Fundstellen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich gehöre dem Bundestag schon seit vielen Jahren an. Zu Zeiten, als Schwarz-Gelb regiert hat, habe ich erlebt, dass Grüne und SPD in der Lage waren, auch aus der Opposition heraus mit der damaligen Regierungsmannschaft Lösungen hinzubekommen, als es um die Eurorettung und den Nichtausschluss Griechenlands aus der Europäischen Union und der Eurozone ging.
Es hat sogar mit der Agenda 2010, die eine rot-grüne Bundesregierung gemacht hat, funktioniert. Es hat selbst in Griechenland funktioniert nach den Strukturreformen, die dem Land – das muss man sagen – aufgedrängt worden sind. Und es hat auch im Deutschland der 90er-Jahre funktioniert. Daran möchte ich erinnern.
Sie senden völlig falsche Signale. Das merken Sie ja noch nicht einmal. Und nicht nur, dass die Mehrheit der Bevölkerung den Kopf schüttelt. Ich war in Griechenland, als Steinmeier da war und ein Flüchtlingslager besucht hat. Wissen Sie, wer da stand? Lauter Flüchtlinge, die „Ausweis, Ausweis, Ausweis“ riefen. Die wissen, dass sie nach wenigen Jahren hier in Deutschland den deutschen Pass bekommen. Weder können sie Deutsch, noch kennen sie unsere Rechtsordnung, noch kennen sie unsere Lebensweise. Diese Signale haben Sie in die Welt gesendet.
Der Euro – ich habe es eben gesagt – hat um ein Drittel zum Schweizer Franken abgewertet. Der Euro ist eine Weichwährung und hat dazu geführt, dass Frankreich immer gesagt hat: 90 Prozent Verschuldung im BIP. – Übrigens: Das Ziel – das wissen Sie – ist 60 Prozent. Davon ist Deutschland auch ein bisschen entfernt. Frankreich ist jetzt bei 115 Prozent, Tendenz steigend, ein 60-Milliarden-Loch. Italien ist bei 144 Prozent Verschuldung im BIP. Griechenland, das sich angeblich saniert hat, liegt mittlerweile bei 209 Prozent, Spanien bei 119 Prozent. Nebenbei packe ich dann noch mal 1 Billion Euro Target2-Saldo drauf, für die Sie auch haften. „Target2“ heißt im Klartext gesprochen – Sie werden es hoffentlich bestätigen; Sie haben ja auch hervorragende Wirtschaftskompetenz –: Wir bezahlen unseren eigenen Export an andere Länder in der Hoffnung, dass diese 1 Billion Euro irgendwann wieder hereinkommt.
Wenn ich sehe, dass für die meisten Menschen der Urlaub in Spanien oder Griechenland teurer geworden ist
Insbesondere der Vertrag von Lausanne und der Bevölkerungsaustausch zwischen Griechenland und der Türkei muss aus meiner Sicht auch im Jahr 2024 noch aufgearbeitet werden. Die Armenien-Resolution im Jahr 2016 war ein wahrer Erfolg in der Geschichte. Dies gilt es auch gegenüber den Pontosgriechinnen und -griechen zu würdigen.
Auf dem Mittelmeer sind in den letzten zehn Jahren mehr als 30 000 Menschen gestorben, die meisten anonym, ohne dass die Familien überhaupt jemals davon erfahren haben. Und jede Woche kommen neue hinzu. Ich stand, als ich einen Bericht für den Europarat geschrieben habe, in Griechenland vor überfüllten Kühlcontainern zwischen Mülltonnen, in denen Leichen von Geflüchteten lagen, Menschen ohne Namen, die auf der Flucht gestorben sind – ohne Beerdigung, ohne Trauerfeier, einfach verschwunden.
Wir als Union haben in zahlreichen Anträgen in den letzten Jahren die Regierung aufgefordert, eine Wende in der Asyl- und Migrationspolitik einzuleiten. Immer wieder haben wir Anträge gestellt, konstruktive Vorschläge gemacht. Immer wieder, ein ums andere Mal wurden sie von der Regierung abgelehnt. Aber wir lassen nicht locker; denn im Interesse des Friedens im Land müssen wir eine echte Asylwende erreichen. Das bedeutet zuallererst: Wir müssen selbst entscheiden, wer in unser Land kommt. Solange kein sicherer Grenzschutz an den EU-Außengrenzen erfolgt, solange viele EU-Staaten die Dublin-Regeln nicht einhalten – wir waren in Griechenland; vieles läuft ordentlich; aber es ist ein reiner Verschiebebahnhof –, solange reihenweise Flüchtlinge nur nach Deutschland weitergeschoben werden, so lange ist es erforderlich, nationale Grenzkontrollen durchzuführen und auch Leute ohne Visum an den deutschen Grenzen zurückzuweisen.
Die Sache hat aber einen Haken – das wurde schon angesprochen –: Piräus ist inzwischen mehrheitlich in chinesischer Hand. Wie kommt das? Vor zehn Jahren war das nämlich noch nicht so. Das hat auch mit der Politik der Union zu tun, die oftmals nicht vom Ende her denkt, sondern isoliert und kurzsichtig ist. Wir erinnern uns: Es gab die große europäische Finanz- und Bankenkrise, die Schuldenkrise. Griechenland war hochverschuldet. Und es waren die Politikerinnen und Politiker aus der CDU-geführten Regierung, die dafür gesorgt haben, dass es harte Privatisierungsauflagen für Griechenland gegeben hat. In der Folge wurde eben auch der Hafen privatisiert, und jetzt gehört er China. Das ist auch Ihr Verdienst. Darauf sollten Sie nicht stolz sein.
Diesen Wirtschaftskorridor – vielleicht für Sie da oben – gibt es ja noch nicht mal auf dem Papier. Bei der Unterzeichnung des Memorandums vor einem Jahr waren Griechenland, Israel und Jordanien gar nicht dabei. Diese Wege über die arabische Halbinsel gibt es überhaupt nicht. Gut, jetzt können Sie sagen: Wir wollen sie ja auch bauen. – Aber wollen Sie wirklich mit dem reaktionären Regime der Saud-Familie eine neue Weltordnung schaffen? Es ist doch absurd, was Sie da planen.
Erstens. Die Betroffenen haben teils Gründe, warum sie den nach der Dublin-Regelung zuständigen Mitgliedstaat verlassen haben. Erst vor einigen Tagen entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR, Urteil vom 15. Oktober 2024, Az. 13337/19), dass Deutschland durch eine Abschiebung nach Griechenland gegen das Verbot der unmenschlichen Behandlung der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen habe (Artikel 3 EMRK), weil dort die Haftbedingungen des Syrers gegen das Verbot der unmenschlichen Behandlung verstoßen hätten.
Die großen Verlierer Ihrer Politik sind die ganz normalen Bürger. Eine Familie, die sich jedes Jahr auf ihren Sommerurlaub auf Mallorca oder in Griechenland freut, kann diesen Urlaub zukünftig wahrscheinlich nicht mehr zahlen. Das ist die Konsequenz Ihrer Politik. Fliegen wird immer mehr zum Luxus für einige wenige Privilegierte. Das wollen wir nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Jahren torpediert die Ampel eine vollumfängliche Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Syrien. Während Syrien in die Arabische Liga zurückgekehrt ist und selbst NATO- und EU-Mitgliedstaaten wie Italien ihre Vertretungen in Damaskus wiedereröffnen wollen, blockiert diese Bundesregierung weiter. Österreich, Kroatien, Griechenland, Tschechien, Slowenien, Zypern und die Slowakei werben innerhalb der EU für eine Wende in der Syrienpolitik. Die Bundesregierung aber gibt den Bremser.
1955 wurde das erste Anwerbeabkommen zwischen der Bundesrepublik und Italien unterzeichnet, das es ermöglichte, Arbeitskräfte aus Italien legal zu beschäftigen. Fast 4 Millionen Italiener kamen seitdem nach Deutschland, Hunderttausende blieben. Es folgten Abkommen mit Spanien und Griechenland, mit der Türkei, Marokko, Portugal, Tunesien und Jugoslawien. Heute hat rund ein Viertel der Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund, und sie haben oft auch die deutsche Staatsangehörigkeit.
Sie haben ausnahmslos versagt. Nehmen wir mal ein Beispiel: Sie zahlen über 31 Milliarden Euro in eines der ineffizientesten Sozialsysteme ein; es nennt sich EU. Das Prinzip: Ein starkes Land gibt so lange Geld an die anderen schwachen Länder, die sich in keiner Weise ändern – Italien, Spanien, Griechenland, Frankreich, Portugal –, bis dieses Land – Deutschland – auf dem Niveau dieser Länder angekommen ist. Und nichts anderes ist es beim Bürgergeld; das ist die Blaupause für die Sozial- und Wirtschaftspolitik in diesem Lande. Sie tragen für die Armut weiter Bevölkerungskreise und diesen Haushalt die Schuld und dafür, dass die Steuereinnahmen eben nicht mehr sprudeln, meine Damen und Herren.
Viele unserer europäischen Nachbarn haben einen extremen Hitzesommer hinter sich. Volos in Griechenland wird in kürzester Zeit von extremem Starkregen, von Waldbränden und jetzt von einem fürchterlichen Fischsterben heimgesucht. Der Wasserstand der Weichsel in Polen fällt auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen.
wer aus Portugal, wer aus Griechenland, wer aus Finnland nach Deutschland kommt und sagt:
Spanien ist ungefähr vergleichbar; dort liegt er bei 50 Prozent des Medians. Und selbst in Ungarn liegt er bei 48 Prozent. In Griechenland liegt er – ähnlich wie bei uns – bei 50,6 Prozent. – Die Zahlen habe nicht ich erfunden; das sind statistische Werte. Zu sagen, dass der Mindestlohn zu hoch ist, ist also nicht akzeptabel.
Ich habe es vorhin gesagt: Der Preis für Erdbeeren und Spargel hängt sehr wohl davon ab, wie hoch der Mindestlohn ausfällt. Und wir wissen es selber: Bevor wir im April Spargel von unseren Feldern bekommen, bekommen wir schon Wochen vorher welchen aus Griechenland für 4 Euro pro Kilogramm,
Nehmen wir den Vertrag von Maastricht. Dieser legt fest, dass der öffentliche Schuldenstand nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen darf. Die aktuelle durchschnittliche Verschuldung der Eurozone liegt mittlerweile bei sage und schreibe 89,9 Prozent. Spitzenreiter sind Griechenland – wie immer – mit 165 Prozent, gefolgt von Italien mit 140 Prozent und Frankreich mit 112 Prozent.
Gerade wenn wir auf die Zustände zum Beispiel in Griechenland oder anderswo schauen, dann gehören solche Fälle vor ein ordentliches deutsches Gericht. Daher kann man niemandem, der oder die um Asyl ersucht, an der deutschen Außengrenze einfach sagen: Wir weisen dich ab. – Auch wenn manche das hier gerne hätten. So weit, so dumpf. Es ist ja immer noch ein Antrag der AfD. Da müssen wir unsere Erwartungen ein bisschen zurückschrauben.
Ja, das tolle Rückführungsverbesserungsgesetz. Es sorgt ja nach eigener Darstellung für die Rückführung von 600 Personen pro Jahr, bei 300 000, die hereinkommen. Das Phänomen dieser importierten Gewalt wie in Mannheim ist das größte Problemfeld in der inneren Sicherheit, was man sofort abstellen könnte, da keiner der illegalen Migranten, die nach Deutschland kommen, direkt auf der Flucht ist, auch nicht von der Türkei nach Griechenland. Ist die Bundesregierung also gewillt, der Sicherheit unserer Bürger die höchste Priorität einzuräumen
Dass wir und unsere westlichen Partner den Ländern in der Region oft zusätzliche Bedingungen auferlegen, ist kontraproduktiv. Die Visaliberalisierung für Kosovo kam neun Jahre zu spät. Nordmazedonien wird durch Blockaden einzelner Nachbarstaaten – erst Griechenland, dann Bulgarien – immer weiter vertröstet. Wenn die Politik der EU und einzelner Mitgliedstaaten in der Region immer nur als verzögernd, verhindernd und blockierend wahrgenommen wird, dann verlieren wir die Menschen in der Region, dann verlieren wir ihren Glauben und ihre Hoffnung, in einigen, vielleicht wenigen Jahren Teil Europas zu sein, mit dem Ergebnis, dass der Reformeifer nachlässt, dass russische und chinesische Desinformationen Gehör finden, mit dem Resultat: Frust und Enttäuschung machen sich breit. Nationalisten und Revisionisten profitieren. Das kann man an Umfragen und auch an Wahlergebnissen ablesen.
Aber es gibt natürlich die eine Sache, die niemand durch digitales Angebot ersetzen kann, und das ist Urlaub. Genau deswegen boomen die Flughäfen in Griechenland, Portugal und Spanien gerade.
Wichtig ist, zu verstehen, dass BEPS-MLI die erfassten Doppelbesteuerungsabkommen nicht ersetzt, sondern dass sie durch die getroffenen Auswahlentscheidungen modifiziert und neu justiert werden. Konkret erfasst von diesem Prozess sind: die Slowakei, Kroatien, Tschechien, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Malta, Spanien und Japan. Mit der Türkei und Italien konnten wir diese noch nicht abstimmen, da diese Staaten die Vertragsgesetze noch nicht ratifiziert haben. Ich hoffe aber, dass dies bald geschieht und wir hier nachziehen können.
Während die BEPS-Empfehlungen bekanntermaßen auch über bilaterale Änderungsprotokolle in die bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen implementiert werden können, so zum Beispiel geschehen in Bezug auf Österreich und Luxemburg, modernisieren wir mit dem vorliegenden Gesetz die Abkommen mit Kroatien, Tschechien, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Japan, Malta, der Slowakei und Spanien gemeinsam entlang der entsprechenden BEPS-MLI-Artikel. Die konkreten Auswirkungen des BEPS-MLI auf ein erfasstes Steuerabkommen ergeben sich dabei jeweils aus dem sogenannten Matching, das heißt, aus dem Abgleich der deutschen Auswahlentscheidungen und Vorbehaltserklärungen mit denen des jeweils anderen Vertragsstaats. Somit erfolgt zwar eine gemeinsame, jedoch nicht einheitliche Änderung; die Modifikationen entsprechen den individuell verhandelten Präferenzen der deutschen Abkommenspolitik.
Aus anfangs 11 Euroländern sind mittlerweile 20 geworden. Die wirtschaftlichen Fähigkeiten dieser Länder könnten unterschiedlicher nicht sein: vom noch wirtschaftlich starken Deutschland über Italien bis hin zum Dauerproblem Griechenland.
Griechenland ist das Sinnbild für eine wacklige Wirtschaft. Dabei sind auch viele andere Euroländer in die Schieflage geraten. Nur die jahrelange Niedrigzinspolitik der EZB sorgte für ein Überdauern des Euros. Das Nachsehen hatten deutsche Sparer, die dank Niedrigzinsen eine Geldentwertung ihres Ersparten erlebten.
Die Kritik an den Südeuropäern ist natürlich auch in dem Antrag drin. Meine Damen und Herren, Griechenland hat einen mühsamen Weg hinter sich. Es war nicht immer reibungsfrei zwischen der Kommission, Deutschland und Griechenland. Aber am Schluss sehen wir: Die Schuldenquote in Griechenland geht nach unten, und eine Heraufstufung des Ratings Griechenlands steht bevor.
Eine starke politische Koordination war aber mehrheitlich von den Regierungen nicht gewollt. Stattdessen wurde vor allem auf Druck von Deutschland die Konkurrenz der Mitgliedstaaten zum Leitmotiv erhoben. Wenn aber Staaten mit sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen Voraussetzungen, wie zum Beispiel Deutschland und Griechenland, im selben Währungsraum gegeneinander antreten, ist das Ergebnis vorhersehbar: Der Stärkere gewinnt. Das – und nicht der angeblich laxe Umgang der Südeuropäer mit dem Geld – hat uns in die Eurokrise geführt.