Protokoll
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a und 13 b auf:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Stephan Seiter für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, dass wir heute Morgen in der sogenannten Primetime die Zeit haben, über die Internationalisierung von Wissenschaft und Lehre zu sprechen. Die verschiedenen Anträge und die weiteren Vorlagen zeigen, dass dieses Thema für unser Land ein sehr wichtiges ist.
Wir brauchen hier eine weiterführende Debatte. Wir haben in dem Antrag der Koalition bestimmte Forderungen aufgestellt. Denn es geht darum, dass wir unsere Wissenschaft weiterhin international ausrichten, dass der internationale Austausch zwischen Forschenden global bestehen bleibt, dass uns aber auch klar ist, dass bei internationalen Forschungskooperationen nun durch die neue geopolitische Lage – wobei: so neu ist sie jetzt ja gar nicht; sie besteht ja schon zwei Jahre – weitere Herausforderungen auf uns zukommen. Es stellt sich die Frage: Mit wem forschen wir, über was forschen wir, wo forschen wir, und wie forschen wir?
Der Antrag der Koalition gibt dazu Hinweise auf das, was notwendig ist. Es gilt insbesondere, die Wissenschaftsfreiheit zu stärken – national und international.
Es gilt, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu schützen, egal wo sie letztendlich ihrer Forschungsaktivität nachgehen.
Wir hatten im Ausschuss eine Anhörung zu diesem Antrag, und es hat sich in dieser Anhörung gezeigt, wie wichtig einzelne Punkte sind. Ich möchte kurz auf zwei hinweisen.
Der eine Punkt ist die Frage: Wie leicht machen wir es internationalen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, in unser Land zu kommen? Das heißt, wie leicht bekommt man ein Visum? Da haben wir gesehen, dass es Probleme gibt. Die entsprechenden Organisationen haben darauf hingewiesen, dass es da noch Luft nach oben gibt. Aber wir begrüßen auch, dass es erste Anstrengungen gibt, die Botschaften entsprechend besser auszustatten. Und das ist ein ganz zentraler Punkt, nicht nur in der Wissenschaft.
Der zweite Punkt, auf den ich abheben möchte, der in der Anhörung auch relevant war, ist die Frage der Willkommenskultur. Wie willkommen sind Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem Ausland? Was erwarten sie, wenn sie bei uns arbeiten? Was für Befürchtungen und Ängste haben sie unter Umständen, bevor sie zu uns kommen? Das heißt, wir brauchen eine Willkommenskultur, die es den Menschen erleichtert, ihre Arbeit aufzunehmen, zum Beispiel durch vereinfachte Prozesse. Die Menschen müssen aber auch spüren, dass wir eine weltoffene Gesellschaft sind, die sie hier gerne begrüßt und die gerne mit ihnen in den Austausch geht.
An dieser Stelle ist es notwendig, auf einen weiteren Punkt hinzuweisen; das tritt auch in dem Bericht der Bundesregierung deutlich zutage. Es ist letztendlich wichtig, dass wir erkennen und weiterhin akzeptieren, dass Wissenschaft von Mobilität lebt. Die internationale Kooperation bedeutet, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus unserem Land ins Ausland gehen, kooperieren, zusammenarbeiten, dann wieder zurückkommen, aber dass es umgekehrt natürlich die gleiche Bewegung gibt. Und jeglichem Versuch, dort einzugreifen und womöglich Beschränkungen einzuführen, womöglich zu dokumentieren, was da passiert, womöglich dann Einzelne auszuschließen, kann man nur entgegentreten. Denn das würde unserer Wissenschaft schaden, das würde der internationalen Wissenschaft schaden, und es würde letztendlich die Bewältigung der internationalen Herausforderungen verhindern.
Ein weiterer Punkt, der in der Debatte im Ausschuss deutlich geworden ist, ist das Thema der Wertepartnerschaften. Das heißt, dass wir uns anschauen, mit wem wir zusammenarbeiten wollen. Aber es muss uns auch klar sein, dass wir international zusammenarbeiten müssen, weil es viele Herausforderungen gibt, den Klimawandel beispielsweise, wo es notwendig ist, dass wir internationale Kooperationen und auch das international verfügbare Wissen und die international verfügbaren Ressourcen gemeinsam nutzen können. Wir werden heute noch über den Beitritt der Bundesrepublik zu einem internationalem Observatoriumsprojekt debattieren; da geht es nämlich genau um diese Fragestellung.
Deswegen kann die Ansage genau wie in der Wirtschaft auch nur sein: Es darf keinen Protektionismus geben, es darf keine Abspaltung, Abtrennung geben. Es muss aber auf jeden Fall eine vernünftige, nicht naive Wissenschaftsdiplomatie geben, wo wir uns genau anschauen, mit wem, über was, wo und wie wir forschen.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Alexander Föhr für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wissenschaft und Hochschulbildung waren schon immer grenzübergreifend. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich das glücklicherweise weiter verstärkt. Heute werden durch weltweite Kooperation oder durch weltweiten Wettbewerb neue Erkenntnisse gewonnen. Durch freie Kommunikation wird Wissen verbreitet und geprüft. Durch gemeinsame Standards vergrößern sich Fortschritt und Wohlstand. Deutschland ist zu einem Top-Wissenschaftsstandort geworden. Mit starker deutscher Beteiligung haben internationale Bildungs- und Forschungsnetzwerke zum Zusammenwachsen der europäischen Länder und zum Aufbau von Wissenschaftsstrukturen beigetragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, in Ihrem Antrag findet sich all das wieder. Hätten Sie noch darauf hingewiesen, dass es CDU/CSU-geführte Regierungen waren, die den Haushalt des BMBF zwischen 2005 und 2021 mehr als verdreifacht und der Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung einen enormen Stellenwert eingeräumt haben; der Einstieg in Ihren Antrag wäre eine runde Sache.
Im Anschluss an die einführenden Sätze passt jedoch leider nicht mehr viel zusammen.
Sie, liebe Königinnen und Kollegen der Ampel, begrüßen den hohen Stellenwert, den Bildung und Forschung in den Strategieprozessen der Bundesregierung einnehmen, während die Bundesregierung doch in Wahrheit noch mit einer Internationalisierungsstrategie aus dem Februar 2017 agiert, lange vor der Zeitenwende.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, begrüßen in Ihrem Antrag die kontinuierliche Unterstützung der internationalen Ausrichtung in Bildung und Forschung. Gleichzeitig hat die Bundesregierung zweimal in Folge versucht, die Mittel für die institutionelle Förderung der deutschen Vermittlerorganisationen, für den Deutschen Akademischen Austauschdienst, für die Alexander-von-Humboldt-Stiftung, für die Goethe-Institute, für die deutschen Auslandsschulen zu kürzen – mitten im globalen System- und Technologiewettbewerb –, während der Bedarf an Fachkräften und Spitzenwissenschaftlern nie größer war, während der finanzielle Spielraum der Vermittlerorganisationen immer kleiner wird. Wir als Union halten dies für eine fatal falsche Prioritätensetzung.
Doch möchte ich meine Argumente aus der Plenardebatte vom letzten November nicht wiederholen. Stattdessen möchte ich – mit Erlaubnis der Bundestagspräsidentin – aus einem Brief zitieren, den ich von einem Wissenschaftler aus meinem Wahlkreis Heidelberg erhalten habe. Ich zitiere:
„Ist es nicht töricht, ausgerechnet dort zu sparen, wo heute auszugebenes Geld über Generationen hinweg Wissenschafts- und Wirtschaftsbeziehungen erhält und entwickelt, mit hohem ideellem und auch ökonomischem Nutzen? Die Förderung des Auslandsaustausches ist eine Investition in die Zukunft, mit langfristig hohem Ertrag. Wer ein Jahr in Deutschland war, schickt oft über Jahrzehnte seine eigenen Schülerinnen und Schüler auch dorthin. Kinder, die heute nicht Deutsch lernen, und Promovierende, die heute nicht nach Deutschland kommen, werden sich dauerhaft anders orientieren: hin zu Systemen, die mit dem deutschen Modell des freien und zukunftsoffenen Wissenschaftsaustauschs konkurrieren.“
Jeden einzelnen Satz kann ich hier unterschreiben.
Ich vermute, Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, sehen das ähnlich. Schließlich steht die Förderung von DAAD und AvH auch in Ihrem Antrag. Aber was tun Sie? Sie stimmen den Kürzungsplänen bei der Alexander-von-Humboldt-Stiftung zu. Hier haben wir eine Organisation, die in einem zunehmend schwierigen internationalen Umfeld ihrer so wichtigen Funktion als Brückenbauerin gerecht wird, die ganz praktisch und konkret Verbindungen schafft, Kontakte pflegt, Kanäle offenhält und jetzt aufgrund Ihrer Kürzungen das Bundeskanzlerstipendienprogramm streichen muss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Außenwissenschaftspolitik darf sich nicht in dramatischen Interviews und langen Fernreisen erschöpfen, sonst bleibt sie reine Symbolpolitik. Das gilt auch und gerade für den Bereich der Wissenschaftsfreiheit. Die Ministerin äußert sich dazu zwar gerne in den Medien, auf eine klare Agenda warten wir jedoch bis heute vergebens.
Und der vorliegende Antrag hat sich auch in dieser Hinsicht als vollkommen wirkungslos erwiesen. Dem einzig konkreten Verbesserungsvorschlag hat das BMBF in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage schon eine Absage erteilt. Auch die Zukunft der Vermittlerorganisationen ist völlig unklar. Können sie denn zumindest im kommenden Jahr auf das Koalitionsversprechen bauen? Oder muss doch wieder gezittert, umgeplant und auf die Bereinigungssitzung gehofft werden? Wann bekommen die Betroffenen darauf eine Antwort?
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, der Presse konnte man zuletzt Ihre eigene Kritik an der Arbeit von Forschungsministerin Stark-Watzinger und Außenministerin Baerbock entnehmen. Zu Recht! Nur, es folgt daraus nichts. Auch Ihr Antrag verliert sich in Gemeinplätzen und widerspricht sich, wenn es konkret wird.
Ich fordere Sie auf: Stoppen Sie den Rückzug aus der internationalen Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung! Lösen Sie Ihr Versprechen an die deutschen Vermittlerorganisationen ein! Sorgen Sie für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Stipendien!
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat Ruppert Stüwe das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die ungarische Biologin Katalin Karikó zieht es in die USA, wo sie mit ihrem amerikanischen Kollegen Drew Weissman zu mRNA forscht. Sie lernt Uğur Şahin und Özlem Türeci kennen. 2014 publizieren sie gemeinsam ihre Erkenntnisse. Im Ergebnis hat die Zusammenarbeit Millionen Menschenleben gerettet und Katalin Karikó den Nobelpreis eingebracht. Wir sehen an diesem Beispiel, dass Bildung und Forschung eine offene Welt der Kooperation brauchen, damit sie Fantastisches leisten können. Genau vor diesem Hintergrund geben wir als Regierungsfraktionen mit unserem Antrag eine strategische Orientierung für die internationale Zusammenarbeit in der Wissenschaft.
Allein im Jahr 2022 hat der DAAD mehr als 140 000 Personen rund um den Globus gefördert. Die Alexander-von-Humboldt-Stiftung hat über die Jahre ein Netzwerk von 30 000 exzellenten Forscherinnen und Forschern durch ihre Förderung etabliert. Für Deutschland ist dieses Netzwerk von unschätzbarem Wert. Deshalb hat die Kontinuität bei der Unterstützung dieser Institutionen für uns als SPD, aber auch für die ganze Ampelkoalition eine hohe Bedeutung. Das haben wir als Koalition in den Haushaltsberatungen zweimal klargemacht und Entscheidungen verändert. Wir haben diese Institutionen immer verlässlich unterstützt. Andere haben nicht einmal Anträge gestellt. Das will ich noch einmal sagen. Mit denjenigen, die hier im Bundestag immer auf die Einhaltung der Schuldenbremse pochen
und in den Ländern, in denen sie wirkliche Verantwortung tragen, überall davon abweichen, diskutiere ich überhaupt nicht mehr über Finanzierungsfragen, so bigott sind sie.
Wir brauchen die Netzwerke, die die AvH knüpft, um in schwierigen Zeiten an sie anzuknüpfen und in Zeiten der Hoffnung auf sie aufzubauen. Sie sind nicht nur symbolischer Natur, sondern haben einen eigenen Wert für unsere internationalen Beziehungen. Das ist uns als Ampel ganz klar. Wir brauchen diese Netzwerke weltweit und auch da, wo wir über strategische Fragen diskutieren. Es geht nicht um die Kooperation mit privilegierten Partnern, sondern um Kooperation auf Augenhöhe in der ganzen Welt, auch in Afrika, auch in Lateinamerika und auch in Südostasien. Das ist uns wichtig.
Jetzt sagen die einen immer, das sei Geldverschwendung, und die anderen sprechen von Braindrain. Beides ist falsch. Geopolitisch wirken wir einer gespaltenen Welt entgegen und schaffen stabile Netzwerke. Wir investieren gegen globale Ungleichheit und in die Standfestigkeit unseres Systems gegen globale Krisen. Die Fragen der Zukunft, sei es bei der Energieversorgung, beim Klimawandel, aber auch bei der Bekämpfung der nächsten Pandemie, werden nämlich wahrscheinlich nicht mehr allein in Europa gelöst werden können. Die Alternative dazu ist eine Politik der Engstirnigkeit und Abschottung. Diese Alternative ist eine Alternative gegen die Interessen unseres Landes. Das merken wir in diesem Haus jeden Tag.
Aber wir setzen uns auch dort ein, wo Freiheit und Sicherheit der Forschung nicht gegeben ist. Wir bieten geflüchteten und bedrohten Studierenden sowie Forscherinnen und Forschern Schutz. Die Mittel dafür müssen wir verstetigen. Es braucht so etwas wie eine University in Exile, also eine feste Anlaufstelle für bedrohte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, auch damit ihr Wissen nicht durch Krieg und Unterdrückung verloren geht.
Eine solche Strategie hat auch Voraussetzungen in Deutschland; das will ich klar sagen. Die einfachste ist: Wir müssen die Vergabe von Visa für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und ihre Familien beschleunigen. Zu oft wird das Visum erst erteilt, wenn die Förderung schon ausgelaufen ist. Ich bin froh, dass wir hier auf einem erfolgversprechenden Weg sind. Die zweite und wichtigste Voraussetzung ist so einfach wie banal und erfordert trotzdem unser aller Engagement: Wer zum Studieren und Forschen nach Deutschland kommt, darf nicht auf Rassismus treffen,
nicht am Arbeitsplatz und nicht in der Gesellschaft.
Wissenschaftliche Kooperationen sind nicht immer einfach. Deshalb haben wir sie zum Teil der Nationalen Sicherheitsstrategie und der China-Strategie gemacht. Dazu kein Wort von Ihnen. Natürlich werden wir in Zukunft auch mit verschiedenen chinesischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern kooperieren. Aber wir müssen dafür unsere Sicherheitsstrukturen im Bereich von Wissenschaft und Forschung deutlich stärken. Wir brauchen in allen Bereichen der Forschung klare Leitlinien zum Umgang mit solchen Kooperationen. Aus meiner Sicht muss dabei das DAAD-Kompetenzzentrum Internationale Wissenschaftskooperationen eine wichtige Rolle spielen. Freiheit der Wissenschaft ist kein Freibrief für Naivität. Auch das ist ein Kernpunkt unseres Antrags.
Wir haben klargemacht – auch das war ja spannend –, dass wir mit diesem Antrag den Ton gesetzt haben, auch weil Sie selbst nicht zu Ihrem eigenen Antrag gesprochen haben. Wir brauchen eine freie, sichere und verantwortungsvolle Wissenschaft. Ich glaube, dem können wir alle zustimmen und damit auch diesem Antrag.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Jahre 1904 formulierte Max Weber seine These von der Wertfreiheit der Wissenschaft. Damit meinte der berühmte Soziologe: Die empirisch beschreibende Wissenschaft kann Wertvorgaben oder Normen nicht bindend festlegen. – Dieses Desiderat der Wissenschaft haben die Ampelfraktionen nun erkannt und legen uns genau 120 Jahre nach Weber einen Antrag für eine „interessen- und wertegeleitete Internationalisierung von Wissenschaft und Hochschulbildung“ vor. Wer braucht schon Max Weber, wenn man doch in den eigenen Reihen eine Annalena Baerbock oder Bettina Stark-Watzinger hat?
Man fragt sich aber sogleich: Wessen Interessen und welche Werte sind hier eigentlich gemeint? Ein Blick in den Antrag hilft – ich zitiere –:
„Des Weiteren lässt sich seit rund 15 Jahren in vielen Staaten ein Rückgang freiheitlicher Selbstbestimmung bzw. demokratischer Mitbestimmung beobachten.“
In vielen Staaten? An welche Staaten denken die Ampelfraktionen hier wohl?
Vielleicht an den Iran, dem Bundespräsident Steinmeier, SPD, gerne Glückwunschtelegramme zum Jahrestag der Islamischen Revolution sendet? Oder denken Sie an Katar, wo der grüne Wirtschaftsminister Habeck um Gas bettelte und vor den Scheichs Bücklinge machte?
Vielleicht denken Sie auch an China, das mit seinen KP-gelenkten Konfuzius-Instituten die deutsche Bildungslandschaft infiltriert, ohne dass es wirklich jemanden zu kümmern scheint.
Das mag sein. Nur an ein Land scheinen Sie nicht zu denken, wenn Sie den Rückgang freiheitlicher Selbstbestimmung und demokratischer Mitbestimmung beklagen, und das ist Deutschland.
Dabei liegt auch bei uns einiges im Argen.
Wie es um die freiheitliche Selbstbestimmung bestellt ist, haben Sie den Bürgern während der Coronapandemie wahrlich gezeigt: Grundrechte waren über Monate ausgesetzt, Deutschland hat sich über Nacht in einen autoritären Obrigkeitsstaat verwandelt.
Kritische Wissenschaftler und Ärzte, die nicht dem staatlich vorgegebenen Coronanarrativ folgen wollten, wurden ausgegrenzt, diffamiert und verfolgt, auch von Ihnen.
Ein sogenannter Ethikrat, besetzt mit von den Altparteien handverlesenen Wissenschaftlern, empfahl sogar die Zwangsimpfung der Bevölkerung. Meine Damen und Herren, ein Untersuchungsausschuss dazu wäre dringend erforderlich, um auch die Rolle der keineswegs freien Wissenschaft in dieser Zeit endlich aufzuarbeiten.
Auch sonst sind Deutschlands Universitäten für Wissenschaftler, die Positionen abseits des links-grünen Mainstreams vertreten, zu gefährlichen Räumen geworden. Nur drei Beispiele aus den letzten drei Jahren: An der Berliner Humboldt-Uni erzwangen am 8. Februar linksextreme propalästinensische Studenten den Abbruch einer Podiumsdiskussion mit einer israelischen Juristin und Richterin. Im Mai letzten Jahres verbündeten sich über 100 Wissenschaftler, um die Ethnologin und Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter mundtot zu machen, wie der frühere SPD-Bildungsminister Mathias Brodkorb im „Cicero“ zu Recht beklagte. Und schließlich: Die Biologin Marie-Luise Vollbrecht wollte 2022 im Rahmen der Langen Nacht der Wissenschaften hier in Berlin einen Vortrag über die zwei Geschlechter in der Biologie halten. Die Proteste der radikalen Genderlobby veranlassten die Universitätsleitung, den Vortrag abzusagen.
Alle diese Beispiele zeigen uns: Wenn die wertegeleitete Bundesregierung wirklich etwas für die Wissenschaftsfreiheit tun möchte, dann sollte sie erst einmal vor der eigenen Haustür kehren.
Lassen Sie mich abschließend auf einen weiteren blinden Fleck in Ihrem Antrag hinweisen: Das ist die Gefahr der Wissenschaftsspionage; denn mit zunehmender Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung steigen auch die Möglichkeiten ausländischer Abschöpfungs- und Einflussversuche an unseren Universitäten. Inzwischen haben wir beispielsweise rund 50 000 Forscher und Studenten aus China bei uns. Wir müssen endlich genauer hinsehen, was sie hier tun. Internationalisierung ist gut, aber wir dürfen nicht naiv sein und müssen unser eigenes nationales Interesse im Blick behalten. Das sind wir letztlich auch unseren Steuerzahlern schuldig.
Vielen Dank.
Das Wort hat Kai Gehring für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf meinen Vorredner möchte ich antworten mit einem Zitat von Johann Wolfgang von Goethe:
„Es gibt keine patriotische Kunst und keine patriotische Wissenschaft. Beide gehören, wie alles hohe Gute, der ganzen Welt an …“
Goethe hat recht: Gute Wissenschaft ist international und weltoffen, und das ist bestens so.
Heute ist der Internationale Tag gegen Rassismus, ein geradezu perfekter Anlass, um über die Internationalisierung und Internationalität von Wissenschaft und Forschung zu diskutieren. Rassismus ist brandgefährlich und ein Hindernis für Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung; denn Wissenschaft braucht Technik, Toleranz, Talente, keinen Hass, keinen Nationalismus. Wir wollen, dass Deutschland Talentmagnet für internationale Spitzenkräfte bleibt.
Deutschland ist die drittstärkste Volkswirtschaft. Wir sind stabil unter den Top Ten der Innovationsspitzenreiterländer. Und seit dem Wintersemester 2022/2023 sind wir Gastland Nummer drei für internationale Studierende, und damit vorgerückt. Darauf können wir stolz sein, und das spornt uns an, weiterzumachen.
Unser Job ist es, gute Studien- und Arbeitsbedingungen anzubieten und sie fortzuentwickeln. Unser Antrag enthält hier ein Pflichtenheft: Bürokratieabbau, Visabeschleunigung, Willkommensinfrastruktur an Hochschulen und Forschungseinrichtungen, verlässliche Karrierepfade, familien- und diversitätsfreundliche Campusse, Austauschprogramme und Mittlerorganisationen stärken. Das alles gehört dazu. Lassen Sie uns dafür gemeinsam weiter wirken.
Umgekehrt geht an deutsche Azubis, Studierende und Forschende eine Einladung: Sammelt Auslandserfahrungen – ob mit Erasmus- oder DAAD-Stipendien –; denn das bereichert! Wir wollen, dass akademische Mobilität geboostert wird. Statt Braindrain wollen wir Brain Circulation fördern.
Wissenschaft überwindet Grenzen, in Köpfen, über Disziplinen und über Staatsgrenzen hinweg. Marie Curie, Physikerin, in Polen geboren, in Frankreich studiert und gearbeitet, Nobelpreise aus Schweden – ohne sie gäbe es kein Röntgen in den Arztpraxen –, sie lebte den europäischen Forschungsraum. Ihr Wissen weitete Horizonte. Wir wollen mehr europäische und internationale Wissenschaftskarrieren fördern.
In Europa leben etwa 6 Prozent der Weltbevölkerung, aber Forschung und Entwicklung made in Europe sorgen für über 25 Prozent der globalen Wissensproduktion. Darum sind wir bestens gerüstet für den internationalen Innovationswettbewerb. Daher gilt gestern wie heute: Kooperation in Europa, mit europäischen Partnern, ist ein wesentlicher Treiber für Internationalisierung, und dafür setzen wir uns als regierungstragende Fraktion weiter ein.
Unser Antrag gibt Antworten auf viele neue Herausforderungen.
Erstens. Exzellente Wissenschaft braucht weltweite Wissenschaftsfreiheit. Autoritäre Regime versuchen, Wissenschaft einzuschränken und für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. 3,6 Milliarden Menschen leben in Ländern, in denen die Wissenschaftsfreiheit ganz oder vollständig eingeschränkt ist. Das sind 45 Prozent der Weltbevölkerung; das sind erschreckend viele, und das muss sich dringend ändern.
Wir wollen die Unterstützung für bedrohte Wissenschaftler/-innen und Studierende weltweit weiter ausbauen. Deutsche und europäische Schutzprogramme gehören dazu, von der Philipp-Schwartz-Initiative der Alexander-von-Humboldt-Stiftung über Scholars at Risk bis zum neuen EU-Fellowship-Programm, das wir als deutsches Parlament maßgeblich mit vorangetrieben und angeregt haben. Ich lade alle dazu ein, unseren Vorschlag einer University in Exile nicht wegzumeckern, sondern gemeinsam weiterzudenken und das in die Zukunft zu tragen.
Das Ministerium hat Ihnen geantwortet. Die Konzeptentwicklung beginnt. Das genau ist der Punkt, an dem man das auch in die Haushaltsberatungen einmünden lassen kann. Als Land und als Kontinent der Wissenschaftsfreiheit tragen wir für Forschende im Exil Verantwortung.
Zweitens. Die Zeitenwende macht vor der Wissenschaft keinen Halt. Wir haben unsere Wirtschaftsbeziehungen erfolgreich ausdiversifiziert, und genauso notwendig ist das jetzt für die Wissenschaftskooperation. Unter Freunden und Partnern spioniert man sich nicht aus;
das ist ein wesentlicher Punkt für Forschungskooperation. Die Gefahr für deutsche Forschungseinrichtungen durch Russland ist gewachsen. Seit Putins Angriffskrieg gibt es noch mehr Desinformationskampagnen, noch mehr Cyberangriffe aus Russland. Wir müssen uns dagegenstemmen. Im Übrigen: Die größte Bedrohung in Bezug auf Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage ist nach Einschätzung des deutschen Verfassungsschutzes ein anderer Akteur, nämlich China. Darauf müssen wir reagieren. Maximale Freiheit geht nur mit besserem Schutz und mit mehr Sicherheit. Deshalb haben wir die China-Strategie gemacht. Die Nationale Sicherheitsstrategie und die Internationalisierungsstrategie folgen darauf; denn wir brauchen eine andere Wissenschaftskooperation als heute.
Der klare Kompass ist die Diversifizierung. Es war doch falsch, 20 Jahre lang die deutsch-asiatische Wissenschaftskooperation nur auf China einzuengen. Die ASEAN-Staaten wollen mit uns viel enger kooperieren, ob Singapur als Innovationsökosystem, ob Malaysia mit seinen Regenwäldern, wo man ganz viel Biodiversitätsforschung machen kann, oder ob Indonesien, auch ein Land, das mit uns viel enger kooperieren will.
Unser Kompass ist auch ein neues Risikobewusstsein und mehr Awareness. Das heißt nicht Decoupling, aber De-Risking, und das müsste doch im gemeinsamen Interesse dieses Hauses sein.
Deshalb braucht es eine stärkere interessen- und wertegeleitete Wissenschaftskooperation, man könnte auch sagen: eine Außenwissenschaftsrealpolitik.
Die Frage ist doch: Was nutzt uns, und was droht uns zu schaden? Das ist ein wichtiger Gradmesser für unsere Wissenschaftskooperation. Da würde ich sagen: Bei Hochrisikoforschung gebietet sich Vorsicht an der Bahnsteigkante. Bei der Forschung zu großen globalen Fragen unserer Zeit und unserer Zukunft wie Klimaschutz und Biodiversität sollten wir mehr Kooperation wagen.
Herr Kollege.
Es geht nicht um das Ob von Internationalisierung, sondern nur um das Wie. Darauf gibt der Antrag viele gute Antworten.
Das Wort hat der Kollege Peter Heidt für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Internationalisierung von Wissenschaft und Lehre ist ein Thema, das in der heute globalisierten Welt von entscheidender Bedeutung ist. Wir Freie Demokraten setzen uns zusammen mit den Koalitionspartnern sehr dafür ein, dass Deutschland als Wissenschaftsstandort international wettbewerbsfähig bleibt und sich positiv weiterentwickeln kann.
In einer globalisierten Welt, in der Wissen und Innovationen keine Grenzen kennen, ist es unerlässlich, dass wir unsere Bildungssysteme öffnen und uns international weiter vernetzen. Durch internationale Zusammenarbeit mit renommierten Universitäten und Forschungseinrichtungen weltweit können wir unsere eigenen Standards und Qualitätsansprüche weiterentwickeln, neue Erkenntnisse gewinnen, unsere Forschung vorantreiben und unseren Studierenden damit eine breitere Perspektive bieten.
In meinen Gesprächen mit deutschen Botschaften, zum Beispiel in Mexiko, aber auch mit DAAD und Goethe-Institut bekomme ich sehr positiv gespiegelt, dass die bisher von der Koalition veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen, zum Beispiel was Fachkräfteeinwanderung und Visaerteilung angeht, sehr positiv gesehen werden. Wir haben nach dem Stillstand der Merkel-Regierung hier sehr viele Schritte in die richtige Richtung unternommen;
auch eine Opposition könnte dies einmal positiv anerkennen.
Wir bleiben da nicht stehen. Wir werden genau schauen, wo wir noch nachjustieren müssen, und das werden wir dann tun.
Bei der Anerkennung ausländischer Zeugnisse und ausländischer Abschlüsse müssen wir uns ebenfalls noch weiter verbessern. Wir haben auch hier schon viele Schritte in die richtige Richtung unternommen. In meinen Gesprächen mit Unternehmen und Verbandsvertretern wird das ebenfalls positiv bewertet. Ganz klar ist für uns Freie Demokraten aber auch, dass wir hier noch weitere Anstrengungen im ureigensten Interesse unseres Landes unternehmen müssen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, Deutschland als attraktiven Bildungsstandort zu etablieren und die Spitzenposition unserer Forschungseinrichtungen zu stärken! Ich habe im letzten Jahr bei der GAIN-Konferenz in vielen Gesprächen, vor allem mit deutschen Postdocs, als sehr positiv festgestellt, wie attraktiv der Wissenschaftsstandort Deutschland mittlerweile geworden ist und wie groß das Interesse daran ist, wieder hier in Deutschland zu forschen.
Die Mittel des Bundes zur Förderung der internationalen Kooperationen sind insgesamt in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Wie der Bericht der Bundesregierung zeigt, fördern die verschiedenen Ressorts eine Vielzahl von Projekten in den verschiedensten Bereichen.
Allein das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat im Jahr 2022 insgesamt 1,335 Milliarden Euro bereitgestellt. Das Auswärtige Amt hat im Berichtszeitraum Mittel in Höhe von rund 494 Millionen Euro für international ausgerichtete Fördermaßnahmen vergeben.
Die Union hat jetzt hier einen ganz kleinen Punkt herausgepickt und gesagt: Da muss mehr Geld reinfließen. – Ich frage mich wirklich: Wo sehen Sie eigentlich mal den großen Zusammenhang? Warum sagen Sie nicht einmal: „Da priorisieren wir, da nehmen wir Geld weg“? Sie wollen die Schuldenbremse nicht schleifen. Also, leisten Sie doch mal richtige Arbeit als Opposition!
Wenn da was Konstruktives kommen würde, würden wir mit Ihnen darüber reden. Aber es kommt nichts von Ihnen außer heißer Luft. Es kommt nur heiße Luft.
– Doch, ich habe ihn gelesen. Da stehen nur drei kurze Sätze drin, dass wir die Humboldt-Stiftung fördern sollen, mehr nicht. Humboldt ist doch nicht alles. Und wo soll das Geld herkommen? Sie sagen das nicht. Sie geben keine Antworten.
Sie glauben ja, dass Sie wieder an die Regierung kommen. Ich bin gespannt, was dann an Antworten kommt. Ich verwette ganz viel Geld darauf, dass Sie keine Lösungen haben werden,
sondern, im Gegenteil, in die falsche Richtung marschieren werden.
Lassen Sie mich noch einen Satz zu China sagen. Wir haben sehr wohl erkannt, dass China ein großes Problem ist und die ersten Antworten mit der China-Strategie, mit der Nationalen Sicherheitsstrategie gegeben. Erstmalig hat eine Bundesregierung eine vernetzte Strategie erarbeitet. Ich bin Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Afghanistan. Ich kann genau beurteilen, was die vorherige Bundesregierung alles nicht gemacht hat. Da sind wir viel weiter als Sie.
Der CDU/CSU-Antrag ist eindimensional. Wir werden ihn ablehnen.
Und im Übrigen bin ich der Auffassung: Julian Assange sollte sofort freigelassen werden!
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Monika Grütters für die Fraktion der CDU/CSU.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont.“
Diese gerne auch doppeldeutige Bemerkung wird Konrad Adenauer zugeschrieben. Der buchstäbliche und der geistige Horizont korrespondieren. Genau darum sollte es gehen, wenn wir über die internationale Vernetzung der Wissenschaft sprechen. In Zeiten wachsender Nationalismen ist dies umso dringlicher. Wie gut also, dass Deutschland in der Tat über ein ansehnliches Beziehungsnetz und über ein hohes Ansehen in der Welt verfügt!
Ein paar Schlaglichter: 42 000 Deutschlerner in Ägypten, wo neben den sieben deutschen Schulen weitere 100 mit Deutsch als Schwerpunkt folgen sollen. Der DAAD betreut allein in Brasilien – da waren wir mit dem Ausschuss – 1 086 Geförderte in einem Jahr; den spektakulären ATTO-Tower betreiben Brasilien und das Max-Planck-Institut in Deutschland gemeinsam.
Es gibt eine stattliche Zahl deutscher Hochschulen, beispielsweise in Kairo – der Campus in Deutschland ist in meinem Wahlkreis Reinickendorf –, die Deutsch-Jordanische Hochschule in Amman, die German University of Technology in Oman und die Türkisch-Deutsche Universität in Istanbul. – Sie alle haben eines gemeinsam: Sie verdanken ihre Gründung oft privater Initiative, nicht etwa kluger Wissenschaftspolitik, und sind erst danach staatlich gefördert worden. Das müssen wir natürlich unterstützen.
Der DAAD hat seit seiner Gründung 2,9 Millionen Akademikerinnen und Akademiker im Ausland unterstützt; die Zuwendungen werden übrigens gekürzt, Herr Heidt. Die Alexander-von-Humboldt-Stiftung hat fast 30 000 Wissenschaftler/-innen in 140 Ländern gefördert, darunter übrigens 62 Nobelpreisträger; aber die Zuwendungen werden gekürzt. Und in der Nationalen Akademie der Wissenschaften Deutschlands, der Leopoldina, ist ungefähr ein Drittel der Mitglieder aus dem Ausland. So weit, so gut. Doch während dieses dichte, wertvolle Netz über viele Jahre gepflegt wurde und gewachsen ist, haben sich weltweit die Bedingungen für ein offenes und freiheitliches Miteinander dramatisch verschlechtert. Das betrifft natürlich auch die Freiheit der Wissenschaft, den ungehinderten Austausch der Ideen, aber auch die persönliche Mobilität; wir haben hier über Visa schon gesprochen. Umso mehr müssten wir die vorhandenen Strukturen stärken – deshalb habe ich sie erwähnt – und auf Begegnungen in den meinungsbildenden Milieus der jeweiligen Gesellschaft setzen. Doch davon ist außer Lippenbekenntnissen – darin sind Sie wirklich stark! – bei der Ampel wenig zu sehen.
Bei allem Verständnis für Haushaltszwänge – Herr Heidt, es stimmt einfach nicht, dass alles angehoben worden wäre; den Haushalt des Auswärtigen Amts kennen Sie offensichtlich nicht; denn in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik ist massiv gekürzt worden –:
Eine Prioritätensetzung zugunsten der Freiheit der Wissenschaft und der Internationalisierung sähe anders aus als Ihre Politik. Dabei wollten Sie sich doch einer aktiven Außenwissenschaftspolitik verschreiben, die – ich zitiere – „die Bedeutung von Wissenschaftsfreiheit und den Schutz von bedrohten Studierenden und Forschenden in der ganzen Welt hochhält“. Das steht so in Ihrem Antrag.
Wie bitter, dass Schutzprogramme wie die Hannah-Arendt-Initiative für geflüchtete Journalisten von BKM und AA zurückgefahren werden und wir zwar wohl über ein Exilmuseum diskutieren, die Exil-University aber schon im Keim vom BMBF erstickt wurde; das scheint Herrn Gehring und Herrn Stüwe nicht bekannt zu sein.
In der Antwort auf unsere Anfrage heißt es – ich zitiere –:
„Die Bundesregierung hat kein Konzept für eine solche Akademie erstellt. Auf der Basis unterschiedlicher Expertengespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von Ländern …, deren Hochschulsysteme auf Grund von Krieg nicht mehr voll funktionsfähig sind, zieht die Bundesregierung die Schlussfolgerung, dass der vorrangige Bedarf darin besteht, durch Kooperationen zwischen deutschen Hochschulen und den Hochschulen im Krisengebiet, Angebote zu entwickeln …“
Also, keine Exil-University, und welche Angebote es sein sollen, steht übrigens auch nicht drin.
Ich sage abschließend: In einer Welt, die aus den Fugen gerät, müsste die zivile Krisenprävention einen hohen Stellenwert haben – und sie besteht nicht nur aus Einzelprogrammen, sondern lebt vor allen Dingen dadurch, das funktionierende Fundament bestehender Kontakte zu stärken. Es ist sträflich, das nicht zu tun, sondern die Kontakte zu schleifen.
Die Wissenschaft war schon immer weltumspannend. Sie hat den Horizont vieler erweitert. Sie hat die Welt weltweit erfahrbar gemacht, und politisch ist sie oft der letzte Anker.
Kollegin Grütters.
Letzter Satz. – Wenn in autoritären Systemen die Wissenschaft der Diplomatie an ihre Grenzen stößt, kann die Diplomatie der Wissenschaft oft weiterwirken. Das sollten wir beherzigen und unsere Netze und unser Ansehen pflegen.
Das Wort hat Dr. Carolin Wagner für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Als im 11. Jahrhundert die Universität in Bologna gegründet wurde, war sie nicht nur die erste ihrer Art in Europa, sondern die erste ihrer Art weltweit. Sie war von Beginn an ein Ort der Wissenschaft. Sie war ein Ort der Unabhängigkeit und Freiheit. Sie war ein Ort – das sage ich mit Blick auf den Antrag der AfD, aber nicht nur in ihre Richtung –, der für Internationalisierung und gegen Abschottung stand.
800 Jahre vor der Europäischen Union war die Universität in Bologna ein Ort für Männer und übrigens auch für Frauen aus ganz Europa. Internationale Wissenschaft hat dort ihren Ursprung und ist ein Exporterfolg für die ganze Welt geworden. Im 21. Jahrhundert gilt noch viel stärker: Hochschulen sind der wichtigste Faktor bei der globalen Diffusion von Wissen und Erkenntnissen.
Wissenschaft und Forschung sind nicht nur Antreiber für Innovationen. Gerade der internationale Aspekt bringt uns vielmehr dem nahe, was man im besten Sinne eine „Weltgesellschaft“ nennen kann. Wissenschaft darf nicht in nationalen Grenzen denken. Und überall dort, wo man in erster Linie eben doch auf nationalstaatliche Interessen blickt und andere ausgrenzt, dort, wo ein internationaler wissenschaftlicher Diskurs nicht stattfinden kann, da ist nicht nur Wissenschaft in ihrer Freiheit in Gefahr, sondern letztlich auch die Demokratie.
Im Guten sehen wir das vor der eigenen Haustür. Europa ist nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem großen Friedensprojekt geworden, und der gemeinsame Europäische Forschungsraum ist eine wichtige, eine tragende Säule darin.
In einer multipolaren Welt geht es in der Wissenschaft aber auch um den Wettbewerb. Es geht um herausragende Innovationen, kluge Köpfe und gute Rahmenbedingungen, und da sind wir in Deutschland und Europa sehr viel besser aufgestellt, als es manch einer hier im Raum behauptet. Es ist nämlich nicht so, dass die besten Köpfe das Land verlassen und die großen Karrieren nur in den USA verfolgt werden.
Viele junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kehren nach einer Station im Ausland zurück nach Deutschland und bringen die Erfahrungen aus ihren Forschungsaufenthalten mit. Deutschland ist – das ist auch im aktuellen EFI-Bericht nachzulesen – zu einem Nettoempfängerland für publizierende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler geworden. Braingain statt Braindrain, Bielefeld statt Berkeley: Warum denn eigentlich nicht?
Diese positive Entwicklung soll anhalten, und dafür müssen wir auch was tun. Der Koalitionsantrag macht da sehr gute Punkte. Einen möchte ich gerne herausgreifen: Wir müssen die Arbeitsbedingungen im akademischen Bereich verbessern, um unseren Wissenschaftsstandort für ausländische Fachkräfte noch attraktiver zu machen. Wir müssen dafür die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Und wir müssen für verlässliche Karrierewege sorgen. Da haben wir hier in Deutschland noch Luft nach oben, was auch die DAAD-Studie aus dem Herbst gezeigt hat.
Eine Internationalisierung des deutschen akademischen Arbeitsrechtes bedeutet eine Verbesserung. Eine Erhöhung des Arbeitnehmerschutzes und eine Ausweitung der tariflichen Gestaltungsmöglichkeiten wären nichts weiter als eine Normalisierung des deutschen akademischen Arbeitsrechts im europäischen Vergleich. In Deutschland sind nämlich viel zu viele Beschäftigte des akademischen Betriebs zu lange befristet angestellt. Versuchen Sie doch mal, die Tarifsperre des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes einem Briten zu erklären! Sie werden blankes Unverständnis ernten.
Deshalb ist es gut, dass wir bald das WissZeitVG im parlamentarischen Verfahren verhandeln. Wir haben es damit in der Hand, für ein höheres gesetzliches Arbeitnehmerschutzniveau, etwa durch die Ausweitung des Spielraums der Tarifparteien, zu sorgen. Damit geben wir Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mehr Verbindlichkeit – und das haben sie auch verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Meine Damen und Herren, Abschottung und Ausgrenzung bedrohen die Freiheit der Wissenschaft und die Demokratie. Wir sehen das in Russland. Dort werden angebliche wissenschaftliche Erkenntnisse dazu verwendet, den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine zu legitimieren. In dem Zusammenhang bin ich dankbar, dass der DAAD jetzt zwei Zentren für interdisziplinäre Ukrainestudien fördert: eines an der Viadrina und eines in meinem Wahlkreis, an der Universität Regensburg. Sehr schön!
Mit dem Denkraum Ukraine bündelt die Uni Regensburg ab sofort ihre interdisziplinäre Fachexpertise im Bereich Osteuropa. Und genau das brauchen wir: vertieftes Wissen um Geschichte, Politik, Wirtschaft und Kultur der Ukraine als Basis für engste Partnerschaft, um den Wiederaufbau der Ukraine zu begleiten, und mit Blick auf eine Anbindung der Ukraine an die EU. Ein Paradebeispiel für die Internationalisierung von Wissenschaft und Hochschule!
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Michael Kaufmann für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Wissenschaft als internationales Unterfangen ist seit jeher im ureigensten Interesse von uns Wissenschaftlern. In manchen Zeiten war die Freiheit des Austauschs global gesehen größer als heute. In anderen Zeiten, zum Beispiel während des Kalten Krieges, waren Abschottung, Kontrolle und Misstrauen vorherrschend. Historisch betrachtet liegen wir heute irgendwo in der Mitte. Die globale Zusammenarbeit der Wissenschaft funktioniert, und sie funktioniert da am besten, wo die Politik sich heraushält.
Wirklich dramatisch ist hingegen, dass die Bedeutung des Wissenschaftsstandorts Deutschland seit Jahren erodiert. Wenn Herr Gehring verkündet, Deutschland sei im weltweiten Vergleich als Gastland für internationale Studierende erstmals auf Platz drei vorgerückt, dann ist das reines Blendwerk.
Denn im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern ist das Studium bei uns meist kostenfrei. Und dieser Effekt muss natürlich herausgerechnet werden.
Ihre grünen Kollegen im Landtag Baden-Württemberg, Herr Gehring, haben extra Studiengebühren für Studenten aus Nicht-EU-Ländern eingeführt, um den übermäßigen Ansturm auf das Gratisstudium abzuwehren.
Denn die Billigstudierenden – hier ist das Partizip angebracht – wollen sowieso nicht in Deutschland bleiben.
Eine Studie des Personaldienstleisters jobvalley in Zusammenarbeit mit der Universität Maastricht zeigt: Mehr als ein Sechstel der Studenten schätzt seine Jobchancen im Ausland besser ein als in Deutschland,
unter Studenten mit Migrationshintergrund sogar jeder vierte. Bei den MINT-Fächern sind es 22 Prozent, im Gesundheitsbereich sogar 27 Prozent.
Ich habe selbst viele indische und chinesische Studenten zum Masterabschluss gebracht und kann diesen Befund bestätigen.
In Deutschland bleiben vorrangig diejenigen, die den Sprung in den angelsächsischen Raum nicht schaffen. Man nimmt gern das Gratisstudium mit, aber zum richtigen Forschen dann bitte ins Ausland!
Das jüngste EFI-Gutachten weist zwar für Deutschland wieder eine Nettozuwanderung publizierender Wissenschaftler aus, jedoch – Zitat – „verliert das deutsche Wissenschafts- und Innovationssystem in der Breite nach wie vor Humankapital“. Deshalb zielt unser Antrag zur Abwanderung von Wissenschaftlern genau auf den Kern des Problems. Doch Sie verschließen die Augen!
Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, besitzen die Unverfrorenheit, sich in nicht weniger als 26 Punkten für die Internationalisierung der Wissenschaft auszusprechen und im gleichen Atemzug in Ihrem Antrag zu fordern, die Mittel für zwei der wichtigsten deutschen Organisationen auf diesem Gebiet, den DAAD und die Alexander-von-Humboldt-Stiftung, erheblich zu kürzen.
Sie verschließen die Augen, und, ich glaube, Sie nehmen wesentliche Fakten einfach nicht zur Kenntnis, weil das Ihr Weltbild stören würde.
Darum braucht es natürlich die Alternative für Deutschland, wenn Deutschland seinen Status als führende Forschungsnation behalten will.
Danke.
Das Wort hat die Kollegin Laura Kraft für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir letztes Jahr mit dem Ausschuss auf Ny-Ålesund waren und dort die Forschungsstation besucht haben, haben wir zum Beispiel gesehen, wie die deutsch-französische Freundschaft in der Forschung gelebt wird. Wir waren dort am Alfred-Wegener-Institut, das sich mit dem Französischen Polarinstitut zusammengetan hat.
An so einer Forschungsstation sieht man, dass Kooperation in der Polar- und Meeresforschung schon immer existiert hat, dass das quasi zusammengehört, dass man auch nur so, gemeinsam, die Herausforderungen der Zukunft meistert und dass das Ganze schon immer Hand in Hand gegangen ist. Auf der Station sind Menschen aus zehn verschiedenen Nationen zusammen; die arbeiten Hand in Hand. Was da an Forschung betrieben wird, ist einfach ganz, ganz großartig.
Auch unser Schiff, die „Polarstern II“, die ausfinanziert wurde, ist eins dieser Instrumente, das noch mal einen richtigen Booster gibt und im Bereich Polar- und Meeresforschung einfach ganz viel beiträgt. Es wird natürlich auch im internationalen Raum genutzt, und das Ganze basiert auch auf Kooperation.
Zu diesen ganzen Diskussionen und Debatten, die wir hier führen: In den Forschungs- und Wissenschaftsdisziplinen wird ja ohnehin ganz viel schon in Kooperation angelegt. Dass das dramatisch eingeschränkt werden kann und was es bedeutet, wenn bestimmte Partnerschaften und Kooperationen in Gefahr sind, haben wir durch die Zeitenwende gesehen.
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler möchten auch weiterhin miteinander kooperieren können. Wir sind aufeinander angewiesen, wenn wir den großen globalen Herausforderungen in unserer heutigen Zeit, aber auch in der Zukunft begegnen wollen – sei es zum Beispiel die Klimakrise. Und wir haben auch in der Pandemie gesehen, was und welche Geschwindigkeit möglich ist, wenn man zusammenarbeitet, Hand in Hand.
Seit Beginn der Zeitenwende haben wir auch gesehen, was unsere starken Mittlerorganisationen – sie wurden schon angesprochen: DAAD, AvH, aber auch Goethe-Institute – leisten konnten, als sie sofort geeignete Programme auf den Weg gebracht haben, um zum Beispiel ukrainischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und auch Studierenden eine Perspektive und Zuflucht zu geben. Sie konnten einfach so schnell reagieren, weil sie eben schon vor Ort waren, weil sie vor Ort verankert sind – sei es zum Beispiel in der Ukraine, aber eben auch in Russland. Und so sehen wir das auch in anderen Konfliktgebieten auf der Welt. Diese Mittlerorganisationen leisten einfach großartige Arbeit. Sie sind schon vor Ort, und wir müssen dafür sorgen, dass das auch in Zukunft so weitergehen kann.
Es stimmt eben nicht, dass einfach nur gekürzt wurde, sondern wir haben es sogar geschafft, dass die institutionelle Förderung um mehr als 3 Prozent gesteigert wurde. Ja, das sage ich auch als Mitglied im Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Und wir sprechen da gar nicht nur über die auswärtige Bildung, sondern ich muss auch den Kulturbereich noch mal erwähnen; denn wir sehen ja, dass wir in Zeiten geopolitischer Spannungen auch darauf noch mal einen besonderen Blick haben müssen und da eben auch unterstützend und global vernetzt wirken können.
Ich möchte die restliche Redezeit, die ich habe, darauf verwenden, noch mal darauf aufmerksam zu machen, dass wir hier in Deutschland noch mehr tun können und tun müssen, was zum Beispiel Beschäftigungsverhältnisse von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern anbelangt. Denn wir wollen ein attraktiver Standort sein, wir wollen es auch bleiben, und wir wollen das Ganze in Zukunft sogar noch ausbauen.
Sie von der AfD sind da ein wirkliches Standortrisiko. Denn wie Sie sich hier äußern, das wird auch im Ausland wahrgenommen. Und seien wir mal ehrlich: Wenn jemand migrantisch gelesen wird, dadurch Ressentiments erfährt und von Ihnen so betitelt wird, wie Sie das teilweise auch hier in diesem Haus tun,
dann schreckt das einfach ab, völlig egal, ob diese Person ein hochrangiger Professor ist oder vielleicht eine geflüchtete Person. Sie sind ein riesengroßes Risiko für unseren Wissenschafts- und Forschungsstandort.
Kollegin.
Alle demokratischen Kräfte müssen zusammenarbeiten, damit das aufhört.
Das Wort hat Michelle Müntefering für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um die internationale Wissenschafts- und Forschungspolitik. „Nationale Forschung“ wäre ja auch ein Oxymoron; im Ruhrgebiet würden wir sagen: „Läuft nicht“, und wollen wir auch gar nicht. Denn wie sagte schon Alexander von Humboldt: „Alles hängt mit allem zusammen.“ Wir wissen: Wir brauchen das ganze Wissen der Welt, wenn die Welt besser werden soll.
Kluge Köpfe sind das eine, aber es braucht auch den Raum für freie Gedanken. Wissenschaftsfreiheit steht nicht nur im Grundgesetz Deutschlands, sondern sie ist auch Grundlage für unser Handeln in der Welt, und das hat Strahlkraft.
Letztes Jahr hatte Deutschland erstmalig den dritten Platz unter den beliebtesten Ländern von Studierenden aus dem Ausland – übrigens, Kai Gehring, direkt hinter den englischsprachigen USA und Großbritannien, noch vor Australien. Das ist ein guter Erfolg. Dabei sind in den letzten zehn Jahren übrigens rund 260 Prozent mehr Studierende aus Indien gekommen und haben damit China abgelöst. Das zeigt: Es gibt internationale Partner neben China, gerade auch im Indopazifik.
Wir sind beim Wissen aber kein Staubsauger, sondern wir wollen Ventilator sein,
uns breiter aufstellen, unsere Beziehungen diversifizieren. Natürlich sehen wir, dass längst nicht alle nach den fairen Regeln des Austausches spielen, sondern die Wissenschaft sogar für ihr autokratisches Machtstreben nutzen. Die Zeitenwende kann man deswegen nicht ohne die Hochschul- und Wissenschaftskooperationen denken; das geht nicht. Wir müssen sie mitdenken, und das wird ja auch in unserem Antrag klar.
Das Gute ist: Wir fangen nicht bei null an. Um mal im Indopazifik zu bleiben: Da haben wir vier DAAD-Außenstellen, zwei Standorte des DWIH in Indien und Japan, Infozentren in Australien, in Bangladesch, Singapur, Sri Lanka, Südkorea und Thailand. Diese wichtigen Einrichtungen für die internationale Wissenschaft sind keine Satelliten. Man kann sagen: Sie gehören zu einem Netz, das sich teilweise seit über einem Jahrhundert über die ganze Welt spannt.
Die Deutschen Schulen lehren die deutsche Sprache, führen junge Menschen an die Kultur unseres Landes heran. Das Colegio Humboldt in Mexiko-Stadt hat gerade sein 130-jähriges Jubiläum begangen, und mehr als die Hälfte seiner Abiturklasse interessiert sich für ein Leben in Deutschland. Die Goethe-Institute bieten Sprachkurse für die an, die etwa als Krankenschwestern zu uns kommen, damit sie die Sprache und Fachbegriffe lernen, bevor sie am Bett der Patienten stehen. Die AvH hat inzwischen über 60 Nobelpreisträgerinnen und Nobelpreisträger gefördert, noch bevor sie die höchste Auszeichnung der Wissenschaft erhalten haben. Mit der Philipp-Schwartz-Initiative etwa haben wir in den letzten acht Jahren rund 500 verfolgten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern für Forschung bei uns Schutz gegeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das als Rundumschlag; das ist die AKBP. Ihre Organisationen sind die Visitenkarte des Vertrauens in Deutschland in der Welt. Gut, dass wir sie haben!
In einer Welt, die unsicherer wird, müssen wir dieses Netz enger knüpfen – ja, übrigens auch in Europa. Deswegen müssen wir auch in finanziell schweren Zeiten sehr genau aufpassen, dass wir keinen irreparablen Schaden anrichten. Lassen Sie mich sagen: Es ist gut, dass wir beim letzten Mal hier im Hause noch einiges abfedern konnten. Bei der AvH ist das noch nicht gut genug gelungen, beim DAAD mit einer Steigerung von 2,8 Millionen Euro allerdings schon.
Klar ist: Die Diskussionen und auch die Anträge zeigen – unser Antrag zeigt das insbesondere –: Für liberale Werte und das Vertrauen in Deutschland muss man etwas tun. Dazu müssen wir uns auch stärker interministeriell abstimmen, und mit dem vorliegenden Antrag gehen wir in diese Richtung.
Im Unterausschuss erwarten wir demnächst die Ministerin, die dann sicherlich auch Stellung nimmt und uns Rede und Antwort steht. Ich freue mich auf diese Diskussion.
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat die Kollegin Katrin Staffler das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fakt ist: Wir leben in einer globalisierten Welt. In einem solchen Umfeld ist Internationalisierung natürlich einer der Hebel,
um gegen den Fachkräftemangel in der Wissenschaft anzukommen. Wir brauchen kluge Köpfe aus dem In- und aus dem Ausland, um die Innovationen der Zukunft zum Erfolg zu bringen. Das ist es, worin wir mit den Ampelfraktionen ja auch durchaus übereinstimmen: Globale grenzübergreifende Herausforderungen brauchen kooperative und grenzübergreifende Lösungsansätze. Bei der Antwort auf die Frage, wie das alles vonstattengehen soll, ist es mit der Gemeinsamkeit aber leider auch schon wieder vorbei. Denn aktuell scheitert das Ganze ja viel zu oft an den richtigen Rahmenbedingungen, die wir brauchen, um Deutschland für Fachkräfte aus dem In- und Ausland auch langfristig zum Zielland Nummer eins zu machen.
Viel zu oft wird beklagt, dass sich der Weg hierher für die Wissenschaftler/-innen, für die Forschenden als viel zu kompliziert, viel zu bürokratisch gestaltet und insgesamt komplett unattraktiv ist. Deswegen ist es aus meiner Sicht schlicht unverständlich, dass sich die Ampel immer noch nicht auf einen Kompromiss beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz hat einigen können, damit man es endlich durchs Kabinett bringt – und das, obwohl die aktuellen Zustände natürlich mit dazu beitragen, dass Deutschland international und auch national immer unattraktiver für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wird. Die Zahlen dazu sind erschreckend: Laut „Barometer für die Wissenschaft“ geben nur noch 16 Prozent der Promovierenden in Deutschland eine Professur als Karriereziel an. 71 Prozent aller befristet angestellten Postdocs haben in den letzten zwei Jahren ernsthaft darüber nachgedacht, die Wissenschaft zu verlassen.
Das müsste ja eigentlich ein Weckruf für die Regierung sein. Die Talente der Zukunft fühlen sich in unserer deutschen Wissenschaftslandschaft einfach nicht wohl.
Und es ist nun mal so, dass die Wissenschaft nicht konkurrenzlos um die klugen Köpfe buhlt, natürlich nicht. Wirtschaft, Universitäten, Forschungsinstitute im Ausland: Der Bedarf an Fachkräften ist überall enorm. Beispiele gibt es genug, wie zum Beispiel ein Blick auf die Gigafactory vom Batterieproduzenten Northvolt in Schweden zeigt. Dort sucht man händeringend nach Fachkräften mit technischem Hintergrund. Das tun sie übrigens sehr öffentlichkeitswirksam, wie man diese Woche in Deutschland in den Nachrichten sehen konnte. Warum als Forscher, als Fachkraft also nicht nach Schweden ziehen, wenn es bei uns kaum attraktive Perspektiven gibt?
Warum als ausländischer Wissenschaftler gerade nach Deutschland kommen, wenn die berufliche Zukunft hier so ein bisschen in den Sternen steht?
Unser Anspruch in Deutschland muss doch sein, nicht nur qualifizierte und kompetente Fachkräfte in Deutschland auszubilden, sondern sie auch hierzuhalten, um damit unsere Forschungs-, Entwicklungs- und Wirtschaftskraft zu stärken.
Man sollte meinen – Sie bellen jetzt hier so rum –, dass dies allein für die Ampelregierung Ansporn genug sein müsste, sich endlich zusammenzuraufen
und die formulierte Absicht aus dem Koalitionsvertrag, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu reformieren, endlich konstruktiv gemeinsam anzugehen. Stattdessen gibt es monatelangen Streit in der Koalition. Dazwischen kamen dann mal Eckpunkte, und dann kamen Referentenentwürfe.
Wenn man sich Ihren Inhalt anschaut, lässt das nicht unbedingt vermuten, dass am Ende etwas dabei herauskommt, was den deutschen Arbeitsmarkt attraktiver für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler macht.
Und am Ende steht dann schon wieder überhaupt kein echter Kompromiss, sondern die Verlagerung der Kompromissfindung vom Kabinett ins Parlament.
Aber noch nicht einmal darüber sind Sie sich am Ende des Tages einig.
Es braucht eine echte, eine zielgerichtete Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Nur leider gibt es die nicht mit der Ampel – nicht nur zum Leidwesen der vielen klugen Köpfe im Wissenschaftsbetrieb, sondern leider eben auch auf Kosten der Innovationskraft in Deutschland.
In Ihrem Antrag führen Sie viele Punkte und Forderungen auf. Aber im Ernst: So umfangreich dieser Antrag ist und so schön die oberflächlichen Forderungen klingen,
so schonungslos legt er am Ende des Tages offen, dass Sie nicht wirklich ernsthaft bemüht sind, etwas im Bereich der Internationalisierung zu verbessern. Sonst würden Sie nämlich konkretere Maßnahmen fordern,
und Sie würden vor allem im Haushalt die notwendigen Mittel dafür bereitstellen – Stichwort „AvH“.
Insgesamt zeigt der Antrag, dass Sie Ihrem eigenen Anspruch auf dem Gebiet nicht gerecht werden.
Internationale Forschungszusammenarbeit bedeutet, Brücken zu bauen, und dafür braucht es die richtigen Rahmenbedingungen. Die müssen wir jetzt schaffen.
Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Das bin ich.
Danke schön.
Das Wort hat die Kollegin Nicole Gohlke für die Gruppe Die Linke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Internationalisierung von Wissenschaft und Hochschulbildung umfasst ein ganzes Bündel von verschiedenen wichtigen Aspekten. Es geht um internationalen Fachaustausch, es geht um Entwicklungszusammenarbeit, um außenpolitische Beziehungen, aber auch um die Gewinnung von Fachkräften.
Der Antrag der Koalition enthält aus unserer Sicht viele wichtige und richtige Ideen und Willensbekundungen, aber – das muss man eben auch sagen – deutlich mehr Ideen und Willensbekundungen als konkrete Maßnahmen. Es ist einfach eine vertane Chance, dass Sie die Anregungen der Expertinnen und Experten aus der Anhörung des Bildungsausschusses nicht aufgenommen haben. Ich finde, es wäre ein Leichtes gewesen, Ihren Antrag diesbezüglich noch mal nachzubessern.
Am Ende geht es auch bei diesem nicht ganz so leicht zugänglichen Thema um ganz banale Fragen wie: Wer kann sich eigentlich leisten, ins Ausland zu gehen oder hierher nach Deutschland zu kommen? Wer kann sich die Gebühren, den Lebensunterhalt, die Miete während eines Studiums oder eines wissenschaftlichen Austausches leisten? Wessen Studienleistungen werden in Deutschland anerkannt? Wer bekommt wann ein Visum? Um diese ganz konkreten Fragen geht es am Ende.
Die Situation ist wie folgt: Viele internationale Studierende und Akademikerinnen und Akademiker kämpfen damit, dass sich die Visaerteilung für die Einreise nach Deutschland ewig zieht. Deswegen können sie ihr Studium oft nicht ordnungsgemäß zu Semesterbeginn antreten, verlieren wertvolle Zeit, finden dann keine bezahlbare Wohnung mehr usw. Das sind Hürden, liebe Kolleginnen und Kollegen, die sich wirklich extrem schnell beseitigen ließen, wenn man, wie Sie, im zuständigen Ministerium verantwortlich ist. Deswegen fordere ich: Weniger Anträge schreiben, mehr machen!
Genau dasselbe gilt beim Thema Anerkennung. Wenn zum Beispiel eine ukrainische Kinderärztin mehrere Jahre auf die deutsche Approbation warten muss und für einen wirklich regelrechten Hungerlohn in einer Kinderklinik arbeitet, dann ist das weder Ausweis für die Attraktivität des deutschen Arbeitsmarktes noch besonders motivierend für die Betroffene. Aber die Wahrheit ist, dass es viele solcher Fälle gibt, wo nur eingeschränkte Berufserlaubnisse erteilt werden, wo die Menschen über einen langen Zeitraum hinweg einfach keine Antworten oder keine Termine bei den zuständigen Stellen erhalten, wo die bürokratischen und technischen Hürden einfach vieles kaputtmachen. Das hat natürlich auch mit der völligen Überlastung der zuständigen Ämter und Prüfstellen zu tun. Wir brauchen dort dringend mehr Personal.
Damit bin ich bei meinem letzten Punkt und dem zweiten Problem dieses Antrages, das, ehrlich gesagt, auch insgesamt ein bisschen das Problem der Ampel im Bereich „Bildung und Wissenschaft“ ist: Man hat super Ideen, man schreibt die schönsten Anträge, hält die besten Reden; aber es darf eben immer alles nichts kosten. Und so ist es auch hier. Jahr für Jahr bangen die internationalen Wissenschaftsorganisationen um die Bereitstellung und Verlängerung von ausreichend Haushaltsmitteln. Sie wissen nicht genau, wann wie viel an Geldern kommt. Dieses Problem der fehlenden langfristigen Finanzierungsperspektiven für die Wissenschaftsorganisationen wie den DAAD und die Alexander-von-Humboldt-Stiftung sparen Sie hier auch wieder völlig aus.
Dazu braucht es aber einfach mal eine verlässliche Aussage, wenn das Risiko eines Zerfalls von Strukturen inklusive des Risikos für die Beschäftigten nicht immer weiter bestehen bleiben soll. Und das muss unser Anspruch sein.
Hier müssen Sie dringend nachbessern.
Wir werden uns bei den Anträgen von Ampel und Union enthalten.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun Oliver Kaczmarek das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Wissenschaft ist international, und Wissenschaft funktioniert auch nur international, weil sich Neugierde nicht durch nationale Grenzen aufhalten lässt. Deshalb ist Wissenschaftskooperation der Weg, um globales Wissen über die Probleme dieser Welt zu erlangen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln.
Wissenschaftskooperation steigert die Innovationskraft Deutschlands. Wissenschaftskooperation liefert einen Beitrag zur Deckung des Fachkräftebedarfs hier in Deutschland. Wissenschaftskooperationen stärkt Toleranz und Weltoffenheit und leistet damit einen Beitrag zur Sicherung von Freiheit und Demokratie. Deshalb ist internationale Wissenschaftskooperation – ich will gerne noch mal aufgreifen, was die AfD gesagt hat – vor allem eins, nämlich im deutschen Interesse, im Interesse eines Landes, das offen ist, das Handel betreiben will, das Wohlstand nicht nur erwirtschaften, sondern auch fair verteilen will. Deshalb ist das im nationalen Interesse. Aber vielleicht haben Sie ein anderes Deutschlandbild als wir.
Wir setzen auf Wissenschaftskooperation im deutschen Interesse.
Für die Bundesregierung ergeben sich Handlungsfelder. Ich will zwei Punkte benennen: 370 000 internationale Studierende waren im vergangenen Wintersemester an deutschen Hochschulen eingeschrieben. 70 000 internationale Forscherinnen und Forscher arbeiten in Deutschland. Das ist ein Rekord. Das zeigt die Attraktivität der Rahmenbedingungen für wissenschaftliche Arbeit in Deutschland. Das ist eine Entwicklung, die wir über einige Jahrzehnte miteinander aufgebaut haben, übrigens nicht nur mit denen, die das Haus geführt haben, sondern auch gemeinsam mit Bund und Ländern und mit den Wissenschaftsorganisationen. Da würde der Union ein bisschen mehr Bescheidenheit guttun.
Manche von diesen Studierenden bleiben eine gewisse Zeit hier, manche gehen zurück. Wissenschaftlicher Austausch ist wichtig. Aber unser Ziel muss doch sein, einige von denen, die hier als Studierende eingeschrieben sind, dafür zu gewinnen, um das Fachkräfteproblem, das wir hier in Deutschland haben, zu lösen.
Um das zu machen, haben wir ja auch gehandelt. Wir haben das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gemacht, und wir haben das Staatsangehörigkeitsrecht modernisiert, um dafür zu sorgen, dass Abschlüsse leichter anerkannt und Aufenthaltstitel gesichert werden können. Das ist ein wichtiger Beitrag, um Wissenschaftskooperation zu ermöglichen und sie unkomplizierter zu machen, wie Frau Staffler gerade gefordert hat. Aber Sie haben sich diesem Weg leider verweigert. Sie haben nicht zugestimmt; das muss man einfach mal sagen.
Ich war vor einer Stunde hier, als über die Bezahlkarte debattiert worden ist. Die Debatte und die Art, wie die Union über Migration spricht, und die Reden, die Sie hier halten über internationale Wissenschaftskooperation, passen einfach nicht zusammen.
Ja, Bund und Länder müssen die internationale Sichtbarkeit unterstützen. In einiger Zeit werden wir die nächsten Vergaberunden – so nenne ich es mal – bei der Exzellenzstrategie haben. Da werden international sichtbare Leuchttürme ausgewählt. Aber das ist nur ein Teil der internationalen Wissenschaftskooperation. Hochschulen kooperieren auf vielen Ebenen. Es ist wichtig, dass wir sie bei ihren Internationalisierungsstrategien konkret unterstützen und insbesondere auch Hochschulen für angewandte Wissenschaften in den Blick nehmen; denn sie haben das Potenzial, die Transformation auch in Schwellenländern mitzugestalten. Hierfür sind schon einige Beispiele genannt worden.
Natürlich brauchen wir dafür auch die Mittlerorganisationen, die internationale Präsenz sichern und international renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nach Deutschland holen. Da wäre die Bitte an die Regierung, es uns, dem Parlament, beim nächsten Mal zu ersparen, die Mittelzuweisung im Haushalt wieder zu reparieren; denn das, was DAAD und AvH machen, verdient die entsprechende Wertschätzung. Da sind wir auch bereit, entsprechende Schwerpunkte im Haushalt zu setzen.
Meine Damen und Herren, die Zeitenwende hat vieles grundlegend geändert in der internationalen Wissenschaftskooperation, und sie fordert uns weiter. Sie fordert uns im Umgang mit der Ukraine. Wir unterstützen die Ukraine weiterhin in ihrem Kampf für Freiheit und Demokratie; daran gibt es keinen Zweifel.
Wir bereiten uns aber auch auf die Zeit vor, wo die Ukraine selbst Teil der Europäischen Union sein wird. Wir waren gefordert, als vor dem Krieg Geflüchtete aus der Ukraine hierhergekommen sind und ihre Ausbildung hier fortsetzen wollten. Wir haben das BAföG für sie geöffnet. Ich kann bis heute nicht verstehen, warum sich die Union diesem Akt der Solidarität verweigert hat.
Wir sind dabei, ein freies Wissenschaftssystem und die Wissenschaftsfreiheit gemeinsam aufzubauen; meine Kollegin Carolin Wagner hat gerade schon einige Beispiele genannt. Das dokumentiert mehr als manche Reden, die hier in den letzten Wochen von diesem Pult gehalten worden sind: Wir glauben an die Ukraine und an die Zusammenarbeit mit der Ukraine, und wir setzen die internationale Wissenschaftskooperation mit ihr weiter fort.
Wissenschaftskooperation ist ein Beitrag zur Lösung globaler Probleme. Deswegen ist es wichtig, dass wir natürlich auch strategische Kooperationen suchen: zum einen mit denen, die unsere Werte teilen wie in der Europäischen Union und darüber hinaus, zum anderen, indem wir Kooperationen auf Augenhöhe ermöglichen. Die deutsch-brasilianische Regierungskonsultation hat es gegeben, auch mit den Westbalkanstaaten gibt es Kooperationen; das alles ist wichtig.
Es ist aber auch wichtig, wachsam zu sein gegenüber autoritären Regimen. Ich will es am Ende meiner Rede nur bei einem Satz belassen. Es ist gut, dass wir mit der China-Strategie einen richtigen und verbindlichen Rahmen haben, der eben einmal regelt, wie die Kooperation auch mit autoritären Regimen stattfinden kann. Es ist gut, dass wir den haben. Diesen Rahmen hat es nämlich lange nicht gegeben.
Insofern –
Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.
– wünsche ich noch einen schönen Tag.
Ja, so wünsche ich mir das.
Ich grüße Sie alle sehr herzlich, freue mich, Sie an diesem Mittag zu sehen. – Ich gebe für die Gruppe BSW das Wort an Ali Al-Dailami.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Bundesregierung ist leider in sich widersprüchlich.
Auf der einen Seite wird richtigerweise die Forschungsfreiheit als im Grundgesetz verankertes Menschenrecht positiv hervorgehoben, es wird die weltweit beobachtete Abnahme der Wissenschaftsfreiheit zu Recht kritisiert und die sogenannte Wissenschaftsdiplomatie als ein wichtiges Ziel genannt. Andererseits läuft Ihr Antrag dann wiederum darauf hinaus, die grenzüberschreitende Kooperation einzuschränken. So heißt es im Antrag – ich darf zitieren –:
„Die neue China-Strategie der Bundesregierung und Deutschlands erste Nationale Sicherheitsstrategie integrieren Bildung und Forschung in das neue sicherheitspolitische Paradigma des ‚de-riskingʼ …“
Zitat Ende. – Sie konstruieren hier zwei Gruppen von Ländern und benennen diese dann als „Wertepartnerländer“
auf der einen und China und andere Staaten auf der anderen Seite. Mit den einen wollen Sie kooperieren,
von den anderen wollen Sie sich wiederum abschotten.
Ich finde, hier schwingt schon eine fatale Nostalgie mit, als seien wir noch im letzten Jahrhundert und seien auf allen Gebieten führend in der Welt. Das ist nicht der Fall, meine Damen und Herren.
Allein in der Hightechforschung ist China heute in 80 Prozent der Fälle führend in der Welt.
Zu meinen, sich hier abschotten zu können, ist absolut naiv und letztlich selbstschädigend.
Erlauben Sie mir, noch kurz auf den vorliegenden Antrag der AfD zu sprechen zu kommen. Sie beklagen, dass im Bereich der MINT-Disziplinen mehr Wissenschaftler Deutschland verlassen würden, als zu uns kommen. Dabei verweisen Sie auf zwei Papiere des Max-Planck-Instituts in Rostock. Doch ich habe mir mal die Mühe gemacht, mir die Daten genau anzuschauen. Diese stehen im Gegensatz zu Ihren Behauptungen. Das bestätigte in einer E-Mail auch einer der Max-Planck-Autoren, auf die Sie sich berufen. Dieser schrieb – ich darf zitieren –: Wir haben keine Nettomigrationsrate speziell für den MINT-Bereich angegeben. Die Papiere implizieren keine negative Nettomigrationsrate für die MINT-Fächer. – Zitat Ende.
Das haben Sie sich offenbar einfach so ausgedacht. Denselben schäbigen Umgang mit Daten und Zahlen erkennen wir bei anderen Studien, auf die Sie sich hier auch berufen. Vielleicht sollten Sie erst einmal vernünftig Ihre Hausaufgaben machen, anstatt uns hier ständig mit Halb- und Unwahrheiten zu behelligen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat die Kollegin Gitta Connemann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kennen Sie das Märchen vom „Tischlein deck dich“? Eine reich gedeckte Tafel wie durch Zauberhand, wer wünscht sich das nicht! Offenbar auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel. Denn Sie haben viele Wünsche für die internationale Zusammenarbeit von Wissenschaft und Forschung aufgeschrieben, insgesamt 26. Viele unterstützen wir als Union.
Erstens. Sie fordern, die Internationalisierung von Hochschulbildung und Forschung weiterzuentwickeln. – Ja, Wissen ist ein weltweites Gut, und Wissenschaft und Forschung können nur grenzüberschreitend die globalen Herausforderungen lösen.
Zweitens. Sie fordern, die Arbeit des Deutschen Akademischen Austauschdienstes und der Alexander-von-Humboldt-Stiftung weiter zu fördern. – Ja, durch die Stiftung ist ein einzigartiges Netzwerk entstanden: Daraus sind 61 Nobelpreisträger hervorgegangen. Dank des DAAD entsenden deutsche Hochschulen Studenten in die ganze Welt.
Drittens. Sie fordern Maßnahmen gegen Antisemitismus an unseren Hochschulen. – Ja, heute mehr denn je.
Liebe Fortschrittskoalition, zu alledem: Ja. Sie haben übrigens auch das Tischlein dafür; denn Sie verfügen über den Bundeshaushalt, und Sie stellen die Bundesregierung. Aber was sehen wir im Haushalt? Nichts! Ihre Forderungen, übrigens vor dem Haushaltsbeschluss aus November 2023, sind durch genau nichts unterlegt – null! Null Finanzen! Null Strategie!
Erstens in Sachen Internationalisierung.
Frau Connemann, Herr Gehring würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen. Wollen Sie sie zulassen?
Immer wieder gern, Herr Kollege Gehring.
Dann bitte schön.
Vielen Dank. – Ihre Vorrednerin und auch Sie selber haben den DAAD angesprochen und jetzt insinuiert bzw. vorhin suggeriert, dass die Mittel für den DAAD gekürzt worden seien. Ich möchte einfach kurz aus einer Pressemitteilung des DAAD-Präsidenten Mukherjee aus dem November letzten Jahres zitieren:
„Nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ist klar, dass der DAAD seine Arbeit im Jahre 2024 auf einer guten finanziellen Grundlage fortführen kann.“
Und dann – ganz wichtig –:
„Der Haushaltsgesetzgeber ermöglicht es damit, dass die im Koalitionsvertrag enthaltene Zusage eines jährlichen dreiprozentigen Aufwuchses in unserer Grundfinanzierung im Durchschnitt der Jahre 2022-2024 näherungsweise eingehalten wird.“
Das heißt, der DAAD hat sich auf der Basis des Engagements der Fach- und Haushaltspolitiker/-innen bei den Mittelzuweisungen im Haushalt um fast 3 Prozent steigern können. Ich wollte deshalb nur fragen, ob Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen das zur Kenntnis nehmen wollen oder dem DAAD-Präsidenten eine Lüge vorwerfen oder unterstellen wollen, dass er ein Märchen erzählt.
Lieber Herr Kollege Gehring, vielen Dank für diese Zwischenfrage, die es mir gestattet, noch mal im Detail auf den Haushalt einzugehen,
übrigens auch vor dem Hintergrund einer Aussage, die Sie in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag getätigt haben.
Sie haben nämlich einen Aufwuchs von 3 Prozent nicht nur für den DAAD zugesagt, sondern auch für die Alexander-von-Humboldt-Stiftung,
die ich übrigens mit erwähnt habe.
Jetzt haben Sie leider einen Brandbrief des Präsidenten der Alexander-von-Humboldt-Stiftung vergessen zu erwähnen,
der wiederum gesagt hat – –
– Herr Kollege Gehring, ich habe Ihnen doch in aller Ruhe zugehört.
Dann hören Sie mir doch auch zu!
Es geht nur um ein Miteinander, einen Dialog, und deswegen darf ich jetzt antworten.
Ich habe in aller Deutlichkeit gerade über das Thema Alexander-von-Humboldt-Stiftung gesprochen, von dessen Präsidenten es einen Brandbrief gibt,
der besagt, dass Hunderte von Stipendien gestrichen werden müssen. Das haben Sie vielleicht vergessen zu erwähnen.
Wenn es um den DAAD geht, geht es um eine Annäherung, die natürlich Ihr eigentliches Versprechen von 3 Prozent nicht erfüllt. Das ist übrigens nicht zum Lachen, weil es am Ende tatsächlich Millionen betrifft.
Das sind übrigens Ausgaben für Studentinnen und Studenten, die als Juniorbotschafter für uns wirken. Schauen Sie sich bitte die Haushaltszahlen an! Sie haben etwas versprochen, und Sie haben im Grunde dieses Versprechen gebrochen. Tut mir leid.
Wissen Sie, was faszinierend ist? Wir waren bei dem ersten Punkt, nämlich der Frage der Internationalisierung. Wir haben zu diesem Punkt eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Antwort ist übrigens vor knapp vier Wochen gegeben worden, am 23. Februar. Wir hatten unter anderem gefragt, wie hoch die Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit in 2023 waren. Das BMBF konnte uns diese Frage nicht beantworten. Die Bundesregierung ist also im Blindflug unterwegs.
In Sachen von-Humboldt-Stiftung und DAAD durfte ich gerade schon antworten.
Ich möchte übrigens dem Kollegen Heidt etwas sagen. Das Geld wäre da, um die entsprechenden Organisationen zu schützen.
Denn Ihre Mär vom bösen Bundesverfassungsgericht, das das Tischlein abgeräumt hat,
wird durch die Haushaltszahlen widerlegt.
Übrigens gibt es 10 Milliarden Euro mehr für Arbeit und Soziales in diesem Haushalt.
Die SPD hat sich einen kräftigen Schluck für Konsumausgaben gegönnt, aber gewährt 2 Milliarden Euro weniger für Bildung und Forschung. Das nenne ich Priorisierung.
Sie hatten um einen konkreten Vorschlag gebeten.
Ich mache diesen Vorschlag. Die Frau Ministerin hatte das Geld in Ihrem Haushalt, um drei neue Unterabteilungen aufzubauen, unter anderem die Unterabteilung Bildungsfinanzierung.
Jetzt haben Sie eine Struktur mehr, aber kein Geld dafür. Das ist wirklich ein Hohn.
Das ist unser konkreter Vorschlag: Schaffen Sie es ab!
Zum Thema Antisemitismus. Die Bilder eines angegriffenen jüdischen Studierenden sind um die ganze Welt gegangen. Er wurde äußerst brutal zusammengeschlagen. Übrigens lautete der Kommentar der SPD-Wissenschaftssenatorin dazu, sie finde es – ich zitiere – „natürlich“, dass es – ich zitiere – „auch … mal Konflikte“ an Unis gebe. Nein! Wer Juden verprügelt, muss exmatrikuliert werden können. Auch das ist eine Forderung von uns.
Was ist die Moral von der Geschicht? Märchen sind schön.
Aber Wissenschaft und Hochschulbildung brauchen Taten, auch international.
Sie kommen bitte zum Ende, Frau Connemann.
Fördern Sie die Internationalisierung der Wissenschaft nicht nur mit Wünschen im Sinne des Tischlein-deck-dich, sondern auch mit Haushaltsmitteln!
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 20/10752. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/9312 mit dem Titel „Eine interessen- und wertegeleitete Internationalisierung von Wissenschaft und Hochschulbildung“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU, AfD und ein Abgeordneter des BSW. Will sich jemand enthalten? – Das sind die Kolleginnen und Kollegen der Gruppe Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9308 mit dem Titel „Rückzug der Bundesregierung aus der internationalen Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung stoppen – Deutsche Vermittlerorganisationen stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU. Wer will sich enthalten? – Die AfD, die Kolleginnen und Kollegen von der Linken und des BSW. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6991 mit dem Titel „Die Abwanderung hochqualifizierter deutscher Wissenschaftler statistisch erfassen und gegensteuernd tätig werden“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, das sind CDU/CSU, BSW und Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Will sich jemand enthalten? – Das sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen.
Interfraktionell wird zudem die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/9880 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Vorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.