Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Die am 14. März 2024 (157. Sitzung) überwiesene nachfolgende Unterrichtung soll zusätzlich dem Finanzausschuss (7. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Unterrichtung des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ – Bürgergutachten – Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlic… · Drucksache 20/10300
Zur ersten Beratung: TOP 6 der 157. Sitzung am 14. März 2024Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 1:
Ich warte noch einen kleinen Moment, bis der Platzwechsel vollzogen ist.
So, dann eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Stephan Mayer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Es kommt nicht allzu oft vor, dass sich die Aktuelle Stunde in diesem Hohen Haus mit der Sportpolitik beschäftigt. In meinem parlamentarischen Leben hat dies, wenn ich mich richtig erinnere, noch nie stattgefunden. Also, es muss schon etwas Besonderes passiert sein.
Das ist bedauerlicherweise auch der Fall; denn im organisierten Sport sind die Kritik, der Unmut, die Entrüstung, das Entsetzen über die aktuelle Politik der Bundesregierung im Bereich des Sports so groß wie noch nie zuvor. Das wurde letztens bei der Veröffentlichung des Referentenwurfes zum Sportfördergesetz und der damit verbundenen sogenannten unabhängigen Agentur deutlich.
Es hat sich eine Phalanx der Kritik gebildet, angefangen beim Deutschen Olympischen Sportbund über die Landessportbünde und die Spitzenverbände bis zu den Trainern, die sogar mit einem Boykott gedroht haben und nach wie vor drohen. Das zeigt, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die aktuelle Ampelbundesregierung und insbesondere das Bundesinnenministerium haben zum einen vom Sport keine Ahnung und zum anderen für den Sport nichts übrig.
Die Bundessportministerin war seit zwei Jahren nicht mehr im Sportausschuss des Deutschen Bundestages. Der Referentenentwurf, den ich erwähnt habe, zeigt ganz klar, dass man keine Ahnung hat, dass man kein Verständnis, keine Affinität für den Sport hat und, wie die Landessportbünde kritisieren, dass man unverbindlich, unentschlossen und unklar vorgeht. Es wird nicht zu weniger Bürokratie kommen, sondern es wird mehr Bürokratie entstehen: Es soll eine neue Agentur geschaffen werden. Die Flexibilität, nach der sich die Verbände zu Recht sehnen, wird nicht größer, sondern kleiner. Manche sprechen sogar davon, dass wir auf dem Weg in den Staatssport sind.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, diese gescheiterte Reform, was die Agentur, was das Sportfördergesetz anbelangt, ist aber nur das eine. Auf der anderen Seite hat die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag das Vorhaben eines Entwicklungsplans Sport stehen, was vom Grundsatz her richtig ist. Wir haben in Deutschland Defizite, insbesondere im Breitensport. Die Adipositas, die Fettleibigkeit, und die Bewegungsarmut bei Kindern und Jugendlichen nehmen immer mehr zu. Es gibt auch Schwierigkeiten beim Zugang zum Sport insbesondere bei Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen und aus sozial schwierigen Familien kommen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Deswegen ist der Grundansatz, einen Entwicklungsplan Sport zu schaffen, richtig. Nur, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wie die Bundesregierung an das Thema herangegangen ist, war handwerklich miserabel. Es ist ein Bewegungsgipfel erkoren worden, der nichts zutage gefördert hat. Der DOSB hat entsetzt die Verhandlungen über den Entwicklungsplan Sport mit dem Bundesinnenministerium beendet. Und die Länder, die eigentlich den Schwerpunkt des Entwicklungsplans umsetzen sollten, werden sich unter diesen Bedingungen auch nicht weiter beteiligen. Das ist ein Offenbarungseid und ein Armutszeugnis für die aktuelle Bundesregierung und vor allem für das Bundesinnenministerium.
Dann wird angekündigt: „Wenn der Deutsche Olympische Sportbund und die Länder nicht mitmachen wollen, dann machen wir unseren eigenen Entwicklungsplan Sport“, wissend, dass 90 Prozent der Inhalte des Entwicklungsplans Sport nicht vom Bund umgesetzt werden, sondern von den Ländern bzw. Kommunen oder Sportvereinen. Dann kommt noch erschwerend hinzu, dass kein einziger Euro im Bundeshaushalt eingestellt wird, um den Entwicklungsplan Sport auch tatsächlich umzusetzen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Desaster für die Sportpolitik.
Das Ganze setzt sich im Bereich der Olympiabewerbung fort. Es gibt zum Glück eine breite, geschlossene Mehrheit in Deutschland, die sich für die Bewerbung um Olympische Sommerspiele starkmacht. Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Berlin und Bayern sind mit im Boot. Alle haben das Memorandum of Understanding unterschrieben und sind bereit, wenn sie Bewerbungsort und Austragungsort werden, sich auch finanziell zu beteiligen. Der Einzige, der sich nicht beteiligt, ist der Bund. Obwohl eine Bewerbung doch unzweifelhaft ein nationales Ereignis ist und eine nationale Bedeutung hat, stellt der Bund keinen einzigen Euro in seinem Haushalt zur Verfügung, um diese Bewerbung voranzutreiben. Und die Bundesinnenministerin ist bis dato nicht bereit, dieses Memorandum of Understanding zu unterschreiben. Das ist traurig, das ist desolat, das ist eine fatale Bilanz der bisherigen Sportpolitik.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Einzige, woran es in Deutschland momentan in der Sportpolitik nicht mangelt, sind Gesprächsformate, Arbeitsgruppen, runde Tische und Arbeitskreise.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Aber am Ende kommt nichts dabei heraus. Deswegen brauchen wir einen Neustart in der Sportpolitik. Wir als konstruktive Oppositionsfraktion, –
Herr Mayer.
– als CDU/CSU sind dazu bereit. Wir reichen die Hand.
Herr Kollege Mayer, bitte!
Aber so wie es bisher läuft, darf und kann es in der Sportpolitik in Deutschland nicht weitergehen.
Ich weise geschäftsleitend darauf hin, dass wir hier eine Aktuelle Stunde haben und die Debattenbeiträge wirklich auf fünf Minuten begrenzt sind. Da es keine Anrechnungsmöglichkeit gibt, mache ich davon Gebrauch, nach einer einmaligen Ermahnung allen Beteiligten das Wort zu entziehen. Ich bitte, das wirklich zu beachten.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Sabine Poschmann, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Unionsfraktion, ich finde das schon eigenartig, was Sie für eine Wahrnehmung haben. Die muss recht negativ sein. Ich hoffe, dass das bei Ihnen nicht grundsätzlich anhält. Ich will Ihnen einmal darstellen, auf welchem Stand wir gerade sind. Das Sportfördergesetz ist auf einem guten Weg.
Den Haushalt 2024, den Sie hoch drei kritisiert haben und als schlecht bezeichnet haben, haben wir gut hinbekommen. Wir haben sogar Aufwüchse. Die Ansprechstelle Safe Sport ist eröffnet. Das Zentrum ist auch auf einem guten Weg. Der Entwicklungsplan Sport wird uns im Sommer vorgelegt, und wir gucken dann, was umsetzbar ist. Für die Sanierung von Sportstätten werden in dieser Legislaturperiode trotz der schlechten Haushaltslage 786 Millionen Euro bereitgestellt.
Die Bundesregierung hat sich hinter die Olympiabewerbung gestellt.
Eine Sportveranstaltung nach der anderen findet in Deutschland statt.
Man kann unterschiedlicher Meinung sein, wie wir den Weg dorthin beschreiten. Aber es ist unbestritten, dass Nancy Faeser dem Sport einen deutlich höheren Stellenwert einräumt, als es die Innenminister der CDU/CSU in den vergangenen Jahren getan haben.
Wo die Union nur halbgare Lösungen präsentiert, gehen wir einen Systemwechsel an. Da könnte man doch eher sagen: Diese Innenministerin macht Ernst.
Das wird an einem Beispiel besonders deutlich. Diese Bundesregierung wird zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes ein Sportfördergesetz verabschieden.
Und damit wird die Förderung des Spitzensports durch den Bund zum ersten Mal gesetzlich fixiert. Das ist ein historischer Schritt, meine Damen und Herren.
Mir wäre neu, dass Horst Seehofer oder Thomas de Maizière auch nur im Ansatz einen so entscheidenden Schritt gegangen wären.
Jetzt können Sie sagen: Der Referentenentwurf des Sportfördergesetzes stößt auf Kritik. Natürlich gibt es Kritik und auch andere Vorstellungen. Das ist Rolle und Aufgabe der Verbände. Meiner Kenntnis nach konnten BMI und DOSB aber in einem konstruktiven Austausch – ich zitiere – ein gemeinsames Verständnis zu zentralen Fragen erzielen. Sie sehen also, wir sind einen größeren Schritt weiter, als Sie wahrnehmen.
Und jetzt kommt es: Armin Schuster, der Sprecher der CDU/CSU-Sportminister/-innen, sieht es in der letzten Woche als große Chance an, die Förderung des Spitzensports auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen.
Insgesamt begrüßt und unterstützt die Sportministerkonferenz in der letzten Woche den Referentenentwurf.
Darunter sind auch CDU-geführte Länder.
Da frage ich mich: Was läuft denn bei Ihnen so falsch? Gegen Verbesserungsvorschläge ist doch überhaupt nichts einzuwenden, im Gegenteil. Auch meine Fraktion hat noch Änderungswünsche.
Ich denke zum Beispiel an die Verbesserung der Situation für Trainerinnen und Trainer.
Aber das parlamentarische Verfahren, meine Damen und Herren, fängt ja erst an. An diesem Punkt sind wir noch gar nicht.
Ich würde mich freuen, liebe Union, wenn Sie sich auch konstruktiv daran beteiligen. Was nicht hilft, ist purer Populismus.
Die Sportwelt auf den Baum zu jagen und sie nachher auch dort sitzen zu lassen, bringt Unsicherheit, wenig Vertrauen und es spaltet. Dabei reden wir vom Sport, der doch verbinden soll, der Fairplay und Teamgeist fördert, der Geborgenheit bietet und vielen ein Zuhause – und das wenige Tage vor der EURO 24 und kurz vor den Olympischen und den Paralympischen Spielen in Paris.
Was soll also diese Aktuelle Stunde mit diesem Titel? Sie wollen einen Neustart? Ich frage Sie: Wie oft denn noch? Sechs verschiedene Sportminister der Union haben es seit 1992 nicht geschafft, den Sport besser aufzustellen. Ein gescheiterter Reformversuch aus dem Jahr 2016 ist nicht gerade eine zufriedenstellende Bilanz. Das darf jetzt nicht wieder passieren. Die Reformen müssen beschlossen und umgesetzt werden. Zeigen wir dem Sport, den Athletinnen und Athleten und den Trainerinnen und Trainern, dass sie im Mittelpunkt stehen und dass wir es gemeinsam besser machen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Poschmann. – Nächster Redner ist der Kollege Jörn König, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sportler! Alle 16 Landessportbünde haben geschlossen die Sportpolitik der Bundesregierung kritisiert. Das ist noch nie vorher passiert und stellt eine historische Zäsur dar; denn der deutsche Sport ist im Grunde vollkommen durchsozialdemokratisiert. Die Präsidenten der drei wichtigsten deutschen Sportverbände sind stramme Genossen, nämlich vom DOSB, vom DFB und vom Deutschen Behindertensportverband. Mir fallen noch weitere ein wie Rudolf Scharping vom Bund Deutscher Radfahrer. Ein gewählter DOSB-Vizepräsident der Union wurde zum Rücktritt gedrängt. Wo bleibt da eigentlich Ihre vielbesungene Vielfalt?
Wahrscheinlich ist sogar die Hälfte der Unterzeichner des Kritikpapiers der Landessportbünde SPD-Mitglied. SPD-Genossen sind also mehrheitlich unter sich. Da sieht man mal, wie katastrophal die Lage im deutschen Sport sein muss, wenn die SPD die SPD kritisiert.
Trotz dieser mehr als günstigen Voraussetzungen hat es die Sportministerin Faeser geschafft, den gesamten deutschen Sport gegen sich aufzubringen. Es gibt dafür einige Gründe. Der wichtigste aber ist: Frau Faeser interessiert sich gar nicht für Sport. Sie ist eine linksextreme Ideologin,
die den Sport nur als Transportmittel für ihre Politik sieht.
Das BMI unter Frau Faeser respektiert die Autonomie des Sports nicht. Sie haben unverhohlen vom IOC gefordert, russische und weißrussische Athleten von Paris pauschal auszuschließen.
Sie haben eine Antwort vom IOC erhalten, die sich gewaschen hat. Ich zitiere sinngemäß: Sie bestätigen, dass das BMI in sportpolitischen Fragen in die Entscheidungen von Sportverbänden eingreifen möchte, wenn Sie schreiben, dass die Politik „in drängenden sportpolitischen Fragen deutlich Position zu beziehen und diese auch durch konsequente Entscheidungen zu unterlegen“ hat. Sie, Frau Faeser, leiten aus der Förderung des deutschen Sports aus öffentlichen Mitteln ab, dass die Bundesregierung ihre politischen Positionen gegenüber den Sportverbänden durchsetzen kann. – Zitat Ende.
Das ist ein klarer Verstoß gegen die Autonomie des Sports.
Dabei ist diese Autonomie ein Grundpfeiler des Sportmodells der EU. Auch die Landessportbünde schreiben in ihrem Kritikpapier, dass das Sportfördergesetz gegen die Autonomie des Sports verstößt. Eine deutsche Ministerin verstößt gegen die Vorgaben der EU. Das passt auch gut zu ihren sonstigen Abrissversuchen auf die deutsche Demokratie.
Sie, Frau Faeser, sind die Totengräberin des deutschen Sports. Sie sind auch die Totengräberin der Freiheit und der Demokratie hier in diesem Lande. Unter Ihnen wurde der Sporthaushalt um 20 Prozent von 338 Millionen Euro auf 270 Millionen Euro gekürzt. Das sind inzwischen nicht mal mehr 0,06 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes. Zum Vergleich: Für die Kultur ist der Bund auch nicht zuständig; trotzdem gibt es eine Kulturstaatsministerin, und die hat ein Budget von 2 Milliarden Euro,
mal abgesehen davon, dass wir mehr Geld für Radwege in Peru ausgeben als für die Spitzensportförderung in Deutschland.
Im Titel dieser Aktuellen Stunde heißt es: „Wege für einen Neustart suchen“. Der Weg für einen Neustart wird aber nur frei, wenn Frau Faeser den Weg auch frei macht. Tun Sie Deutschland einen Gefallen, Frau Faeser, treten Sie zurück!
Erst dann wird diese ganze aggressive Instrumentalisierung des Sportes und übrigens auch des Verfassungsschutzes ein Ende haben.
Zur kommenden Fußball-EM werden wir wieder eine Gender-Gaga-Show erleben, wahrscheinlich wieder mit Armbinden wie in Katar und mit gecasteten Interviewpartnern vor der Kamera. In Katar wurde ein „Fan“ interviewt, der zufällig für Presse, Planung und Kommunikation bei der Deutschen Sporthochschule Köln tätig war. Solche plumpen Kampagnen sind eine Beleidigung des normalen Intellekts.
Ohne Frau Faeser und mit allen relevanten Partnern am Tisch würden wir schnell die Probleme im Sport lösen. Wir haben allein zwei Olympiasieger aktuell im Sportausschuss, viele andere kompetente Leute, die ganz genau wissen, wie es geht.
Lasst die Fachleute ran, lasst die Politiker draußen, und dann klappt’s auch wieder mit dem Sport.
Wir von der Alternative für Deutschland würden bis zu 1 Milliarde Euro für den Sport dazugeben.
In diesem Sinne: Sport frei!
Nächste Rednerin ist die Kollegin Tina Winklmann, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Liebes Sportdeutschland! Habedere! Fünf Minuten können verdammt lang werden, wenn wahnsinnig wenig Inhalt drin ist.
Aber jetzt kommen wir mal wieder zum Thema. Wir haben jetzt schon wahnsinnig viel gehört, aber was wir nicht gehört haben, ist, was hinter Sportpolitik wirklich steckt, warum die Sportpolitik Gesellschaftspolitik ist und warum wir sie aus voller Überzeugung machen.
Sport ist Leidenschaft. Sport sind Träume, die in Erfüllung gehen. Es ist Kampf, es ist Hingabe. Es ist der Moment des Aufstehens und des Weitermachens. Sport prägt, Sport stützt. Er vermittelt von Kindesbeinen an Werte. Er ist integrativ, er ist inklusiv. Und Sport bringt Idole durch Leistung für unsere ganze Nation hervor.
Es ist unsere Aufgabe, endlich den Athletinnen und Athleten mit gezielten Förderungen, ja, mit einem Sportfördergesetz das zu geben, was sie verdient haben. Es ist endlich auch in unserem Land an der Zeit, eindeutig zu zeigen: Ja, wir stehen hinter euch, weil ihr Leistungsträgerinnen und -träger dieser Gesellschaft seid und ein Recht auf konsequente und zielführende Unterstützung habt. Das packen wir gemeinsam an.
Unsere Athletinnen und Athleten in den Mittelpunkt zu rücken und die Mittelvergabe im Sport endlich transparenter zu gestalten – diese Maßnahmen sind entscheidend, um Deutschland als Sportnation modern und konkurrenzfähig zu gestalten. Und das machen wir anders als die Vorgängerregierungen. Wir denken nämlich gezielter, wir denken breiter.
Lassen Sie uns doch einmal über Frauen im Sport sprechen, über Gleichstellung im Sport.
Mit unserer Sportministerin Frau Faeser, Ministerin Steffi Lemke und – auch heute zu Gast – Staatsministerin Claudia Roth waren drei wichtige und sportbegeisterte Frauen bei uns im Sportausschuss. Das gab es auch noch nicht.
Wir hatten die erste Anhörung in diesem Hohen Haus zu Frauen und Mädchen im Fußball. Wir stellen mit Tagesordnungspunkten zum Thema Gleichstellung im Ausschuss Frauen in das Zentrum, in das Zentrum der Gleichstellung.
Dies unterstreicht, dass Sport eben auch und erst recht Frauensache ist und unserer Regierung der Sport von Frauen ein besonderes Anliegen ist. Das hatten wir noch nicht.
Und genau das ist das, was wir wollen: gleiche Bedingungen und Chancen für alle zu schaffen, unabhängig vom Geschlecht.
Der umfangreiche Prozess und die Gründung des Zentrums Safe Sport betont unsere Verpflichtung zur Schaffung eines sicheren Sportumfelds. Dieses Zentrum ist ein klares Signal, dass wir Gewalt und Missbrauch im Sport keinen Raum lassen und dass Gerechtigkeit und der Schutz der Athletinnen und Athleten an erster Stelle stehen müssen.
Und wie schaffen wir das? Indem wir dem Ganzen endlich einen Namen geben, nicht nur Projekte starten, sondern den Sport gezielt verankern, unter anderem eben mit dem Sportfördergesetz. Und das machen wir in der großen Runde; sonst funktioniert es nicht. Wir bleiben hier aktiv im Austausch. Denn eins wissen wir: Wir brauchen Stabilität, aber Stabilität auch in der Gesetzgebung erreichen wir nur dann, wenn wir eine gewisse Flexibilität und Anpassungsfähigkeit schaffen – mit Evaluierungen.
Ich fasse es gern noch mal zusammen: Es ist offensichtlich, dass wir – anders als frühere Regierungen – eine aktive und fortschrittliche Sportpolitik betreiben. Die verpassten Chancen der Unionsführung in der Sportpolitik haben zum Stillstand geführt; da ist nichts weitergegangen.
Wir arbeiten jeden Tag daran, besser zu werden. Ja, wir arbeiten daran, besser zu werden, etwas zu entwickeln und den Sport in Deutschland auf ein neues Niveau zu heben. Auf geht’s! Machen wir es konstruktiv, und machen wir es gemeinsam! Pöbeln von der Seitenlinie aus bringt gar nichts, sondern nur Leistung auf dem Platz zeigen. Das machen wir gemeinsam, und gemeinsam werden wir weiterhin dafür sorgen, dass der deutsche Sport ein Beispiel für Vielfalt, Fairness und Respekt bleibt.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die Zusammenarbeit im Sportausschuss.
Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Winklmann. – Da gibt es dann aber keine Übungen im Sportausschuss; Sie sitzen dort nur, oder?
– Wunderbar! Dann melde ich mich jetzt schon mal an.
Nächster Redner ist der Kollege Philipp Hartewig, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn wir viele leidenschaftliche, großartige Akteure im deutschen Spitzensport haben, müssen wir in der Analyse eins konstatieren: Während seit Jahren stetig mehr Geld in das deutsche Spitzensportsystem fließt, scheint der Output eher in die entgegengesetzte Richtung zu gehen. Ursachen sind neben gesellschaftlichen Entwicklungen insbesondere überbordende Bürokratie, mangelnde Flexibilität und wenig Zielgenauigkeit bei der Mittelvergabe. Die deutsche Spitzensportförderung der letzten Jahrzehnte hat ein sich selbst lähmendes Sportfördersystem geschaffen, das im Ergebnis Potenziale verschenkt, vielleicht sogar auch Erfolge verhindert. Wir haben ein strukturelles Problem. Wir haben keine strategisch übergeordnete sportfachliche Steuerung und unter den wohl zu vielen Akteuren im Spitzensport teilweise auch nicht das richtige Mindset, um erfolgreich die besten Rahmenbedingungen für den Spitzensport zu schaffen.
Über Bürokratie im Spitzensport kann man Bücher schreiben. Ich möchte das an drei plastischen Beispielen belegen:
Erstens. Wir fördern mit dem IAT, dem Institut für Angewandte Trainingswissenschaft, und dem FES, dem Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten, zwei großartige Institute. Allein die Projektanträge, die jedes Jahr in der gemeinsamen Arbeit mit den Fachverbänden notwendig sind, haben beim IAT einen Umfang von über 1 200, beim FES von über 2 100 Seiten. Und da sind wir nur bei den Projektanträgen.
Zweitens. Wir haben eine Einzelmaßnahmenförderung. Das führt zu folgenden Stilblüten: Diese Woche hat uns der Deutsche Ruderverband in der AG Sport mitgeteilt, dass früher Nahrungsergänzungsmittel wie Müsliriegel am Anfang der Saison günstig über große Bestellungen angeschafft wurden. Heute muss man jede Maßnahme einzeln beantragen und abrechnen, was natürlich viel teurer ist und viel mehr Aufwand mit sich bringt.
Übrigens: Wenn Maßnahmen beispielweise im Trainingslager – sei es aufgrund von Witterung oder Änderungen des Wettkampfkalenders – einfach nur verschoben werden müssen, ist das natürlich auch nicht möglich. Denn die schon genehmigte Maßnahme muss abgesagt und neu beantragt werden.
Drittens. Wir finanzieren ja nicht nur olympische, sondern auch nicht olympische Verbände. Die Förderungssumme ist hier etwas geringer. Die Anträge haben inzwischen – weil wir eine sogenannte Anteilsfinanzierung haben, die gedeckelt ist – einen Umfang von über 120 Seiten. Auch das ist nicht wirklich zielführend. Ich könnte diese Beispielliste beliebig fortsetzen und darüber Bücher schreiben.
Es steht fest: So, wie es ist, kann es nicht bleiben. Deswegen haben wir uns auch auf den Weg zu einem Systemwechsel gemacht.
Wir wollen dies über ein Sportfördergesetz erreichen, das Spitzenleistungen ermöglicht, fördert und den Fokus auf sportfachliche Fragen verbessert. Das Gesetzgebungsverfahren, im Übrigen nach einem bisher noch nie dagewesenen Beteiligungsprozess, hat ja noch gar nicht begonnen. Aber folgende fünf Punkte sind uns dabei wichtig:
Erstens. Die Förderung muss künftig aus einer Hand erfolgen. Das Förderverfahren muss insgesamt unbürokratischer und digital ausgestaltet werden.
Zweitens. Es braucht eine sportfachliche, strategische Steuerung des Spitzensports.
Drittens. Mehrfachstrukturen und die Anzahl der Transferpunkte müssen reduziert werden. Auch da müssen wir gegenüber den bisherigen Ideen noch mal nachschärfen.
Viertens. Es braucht mehr Flexibilität bei der Förderung.
Fünftens. Wir müssen auch mehr „outside the box“ denken. Von möglichen Konzepten für die Nutzung von Drittmitteln bis hin zur Nutzung externen Know-hows lassen wir im deutschen Spitzensport bisher noch viel Potenzial liegen.
Ich bin davon überzeugt, dass wir die Herausforderungen gemeinsam meistern können. Auf den Prozess, auf die Diskussionen dazu freue ich mich.
Ich habe aber auch noch eine Botschaft an unsere Topathletinnen und Topathleten, da derzeit viele Qualifikationen laufen und es nur noch 93 Tage bis zu den Spielen in Paris sind. Wir wünschen euch allen maximale Erfolge für die anstehenden Olympischen Spiele und die Paralympics. Wir drücken euch die Daumen und feuern euch an. Ihr könnt euch sicher sein: Wenn ihr in Paris am Start seid, stehen ein ganzes Land und die gesamte Sportpolitik voller Stolz hinter euch.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hartewig. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Fritz Güntzler, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuschauer! Eine Aktuelle Stunde zum Sport ist schon etwas Besonderes; Kollege Mayer hat darauf hingewiesen. Wir haben die Sitzung des Sportausschusses extra unterbrochen, um diese wichtige Stunde zu nutzen und über den Sport in Deutschland zu diskutieren.
Sport hat in unserer Gesellschaft einen hohen Stellenwert. Wir haben 86 000 Vereine mit über 25 Millionen Mitgliedern. 2 Millionen Ehrenamtliche sind in diesen Vereinen tätig. Sport verbindet Menschen, er stärkt, begeistert, integriert und aktiviert Menschen, vermittelt notwendige Kompetenzen für das ganze Leben, Werte wie Fairness, Verantwortung, Teamfähigkeit und Toleranz. Der Sport muss, damit er funktionieren kann, einen Rahmen bekommen. Den können wir ihm als Politik geben. Der Sport hat es einfach verdient, in der Politik einen verlässlichen Partner zu finden. Meine Damen und Herren, das ist bei dieser Bundesregierung jetzt nicht mehr der Fall.
Die Bilanz dieser Bundesregierung ist doch, wenn man es diplomatisch ausdrückt, sehr ernüchternd. Das Vertrauen in die Bundesregierung ist bei den Sportorganisationen eigentlich vollständig verloren gegangen.
Am Anfang haben wir geglaubt, es handle sich um eine Formkrise der Bundesregierung bzw. der Bundesinnenministerin.
Ich erinnere nur an die erste Regierungserklärung im Januar 2022, in der der Sport überhaupt keine Erwähnung gefunden hat. Ich muss aber mittlerweile feststellen, dass es keine Formkrise ist. Sie können es einfach nicht besser, Frau Ministerin.
Der Sport spielt bei Ihnen letztendlich keine Rolle. Sie werden dann sagen, das sei Oppositionsgetöse, aber wir können ja schauen, was die Sportorganisationen sagen. 16 Präsidenten der Landessportbünde schreiben – ich zitiere –:
„Durch unentschlossenes, unklares und unverbindliches Verhalten verspielt die Bundesregierung … das Vertrauen des organisierten Sports.“
Ich würde mal sagen: Sportlich gesehen, ist das doch wohl eine Klatsche, meine Damen und Herren.
Es werden „vereinbarte Ergebnisse“, steht dort weiter, „ignoriert“, „Absprachen nicht eingehalten“. Es gibt eine „herbe Enttäuschung“. Frau Ministerin, Sie haben eben viel Vertrauen verloren.
Ich höre von den Ampelvertretern hier viele Absichtserklärungen. Konkret haben Sie eigentlich nichts vorzuweisen.
Der Sportentwicklungsplan ist gescheitert. Ich will auch gar nicht mehr nachkarten, dass Sie einen Bewegungsgipfel gemacht haben, zu dem nur die Fraktionen der Ampel eingeladen waren und die Opposition gar nicht zugegen sein durfte, weil Sie nur unter sich verhandeln wollten.
Das Sportfördergesetz an sich – es fungiert wie eine Monstranz – soll jetzt alles retten. Wir müssen aber sagen, dass dieses Sportfördergesetz allein natürlich noch gar nichts bewegen wird. Der DOSB – immerhin die größte Spitzensportorganisation – spricht von einer „herben Enttäuschung“, nachdem er sich dieses Gesetz angeguckt hat. Kollege Hartewig spricht davon, dass Bürokratie abgebaut werden soll. Der DOSB sagt: Gerade mit diesem Sportfördergesetz wird mehr Bürokratie geschaffen und weniger Geld für den Sport bereitgestellt.
Zu den Haushaltsberatungen 2024 – das Drama kann man erwähnen –: Im Regierungsentwurf war eine erhebliche Kürzung vorgesehen. Ihr Kollege Gerster hat dann gesagt, das gehe so nicht. Sie haben es zum Glück korrigiert. Ich bin mal gespannt, wie Sie mit dem Haushalt 2025 umgehen, Frau Ministerin, ob Sie wieder mit einem Minus kommen, damit die Herren und Damen der Ampel das wieder korrigieren müssen. Sie schaffen damit keine Rechtssicherheit. Auch damit verspielen Sie Vertrauen.
Zur Sportstättenförderung. Das Volumen des Instandhaltungsstaus bei den Sportstätten in unserem Land beläuft sich auf 36 Milliarden Euro.
Und Sie kürzen das Programm. Das Sportstätteninfrastrukturprogramm, das wir noch mit 260 Millionen Euro ausgestattet haben, haben Sie einfach gekürzt. Die Projektmittel für soziale Jugend- und Kultureinrichtungen haben Sie halbiert bzw. fast ganz gestrichen. Von daher halten Sie nicht das, was Sie im Koalitionsvertrag geschrieben haben, nämlich dass Sie nicht nur kommunale Sportstätten fördern wollen, sondern auch vereinseigene Sportstätten. Sie fördern gar keine Sportstätten mehr, jedenfalls nicht in ausreichendem Maße.
Ein Letztes: die Sportgroßveranstaltungen. Zu Olympia hat Kollege Mayer schon etwas gesagt. Wir freuen uns alle auf die EURO 2024. Und was mussten wir da lesen? Im Januar dieses Jahres sagte der Geschäftsführer der EURO 2024:
„Was die Regierung derzeit liefert, reicht so nicht, um die Chancen einer Euro vollumfänglich zu nutzen … Die Bundesregierung hat bisher noch keine spürbare Vision für das Turnier entwickelt.“
Ich sage: Diese Bundesregierung hat überhaupt keine Vision, insbesondere auch nicht für die Sportpolitik.
Wir brauchen einen Neustart. Wir stehen bereit, konstruktiv mitzuarbeiten. Wenn es mit Ihnen nicht geht: Nach der nächsten Wahl werden wir es tun.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Bettina Lugk, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der Union, ich kann Ihre Ungeduld, weil ich selbst sehr ungeduldig bin, ein bisschen verstehen. Aber es gilt: Qualität geht vor Schnelligkeit. Und bei der Qualität sind wir auf dem Weg. Wenn Sie ehrlich sind, wissen Sie das auch aus den Beratungen des Sportausschusses.
Mit Beginn der Wahlperiode wurde die Bearbeitung zahlreicher Projekte begonnen. Der von Ihnen geforderte Startschuss für einen Neustart in der Sportpolitik ist also bereits zu Beginn dieser Wahlperiode gefallen.
Irgendwie habe ich den Eindruck: Wir haben Sie an der Startlinie vergessen.
Das Sportsystem in Deutschland befindet sich bereits auf einem hohen Niveau.
Und es muss und es wird auch kontinuierlich weiterentwickelt werden. Die letzte Spitzensportreform ist aus dem Jahr 2016. Und man muss hier leider feststellen: Sie hat nicht alle Erwartungen und Hoffnungen erfüllt. Gerade deshalb hat sich der DOSB gemeinsam mit dem BMI unter Beteiligung aller Akteure auf den Weg zu einer neuen Reform gemacht.
Das ist richtig, und das ist gut so.
Nun aber vier konkrete Beispiele für die Weiterentwicklung im deutschen Sport. Ich gehe im Folgenden auf die Deutsche Sporthilfe, die PotAS-Kommission, das ReStart-Programm und das Zentrum für Safe Sport ein.
Paradebeispiele für die Weiterentwicklung in der Sportförderung sind vor allem auch die Sporthilfe und die PotAS-Kommission. Beide sorgen bereits jetzt für einen reibungslosen Ablauf in der Vergabe von Bundesmitteln und passen sich laufend an aktuelle Herausforderungen an. Die nach wissenschaftlichen Standards arbeitende PotAS-Kommission liefert auf der Basis verschiedener Daten eine objektive und unabhängige Entscheidungsgrundlage. PotAS versteht sich als selbstlernendes System. Das Analysesystem wird im kommenden Sommersportzyklus daher auch verschlankt, weil die Kommission auf Hinweise aus den Verbänden eingegangen ist.
Die Sporthilfe leistet einen wesentlichen Beitrag für die Athletinnen und Athleten im Olympia- und Paralympicskader, damit sie sich bestmöglich auf die, wie schon erwähnt, anstehenden Spiele vorbereiten können. Durch die Fokussierung auf die Digitalisierung wird das Ziel verfolgt, allen Beteiligten das Leben leichter zu machen und die Förderangebote an die sich ändernden Anforderungen der Athletinnen und Athleten und des internationalen Systems anzupassen. In der 49. Sitzung des Sportausschusses wurde zudem deutlich, dass sich die Sporthilfe zukünftig stärker auf die Förderung von Potenzialen und zukünftigen Leistungen konzentrieren möchte, ebenso wie auf die Nachwuchsförderung. Die digitale Umsetzung dieser Maßnahmen erfolgt auf der Plattform „Meine Sporthilfe“.
An die Teams um Professor Dr. Granacher bei der PotAS-Kommission und um Thomas Berlemann bei der Deutschen Sporthilfe richte ich meinen herzlichen Dank für ihren Einsatz und die gute Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Sportausschusses.
Die Coronapandemie hatte auch für die Sportvereine und das Ehrenamt viele Herausforderungen bereitgehalten. Der Sorge der Vereine vor massiven und dauerhaften Mitgliederverlusten sind wir mit dem Programm „ReStart – Sport bewegt Deutschland“ begegnet. Heute wissen wir, dass das Programm sehr erfolgreich war, auch dank des Einsatzes von Ehrenamtlichen in den Sportbünden und den Vereinen. Alle 150 000 zur Verfügung gestellten Sportschecks wurden eingelöst, und es wurden beispielsweise 150 Sportboxen installiert.
Nun komme ich zu einer Initiative, die uns allen am Herzen liegen sollte, der Unabhängigen Ansprechstelle für Betroffene von sexualisierter, psychischer und physischer Gewalt im Sport, die wir zum Zentrum für Safe Sport weiterentwickeln wollen. Für uns alle, die den Sport mit Fair Play und Gemeinschaft verbinden, ist es unvorstellbar, dass Athletinnen und Athleten von Gewalt betroffen sein können. Doch es ist leider traurige Realität, dass sich einige wenige Trainerinnen oder Funktionäre über Grenzen hinwegsetzen und ihre Macht missbrauchen. Wir brauchen einen sicheren und gewaltfreien Sport für unsere Spitzensportlerinnen und Spitzensportler und natürlich auch für den Breitensport. Das Zentrum für Safe Sport wollen wir daher bis zum Ende der Wahlperiode zum Laufen bringen. Dabei sind alle Akteure involviert: aus der Sportwelt, aus dem Ministerium und aus den Reihen der Betroffenen.
Liebe Union, lassen Sie uns gemeinsam und konstruktiv an diesem und an weiteren Projekten arbeiten!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Philip Krämer das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht mal als Vorbemerkung: Ich finde es auch sehr gut, dass wir uns in der Aktuellen Stunde mit Sportpolitik auseinandersetzen. Das unterscheidet sich tatsächlich aber von dem Vorgehen unter anderem von Ihnen in den letzten Legislaturen, als Sie die Öffentlichkeit aus dem Ausschuss ausgeschlossen haben und damit die sportpolitischen Debatten in der Öffentlichkeit nicht ermöglicht haben.
Ich glaube, dass wir es in dieser Legislatur gemeinsam gut hinbekommen haben, hier voranzugehen und die Sportpolitik in der Öffentlichkeit zu diskutieren.
Seit Beginn dieser Legislatur haben wir dem Sport auch auf Grundlage der Entscheidungen der Vorgängerregierung dabei geholfen, aus dem historischen Coronatief herauszukommen. Wir haben steigende Mitgliedszahlen, sogar Rekordzahlen. In Hessen engagieren sich aktuell gut 2,2 Millionen Mitglieder in den Sportvereinen. Das sind so viele wie noch nie, und es ist großartig, dass gerade Kinder und Jugendliche wieder in die Vereine strömen. Diesen Weg werden wir weitergehen, und wir sorgen dafür, dass die Bedingungen, Sport treiben zu können, stetig weiter verbessert werden.
In 51 Tagen beginnt die EURO 2024, und ich finde das Rahmenprogramm und die Projekte, die in diesem Kontext mittlerweile umgesetzt werden, sehr gelungen, vor allem wenn es um die Mobilität, die Sicherheit, die Nachhaltigkeit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, aber auch um die Kultur geht. Mit diesem Turnier kann es uns gelingen, die europäischen Werte in den Mittelpunkt zu stellen; denn die EURO wird über das Sportliche hinausgehen, neue Maßstäbe setzen und einen demokratischen Gegenentwurf zu den autoritären Veranstaltern der vergangenen Sportgroßveranstaltungen darstellen.
Der Sport in Deutschland führt Menschen zusammen. Daher hat das BMI 2023 das Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport ins Leben gerufen. Mit 2,5 Millionen Euro gehen wir hier gegen die demokratiefeindlichen Entwicklungen in Deutschland vor. Wir stärken die demokratische und integrative Kraft des Sports, wir unterstützen Sportlerinnen und Sportler, Vereine und Fans dabei, laut zu werden gegen Anfeindungen auf dem Spielfeld, von den Rängen und auch im Umfeld von Sportevents. Wir verurteilen jede Form von Ausgrenzung, und wir stehen gemeinsam für einen Sport, der Mut beweist, der die Demokratie einfordert und für ein respektvolles Miteinander in unserer Gesellschaft eintritt.
Der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bleibt unverändert ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts und steht im Widerspruch zur olympischen Idee. Für uns war es stets klar, dass der Schutz von ukrainischen Athletinnen und Athleten im Vordergrund stehen muss. Rund 80 Prozent der russischen und belarussischen Sportlerinnen und Sportler sind Teil des staatlichen militärischen Systems, werden von diesem gefördert und aktiv für Propagandazwecke eingespannt. Zu glauben, dass das in Paris nicht passieren würde, wäre naiv. Im Sportausschuss haben wir uns auch hier klar positioniert: Wir sind für den Ausschluss russischer und belarussischer Athletinnen und Athleten sowohl bei den Olympischen als auch den Paralympischen Spielen als Regierungskoalition, und ich hatte wahrgenommen, auch gemeinsam mit Ihnen, liebe Union.
Dies gilt im Übrigen auch – und auch hier bin ich sehr dankbar – für die sportpolitische Haltung im Kampf gegen Antisemitismus im Sport. Auch hier haben wir sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet. Ich frage mich dann schon manchmal: Ist die internationale und werteorientierte Sportpolitik dieser Bundesregierung also in Ihren Augen nun unterstützenswert oder doch, wie Sie hier behauptet haben, unzureichend?
Wir haben jetzt die Möglichkeit, ein Signal nach innen und außen zu geben. Wir stehen als Deutschland für eine starke Demokratie, für Zusammenhalt, für Solidarität in Europa. Während seit gut zwei Jahren Krieg in Europa herrscht und Putin völkerrechtswidrig die Ukraine angreift, können wir ein Zeichen setzen. Wir vertreten ein Europa mit starken Werten. Sport kann Europa zusammenführen und näher zusammenbringen. Die Bundesregierung legt dafür die Grundlage.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Dr. André Hahn für die Gruppe Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP hat 177 Seiten. Gerade mal 1 Seite davon benennt die Ziele in der Sportpolitik. Manches ist inzwischen realisiert; aber bei den zentralen Vorhaben dominieren die Ankündigungen und vollmundigen Versprechungen der Sportministerin. Deshalb kann ich den Antrag der Union auf diese Aktuelle Stunde gut nachvollziehen, wenngleich Sie mit Ihren damaligen Sportministern Seehofer und de Maizière bei der Spitzensportreform auch nicht sehr viel weitergekommen sind.
Trotz großem Getöse beim ersten Bewegungsgipfel der aktuellen Bundesregierung im Dezember 2022 ist die Bilanz anderthalb Jahre später schlichtweg verheerend: Der massiv kritisierte und finanziell nicht untersetzte Sportentwicklungsplan wurde von der Ministerin zurückgezogen, das Sportfördergesetz liegt bis heute nicht vor, und beim zweiten Bewegungsgipfel haben alle 16 Landessportbünde aus Protest gegen eine völlig verfehlte Sportpolitik ihre Teilnahme abgesagt. So etwas hat es zuvor noch nie gegeben – zweifelsohne ein Tiefpunkt im Verhältnis zwischen dem BMI und dem organisierten Sport!
Der zweite Anlauf zu einer großen Spitzensportreform wird voraussichtlich erneut scheitern, auch weil trotz aller Mahnungen eine gesellschaftliche Debatte über die Rolle des Sports in unserem Land nicht angeschoben wurde. Stattdessen setzen Bundesregierung und leider auch der DOSB nach wie vor auf eine vermeintlich unabhängige Sportagentur, die künftig alles regeln und das vorhandene Geld verteilen soll. Das ist ein Offenbarungseid des Innenministeriums mit seiner großen Sportabteilung, die nicht in der Lage ist, die anstehenden Aufgaben zu erfüllen.
Wir haben in Deutschland unter dem Dach des Deutschen Olympischen Sportbundes über 27 Millionen Mitgliedschaften in rund 87 000 Vereinen. Hinzu kommen weitere Millionen Menschen, die ohne Verein Sport treiben. Das zeigt die Bedeutung von Sport und Bewegung. Aber gerade deshalb ist es aus Sicht der Linken nicht hinnehmbar, dass die Rahmenbedingungen, die Bund, Länder und Kommunen zu schaffen haben, derzeit völlig unzureichend sind.
Während im Profifußball und einigen wenigen anderen Sportarten völlig absurde Geldsummen im Spiel sind, fehlen anderswo die Sportstätten, Trainerinnen und Trainer sowie eine angemessene Förderung für das in Sonntagsreden so viel gepriesene Ehrenamt.
Menschen mit Behinderungen, Menschen mit niedrigem Einkommen und Menschen im ländlichen Raum haben aufgrund von baulichen, ÖPNV- sowie finanziellen Barrieren kaum die Möglichkeit, angemessen am Sport teilzuhaben. Auch fordert Die Linke seit Langem, dass Sport und Kultur endlich als Staatsziel ins Grundgesetz kommen.
Wir brauchen einen Goldenen Plan Sportstätten, eine deutlich bessere Förderung des Breiten-, des Gesundheits- und des Spitzensports sowie mindestens drei Stunden Sport pro Woche in den Schulen und einen Schwimmunterricht, bei dem im Ergebnis alle Kinder am Ende der Grundschule sicher schwimmen können.
An alledem, meine Damen und Herren – letzte Bemerkung –, hat die sogenannte Fortschrittskoalition zu keinem Zeitpunkt ernsthaft gearbeitet – das kritisieren wir –; deshalb braucht es einen grundlegenden Neustart, vielleicht auch mal einen Gipfel im Kanzleramt, wo sich der Kanzler für dieses wichtige Thema interessiert. Bisher war er immer abgetaucht.
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Christian Bartelt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Zuschauertribüne! 2024 ist ein Supersportjahr, gespickt mit ganz vielen Sportgroßveranstaltungen – einige davon auch im eigenen Land. Deutschland hat im Januar die Handballeuropameisterschaft der Männer ausgetragen und außerdem die Rennrodel-WM im Altenberg, und im Februar ging es dann weiter mit der Skeleton- und Bob-WM in Winterberg: Alles immer mit Topergebnissen, mit Medaillen für deutsche Athletinnen und Athleten und guten Ergebnissen für das Team.
Im Juni und Juli sind wir Gastgeber der Fußballeuropameisterschaft der Männer, und angesichts der letzten Spiele unserer Nationalmannschaft bin ich optimistisch, dass wir um den Titel mitspielen werden.
Gleiches gilt übrigens auch für den FC Bundestag bei der Europameisterschaft der Parlamentarier in Bern.
Dann finden im Sommer noch die Olympischen Spiele und die Paralympischen Spiele in Paris statt. Ich könnte die Liste der Sportgroßveranstaltungen noch weiterführen; aber meine Redezeit ist ja begrenzt. Apropos Olympia: Im ewigen Medaillenspiegel liegt Deutschland mit insgesamt 1 800 Medaillen immer noch auf Platz zwei hinter den USA.
All das klingt extrem gut und verheißungsvoll. Aber ich muss auch leider etwas Salz in die Wunde streuen, denn: Vorrunden-Aus bei der letzten Fußball-WM, sowohl der Männer als auch der Frauen, keine einzige Medaille bei der Leichtathletik-WM in Budapest
und wenige Medaillen bei den Olympischen Spielen. Bei der noch von der Pandemie geprägten Olympiade in Tokio lag Deutschland im Medaillenspiegel nur noch auf Platz neun und erreichte in nur 16 Disziplinen überhaupt noch olympische Medaillen. Zum Vergleich: In Rio gab es noch in 19 Disziplinen Medaillen. Und wir hatten in Tokio nicht eine einzige Medaille in den Mannschaftssportarten, was sehr traurig ist.
Also, insgesamt bleiben wir weit hinter dem selbstgesteckten Ziel zurück, den deutschen Leistungssport, seine Athletinnen und Athleten und Verbände wieder in die Weltspitze zurückzuführen, was konkret heißt: bei Olympischen Sommerspielen unter den Top Fünf, bei den Winterspielen unter den Top Drei und bei den nichtolympischen Sportarten, zum Beispiel den World Games, ebenfalls unter den Top Drei platziert zu sein.
Die Bundesregierung ist der größte finanzielle Förderer des Spitzensports in Deutschland. In den letzten Jahren ist die Fördersumme auf 300 Millionen Euro angestiegen. Bestes Beispiel dafür, dass richtige und gezielte Förderung auch zu guten Ergebnissen führt, sind unsere beiden Institute IAT und FES –
Philipp hat es schon angeführt –, die für die Entwicklung und Herstellung von Sportgeräten und Trainingsmethoden zuständig sind. Grob überschlagen waren IAT und FES an etwa 75 Prozent der letzten Olympiamedaillen direkt beteiligt.
Dass der deutsche Spitzensport an vielen Ecken schwächelt, ist sicher multifaktoriell. Und welche Auswüchse die Bürokratie erreicht hat, hat mein Kollege Philipp Hartewig vorhin schon sehr eindrucksvoll geschildert, ebenso, wie wir uns ein Sportsystem vorstellen können, welches Spitzenleistungen ermöglicht. Lassen Sie mich aus Sicht eines ehemaligen Leistungssportlers aber noch einige Sachen ergänzen. Zum einen brauchen wir natürlich auch Spitzentrainer. Wir bilden sie zwar immer noch selbst aus, aber wenn es um die Bezahlung und die Rahmenbedingungen geht, ist Deutschland maximal noch Mittelmaß, weshalb viele Trainer ins Ausland gehen. Zum anderen ist in Bezug auf Talentsuche und Frühförderung noch ganz viel Luft nach oben.
Ja, es ist sicherlich nicht immer ganz einfach, Kinder und Jugendliche für den Sport zu begeistern, speziell da die multimediale Welt natürlich eine Vielzahl von Möglichkeiten bietet, den Tag auch bewegungsärmer verbringen zu können. Ich sehe aber auch ein gesellschaftliches Problem. Denn grundsätzlich wollen Kinder sich gerne messen, mit anderen konkurrieren, zeigen, was sie können. Keine Angst, ich mache jetzt das Fass „Reform der Bundesjugendspiele“ nicht auf. Aber für mich als Liberaler und auch als Sportler ist Leistung immer etwas Positives, etwas Schönes, etwas, worauf man stolz sein kann und was auch belohnt werden sollte. Und darum habe ich ganz, ganz große Probleme damit, dass der Leistungsbegriff als solcher in der Gesellschaft zunehmend immer negativer behaftet wird.
Abschließend bleibt auch mir nur noch, zu sagen, dass ich der deutschen Fußballnationalmannschaft für die EM natürlich fest die Daumen drücke. Ebenso wünsche ich allen unseren Teilnehmerinnen und Teilnehmern bei den Olympischen und Paralympischen Spielen, dass sie genau dann, zum Saisonhöhepunkt, ihre besten Leistungen abrufen können.
Vielen lieben Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Johannes Steiniger das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist eigentlich das Problem der Sportpolitik in Deutschland? Das haben wir jetzt in den letzten 60 Minuten, zumindest bei SPD und Grünen, erlebt. Da wird viel über Solidarität und Nachhaltigkeit und die sozialen Wirkungen von Sport und die Bedeutung für die Demokratie gesagt, und es werden alle möglichen Begriffe aus dem Bullshit-Bingo verwendet.
Aber das, worauf es im Sport an erster Stelle wirklich ankommt, haben Sie beide von den Koalitionsfraktionen in Ihren Reden nicht erwähnt, und das ist Leistung. Also, beim Sport geht es erst mal um Leistung:
Athleten wollen schneller sein als andere. Man möchte ein besseres Ergebnis erzielen als beim vorherigen Wettkampf. Man möchte ein Tor mehr schießen.
Das wäre aus meiner Sicht auch die Aufgabe von Sportpolitik auf Bundesebene: diese Lust auf Leistung in einer Gesellschaft auch über den Sport immer wieder zu wecken. Denn wenn wir ehrlich sind, müssen wir feststellen: Wir bräuchten auch in der Wirtschaftspolitik, in der Steuerpolitik, in der Industriepolitik dieses Bekenntnis zur Leistung. Wir sollten Lust auf Leistung machen. Deswegen rufen wir Ihnen zu: Verstecken Sie sich nicht hinter diesem Begriff! Rücken Sie den Leistungsbegriff in die Mitte Ihrer Sportpolitik!
Das, was Sie dann vorlegen, führt dann auch noch in die falsche Richtung. Die Athleten schwitzen ja gerade, sie qualifizieren sich für die Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris, sind in den Vorbereitungsturnieren, sie trainieren dafür. Aber wenn man sich anschaut, was die Bundesregierung macht, dann sieht man: Das ist, ehrlich gesagt, totale Leistungsverweigerung. In den zweieinhalb Jahren, seit Sie, Frau Ministerin Faeser, Sportminister in diesem Land sind, wurde kein Sportgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Das letzte Mal, dass Sie bei uns im Ausschuss waren, ist auch schon ziemlich lange her.
Jetzt haben Sie gesagt, Sie kommen in den nächsten Monaten mal vorbei. Zuerst haben Sie gesagt, nur für 45 Minuten. Jetzt schenken Sie uns 60 Minuten. Wir wünschen uns, dass Sie der Sportpolitik eine höhere Priorität einräumen.
Wenn Sie dann aber etwas vorlegen oder intern diskutieren, wie jetzt den Referentenentwurf des Sportfördergesetzes, dann muss man sagen: totale Blutgrätsche gegen den organisierten Sport. Wir haben es ja vorhin in der Debatte schon gehört: Kein einziger aus der Sportwelt hat gesagt: Jawohl, dieser Entwurf des Sportfördergesetzes von der Ministerin ist eine gute Sache, sorgt für eine Entschlackung von Bürokratie und für eine bessere Sportförderung im Land. Alle haben durchweg gesagt: Nein, so wollen wir das nicht machen. – Und deswegen ist das eine Blutgrätsche gegen den organisierten Sport. Normalerweise gibt es dafür klar eine Rote Karte, Frau Ministerin.
Dann gab es die Bewegungsgipfel, den ersten vor 18 Monaten, den zweiten im März. Es gab zugegebenermaßen nette Marketingbilder: Herr Lauterbach kam im Jogginganzug
und hat Tischtennis gespielt. Wenn man sich aber anschaut, was dabei herauskam: nur viele Absichtserklärungen. Auch das spiegelt sich in der heutigen Debatte wider. Ich habe mir angehört, was die Kolleginnen und Kollegen heute hier gesagt haben: „Wir wollen“, „Wir werden“ und: „Wir würden ja, wenn wir mehr Geld hätten.“ Ja, nur im Konjunktiv kann man keine Politik machen. Es geht darum, Dinge auch in Form zu gießen – kommen Sie dahin zurück – und vor allen Dingen auch finanziell zu unterlegen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Da eben etwas zum Thema Geld hereingerufen wurde: Man kann sich ja mal anschauen, was CSU-Sportminister, auch CDU-Minister in den letzten acht Jahren unserer Regierungszeit gemacht haben. Wir haben die Leistungssportreform vorangebracht. Vor allen Dingen haben wir in dieser Zeit die Mittel für den Sporthaushalt verdoppelt. Und das ist doch Ihr Problem: Sie verkünden hier viel, aber sie unterlegen es nicht finanziell. Deswegen ist es von vornherein zum Scheitern verurteilt, was Sie hier vorlegen.
Ein letzter Punkt, der für mich noch wichtig ist. Wir sind für Spitzen- und Leistungssport zuständig. Wir haben aber auch Mittel und Möglichkeiten, die Ehrenamtlichen in unserem Land noch stärker zu unterstützen. Ich möchte in diesem Zusammenhang einen Punkt ansprechen – dafür sind Sie jetzt nicht zuständig, Frau Faeser –: den Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz, den wir ja mittlerweile kennen. Es gibt Standardinstrumente, mit denen man die Ehrenamtlichen fördern könnte. Aber im Entwurf ist nichts davon zu sehen. Bei der Übungsleiterpauschale haben Sie nichts vor, bei der Ehrenamtspauschale haben Sie nichts vor. Sie gehen nicht daran, das Vereinsrecht zu entrümpeln.
Deswegen kann man nur sagen: Wir haben in dieser Aktuellen Stunde sehr klar aufgezeigt, dass die Sportpolitik dieser Ampel in den letzten zweieinhalb Jahren wirklich gar nichts war.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Christian Schreider das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum hier und am Fernseher! Welches Schicksal teilen die Deutsche Bahn und der deutsche Medaillenspiegel bei Olympia? Beide sind unter der Verantwortung der zuständigen Unionsminister einfach nur schlechter geworden!
Sportminister und Verkehrsminister – bis 2021 jahrelang nur von der Union gestellt; die Sportminister sogar seit 2005. Insofern haben Sie recht: Die vorherige Sportpolitik, nämlich Ihre Sportpolitik, ist gescheitert.
Oder – wie Sie es jetzt „windelweicher“ formuliert haben –: Sie war unzureichend. Was haben denn die unzureichenden Unionsminister noch 2006 bei ihrem Startschuss vorgefunden? Ein Land im Aufbruch, das fähig war zum Sommermärchen, ein Olympiateam in Turin, das Platz eins im Medaillenspiegel holte. Aber die Minister von CDU und CSU haben anschließend das hinterlassen, was sie überall hinterlassen haben: Reformstau an allen Stellen. Den lösen wir jetzt auf.
Der Neustart, den Sie wollen, der ist doch längst schon im Gange: nicht nur beim „ReStart“-Programm, mit dem wir den Vereinen nach Corona richtig Rückenwind geben, zum Beispiel mit allein 150 000 eingelösten Sportschecks für die Klubs. Es gibt noch viel mehr: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik schaffen wir ein echtes Fundament für den deutschen Sport: das erste Sportfördergesetz Deutschlands mit einer neuen Spitzensportförderung im Kern. Die Landessportminister jedenfalls finden das gut, auch Ihre.
Leider hat aus Ihren Reihen letzte Woche niemand den Weg nach Saarbrücken zur Sportministerkonferenz gefunden,
so wie auch Ihre Bundessportminister die Konferenz immer geschwänzt haben; so viel zum Thema Wertschätzung für den Sport.
Wären Sie gekommen, so wie Nancy Faeser zum Beispiel, dann hätten Sie gehört, was Sie halt nicht hören wollen – ich zitiere es aber gerne für Sie –: Alle unsere wesentlichen Forderungen wurden abgebildet, „insbesondere die Konzeption einer professionell organisierten, starken Steuerungsinstanz mit klaren, schlanken Förderverfahren und klaren Verantwortlichkeiten“.
Und weiter: Das Gesetzesvorhaben des Bundes wird seitens der Länder ausdrücklich unterstützt. – All das sagen alle 16 Sportminister – auch Ihre –: einhellig, einmütig, einstimmig.
Und sie sagen: Die Sportministerkonferenz „dankt allen Beteiligten für die intensiven und konstruktiven Beratungen“. Konstruktiv, das ist das, was Sie hier leider gar nicht können. Sie können nur destruktiv.
In Ihrer Zerstörungswut haben Sie mit diesem Debattenantrag sogar unsere parallel stattfindende Sportausschusssitzung zerschossen. Unsere Gäste sitzen jetzt drüben und drehen Däumchen, weil Sie hier wieder jede unpassende Gelegenheit zum Schlechtreden nutzen wollen.
Sie sind halt einfach nur ein schlechter Gastgeber. Der Chef unserer Nationalen Anti-Doping-Agentur, NADA, sitzt jetzt drüben, anstatt dass wir alle mit ihm reden, zum Beispiel über die merkwürdigen Umtriebe der Welt-Anti-Doping-Agentur, WADA. Aber ich sage Ihnen: Wir kommen auf die Ausschussthemen zurück;
wenn nicht nachher, dann wann anders.
Verweisen möchte ich auch auf Ihren merkwürdigen Antrag, auf dessen Basis die Regierung ein EM-Sommermärchen garantieren soll; auch damit kommen Sie zu spät.
Sie fordern Dinge, die – schon beim Plenumsantrag – längst erledigt waren:
zum Beispiel ein Mobilitätskonzept, vorgestellt am 18. Januar, oder ein Kulturprogramm, präsentiert am 29. Januar. Und es sind richtig gute Konzepte: 300 Kulturaktionen in 45 Städten, finanziert mit 13 Millionen Euro vom Bund.
Es gibt das „Stadion der Träume“ in München und vieles Wunderbare mehr. Das ist übrigens alles schon im Internet nachlesbar; aber das ist vielleicht immer noch Neuland für manche in der Union.
Auch das vermeintlich vermisste Mobilitätskonzept überzeugt; siehe Verkehrsausschuss von heute. Bahn und Busse sind am Spieltag rund um die Spielorte kostenlos. Die Bahn bietet ein Ticket für 29 Euro – ein mehr als fairer Preis, wie ich finde. Das alles ist übrigens seit Anfang Januar buchbar. Das kann man wissen, wenn man will.
Auch die Sicherheitskonzepte, die Sie fordern, die gibt es längst. Zum Beispiel wurde das International Police Cooperation Center, IPCC, schon in dieser Woche vor Ort eröffnet.
Hören Sie auf, wie üblich alles schlechtzureden oder unmögliche Dinge zu fordern, die Sie einst selbst versäumt haben! Als Beispiel nenne ich die Idee – ich zitiere –, „den Ausrichterstädten Sportstätten zu bauen, die auch nach dem Turnier genutzt werden können“. Nette Idee, hätte aber von Horst Seehofer geplant und finanziert werden müssen. Das hat er verschlafen, das hat die Union verschlafen.
Die Welt dagegen ist wacher. Alle Tickets sind extrem gefragt. Ganz Europa hat sich angesagt und darüber hinaus Fans aus 206 Ländern. Die Deutschen und ihre Millionen Gäste sind heiß auf die Europameisterschaft. Werden auch Sie von der Union, anders als heute, gute Gastgeber!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.