Protokoll
Die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen bekämpfen – Stabilität und Demokratie im Libanon unterstützen
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Sie scheinen so weit zu sein. – Wenn ich auch um ein bisschen Ruhe auf der Regierungsbank bitten dürfte, dann können wir die Aussprache auch starten.
Ich gebe das Wort an Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten heute die Gelegenheit, mit der israelischen Polizistin/Polizeiführerin Ben Mayor zu sprechen. Sie hat uns eindrücklich noch mal geschildert, welche Konsequenzen der Terrorangriff der Hamas auf Israel für die Frauen und Kinder und die alten Menschen gehabt hat. Sie schilderte grauenhafte Ereignisse, die in der Menschheitsgeschichte ihresgleichen suchen. Das zeigt, wie schwer die Zäsur vom 7. Oktober ist.
Man kann über Terror in Nahost, Terror in der Region, die Hisbollah und den Libanon nicht sprechen, wenn man nicht danach fragt, was der 7. Oktober denn für Israel, für alle Menschen in der Region bedeutet. Der Optimismus Israels, dass man mit gut ausgerüsteten Streitkräften, mit Freunden in der Welt, mit einem Raketenabwehrschirm, mit einem Zaun eine Situation herstellen kann, in der man, obwohl in der Nachbarschaft Terroristen regieren, trotzdem in Sicherheit leben kann, diese optimistische Illusion ist am 7. Oktober in sich zusammengebrochen. Deswegen haben wir volles Verständnis dafür, dass Israel sagt: Wir können nur in Sicherheit leben, wenn der Hamas das Rückgrat gebrochen wird, wenn es die Hamas nicht mehr gibt. – Deswegen verdient dieser Kampf auch unsere Unterstützung.
Es gibt eine andere terroristische Bedrohung, die in den Augen vieler in Israel mindestens ebenso groß ist: Das ist die Hisbollah, die ja maßgeblich auch politischen Einfluss im Libanon hat. Sie verfügt über ein Raketenarsenal von circa 130 000 Raketen. Das ist etwa zehnmal so groß wie das Raketenarsenal der Hamas – und wir haben gesehen, was die Hamas anzurichten in der Lage war. Man mag sich gar nicht vorstellen, was passieren würde, wenn die Hisbollah in ähnlicher Weise agieren würde.
Deswegen haben wir uns als Unionsfraktion dieser Frage zugewendet. Wir hatten im Übrigen bereits im Mai die Idee, dass wir das Thema „iranische Proxys in der Region“ näher angehen müssen. Aber mit dem 7. Oktober hat sich eine neue Dimension ergeben.
Wir erleben, dass der Iran den Terror in der Region massiv fördert. Wir haben sichere Erkenntnisse, dass auch die Waffen, die die Hamas zur Verfügung hatte, maßgeblich durch den Iran bereitgestellt wurden. Wir haben den konkreten Verdacht, dass die Raketenangriffe der jemenitischen Huthis gegen Israel, die wir ja auch in diesen Tagen erleben, ebenfalls auf Technologie und auf Waffen, die aus dem Iran kommen, zurückgehen. Und wir wissen – das bestreitet ja kein Mensch –, dass die Hisbollah massiv aufgerüstet wird vom Iran.
Deswegen glauben wir, dass wir in der Bekämpfung der Hisbollah gemeinsam neue Wege beschreiten müssen. Wir müssen – im Übrigen genau wie bei den Iranischen Revolutionsgarden – die Finanzierungs- und Wirtschaftsnetzwerke der Hisbollah außerhalb des Libanon austrocknen. Wir müssen dafür sorgen, dass ein Hisbollah-Verantwortlicher, wenn er ein Flugzeug Richtung Europa besteigt, in Sorge sein muss, dass er hier zur Rechenschaft gezogen wird, dass er hier festgenommen wird. Und wir müssen die Möglichkeiten der Hisbollah, sich durch wirtschaftliche Betätigung oder auch über Spendenmittel aus europäischen Staaten und aus Nordamerika zu finanzieren, massiv begrenzen, auf null begrenzen.
Insofern sind wir der Meinung, wir müssen uns dem Thema Libanon neu zuwenden, uns aber auch mit diesem, ja, Geschwür befassen, das den Libanon und die Entwicklung des Libanon massiv behindert, nämlich der Hisbollah, die zum einen eine Aggression nach außen darstellt und zum anderen nach innen die rechtsstaatliche und wirtschaftliche Entwicklung durch Korruption und viele andere Dinge massiv behindert.
In diesem Sinne freuen wir uns auf eine gute Beratung dieses Antrags. Angesichts der Ereignisse der letzten Tage und angesichts dessen, was in den nächsten Wochen vielleicht noch geschehen wird, können wir den Antrag im Ausschuss weiterentwickeln, und vielleicht kommen wir am Ende dieses Beratungsprozesses zu einer gemeinsamen Entschließung der demokratischen Parteien.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner ist Michael Müller für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle, die den Libanon kennen, wissen: Es ist ein großartiges Land mit tollen, engagierten Menschen, aber völlig runtergewirtschaftet durch Korruption in Wirtschaft und Politik, mit dysfunktionaler Verwaltung, ohne funktionierendes Parteien-, Parlaments- und Regierungssystem. Der Präsident konnte entsprechend bis heute die Arbeit nicht aufnehmen. Die Währung ist durch massive Entwertung in den letzten Jahren so gut wie nichts mehr wert. Hinzu kommt, dass dieses fragile Land, dass der Libanon überproportional viele Geflüchtete aus dem von Bürgerkrieg betroffenen benachbarten Syrien aufgenommen hat, rund 1,5 Millionen Menschen. Auch das ist natürlich nicht einfach zu bewältigen.
Für das Land – Herr Hardt hat das völlig richtig beschrieben – und weit darüber hinaus ist es eine massive Bedrohung, dass es die Hisbollah gibt. Die Hisbollah, so wie sie ist, profitiert von all den Krisen im Libanon. Sie hat einen Staat im Staate geschaffen, eine Parallelstruktur mit einem eigenen Banksystem, um sich und ihre Mitstreiter und Kämpfer zu finanzieren. Sie finanziert tatsächlich auch Sozialleistungen für die Bevölkerung. Damit – man darf sich da nicht wundern – ist zu erklären, warum es bei Wahlen bis zu 40 Prozent für die Hisbollah und deren befreundete Organisationen gibt.
Aber – auch das ist völlig zu Recht erwähnt worden – die Hisbollah ist außen- und sicherheitspolitisch ein Risikofaktor, ausgerüstet vom Iran, hochgerüstet mit allen militärischen Mitteln. Tausende kampferprobte Veteranen stehen der Hisbollah zur Verfügung und 130 000, manche sprechen sogar von bis zu 150 000 Raketen, die in Richtung Israel ausgerichtet sind. Das ist eine massive Bedrohung nicht nur für Israel, sondern für die gesamte Region.
Die Gefahr, die uns alle umtreibt, ist, dass die Hisbollah praktisch eine zweite Front gegen Israel eröffnet und damit die Kräfte Israels in dieser ohnehin schon so fatalen und bedrohlichen Lage zusätzlich bindet, dass es zu einer Eskalationsspirale kommt: Eine schwächer werdende Hamas fordert die Hisbollah heraus, auch aktiv zu werden. Damit ist praktisch der Iran indirekt Kriegspartei. Das hätte sicherlich zur Folge, dass sich, wie auch immer, die USA engagieren würden. Das würde bedeuten, dass nicht nur der Libanon völlig am Ende ist, sondern es auch zu einer wirklich ungeahnten Eskalation in der gesamten Region kommt. So weit, so richtig die Beschreibung der Situation im Antrag der Union.
Und doch sage ich: Der Antrag ist zumindest in dieser Form entbehrlich. Obwohl Sie die Überschrift „… Stabilität und Demokratie im Libanon unterstützen“ gewählt haben, konzentrieren Sie sich in dem Antrag ausschließlich auf das Thema Hisbollah. Sie wissen genau, dass gerade jetzt dort viel passiert durch die Bundesregierung. Ja, 2020/2021 hat es die Verbote gegeben; aber es ist danach eben nichts umgesetzt worden und nichts kontrolliert worden. Das, was dringend nötig war, um in Ihrem Sinne die Hisbollah und ihre Finanzströme auszutrocknen, das passiert genau jetzt durch die entsprechenden Untersuchungen und durch die Aktivitäten der Bundesregierung. Das ist richtig und nötig und muss auch mit aller Härte umgesetzt werden, damit man diese Gefahr im Nahen Osten und weit darüber hinaus so weit es geht irgendwie eindämmen kann.
Aber, meine Damen und Herren, ich will auch sagen, dass zu Stabilität und Demokratie noch mehr gehört: Maßnahmen, die die Bundesregierung zum Glück aufgegriffen hat, eben auch diplomatisches Engagement. Wir müssen doch mäßigend auf alle Beteiligten in der Region einwirken. Wir müssen versuchen, Partnerschaften so weit es geht irgendwie zu nutzen, um zu deeskalieren in dieser angespannten Situation. Deswegen ist es gut, dass der Bundeskanzler, die Außenministerin und andere Regierungsvertreterinnen und -vertreter ständig im Nahen Osten präsent sind, um mit allen möglichen Gesprächspartnern auszuloten, welche Wege man gehen kann, unabhängig von einer weiteren kriegerischen Eskalation.
Meine Damen und Herren, ich will als Drittes und Letztes nennen: Natürlich ist es genauso wichtig, dass wir weiter humanitär dem Libanon helfen. Sie haben völlig recht, Herr Hardt: Nicht der Hisbollah muss man helfen – da muss man hingucken –; aber dem Libanon müssen wir doch helfen. Wirtschaftliche und politische Stabilität muss zurückgewonnen werden, damit die Menschen wieder eine Perspektive im Libanon haben jenseits von Korruption und Terrorismus und Eskalation.
Deswegen ist es gut, dass das BMZ seit 2012 schon so viel unternommen hat. Es hat viele Programme gefördert – ich habe sie mir selbst vor Ort angesehen –, mit denen insbesondere Frauen unterstützt werden, damit sie eine Perspektive bekommen, sich auf dem Arbeitsmarkt weiterqualifizieren zu können. Schulgeld wird für die Kinder bezahlt, um zumindest ein Minimum an Bildung sicherzustellen. 1 Million Menschen wurde Zugang zu sauberem Trinkwasser ermöglicht. Ja, es sind kleine Bausteine in dieser fragilen Krisenregion; aber es sind wichtige Bausteine, die sich die Bundesregierung nicht nur vorgenommen hat, sondern auch tatsächlich ganz konsequent umsetzt.
Insofern sage ich noch einmal: Das Problem ist richtig beschrieben. Wir sollten alle miteinander daran arbeiten, auch auf dieses Problem mit aller Klarheit zu reagieren. Aber vieles von dem, was Sie an Aktivitäten erwarten, wird längst von der Regierung umgesetzt. Daher sage ich zum Antrag: richtig beschrieben und trotzdem entbehrlich.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist Matthias Moosdorf für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Immer wieder in jüngerer Zeit wurden wir mit einer Situation konfrontiert, in der militante Fanatiker sich ganze Staaten zur Geisel ihrer Ideologie gemacht haben.
Machen wir uns nichts vor: Es ist immer nur ein und dieselbe Religion, welche das Problem darstellt. Beirut, das Paris des Ostens, war in den 60ern des letzten Jahrhunderts eine Stadt der Freiheit und Prosperität. Der Islam setzte dieser Zeit ein Ende, genau wie er das in Teheran und Kabul getan hat. Und was heute mit dem Libanon geschieht, wird nicht in Beirut entschieden, sondern eben in Teheran.
Der Iran hat die Hisbollah Anfang der 1980er-Jahre gegründet, um sie bei Bedarf als Distanzwaffe gegen Israel einsetzen zu können. Er rüstete sie hoch und baute sie zur stärksten militärischen und politischen Kraft auf. Genauer gesagt, haben die Mullahs im Iran das getan; denn die Mehrheit der Iraner sind Perser, keine Araber, und haben weder mit Israel noch mit Amerika ein Problem.
Aber warum konnten sie das tun? Ohne Zweifel sind Hamas und Hisbollah Terrororganisationen. Ihre Aktionen sind unmenschlich, und der Kampf gegen sie ist allein schon deshalb gerechtfertigt, weil sie fanatisch ihre Ziele verfolgen und alle Verhandlungen mit dezidierten Mördern keine Sicherheit versprechen.
Richtig ist aber auch, dass Hamas und Hisbollah genauso wie der IS und die Taliban erst mit der Hilfe des Westens ihren heutigen Einfluss erlangt haben.
So wie die Taliban nach dem Rückzug der westlichen Allianz über die beste Ausstattung an Waffen und Logistik verfügen, so vorhersehbar war der Angriff der Hamas am 7. Oktober. Offenbar war er auch den Israelis bekannt. Heute weiß man, dass Israels Geheimdienstminister Cohen selbst mehrfach in Katar war und um die bessere Finanzierung von Hamas gebeten hat. Allzu verlockend erschien die Vorstellung, forcierte Uneinigkeit zwischen Hamas und Fatah könnte eine wirkliche Zweistaatenlösung unmöglich und den Weg für ungebremsten Siedlungsbau in der Westbank freimachen. Diese Aussicht hatte Netanjahu seinen Wählern versprochen.
Im Südlibanon ist die heutige Lage nicht zu erklären ohne die Massaker von Sabra und Schatila im September 1982. Damals stürmten christliche Milizionäre zwei palästinensische Flüchtlingslager, die von israelischen Soldaten umstellt waren. Sie verstümmelten, folterten und vergewaltigten überwiegend Frauen und Kinder. Bis zu 3 000 Menschen wurden damals ermordet. Die UN stufte das Massaker als Völkermord ein. Ariel Scharon, damals Verteidigungsminister, wurde von der israelischen Kahan-Kommission eine Mitverantwortung zugewiesen. Aus diesen vergessenen Opfern rekrutierten die Hamas und die Hisbollah ihre ersten Kämpfer.
Liebe Kollegen, warum ist das auch heute noch von Bedeutung? Es ist – ich betone es noch einmal – Israels ausdrückliches Recht, sich selbst zu verteidigen gegen den Terror der Hamas und auch der Hisbollah. Aber die Wahrung völkerrechtlicher humanitärer Normen, ja auch der Verhältnismäßigkeit in dieser Verteidigung ist essenziell, und zwar nicht abstrakt für die Charta der UN, sondern konkret für die friedliche Zukunft des Staates Israel.
Die Hamas ist nicht Palästina, und Gaza ist nicht das Westjordanland. Die Hisbollah ist eben nicht der Libanon, und die Mullahs sind nicht der Iran. Man werde nicht zulassen, dass Gaza zerstört wird, sagt der gesamte Nahe Osten, ja, der gesamte Globale Süden. Die Bilder von Verwüstung und der offen diskutierte Plan von Vertreibung rekrutieren aber täglich neue Terroristen. Noch ist die Hisbollah-Führung nicht zum Krieg entschlossen. Die Gesellschaft im Libanon ist tief gespalten, aber in einem einig: Sie wollen keinen Krieg. Diese Menschen können nicht mehr.
Wenn wir in diesen Zusammenhängen denken, müssen wir zuallererst Doppelstandards vermeiden. Die Weltgemeinschaft der UN tagt ihretwegen fast täglich auf der Suche nach Lösungen. Krieg gegen ganze Länder, gegen den Libanon oder gar gegen den Iran, bietet keine Lösung, keinen Frieden und damit auch keine Sicherheit für Israel.
Ja, wir sollten alles tun, was das Treiben von Terroristen erschwert und letztlich unterbindet, in der Region, aber auch in Europa, wo Stellvertreterorganisationen in Stellung gehen. Wir müssen aber, liebe Kollegen, vor allem klüger und vorausschauender Politik betreiben. Syrien, ein weiterer blutiger Irrtum des Westens, gehört deswegen in diesen Antrag nicht hinein, dem wir sonst zustimmen würden.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Aber so, wie er jetzt konfiguriert ist, können wir ihm nicht zustimmen und werden uns an dieser Stelle enthalten.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Lamya Kaddor für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist von einer Zeitenwende in Nahost die Rede. Was das bedeuten könnte, davon habe ich mir in Israel, im Westjordanland und in Ägypten vergangene Woche selbst ein Bild machen können. Mein Besuch im Kibbuz Kfa Aza hat mir gezeigt: Israel wird nach dem 7. Oktober mit einem weiteren Trauma leben müssen, was an die dunkelsten Tage jüdischer Geschichte erinnert. Im kollektiven Gedächtnis der Israelis ist das Ausgeliefertsein und der eliminatorische Wahn seiner Feinde tief verwurzelt. Allein die Tatsache, dass seit der Shoa nicht mehr so viele Jüdinnen und Juden an einem Tag getötet wurden, lässt verstehen: Israel wird nicht mehr dasselbe Land sein wie zuvor.
Ebenso stehen die Palästinenserinnen und Palästinenser vor dem Abgrund. Während des israelischen Verteidigungskriegs sind mittlerweile wohl fast 19 000 Menschen gestorben, 70 Prozent davon Frauen und Kinder, die keine Terroristen sind. Die Dimension dieser Zahl wurde für mich im wahrsten Sinne des Wortes greifbar, als mir im Gesundheitsministerium der PA, also der Palästinensischen Autonomiebehörde, dicke Aktenordner mit Namen, Fundort und Alter der Getöteten gereicht wurden, ein sehr bedrückender und schmerzlicher Akt. Weite Teile des Gazastreifens sind unbewohnbar geworden. Apokalyptische Zustände. Die meisten der Palästinenserinnen und Palästinenser dort wollen nichts mit der Hamas zu tun haben.
Was wird das Leid mit den Hinterbliebenen auf beiden Seiten und mit Menschen in der ganzen Region machen? Ich beginne heute bewusst mit den Folgen nach dem 7. Oktober; denn er hat massive Auswirkungen auf die Nachbarländer wie den Libanon. Aber er, also der Libanon, befand sich früher schon in einer noch nie dagewesenen Krise, und zwar in allen Bereichen. Das kleine Land an der Levante braucht deshalb unsere Unterstützung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig, klar zu benennen, wer für die jetzige Situation in Nahost verantwortlich ist. Es ist unter anderem die Hamas, die diesen Krieg durch ein Massaker initiiert hat, die ihr eigenes Volk ganz bewusst Tod und Verderben ausgesetzt hat. Es sind die iranischen Proxies von den Huthis über die Kataib Hisbollah im Irak bis zur libanesischen Hisbollah, und es ist nicht zuletzt der Iran, dessen zerstörerischer Einfluss die Region seit Jahren destabilisiert. Ja, wenn wir den Libanon oder Israel oder andere Länder in der Region dabei unterstützen wollen, zukünftig in Sicherheit leben zu können, müssen wir diese Verbindungen benennen und bekämpfen.
Und es ist auch klar: Die Ereignisse in Nahost haben Einfluss auf unsere eigene Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Terrorgefahr steigt. Gewalt gegen Jüdinnen und Juden nimmt zu – weltweit. Die Bedrohung durch den Islamismus hat auch weltweit zugenommen. Erst letzte Woche wurden zwei junge Männer – Minderjährige – festgenommen, die einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Leverkusen planten, heute vier mutmaßliche Hamasmitglieder, die auch Anschläge planten. Und überall erheben sich jene Stimmen, die gleichzeitig ihren antimuslimischen Ressentiments freien Lauf lassen.
Innenpolitische Probleme müssen mit außenpolitischen Lösungen verknüpft werden. Wenn wir den Feinden Israels entgegentreten, ist das nicht nur unsere historische Verantwortung, nein, es ist auch in unserem eigenen Interesse, dies zu tun.
– Dazu komme ich, Frau Kollegin. – Diese Haltung spiegelt sich im innen- wie außenpolitischen Handeln der Bundesregierung wider.
Liebe Union, ihr Antrag zielt zwar auf das Richtige ab. Viele Ihrer Forderungen werden aber bereits umgesetzt. Insofern können Sie die Arbeit der Koalition an dieser Stelle auch einmal unterstützen.
In Deutschland gibt es bereits Verbote gegen die Hamas und Samidoun und Razzien beispielsweise gegen das Islamische Zentrum Hamburg sowie ihm nahestehender Vereine. Insbesondere deren Verbindungen zur Hisbollah werden dabei in den Blick genommen.
Auf der EU-Ebene haben wir weitreichende Sanktionen gegen Personen und Entitäten aus Iran und dem Libanon implementiert, die übrigens ständig erweitert werden; wir sind ja noch nicht am Ende.
Gelder der Entwicklungszusammenarbeit unterliegen bereits heute strengen Safeguard-Mechanismen, die nach dem 7. Oktober noch mal verschärft wurden.
Auch unser außenpolitisches Engagement zielt darauf ab, Länder wie den Libanon oder den Irak zu unterstützen, zu stabilisieren, mit der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten und den Einfluss proiranischer Proxies zurückzudrängen. Die Stärkung internationaler Friedensmissionen wie UNIFIL im Libanon oder der Anti-IS-Mission im Irak soll genau dieser Verantwortung gerecht werden.
Und nicht zuletzt haben wir auch in der Iranpolitik spätestens seit dem letzten Jahr eine Kehrtwende eingeleitet.
Genau diesem Kompass werden wir nach dem 7. Oktober umso entschlossener weiter folgen, meine Damen und Herren.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Anliegen Ihres Antrags unterstützen wir gern, zumindest im Kern. Er nimmt aber nicht die ganze Breite der Herausforderungen in den Blick. Sicherheit für den Nahen Osten und uns – und ich muss es so sagen – kann es nur geben, wenn uns auch das Leid der Palästinenser, der Israelis und natürlich der Libanesen nicht egal ist, wenn sich die Maxime „Jedes Leben zählt“ in unserem Handeln wiederfindet. Alles andere wird letztlich dem Iran und seinen Verbündeten nutzen.
Die Hamas, die Hisbollah, die Huthis sind nicht nur gewalttätige Milizen. Die Terrorideologie steckt vor allem in den Köpfen, und diese Ideologie wird man nicht nur mit Bomben zerstören können. Deshalb braucht die libanesische Zivilgesellschaft unsere vollste Unterstützung dabei, der Verbreitung dieser Ideologie etwas entgegensetzen zu können. Deutschland muss sich auch noch stärker als bisher für ein Ende der Gewalt und eine Friedenslösung in Nahost einsetzen; denn erst, wenn dies erreicht ist, können wir weitere Radikalisierung und auch Militarisierung einschränken.
Ich komme zum Schluss. Die Hisbollah ist längst der Staat im Staate geworden, und wir müssen nicht nur Israel, sondern vor allem auch die libanesische Gesellschaft dabei unterstützen, nicht weiter zersetzt und in einen neuen Bürgerkrieg oder noch Schlimmeres hineingezogen zu werden.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Uli Lechte für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf den Rängen! Unsere heutige Debatte über die Hisbollah – dank des Antrags der Union – steht in engem Zusammenhang mit den Terroranschlägen der Hamas und dem iranischen Regime, das sowohl die Hamas als auch die Hisbollah unterstützt. Am 7. Oktober haben Terroristen von Hamas und Islamischem Dschihad abscheulichste Terroranschläge in Israel verübt. Unschuldige Männer, aber vor allem auch Frauen und – zutiefst inhuman – auch Kinder wurden von den Terroristen ermordet oder als Geiseln verschleppt. Seit dem Menschheitsverbrechen der Shoah sind an keinem Tag so viele Jüdinnen und Juden ermordet worden. Dieser Terror ist durch nichts, absolut gar nichts zu rechtfertigen.
Daher ist es verstörend, dass diese menschenverachtenden Terroranschläge gefeiert wurden, sowohl von Samidoun in Neukölln als auch von der Hisbollah im Libanon. Die Hisbollah belässt es aber nicht bei Feierlichkeiten. Sie beschießt außerdem Israels Norden, um zu verhindern, dass sich die israelische Armee auf die Gegenoffensive im Gazastreifen konzentrieren kann. Auch das ist nicht akzeptabel; denn Israel hat ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung.
Außerdem muss unbedingt verhindert werden, dass die Hisbollah den Libanon in den Israel-Palästina-Konflikt hineinzieht. Die meisten politischen Kräfte im Libanon lehnen das entschieden ab, aber die Lage ist brenzlich, weil es täglich an der Grenze zu Kampfhandlungen zwischen Hisbollah und israelischer Armee kommt. Dabei besteht immer die Gefahr von Unfällen.
Zum Beispiel am 5. Dezember wurde ein Soldat der libanesischen Armee durch israelischen Artilleriebeschuss versehentlich getötet. Die israelische Armee hat daraufhin umgehend in einer Stellungnahme ihr Bedauern über den Tod des Soldaten ausgedrückt und erklärt, dass dieser bei einem Angriff auf ein Hisbollah-Ziel getötet wurde. Die libanesische Armee ist kein Angriffsziel für die israelische Armee.
Aber diese Gemengelage zeigt auch sehr deutlich, dass die Hisbollah eine Gefahr für das staatliche Gewaltmonopol des Libanon ist. Die Stärke der Hisbollah im Süden des Libanon verhindert, dass der Libanon die volle staatliche Souveränität über das eigene Territorium ausüben kann und ist eine Quelle der Unsicherheit in der gesamten Region – unterstützt vom Iran. Deshalb müssen wir die Hisbollah-Miliz auch weiterhin konsequent schwächen, sowohl national als auch international.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der CSU, vieles, was Sie dazu in Ihrem Antrag schreiben, ist richtig. Aber ich musste dann schon etwas schmunzeln, als ich las, dass Ihrer Meinung nach das vom damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer ausgesprochene Betätigungsverbot gegen die Hisbollah von der aktuellen Bundesregierung nicht ausreichend umgesetzt werden würde. Das Gegenteil ist ja der Fall. Horst Seehofer war mehr an guten Schlagzeilen in der „Bild“-Zeitung interessiert als an einer wirkungsvollen Umsetzung seines Betätigungsverbots.
Diese Fehler werden von Bundesinnenministerin Nancy Faeser nicht wiederholt. Die Ampel geht konsequent gegen die Hisbollah vor, ohne vorher Ermittlungsinterna an die „Bild“-Zeitung auszuplaudern.
Erst am 16. November gab es Großrazzien gegen verschiedene mutmaßliche Unterstützer der Hisbollah, darunter auch das besonders bekannte Islamische Zentrum Hamburg, gegen das Seehofer damals nicht vorgegangen ist.
Und auch im Libanon selbst leisten wir wichtige Beiträge zur Schwächung der Hisbollah-Miliz. Sogar mit Zustimmung der CDU/CSU beteiligen wir uns mit Blauhelmsoldatinnen und -soldaten an der UN Interim Force in Lebanon, kurz UNIFIL. Dazu gehört auch die Ausrüstung und Ausbildung der libanesischen Marine. Und jeder Beitrag zur Stärkung der offiziellen libanesischen Streitkräfte ist auch ein Beitrag zur Schwächung der Hisbollah-Miliz.
Auch die UNIFIL-Überwachung des Waffenstillstands bzw. der Kampfhandlungen an der Grenze zwischen dem Libanon und Israel ist ein wichtiger Beitrag, um eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern. Diese Tätigkeit ist seit dem 7. Oktober dieses Jahres nochmals gefährlicher geworden.
Deshalb lassen Sie uns an dieser Stelle unseren Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr danken, die im Rahmen der UN-Mission der libanesischen und der israelischen Bevölkerung direkt und indirekt helfend zur Seite stehen und so einen Beitrag zu Frieden und Stabilität im Nahen Osten leisten. Vielen Dank dafür!
Viele von Ihnen erhalten in diesen Tagen Weihnachtskarten von mir. Ich mache das immer sehr, sehr gerne. Das ist quasi meine Meditation während der Adventszeit und eine schöne Gelegenheit, um über die Kolleginnen und Kollegen nachzudenken. Diejenigen von Ihnen, die keine bekommen, mögen es mir verzeihen.
Ich wünsche allen ein frohes Fest und einen guten Rutsch in ein hoffentlich friedvolleres 2024, auf dass diese Welt wieder etwas vernünftiger wird, auch wenn das etwas ist, auf was wir vermutlich alle nur hoffen können. Aber beten wir dafür, dass diese Welt endlich wieder zur Vernunft kommt.
Vielen Dank.
Da werden wir doch jetzt gleich mal unsere Post durchschauen, was da angekommen ist.
Der nächste Redner ist Alexander Radwan für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Terrororganisation Hisbollah ist heute unser primäres Thema. Die Bedrohung, die von der Hisbollah ausgeht, ist vielfältig; das wurde schon beschrieben. Sie ist als Erstes eine Bedrohung für den Libanon, sie ist der Staat im Staate. Gegen die Hisbollah passiert im Libanon nichts. Der Libanon ist schon seit über einem Jahr ohne funktionierendes politisches System, liegt wirtschaftlich am Boden und hat sehr, sehr viele Flüchtlinge bei sich beheimatet. Die Instabilität des Libanon führt natürlich auch zu Instabilität in der Nachbarschaft und in der Region und dazu, dass der Libanon nicht mehr steuern kann, welche politischen Maßnahmen unternommen werden.
Die Hisbollah ist eine primäre Gefahr für Israel. So war es schon vor dem 7. Oktober und ist es seit dem 7. Oktober noch viel mehr. Man muss sich nur vorstellen, welcher Flächenbrand entstehen würde, wenn sich die Hisbollah mit ihrer viel größeren militärischen Schlagkraft als die Hamas in diesen Konflikt einschalten würde. Darum müssen wir alles daransetzen, dass Terrororganisationen wie die Hisbollah, die ebenso wie der Iran das Existenzrecht Israels nicht akzeptieren, mit allen Mitteln bekämpft werden, meine Damen und Herren.
Und die Hisbollah ist auch eine Gefahr für und in Deutschland. Die Hisbollah wird aus Deutschland nachgewiesenermaßen nach wie vor finanziert. Und die Hisbollah ist auch daran interessiert, Instabilität durch den Terror nach Deutschland zu tragen. Wir haben nach dem 7. Oktober mit den Demonstrationen die ersten Vorboten erlebt. Und die Hisbollah wird auch alles daransetzen, Deutschland und die westliche Welt mit ihrem Hass auf unsere Werte zu überziehen.
Darum bin ich umso erstaunter gewesen, meine Damen und Herren, insbesondere von der Ampelkoalition in dieser Debatte zu hören, dass dieser Antrag zwar von seinem Duktus her richtig sei und unterstützt wird, aber eigentlich alles schon auf einem guten Weg sei.
Genau das ist das Problem: Es ist eben nicht auf einem guten Weg. Wir stehen in diesem Bereich vor mannigfaltigen Herausforderungen. Lassen Sie mich stellvertretend das Thema der Finanzierung nennen. Wir sollten, Herr Kollege Müller, den Antrag zum Anlass nehmen, uns gemeinsam zu überlegen – der Herr Kollege Hardt hat ja gesagt, dass die Beratung dazu dienen sollte –, wie wir der Finanzierung der Hisbollah außerhalb Deutschlands noch viel effektiver begegnen können, wie wir Mitglieder der Hisbollah, Organisationen, die mit der Hisbollah sympathisieren und zusammenarbeiten, mit Sanktionen belegen können und wie wir entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen können.
Ich will Ihnen gar nicht unterstellen, dass Sie gemeint haben, dass dort alles im Reinen ist. Der 7. Oktober ist vielmehr für die Ampel der Startschuss gewesen, sich mit diesem Thema endlich ordentlich auseinanderzusetzen. Das ist überfällig. Und das bringt dieser Antrag auch zum Ausdruck.
Das Gleiche gilt auch für die diplomatischen Möglichkeiten, die wir vor Ort nutzen sollten. Ich weiß, meine Redezeit ist gleich zu Ende. Lassen Sie mich nur ganz kurz sagen: Der Start der Bundesregierung in dieser Region war diplomatisch ein Fehlstart. Wir müssen jetzt alles daransetzen, die Möglichkeiten Deutschlands in der Region gemeinsam mit Israel, gemeinsam mit den arabischen Staaten zu nutzen, damit es zu keinem Flächenbrand kommt, sondern dieser Konflikt so schnell wie möglich beendet wird.
Besten Dank.
Der nächste Redner ist Daniel Baldy für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie jetzt ja schon mehrfach betont wurde, wurde die Hisbollah im April 2020 in Deutschland verboten, nachdem der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer und seine Vorgänger leider viel zu lange untätig waren. Im Mai 2021 legte Seehofer dann nach: Drei Spendenvereine der Hisbollah in Deutschland wurden verboten. So weit, so gut. Aber die gegenwärtige Situation und die vergangenen Razzien und auch die heutige Debatte zeigen uns doch: Die Verbote wurden zwar ausgesprochen, aber wirklich umgesetzt wurden sie nie; vor allen Dingen an der Verfolgung der Mitglieder gab es nie ein wirkliches Interesse. Und das kennen wir ja leider so seit Jahren.
Die Union war bei Verbotsforderungen immer sehr schnell – auch aktuell gerade wieder –, aber wenn es dann darum ging, diese Verbote auch nachhaltig durchzusetzen, beispielsweise Immobilien zu durchsuchen, Verbindungen offenzulegen, wenn es also an die richtige Arbeit ging, dann ist sie leider allzu oft nachlässig geworden. Da ging es ihr leider – das wurde schon angesprochen – häufiger um die schnelle „Bild“-Schlagzeile als um die richtige Arbeit.
Das hat sich der ehemalige Bundesinnenminister auch selbst eingestanden. Das zeigen Antworten auf Anfragen der Grünen- und FDP-Bundestagsfraktion im Sommer 2021 zu den Folgen des Hisbollah-Verbots. Wurden beispielsweise Vermögen beschlagnahmt? Nein. Und auch an vielen anderen Stellen lautete eine der häufigsten Antworten der damaligen Bundesregierung und des damaligen Bundesinnenministers: Es liegen keine Erkenntnisse vor.
Anderthalb Jahre nach dem Betätigungsverbot drängte sich schon damals der Eindruck auf, dass man im BMI nicht wirklich versucht hat, die Strukturen der Organisation ernsthaft aufzuklären oder zu zerschlagen. Und da muss ich ganz ehrlich sagen: Den Schuh, den Sie hier der Ampelkoalition versuchen anzuziehen, müssen Sie sich leider selber anziehen, liebe Unionsfraktion.
Die gute Nachricht aber ist: Die aktuelle Bundesregierung und allen voran die Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, tun genau das, sie gehen diesen Kampf an. Die Razzien der vergangenen Wochen unterstreichen genau das: Das Islamische Zentrum Hamburg wurde durchsucht, die Behörden werten die beschlagnahmten Datenträger aktuell gründlich aus, und weitere rechtsstaatliche Maßnahmen werden vorbereitet.
Eines wird dabei ganz klar, liebe Union: Vereinsverbote sind eben keine Grundsatzprogramme, die man mal schnell lieblos hinschreibt, sondern solche Verbote müssen gut vorbereitet sein. Und mit den Durchsuchungen sind wir einem solchen Verbot schon ein gutes Stück nähergekommen; denn 54 durchsuchte Objekte Mitte November zeigen doch, wie weit verbreitet der Einfluss des IZH, wie lang der Arm des iranischen Regimes und auch der Hisbollah in Deutschland ist. Klar ist aber – da schließe ich mich dem Hamburger Innensenator Andy Grote an –: Die Zeit des Islamischen Zentrums Hamburg ist erkennbar abgelaufen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb muss ich leider feststellen: Ihr Antrag kommt aus innenpolitischer Perspektive zu spät. Zu Ihren Forderungen in den Punkten 2 und 3, „Vereinsverbote … zu nutzen, um die Tätigkeit der Hisbollah und ihrer Vorfeldorganisationen in Deutschland zu erschweren“ sowie „die Finanzaktivitäten der Hisbollah in Deutschland zu unterbinden“: Das alles wird ja gerade schon von den Behörden geprüft.
Die Frage ist doch: Wie trocknen wir die Hisbollah und andere islamistische Organisationen und vor allen Dingen deren Einflussnahme in Deutschland denn nachhaltig aus? Ja, richtig, wir tun es, indem wir Menschen, vor allem junge Menschen, dazu bringen, dass sie nicht mehr hingehen, dass sie sich nicht mehr von denen einfangen lassen. Dazu braucht es Perspektiven, dazu braucht es vor allen Dingen Islamismusprävention. Hier gibt es schon viele gute Initiativen und Projekte auf allen Ebenen, beispielsweise auch in meinem Heimatbundesland Rheinland-Pfalz.
Wir haben ja in den letzten Wochen und Monaten sehr häufig über den Themenkomplex „Islamismusprävention und Prävention insgesamt“ gesprochen und uns gefragt: Wie können wir diese Projekte festigen? Wir können das beispielsweise auch mit dem Demokratiefördergesetz? Deshalb freue ich mich dann, wenn wir ganz konkret über Prävention reden, über ihre Zustimmung zum Demokratiefördergesetz, liebe Unionsfraktion.
Zu guter Letzt: Der bekannte Vorwurf der extremen Rechten lautet ja immer wieder, durch die Migrationspolitik der Ampel oder auch der GroKo sei der Einfluss der Hisbollah in Deutschland gestiegen. Dem möchte ich eins entgegenhalten: Es war in der Vergangenheit nämlich gerade die extreme Rechte – nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Ländern –, die der Hisbollah den Hof gemacht hat.
Udo Voigt, ehemaliger NPD-Vorsitzender, reiste beispielsweise 2019 in den Libanon, um dort – Zitat – seine „Unterstützung für die wichtige Rolle der Hisbollah im Kampf gegen Terrorismus und die israelische Aggression“ auszudrücken.
Vor diesem Hintergrund muss auch in der heutigen Debatte festgehalten werden: Wer wie die extreme Rechte mit dem Finger auf die demokratischen Fraktionen zeigt und ihnen eine Mitschuld für den Einfluss der Hisbollah in Deutschland gibt, dem kann man nur sagen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
Herzlichen Dank. Schönen Abend!
Der letzte Redner in dieser Debatte ist Paul Ziemiak für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will den Blick etwas weiten und grundsätzlich über die Stabilität des Libanons sprechen. Der Libanon befindet sich in der schwersten wirtschaftlichen Krise, die dieses Land jemals erlebt hat – übrigens laut Auskunft der Weltbank in der schwersten Krise, die ein Land überhaupt jemals erlebt hat.
Wenn wir Stabilität im Libanon wollen, dann brauchen wir als Erstes eine Strategie. Dafür sind fünf Punkte zentral.
Erstens die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte. Die libanesischen Streitkräfte sind die einzige staatliche Institution, die noch einigermaßen funktioniert und die noch einigermaßen legitimiert ist. Die Soldatinnen und Soldaten erhalten durch die Hyperinflation nur noch real 10 Prozent ihrer Löhne. Meine Damen und Herren, Soldatinnen und Soldaten stehen trotzdem auf und leisten ihren Dienst. Lassen Sie uns im Libanon das erhalten, was noch übrig ist!
Zweitens. Im Libanon – und das ist mir hier zu wenig angesprochen worden – mit seinen 4,5 Millionen Einwohnern sind seit Jahren weit mehr als 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien. Meine Damen und Herren, das ist eins der größten Probleme im Libanon. Wir müssen die Frage der Flüchtlinge aus Syrien im Libanon lösen, sonst wird das zur Gefahr für die Stabilität des ganzen Staates. Ich habe von dieser Regierung noch nicht einen Punkt dazu gehört,
welche Strategie man hat, dem Libanon dabei zu helfen und ihn dabei zu unterstützen, dass die Flüchtlinge zurückkehren dürfen und können. Es gibt von dieser Regierung keine Strategie, meine Damen und Herren.
Drittens humanitäre Hilfe für den Libanon, übrigens nicht nur für die Flüchtlinge aus Syrien, die im Libanon sind, sondern für alle Menschen.
Viertens Unterstützung der UNIFIL-Mission, die so wichtig ist.
Und fünftens unsere politischen und diplomatischen Möglichkeiten als Bundesrepublik Deutschland und Europäische Union zu nutzen, damit der Libanon eine politische Lösung findet, um einen neuen Präsidenten zu wählen, um wieder zu stabilen politischen Verhältnissen im Parlament zu kommen.
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten! Lassen Sie uns unseren Einfluss nutzen! Die Menschen im Libanon hoffen auf Europa und insbesondere auf Deutschland. Wir sollten diese Hoffnungen nicht enttäuschen; denn es ist auch in unserem Interesse, dass wir Stabilität und Demokratie im Libanon haben.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/9731 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann machen wir das so.