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Bundespolizei

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Fundstellen

Um dies zu ermöglichen, benötigt die Bundespolizei eine Verstärkung von bis zu 10 000 Stellen, und die Polizeien der Länder benötigen die Befugnis, selbst Zurückweisungen an den Grenzen vornehmen zu können. Wir wollen außerdem das Recht auf Asyl in eine institutionelle Garantie umwandeln, damit die Aufnahme politisch Verfolgter begrenzt werden kann, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, zum Schutz der inneren Sicherheit oder auch zur Gewährleistung der Integrations- und Leistungsfähigkeit. Die Bundesregierung ist hier in der Verantwortung, sich für eine solch grundlegende Weiterentwicklung des Asylrechts auf europäischer und nationaler Ebene einzusetzen und diese anzustoßen.

„Gemäß Artikel 16a des Grundgesetzes haben Asylsuchende, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, keinen Anspruch auf ein Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland. Sie müssen bereits an der Grenze von der Bundespolizei zurückgewiesen werden …“

Und schließlich: Wir wollten die Kompetenzen der Bundespolizei ausweiten. Das steht an drei verschiedenen Stellen in Ihrem Wahlprogramm. Was ist eigentlich so schwierig daran, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen?

Sie beschließen in den Ministerpräsidentenkonferenzen, den Familiennachzug zu begrenzen, aber wollen das nicht ins Gesetz reinschreiben. Sie erzählen, dass die Bundespolizei zusätzliche Kompetenzen zur Aufenthaltsbeendigung braucht, aber wollen das nicht ins Gesetz reinschreiben. – Die Menschen merken, dass Sie hier nur Lippenbekenntnisse abgeben und keine Taten folgen lassen. Das Richtige zu erkennen und dennoch das Falsche zu tun, das ist der eigentliche Tabubruch, um den es hier geht.

Und der dritte Vorschlag, den wir unterbreiten: Wir wollen die Zuständigkeiten der Bundespolizei erweitern.

Herr Bundeskanzler, Sie haben Ende 2023 in einem „Spiegel“-Interview davon gesprochen, man müsse jetzt in großem Stile ausweisen und zurückführen. Die Bundespolizei könnte dabei behilflich sein, mehr als jede andere Polizei. Darf ich in die Richtung der SPD und in die Richtung von Bündnis 90/Die Grünen fragen: Wer von Ihnen ist dagegen, der Bundespolizei diese zusätzlichen Zuständigkeiten zu geben?

und die Bundespolizei hatte bereits gesagt, sie könne nicht so viele Polizisten bereitstellen –,

Und wenn der Kanzler sagt: „Darüber kann man reden“, dann sage ich: Reden wir darüber! Dass wir mit dem Gesetzentwurf die Ausweitung der Kompetenzen der Bundespolizei formulieren, kann eigentlich auch nicht kritisch sein. Es ist eine Forderung der Ministerpräsidenten aus dem Oktober 2024.

Heute will die Union wieder eine Vorlage zur Migrationsbegrenzung auf die Tagesordnung setzen, diesmal eine Gesetzesvorlage. Es geht um das Aufenthaltsgesetz, um die Stärkung der Bundespolizei, Begrenzung des Familiennachzugs. Wieder alles gute Forderungen; denn es sind ja erneut unsere Forderungen – die Union hat sie nur kopiert –, und deshalb stimmen wir auch wieder zu.

Nancy Faeser Bundesministerin BMI

Ja, ich bin die Erste, die offen ist für neue Befugnisse der Bundespolizei.

weil Sie keine Bereitschaft haben, der Bundespolizei mehr Kompetenzen zu geben. Wir haben alles im Detail nachgefragt.

Wir haben Ihnen angeboten, bei den Themen Begrenzung, Familiennachzug und Bundespolizei weitere Elemente mit aufzunehmen, die Ihnen wichtig sind.

Sie haben gesagt, Sie seien nicht in der Lage, uns bei der Begrenzung, beim Familiennachzug und bei der Bundespolizei eine Zusage zu machen, ob wir mit einem Ergebnis von Ihnen rechnen können.

Wir haben, meine Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf Folgendes vorliegen – es ist vorhin schon gesagt worden –: insbesondere die Frage der Ordnung und Kontrolle bei der Begrenzung der irregulären Migration und die Frage der Ordnung des Familiennachzugs, wozu Christian Lindner in den Gesprächen – Alexander Dobrindt sagte es gerade, und Sie müssten es bestätigen, Herr Mützenich – gesagt hat: Wir können die Frage der Neuordnung des Familiennachzugs auch zeitlich befristen; dazu wären wir bereit. – Zudem geht es um Befugnisse der Bundespolizei. Meine Damen und Herren, das, was heute zur Abstimmung steht, hat eine Ministerpräsidentenkonferenz,

Und den dritten Punkt, die Befugniserweiterung für die Bundespolizei, hat diese SPD mit uns in der letzten Legislaturperiode beschlossen. Der Text ist wortgleich. Er ist im Bundesrat gestoppt worden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Arbeit der Enquete-Kommission wird heute abschließend im Plenum gewürdigt. Zurückblickend waren die nunmehr über zwei Jahre Kommissionsarbeit sehr intensiv und umfangreich. Es war eine kritische und deutliche Bestandsaufnahme dieses gemeinhin als gescheitert geltenden großen Auslandseinsatzes. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Enquete-Kommission trotz vorzeitiger Neuwahlen den Schlussbericht im verkürzten Zeitraum vollumfänglich fertiggestellt hat. Der Abschluss der Arbeit ist nicht nur gegenüber dem Parlament geboten; er ist auch ein Zeichen des Respekts gegenüber denjenigen, die im Einsatz ihren Dienst für Deutschland geleistet haben, gegenüber den Soldaten, die für unser Land in Afghanistan waren, der Bundespolizei und den weiteren Einsatzbeteiligten sowie vor allen Dingen auch gegenüber denjenigen, die künftig in Einsätze gehen werden.

Grundsätzlich braucht es eine europäische Lösung in der Asyl- und Migrationspolitik. Einerseits müssen die EU-Außengrenzen konsequent geschützt und kontrolliert werden, andererseits dürfen wir die Freizügigkeit innerhalb der EU nicht aufs Spiel setzen. Im Rahmen dieser EU-Regelungen braucht es feste Verteilquoten sowie ein Asylverfahren außerhalb der EU-Außengrenzen. Ein Wegducken anderer europäischer Staaten darf es nicht geben. Solange die europäische Asyl- und Migrationspolitik derart reformbedürftig bleibt, begrüße ich nationale Maßnahmen wie befristete Grenzkontrollen oder die Ausweitung von Befugnissen der Bundespolizei.

Am Ende müssen in der Politik Sachfragen entscheiden. Die Bevölkerung hat kein Verständnis für taktische Fragen, auch dann nicht, wenn sie moralisch getarnt werden. Die Begrenzung des Familiennachzugs ist richtig, weil angesichts der ohnehin sehr hohen Zahl von Schutzsuchenden den Menschen nicht mehr erklärt werden kann, dass wir zusätzlich zu ihnen noch weitere Menschen aktiv in unser Land holen, die untergebracht, versorgt, betreut und unterrichtet werden müssen. Die FDP vertritt schon seit Langem den Standpunkt, dass der Familiennachzug zu Menschen, die nur einen vorübergehenden Schutzstatus genießen, bis auf Weiteres ausgesetzt werden muss. Auch die Übertragung von Zuständigkeiten für die Abschiebung auf die Bundespolizei in ihrem eigenen Aufgabenbereich hält die FDP-Bundestagsfraktion seit Langem für geboten.

Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und auch 1 000 neue Stellen jährlich für die Bundespolizei – das haben wir Nancy Faeser zu verdanken. Das kam nicht durch Horst Seehofer oder andere. Der hat immer nur neue Aufgaben dazugepackt, aber nie dafür gesorgt, dass die Stellen bei der Bundespolizei auch im Haushalt hinterlegt sind.

Was mir persönlich von der Ausschussarbeit in Erinnerung bleibt, ist die gegenseitige Wertschätzung der Verantwortlichen miteinander und füreinander. Aus einer damaligen Befragung ging hervor, wie sehr diese Zeit die Menschen geprägt hat und auch noch immer prägt. Ein Zeuge sagte uns, dass das einerseits eine sehr harte Geschichte war. Er habe andererseits in seinem Leben nie mit so hervorragenden Kollegen aus allen Häusern zugleich zusammengearbeitet, und zwar aus seinem eigenen Haus, betonte er, aber auch vom BND, von der Bundespolizei und dann am Flughafen auch von der Bundeswehr und vielen weiteren. Das Ergebnis sei, sagte er, so hart das alles gewesen war, auch ein befriedigendes.

Olaf Scholz Bundeskanzler

Es geht darum, der Bundespolizei eine bessere Ermittlungsarbeit zu ermöglichen, auf dem aktuellen Stand der Technik.

Jetzt will ich Ihnen kurz sagen, was in diesem Gesetzentwurf steht, der am Freitag dieser Woche in zweiter und dritter Lesung zur Abstimmung steht. Es stehen drei Punkte darin: erstens die Wiederaufnahme des Begriffs „Begrenzung“ als Zweck des Aufenthaltsgesetzes; zweitens die Beendigung des Familiennachzuges nur für diejenigen, denen subsidiär Schutz gewährt wird, also für diejenigen, die kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, und drittens eine Erweiterung der Kompetenzen der Bundespolizei, damit diese mit eigenen Zuständigkeiten für aufenthaltsbeendende Maßnahmen sorgen kann.

Johannes Huber fraktionslos

Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit Artikel 72 gilt primärrechtlich vor sekundären und nur teilweise exekutierten Verordnungen wie Dublin III. Die Umsetzung nationaler Souveränität bei der inneren Sicherheit ist in Europa kein Einzelfall, sondern die Regel. Die rot-grüne Minderheitsregierung will also einfach illegale Einwanderer nicht zurückweisen und die Bundespolizei nicht befähigen, Abschiebehaftbefehle auch im Inland auszustellen.

Schauen wir einfach mal genau hin, was diejenigen sagen, die diese Regelung täglich umsetzen müssten. Es gibt erhebliche Warnungen vonseiten der Gewerkschaft der Polizei, insbesondere aus dem Bereich der Bundespolizei, die genau die entscheidende Frage stellt: Wie soll es denn letztendlich gehen? – Das ist etwas, was nicht praktikabel ist, ganz abgesehen von der Tatsache, dass es rechtswidrig ist.

Lassen Sie uns mit Blick auf die Bundespolizei lieber dafür sorgen, dass wir diese Woche das Bundespolizeigesetz auf den Weg bringen. Das wären rechtliche Verbesserungen, die tatsächlich helfen würden.

Stefan Seidler fraktionslos

Statt unnötiger Grenzkontrollen müssen wir unsere Bundespolizei vernünftig ausstatten. Da müssen wir doch investieren: in moderne Polizeizusammenarbeit in Europa.

dazu umfassende Abschiebehaft, stärkere Befugnisse für die Bundespolizei und anderes mehr.

Fakt ist aber auch, dass die Bundespolizei weder personell noch materiell oder infrastrukturell in der Lage ist, diese Forderung zu erfüllen.

Folglich ist diese Forderung weder nach nationalem noch nach europäischem Recht umsetzbar, was der antragstellenden Fraktion bewusst ist und billigend in Kauf genommen wird, um im laufenden Bundestagswahlkampf Entschlossenheit zu suggerieren, ohne eine Umsetzung auch nur anzustreben. Fakt ist aber auch, dass die Bundespolizei weder personell noch materiell oder infrastrukturell in der Lage ist, diese Forderung zu erfüllen.

Sie schreiben etwas von Schutz für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, in der Nachbarschaft. Sie wissen aber genau, dass dafür die Länder verantwortlich sind. Die Bundespolizei wollen Sie dafür wahrscheinlich nicht eingesetzt wissen, das BKA auch nicht und den Verfassungsschutz ebenfalls nicht. Deswegen müssten Sie erklären, was Sie damit meinen.