ersten vier Monaten getötet als in allen gewaltsamen Konflikten weltweit in den letzten vier Jahren.
Die israelische Regierung ist verpflichtet, mehr für den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung zu tun. Dies hat der Internationale Gerichtshof angemahnt. Bloße Absichtserklärungen reichen nicht aus.
Am Boden muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Eine Bodenoffensive in Rafah ist nicht zu rechtfertigen. Darauf verweisen die USA und die EU. In Rafah halten sich 1,5 Millionen Menschen auf. Viele von ihnen wurden bereits mehrfach vertrieben. Sie können nirgendwo anders Schutz suchen.
Die gesamte Bevölkerung in Gaza hungert.
Die Hälfte ist akut vom Verhungern bedroht. Die ersten Kinder sind bereits verhungert. Deshalb müssen dringend mehr Hilfsgüter in den Gazastreifen gelangen. Mein großer Dank gilt an dieser Stelle den vielen humanitären Helferinnen und Helfern, die jeden Tag unter widrigsten Bedingungen und häufig unter Lebensgefahr ihre Arbeit verrichten. Mein Dank gilt auch der Bundeswehr für ihren Einsatz, die größte Not aus der Luft zu lindern.
Aber machen wir uns nichts vor: Weder Airdrops noch Schiffslieferungen können die Bedarfe decken. Deswegen muss die Hilfe vor allen Dingen über den Landweg kommen.
Was die Menschen im Gazastreifen am dringendsten benötigen, ist ein humanitärer Waffenstillstand.
Die Geiseln müssen freigelassen werden.
Und es braucht einen internationalen Prozess für eine langfristige politische Lösung, die in zwei Staaten mündet.
Vielen Dank auch an die Außenministerin Baerbock, die dies in zahlreichen Gesprächen mit Akteuren in der ganzen Region immer wieder betont und sich für eine diplomatische Lösung einsetzt.
Klar ist: Es braucht den politischen Willen auf allen Seiten. Eines der Hindernisse für eine solche Lösung ist nach wie vor der völkerrechtswidrige Siedlungsbau und die immer weiter zunehmende Siedlergewalt im Westjordanland. Diese muss enden. Es ist ein wichtiges politisches Signal, dass sich die EU am Montag auf Sanktionen gegen besonders gewaltbereite Siedler einigen konnte.
Für einen dauerhaften Frieden muss es neben einem politischen Prozess auch gesellschaftliche Aussöhnung geben. Dafür müssen Friedens- und Verständigungsinitiativen auf zivilgesellschaftlicher Seite verstärkt werden und verlässlich finanziert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Konflikt ist nicht schwarz-weiß, er ist kein Entweder-oder. Er ist ein Sowohl-als-auch. Eine friedliche politische Lösung zu erreichen, in der alle Menschen in Israel und in den palästinensischen Gebieten zusammenleben können, erscheint derzeit fast unmöglich. Dennoch ist es die einzige Möglichkeit. Die Sicherheit der israelischen und der palästinensischen Bevölkerung sind untrennbar miteinander verbunden.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege Dr. Johann David Wadephul.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Nahostkonflikt ist so komplex und dauert so lange an, dass wir in fünf Minuten natürlich nicht diesen Konflikt insgesamt aufarbeiten und über Lösungsmöglichkeiten reden können. Aber wir können und sollten – deswegen danke ich für die Initiative – über die aktuelle Situation reden, die humanitär genau so katastrophal ist, wie Sie, Frau Kollegin Düring, das gerade beschrieben haben: Menschen sterben, Geiseln werden von der Hamas immer noch festgehalten, Kinder leiden in besonderer Art und Weise unter dieser kriegerischen Auseinandersetzung. Diese katastrophale, kaum beschreibbare Situation muss uns alle aufrufen, jeden Tag alles erdenklich Mögliche zu tun, um dieses Leid zu mindern.
Ich möchte jedoch sagen: Egal was in der Vergangenheit von verschiedenen Seiten falsch gemacht worden ist, die aktuelle Situation dieses Krieges, das Sterben, was wir jeden Tag sehen, geht einzig und allein auf das Konto der Hamas.
Die Hamas ist für diese Situation in dieser konkreten Lage verantwortlich. Wenn die Hamas sich zurückzöge, den bewaffneten Kampf gegen Israel aufgäbe, wenn die Hamas das Ziel der Vernichtung des Staates Israel aufgeben würde – sie hat ja in ihrer Satzung stehen: „from the river to the sea“; sie will alles als palästinensisch wiederhaben, zurück zu einer Situation vor der Gründung des Staates Israel –
und anerkennen würde, dass es einen Staat Israel neben einem palästinensischen Staat gibt, dann wäre eine Lösung für alle erreichbar.
Ich denke, deswegen war es richtig, dass der Deutsche Bundestag sich im vergangenen Jahr einstimmig an die Seite Israels gestellt hat, einstimmig gesagt hat: Wir stehen hinter dem Selbstverteidigungsrecht des Staates Israel. Dieser Anschlag, dieses grausame Verbrechen vom 7. Oktober kann durch nichts, aber auch gar nichts gerechtfertigt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe uns auf, dass wir in dieser Gemeinsamkeit hier auch zusammenbleiben
und nicht über eine Zeitenwende in der Israelpolitik nachdenken. Der „Tagesspiegel“ hat den Kollegen Klingbeil so verstehen wollen. Ich denke, das wird nicht so gemeint gewesen sein, sondern so, dass wir in allen Bemühungen, diesen Konflikt zu entwirren und zu einer friedlichen Lösung insgesamt zu kommen, zusammenbleiben.
Natürlich, Frau Kollegin Düring, haben Sie recht, wenn Sie sagen: „Die Geiseln müssen freigelassen werden.“ Ja, aber es geschieht nicht. Deswegen müssen wir uns eben darum kümmern und darüber nachdenken: Was können wir denn politisch machen, damit das geschieht?
Ich möchte an der Stelle auch ausdrücklich der Außenministerin Annalena Baerbock für ihren umfänglichen, wiederholten Einsatz in der Region danken. Ich glaube, sie reist demnächst wieder hin. Pendeldiplomatie ist genau die Art von Diplomatie, die wir jetzt brauchen: Gespräche mit den arabischen Nachbarstaaten, die Einfluss auf die Hamas haben, die Einfluss auf die Palästinenser haben, aber natürlich auch Gespräche mit unseren engen israelischen Freunden. Genau so muss Deutschland jetzt Politik machen, um diese Situation zu entflechten. Das ist richtig, und das unterstützen wir, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir brauchen aus meiner Sicht relativ schnell eine Lösung, die den Sicherheitsbedenken beider Seiten gerecht wird. Natürlich muss Israel mehr machen, um humanitäre Hilfe und Zugang zu den Palästinensergebieten, auch auf dem Landweg, zu schaffen. Das wird man auf dem Seeweg und durch sogenannte Airdrops insgesamt nicht erreichen. Aber Israel sagt natürlich zu Recht: Dort in Rafah sind nach wie vor vier Hamasbataillone, da ist die gesamte militärische Führung der Hamas. Was soll mit denen geschehen? – Darauf muss die internationale Gemeinschaft auch eine Antwort geben. Diesen Sicherheitsinteressen Israels müssen wir entsprechen, ansonsten wird man keiner Regierung – Netanjahu hin oder her – in Israel erklären können, dass wir zu einer friedlichen Lösung insgesamt kommen wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, insgesamt müssen wir alle – so unwahrscheinlich das klingt; ich glaube aber, das ist nach wie vor die einzige Perspektive, die eine Chance auf eine friedliche Beilegung eröffnet – immer wieder allen klar sagen: Am Ende muss es eine Zweistaatenlösung geben! – Wir dürfen diese Perspektive nicht aufgeben. Beide haben ein Lebensrecht. Es muss beiden möglich sein, in einer Form der Staatlichkeit zusammenzuleben. Dafür müssen wir uns gemeinsam einsetzen. Ich denke, wenn wir an diesem dicken Brett weiter bohren, dann wird es auch eine Chance geben, diesen schlimmen Konflikt zu beenden.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat die Kollegin Gabriela Heinrich für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Vertreter der Botschaft! Im Februar war ich während einer Israelreise mit einer Kollegin und einem Kollegen im Kibbuz Be’eri. Wir haben gesehen, was davon übrig geblieben ist. Wir haben Bilder der Toten gesehen und die der Geiseln, die zum Teil heute noch in der Gewalt der Täter sind. Wir können den Schmerz und die Trauer der Betroffenen und Angehörigen nur erahnen. Die Täter haben am 7. Oktober nicht nur diesen Ort zertreten.
Bei unserem Besuch in Be’eri war der Gefechtslärm aus dem nahen Gazastreifen zu hören. Israel hat das Recht, sich selbst zu verteidigen, hat die Pflicht, seine Bevölkerung vor derartigen Terrorangriffen zu schützen.
Bis heute sind 130 Geiseln noch nicht frei, und die Hamas hat letztendlich auch die Einwohnerinnen und Einwohner des Gazastreifens als Geiseln genommen. Die humanitäre Lage – es ist schon berichtet worden – ist absolut katastrophal. Die Menschen hungern, und sie können kaum medizinisch versorgt werden. Die ungeheure Zerstörung in Israel, aber auch im Gazastreifen macht fassungslos.
Für einen deutschen Bundeskanzler gehört es wahrscheinlich zu den schwierigsten Aufgaben überhaupt, in diesen Zeiten eine Reise in den Nahen Osten zu unternehmen. Israel und Deutschland sind eng befreundet. Der Kanzler hatte Botschaften im Gepäck, die zwar die meisten in unserem Haus hier unterstützen, die bei Benjamin Netanjahu aber womöglich nicht auf fruchtbaren Boden gefallen sind. Scholz hat deutlich gemacht: Was es jetzt braucht, ist eine Verständigung über einen Waffenstillstand, der länger hält und der sicherstellt, dass endlich alle Geiseln zu ihren Familien heimkehren können und viel mehr humanitäre Hilfe die notleidenden Menschen in Gaza erreicht.
Auch die USA fordern aktuell in einem Resolutionsentwurf im VN-Sicherheitsrat eine sofortige Feuerpause in Gaza. Im Vordergrund stehen auch hier die Freilassung der Geiseln und die deutliche Verbesserung der humanitären Hilfe in Gaza. Ich bin der festen Überzeugung, dass die USA und auch Deutschland, wenn sie solche Forderungen aufstellen, die Sicherheit Israels im Auge haben.
Für die Verbündeten Israels ist das eine Gratwanderung; denn alle wissen, welche ungeheuren Verbrechen die Hamas an Israel begangen hat. Und niemand in Israel kann nach diesem menschenverachtenden Überfall einfach zur Tagesordnung übergehen. Biden wie Scholz als Israels Freunde müssen gleichwohl darauf hinweisen, dass seine Offensive in Rafah die humanitäre Katastrophe verschärfen und Israel international mehr isolieren könnte.
Israel ist traumatisiert. Wer mit den Angehörigen von Geiseln hier oder auch in Israel gesprochen hat, weiß, dass die Geiseln umgehend heimkehren müssen. Tausende Demonstrantinnen und Demonstranten in Israel haben genau das zu sagen. Sie fordern, dass die Verhandlungen endlich erfolgreich abgeschlossen werden.
In Bezug auf das Leiden in Gaza ist es richtig, dass Deutschland dabei unterstützt, Hilfsgüter über den See- und über den Luftweg zu liefern. Wirklich die Not lindern können aber nur Zugänge über den Landweg. Und auch deshalb braucht es jetzt zwingend eine Feuerpause.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ziel, das uns allen so fern scheint, heißt Frieden. Einige machen die Zweistaatenlösung verächtlich. Und tatsächlich gibt es viele Hindernisse auf dem Weg zu dieser Lösung. Dazu gehört in erster Linie der Terror der Hamas und der Wille, Israel zu vernichten, aber auch die Vertreibung und Gewalt durch radikale Siedler im Westjordanland. Aber was soll denn die Alternative zur Zweistaatenlösung sein? Es braucht eine Lösung, in der ein jüdischer Staat Israel von allen anerkannt wird neben einem demokratischen Staat der Palästinenserinnen und Palästinenser, der auch von allen anerkannt wird.
Und beide Staaten müssen sich auf Sicherheitsgarantien verlassen können. Das ist die Voraussetzung für einen nachhaltigen Frieden.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Joachim Wundrak für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über die schreckliche Katastrophe, zu der der Nahostkonflikt in den letzten Monaten im Gazastreifen eskaliert ist. Es ist eine schwierige Debatte aufgrund unserer historischen Verantwortung, die uns mit Israel verbindet.
Seit mehr als 70 Jahren ist der Staat Israel gezwungen, seine pure Existenz mit Waffengewalt zu verteidigen. Israel hat dies in mehreren Kriegen gegen eine Übermacht von Feinden getan, wurde aber auch in den Jahren des Waffenstillstands regelmäßig mit Terrorangriffen überzogen. Die israelische Bevölkerung lebt daher in ständiger Wachsamkeit und Bereitschaft, sich verteidigen zu müssen. Die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen und in der Westbank ist ebenfalls Leidtragende und Opfer dieses hochkomplexen Konflikts, der von äußeren Mächten, insbesondere dem Iran, ständig befeuert wird. Tiefes Misstrauen und wachsender gegenseitiger Hass haben immer wieder verhindert, dass die Friedensinitiativen zum Erfolg hätten geführt werden können. Es bleibt wahr: Wenn Israel einseitig die Waffen niederlegt, droht dem Land die völlige Vernichtung. Wenn die Palästinenser die Waffen niederlegen, gibt es die Chance auf Frieden.
Die Hoffnung, dass nach dem Abraham-Abkommen mit der Annäherung Israels an Saudi-Arabien ein weiterer gewichtiger Schritt zur Lösung des Nahostkonflikts gelingen würde, wurde von der Hamasführung zielgerichtet zerstört. Das brutale Massaker der Hamas am 7. Oktober hat Israel einmal mehr die existenzielle Bedrohung seiner Bürger vor Augen geführt. Die bestialische Ermordung von mehr als 1 100 Frauen, Männern und Kindern sowie die Geiselnahme von mehr als 240 Menschen haben das Land tief geschockt.
Der perfide Plan der Hamas, Israel durch dieses Blutbad, das man filmte und im Netz verbreitete, zu einem harten Vorgehen gegen Gaza zu zwingen, ist in seinem ersten Teil in schrecklicher Weise aufgegangen. Die Hamas versteckt sich planvoll hinter Zivilisten, auch in Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten, und verursacht damit hohe Verluste unter der Bevölkerung.
Der zweite Teil dieses perfiden Plans – die Ausweitung des Krieges gegen Israel auf die gesamte arabische Welt als Reaktion auf die hohen Verluste der Gazabevölkerung – ist bisher nicht eingetreten. Diese Eskalation droht jedoch weiterhin. Israel sollte unter allen Umständen vermeiden, in diese Falle zu gehen.
Dieser perfide Plan der Hamas stürzt aber auch die zivile Bevölkerung Gazas in größtes Leid. Die immens hohe Zahl an Opfern unter der Zivilbevölkerung ist schwer erträglich, insbesondere die der Frauen und Kinder. Dies gilt auch, wenn man der Statistik und den Opferzahlen der palästinensischen Gesundheitsbehörde misstraut.
Meine Damen und Herren, für die Zustände in Gaza ist die Hamas verantwortlich. Die Hamas hat Millionen von Hilfsgeldern – auch aus Deutschland – missbraucht, um den Gazastreifen über Hunderte Kilometer zu untertunneln. Statt die Gelder für das Wohl der Bevölkerung zu investieren, haben sie Waffen gekauft und Raketen produziert. Israel hat das Recht, alles Erforderliche zu unternehmen, um Angriffe der Hamas zurückzuschlagen, deren militärische Infrastruktur zu zerstören, deren Bedrohungspotenzial, das heißt Waffen und Kämpfer, auszuschalten und auch für die Zukunft sicherzustellen, dass sich ein solcher Angriff nie wiederholt.
Angesichts der erschreckend hohen Zahl der zivilen Opfer unter der Gazabevölkerung wächst nun die internationale Kritik an der kompromisslosen Haltung der israelischen Regierung und am harten Vorgehen der israelischen Armee. Auch wenn ein Großteil der Gazabevölkerung mit der Hamas sympathisiert hat, ist Israel gemäß dem humanitären Völkerrecht zur Verhältnismäßigkeit der Kriegsführung und zum Schutz der Zivilbevölkerung verpflichtet. Mit dem anstehenden israelischen Angriff auf Rafah drohen eine sich weiter verschärfende humanitäre Katastrophe und eine hohe Zahl an weiteren zivilen Opfern. Israel – besser gesagt: die israelische Regierung – droht nun, die Unterstützung selbst seiner treuesten Freunde zu verlieren.
Ja, meine Damen und Herren, wir stehen fest an der Seite Israels. Wir erkennen das Selbstverteidigungsrecht Israels und das Recht, gegen die Terrororganisation Hamas Krieg zu führen, an. Wir unterstützen jedoch auch die internationalen Bemühungen, die israelische Regierung dazu zu bewegen, den Angriff auf Rafah vorerst zu unterlassen und eine bessere Versorgung der Bevölkerung Gazas zu gewährleisten. Der Bundeskanzler ist nicht da; aber ich denke, es ist für ihn absolute Chefsache gegenüber Ministerpräsident Netanjahu und auch gegenüber Präsident Biden.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Kollege Ulrich Lechte für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Ganz ausdrücklich möchte ich noch mal betonen, dass der aktuelle Krieg in Gaza nicht von Israel ausgelöst wurde, sondern von der Terrororganisation Hamas.
Diese Terroristen haben am 7. Oktober unschuldige Männer, Frauen und Kinder ermordet oder als Geiseln verschleppt. Dieser abscheuliche Terrorismus ist durch nichts, absolut gar nichts zu rechtfertigen.
Es ist daher unvermeidlich, dass Israel einen Verteidigungskrieg gegen diesen Angriff führt und versucht, die Geiseln zu befreien. Die genaue Art und Weise, wie Israel diesen Krieg führt, ist hingegen nicht unvermeidlich. Sie basiert auf Entscheidungen des israelischen Kriegskabinetts, die inzwischen auch von vielen Israelis kritisiert werden.
Zum Beispiel hat Ami Ajalon, der frühere Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, am letzten Wochenende kritisiert, dass Israel der Hamas auf den Leim geht. Das Ziel der Hamasterroristen sei es, die israelische Armee in die Städte zu locken, damit die israelischen Soldaten dort möglichst viele palästinensische Zivilisten töten. Danach werden sich, so der Plan der Hamas, die arabische Welt und die internationale Gemeinschaft auf ihre Seite stellen. Und die Israelis machen genau das, was die Hamas will. Israel ist dabei, diesen Krieg militärisch zu gewinnen – das stand nie außer Frage –, aber möglicherweise politisch zu verlieren. Das ist die Analyse von Ami Ajalon.
Diese Entwicklung darf uns in Deutschland nicht egal sein; denn die Sicherheit und das Existenzrecht Israels als jüdischer und demokratischer Staat ist für uns Staatsräson.
Israels völkerrechtlich verankertes Recht auf Verteidigung seiner Bevölkerung und seines Staatsgebietes und seiner Demokratie und seiner Freiheit gegen Terrorismus ist für uns selbstverständlich. Für diese Verteidigung gilt die regelbasierte internationale Ordnung und das Völkerrecht. Mein Dank auch Bundeskanzler Scholz, aber vor allem an unsere Außenministerin Annalena Baerbock, dass sie das immer genau so deutlich überall sagen, bei aller Kritik, die ihnen dafür entgegenschlägt.
Die Hamas und andere Terroristen scheren sich nicht um Regeln. Aber das darf für uns als freie Welt nicht bedeuten, dass wir geltendes Recht aufweichen. Damit würden wir den Terroristen nur einen Gefallen tun. Das gilt nicht nur in Israel, sondern beim Kampf gegen Terrorismus auf der ganzen Welt. Die Terroristen wollen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angreifen. Sie verachten diese und wollen sie ausmerzen. Als Antwort darauf dürfen wir unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht selber beschädigen, sondern ganz im Gegenteil: Wir müssen sie umso mehr achten und glaubwürdig verteidigen.
Und das machen Israelis Tag für Tag.
Die Achtung des Völkerrechts ist fest in den Entscheidungsstrukturen der israelischen Armee verankert. Dennoch passieren in einem Krieg auch Fehler. Die hohen Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung sind aber vor allem darauf zurückzuführen, dass die Hamas Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht und Waffen unter zivilen Einrichtungen versteckt.
Was um alles in der Welt haben Waffen in einem Krankenhaus verloren?
Um Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden, müssen sich also beide Konfliktparteien an das Kriegsvölkerrecht halten. Stattdessen einfach Israel einseitig Völkermord vorzuwerfen, wie es Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof tut, ist unverantwortlich. Von Nicaraguas Klage gegen Deutschland ganz zu schweigen. Wir sind weltweit der zweitgrößte Zahler für humanitäre Hilfe – und das auch in diesem Konflikt.
Natürlich muss Israel seiner Verantwortung auch bei der humanitären Hilfe nachkommen. Aber für das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza trägt in erster Linie die Hamas die Verantwortung. Sie könnte diesen Krieg sofort beenden, wenn sie die israelischen Geiseln freilässt.
Krieg bedeutet Tod und Verzweiflung für alle. Wir diskutieren solche Krisen leider sehr technokratisch. Das Leid, das entsteht, wird meist in Zahlen gekleidet. Gerade das Schicksal von toten Soldaten, Familien von Geiseln, aber auch vieler unschuldiger Jugendlicher und Kinder darf uns nicht kaltlassen.
Aber wie soll es nach diesem Krieg weitergehen? Das Kriegskabinett in Israel beschäftigt sich nur mit dem Krieg und hat diese Frage beiseitegeschoben; aber sie ist wichtig. Aus unserer Sicht ist die Zweistaatenlösung der einzige Weg, um sowohl die Sicherheit des demokratischen Staates Israel zu garantieren als auch die Schaffung eines demokratischen Staates Palästina zu ermöglichen.
Um auf diesem Weg voranzuschreiten, darf Israel nicht gegen einen palästinensischen Staat arbeiten und Teile des Westjordanlandes völkerrechtswidrig besetzen.
Aber auch die Palästinenser müssen an einem demokratischen Palästina arbeiten. Seit 17 Jahren wurde dort nicht mehr gewählt. Wenn es einen palästinensischen Staat geben soll, dann muss er auch demokratisch und rechtsstaatlich verfasst sein. Jüdische Bewohner des Westjordanlandes sollen dann nicht mehr von der israelischen Armee geschützt werden, sondern müssen sich auf den Schutz durch die palästinensische Polizei verlassen können, ebenso wie muslimische Bewohner Israels sich auf den Schutz der israelischen Polizei verlassen können.
Kollege.
Meine Vision ist, dass Israelis und Palästinenser in Frieden miteinander leben, dass es keinen Unterschied macht, woher man stammt. Das beste Rezept dafür sind zwei demokratische Rechtsstaaten, die auch den Schutz von Minderheiten garantieren.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Nils Schmid für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute Nachmittag habe ich mich mit Angehörigen von Shay Levinson getroffen. Shay Levinson war keine 20 Jahre alt. Er galt zunächst als gekidnappt von der Hamas. Inzwischen ist klar, dass er als israelischer Soldat am 7. Oktober umgekommen ist. Vor zwei Monaten hat die Familie darüber Klarheit erhalten. So ähnlich wie seinen Familienangehörigen geht es Hunderten, Tausenden, Zehntausenden von Israelis, die bis heute um das Leben von über hundert verbliebenen Geiseln bangen, die nicht wissen, ob sie noch leben oder schon gestorben sind, und die alle darauf drängen, dass diese Geiseln endlich nach Hause kommen.
Diese Geschichte ist nur ein Ausschnitt des Leids dieses terroristischen Angriffs der Hamas, der über tausend Tote gefordert hat, der auch dazu geführt hat, dass bis heute viele Zehntausend israelische Bürgerinnen und Bürger ihre Wohnungen, ihre Heimat verlassen mussten, und der dazu geführt hat, dass Israel in einem berechtigten Verteidigungskampf die terroristische Infrastruktur der Hamas im Gazastreifen seit nunmehr fünf Monaten bekämpft.
Es ist völlig klar – das wissen wir nicht erst seit dem 7. Oktober –, dass sich eine Terrororganisation wie die Hamas an keinerlei Regeln des internationalen Kriegsvölkerrechts hält. Die Brutalität ist tagtäglich zu besichtigen, auch durch das Benutzen der Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde. Deshalb muss – das ist ja auch der Anlass dieser Aktuellen Stunde – der Blick auf die aktuelle Lage in Israel und in den Palästinensischen Gebieten damit beginnen, dieses in Erinnerung zu rufen und die Abfolge der Ereignisse immer wieder klar zu haben.
Aber Anlass dieser Debatte, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist auch, dass nicht nur in Deutschland, sondern auch bei den engsten Freunden Israels in der Welt die Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Militäroperation in Gaza wachsen. Genau das hat auch Lars Klingbeil zum Ausdruck bringen wollen, als er sagte, dass er erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit hat. Nicht umsonst warnen Kanzler Scholz und Präsident Biden vor einer Bodenoffensive in Rafah. Denn eines ist klar, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wenn es zu einer solch umfassenden Bodenoffensive kommen sollte, dann wäre die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes sicher nicht mehr gewährleistet.
Deshalb gibt es heute zwei politische Botschaften aus dieser Debatte:
Die erste ist: Wir brauchen dringender denn je einen Waffenstillstand zur Freilassung aller Geiseln und zur Verbesserung der humanitären Hilfe in Gaza.
Und: Auch wenn Israel, die Gesellschaft, das Land, schwer traumatisiert ist und die Unsicherheit in diesem Land mit Händen zu greifen ist und auch wenn Wut und Verzweiflung in der palästinensischen Gesellschaft vorherrschend sind, dürfen wir den Einsatz für eine politische Lösung, eine verhandelte Zweistaatenlösung nicht aufgeben. Dies ist der einzige politische Ausweg aus diesem Zyklus von Gewalt und Gegengewalt.
Wir müssen auch festhalten, dass die Idee eines Friedensprozesses, der fünf oder acht Jahre dauert und dann irgendwann einmal die Anerkennung eines palästinensischen Staates herbeiführt, nicht ausreichend ist. Wir müssen schon jetzt die Elemente sichtbar machen, so wie Kanzler Scholz das in seiner Regierungserklärung diese Woche formuliert hat: Schon jetzt müssen die Elemente einer zukünftigen Zweistaatenlösung und zukünftiger palästinensischer Staatlichkeit sichtbar werden.
So paradox es sich anhören mag: Der Umstand, dass die arabischen Staaten die Normalisierung ihres Verhältnisses zu Israel gerade in dieser Situation anstreben, dass also eine gegenseitige Anerkennung Israels in der arabischen Welt, aber eben auch die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Israel jetzt möglich ist und politisch befördert werden sollte, sollte uns alle als internationale Gemeinschaft, als Freunde Israels antreiben, diese politische Lösung entschieden voranzutreiben. Ich bin froh, dass die Außenministerin und der Bundeskanzler das in enger Abstimmung tun. Sie haben dabei unsere volle Unterstützung.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 7. Oktober war eine Zäsur für uns alle, aber natürlich insbesondere für das Volk Israel. Das eigentliche Trauma besteht vielleicht darin, dass die große Illusion, der große Traum der Juden in Israel, man könne trotz dieser massiven Bedrohung von außen, trotz der vielen verschiedenen Kriege, die es im Laufe der Jahrzehnte gegen Israel gegeben hat, trotz der Tatsache, dass im Norden die Grenze zum Libanon von Terroristen bedroht wird und im Gazastreifen die terroristische Hamas sitzt, in Israel in Frieden und Freiheit leben – weil man ja die israelischen Streitkräfte hat, weil man einen Raketenabwehrschirm hat, weil man viele Freunde in der Welt hat, Amerika und Deutschland, um zwei wichtige zu nennen, und vielleicht auch, weil man das Glück auf seiner Seite hat –, am 7. Oktober geplatzt ist. Die Vorstellung, man könnte mit Terroristen in der Nachbarschaft in Israel sicher leben, ist zerstört. Dieses Gefühl geht weit über die Reihen der Regierungsparteien und deren Unterstützer hinaus. Ich glaube, das ist ein Gefühl, das in Israel weithin zu verspüren ist. Das beschreibt die ganze Tragik.
Wenn wir nüchtern diagnostizieren müssen, dass in Rafah noch einige Tausend terroristische Hamaskämpfer sitzen – man spricht von vier Bataillonen; die Zahlen werden im Übrigen auch von der arabischen Seite nicht bezweifelt –, und wenn wir gleichzeitig den Israelis sagen: „Ihr dürft aber Rafah aus humanitären Gründen jetzt nicht einnehmen“, dann bedeutet das umgekehrt, dass wir von ihnen verlangen, dass sie diese Terroristen dort akzeptieren.
Was ist denn dann unsere Antwort? Sagen wir als Deutschland dann: „Wir helfen euch, eure Sicherheit herzustellen, auch wenn in Gaza noch Terroristen sind“? Das ist jetzt keine Antwort auf diese Frage; aber damit will ich das Dilemma beschreiben, in dem die israelische Regierung, in dem die israelischen Streitkräfte, in dem das israelische Volk steckt; denn sie wissen, dass es voraussichtlich nicht gehen wird, noch mal mit Terroristen Tür an Tür, Seite an Seite in Nachbarschaft zu leben.
Deswegen, lieber Nils Schmid, bin ich etwas vorsichtig mit der These, dass das auf keinen Fall stattfinden darf, weil es eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsprinzips des Völkerrechts wäre. Ob das wirklich so ist, kann ich von hier aus nicht beurteilen, das wirst auch du nicht von hier aus beurteilen können. Wir müssen, glaube ich, angesichts des Szenarios, das ich beschrieben habe, sehr vorsichtig mit dieser Abwägung sein.
Worin wir uns aber einig sind – und es ist ja auch schön, dass wir die Debatte heute führen; wir begrüßen ausdrücklich, dass wir diese Aktuelle Stunde auf Initiative der Koalition haben –, ist, dass wir schon sehen, dass es einen militärischen Kampf gegen die Hamas gibt, aber dass es natürlich auch einen politischen Kampf gibt und dass der politische Kampf zulasten Israels auszugehen droht, weil die Hamas nämlich nicht um die Menschen in Gaza kämpft, sondern um die ideologische Herrschaft auf den Straßen von London, Paris, Washington, Ottawa und Berlin. Sie kämpfen für den Mythos, etwas Freiheitskampfmäßiges zu tun, aber in Wirklichkeit geht es ihnen im Wesentlichen doch um ihre eigenen Interessen. Die Hintermänner der Hamas sind stinkreiche Bonzen, die in sicheren Hotels oder sicheren Villen in der arabischen Welt oder auch in anderen Ländern sitzen.
Ich würde mir wünschen, dass Israel – ich freue mich, dass der Gesandte Aaron Sagui hier ist – noch mehr Ideen zu der Frage, was die politische Antwort ist, in Umlauf bringt, mit denen wir uns auseinandersetzen können. Denn die Menschen in Gaza leiden unter der Hamas, im Übrigen schon seit 17 Jahren. Die Alternative, wenn Israel jetzt einhalten und sich wieder zurückziehen würde, wäre ja, dass wieder wie früher Clans dieses Gebiet beherrschen und seine Entwicklung entsprechend hemmen, die Menschen um die Früchte ihrer Arbeit bringen und dass es genauso weitergeht wie vorher.
Ich glaube, dass wir gemeinsam – allen voran Israel, aber auch wir – die Chance nutzen sollten, politische Ideen aufzugreifen, wie die Zukunft für den Gazastreifen nach diesem Kampf aussehen wird: ob die Palästinensische Autonomiebehörde eine Rolle spielt, wie die dann aussieht, wie die aufgestellt werden kann, sodass sie besser tätig werden kann, nur um ein Beispiel zu nennen.
Weitere Fragen sind: Welche Rolle kann die Arabische Liga bei der Sicherung von Frieden in der Region spielen, welche die UN? Welche Rolle kann vielleicht die Europäische Union spielen? Wir sollten uns viel mehr diesen Fragen zuwenden und damit auch ein Stück weit den Druck von Israel nehmen, diese Lösung militärisch zu 100 Prozent bis zum letzten Mann herbeizuführen.
Wenn die Diskussion heute dazu führt, dass wir zukünftig noch stärker auf die politischen Möglichkeiten der Entwicklung der Region blicken und nicht nur auf das Schreckliche, was wir in diesen Tagen erleben, dann gibt es vielleicht auch einen Hoffnungsschimmer, für den wir alle arbeiten sollten.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Mehr als 1 Million Frauen, Männer und Kinder sind in Gaza von katastrophalem Hunger bedroht. Das ist jeder Zweite, der dort lebt. Man kann sich das Leid – das haben viele Kolleginnen und Kollegen ausgedrückt – einer Mutter und eines Vaters kaum vorstellen, die nicht wissen, wie sie ihr Kind durch den nächsten Tag retten sollen. Ich glaube, viele von uns können sich diese Bilder kaum mehr anschauen.
In Israel warten Mütter und Väter seit mehr als fünf Monaten verzweifelt auf ein Lebenszeichen von ihrer Tochter, ihrem Sohn. Insgesamt sind es 134 Menschen, die die Hamas noch immer auf brutalste Art und Weise als Geiseln hält. Ich habe in Israel mit vielen dieser Angehörigen immer wieder gesprochen. Ehrlich gesagt, fehlten mir beim letzten Mal ein bisschen die Worte. Was sagt man einem gestandenen Mann, dessen zwei erwachsene Kinder, Tochter und Sohn, verschleppt wurden? Er kümmert sich jetzt um die Enkelin, die immer wieder fragt: Wann kommt Papa zurück?
Das Leid ist einfach unsäglich; deswegen weckt es so viele Emotionen, auch hier bei uns in Europa: Schmerz, Trauer, Wut, leider zum Teil Hass. Das erlebe ich auch bei all meinen Gesprächen in anderen Teilen der Welt. Dieses Leid stellt uns als Weltgemeinschaft auf eine schwere Probe, weil alle vor dem Hintergrund ihrer eigenen Geschichte auf dieses Leid schauen. Da ist das Richtig und das Falsch manchmal sehr, sehr schwer zu definieren.
Ja, auch ich tue das. Ich schaue auf diese Situation als Außenministerin eines Staates, der die historische Verantwortung für das schlimmste vorstellbare Verbrechen trägt: die Shoah, die systematische Ermordung von 6 Millionen Menschen, nur weil sie Juden waren, so wie es Eva Szepesi in der Gedenkstunde im Januar hier so eindringlich formuliert hat: nur weil ich Jüdin war.
Für Deutschland ist die Sicherheit Israels nicht verhandelbar. Das heißt für mich als deutsche Außenministerin, genau dafür überall auf der Welt immer wieder einzustehen, sich dem zu stellen, und zwar nicht nur in Sonntagsreden, sondern insbesondere immer wieder dann, wenn man den Vorwurf hört – ich zitiere –: „Bei Israel schaut ihr weg, da legt ihr andere Standards an.“
Egal ob ich mit meinen G-20-Kollegen zusammensitze oder mit einer Schulklasse hier in der Region: Staatsräson bedeutet für mich, gerade dann nicht zu schweigen, sich genau diesem Vorwurf der Doppelmoral zu stellen. Und deswegen sage ich hier, aber vor allen Dingen an all diesen anderen Orten sehr deutlich: Unser Standard ist klar. Unser Standard ist das Recht, unser Standard ist die Menschlichkeit, die uns leitet, und diese ist unteilbar.
Israel hat wie jedes Land auf der Welt das Recht, sich gegen diesen Vernichtungsterror zu verteidigen, gegen einen Terror, der sich bewusst ganz gezielt hinter Zivilisten verschanzt, bewusst, um Zivilisten – Palästinenserinnen und Palästinenser – zu missbrauchen, mit dem Ziel, Israel zu vernichten, und zwar nach wie vor. Das äußern sie nach wie vor, immer wieder aufs Neue.
Deswegen stehen wir zu unserer Verantwortung für die Sicherheit Israels und seiner Bürgerinnen und Bürger.
Und gleichzeitig – und es ist ein Und, kein Aber – stehen wir zum humanitären Völkerrecht. Auch das ist eine Lehre aus unserer Geschichte und den ungeheuren Verbrechen der SS und der Wehrmacht. Deswegen mache ich bei all meinen Besuchen und macht der Bundeskanzler bei seinen Besuchen gegenüber der israelischen Regierung klar, dass die Art und Weise, wie die israelische Armee, wie die israelische Regierung sich verteidigen, einen Unterschied macht, weil dies im Rahmen des humanitären Völkerrechts passieren muss, weil auch wir uns aus meiner Sicht der riesengroßen Sorge stellen müssen, wie bei einer möglichen Offensive in Rafah der Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten überhaupt ermöglicht werden kann – wissentlich, was Kollegen hier angesprochen haben: dass die Hamas sich genau dahinter verschanzt –, weil sich 1,5 Millionen Menschen nicht einfach in Luft auflösen können.
Das Sterben, das Hungern – es muss ein Ende haben. Dafür braucht es einen humanitären Waffenstillstand, wie ihn gerade Katar stellvertretend für viele von uns versucht zu verhandeln, damit die Geiseln freikommen – das will die Hamas nicht; aber das muss passieren –
und damit Hilfe nach Gaza kommt. Beides muss passieren; denn Menschlichkeit ist unteilbar.
Und ja, es wäre am einfachsten, das Leid einer Seite komplett auszublenden. Aber das lindert das Leid auf keiner Seite,
und das wäre auch nicht unser Standard. Und ehrlich gesagt bin ich manchmal erschüttert in der politischen Debatte, wenn moralisch aufgeladene Forderungen, die rein ins Schwarz-Weiß verfallen, zu hören sind, offensichtlich nur mit dem Ziel, sich selbst angesichts dieses Leids besser zu fühlen – zum Beispiel, dass gar keine Hilfe mehr nach Gaza reinkommen könne, weil das nur Terrorunterstützung wäre, oder dass wir alle Kanäle mit Israel abbrechen müssten, weil ein Völkermord begangen werde.
Aber uns darf es doch nicht darum gehen, dass wir uns irgendwie moralisch besser fühlen, sondern uns muss es darum gehen, dass dieses Drama für beide Seiten endlich vorbei ist.
Ganz zu Beginn dieses furchtbaren Konfliktes hat mir ein Elternteil einer Geisel gesagt: Wissen Sie was – eigentlich hat sie es geflüstert –, mein geliebtes Kind – ein erwachsenes Kind – wird nicht dadurch zurückkommen, dass in Gaza eine andere Mutter ihr Kind verliert. – Es ist diese Menschlichkeit, die uns leitet.
Deswegen arbeite ich ohne Unterlass – und ich bin dankbar, dass das hier so deutlich hervorgehoben wurde – mit unseren Partnern stellvertretend für Sie alle, Kolleginnen und Kollegen hier im Deutschen Bundestag, an jedem kleinen Schritt, den wir gemeinsam mit den USA und Großbritannien und den vielen arabischen Ländern jetzt konkret für jeden einzelnen Menschen erreichen können.
Seit dem 7. Oktober war ich sechsmal in der Region, und – einige haben es gesagt – ich werde am Sonntag erneut dorthin fliegen, um zu sehen, wie wir alle Hebel in Bewegung setzen können, so schwer und aussichtslos das gerade scheint.
Deswegen beteiligen wir uns an den Airdrops und unterstützen den Seekorridor über Zypern, wissentlich, dass eigentlich die Hilfe übers Land kommen müsste. Deswegen haben wir alles dafür getan, das SOS-Kinderdorf zu evakuieren, was Monate gedauert hat. Deswegen arbeiten wir insbesondere mit Katar, Ägypten und den USA daran, dass jede Geisel freikommt.
Denn, wie auch einige Kollegen gesagt haben, es geht darum, dass nicht nur der Krieg endet, sondern auch dieser jahrzehntelange Konflikt. Das leitet unsere, das leitet meine Bemühungen in der stetigen Pendeldiplomatie: zu überlegen, wie ein politischer Horizont aussehen kann, welche Garantien Israel braucht, damit ein 7. Oktober nie wieder passieren kann, wie wir dazu kommen, dass die Hamas ihre Waffen niederlegt, wie wir Sicherheitsgarantien für Israel geben können für all die Fragen, die hier aufgerufen wurden.
Und das Gute ist: Wir arbeiten da mit den arabischen Ländern zusammen,
wie ein Wiederaufbau, eine neue politische, administrative und Sicherheitsordnung in Gaza aussehen kann, weil auch die Menschen in Gaza unter der Hamas leiden.
Wir wissen alle: Die Widerstände gegen eine Zweistaatenlösung sind enorm. Wir wissen aber auch: Ohne eine Perspektive auf eine Zweistaatenlösung wird es keinen Frieden geben,
weil es nur Frieden geben kann, wenn es ihn für alle gibt.
Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zu den Wahlen. Die Zeit für die Wahlen ist gleich vorbei. Sollten noch Kolleginnen und Kollegen hier im Haus sein, die von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht haben, dann bitte ich diese, dies jetzt zu erledigen. Ich beabsichtige, nach dem nächsten Beitrag in der Aktuellen Stunde die Urnen zu schließen.
Wir kommen zurück zur Aktuellen Stunde „Lage in Israel und den Palästinensischen Gebieten“. Das Wort hat die Kollegin Heidi Reichinnek für die Gruppe Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem brutalen Massaker der Hamas vom 7. Oktober wird in Israel auf absehbare Zeit nichts mehr sein, wie es war. Der Überfall mit mehr als 1 100 Toten wird auf ewig in das kollektive Gedächtnis von Jüdinnen und Juden eingehen und muss von uns allen als das begriffen werden, was er ist: eine verabscheuenswerte, durch nichts zu rechtfertigende Gräueltat.
Was wir an brutaler Gewalt gegen Kinder und an sexualisierter Gewalt gegen Frauen gesehen haben, ist nur mit wenigen Ereignissen zu vergleichen. Noch immer werden über 100 Geiseln von der Hamas gefangen gehalten; noch immer greift die Hamas Israel mit Raketen an. Bei der Hamas handelt es sich nicht um Freiheitskämpfer, sondern um Terroristen, die entwaffnet werden müssen. Darüber müssen wir uns hier alle einig sein.
Die Hamas agiert auf dem Rücken der verzweifelten Menschen in Gaza. Und die Verzweiflung ist groß; denn in den vergangenen Jahren ist eine Zweistaatenlösung in weite Ferne gerückt, unter anderem auch durch den immer massiveren Siedlungsbau, für den Menschen aus ihren Häusern vertrieben werden. Gewalt durch Siedler/-innen stand für die Palästinenser/-innen immer häufiger auf der Tagesordnung. Diese Politik muss unbedingt beendet werden!
Doch ich sage es hier noch mal in aller Deutlichkeit: Nichts, absolut nichts rechtfertigt das Attentat vom 7. Oktober. Und ja, Israel hat selbstverständlich das Recht, sich zu verteidigen.
Doch Kritik am militärischen Vorgehen einer Demokratie – einer befreundeten Demokratie – muss möglich sein. Der israelische Staatspräsident Itzchak Herzog sagte vor eineinhalb Jahren hier im Bundestag im Namen seiner Landsleute:
„Nie haben wir Kritik gefürchtet. Nie haben wir Kritik unterbunden. Eines werden wir von unseren Kritikern jedoch immer verlangen: alles auf die Wahrheit hin zu prüfen.“
Und zur Wahrheit gehört es, dass die Situation in Gaza nicht weniger ist als eine humanitäre Katastrophe: eine extreme Hungersnot, eine kaum noch vorhandene Gesundheitsversorgung, ein massiver Anstieg an Tot- und Fehlgeburten. Es gibt schon jetzt Zehntausende Tote, noch mehr Verletzte, darunter unfassbar viele Kinder. Das ist nicht hinnehmbar.
Und mehr noch: Der angekündigte Angriff auf Rafah, in das ein Großteil der Menschen aus dem Norden auf Empfehlung der israelischen Militärs geflohen ist, würde das Blutvergießen und das Leid ins Unermessliche steigern.
Wir fordern deswegen die Bundesregierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um einen dauerhaften Waffenstillstand zu unterstützen.
Auch immer mehr Akteurinnen und Akteure der israelischen Zivilgesellschaft fordern genau dies von ihrer Regierung und vor allen Dingen von Regierungschef Netanjahu ein. Die humanitäre Hilfe muss ausgebaut werden, und nach Beendigung des Krieges muss sich Deutschland am sofortigen Wiederaufbau beteiligen. Deutschland muss sich natürlich weiterhin für eine umgehende Freilassung aller Geiseln einsetzen. Die Verhandlungen zwischen Israel und Hamas in Katar sind sicher ein Anfang.
Auch wenn es aktuell utopisch scheint: Wir brauchen eine Perspektive für dauerhaften Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser/-innen.
Dies ist nur mit einer gerechten Zweistaatenlösung möglich. Dieser Friedensprozess muss schnellstmöglich angestoßen werden. Dafür hat gerade Deutschland eine besondere Verantwortung.
Danke. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist noch etwas Zeit, um seine Stimme bei den Wahlen abzugeben. Um 15.56 Uhr endet die Zeit für die Wahlen. Sollte es also noch Kolleginnen und Kollegen hier im Hause geben, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben, dann bitte ich, dies jetzt zu tun.
Wir fahren fort in der Aktuellen Stunde. Das Wort hat Dr. Marcus Faber für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten. Seit seiner Staatsgründung am 14. Mai 1948 muss sich Israel gegen äußere Feinde verteidigen. Und das tut Israel jetzt: Es verteidigt sich. Es ist eine der Kernaufgaben eines jeden Staates: die Fähigkeit, seine Bürgerinnen und Bürger gegen die militärische Bedrohung anderer Staaten zu verteidigen und eben auch gegen Bedrohungen wie der Terrorgruppe Hamas. Man muss die eigenen Bürger schützen; denn in einer Demokratie geht es um das Leben eines jeden Bürgers. Deswegen versucht Israel auch gerade, jede einzelne Geisel zu befreien.
Die radikalislamische Terrororganisation Hamas hat in den frühen Morgenstunden des 7. Oktober 2023, dem jüdischen Ruhetag Schabbat, einen massiven und beispiellosen Angriff vom Gazastreifen aus gestartet. 1 200 israelische Männer, Frauen und Kinder sind dem zum Opfer gefallen. Sie wurden brutal ermordet. 240 Menschen wurden entführt und als Geiseln genommen. Es wurden zum Beispiel 40 Babys auf brutalste Art und Weise getötet, teilweise bei lebendigem Leib ins Feuer geschmissen, während ihre Mütter dabei zugucken mussten; die Mütter wurden danach selber vergewaltigt, verschleppt und teilweise ermordet. Dieser Tag, der 7. Oktober 2023, markiert deswegen auch die größte Gewalt gegen jüdisches Leben seit dem Verbrechen der Shoah.
Das Ausmaß der Gewalt ist noch immer unfassbar. Und man muss es deutlich sagen: Es geschah aus purem Judenhass der Hamas.
Die Mörder ergötzen sich an ihren Taten, sie filmen diese, sie stellen sie ins Internet und sind auch noch stolz darauf; ein größeres Maß an Entmenschlichung kann ich mir nicht vorstellen.
Man muss sagen: Die Bundesregierung hat darauf reagiert. Sie hat die Terrororganisation Hamas in Deutschland verboten. Sie hat auch das Netzwerk Samidoun in Deutschland verboten. Wir haben klargestellt, dass antisemitische Äußerungen in Deutschland nicht willkommen sind und dass eine entsprechende Äußerung dazu führen kann, dass man die deutsche Staatsbürgerschaft nicht bekommt. Das ist ein wichtiger Schritt, den wir hier vollzogen haben.
Der Staat Israel macht das, was er nach einem solchen Terrorangriff machen muss: Er kümmert sich. Er kümmert sich um die Befreiung der Geiseln, er kümmert sich auch um die Beseitigung der Bedrohung für seine eigene Zivilbevölkerung. Die Charta der Vereinten Nationen sieht das Recht auf Selbstverteidigung vor; das sehen wir gerade, und das ist auch gut so.
Die Situation der Bevölkerung in Gaza hingegen ist katastrophal. Die Hamas war die Regierung in Gaza. Sie kümmert sich überhaupt nicht um die dortige Bevölkerung. Ganz im Gegenteil: Sie benutzt die Bevölkerung als menschlichen Schutzschild. Die bewaffneten Kämpfer verstecken sich unter Krankenhäusern und beschimpfen dann die israelische Regierung, dass diese Kämpfer, diese Terroristen auch dort verfolgt werden.
Die Einschätzung, dass diese humanitäre Situation fatal ist, ist richtig, und es ist gut, dass die Bundeswehr sich darum kümmert, sie zu lösen. Die Airdrops wurden angesprochen. Das müssen wir auch fortsetzen.
Man kann sich an der Stelle auch bei den Soldatinnen und Soldaten bedanken, die das durchführen, und bei Israel dafür, dass es dies über dem Luftraum ermöglicht.
Wir müssen an dieser Stelle auch ansprechen, dass die arabischen Staaten für die arabische Bevölkerung in Gaza eine Verantwortung haben, aber keinen einzigen Flüchtling aus Gaza aufnehmen. Das muss man hier ansprechen; denn auch das ist nicht die beste aller Welten.
Wir hören angesichts der humanitären Situation jetzt häufig die Forderung nach einem Waffenstillstand. Damit muss aber auch immer verbunden sein die Forderung nach einer Rückführung aller Geiseln. Damit muss auch immer verbunden sein die Forderung nach der Entwaffnung der Hamas. Die Hamas sollte ihren Terror aufgeben und kapitulieren. Und ich sage auch: Die Hamas sollte aufgelöst werden, überall auf der Welt.
Wir tun viel: Wir liefern Hilfsgüter, wir liefern Nahrungsmittel. Das ist richtig und gut. Das hat aber natürlich einen faden Beigeschmack, weil viele dieser Hilfsgüter auch in die Hände der Hamas fallen und damit ein Stück weit den Terror dieser Gruppe verlängern. Trotzdem ist es richtig, dass wir versuchen, die Zivilbevölkerung zu unterstützen.
Der Überfall ist für Israel sicherlich kein Freibrief, und das Recht auf Selbstverteidigung ist in Einklang mit dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu bringen. Wir müssen hier aber deutlich sehen, wer Täter ist, nämlich die Hamas, und wer Opfer ist, nämlich Israel.
Vielen Dank.
Ich komme zurück zu den Wahlen. Die Zeit für die Wahlen ist vorbei. Gleichwohl frage ich: Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, welches seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Wahlen und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse der Wahlen werden Ihnen später bekannt gegeben.
Wir fahren fort in der Aktuellen Stunde „Lage in Israel und den Palästinensischen Gebieten“. Das Wort hat der Kollege Florian Hahn für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir aktuell innerhalb der Bundesregierung und Ihrer Regierungskoalition in Bezug auf die Außenpolitik erleben, ist nicht konsistent und schadet dem Ansehen unseres Landes. Dabei spreche ich nicht nur über die Ukrainepolitik, Stichwort „Einfrieren“; und da gefriert es mich gleich selber, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch bei der Unterstützung Israels lässt es diese Regierung bisweilen an Klarheit und Eindeutigkeit vermissen; die Einlassungen des Kollegen Nils Schmid und des Kollegen Lars Klingbeil haben das auch noch mal deutlich gemacht. Immer öfter heißt es: Wir stehen an der Seite Israels, aber ....
Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich deutlich kritisieren.
Wer einem Waffenstillstand das Wort redet, muss auch die Frage beantworten, wem dieser eigentlich mehr nützen würde: der in der Tat furchtbar leidgeprüften Zivilbevölkerung oder der Hamas in Gaza? Denn ein Sieg über die Hamas bedeutet auch Freiheit für die Menschen in Gaza und ein Ende des Terrors der Hamas gegenüber den eigenen Bevölkerungsanteilen und bedeutet auch einen Start des Aufbaus.
Die Ampel muss sich auch fragen lassen, warum sie sich nicht klarer und eindeutiger gegen den Iran wendet. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer hat denn von Anfang an den Überfall der Hamas auf Israel unterstützt? Wer hat denn die Huthis überhaupt erst in die Lage versetzt, die internationale Schifffahrt zu bedrohen? Wer steckt hinter der Hisbollah und hat diese mit Hunderttausenden Raketen aufgerüstet, die aktuell täglich im Norden Israels auf die Zivilbevölkerung Israels niederprasseln, was zu Tausenden von Binnenflüchtlingen auch in Israel führt? Und wer hält denn die Fäden der Terroristen, der sogenannten Achse des Widerstands, die sich in der Hauptsache gegen Israel, aber auch gegen Saudi-Arabien und andere richten, in der Hand? Es ist immer dieselbe Antwort: Es ist der Iran, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lassen Sie mich einige Dinge in aller Deutlichkeit klarstellen, die bei Ihren Beiträgen zwar nicht zu kurz gekommen sind, aber die man gar nicht oft genug wiederholen kann: Ja, der Krieg in Nahost könnte sofort beendet werden. Aber die Hamas – und nicht Israel – muss die Waffen niederlegen, die Geiseln freilassen und sich der Verantwortung für die Gräueltaten stellen.
Viele wollen Israel erklären, was es zu tun hat. Die Hamas kommt immer mehr nur noch in Nebensätzen vor. Ich will es deshalb noch einmal klar sagen: Es war die Hamas, die am „Schwarzen Sabbat“, am 7. Oktober, eine Mord- und Blutorgie in Israel veranstaltet hat. Die Hamas ist der Auslöser der Auseinandersetzung. Israel verteidigt sich gegen diese Barbaren – nicht aus Rache, sondern weil es überleben will und muss. Das ist das gute Recht Israels, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Israel alleine muss entscheiden, wie es den Einsatz zum Schutz seines Landes und der Sicherheit seiner Bürger fortführt. Es geht um die Zerstörung des militärischen Potenzials der Hamas, und in diesem Ziel muss uns Israel an seiner Seite haben. Darum geht es und um nichts anderes. Da müssen wir ganz klar sein.
Lassen Sie sich nicht von dem Druck der Straße beeindrucken oder gar beugen! Was wir dort bei vielen Demonstrationen auch in Deutschland sehen, sind meist, um es in den Worten von Michael Wolffsohn zu sagen, „Linksextremisten, nützliche Idioten aus dem Bürgertum, besonders dem linksliberalen, sowie vor allem muslimische Antisemiten des Wortes und der Tat“. Ich sage an dieser Stelle auch ganz klar: Wer das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, der sollte auch nicht in Deutschland sein.
Kommen wir zu der Frage von Verantwortung. Ich stelle fest, dass Israel alles in seiner Macht Stehende versucht, um zivile Opfer zu vermeiden. Israel warnt vor eigenen Angriffen und richtet humanitäre Korridore und Zonen ein. Es limitiert damit seine eigene Kriegsführung und erhöht dadurch auch das Risiko für seine Soldaten. Dafür verdient es jeden Respekt und keine Schuldzuweisungen.
Die Hamas verschanzt sich im Terrorkrieg gegen Israel hinter der eigenen Bevölkerung. Die Hamas führt ein Schreckensregime gegen die eigene Bevölkerung. Und die Hamas trägt ganz allein die Verantwortung für die zivilen Opfer in Gaza.
Lassen Sie mich noch festhalten: Wir als Unionsfraktion bekennen uns zur Nothilfe und humanitären Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich der Außenministerin für ihren Einsatz in diesem Sinne danken. Ich danke in diesem Zusammenhang auch ganz besonders der Bundeswehr und aktuell den Besatzungen der Luftwaffe, die Hilfsgüter über Gaza abwerfen.
Für die Unionsfraktion stelle ich noch einmal fest: Wir stehen unmissverständlich an der Seite Israels – in Wort und in Tat.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Max Lucks für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Danke schön. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Hahn, bis zu Ihren einleitenden Worten hatten wir keine parteipolitische Debatte in diesem Haus, und das fand ich ausdrücklich gut. In aller Radikalität das Existenzrecht Israels zu verteidigen und gleichzeitig in aller Radikalität die humanitäre Situation der Palästinenser zu verbessern, schließt sich nicht aus, sondern bedingt sich.
Diese Radikalität heißt Menschlichkeit, und ich bin der Außenministerin für ihren Einsatz dafür überaus dankbar.
Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute in der Kantine waren, sind Sie vielleicht an einem Becher vorbeigekommen, an einem Becher, der das Grauen gesehen hat, an einem Becher, der hier ausgestellt ist als Relikt vom Massaker des 7. Oktobers auf dem Supernova-Musikfestival. Für einen Augenblick ruft uns das ins Gedächtnis, was Überlebende des 7. Oktobers ein ganzes Leben lang im Gedächtnis haben werden. Mir ruft dieser Becher ins Gedächtnis, was ich am 23. Oktober 2023 im Kibbuz Be’eri im Süden Israels gesehen habe: zerstörte Häuser, Leichengeruch auf den Straßen, Kindergärten mit Blutspuren.
Das Wissen, dass Holocaustüberlebende und Neugeborene unter den Opfern sind, das Wissen, dass Israel angegriffen wurde, weil es eine sichere Heimat für Juden ist, das darf uns nicht müde werden lassen, Teilen der Welt, die dieses Leid ignorieren, die es absprechen, zu widersprechen und darauf hinzuweisen. Deshalb erneut: Vergewaltigungen, Hinrichtungen und Entführungen unschuldiger Zivilisten sind niemals ein Freiheitskampf. Wer sich mit der Hamas solidarisiert, solidarisiert sich nicht mit einem Kampf für Freiheit, sondern mit einem Kampf gegen Menschlichkeit, mit Terrorismus, mit IS-Methoden.
Deshalb werden wir selbstverständlich nicht müde werden, die Freilassung aller Geiseln zu fordern. Wir machen auch als Deutscher Bundestag klar: Ob Hamas, Huthis oder jetzt im Norden von Israel die Hisbollah, egal wer das Existenzrecht des jüdischen Staates angreift, wir werden uns als Deutscher Bundestag immer zum Existenzrecht Israels bekennen und es verteidigen.
Aber vielleicht geht es Ihnen auch so: Wenn man über das Leid in Israel spricht, stellt man sich selbst auch manchmal die Frage: Was ist eigentlich mit dem Leid der Palästinenser? Ich will so ehrlich sein: Ich stelle mir diese Frage oft; denn diese Frage ist wichtig. Sie ist legitim. Sie ist sogar notwendig für uns als Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger; denn als diejenigen, die Verantwortung haben, müssen wir jedes Leid sehen und auch auf jedes Leid Antworten finden.
Das Leid der Palästinenser sehen wir, und unsere Außenministerin handelt. Denn es ist kein Zustand, dass 1 Million Palästinenser in Gaza akut von Hunger bedroht sind und wir über 30 000 zivile Opfer beklagen müssen.
Im Schnitt passieren 114 Lkws pro Tag die Grenze nach Gaza. Notwendig wären 500. Laut UN wird nur die Hälfte der Hilfe reingelassen. Der Luftweg, für den wir alle unseren Soldaten dankbar sind, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ein Flugzeug kann nur 6 Paletten transportieren, ein Lkw 22. Der Seeweg nach Gaza wird noch zu lange versperrt sein. Der Plan der Hamas, die Zivilbevölkerung von Gaza und ihr Leid zu instrumentalisieren, darf nicht aufgehen. Wir brauchen mehr humanitäre Hilfe über den Landweg und auch im Besonderen über Grenzübergänge im Norden von Gaza jetzt!
Selbstverständlich gilt unser erster Appell der Hamas, die Geiseln freizulassen, dadurch diesen Krieg zu beenden und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Aber unser Appell gilt auch dem israelischen Premier Netanjahu: Stellen Sie endlich die nötigen Bedingungen her, damit ausreichend humanitäre Hilfe nach Gaza gelangen kann und dort auch verteilt werden kann!
Meine Damen und Herren, eine Region, in der alle palästinensischen Kinder in Frieden den Ramadan verbringen können, in der alle jüdischen Kinder ohne Terror Simchat Tora feiern, in der – das sei am heutigen Tag besonders gesagt – alle iranischen, afghanischen, kurdischen, syrischen Kinder ohne Islamisten und Despoten das Nouruz-Fest feiern können, nichts weniger als das ist Anspruch unserer Außenministerin, und das ist auch gut so.
Danke schön.
Das Wort hat die Kollegin Amira Mohamed Ali für die Gruppe BSW.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Anschläge der Hamas vom 7. Oktober, bei denen 1 400 Israelis getötet wurden, sind ein entsetzliches Verbrechen. Dass nach wie vor Geiseln in der Gewalt der Hamas sind, ist unerträglich. Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung. Was aber seit Monaten im Gazastreifen passiert, hat mit Selbstverteidigung nichts mehr zu tun.
Mehr als 30 000 Menschen wurden im Gazastreifen getötet, über 70 000 verletzt. 50 000 Kinder sind zu Waisen geworden. Über 13 000 Kinder sind bereits gestorben. Laut UNICEF kommen jeden Tag mindestens 100 weitere tote Kinder dazu. Sie sterben durch Bomben, sie sterben durch fehlende medizinische Versorgung, und sie verhungern.
Jeder, der sich hinstellt und angesichts dieses Elends nicht laut sagt, dass dieses Handeln der israelischen Regierung völkerrechtswidrig ist und sofort beendet werden muss, der muss mir von Moral und Werten und Völkerrecht wirklich nichts mehr erzählen.
Deutschland liefert Hilfsgüter Richtung Gaza, gleichzeitig aber auch Waffen an Israel.
Seit Beginn des Krieges bearbeitet die Bundesregierung Waffenkäufe aus Israel sogar prioritär. Das ist ungeheuerlich.
Selbstverständlich hat Deutschland aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Israel. Aber diese Verantwortung beinhaltet nicht, die israelische Regierung darin zu unterstützen, eine so entsetzliche humanitäre Katastrophe anzurichten.
Wenn man sieht, dass sogar Angehörige der Geiseln, die sich noch in der Gewalt der Hamas befinden, gegen den Kurs der ultrarechten Regierung Netanjahus demonstrieren, dann kann man doch nicht einfach behaupten, es gehe hier um die Sicherheit Israels.
Will man der Hamas den Nährboden entziehen, dann müssen die Rechte der Palästinenser respektiert und muss eine Zweistaatenlösung endlich vorangebracht werden. Dafür muss sich Deutschland konsequent einsetzen.
Danke schön.
Das Wort hat die Kollegin Sanae Abdi für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich begrüße die Vertreter der israelischen Botschaft und den Vertreter der Palästinenser in Deutschland.
Lassen Sie mich zu Beginn betonen, dass die Sicherheit Israels für Deutschland nicht nur eine leere Formel ist, sondern Grundlage all unseres Handelns. Wir verurteilen den Terror der Hamas vom 7. Oktober aufs Schärfste.
Mein Dank gilt dem Bundeskanzler, aber auch Ihnen, Frau Außenministerin, für Ihr besonnenes Agieren, das besonders im Nahostkonflikt so wichtig ist. Gerade in Krisen und Konfliktsituationen ist es das Besonnene, nicht das Laute, das Überlegte, nicht das Übereilte, das gründliche Abwägen, nicht das vorschnelle Agieren, das den entscheidenden Unterschied macht.
In Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen der Friedrich-Ebert-Stiftung, die in arabischen Staaten wie dem Jemen oder dem Libanon tätig sind, wurde mir sehr eindrücklich geschildert, wie sich ihre Tätigkeit, aber vor allem wie sich das Ansehen Deutschlands seit dem brutalen Terroranschlag der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober verändert hat. Wie in vielen Ländern des Globalen Südens ist bei unseren Gesprächspartnern der Eindruck entstanden, dass die deutsche Bundesregierung mit ihrer Unterstützung Israels das Leid der palästinensischen Bevölkerung vernachlässigt habe. Wir sehen aktuell die Folgen in Jordanien oder im Libanon, Länder, die in der Vergangenheit viele palästinensische Flüchtlinge aufgenommen haben.
Aber auch in Staaten wie Tunesien und Ägypten gibt es vor allem bei jungen Menschen die weitverbreitete Meinung, Deutschland akzeptiere seit Jahren den Status quo in den Palästinensischen Gebieten und ignoriere das Leid der Menschen dort. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Perspektiven wahrnehmen und versuchen, sie zu verstehen. Denn klar ist doch: Das Leid der israelischen Bevölkerung darf nicht gegen das Leid der palästinensischen Bevölkerung ausgespielt werden.
Das Leid beider Bevölkerungen existiert gleichzeitig und bedarf der doppelten Solidarität. Wir müssen die Kraft aufbringen, beides zu sehen, beides zu benennen und eine Lösung anzustreben, die für beide Seiten Sicherheit und Frieden gewährleistet.
Genau darum war es ein wichtiges Signal, dass Bundeskanzler Olaf Scholz nach Jordanien und Israel gereist ist. Das hat verdeutlicht, dass wir unverbrüchlich an der Seite der Menschen in Israel stehen und wir Israel dabei unterstützen, für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen.
Gleichzeitig sehen wir das unerträgliche Leid der palästinensischen Bevölkerung, die vielen Tausenden Toten und die sich dramatisch verschärfende Hungersnot. Wir drängen auf die Freilassung der israelischen Geiseln, die sich seit über fünf Monaten in der Gewalt der Hamas befinden. Die persönlichen Gespräche mit den Angehörigen der Geiseln, die um ihre Liebsten bangen, gehen mir nicht aus dem Kopf.
Diese Forderung ist jedoch kein Widerspruch zu der gleichzeitigen Forderung: Die israelische Regierung muss in diesem Krieg das Völkerrecht achten, die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes in Gaza sicherstellen.
Und dass sie das tut, daran muss man – das haben wir heute auch schon gehört – auch aufgrund der immer eindeutigeren Beweislage berechtigte Zweifel haben. Wir können und müssen ein befreundetes Land wie Israel, zu dem wir eine so enge, so besondere Beziehung haben, auf die Einhaltung des humanitären Völkerrechts hinweisen dürfen, ohne dass unsere Solidarität infrage gestellt wird.
Wir müssen uns auch fragen: Warum tun wir uns so schwer, Lösungen zu formulieren? Ich sage: Weil auch wir, wie ein großer Teil der internationalen Gemeinschaft, uns dem Irrglauben hingegeben haben, dass sich der Konflikt managen lässt und wir das Drängen auf eine politische Lösung von unserer Prioritätenliste gestrichen haben. Es braucht daher ein starkes internationales Signal in Richtung der Palästinenser/-innen: Wir geben euch eine Perspektive; wir schauen nicht mehr weg.
Natürlich muss die kurzfristige humanitäre Hilfe fortgesetzt und massiv auf allen Wegen ausgeweitet werden. Parallel müssen wir die langfristigen Maßnahmen in den Blick nehmen, um den Menschen Hoffnung und Perspektiven zu geben, dass ihre Häuser, ihre Schulen, ihre Infrastruktur wieder aufgebaut werden. Wir dürfen nicht aufhören, zu betonen, dass die Sicherheit Israels immer gewährleistet sein muss, dass es Frieden nur mit einer Zweistaatenlösung geben wird und unser Ziel dabei die Anerkennung eines palästinensischen Staates ist.
Ich bin der festen Überzeugung: Erst wenn wir alle anerkennen, dass es in diesem Konflikt kein Entweder-oder gibt, erst wenn wir aufhören, den Schmerz der einen Seite mit dem der anderen zu vergleichen, erst dann kann der Dialog über langfristigen Frieden beginnen, auf den die Menschen im Nahen Osten schon so lange warten.
Vielen Dank.
Die Aktuelle Stunde zur Lage in Israel und den Palästinensischen Gebieten ist beendet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Aufmerksamkeit. Ich komme zurück auf die heutige Aussprache zu Tagesordnungspunkt 9 und Zusatzpunkt 5. Für die herabsetzende Äußerung gegenüber der Kollegin Henneberger durch seinen Zwischenruf am Ende der Rede der Kollegin erteile ich dem Abgeordneten Uwe Schulz einen Ordnungsruf namens und im Auftrag von Vizepräsidentin Göring-Eckardt.
Ich bitte, sämtliche Beifalls- und Unmutsbekundungen sowie sonstige Bekundungen zu unterlassen. Unsere Geschäftsordnung sagt, dass solche Ordnungsmaßnahmen in keiner Weise zu kommentieren und auch nicht Gegenstand weiterer Debatten sind.
Wir fahren fort in unseren Verhandlungen.