Protokoll
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Ich bitte, jetzt zügig Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dr. Ingrid Nestle für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit relativ kleinen Änderungen erzielen wir heute Abend doch eine große Wirkung. Wir verlängern zwei Regelungen, die sich bewährt haben, und schaffen Rechtssicherheit für eine dringend notwendige Verordnung. Wir sparen zweimal viel Geld für die Menschen in diesem Land und erhöhen einmal die Sicherheit der Energieversorgung.
Doch der Reihe nach. Wir verlängern zum Beispiel die Höherauslastung der Stromleitungen. Das bedeutet, dass man die Stromleitungen optimal nutzen kann. Das hätte eigentlich schon seit Jahren passieren können. Wir haben eine Regel eingeführt, und sie hat den Stromkunden in diesem Land bis heute schon über 1 Milliarde Euro eingespart.
Wir verlängern diese Regelung.
Wir verlängern ebenfalls das Gesetz zur Sicherheit der Gasspeicher; denn Putin hat ja die Preiskrise über die missbräuchliche Nutzung eines Speichers, der damals in russischem Besitz war, überhaupt erst ausgelöst. Deswegen hat dieses Gesetz entscheidend zur Stabilisierung nach dieser Preiskrise beigetragen. Auch dieses Gesetz werden wir verlängern.
Drittens diskutieren wir heute Abend das Herkunftsnachweisregistergesetz. Es geht um erneuerbare Wärme und Gase. An dieser Stelle nehmen wir eine kleine Aktualisierung vor, weil das EU-Recht inzwischen weiter ist als bei der letzten Novelle. Aber im Wesentlichen geht es nur darum, die Rechtssicherheit zu erhöhen für eine Verordnung, die dringend notwendig ist; denn das Gesetz hätte eigentlich schon 2021 umgesetzt sein müssen, also noch zu Zeiten der letzten Regierung. Das ist nicht passiert. Wir können substanzielle Strafzahlungen von den Bürgern dieses Landes abwenden, indem wir das in einem Spurt jetzt tatsächlich noch hinbekommen haben.
Ich glaube, das sind drei kleine und doch wichtige Punkte. Werte Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, Sie haben im Ausschuss angekündigt, dass Sie nicht zustimmen werden. Ich konnte Ihre Argumente im Ausschuss nicht verstehen. Ich kann bis jetzt nicht verstehen, warum Sie der Verlängerung des Gasspeichergesetzes nicht zustimmen können. Sie haben doch dem Gesetz selbst zugestimmt, Sie haben doch damals noch gemeinsam mit uns Verantwortung für dieses Land gezeigt, und die Änderungen, die wir im parlamentarischen Verfahren vorgenommen haben, gehen doch eigentlich in die Richtung, die Sie selbst gefordert haben.
Ja, wir haben dafür gesorgt, dass auch das Gas aus den Porenspeichern künftig vollständig für die Versorgungssicherheit genutzt werden kann. Jetzt kann man darüber diskutieren, ob man das Ganze durch eine Unterscheidung der Speichersorten hätte komplizierter machen sollen. Wir haben genug Vertrauen in den Markt, dass wir sagen: Es ist okay, eine Regel für alle Speicher zu haben.
Im Übrigen haben wir die Gesetzesnovelle in dem Geiste durchgeführt, dass wir Ruhe in die Umsetzung bringen wollen. Wir haben zusätzliche Bürokratie deutlich entrümpelt; auch das entspricht genau dem, was Sie gefordert haben. Wir sind der Überzeugung: Es ist gut, wie die Umsetzung läuft, und man muss nicht ständig alles neu machen, ständig alles in Unruhe bringen, sondern wir wollen an dieser Stelle Kraft sparen.
Was wollen Sie also nicht? Wollen Sie nicht die Verlängerung des Gesetzes für Gasspeicher? Wollen Sie nicht 1 Milliarde Euro bei den Stromleitungen zugunsten der Menschen sparen? Oder wollen Sie nicht, dass wir das, was Sie eigentlich längst selbst hätten erledigen müssen, rechtssicher durchführen? Mein Eindruck ist: Wenn Sie heute Abend nicht zustimmen, dann liegt es nicht daran, dass Sie das Gesetz schlecht finden. Dann liegt es daran, dass Sie die Hoffnung haben, sich wegducken zu können angesichts des Generalangriffs, der gerade auf die Demokratie gefahren wird.
– Was heißt hier „Oh“? Das zeigt es genau – Sie haben es offensichtlich noch nicht gemerkt –:
die Verrohung, die durch das Land geht, Hass und Hetze, die gesät werden.
Sie hoffen, dass Sie sich wegducken und in die Büsche schlagen können.
Warum sonst übernehmen Sie nicht mit uns gemeinsam Verantwortung für günstige Strompreise, für Versorgungssicherheit, dafür, dass wir Regeln umsetzen und Strafzahlungen von diesem Land abwehren?
Ich sage Ihnen: Es wird nicht funktionieren; denn die Demokratie ist einer der größten Schätze, die wir haben, und sie braucht unser aller Unterstützung
– Dass Sie nölen, das kann ich verstehen. Sie wollen sie ja auch abschaffen.
Das bedeutet, dass wir offen für sie eintreten. Es bedeutet aber auch, dass wir gute Gesetze machen und gute Gesetze unterstützen. Dies ist ein gutes Gesetz.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Thomas Heilmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Nestle, ich schätze Sie als Fachmann und auch als jemanden, mit dem man produktiv streiten kann. Ich fand Ihre Rede eben erstaunlich aggressiv für einen Vorgang, der eigentlich ziemlich harmlos ist. Wenn ich ehrlich bin – das kann man hier auch sein –: Wenn es darauf ankäme, dass wir der Verlängerung des Gasspeichergesetzes zustimmen, dann würden wir wahrscheinlich zustimmen. Es kommt auf unsere Zustimmung aber nicht an, und wir haben in der Sache – ich komme gleich dazu – Bedenken, die ich Ihnen auch gerne noch mal erläutere. Ich habe ja hier sechs Minuten Redezeit und nicht so wenig wie im Ausschuss; deswegen kann man das vielleicht etwas gründlicher darstellen.
Zu Ihrem Vortrag, dass das demokratiefeindliche Bestrebungen sind – die es natürlich leider in unserem Land gibt; da sind wir ja einer Meinung –: Das hat damit nichts zu tun, und ich würde Sie auch bitten, sachliche Debatten wie diese im sachlichen Rahmen zu halten. Ich glaube, das tut diesem Land gut, und das tut auch dieser Debatte gut.
Zu der Frage, warum wir eigentlich nicht zustimmen, möchte ich einen kleinen Rückblick geben. Wir haben das Thema Herkunftsnachweise hier am 1. Dezember 2022, also vor gut einem Jahr, verabschiedet, und zwar exakt in dem Moment, als Deutschland in Katar aus der WM rausflog wegen Schlechtleistung. Auch dieses Gesetz war – ich habe das damals am Rednerpult auch gesagt –
kein gutes Gesetz. Und jetzt diskutieren wir es halt wieder in Kombination mit den Gasspeichern; dazu komme ich.
Ich fange aber mit den Herkunftsnachweisen an; denn die Umsetzung der EU-Richtlinie RED II ist nach wie vor nicht gelungen. Sie haben gerade gesagt, die Verordnungsermächtigung sei sehr wichtig. Sie ist aber im Kabinett gestern vertagt worden aus Gründen, die ich nicht nachvollziehen kann. Und wir haben auch Hemmungen, Ihnen da einfach einen Blankoscheck zu geben, weil die Verordnungsermächtigung relativ weitgehend ist.
Wichtiger noch ist unsere Kritik an den Regelungen zum Herkunftsnachweis generell. Ich spreche nicht nur von unserer Kritik, sondern, wie Sie genau wissen und sich erinnern werden, auch von der umfangreichen Kritik, die die Verbände und Sachverständigen damals geäußert haben.
Sie haben – mit einer einzigen Ausnahme; das war die Abwärme, die Sie da hineingenommen haben – die Kritik der Fachbranche nicht umgesetzt. Und Sie tun das heute im Gesetz wieder nicht. Mir ist nicht klar, wieso es keine klare Definition gegeben hat – und nach wie vor nicht gibt –, was „grüne Gase“ eigentlich sind. Sie hatten die Beimischung von Wasserstoff in die bestehenden Erdgasnetze praktisch ausgeschlossen, und vor allen Dingen haben Sie sich in wesentlichen Zertifizierungsfragen anders positioniert als die RED-II-Richtlinie. Und Sie haben natürlich auch noch ein paar inhaltliche Lücken hinterlassen, die zu manchen Unklarheiten führen, die auch in der jetzigen Sachverständigenanhörung wieder zum Tragen kamen.
Herr Herrmann, Sie schütteln den Kopf. Ich kann nicht nachvollziehen – weil Sie es bis heute weder im Ausschuss noch hier schlüssig erklärt haben –, wieso Sie überhaupt andere Definitionen nutzen als die RED-II-Definitionen. Wenn man die Definitionen ändern sollte, dann sollte man diesen technischen Vorgang auf europäischer Ebene einheitlich machen; denn das, was wir brauchen, ist ein gemeinsamer europäischer Punkt.
Jetzt werden Sie sagen: Das ist ja wieder typisch Opposition, die da rumkritisiert. Deswegen habe ich mich darauf vorbereitet und bringe Ihnen ein Zitat von Kerstin Andreae mit. Für die, die sie nicht mehr kennen: Das war die wirtschaftspolitische Sprecherin Ihrer Fraktion. Sie hat zu diesem Gesetz Folgendes geschrieben: Grundsätzlich bleibt es dabei, dass das Herkunftsnachweisregistergesetz lediglich eine ambitionslose Umsetzung der RED-II-Verordnung darstellt und das Potenzial für einen Markt nicht gehoben wird. Zur Vermarktung von erneuerbaren und dekarbonisierten Gasen ist die Etablierung eines über alle Sektoren einheitlichen und auch europäisch harmonisierten Herkunftsnachweissystems zum Zwecke eines liquiden grenzüberschreitenden Handels erforderlich. – Das ist alles wörtlich zitiert. Sie schreibt weiter: Damit wird eine Chance vergeben, Herkunftsnachweise für den Aufbau eines liquiden Marktes für erneuerbare und dekarbonisierte Gase zu nutzen. Der konkrete Nutzen bzw. die Verwendung von Herkunftsnachweisen bleibt somit unklar. – Ende des Zitats.
Meine Zusammenfassung: Viel Aufwand, wenig Nutzen; das ist in diesem Gesetz.
Das können Sie natürlich anders sehen, aber ich finde es sehr legitim, dass wir uns als Opposition auf diesen Verbandsstandpunkt stellen und sagen: Wir finden das Gesetz nicht gut genug, und deswegen stimmen wir nicht zu.
– Wenn Sie darauf anspielen, dass wir das selber nicht gemacht haben: Die Verordnung hatte eine Umsetzungsfrist bis Ende 2021. Da war dann schon Ihre Regierung im Amt. Niemand wirft Ihnen vor, dass Sie das nach der Regierungsbildung nicht sofort gemacht haben.
Aber tun Sie jetzt mal nicht so, als wenn Sie bei der Umsetzung der EU-Richtlinie irgendwie besser wären als wir.
In meiner verbleibenden Redezeit will ich noch sagen: Die Gasspeicherung haben Sie jetzt besser geregelt als im ersten Entwurf. Ich habe überhaupt nicht verstanden, warum es diese umfangreichen Berichtspflichten geben sollte und warum es die Möglichkeit geben sollte, Ausspeicherungen zu verbieten. Mir ist völlig schleierhaft, wieso Sie das überhaupt in den Gesetzentwurf hineingeschrieben haben, der immerhin von allen drei Ampelparteien im Kabinett so beschlossen worden ist. Das haben Sie jetzt besser gemacht. Insofern ist dieser Teil wahrscheinlich zustimmungsfähig.
Aber wegen der Unbelehrbarkeit beim Thema Herkunftsnachweise werden wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Ich glaube, das ist für die Demokratie kein Schaden. Insofern würde ich Sie bitten, diesen Vorwurf zurückzunehmen.
Vielen Dank.
Das Wort hat Bengt Bergt für die SPD-Fraktion.
Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Heilmann, von wann ist die Umsetzungsverpflichtung für den Herkunftsnachweis? Sie wissen es genau: 2018. Sie hätten genug Zeit gehabt, sich entspannt darum zu kümmern
und ohne Weiteres eine Regelung vorzunehmen. Wir mussten es jetzt nachziehen, und wir haben es gemacht, wie wir es für richtig halten. In dem Sinne kann ich es auch nicht verstehen, dass Sie es jetzt noch mal aufs Tapet bringen.
Aber wir konnten in den letzten Tagen vom Himmel rieseln sehen, warum es so wichtig ist, dass unsere Gasspeicher noch immer ausreichend gefüllt sind. Vor einem Jahr, als wir dank guter Vorsorge und einer solidarischen Bevölkerung gut durch den Winter gekommen sind, hatten wir im Januar eine durchschnittliche Temperatur von 3,5 Grad. Heute, Januar 2024, ist es noch ein bisschen kälter. Nehmen wir mein Bundesland Schleswig-Holstein: Dort liegt die Temperatur seit Jahresbeginn bei etwa -1 bis +3 Grad. In Schleswig-Holstein heizt ungefähr die Hälfte aller Haushalte mit Gas; das ist etwa Durchschnitt. In NRW und in Niedersachsen sind es etwa zwei Drittel. In Bayern und Baden-Württemberg ist es etwa ein Drittel. Den größten Teil unseres Erdgasbedarfs brauchen wir zum Heizen daheim und für die Industrie, zum Beispiel für die Produktion von Stahl und Chemieprodukten. So weit, so bekannt.
Aber was sagt uns das? Ohne fossiles Erdgas sind die Wohnungen kalt und die Produktionsketten stehen still. Deswegen war es richtig, dass wir vor zwei Jahren Mindestfüllstände vorgeschrieben und das Zeichen gesendet haben, dass, wenn es privatwirtschaftlich nicht funktioniert und der Markt kopfsteht, wir zur Not als Staat eingreifen.
Es ist auch richtig, dass wir heute die gesetzlichen Regelungen noch mal nachjustieren; denn der Krieg in der Ukraine dauert weiter an, und die Marktsituation ist weiter angespannt, wenn auch nicht mehr ganz so schlimm. Das Schlimmste ist aber, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer weiterhin tagtäglich mit dem Bombenhagel aus Russland leben müssen. Für uns in Deutschland heißt dieser Krieg trotz aller guten Vorsorge: weiter Restunsicherheit. Genau deshalb handeln wir und verlängern die gut funktionierenden Regelungen von 2025 bis 2027. Bis dahin erwarten wir, dass die landseitigen LNG-Terminals an unseren Küsten fertiggestellt sein werden. Auch hier ist das Zeichen klar: Die Wohnzimmer bleiben warm, die Fließbänder laufen weiter – auch in Zukunft, meine Damen und Herren.
Übrigens: Dass die Union die Gasspeichernovelle inhaltlich lobt, und zwar ziemlich heftig sogar, am Ende aber doch dagegenstimmt, ist keine konstruktive Oppositionsarbeit.
Das ist eher obstruktiv, meine Damen und Herren. Das mussten wir übrigens schon bei der Mindestfüllstandeinführung erleben. Da haben Sie sich auch enthalten, obwohl ich weiß, dass die Energieexperten unter Ihnen es eigentlich besser wissen müssten. Das ist wirklich schade, liebe Union.
Bei den Änderungen an dem Entwurf der Bundesregierung haben wir darauf geachtet, dass auch das Hauptziel im Fokus steht, nämlich die Energiesicherheit. Das bedeutet auch, dass das Gesetz so klar und so streng sein soll wie möglich, aber nur so bürokratisch, wie es irgend nötig ist, nicht mehr.
Was heißt das konkret?
Erstens. Wir verzichten auf ein permanentes Monitoring einzelner Speichernutzer. Das heißt, die Betreiber sind weiterhin in der Verantwortung. Es gibt ein umfangreiches Tracking. Das existiert jetzt schon. Das kann man sich auf der Website der AGSI anschauen. Da ist das bis auf die zweite Nachkommastelle sichtbar.
Zweitens. Im Februar müssen die Speicher zu 30 Prozent gefüllt sein. Wir harmonisieren das also europäisch. Es sind nun nicht mehr 40 Prozent. Das heißt, wir gleichen uns den Vorgaben innerhalb der EU an, ohne die Energiesicherheit zu gefährden.
Und drittens, ein wichtiger Punkt. Das Ausspeichern bleibt erlaubt. Das zunächst vorgesehene Verbot von Ausspeicherungen haben wir gestrichen. Wenn es nötig ist, muss ausgespeichert werden. Dann muss Gas fließen. Sonst schaffen wir eine künstliche Mangelsituation, die dann zu Abschaltungen führen kann. Das ist nicht in unserem Interesse. Das heißt, es muss funktionieren.
Trotzdem muss es aber eine Balance geben zwischen Markt und staatlichem Eingriff, also einen Spagat zwischen Versorgungssicherheit, möglichst großer Preisstabilität und dem Funktionieren des Systems an sich. Gut gemeinte, aber schlechte Umsetzungen können wir uns nicht leisten. Das kann Fehlanreize geben, die wir nicht wollen.
Noch ein ganz zentraler Punkt im Gesetz. Die Betreiber von Gasspeichern müssen sich zertifizieren lassen. Da orientieren wir uns an EU-Vorgaben. Denn es muss klar sein, wer mit einem kritischen Energieträger wie Gas Geld verdient. Vor allem muss klar sein, wer diejenigen sind und ob sie vertrauenswürdig sind. Klingt selbstverständlich, ist es aber nicht. Denken wir anderthalb Jahre zurück! Das klingt schon fast wie eine Ewigkeit, gerade hier in dem schnelllebigen Geschäft. Aber es ist gerade einmal eineinhalb Jahre her, da war der größte deutsche Gasspeicher nicht gefüllt und wir sind in die heftigste Energiekrise reingerutscht, die dieses Land je gesehen hat. Der Speicher war leer. Nicht nur eine Pistole kann eine Waffe sein, sondern auch eine Gaspipeline. Das mussten wir schmerzlich lernen. Aber das Wichtigste ist: Wir haben gelernt. Wir haben reagiert. Und wenn es nötig ist, werden wir auch künftig reagieren und die Sicherheit unserer Energieversorgung sicherstellen.
Nach meinem Blick in die Vergangenheit will ich noch kurz einen Blick in die Zukunft wagen. Mittelfristig müssen wir weg von fossilem Gas. Das, was wir ersetzen können, sollten wir durch grünen Wasserstoff ersetzen. Das ist auch Teil der verschiedenen EnWG-Novellen; wir werden im späteren Verlauf des Abends noch darüber sprechen. Das heißt, wir müssen auch die Herkunftsnachweise noch weiter definieren. Das haben wir auch hier schon getan. Wir haben es so angelegt, dass es in der Verordnung verbessert und auch definiert werden kann. Das heißt, wir müssen sicherstellen, dass das, was als grün reingeht, auch als grün definiert wieder rauskommt. Und wir müssen uns um das Wasserstoff-Kernnetz kümmern. Das wird später noch Thema sein.
Im Endeffekt ist es das: Die Energiewende ist unser Thema, die Energiewende ist unser Ziel. Wir wollen, dass diese Energiewende auch den Haushalten und der Industrie zugutekommt. Das ist Klimaschutz, das ist Wertschöpfung, und das sind Arbeitsplätze für die Zukunft.
In diesem Sinne: Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Karsten Hilse für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und natürlich: Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! Ihre im letzten Jahr beschlossenen Überbrückungsmaßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung sollen nun bis 2027 verlängert werden. Mit der Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes reagierten Sie im letzten Jahr gezwungenermaßen auf die katastrophalen Folgen der Energiewende und Ihrer dummen, arroganten und von den Amerikanern aufoktroyierten Außenpolitik.
Waren die Energiepreise schon im Herbst 2021 explodiert, verschärften der Einmarsch Russlands in den Donbass und die Sprengung von Nord Stream 2, also deutscher Infrastruktur, offensichtlich geplant und durchgeführt von unseren angloamerikanischen Verbündeten, die Situation.
Statt nun aber jede Kilowattstunde zu nutzen, schalteten Sie auch noch die sichersten Kernkraftwerke Deutschlands ab. Wie dumm, wie arrogant und vor allem wie böswillig gegenüber dem eigenen Volk muss man sein, um diese Selbstverstümmelung an der deutschen Wirtschaft, der Grundlage unseres Wohlstands, vorzunehmen!
Da Ihre katastrophale Politik neben den höchsten Strompreisen der Welt auch Strommangel und ein flatterndes Netz verursachen, müssen Sie die Notstandsmaßnahmen verlängern. Die Situation wird sich weiter verschärfen. Die Strompreise werden weiter steigen, die Zahl der Netzeingriffe auch und rasant. Im letzten Jahr waren es immerhin 14 000 Eingriffe gegenüber 5 Eingriffen im Jahr 2006. Die Kosten nur für Netzeingriffe betrugen fast 5 Milliarden Euro,
in Frankreich übrigens 20 000 Euro. Schon daran ist zu erkennen, wie wahnwitzig Ihre Politik ist.
Dabei sagen Ihnen selbst Ihre eigenen Experten, dass Ihre Energiewende schon lange gescheitert ist. Ich zitiere:
„Wir haben uns geirrt bei der Energiewende. Nicht in ein paar Details, sondern in einem zentralen Punkt. Die vielen neuen Windräder und Solaranlagen, die Deutschland baut, leisten nicht, was wir uns von ihnen versprochen haben. Wir hatten gehofft, dass sie die schmutzigen Kohlekraftwerke ersetzen würden … Aber das tun sie nicht.“
Zitat Ende.
Es stammt vom ehemaligen Geschäftsführer des Lobbyinstituts Agora Energiewende und kurzzeitigen Mitarbeiter bei La Familia Patrick Graichen aus dem Jahr 2014. Schon 2014 hat also einer der einflussreichsten Chefideologen zugegeben, dass Ihre Energiewende gescheitert ist.
Trotzdem haben Sie alle dieses tote Pferd weitergeritten. Zu groß waren die Gewinne aus Aktien und Beteiligungen, mit denen sich viele von Ihnen die Taschen gefüllt haben, zu verlockend die Versuchung, dass, wenn man den Menschen nur genügend Angst einjagt, sie auch Steuern auf die Atemluft bezahlen, zu groß der Druck Ihrer Auftraggeber aus den Vereinigten Staaten, unser Land endlich zugrunde zu richten.
Sie verraten bis auf wenige Ausnahmen aus niederen Beweggründen die Interessen des deutschen Volkes. Sie verschleudern das deutsche Volksvermögen für ein paar Silberlinge mit amerikanischer Prägung. Schämen Sie sich!
Wer die Menschen, die diese Zustände anprangern, einen – ich zitiere – großen „Haufen Scheiße“ nennt und somit ihre Wähler als Schmeißfliegen beleidigt, sollte sich ehrlich die Frage stellen, was in seinem Leben schiefgelaufen ist.
Und im Übrigen bin ich der Meinung: –
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist um.
– Wer Grün wählt, wählt den Krieg.
Ihre Wortwahl sollten Sie vielleicht mal überprüfen.
Jetzt rufe ich auf Michael Kruse für die FDP-Fraktion.
Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der 147. Sitzung wird am 23. Januar 2024 veröffentlicht.