Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/135

135. Sitzung

Freitag, 10. November 2023Berlin 09:00 – 15:39 Uhr Nächste Sitzung: 15.11.2023
6:39 h
Sitzungsdauer
82
Reden
+ 0 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
52.063
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.088
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
13.435
CDU/CSU
12.493
Grüne
7.054
FDP
5.638
AfD
5.191
Linke
3.485
fraktionslos
432
Bundesregierung
423

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
267
65
Grüne
262
105
FDP
214
33
CDU/CSU
131
128
Linke
95
24
AfD
59
215
fraktionslos
1

Außerdem 26× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt · TOP 28
Ergebnis
2 Enthaltungen · 625 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0620
FDP8100
SPD18500
CDU/CSU15002
Linke2480
fraktionslos050
Grüne10800

„Ich gebe Ihnen nun das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt bekannt: Abgegebene Stimmkarten 626. Mit Ja haben gestimmt 549, mit Nein 75. Zwei haben sich enthalten. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.“

Antrag der Fraktion der AfD zur Wiederherstellung einer kostengünstigen, sicheren und souveränen Energieversorgung – Betriebsfähige Kernkraftwerke reaktivieren und Kernenergie konsequent ausbauen auf Drucksache 20/9155 · TOP 29
abgelehnt
1 Enthaltungen · 616 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6300
FDP0770
SPD01830
CDU/CSU01491
Linke0310
fraktionslos410
Grüne01070

„Ich komme zurück zum von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD zur Wiederherstellung einer kostengünstigen, sicheren und souveränen Energieversorgung – Betriebsfähige Kernkraftwerke reaktivieren und Kernenergie konsequent ausbauen auf Drucksache 20/9155: Abgegeben wurden 620 Stimmkarten. Mit Ja haben 69 gest…“

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion auf den Drucksachen 20/6533 und 20/7433 · TOP 29
abgelehnt
1 Enthaltungen · 602 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6200
FDP0760
SPD01810
CDU/CSU01471
Linke0290
fraktionslos410
Grüne01010

„Ich gebe Ihnen zwischendurch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion auf den Drucksachen 20/6533 und 20/7433 bekannt: Abgegebene Stimmkarten 602. Mit Ja haben gestimmt 66, mit Nein haben gestimmt 535. Es gab eine Enthaltung. Der Gesetzentwurf ist abgelehnt. Damit entfallen die weiteren Beratungen.“

ZP 9 · Drucksache 20/9136

Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, statt mit Forderungen zu überfrachten

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/9136
Wirtschaftsausschuss · federführendAuswärtiger AusschussAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe den Zusatzpunkt 9 auf:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich bitte, die Plätze einzunehmen.

Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat zuerst für die CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn.

Beifall bei der CDU/CSU
JS
Jens Spahn CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte diese Handelsdebatte zu Beginn gerne in die gesamtwirtschaftliche Lage einordnen. Herr Kruse hat ja gesagt, es solle etwas großteiliger werden.

Wir haben in dieser Woche die Sachverständigen gehört. Wir sind das einzige Industrieland auf der Welt, das wirtschaftlich schrumpft. Deutschland wird ärmer, die Deutschen werden ärmer – bei einer Rekordinflation in den letzten zwei Jahren. Die Exportnation schwächelt, die Ausfuhren sinken. Jeden Tag werden in Deutschland Investitionsentscheidungen gegen Deutschland getroffen. Wer kann, investiert im Ausland.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Schwachsinn!“

Das ist keine konjunkturelle Delle, wie es uns hier der Wirtschaftsminister beständig erzählt. Der Standort Deutschland und mit ihm unser Wohlstand sind in Gefahr.

Beifall bei CDU/CSU

Der Sachverständigenrat sagt: Die mittelfristigen Wachstumsaussichten sind auf historischem Tiefstand.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diejenigen, die das sagen, bezichtigen Sie der Schlechtrederei. Das Gegenteil ist aber das Problem; die Schönredner auf der Regierungsbank sind das Problem.

Beifall bei CDU/CSU

Nehmen Sie endlich wahr, wie die wirtschaftliche Lage im Land ist!

Was zu tun wäre, ist kein Hexenwerk oder keine Raketenwissenschaft. Es ist eigentlich ganz einfach: Wir müssten den Standort stärken, Steuern und Abgaben senken, Bürokratie abbauen, zur Arbeitsaufnahme anreizen, Energiekosten senken und die Handelspolitik stärken. Das Problem ist: Sie machen bei all diesen Themen nicht nur nichts, sondern das Gegenteil von dem, was nötig wäre: mehr Bürokratie – Lieferkettengesetz und Heizungsgesetz –, mehr Steuern und Abgaben – die Sozialversicherungsabgaben sind auf Rekordniveau –, weniger Arbeitsanreize – Bürgergeld hoch und damit für die erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger weniger Anreiz zu arbeiten.

Beifall bei CDU/CSU

Die Energiekosten werden auch noch erhöht statt gesenkt. Sie waren es doch, die 6 Prozent der deutschen Stromproduktion mitten in der Krise vom Netz genommen haben. Sie haben drei sichere Kernkraftwerke abgeschaltet, die günstig klimaneutralen Strom produziert haben. Sie sind mitverantwortlich dafür, dass die Strompreise in Deutschland so hoch sind, wie sie sind.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Sie schrauben die Preise hoch. Und hier möchte ich etwas zu dem sagen, was Sie uns gestern mal wieder per Presserklärung statt heute im Bundestag mitgeteilt haben, nämlich wie es weitergehen soll. Sie feiern sich für Ihr Paketchen von gestern. Jetzt muss man sich mal anschauen, was da für die energieintensive Industrie in Deutschland vereinbart worden ist.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Ja, das kann sich sehen lassen!“

– Dass Sie das feiern, ist besonders bemerkenswert angesichts dessen, was Sie als SPD-Fraktion in den letzten sechs Monaten für einen Popanz zum Industriestrompreis gemacht haben.

Für die energieintensive Industrie in Deutschland ändert sich durch das, was Sie vereinbart haben, faktisch nichts. Sie verkaufen das Weglassen von Belastungen, die Sie zum 1. Januar geplant haben, jetzt als Entlastung. Das ist eine Mogelpackung und nichts anderes.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Aus Ihnen spricht der blanke Neid!“

Man muss das mal politisch einordnen: Olaf Scholz und Christian Lindner haben Robert Habeck brutal auflaufen lassen. Sie sind krachend gescheitert,

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „So ist es!“

übrigens auch mit Ihrem Ansatz. Chemieindustrie, Papierindustrie und Stahlindustrie werden weiter aus Deutschland abwandern. Sie als Ampel sind die eigentliche Standortgefahr für Deutschland. Das ist das Problem Ihrer Politik in den letzten Monaten.

Beifall bei CDU/CSU

Das setzt sich bei der Handelspolitik fort. Wir sehen ein völliges Scheitern Ihrer Handelspolitik. Die Gespräche zu Zollfragen mit den USA sind ohne Ergebnis abgebrochen. Auch die Gespräche mit Australien sind ohne Ergebnis abgebrochen. Von Chefsache keine Spur!

Das Allerschlimmste aber betrifft Mercosur. Man muss die Mercosur-Verhandlungen mal in ihrer Dimension einordnen.

Zuruf Markus Töns [SPD]: „Ja!“

Ein Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Südamerikas, unter anderem Brasilien und Argentinien, würde mit über 700 Millionen Menschen, die dort leben, den größten Handelsraum der Welt schaffen. Es würde Europa und Südamerika näher zusammenbringen in einer Zeit, in der wir angesichts dessen, was los ist, mehr Partner auf der Welt brauchen. Und was machen Sie? Sie als deutsche Bundesregierung überfrachten das Abkommen mit immer neuen Forderungen, wollen Zusatzerklärungen zu Klima und Umwelt. Sie wollen Sanktionsmechanismen, das heißt nichts anderes als Strafmechanismen. Unsere Partner in Südamerika empfinden das als Misstrauensvotum, als Affront. Und wissen Sie was? Ich kann die Südamerikaner gut verstehen. Alle in Brüssel und Südamerika sagen einhellig: Es ist vor allem diese Bundesregierung, die Mercosur aktiv gefährdet.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Und so muss man es einordnen: Es wäre ein historisches Versagen, wenn dieses wichtige Abkommen zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Staaten an Ihren Forderungen, an Ihnen scheitert. Das wäre ein historisches Versagen. So muss man es Ihnen ins Stammbuch schreiben.

Beifall bei CDU/CSU

In der letzten Debatte vor der Sommerpause zu diesem Thema hat die Ampel – ich zitiere Frau Staatssekretärin Brantner – angekündigt: „Wir sind diejenigen, die zeigen, dass uns diese Länder wichtig sind …“ Der Kanzler war da, der Vizekanzler war da, die Außenministerin war da, der Landwirtschaftsminister war da, die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung war da. Mein Eindruck ist: Genau das ist das Problem.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ja, genau!“

Die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation hat im September auf der Botschafterkonferenz in Berlin gesagt – ich zitiere wieder –: „When we talk to China, we get an airport; when we talk to Germany, we get a lecture.“

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Sie reisen durch die Welt, halten Reden, belehren unsere Partner, misstrauen ihnen, überfrachten die Handelsverträge und treiben unsere Partner in Chinas Arme. Sie machen eine Handelspolitik in die völlig falsche Richtung.

Beifall bei CDU/CSU

Unser nationales Interesse als Exportnation ist es, möglichst viele Handelsverträge zu schließen. Wir müssen Autos, Maschinen, unsere Produkte und Innovationen in die Welt verkaufen, damit wir als älter werdende Gesellschaft uns Gesundheit, Pflege und Rente überhaupt noch leisten können. Ihre moralingetränkte Außen- und Handelspolitik vergrätzt unsere Partner und schadet unseren nationalen Interessen. Nutzen Sie die Debatte heute – ich ahne ja schon, dass Sie uns gleich wieder erzählen werden, dass eigentlich alles in Ordnung ist; Schönfärberei! – endlich für eine ehrliche Bestandsaufnahme,

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Genau, Licht am Ende des Tunnels!“

und tun Sie, was nötig ist, um Mercosur zum Erfolg zu bringen!

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Markus Töns.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
MT
#

Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hatte das Gefühl, Herr Spahn, Sie wollten zu Ihrem Antrag reden, aber irgendwie haben Sie das nicht gemacht.

Wir müssen, glaube ich, wieder mal ein paar Sachen klarstellen, weil bei Ihnen einiges ein bisschen verschwimmt. Also: Deutschland ist, gemessen am BIP, international von Platz vier auf Platz drei gerückt, vor Japan. Machen Sie das Land doch nicht schlechter, als es ist!

Beifall bei SPD, Grüne

Wir sind exportabhängig. Ja, das sind wir; aber wir sind da auf einem guten Weg.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Und dann kommen Sie hier mit der dümmsten Nummer um die Ecke, die Sie seit Monaten vor sich hertragen, an der Sie aber beteiligt waren: dem Ausstieg aus der Kernenergie. Wir sind raus; das ist richtig.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das war vor 12 Jahren! Da gab es noch keinen Krieg in der Ukraine!“

Und es gibt auch keinen Einstieg mehr in diese Kernenergie. Das ist richtig, und das haben Sie mitentschieden.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Es ist eine andere Sachlage!“

Nun zum Strompreis. Herr Spahn, das ist doch der nächste Bluff von Ihnen. Wir handeln, wir handeln in der Frage eines Industriestrompreises. Es ist doch der blanke Neid, den Sie hier zeigen. Sie sind halt nicht an der Regierung, tut mir leid.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Goldig! Süß!“

Mit Ihnen im Wirtschaftsministerium wäre es zu einer Katastrophe gekommen; das kann ich Ihnen sagen. Ich kenne das aus der letzten Legislaturperiode.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jürgen Trittin [Grüne]: „Da hätte man sich ja erst mal mit Frau Klöckner einigen müssen!“

Eines darf ich Ihnen vielleicht auch noch mit auf den Weg geben: Wer so chaotisch Masken einkauft wie Sie, Herr Spahn, der sollte zur Handelspolitik wirklich lieber schweigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn

Aber kommen wir zu diesem Antrag zurück; der ist ja ganz interessant. Gucken wir uns mal den Forderungskatalog an; denn der ist spannend. Der Deutsche Bundestag wird aufgefordert, dass wir hier darüber entscheiden, dass Deutschland eine Führungsrolle in der EU einnehmen soll, und zwar für die vollständige Ratifizierung des Mercosur-Abkommens, das zwar als Abkommen abgeschlossen ist, wozu es aber weitere Verhandlungen gibt. Die gibt es zwischen Partnern in der Welt, und das ist wichtig.

Zuruf Tilman Kuban

Es ist doch vollkommener Quatsch, zu behaupten, die Bundesregierung blockiere dieses Abkommen. Wo lesen Sie das denn? Mit welchen Zusatzforderungen sind wir denn da reingegangen? Die Partner in den Mercosur-Staaten – Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay – haben verständliche Forderungen, und darüber wird geredet. Und wer verhandelt da, Herr Spahn? Da verhandelt die EU-Kommission, nicht Deutschland und auch nicht der deutsche Wirtschaftsminister. Das wüssten Sie vielleicht, wenn Sie in den Vertrag von Lissabon geschaut hätten, der übrigens 2009 in Kraft getreten ist.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Lesen Sie noch mal! Steht doch drin!“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ach herrje! Wer stellt denn die Forderungen?“
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Töns, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Farle?

Markus Töns (fortgesetzt)

Nein. – Sie wissen ganz genau, dass seit dem Vertrag von Lissabon die Handelskompetenz komplett auf der Seite der Europäischen Union liegt und dass Deutschland als einer von 27 Mitgliedstaaten nicht selbst verhandelt. Was sollen dann solche Aussagen in Ihrem Antrag?

Dann fordern Sie natürlich „eine zügige Ratifikation der ... Handelsabkommen mit Chile und Mexiko“. Das wird passieren.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Da bin ich ja mal gespannt!“

Das kann ich Ihnen garantieren; das ist überhaupt kein Problem. Aber wie Sie bestimmt wissen, liegen diese Abkommen noch gar nicht in der Übersetzung vor. Man wird darauf warten müssen, Stichwort „legal scrubbing“. Ich hoffe, dass Sie davon gehört haben.

Dann erwarten Sie – das ist ein schöner Punkt; den finde ich total klasse –, dass „ein Neustart der Verhandlungen über ein Handels-, Wirtschafts- und Investitionsabkommen mit den USA angestrebt wird“. Sie wollen also etwas, das über das, was wir jetzt schon im EU-US Trade and Technology Council, kurz TTC, verhandeln, hinausgeht. Was soll das sein, TTIP II? TTIP ist ein Abkommen, das gescheitert ist, das nie das Licht der Welt erblickt hat und das nie funktioniert hätte. Das wollen Sie? Ich glaube, das wollen die Menschen in diesem Land nicht, und das will auch niemand in der Europäischen Union und in den Vereinigten Staaten. Vollkommener Blödsinn!

Dann haben Sie eine weitere schöne Forderung, die ich klasse finde. Sie fordern von der Bundesregierung, dass „eine ambitionierte bilaterale Handelsagenda verfolgt wird, die verstärkt Aspekte der wirtschaftlichen Sicherheit berücksichtigt, die wirtschaftliche Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten verbessert und diese Aspekte nicht aus ideologischen Gründen den Themen Umwelt-, Klimaschutz und Nachhaltigkeit unterordnet ...“. Das ist schon spannend.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Richtig!“

– Ja, dass Sie das nicht wollen, ist klar, aber Sie haben ja von Handelspolitik und Wirtschaftspolitik gar keine Ahnung.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf

Eine Partei wie die Union, die sich in wirtschaftspolitischen Fragen auszukennen glaubt und so etwas fordert, ohne zu berücksichtigen – da sind wir wieder beim Vertrag von Lissabon –, dass die Handelskompetenz komplett auf der europäischen Ebene liegt, und zudem im Zusammenhang mit modernen Handelsabkommen Gespräche über Umwelt- und Klimaschutz sowie Nachhaltigkeit – solche Gespräche sind zwingend notwendig – vollkommen aussparen will nach dem Motto „Lasst uns Handel treiben; es ist ja egal, ob der Regenwald stirbt oder nicht“, ist nun wirklich nicht mehr modern und zeitgemäß. Sie fallen zurück in die 50er-Jahre.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Deswegen macht China das jetzt alles für uns!“

Dann fordern Sie noch – das ist ja auch schön –, dass für „zukünftige Handelsabkommen der Fokus auf EU-only-Abkommen“ gerichtet wird. Sie haben schon mitbekommen, dass die Europäische Kommission und auch der Rat sich darauf verständigt haben, dass man die Abkommen zunächst unterschiedlich verhandelt. Das bedeutet, dass dem am Ende nur der Rat und das Europäische Parlament zustimmen müssen. Alles, was darüber hinausgeht – seien es Investitionsschutz- oder Assoziationsabkommen –, wird später verhandelt und dann auch von den 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden müssen. Ich weiß gar nicht, was Sie wollen. Das ist schon Aufgabe der Kommission; das wird schon gemacht.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das Mandat erteilt der Rat!“

Sie sollten mal auf die Seite der EU-Kommission gucken. Das haben Sie vielleicht noch nicht gemacht. Sie können noch viel dazulernen; das will ich Ihnen an dieser Stelle sagen.

Jetzt kommt mein Lieblingspunkt; den finde ich absolut klasse. Im zweiten Punkt fordern Sie die Bundesregierung auf, „bis zum Abschluss neuer Handelsabkommen auf jegliche Maßnahmen in der Außenwirtschaftspolitik zu verzichten bzw. diese rückabzuwickeln“. Wir sollen also keine Wirtschaftspolitik mehr machen?

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Keine hemmende Wirtschaftspolitik! Wenn man liest, sollte man schon richtig lesen!“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wirtschaftspolitik wird doch eh nicht gemacht! Da kommt es auch nicht mehr drauf an!“

Herr Wirtschaftsminister Habeck, Sie würden dann weniger Zeit aufwenden müssen. Die wichtigste Volkswirtschaft innerhalb der Europäischen Union, eine der größten Volkswirtschaften dieser Welt,

Zuruf Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: „Noch!“

soll keine Wirtschaftspolitik mehr machen?

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Bleiben Sie bei der Wahrheit!“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Sie machen doch keine Wirtschaftspolitik! Fangen Sie doch mal an mit Wirtschaftspolitik!“

– Wir machen Wirtschaftspolitik, Herr Spahn.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wo denn?“

Nur, Sie verstehen sie nicht; das mag Ihr Problem sein.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Die deutsche Wirtschaft anscheinend auch nicht! Die Wirtschaft schrumpft! Haben Sie es gemerkt? Immer wenn Sie was zu sagen haben, schrumpft die Wirtschaft! Das ist das Problem!“

Ich sage es an dieser Stelle noch mal ganz deutlich: Was Sie hier fordern, ist die Aufgabe von wirtschaftspolitischer Kompetenz der Bundesrepublik.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, gibt es zwei Kurzinterventionen zu der Rede von Herrn Töns. Es beginnt der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

RF
Robert Farle fraktionslos
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Töns, es ist irgendwie überhaupt nicht mehr nachvollziehbar, dass Sie sagen: Wir befinden uns in der Handelspolitik auf dem richtigen Weg.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Aber „guten Weg“ sagt er!“

Kriegen Sie überhaupt noch mit, was in dieser Welt los ist? Anderen werfen Sie vor, Sie fielen ins Mittelalter oder zumindest um Jahrzehnte zurück. Kriegen Sie noch mit, dass wir überhaupt nicht mehr Exportweltmeister sind, dass der Außenhandel total gelitten hat, dass ein großer Teil unserer Industrie zerstört wird?

Ich will nicht wiederholen, was Herr Spahn hier gesagt hat,

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Besser so!“

sondern nur kurz anmerken: Ich hätte mir nie vorstellen können, einem CDU-Mann begeistert zuzuhören, wenn er mal die Wahrheit sagt. Es handelt sich ja hier nicht um die Friedens- und Außenpolitik. Aber was er hier zur Handelspolitik gesagt hat, war goldrichtig. Und was Sie gesagt haben, war einfach nur Bockmist.

Danke.

Beifall bei AfD Zuruf
Präsidentin Bärbel Bas

Liebe Gäste auf den Besuchertribünen, Sie sind gelegentlich aufgestanden – das ist nicht schlimm –, weil Sie den Redner sehen wollten. Das funktionierte aber leider nicht, weil er genau unter Ihnen war.

Jetzt hat Herr Töns die Möglichkeit zur Erwiderung. Oder wollen Sie erst die zweite Kurzintervention hören? – Gut, dann hat Julia Klöckner von der CDU/CSU-Fraktion das Wort zu einer Kurzintervention.

JK
Julia Klöckner CDU/CSU
#

Ich bedanke mich, Frau Bundestagpräsidentin. – Ich kann das nicht stehen lassen, Herr Töns. Selektives Zitieren, so gehen normalerweise immer nur AfDler vor, was Sie ihnen dann auch vorwerfen.

Zuruf

Sie haben gesagt, wir wollten auf neue Handelsabkommen und jegliche Maßnahmen in der Außenwirtschaftspolitik verzichten. Sie haben dann aber ganz bewusst den nächsten Satz weggelassen, und das ist unseriös. In unserem Antrag steht sehr klar, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, „bis zum Abschluss neuer Handelsabkommen auf jegliche Maßnahmen in der Außenwirtschaftspolitik zu verzichten bzw. diese rückabzuwickeln,“ – dann haben Sie mit dem Zitieren aufgehört – „die deutschen Unternehmen den Export zusätzlich erschweren“.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Aha!“

Es ist unseriös, dass Sie so vorgehen und so selektiv zitieren. Wir wollen das Betreiben von Außenwirtschaftspolitik nicht generell einstellen, sondern nur die Maßnahmen beenden, die den Export hemmen, wie zum Beispiel die neuen Sektorleitlinien bei den Exportkrediten, oder dazu führen, dass Exportgenehmigungen vom BAFA nur sehr schleppend erteilt werden. Das BMWK steht hier auf der Bremse.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Aha!“

Erkennen Sie an, dass der zweite Teil, den Sie nicht erwähnt haben, auch in unserem Antrag steht?

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Töns, möchten Sie erwidern?

MT
#

Liebe Kollegin Klöckner, ich will auf zwei Dinge hinweisen. Das Erste ist – das ist mir extrem wichtig –: Einen Vergleich mit der AfD, mit rechtsradikalen Rassisten

Widerspruch bei AfD

und Antisemiten in diesem Haus, weise ich scharf von mir.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: „Dann zitieren Sie doch richtig!“

Kommen wir zur Sache. Ich wiederhole das Zitat. Die Bundesregierung wird aufgefordert, „bis zum Abschluss neuer Handelsabkommen auf jegliche Maßnahmen in der Außenwirtschaftspolitik zu verzichten bzw. diese rückabzuwickeln, die deutschen Unternehmen den Export zusätzlich erschweren“. Dann zählen Sie auf, was Sie eben gesagt haben. Aber genau das ist doch der Punkt: Sie verlangen – das habe ich auch kritisiert –, dass wir keine Wirtschafts- und keine Handelspolitik in dem Sinne machen,

Zuruf Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: „Das wird deutsche Unternehmen belasten!“

dass wir uns auf Handelsverträge berufen und diese umsetzen. Die Sektorleitlinien, die Sie hier gerade kritisiert haben, verhindern nicht den Handel oder verbieten ihn sogar. Vielmehr werden gewisse Rahmenbedingungen gefördert, die zu mehr Nachhaltigkeit und – Frau Klöckner, wenn Sie es genau gelesen hätten, wüssten Sie das auch – dazu führen, dass wir unsere Wirtschaft und unsere Industrie nachhaltig und zukunftsfest aufbauen,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Sind Sie eigentlich bei einer Industriepartei? Mit Industrie haben Sie echt nichts am Hut!“

nämlich mit Technologien, die in die Zukunft weisen und nicht rückabgewickelt werden, wie etwa die Kernenergie. Vor diesem Hintergrund haben Sie das nicht verstanden.

Auf vernünftige Wirtschaftspolitik zu verzichten, kann nicht im Sinne dieser Bundesregierung und dieser Koalition sein.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Jetzt hat das Wort im weiteren Verlauf der Debatte für die AfD-Fraktion Dr. Malte Kaufmann.

Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: Guter Mann!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Herr Töns, was Sie als Politologe uns hier alles in Sachen Handelspolitik in einer völlig weltfremden Rede und dann noch in Ihrer Einlassung gerade erzählen wollen, schlägt dem Fass wirklich den Boden aus.

Zuruf Petr Bystron [AfD]: „So ist das!“

Das war heute Comedy vom Feinsten.

Beifall bei AfD

Der vorliegende Antrag der Unionsfraktion enthält ein gutes Zeichen, ein Zeichen nämlich dafür, dass Sie von CDU und CSU nach vielen Merkel-Jahren allmählich aufwachen, allmählich die Realität zur Kenntnis nehmen – im Gegensatz zu den Ampelfraktionen – und sich auch allmählich auf die inhaltlichen Positionen der AfD zubewegen. Das ist ein positives Zeichen.

Beifall bei AfD

Was wir schon lange fordern, fordern Sie jetzt endlich auch – und das begrüßen wir ausdrücklich –, nämlich eine Handelspolitik, bei der – so steht es in Ihrem Antrag – die „Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten … nicht aus ideologischen Gründen den Themen Umwelt-, Klimaschutz und Nachhaltigkeit“ untergeordnet werden soll. Das begrüßt unsere Bürgerpartei ausdrücklich als einen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings gehört zur Therapie auch eine ehrliche Diagnose, und der verweigern Sie sich als Union leider bis heute.

Sagen Sie den Bürgern doch einfach mal, dass unter der Ägide Merkel schwere Fehler begangen wurden! Dazu gehört beispielsweise auch das unsägliche Lieferkettengesetz, das Herr Spahn eben zu Recht kritisiert hat. Das ist doch unter Ihrer Führung erst auf den Weg gebracht worden.

Beifall bei AfD Zuruf Jens Spahn

Dazu gehört auch ein anderes Projekt von Frau Merkel, mit dessen Umsetzung nun in diesen Tagen auf EU-Ebene begonnen wird, nämlich der CO2-Zoll für Waren aus dem Ausland. Unternehmen müssen bei vielen Produktgruppen bis ins Detail nachweisen, wie viel CO2 dafür freigesetzt wurde. Das entwickelt sich zu einem superbürokratischen Wirtschaftszerstörungsinstrument. Deswegen sagt der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie zu Recht: Es ist ein bürokratischer Wahnsinn nach dem anderen, was den Unternehmen zugemutet wird.

Immerhin erkennen Sie nun, dass die Handelspolitik der Ampel Deutschland schadet. Da belehrt man immer wieder seitens der Bundesregierung Vertreter anderer Nationen von oben herab – Herr Spahn, Sie haben es ausgeführt –, was einem Land auf Basis eines Handelsabkommens alles droht, wenn es sich nicht an Umwelt- und Klimastandards hält. Und jetzt wundern Sie sich, wenn Verhandlungen über mehrere Freihandelsabkommen zu scheitern drohen. Der Grund ist doch ganz einfach: Andere Länder haben nicht das geringste Interesse daran, sich von selbsternannten Weltenrettern der Ampel belehren und gängeln zu lassen. Sie gängeln unsere Bürger, Sie gängeln unsere Unternehmen, und Sie gängeln auch noch andere Länder mit Ihren weltfremden Ideologien. Die Bundesregierung sollte endlich erkennen: Dort draußen gelten andere Regeln als auf weltfremden grünen oder sozialdemokratischen Parteitagen.

Beifall bei AfD

In früheren Zeiten, als noch die soziale Marktwirtschaft eines Ludwig Erhard das Maß der Dinge war, hatten wir all diese Probleme nicht. Regelbasierte Handelspolitik funktionierte nach ganz einfachen Regeln, nämlich denen von Angebot und Nachfrage. Unternehmen einigen sich über den Preis der Waren und die Lieferbedingungen, und das war es. Einem Ludwig Erhard wäre es nicht in den Sinn gekommen, sich über die Handelspolitik in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen.

Beifall bei AfD

Wir als AfD wollen dieses Land wieder auf den Erfolgsweg eines Ludwig Erhards zurückführen. Dazu brauchen wir dringend eine Brandmauer. Ja, eine Brandmauer ist vonnöten. Wir brauchen eine Brandmauer gegen links-grüne Wirtschaftszerstörung. Das wäre das Gebot der Stunde.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Maik Außendorf.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
MA
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an die Union, dass wir hier heute mal die Gelegenheit haben, über Handelspolitik zu reden. Das ist aber auch schon der einzig positive Aspekt an Ihrem Antrag; denn Sie beginnen Ihren Antrag direkt mit einer deutlichen Falschaussage.

Ja, es ist richtig: Das Abkommen zwischen der EU und Australien ist in den Verhandlungen gescheitert. Das ist bedauerlich. Wir hätten gerne die Rohstoffe gehabt. Wir hätten auch gerne die Märkte für unsere Maschinenbauexportindustrie gestärkt. Aber es lag nicht, wie Sie fälschlich behaupten, an Nachhaltigkeitskapiteln, sondern es lag vor allen Dingen an Uneinigkeiten zwischen Australien und Frankreich im Bereich der Landwirtschaft. Es ist unanständig, dass Sie das hier ins falsche Licht rücken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es gibt aber auch Erfreuliches zur Handelspolitik; denn im Sommer wurde das Abkommen zwischen der EU und Neuseeland ratifiziert. Das ist das erste Mal, dass wir bei Verstößen eines Vertragspartners – und das schließt uns ja auch ein – gegen das Pariser Abkommen, gegen Arbeitsnormen und andere Nachhaltigkeitskapitel sanktionsbewehrt vorgehen können. Und im Übrigen: Neuseeland wollte in dem Abkommen durchaus mehr Nachhaltigkeitsforderungen unterbringen als die EU-Kommission. Das zeigt: Andere Teile der Welt sind sogar noch weiter als wir.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Hat nur leider kaum Einwohner, dieses schöne Land!“

Wenn wir den Rahmen mal ein bisschen größer ziehen: Der geopolitische Rahmen und die Klimakrise erfordern faire, wertebasierte, unter Nachhaltigkeitskriterien ausgelegte Handelspolitik. Das heißt, wir müssen auf Augenhöhe mit unseren Partnern verhandeln, und zwar nicht zulasten der Menschen und nicht zulasten der Natur. Es geht um Diversifizierung. Diverse Handelsketten führen zu mehr Resilienz. Das ist der eigentliche Kernpunkt bei den Handelsbeziehungen. Wir müssen diese ausbauen, um hier unsere Resilienz und Versorgungssicherheit zu stärken.

Wenn wir das machen, dann machen wir das bevorzugt mit Staaten, die eine ähnliche Wertebasis wie wir haben. Das führt nämlich zu besonders stabilen Verhältnissen und dementsprechend auch zu stabilen Handelsbeziehungen. Vertiefte Beziehungen dienen auch der Stärkung der Zusammenarbeit der freien Welt – das ist hier auch noch mal hervorzuheben –, und zwar als Gegenpol zu autoritären Regimen, die sich auch miteinander verbünden. Das ist noch mal ein besonders starkes Argument, gerade mit Wertepartnern Handel zu treiben.

Beifall bei Grüne, FDP

Über den weiteren Antragstext – Sie unterstreichen richtigerweise die Bedeutung von Handelsbeziehungen für unsere Exportwirtschaft – sind wir uns einig. Aber Sie stellen die falsche Forderung, auf Nachhaltigkeitskapitel zu verzichten. Das ist eindimensional und kurzfristig gedacht.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir sehen Verbesserungen. Als Beispiel nenne ich Kanada. Wie viele Handelsabkommen wurden eigentlich in Ihrer Regierungszeit ratifiziert? Null! Wir haben hier im Deutschen Bundestag letztes Jahr das Gesetz zur Ratifizierung von CETA verabschiedet, und zwar mit deutlichen Verbesserungen im Investitionsschutz, den wir auf direkte Enteignungen beschränken, und mit Verbesserungen bei den Nachhaltigkeitskapiteln. Im Übrigen wollte Kanada bei den Nachverhandlungen weiter gehen als die EU-Kommission. Auch das zeigt: Andere Teile der Welt sind längst weiter als wir.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Worum geht es, wenn wir über Nachhaltigkeitskapitel reden? Wir verfolgen einmal das Ziel der regelgebundenen internationalen Ordnung. Wir wollen eine verlässliche und konsistente Politik, ein Verbot für Produkte aus Zwangsarbeit und auch das Lieferkettensorgfaltsgesetz. Das ist wichtig, und zwar für die Menschen in den Ursprungsregionen, aber genauso für die Firmen, die hier ordentlich arbeiten. Die sind nämlich durch Firmen bedroht, die sich nicht an die Regeln halten. Deswegen ist dieses Gesetz so wichtig.

Beifall bei SPD, Grüne

Kurzum: Es geht darum, ein Level Playing Field zu etablieren, damit unsere Unternehmen, die hier sauber und ordentlich arbeiten, nicht mit Dumping konfrontiert werden.

Jetzt noch mal zu den Sektorleitlinien für die Exportkreditgarantien; Herr Spahn und Frau Klöckner hatten das hier angesprochen. Franziska Brantner hat im Ausschuss darauf hingewiesen – Frau Klöckner, wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie mitbekommen, dass im Saldo mehr gefördert und abgesichert wird –, dass etwa 17 Prozent der Geschäfte, die in den letzten 18 Monaten getätigt wurden, mehr Förderung bekommen hätten, weil es um besonders klimaneutrale Technologien ging. Für 80 Prozent hätte sich gar nichts geändert hat; da bleibt einfach alles so, wie es ist. Und nur für 3 Prozent, für fünf fossile Projekte, hätte es keine Exportkreditabsicherung gegeben. Herr Spahn, Sie haben beim Kongress des Verbandes des Deutschen Maschinen- und Anlagenbaus Fake News verbreitet und behauptet, es werde alles schlimmer werden, man könne keine Maschinen mehr exportieren, weil die Exportabsicherung wegfalle. Das ist schlichtweg falsch. Für 80 Prozent bleibt alles gleich, für 17 Prozent wird es besser. Nur die Fossilen werden durch internationale Verpflichtungen ausgebremst, und zwar zu Recht.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wir können ja gucken in einem halben Jahr, was Sie angerichtet haben!“

Die Bundesregierung hat sich mit der Glasgow-Erklärung verpflichtet, Exportsubventionen für fossile Technologien einzustellen. Das ist schlichtweg die Umsetzung von internationalen Verpflichtungen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ihr macht den Laden hier echt kaputt!“

Jetzt noch mal etwas ganz Grundsätzliches, weil hier oft ein Widerspruch zwischen Werten und Interessen aufgemacht wird: Werte sind Interessen. Zu unseren Interessen gehört, die Exporte des Maschinenbaus und anderer Industriezweige zu stärken, Märkte zu sichern und saubere Rohstoffe zu importieren. Es gehört aber auch zu unseren Interessen, Werte wie Menschenrechte, Arbeitsnormen und gesunde Umwelt global zu etablieren, allein schon aus Verantwortung für die Menschen in der Welt, aber – im Umkehrschluss – auch für uns. Wir wollen unsere Menschen, die hier arbeiten, unsere Arbeitnehmer/-innen, vor Sozial- und Umweltdumping in aller Welt schützen.

Beifall bei Grüne, Linke, FDP

Demokratie und stabile soziale Verhältnisse in unseren Partnerländern sind natürlich per se wichtig. Sie sind aber auch – im Umkehrschluss – für uns wichtig, um stabile und verlässliche Handelspartner zu haben. Das zeigt ganz klar: Werte sind Interessen. Wir müssen mehrdimensional und dürfen nicht wie Sie, liebe Union, nur in Exportkategorien denken.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Da klatscht ja nicht mal die eigene Fraktion!“

Ich komme zum Schluss.

Zuruf Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: „Ja, besser ist!“

Es geht darum, moderne Handelsabkommen abzuschließen, wie wir es mit Neuseeland gemacht haben; denn sie bieten erhebliche Chancen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien, Export, sauberen Rohstoffen, Diversifizierung, der resilienten Gestaltung von Lieferketten und auch beim Umweltschutz. Sie sind ein zentrales Element, um unsere eigene Wirtschaft weiterzuentwickeln, nachhaltig, klimaneutral und stark. So sichern wir die Lebensgrundlagen und die wirtschaftlichen Wohlstandsteilhabemöglichkeiten für die Zukunft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Die Linke Pascal Meiser.

Beifall bei der LINKEN
PM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat gut, dass wir heute zu solch prominenter Zeit über die deutsche und europäische Außenhandelspolitik sprechen; denn Handelsabkommen, die überflüssige Handelsbarrieren beseitigen und die Interessen aller beteiligten Staaten auf Augenhöhe ernst nehmen, können in der Tat sinnvoll sein. Doch leider hängen Sie von der Union dabei weiter in vielerlei Hinsicht einer rückwärtsgewandten Handelsagenda an, die – so muss man es leider sagen – unserem Land mehr schadet denn weiterhilft.

Nehmen wir Ihr krampfhaftes Festhalten an einem erneuten Anlauf zum berüchtigten TTIP-Abkommen mit den USA, gegen das in der Vergangenheit Millionen Menschen in Europa zu Recht auf die Straße gegangen sind:

Beifall bei Linke

Herr Spahn, ist Ihnen klar, dass Sie damit allen Ernstes noch mehr Sonderklagerechte speziell für ausländische Konzerne fordern, mit dem diese – nur diese! – vor intransparenten Schiedsgerichten milliardenschwere Schadensersatzansprüche erklagen können,

Zuruf Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: „Das ist aber jetzt eine uralte Leier!“

wenn sie sich durch politische Entscheidungen um ihre Gewinne, um ihre Investments gebracht sehen? Ich halte das weiterhin für absurd, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Das ist und bleibt nicht im Interesse unseres Landes. Es ist nicht im Interesse der Demokratie.

Gerade erst haben zwei weitere Konzerne – einer aus der Schweiz, einer aus Großbritannien – solche Klagen gegen Deutschland eingereicht: einmal gegen Maßnahmen zur Bewältigung der jüngsten Energiepreiskrise und einmal gegen den geplanten Kohleausstieg. Das ist doch ein unhaltbarer Zustand, meine Damen und Herren! Und Sie von der Union wollen allen Ernstes weiteren solchen Klagen den Weg bereiten? Absurd!

Beifall bei Linke

Es ist ein Trauerspiel – ich sage es ganz deutlich –, dass auch die Ampelregierung allen gegenteiligen Versprechungen der Grünen im Wahlkampf zum Trotz mit CETA bereits ein weiteres solches Konzernklageabkommen ratifiziert hat.

Beifall bei Linke

Wir als Linke sagen klipp und klar: Wir brauchen keine neuen Sonderklagerechte für ausländische Konzerne. Solchen Klagemöglichkeiten muss endlich ein Ende bereitet werden.

Beifall bei Linke Zuruf Markus Töns [SPD]: „Das ist ein modernes Abkommen!“

Aber, meine Damen und Herren von der Union, auch Ihre Forderung, bei neuen Handelsabkommen auf Regelungen zum Arbeits- und Umweltschutz zu verzichten, ist alles andere als im deutschen Interesse und schon gar nicht im Interesse der Beschäftigten und der Umwelt. Denn nur solche Mindeststandards verhindern doch, dass die Öffnung des europäischen Marktes dazu führt, dass hiesige Unternehmen nicht mehr konkurrenzfähig sind, weil sie plötzlich mit Unternehmen konkurrieren, die nicht mal grundlegende Arbeitnehmer/-innenrechte einhalten. Wir reden hier nicht über das deutsche Arbeitsrecht, mit dem wir die ganze Welt beglücken wollen. Nein, wir reden über die Einhaltung grundlegender internationaler Arbeitsnormen wie des Verbots von Zwangsarbeit oder des Rechts, freie Gewerkschaften zu gründen, oder auch darüber, zu verhindern, dass Unternehmen ohne jede Rücksicht auf die Umwelt produzieren und sich damit schmutzige Wettbewerbsvorteile verschaffen. Das darf nicht passieren, und da haben wir alle eine große Verantwortung, meine Damen und Herren. Sie von der Union nehmen diese nicht wahr.

Beifall bei Grüne, Linke

Das Problem ist – das muss man ja deutlich sagen –, dass viele dieser Abkommen auch deswegen aktuell schwierig zu verhandeln sind, weil die Partner, mit denen verhandelt wird, anfangen, zu verstehen, dass sie, wenn sie eine eigenständige industrielle Basis aufbauen wollen, auch gucken müssen, wie diese geschützt werden kann. Sie wollen nicht, dass deutsche Industrieprodukte ihren Markt überschwemmen und verhindern, dass sich die heimische Industrie entwickelt. Eine neue Handelsagenda muss diese Interessen ernst nehmen, Verhandlungen mit den betreffenden Staaten auf Augenhöhe und einen Interessenausgleich vorsehen. Das gilt gerade auch mit Blick auf die Mercosur-Verhandlungen, in denen genau das ein großes Thema insbesondere nach dem Regierungswechsel in Brasilien ist. Sonst wird das nichts mit einer fairen Handelspolitik auf Augenhöhe.

Beifall bei Grüne, Linke

Nein, meine Damen und Herren von der Union, was Sie vorlegen, ist keine zukunftsfähige Handelsagenda, und dass Sie dafür auch noch von der marktradikalen AfD vollen Support bekommen, ist schon bezeichnend.

Beifall bei Linke Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD

Die Verhandlungsmandate der EU-Kommission müssen in der Tat neu formuliert werden, aber im Sinne eines fairen Handels, in dem Sinne, dass schmutzige Wettbewerbsvorteile durch den Verstoß gegen grundlegende Arbeitsnormen und grundlegende Umweltschutzstandards ausgeschlossen werden. Wir als Linke werden hier im Deutschen Bundestag auch weiterhin den Finger in die Wunde legen – mit voller Wucht.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Nicht mehr so lange! In welcher Fraktion auch immer!“ Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „In welcher Gruppierung auch immer! Genau!“

Das verspreche ich Ihnen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Carl-Julius Cronenberg.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem Antrag zur Stärkung der Exportnation Deutschland adressiert die Union ein zentrales wirtschaftspolitisches Thema mit leichten Schwächen in der Lageanalyse. Ja, offene Märkte liegen in unserem nationalen Interesse. Das liegt aber nicht daran, dass Deutschland eine große, in Europa sogar die größte Volkswirtschaft ist und deshalb mehr exportiert als kleinere Länder, sondern daran, dass kein Land der G-20-Staaten einen so hohen Außenhandelsanteil am Bruttoinlandsprodukt hat wie wir. Geschenkt! Hoher Export und daraus resultierender Wohlstand ist ohnehin nicht Verdienst irgendeiner Regierung, sondern der von Unternehmen und ihren Beschäftigten, die mit innovativen und preisgünstigen Produkten ihre Kunden weltweit überzeugen. Anerkennung dafür verdienen die deutsche Wirtschaft und besonders der Mittelstand.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP Zuruf Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: „Und die sollte man nicht stören!“

Ansonsten entbehrt der Unionsantrag nicht einer

Zuruf Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: „… gewissen Stringenz!“

doppelten Ironie. Erstens. Wenn die Union der Meinung ist, dass die Bundesregierung in Europa eine Führungsrolle einnehmen muss,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ja! Wäre mal gut!“

um erfolgreich neue Handelsabkommen abzuschließen,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ja!“

dann bringt das zum Ausdruck, dass sie diese Führungsrolle der eigenen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht zutraut.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ach je!“

Zweitens. Wenn die Union von der Bundesregierung jetzt das erwartet, was sie jahrelang selbst hätte tun können, dann bringt sie damit das Eingeständnis zum Ausdruck, dass man nicht in der Lage oder willens war, dann Führung zu übernehmen, als das Kanzleramt in CDU-Händen lag, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Welchen anderen Schluss soll das nahelegen als den, dass sich die Union genau da wohlfühlt, wo sie sitzt, nämlich auf der Oppositionsbank?

Die Antragsforderung nach mehr EU-only-Abkommen überrascht, nicht weil auch die FDP und der Bundeskanzler das vor einem Jahr gefordert haben – noch mal geschenkt –, sondern weil für den Fall der EU-only-Abkommen keine Ratifizierung durch die nationalen Parlamente zu erfolgen braucht, was zur Folge hat, dass wir im Bundestag auf anderem Wege unseren grundgesetzlich auferlegten Kontroll- und Mitwirkungspflichten nachkommen müssen.

Zuruf Jürgen Trittin [Grüne]: „So ist es!“

Deshalb haben die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU angeboten, einen Unterausschuss Handel einzurichten.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ach je!“

Genau das lehnen CDU/CSU jedoch beharrlich ab.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Wenn man nicht mehr weiterweiß, bildet man einen Arbeitskreis!“

CDU/CSU weigern sich, die Voraussetzungen für die Umsetzung der eigenen Antragsforderungen zu schaffen.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das ist doch die Aufgabe des Wirtschaftsausschusses!“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Dafür gibt es den Wirtschaftsausschuss! Können wir doch nicht wegdelegieren!“

Verstehe, wer wolle! Ich finde, das ist eine gute Gelegenheit, diese Position noch einmal einer intensiven Prüfung zu unterziehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zu guter Letzt überrascht auch die Forderung, auf exporterschwerende Maßnahmen bis zum Abschluss neuer Handelsabkommen zu verzichten. Hoffen wir mal, dass die Union auch danach noch auf etwaige Exporterschwernisse verzichten will! Exporterschwerend wirkt übrigens die europäische CBAM-Verordnung, die seit dem 1. Oktober neue Bürokratielasten für Exporteure verursacht. Daher mein Appell: Bitte machen Sie Ihren Einfluss in Brüssel geltend, gerne mit uns gemeinsam, um bei CBAM noch einmal kräftig nachzubessern! Damit tun Sie der Wirtschaft und besonders dem Mittelstand einen größeren Gefallen, als wenn Sie hier die Bundesregierung als größte Bedrohung für den deutschen Export diffamieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Koalition hat infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ihre Handelsagenda neu justiert. Wir haben CETA ratifiziert; das war wichtig und gut. Kollege Spahn, ich erinnere mich an flammende Reden vor einem Jahr, in denen Sie das in Zweifel gezogen haben; aber wir haben das gemacht.

Ja, die Formel „Wandel durch Handel“ war vielleicht naiv und da, wo wir Wunschdenken und nicht politische Realitäten als Maßstab angelegt haben, wohl auch falsch. Aber wer glaubt, die Formel „Wandel ohne Handel“ wäre auch nur ein Fünkchen richtiger, der irrt gewaltig.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Das Gegenteil ist der Fall: Mehr Handelsabkommen sind das geopolitische Gebot der Stunde.

Zuruf Torsten Herbst [FDP]: „Genau!“

Erfolgreiche Verhandlungen setzen voraus, dass sie auf Augenhöhe geführt werden. Augenhöhe kann es aber nicht geben, wenn unsere Partner den Eindruck gewinnen, dass Europa seine Standards weltweit – koste es, was es wolle – durchdrücken will.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wenn die eigenen Leute schon nicht klatschen, machen wir das!“

Wenn im Globalen Süden die Wahrnehmung um sich griffe, dass Lieferkettenrichtlinie, CBAM, Taxonomie-Verordnung und vieles mehr einen neokolonialen Geist atmen, dann dürften wir uns nicht wundern, wenn der chinesisch-russische Aufruf an die Welt, sich einer globalen antiwestlichen Allianz anzuschließen, verfängt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wir mit unserer Handelsagenda und Sie mit Ihrem Antrag heute,

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Toller Antrag!“

wir sind doch gar nicht so weit auseinander. Neue Dynamik und Führung in der Handelspolitik ist ein gutes Signal. Je breiter der Konsens in der Sache hier ist, desto größer sind die Erfolgschancen in Brüssel und an den Verhandlungstischen. Wenn Sie es ernst meinen mit Ihrem Antrag, dann machen Sie den Weg frei für den Unterausschuss Handel! Die Wirtschaft, besonders der Mittelstand, wird es Ihnen und uns danken.

Beifall bei FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner.

Beifall bei der CDU/CSU
JK
Julia Klöckner CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Cronenberg, ich möchte gerne kurz auf das eingehen, was Sie gesagt haben. Sie haben sich beklagt, dass die Unionsfraktion das wichtige Thema Handelspolitik nicht in einen Unterausschuss schieben will. Da haben Sie recht. Wir wollen dieses wichtige Thema im Hauptausschuss behandeln und nicht in einen Unterarbeitskreis abschieben. Wenn sie nicht mehr weiterweiß, gründet die Ampel einen Arbeitskreis! Wir sagen: Es muss im Hauptausschuss behandelt werden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Es geht um aufwerten, aber doch nicht abwerten, Frau Klöckner! Mensch, Mensch, Mensch!“

Zu Ihrem Hinweis auf die Rolle von Frau von der Leyen und der Bundesregierung in Europa: Um es mal klar zu sagen: Deutschland ist einer der Mitgliedstaaten und ein ganz wichtiges Land. Wenn der Kanzler nicht den Anspruch hat, in Europa führend und maßgeblich zu sein,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Er ist es ja nicht mal in Deutschland!“

dann vertritt er nicht die Interessen dieses Landes. Wenn Sie es jetzt Frau von der Leyen zuschieben wollen, dass sie auch noch den Kanzlerjob für Deutschland mitmachen soll,

Zuruf Markus Töns [SPD]: „Eijeijei! Mal wieder falsch abgebogen, Frau Klöckner!“

dann haben Sie, glaube ich, die Verfassung falsch verstanden und auch falsch verstanden, wie Europa verfasst ist.

Beifall bei CDU/CSU

Wie es richtig geht, Herr Cronenberg, sieht man an dem Besuch von Präsidentin von der Leyen bei Präsident Biden in den USA, gerade in der Frage des Inflation Reduction Act. Ihr Besuch und ihr Verhandlungsgeschick haben zum Beispiel dazu geführt, dass es bei den E-Autos eine Annäherung gibt, wie Sie wissen.

Herr Töns, Sie sind ja auch immer für vieles zu haben, vor allen Dingen für die gleiche alte Platte, die Sie immer wieder auflegen. Sie haben gesagt, die Union habe – im Übrigen zusammen mit der FDP – 2011 den Ausstieg aus der Kernkraft beschlossen. Das stimmt; das war 2011.

Zuruf Markus Töns [SPD]: „Das war eine schwierige Entscheidung für euch, ne? Aber ihr habt sie getroffen!“

Ich weiß nicht, ab welchem Alter solche Zeitabstände keine Rolle mehr spielen;

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

aber da liegen zwölf Jahre dazwischen. Zwölf Jahre!

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „In denen sich die Welt verändert hat!“

Wenn Sie den Anspruch haben, dass man nach zwölf Jahren trotz anderer politischer Kriterien und einer Zeitenwende Entscheidungen nicht mehr korrigieren kann, dann wird uns richtig bange um das, was Sie jetzt hier entscheiden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Allerdings!“ Zuruf Markus Töns [SPD]: „Man kann kein totes Pferd reiten, Frau Klöckner!“

Wir haben eine Vorlage eingebracht, mit der wir sagen: Aufgrund der Zeitenwende können wir es uns nicht leisten, in neue Abhängigkeiten zu kommen, indem man die Verstromung der klimaschädlichen Kohle hochfährt und auf die Kernkraft verzichtet. Das einfach mal zur Einordnung. Sie sind ja mehr für Bruchstücke, die sich gut anhören; die kann man gut für Youtube oder sonst was schneiden. Wir sind hier im Deutschen Bundestag, und wir sind für Vollständigkeit.

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Und für Seriosität!“ Zuruf Markus Töns [SPD]: „Reden Sie doch mal zum Thema!“

Ich darf zum Freihandelsabkommen kommen. – Herr Trittin lacht und hat seinen Spaß. Das ist klar, weil Ihr Lebensziel war ja, die Kernkraftwerke abzuschalten.

Zuruf Dr. Kirsten Kappert-Gonther [Grüne]: „Ja! Gute Sache!“

Aber unser Lebensziel ist es, für dieses Land zu arbeiten, dafür, dass die Unternehmen und die Wirtschaft stark sind, damit auch der Sozialstaat Deutschland stark sein kann, damit Wohlstand und Wachstum generiert werden.

Beifall bei CDU/CSU

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Australien ist vorerst gescheitert. Das mag für den einen oder anderen banal klingen, ist es aber nicht. Trotzdem hat das weder im Ausschuss eine Rolle gespielt – zumindest wurde es nicht proaktiv vom Wirtschaftsministerium angesprochen – noch hier im Plenum. Deshalb haben wir das auf die Tagesordnung gesetzt. Denn Australien ist ja nicht irgendein Land. Australien ist ein Land, das mit uns die gleichen Werte teilt. Es ist ein Land, das eine Demokratie ist, eine ähnliche Rechtsordnung hat. In Sonntagsreden sagen wir immer auf theoretische und philosophische Art: Wir brauchen Partner in der Welt, die unsere Werte teilen, wir brauchen Diversifizierung in dieser Welt. – Ja, wenn das nicht Australien ist, wer soll es denn sonst sein? Deshalb sagen wir als Union: Es ist tragisch, es ist wirtschaftspolitisch dramatisch, dass dieses Abkommen bisher gescheitert ist.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernd Westphal [SPD]: „Es ist ja nicht gescheitert! Wer sagt das denn?“

– Bei Ihnen ist es immer wie jetzt im Zuruf „Es ist nicht gescheitert!“; Sie sagen immer: Es läuft ja alles super, auch in der Wirtschaft. – Das ist ein ganz großes Problem.

Es gibt wenige Demokratien in der Welt mit solchen Rohstoffvorkommen wie Australien. Australien verfügt über die weltweit größten Reserven an Blei, Zink, Nickel und Gold, auch an Eisenerz, Kobalt und Kupfer. Ohne Eisenerz etwa gibt es keinen Stahl und ohne Stahl keine Windräder, und ohne Windräder gibt es keine Energiewende. Australien ist derzeit auch der weltgrößte Lithiumproduzent. Ohne Lithium keine Batterien für die E-Mobilität, und ohne diese werden die Klimaziele nicht erreicht.

Es ist also wichtig, das große Ganze zu sehen und zu wissen, wie wichtig es ist, dass Deutschland in der EU stark auftritt und eine Führungsrolle einnimmt, statt durch die eigene Regierung immer wieder durch die Hintertür bei allen möglichen Handelsabkommen noch eins draufzusetzen und Nachforderungen zu stellen. Das haben wir jetzt bei dem EU-Mercosur-Abkommen gesehen. Da gab es eine Gegenforderung; die Mercosur-Staaten haben gesagt: Wenn ihr weitere Forderungen habt, dann haben wir auch welche. – Das haben Sie davon. Da sage ich: Gutes Verrichten! Man kann weiter nach Katar fahren; aber ich glaube nicht, dass die die gleichen Werte wie wir teilen.

Beifall bei CDU/CSU

Dieses Scheitern treibt uns um. Deshalb will ich auch noch mal sehr klar nach CETA fragen: Uns würde interessieren, ob jetzt beide Seiten das Zusatzabkommen, das ja zu Verzögerungen geführt hat, angenommen haben.

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn sich Deutschland in der EU nicht an die Spitze der Verhandlungen zum Beispiel für das Mercosur-Abkommen stellt, dann wird nichts daraus, dass ein Wirtschaftsraum mit über 700 Millionen Menschen zum größten Wirtschaftsraum wird und wir mit vereinter Kraft zeigen können, dass Handel dazu führt, dass für alle Beteiligten Wachstum und Wohlstand generiert werden und das letztlich allen Menschen etwas bringt.

Natürlich ist nicht alles immer bestens; aber wir müssen miteinander reden und Handel treiben. Es kann doch nicht sein, dass wir, während China, Russland und Iran immer näher zusammenrücken, mit moralischen Überinterpretationen einen Keil immer tiefer zwischen die treiben, die zusammengehören.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, ich grüße Sie zunächst einmal alle ganz herzlich und gebe sofort das Wort an Bernd Westphal für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
BW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein wichtiges Thema der Wirtschaftspolitik, sich über die Rahmenbedingungen für Export und Handel auszutauschen und zu sehen, wie wir diese Dinge verbessern können. Deutschland ist, gerade was die Exporte angeht, eine der führenden Wirtschaftsnationen – hinter China und den USA auf dem dritten Platz –; deshalb stimmen so manche Reden der Opposition sicherlich nicht mit der Realität überein. Aber ich muss auch sagen: Das haben wir – darauf hat der Kollege Cronenberg eben hingewiesen – den wirklich gut qualifizierten, hochmotivierten und engagierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verdanken, die in hochinnovativen Unternehmen Produkte herstellen, die uns erst in die Lage versetzen, so eine Bilanz vorlegen zu können. Herzlichen Dank für dieses Engagement!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Also, das ist ja jetzt ein Witz!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Spahn?

Bernd Westphal (fortgesetzt)

Natürlich.

JS
Jens Spahn CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Liebe Kollegen, jetzt wurde, glaube ich, schon zum dritten Mal behauptet, wir seien die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und das sei ein Erfolg. Ich weiß nicht, ob Sie mal geschaut haben, woran das liegt. Haben Sie sich das mal angeguckt? Das ist eine Frage der Statistik.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „So ist es! Genau so!“

Das liegt daran, dass wir eine Rekordinflation haben. Das ist der erste Grund. Der zweite Grund ist, dass ein anderes Land, nämlich Japan, aufgrund einer Entwicklung, die wir noch vor uns haben und für die Sie nicht die nötigen Vorbereitungen treffen, nämlich die demografische Entwicklung, wirtschaftlich kleiner geworden ist. Das stimmt. Das sind die beiden Gründe: hohe Inflation und weniger Bevölkerung in Japan.

Beifall bei CDU/CSU

Ich weiß nicht, ob diese statistische Veränderung ein Erfolg der Bundesregierung ist oder eigentlich, gerade beim Thema Inflation, eher etwas über das Scheitern der Bundesregierung aussagt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf
BW
#

Herr Spahn, man merkt: Sie haben nicht richtig zugehört. Ich habe nicht vom Bruttoinlandsprodukt gesprochen, sondern von „Exportnation“, weil das eine handelspolitische Debatte ist. Und da steht Deutschland an dritter Stelle wegen des Exportwerts unserer Waren und Dienstleistungen, die wir ins Ausland verkauft haben.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Die Inflation!“

Ich habe nicht vom Bruttoinlandsprodukt gesprochen; das ist ein Unterschied.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das liegt an der Inflation!“

Vielleicht können Sie das im Protokoll noch mal nachlesen. Es ist nämlich ein Unterschied, ob man über das Bruttoinlandsprodukt spricht oder über den Exportwert. Und da steht Deutschland hinter China und USA an dritter Stelle. – Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir profitieren enorm von dem europäischen Binnenmarkt; über 60 Prozent unserer Exporte gehen ins europäische Ausland. Der Antrag der Union spricht aber nicht davon, was wir noch für Perspektiven vor uns haben mit der Erweiterung der Europäischen Union. Gerade die Verhandlungen, die aufgenommen werden sollen mit Moldau und der Ukraine, sind vielversprechend – nicht um unseren Wohlstand zu reduzieren, sondern um den Wohlstand zu teilen, um anderen Nationen zu ermöglichen, auch diesen Wohlstand zu erreichen. Und deshalb ist das ein gutes Zeichen auf der europäischen Ebene.

Freihandelsabkommen sind in der Zuständigkeit der Europäischen Union. Manchmal wird der Eindruck vermittelt, als würden wir das hier im Parlament oder im Wirtschaftsministerium entscheiden. Nein, das ist nach den EU-Verträgen Sache der Europäischen Union. Wir haben immer dafür geworben, dass wir nicht nur Handelshemmnisse abbauen, sondern dass wir eine wertegeleitete Handelspolitik betreiben.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wie wäre es mal mit „vom nationalen Interesse geleitet“?“

– Ja, es ist interessengeleitet, natürlich. Wir haben sogar eine Zielverpflichtung, Herr Spahn. Wir haben klare Vorgaben, in den Verhandlungen dafür zu sorgen, dass wir Nachhaltigkeitsziele durchsetzen. Lesen Sie mal Artikel 21 des EU-Vertrages! Da steht in Absatz 2 Buchstabe d, dass wir das klare Ziel haben, „die nachhaltige Entwicklung in Bezug auf Wirtschaft, Gesellschaft, und Umwelt … zu fördern mit dem vorrangigen Ziel, die Armut zu beseitigen“, also in den Verhandlungen für die Einhaltung der Nachhaltigkeitsziele zu sorgen. Das heißt, es geht nicht nur um Standards und den Abbau von Handelshemmnissen, sondern es geht genau um diese Werte. Und das sind die Werte, die nicht nur Deutschland, sondern Europa stark gemacht haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb sehen wir, wie gesagt, Handelsabkommen als politisches Gestaltungsinstrument. Es ist eine wertegeleitete Handelspolitik, die klar in den EU-Verträgen verankert ist. Daher es für uns schon wichtig, dass wir mit dem Thema „Klimaschutz und Energiewende“ nicht nur national, sondern eingebettet in den europäischen Binnenmarkt dafür sorgen, mit unseren innovativen Produkten – mit Maschinen, Elektrolyseapparaten, mit Anlagenbau, mit Windrädern, mit Solaranlagen – dafür sorgen, dass Technologien in anderen Ländern eingesetzt werden, um den globalen Zielen und dem globalen Klimaschutz Rechnung tragen zu können.

Wenn wir über Handelspolitik in Deutschland diskutieren, finde ich nicht wie Sie, Frau Klöckner, dass ein Unterausschuss eine Abwertung bedeuten würde, sondern es wäre ein Gremium, wo wir uns mit diesen Zielen der Zukunft, wie wir sie gestalten können, wie wir innovativer werden können, auch in der Gestaltung der Verträge, auseinandersetzen. Es wäre ein gutes Zeichen, dem nachzukommen, sodass sich sicherlich auch der Wirtschaftsausschuss mit Handelsfragen beschäftigt, aber der Unterausschuss sich ganz explizit und noch genauer damit auseinandersetzen kann.

Handelspolitik ist auch Friedenssicherung. Wir haben in vielen Nationen erreicht, dass wir mit unseren Beziehungen zu den Ländern nicht nur in wirtschaftspolitischen Fragen, sondern auch in ethischen Fragen und in Menschenrechtsfragen weiterkommen. Deshalb ist es gut, wenn wir auf diesem Weg die Europäische Kommission unterstützen. Die Verhandlungen mit Australien sind übrigens nicht gescheitert, Frau Klöckner, sie sind unterbrochen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Das beruht auf den landwirtschaftlichen Interessen von der australischen Seite her, weil sie größere Kontingente von Rindfleisch brauchen. Das ist auch ein Aspekt des Schutzes der europäischen Landwirtschaft, über den man sich jetzt verständigen kann. Mich wundert, dass die Union diese Interessen gar nicht mehr auf dem Schirm hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Letzter Satz dazu: Es geht nicht nur um Handelsabkommen, sondern gerade für uns als Exportnation ist es wichtig, in dieser veränderten geopolitischen Situation, in dieser schwierigen Situation, in der wir uns global befinden, auch vernünftige Politik nach vorne zu bringen. Handelsabkommen sind gerade aus der Europäischen Union heraus wertegeleitet und können dazu beitragen, dass man hier zu vernünftigen Beziehungen kommt. Ich finde, wir sind dort auf einem guten Weg, und auf dem sollten wir weitermachen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Bernd Schattner für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Tja, die Tage, an denen Deutschland Exportweltmeister war, sind längst vorbei. Noch aber sind wir immerhin eine Exportnation. Die Frage ist aber: Wie lange sind wir überhaupt noch mit dieser Regierung Exportnation? Bereits in mehreren Bereichen sind wir es nicht mehr, zum Beispiel im Bereich der Energie, wo wir vom Stromexporteur mittlerweile zum -importeur geworden sind. Insgesamt hat sich die Lage für die deutsche Wirtschaft, insbesondere auch der Landwirtschaft, massiv verschlechtert. Deutsche Exporte sinken, die Stimmung verschlechtert sich zusehends; denn Deutschland exportiert weniger Produkte als im Vorjahr. Probleme in den Lieferketten und eine stark fragmentierte Weltwirtschaft belasten den deutschen Exportsektor zusätzlich.

Aber wie schlecht geht es Deutschland dank unserer links-grünen Regierung ganz konkret? Mit einer Wachstumsrate von minus 0,6 Prozent belegt Deutschland unter den 20 größten Volkswirtschaften immerhin noch Platz 19. Die Arbeitslosenquote deutschlandweit steigt im Verhältnis zum Vorjahr und liegt mittlerweile bei 5,7 Prozent. Um zusätzlich alle bürokratischen Pflichten zu erfüllen, müssen Mittelstandsunternehmen in Deutschland bereits 3,2 Prozent ihres Jahresumsatzes investieren, trotz diverser Bürokratieentlastungsgesetze. Das entspricht mittlerweile fünf Vollzeitstellen nur für die Bürokratie.

Meine Damen und Herren, all dieser genannte Wahnsinn macht natürlich auch nicht vor unserer Landwirtschaft halt, für die ich heute eine Lanze brechen möchte. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, wie viele Arbeitsplätze dort verloren gehen, weil man diesen ganzen Papierkram ausfüllen muss, statt sich mit Vieh und Getreide zu beschäftigen. Und nun hat sich die CDU mal Gedanken gemacht, wie man dieses Problem für Wirtschaft und Landwirtschaft lösen könnte. Ihr Allheilmittel sind da offenbar Freihandelsabkommen. Der hier vorliegende Antrag sieht vor, dass sämtliche Freihandelsabkommen, von ASEAN bis Mercosur, ratifiziert werden sollen. Gleichzeitig soll aber das größte Rohstoffland der Welt weiter sanktioniert bleiben.

Mein Kollege Dr. Kaufmann hat bereits auf die weiteren wirtschaftlichen Folgen dieses Antrags hingewiesen. Nicht alles, was darin steht, ist grundsätzlich schlecht; das hat er auch festgestellt. Aber erlauben Sie mir, noch mal ganz konkret den Blick auf die Landwirtschaft zu lenken; denn dieser Antrag hätte dort ganz massive Auswirkungen. Würden alle Freihandelsabkommen ratifiziert werden, so wäre das nicht weniger als das Ende unserer heimischen Landwirtschaft.

Zuruf Pascal Meiser [Linke]: „Ja, was denn? Ist die AfD für den Freihandel oder dagegen? Sie müssen das mit dem Kollegen austauschen! Herr Kaufmann hat das doch eben alles abgefeiert!“

Wie soll denn ein deutscher Landwirt mit den Lohnnebenkosten eines argentinischen Bauern mithalten können? Wie würden denn dann unsere hohen deutschen Qualitätsstandards vor Billigwaren aus Nord- oder Südamerika geschützt werden? Die einfache und harte Antwort wäre: gar nicht.

Sie, werte Kollegen von der CDU, tun es einfach immer wieder: Sie versprechen den Leuten, dass Sie sich für sie einsetzen: Denke global, aber handle lokal! – Das Problem ist: Sie tun genau das Gegenteil. Sie denken nicht nur global, Sie handeln auch immer wieder global, und damit fällt die heimische Wirtschaft sowie auch die Landwirtschaft bei Ihnen einfach hinten runter.

Beifall bei AfD

Am Ende haben wir mit Ihnen den gleichen Trümmerhaufen wie unter der aktuellen Ampelregierung. Wenn Sie das nächste Mal im Bereich –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Bernd Schattner (fortgesetzt)

– des Handels mit wirklich jedem in die Kiste steigen wollen, dann sollten Sie vielleicht einen Grundsatz im Kopf behalten: Wer offen ist für alles, der ist in der Regel ... Den Rest kennen Sie.

Einen schönen guten Tag!

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Jürgen Trittin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
JT
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir werden hier öfter Zeugen des Schaulaufens von Frau Klöckner und dem Herrn Spahn, der der eigentliche wirtschaftspolitische Sprecher ist. Aber eines eint Sie in Ihrer wirtschaftlichen Kompetenz:

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Der Oberwelterklärer erklärt uns jetzt mal die Welt!“

Sie stellen sich hierhin und kritisieren die Bundesregierung, den Bundeswirtschaftsminister, für einen zu hohen Anteil der Kohleverstromung. Sie verschweigen dabei, dass er betont, dass aufgrund des Emissionshandels das Ende der Kohle wahrscheinlich deutlich vor 2038 – angesichts der Zertifikatspreise möglicherweise sogar vor 2030 – stattfinden wird.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wenn Sie so weitermachen, laufen die noch bis 2040!“

Aber dann legen Sie hier einen Antrag vor, in dem Sie fordern, dass er weiterhin Kohlekraftwerke mit Exportkreditversicherungen versieht, mit Garantien.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Skandal! Eijeijei!“

Das ist die ganze Kompetenz, die Sie an dieser Stelle haben. Ich nenne das nicht „Kompetenz“, ich nenne das „Scheinheiligkeit und Bigotterie“, was Sie hier vorgeführt haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will an dieser Stelle noch eine weitere Anmerkung machen. Es gibt immer wieder den Versuch, eine Politik, die in Handelsabkommen internationale Normen integriert – und zwar nicht nationale, sondern internationale Vereinbarungen –, einer Haltung gegenüberzustellen, die dies als reinen Moralismus in der Außenwirtschaftspolitik denunziert. Dieser Widerspruch existiert nur auf den ersten Blick. Ich mache das an einem Abkommen fest, das Bundeskanzlerin Angela Merkel wesentlich mitangestoßen hat, nämlich das Comprehensive Agreement on Investment mit China. Darin gibt es eine Passage, in der die Chinesen verpflichtet werden, Regeln gegen Zwangsarbeit zu ratifizieren, und zwar die der Internationalen Arbeitsorganisation. Das ist inzwischen erfolgt. Das kann man jetzt für ausgemachtes Gutmenschentum halten – die AfD würde dazu neigen –; ich halte das für klug. Ich finde, es ist doch im Interesse unserer Wirtschaft, dass wir nicht mit Produkten konfrontiert werden, die auf dem Weltmarkt einen Vorteil haben, weil sie durch die Ausbeutung durch Zwangsarbeit produziert worden sind.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Eine solche Handelspolitik schließt eben auch an Regeln an wie die, die übrigens ein CSU-Minister im eifersüchtigen Wettstreit mit dem damaligen Sozialminister auf den Weg gebracht hat, nämlich das Lieferkettengesetz in Deutschland und die Fortsetzung dieses Lieferkettengesetzes, das wir heute als europäisches Recht haben. Auch dies sind Maßnahmen, die im globalen Wettbewerb dazu angetan sind, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu schützen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Markus Töns [SPD]: „Das will die Union nicht hören!“

Eine so verstandene Handelspolitik muss dann allerdings – da bin ich sehr deutlich – zu dem Ergebnis kommen, dass das, was jetzt mit Australien passiert ist, nicht im europäischen und nicht im deutschen Interesse ist. In einer Situation, in der der globale Wettbewerb über Technologien wie Digitalisierung, über Investitionen in CO2-freie Industrien, in erneuerbare Energien, in Batterietechnologien stattfindet, ein Abkommen mit Australien aussetzen zu müssen, weil man sich nicht in der Frage des Imports von Rindfleisch einigen kann, ist strategisch und wirtschaftspolitisch falsch. Da hätte ich mir gewünscht, dass Frau Klöckner gesagt hätte: Wir fordern die Europäische Kommission auf, ihre Haltung an dieser Stelle aufzugeben; es ist nicht im deutschen Interesse, dass versucht wird, die Agrarwirtschaft auf diese Weise zu schützen. – Das wäre mal eine klare Position gewesen. Aber das hätten Sie sich nicht getraut, weil Sie dann ja mit einer anderen Klientel von Ihnen ein Problem bekommen hätten.

Deswegen glaube ich, dass die Handelspolitik in den Händen von Robert Habeck und in den Händen der Kommission gut aufgehoben ist; denn wir haben im Kopf, dass es notwendig ist, im globalen Standortwettbewerb in der Frage der Transformation aller Volkswirtschaften der Welt über faire Handels- und faire Produktionsbedingungen zu verhandeln und dafür möglichst viele Bündnispartner zu finden.

Letzte Bemerkung.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Aber bitte kurz.

Jürgen Trittin (fortgesetzt)

Ich würde mir wünschen, dass der Plan der Kommission, mit Indien noch vor Ende der Amtszeit dieser Kommission zu einem Handelsabkommen zu kommen, Wirklichkeit wird. Das wäre im europäischen und im deutschen Interesse.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Reinhard Houben für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon interessant, dass nicht die antragstellende Fraktion, sondern die anderen Fraktionen inhaltlich mehr auf den vorliegenden Antrag eingehen. Im ersten Redebeitrag ist, glaube ich, noch nicht mal das Wort „Australien“ gefallen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Doch! Sie haben nicht zugehört!“

Frau Klöckner hat dann dankenswerterweise dieses Wort in den Diskurs eingebracht.

Eine Bemerkung, Frau Klöckner: Ihre Minderbewertung von Unterausschüssen im Deutschen Bundestag – ich glaube, wir haben im Moment elf oder zwölf Unterausschüsse – interpretiere ich so, dass die Union ihre Vertreter dort zurückziehen wird, weil da nicht so besonders tolle Arbeit geleistet werde. Ich weiß nicht, ob das der richtige Ansatz ist.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Aber wir sollten dann auch mal sagen, warum die Gespräche mit Australien im Moment gestoppt wurden. Es gibt ein nationales Gesetz in Australien, das den Lebendtransport von Tieren verbietet. Da Australien erhebliche Mengen an Tieren exportiert hat, gerade auch in den Nahen Osten, gibt es jetzt einen hohen Druck beim Export von Fleisch, da es eben gekühlt werden muss und man es nicht in den Nahen und Mittleren Osten verkaufen kann. Das ist der Fakt. Nun hat es europäische Länder gegeben, die gesagt haben, auch weil Australien relativ kurzfristig damit um die Ecke kam, sie seien nicht damit einverstanden, das könnten ihre nationalen Märkte nicht verkraften.

Ich glaube, das ist kein absolutes K.-o.-Kriterium für die Verhandlungen. Natürlich ist es richtig, wenn sich die Bundesregierung dafür starkmacht, dass man sie in Brüssel wieder aufnimmt. Und wenn Sie entsprechend noch etwas Schub geben, wird sich Frau von der Leyen sicher begeistert in diese Debatte mit einreihen.

Beifall bei Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, ich möchte noch einen anderen Aspekt in die Debatte einbringen. Wir haben eine lange Liste von Ländern und Staatenverbünden, mit denen wir gerne Verhandlungen über Freihandelsabkommen beginnen oder abschließen würden. Aus aktuellem Anlass finde ich: Es fehlt auf dieser Liste ein Land, und das ist Israel.

Wir haben seit dem Jahr 2000 ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel. Darin gibt es einige kleine Erleichterungen in der Frage des Exports und des Warenaustausches. Allerdings sind die Verhandlungen 2012 abgebrochen worden. Es hat im letzten Jahr auf dieser Ebene wieder ein erstes Gespräch gegeben. Ich glaube, es täte der Europäischen Union und auch uns gut, wenn wir in dieser schwierigen politischen Situation mit Israel in Verhandlungen eintreten würden, um die Handelsbeziehungen zu Israel zu erleichtern. Ungefähr 30 Prozent der Importe Israels kommen aus der Europäischen Union. Es wäre sicherlich gut und ein politisches und auch ein wirtschaftliches Signal, mit der israelischen Regierung in einen Austausch zu kommen. Wir wissen: Israel ist ein Standort gerade für Hochtechnologie und für interessante digitale Lösungen. – Es ist also sicherlich ein neuer Ansatz.

Meine Damen und Herren, aus Sicht der FDP, zumindest aus meiner Sicht ist es so, dass wir vielleicht einen neuen Ansatz in diese Debatte bekommen sollten, statt uns permanent damit zu beschäftigen, eine Bundesregierung zu beschimpfen, die mehr erreicht hat als die der letzten Legislaturperiode.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wir hatten Wachstum, keine Inflation!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Tilman Kuban für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TK
Tilman Kuban CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Habeck, Sie haben das Scheitern der Verhandlungen mit Australien wie folgt kommentiert – ich zitiere –: Es hat mich überrascht, da mein Fokus auf den parallel laufenden Verhandlungen mit Mercosur gelegen hat. – Da frage ich mich: Wie eindimensional kann man diese Welt eigentlich sehen?

Widerspruch bei SPD, Grüne

Kümmern Sie sich doch bitte nicht nur um Staatssekretäre und Heizungen, sondern um die wesentlichen Themen, nämlich um Handel, Wirtschaft und Wohlstand!

Beifall bei CDU/CSU

Die Wirtschaft kommentiert: „Ein verheerendes Signal“, „Die EU hat sich verzockt“, „an einem läppischen Thema gescheitert“. Wenn ich diese Debatte hier heute verfolge, habe ich das Gefühl: Die Zeitenwende muss in die Köpfe der Menschen – darin sind wir uns einig –, aber leider haben nicht alle hier wirklich verinnerlicht, was die Zeitenwende bedeutet.

Zuruf Gabriele Katzmarek

Es ist eine Zeit, in der Diktatoren und Terroristen dieser Welt die Ukraine überfallen, wehrlose Jüdinnen und Juden in Israel töten und Taiwan mit einer drohenden Invasion in Angst und Schrecken versetzen. Es ist eine Zeit, in der Sie ein seit 2019 fertig ausgehandeltes Abkommen mit Mercosur mit einer umweltpolitischen Forderung nach der nächsten überfrachten, sodass Paraguays Präsident Peña dieser Tage erklärt, er habe es satt, er wolle in seiner Präsidentschaft das Handelsabkommen nicht weiter vorantreiben, sondern eher nach Wegen zu alternativen Abkommen suchen. China und Russland dürften sich nicht lange bitten lassen, wenn Sie so mit der Zeitenwende umgehen.

Beifall bei CDU/CSU

Der indische Handelsminister hat uns bei Ihrem Besuch in Delhi, Herr Minister Habeck, erklärt, dass wir uns jetzt mal im Klaren darüber sein müssten, ob wir mit der fünftgrößten Handelsnation der Erde eigentlich keinen Handel treiben wollen, weil wir stets mit erhobenem Zeigefinger zu Arbeits- und Klimaschutzstandards um die Ecke kommen. In einer solchen Zeit schaffen wir es nicht einmal, mit unseren Freunden und Partnern in Australien ein Abkommen auf den Weg zu bringen – wirklich ein verheerendes Signal an alle Wackelkandidaten auf dieser Welt!

Beifall bei CDU/CSU

Dabei waren wir mit Australien schon vor der ausgerufenen Zeitenwende eigentlich sehr weit. Dann ist es 2021 daran gescheitert, dass Frankreich einen U-Boot-Deal machen wollte und dabei von Australien übergangen wurde, was Spannungen ausgelöst hat. Damals dachten sich wahrscheinlich viele: Alles halb so schlimm.

Genauso beim Thema TTIP. Die Grünen betonen immer wieder, was man schon alles auf den Weg gebracht habe.

Zuruf Jürgen Trittin [Grüne]: „Der grüne Donald Trump!“

– Herr Trittin, Sie müssen nicht von Donald Trump reden. Das war weit davor. Auch wenn Sie in der gestrigen Zeit leben, sollten Sie das begriffen haben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jürgen Trittin [Grüne]: „Wer hat es gekündigt? Wer hat es gekündigt? Wer hat es gekündigt?“

Sie haben alle Leute stets auf die Bäume getrieben. Sie haben die Leute, die Vorfeldorganisationen auf die Straße gebracht. Bei jeder Gelegenheit haben Sie gegen TTIP gewettert und den Kampf gegen TTIP zum Kulturkampf gemacht.

Zuruf Jürgen Trittin [Grüne]: „Der grüne Donald Trump!“

Jetzt wundern Sie sich, dass wir eine Stimmung gegen Freihandel in diesem Land haben. Das ist wirklich lächerlich.

Beifall bei CDU/CSU

So kann man in diesem Land keine solide Politik machen. Das erinnert mich eher an eine NGO, wie Sie da agieren.

Zuruf Jürgen Trittin [Grüne]: „Wer hat es gekündigt?“ Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Doch noch in den 80er-Jahren, der Mann!“

Doch die Kernfrage ist ja eigentlich: Wofür brauchen wir Australien, und was haben wir eigentlich Australien zu bieten? Denn ein Kompromiss ist dann ein guter Kompromiss, wenn die Schmerzen gleichmäßig verteilt sind. Es ist schon angesprochen worden, dass nicht nur die Erze für die Stahlproduktion, beispielsweise für Windräder, sondern auch das Lithium für die Batterien in E-Autos zu fast 50 Prozent aus Australien kommen. Es gibt dort große Chancen. Gleichzeitig haben wir die Möglichkeit, mit unserer Automobilindustrie, mit dem Maschinenbau, aber auch mit Rüstungsgütern in diesen Ländern erfolgreich zu sein.

Jetzt sind hier viele Punkte des Marktzugangs im Agrarbereich angesprochen worden. Ich habe mir die Zahlen mal angesehen. Australien hat eine Freihandelsquote von 60 000 Tonnen Fleisch gefordert. Die EU hat erklärt, sie wolle unter 40 000 Tonnen bleiben. Wollen Sie mir allen Ernstes erklären, dass das der Grund ist und dass man das nicht mit diplomatischem Verhandlungsgeschick lösen kann? Das ist doch nicht Ihr Ernst. Am Ende haben jetzt beide Seiten nichts gewonnen: wir nicht für unsere Exportgüter im Bereich Automobil oder Maschinenbau und die Australier nicht im Bereich des Fleisches. Das ist doch am Ende nicht ihr Ernst, dass das wirklich der Grund gewesen sein soll.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jürgen Trittin

In diese Lücke stößt ein alter Bekannter vor, nämlich China. In diesen Tagen ist der neue Labor-Premierminister Australiens nach Peking gereist. Dort wurde erklärt, dass man die Beziehungen beider Länder nicht durch Differenzen, sondern durch gemeinsame Interessen definieren will. Gleichzeitig hat China still und heimlich die Liste der 14 Forderungen zur Normalisierung unter den Tisch fallen lassen. Das bedeutet: erneutes Einflusspotenzial für China. Genauso sind sie im Bereich der BRICS fleißig unterwegs und versuchen, ihren Einfluss auszuweiten.

Wir müssen endlich begreifen, dass wir mehr tun müssen. Denn die aktuelle Weltlage braucht mehr als warme Worte. Sie braucht mehr als große Strategiepapiere. Sie braucht ein kluges diplomatisches Verhandlungsgeschick und weniger Zusatzkapitel à la Habeck. Sie braucht vielmehr eine wirtschaftspolitische Agenda für Wachstum und Wohlstand. Dafür setzen wir uns ein.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Tilman Kuban (fortgesetzt)

Machen Sie bitte nicht den gleichen Fehler wie im Bereich der Energiepolitik – dort haben Sie gestern ein Papier vorgelegt, das nicht das Papier wert ist, auf dem es steht –, sondern machen Sie eine solide Politik.

Zuruf Jürgen Trittin [Grüne]: „Machen wir als PDF und nicht auf Papier!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kollege.

Tilman Kuban (fortgesetzt)

Wir stehen bereit, Sie dabei zu unterstützen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, fraktionslos
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Fabian Funke für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD
FF
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man als Letzter in einer Debatte spricht, hat man ja durchaus die Möglichkeit, noch mal auf ein paar Dinge einzugehen. Herr Spahn hat ja mit einer Art wirtschaftspolitischer Grundsatzrede angefangen. Da möchte ich ein Stück weit weitermachen.

Ich habe das Gefühl: Seitdem die Union nicht mehr in der Bundesregierung ist, hat sie eine neue Qualität entwickelt: Defätismus;

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wir sind euch los!“ Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Dass wir nicht mehr mit euch regieren müssen!“

alles schlechtreden, was die anderen machen; sich aus der Verantwortung ziehen für alles, was davor war; mit nichts mehr was zu tun haben wollen.

Ich frage mich schon, insbesondere als ostdeutscher Abgeordneter, ob Sie in dem letzten Jahr mal in die Zeitung gesehen haben, wenn Sie sagen, es gebe keine nennenswerten Investitionen. Im Osten: Intel, Tesla, TSMC,

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „10 Milliarden Euro Subventionen!“

alles Großinvestitionen, die die Wirtschaft hier stärken. Und noch viel spannender – Sie reiten ja auch noch das Märchen der Atomkraft –: Investoren, die vor allem auch eins wollen: erneuerbare Energien. Das ist die grundlegende Voraussetzung für eine konkurrenzfähige Wirtschaft.

Beifall bei SPD, Grüne

Mit dem Populismus geht es ja weiter. Australien angesprochen: nicht an der EU gescheitert, sondern insbesondere an der Agrarlobby in Australien. Selbst das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung – das ist ja eher Ihre Peergroup – sagt: Diese Forderungen sind überzogen.

Wenn wir uns Indien und Afrikanische Union anschauen: Vorgespräche laufen. Wir haben eine sehr engagierte Bundesregierung, sowohl mit dem Bundeskanzler als auch mit dem zuständigen Bundesminister. Fokus auf EU-only-Abkommen für Schnelligkeit: längst Konsens.

Ihr Antrag ist in weiten Teilen nicht viel mehr als eine Luftnummer. Wenn Sie sagen, wir müssten nur noch über Handelsabkommen reden und nicht mehr über andere Fragen, dann hat man das Gefühl: Mit dem Fraktionsvorsitzenden aus den 2000er-Jahren in der Union ist auch die Wirtschaftspolitik aus den 2000er-Jahren zurück.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Donnerwetter!“

Denn dieser Antrag ist vor allem eins: oberflächlich und verkürzt.

Der handelspolitische und außenwirtschaftliche Werkzeugkasten der Union besteht anscheinend ausschließlich aus großen Handelsabkommen, die ja grundlegend richtig sind; die wollen wir auch. Aber der Aufruf in diesem Antrag, alle weiteren Maßnahmen, die Exporte aus Ihrer Sicht schwierig machen können, auszuschließen und darauf zu verzichten, bis neue Handelsabkommen geschlossen sind, ist angesichts der derzeitigen geopolitischen Lage wirklich mehr als abenteuerlich, vor allem, wenn Sie nur wenige Zeit später beklagen, dass die Bundesregierung ihre Strategie des De-Riskings und der Diversifizierung schnellstmöglich umsetzen soll. Also die Forderung nach schnellem Handel einerseits, aber andererseits die Aufforderung, nichts zu tun und abzuwarten, bis die dicken Bretter endlich gebohrt sind, das ist widersprüchlich.

Ja, in einigen Verhandlungen hakt es, übrigens – gerade wenn wir das Abkommen mit Australien anschauen – nicht nur wegen der Europäischen Union. Aber wie man daraus schlussfolgern kann, sämtliche weitere handelspolitische Maßnahmen einzustellen, das erschließt sich nun wirklich nicht. Insbesondere in einer globalen Gemengelage, in der wirtschaftliche Interessen immer komplexer und das Ringen um gemeinsame Lösungen immer schwieriger wird, steht die Politik in der Pflicht, alle weiteren ihr zur Verfügung stehenden Wege auszuschöpfen. Genau das tut die Bundesregierung.

In der Argumentation und der Denkweise der Union drückt sich immer wieder ein großes Missverständnis aus, nicht nur in diesem Antrag, sondern schon die gesamten letzten Monate. Geht es nach der Union, sollte man in Handelsabkommen einfach beiderseitig die Stichpunkte der Wirtschaftsverbände zügig zu Papier bringen, und fertig ist der Vorschlag. Regulierungen, insbesondere zu Arbeitsrechten, Menschenrechten und zum Klimaschutz, werden als vermeintlich wirtschaftsfeindliche Hürden dargestellt.

Wir befinden uns aber nicht mehr in den 1990er-Jahren. So funktioniert globale Handelspolitik nicht mehr. Es geht um viel, viel mehr als nur Zollabbau, die Liberalisierung von Märkten und den schnellstmöglichen maximalen Profit. Mit dieser Art des Wirtschaftens haben unsere internationalen Partner, vor allem die im Globalen Süden, in den letzten 30 Jahren teils bittere Erfahrungen gemacht. Deshalb erwarten sie zu Recht mehr. Die Ansprüche an Deutschland und Europa sind größer geworden. Genau diesen Ansprüchen werden wir auch mit den Handelsabkommen endlich gerecht.

Das veraltete Denken der Union wird an nichts deutlicher als an der Never-ending Debatte um das deutsche Lieferkettengesetz und die EU-Lieferkettenrichtlinie. Für sie ist es eine lästige Regulierung, die wegmuss.

Zuruf

In Deutschland fordern Sie die Aussetzung des Gesetzes. In Europa kämpfen Ihre Parteifreunde gegen eine effektive Lieferkettenrichtlinie.

Sie sehen den Schutz von Menschenrechten, Arbeitsschutz und Umweltschutz nach wie vor als schädliches Wirtschaftshemmnis. Aber damit liegen Sie falsch.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Genau! Die Wirtschaft wächst!“

Wir sind darauf angewiesen, dass weltweit Menschen für europäische Unternehmen und dessen Zulieferer arbeiten wollen. Und das klappt nur, wenn sie gut bezahlt werden und gute Arbeitsbedingungen vorfinden. Das hilft unserer Wirtschaft.

Wollen wir mit dem Globalen Süden Handelsbeziehungen vertiefen, müssen wir dafür Sorge tragen, dass diese Länder in 20 Jahren noch bewohnbar sind. Denn sie sind die ersten, die unter Naturkatastrophen und den Klimafolgen leiden. Auch das hilft unserer Wirtschaft. Und im Vergleich zu anderen globalen Wettbewerbern müssen wir bereit dazu sein, für unsere eigenen Werteansprüche Rechnung zu tragen und nicht nur mit dem erhobenen Zeigefinger in den Globalen Süden zu laufen. Das schafft langfristiges Vertrauen. Und das – Sie können es sich denken – hilft unserer Wirtschaft.

Beifall bei SPD

Wir schaffen stabile und resiliente Lieferketten. Das ist, was Handel mit Europa attraktiv macht, im Gegensatz auch zu anderen globalen Wettbewerbern. Wir haben den Anspruch, unsere Sorgfaltspflichten wahrzunehmen. Davon profitieren die Arbeitnehmer bei unseren Handelspartnern, und davon profitieren wir durch verlässliche, resiliente Lieferketten. Denn wenn die nächste Krise kommt und die Ressourcen noch knapper werden, dann werden unsere internationalen Partner genau abwägen, mit wem sie weiter Handel betreiben werden.

Liebe Union, wir laden Sie ein: Verlassen Sie die Wirtschafts- und Handelspolitik der 90er-Jahre, und kommen Sie endlich in die Gegenwart zu uns.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „„Vorwärts immer, rückwärts nimmer!““

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/9136 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir auch so.