Protokoll
Schutz vor Missbrauch von Vorsorgevollmachten und rechtswidrigen Eingriffen in das Vermögen betreuter Menschen
Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 26 b auf:
Die AfD-Fraktion wünscht die Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – CDU/CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Gruppe Die Linke.
Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Das BSW hat nicht teilgenommen. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/13838 in der Sache nicht ab.
Tagesordnungspunkt 26 c:
Auch hier haben die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemäß § 82 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung beantragt, den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Einführung einer gesetzlichen Haftpflichtversicherung für die Binnenschifffahrt“, Drucksachen 20/11756 und 20/13060, an den Verkehrsausschuss und die mitberatenden Ausschüsse zurückzuverweisen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD.
Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Das BSW hat nicht teilgenommen. Der Antrag auf Zurückverweisung ist somit angenommen.
Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 26 d bis 26 bb sowie den Zusatzpunkten 28 a bis 28 o; wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.
Tagesordnungspunkt 26 d:
Das sind 148 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist das gesamte Haus. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine.
– Das BSW ist nicht anwesend, genau. Also das gesamte Haus ohne das BSW stimmt dafür. Die Sammelübersicht 705 ist damit trotzdem angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 e:
81 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist das gesamte Haus außer dem BSW. Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht 706 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 f:
Das sind 53 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Auch hier das gesamte Haus ohne das BSW, das nicht teilnimmt. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 707 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 g:
74 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Auch hier das gesamte Haus. Das BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 708 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 h:
54 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Auch hier das gesamte Haus. Das BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 709 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 i:
67 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Auch hier das gesamte Haus. Das BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 710 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 j:
Das sind 67 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Die Linke stimmt dagegen, alle anderen dafür; das BSW hat nicht teilgenommen. Sammelübersicht 711 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 k:
Das sind 42 Petitionen. Wer stimmt hier dafür? – CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Das BSW hat nicht teilgenommen. Sammelübersicht 712 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 l:
Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Das BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 713 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 m:
58 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Linke enthält sich, der Rest des Hauses stimmt dafür; das BSW hat nicht teilgenommen. Die Sammelübersicht 714 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 n:
Das sind 15 Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke und die FDP-Fraktion. Das BSW hat nicht teilgenommen. Sammelübersicht 715 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 o:
Das sind 24 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD, FDP, Grüne und SPD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Das BSW hat nicht teilgenommen. Die Sammelübersicht 716 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 p:
Das sind zehn Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die SPD und die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD und die CDU/CSU. Und wer enthält sich? – Das sind die FDP und die Gruppe Die Linke. Die Sammelübersicht ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 q:
Es handelt sich um zwei Petitionen.
Bevor wir zur Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich dem Kollegen Ruppert Stüwe das Wort zur ergänzenden Berichterstattung. Herr Stüwe, kommen Sie bitte ans Pult.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Es ist so: Wenn wir uns im Petitionsausschuss besonders einig sind, dann dürfen wir auch ein bisschen erklären, warum das so ist.
„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“
So heißt es in Artikel 17 unseres Grundgesetzes. Das hat die Petentin, über die ich heute sprechen will, getan.
Die Petentin hat eine Fachschulausbildung zur Erzieherin absolviert und zur Unterstützung Aufstiegs-BAföG bezogen. Dabei sind ihr einige Probleme aufgefallen, und die Behebung dieser Missstände hat sie uns als Petition mitgegeben. Da sehen Sie vielleicht auch den Unterschied zu anderen Ausschüssen: Bei uns bestimmen die Inhalte nicht wir selbst, sondern die Petentinnen und Petenten.
In manchen Bundesländern ist es der Fall, dass Pflichtpraktika nicht als förderfähige Unterrichtsstunden angesehen werden, was dazu führt, dass Schüler/-innen im dritten Ausbildungsjahr ihre Praktikumszeit verkürzen müssen, um auf genügend förderfähige Stunden zu kommen und ihren Anspruch auf Aufstiegs-BAföG nicht zu verlieren. Das ist gerade in Berufen wie dem der Erzieherin bzw. des Erziehers misslich; denn Praxiserfahrung ist da durchaus erforderlich und sollte dem Bezug von Aufstiegs-BAföG nicht entgegenstehen. Deshalb sollte nach Auffassung unseres Ausschusses hier zumindest eine teilweise Berücksichtigung erfolgen.
Beim Erreichen dieser Mindestanzahl an Unterrichtsstunden gibt es aber noch weitere Probleme, nämlich wenn die Schüler/-innen länger krank sind, oder aber – was noch misslicher ist –, wenn der Unterricht vonseiten der Schulen ausfällt. Hier sollte insbesondere die Frage geklärt werden, ob sich die vorgeschriebene Teilnahme an 70 Prozent der Präsenzstunden auf die gesetzliche Mindeststundenzahl oder auf die tatsächlich durch die Schule angebotene Zahl der Präsenzstunden beziehen soll. Aufseiten der Schule ausgefallene Stunden sollen nach dem Dafürhalten unseres Ausschusses zumindest nicht dazu führen, dass der Anspruch auf BAföG entfällt.
Müssen Schülerinnen und Schüler aufgrund von Krankheit oder aus anderen persönlichen Gründen ein Lehrjahr wiederholen, entfällt die Förderung außerdem oder kann nur mit hohem bürokratischem Aufwand oder persönlicher Rechtfertigung verlängert werden. Auch hier sind wir der Meinung, dass auf die Möglichkeiten der Verlängerung und die besonderen Umstände einer Rückzahlung hingewiesen werden muss.
All diese Punkte hat die Petentin klar und nachvollziehbar in ihrer Petition erläutert. Ich bin sehr froh, dass der gesamte Ausschuss hier die Notwendigkeit erkannt hat, dass wir eine Verbesserung der Bedingungen beim Bezug von Aufstiegs-BAföG brauchen, und diese Petition mit einem sehr hohen Votum – einstimmig – beschieden hat.
Ich bedanke mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit und wünsche allen noch ein paar schöne Feiertage, die wir jetzt vor uns haben.
Vielen Dank, Herr Stüwe. – Wir kommen zur Abstimmung über die Sammelübersicht 718. Wer stimmt dafür? – Das ist das gesamte Haus. Das BSW ist nicht da. Enthaltungen: keine. Sammelübersicht 718 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 r:
Das ist auch eine Petition.
Auch hierzu gibt es eine ergänzende Berichterstattung. Ich bitte den Kollegen Ralph Edelhäußer um seine Berichterstattung dazu.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht allzu oft der Fall, dass Abgeordnete die Möglichkeit haben, über Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, die eine Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet haben, hier im Plenum zu sprechen. Eine Ausnahme besteht – wir haben es auch gerade vom Kollegen Stüwe gehört –, wenn über Parteigrenzen hinweg ein Anliegen als berechtigt angesehen wird und klar ist, dass den Petenten geholfen werden muss, wir uns also über das Ganze einig sind. Eine solche Petition liegt jetzt auch hier vor, und ich will ein paar Worte darüber verlieren.
Es geht um ein wichtiges Thema, das alleinerziehende Mütter und Väter betrifft, nämlich den Nachweis des alleinigen Sorgerechts im Falle des Todes des anderen Elternteils. Wenn ein Elternteil verstirbt, ist das ein schwerer Schicksalsschlag für die Familie – für die Kinder und natürlich auch für den verwitweten Elternteil. Ich selbst war damals 15, als mein Vater gestorben ist, und es war nicht immer leicht in der Folgezeit. Da steht man als Familie nicht bloß vor entsprechenden emotionalen Herausforderungen, sondern oft auch vor bürokratischen Hürden, die den verbleibenden Elternteil unnötig belasten.
– Danke schön.
Dazu gehört, dass bei allen Entscheidungen, für die grundsätzlich die Unterschrift des anderen Sorgeberechtigten erforderlich wäre, der verwitwete Elternteil einen Beweis über das alleinige Sorgerecht vorlegen muss. Die gesetzlichen Bestimmungen sind dann auch noch von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich.
Im Fall unseres Petenten ist es so, dass er immer die Sterbeurkunde seiner Frau zum Beweis des alleinigen Sorgerechts für das gemeinsame Kind vorlegen muss. Das ist natürlich belastend für den Betreffenden und reißt immer wieder Wunden des Verlustes auf. Es ist verständlich, dass hier Abhilfe geschaffen werden muss.
Zum Beispiel findet die Regelung im Achten Buch Sozialgesetzbuch zur Eintragung der Alleinsorge im Sorgeregister bei verwitweten Vätern grundsätzlich keine Anwendung. Man sieht also schon: Da besteht eine gesetzliche Lücke, und da müssen wir tätig werden.
Deswegen plädiert der Petitionsausschuss geschlossen – über alle Parteigrenzen hinweg – dafür, dass in allen Bundesländern die Möglichkeit für verwitwete Elternteile geschaffen werden muss, die Verwitwung gegenüber außerbehördlichen Dritten einfach nicht offenlegen zu müssen. In diesem Sinne soll die entsprechende Petition der Bundesregierung zur Erwägung überwiesen, den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis gegeben und auch den Landesparlamenten zugeleitet werden.
Ein solches Dokument wäre eine immense Erleichterung für die Betroffenen, würde das Leben erleichtern und diese belastenden Situationen, die immer wieder vorkommen, vereinfachen.
Wir haben in diesen mitunter nicht einfachen Zeiten des Deutschen Bundestages parteiübergreifend ein gemeinsames hohes Votum für eine Petition ausgegeben und hoffen, nicht nur dem Petenten selbst, sondern vielen Familien in unserem Land nach einem solchen Schicksalsschlag den Alltag etwas erleichtern zu können. Deswegen vielen Dank dafür, dass wir uns im Hohen Haus gemeinsam dafür einsetzen!
Alles Gute und schöne Feiertage!
Vielen Dank. – Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Sammelübersicht 719. Wer stimmt dafür? – Das müsste das gesamte Haus sein. Das BSW hat nicht teilgenommen. Die Sammelübersicht 719 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 s:
Das sind 21 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind wieder alle anwesenden Fraktionen. Das BSW hat nicht teilgenommen. Die Sammelübersicht 720 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 t:
Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Keiner. Das BSW hat nicht teilgenommen. Die Sammelübersicht 721 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 u:
Drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Das BSW hat nicht teilgenommen. Sammelübersicht 722 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 v:
Eine Petition. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – AfD und Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Das BSW hat nicht teilgenommen. Die Sammelübersicht 723 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 w:
Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das ist das gesamte Haus außer dem BSW, das nicht teilgenommen hat. Die Sammelübersicht 724 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 x:
Drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. BSW hat nicht teilgenommen. Die Sammelübersicht 725 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 y:
Eine Petition. Wer stimmt hier dafür? – CDU/CSU, FPD, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Keine. BSW hat nicht teilgenommen. Die Sammelübersicht 726 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 z:
Zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die SPD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU. Enthaltungen? – Keine. BSW hat nicht teilgenommen. Die Sammelübersicht 727 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 aa:
14 Petitionen. Wer stimmt dafür? – FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die SPD. Wer stimmt dagegen? – AfD und CDU/CSU. Enthaltungen? – Keine. BSW hat nicht teilgenommen. Die Sammelübersicht 728 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 bb:
38 Petitionen. Wer stimmt dafür? – FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD und Die Linke. Enthaltungen? – Keine. BSW hat nicht teilgenommen. Die Sammelübersicht 729 ist angenommen.
Zusatzpunkt 28 a:
25 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist das gesamte Haus, außer dem BSW, das nicht teilgenommen hat. Die Sammelübersicht 730 ist damit angenommen.
Zusatzpunkt 28 b:
74 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Auch hier das gesamte Haus, außer dem BSW, das nicht teilgenommen hat. Die Sammelübersicht 731 ist angenommen.
Zusatzpunkt 28 c:
73 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Auch hier das gesamte Haus, außer dem BSW, das nicht teilgenommen hat. Die Sammelübersicht 732 ist angenommen.
Zusatzpunkt 28 d:
79 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Keine. BSW hat nicht teilgenommen. Die Sammelübersicht 733 ist angenommen.
Zusatzpunkt 28 e:
13 Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. BSW hat nicht teilgenommen. Die Sammelübersicht 734 ist angenommen.
Zusatzpunkt 28 f:
Das sind sechs Petitionen. Wer stimmt hier dafür? – CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Gruppe Die Linke und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. BSW hat nicht teilgenommen. Somit ist die Sammelübersicht 735 angenommen.
Zusatzpunkt 28 g:
Hier handelt es sich um zwei Petitionen. Auch hier hat zur ergänzenden Berichterstattung eine Abgeordnete das Wort, nämlich unsere Kollegin Corinna Rüffer.
Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten!
Es ist etwas ziemlich Besonderes, wenn man im Hohen Haus für alle Fraktionen und auch für die Gruppe der Linken sprechen darf. In einer Zeit, wo das Ampel-Aus ein paar Wochen alt ist, zeigen wir jetzt schon zum dritten Mal in diesem Reigen von Sammelübersichten, die nur so an einem vorbeiziehen, dass wir als Hohes Haus, als Parlament hier zu einstimmigen Ergebnissen kommen können, und das im Sinne der Menschen, die uns als Petitionsausschuss jeden Tag so zahlreich mit ihren Sorgen und Nöten betrauen und darauf hoffen, dass wir Lösungen für sie finden. Darauf, glaube ich, können wir alle gemeinsam stolz sein.
Ich glaube, das ist wirklich einen Applaus wert.
Nun möchte ich gerne erläutern, worum es hier geht. Wir als Petitionsausschuss haben gemeinsam mit einem sehr hohen Votum beschlossen, der Bundesregierung eine Petition zur Erwägung zu überweisen, die darauf abzielt, dass es zukünftig eine bessere Diagnostik, eine stärkere Sensibilisierung und den Ausbau der Prävention für die Fetale Alkoholspektrumstörung geben soll. Was ist das? Diese Erkrankung betrifft sehr viele Menschen. Kinder von Personen, die in der Schwangerschaft Alkohol getrunken haben, können in ihrer Entwicklung beeinträchtigt sein, ihre Organe können fehlgebildet sein, sie können körperliche Beeinträchtigungen haben. Das hört sich erst mal abstrakt an; aber diese Kinder und späteren Erwachsenen sowie deren Eltern haben ihr Leben lang damit zu tun.
Ich möchte aus einer Anhörung, die hier im Deutschen Bundestag stattgefunden hat, zitieren:
„Sie kommen mit einem Loch im Herzen auf die Welt, mit Fehlbildungen oder Skoliose. Manche der Neugeborenen krümmen sich schreiend über Wochen hinweg, sind untergewichtig, bindungsgestört oder apathisch. Als heranwachsende Kinder gelten die meisten von ihnen als faul, frech, unerzogen oder delinquent. Die ‚Schlimmstenʼ unter ihnen prügeln, schreien, quälen, lügen, stehlen, missachten Regeln und rennen davon. Die Schule ist für sie ein Ort des Grauens, sie fühlen sich als Versager, werden gemobbt und verstoßen, sind oft genug Opfer sexualisierter Übergriffe. Es folgen Kita- und Schulverweise, Hilfeplangespräche, Androhungen der Heimunterbringung. Das alles zumeist ohne Sinn und Verstand, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Es wird lieber geglaubt, dass die Kinder einen schlechten Charakter haben, sich keine Mühe geben wollen und es den Eltern an Erziehungskompetenz mangelt. Weder die Kinderärzte, Psychiater und Therapeuten, noch die Pädagogen, Erzieher und Sozialarbeiter erkennen oder wollen wahrhaben, um was es sich bei all diesen Kinder tatsächlich handelt: um vorgeburtliche Schädigungen, vor allem Hirnschädigungen, irreversibel hervorgerufen durch Alkoholkonsum in der Schwangerschaft.“
Sie können sich vorstellen, wie schwierig es für diese Familien ist, ein menschenwürdiges Leben zu gestalten. Schätzungen gehen von mindestens 10 000 entsprechenden Geburten pro Jahr aus. Pessimistische Anhaltspunkte deuten darauf hin, dass es bis zu 100 000 sein können. Es sind mindestens 850 000 Menschen, die mit diesem Syndrom in Deutschland leben. Ich finde, es ist höchste Zeit, dass wir handeln. Wir im Ausschuss sind uns da sehr einig.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Sammelübersicht 736. Wer stimmt dafür? – Das ist das gesamte Haus. Das BSW hat nicht teilgenommen. Die Sammelübersicht 736 ist damit angenommen.
Zusatzpunkt 28 h:
39 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Auch das ist das gesamte Haus, außer dem BSW, das nicht teilgenommen hat. Die Sammelübersicht 737 ist damit angenommen.
Zusatzpunkt 28 i:
Eine Petition. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Keiner. BSW hat nicht teilgenommen. Die Sammelübersicht 738 ist angenommen.
Zusatzpunkt 28 j:
Das sind zwei Petitionen. Hierzu liegt mir eine Erklärung zur Abstimmung vor. Der Kollege Takis Mehmet Ali möchte gerne dazu etwas sagen und wird dies vom Platz tun.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich nutze die Gelegenheit, eine mündliche Erklärung zu der Petition abzugeben, die die Anerkennung des Völkermordes an den Pontosgriechen im Osmanischen Reich fordert. Die Petition beleuchtet ein dunkles Kapitel der Geschichte, das die Vertreibung, Enteignung und Ermordung Hunderttausender Pontosgriechen umfasst. Die brutalen Deportationen, Zwangsarbeit und Morde in der Region Pontos führten zu unermesslichem Leid und dem Verlust einer gesamten Kultur.
Die Geschichten und Erlebnisse jener Vorfahren, die unter den beschriebenen Verbrechen litten, sind auch Teil der Geschichte vieler Griechinnen und Griechen in Deutschland. Es ist mir ein persönliches Anliegen, durch die Anerkennung dieses Unrechts einen Beitrag zur Erinnerung, aber auch zur Versöhnung zu leisten.
Insbesondere der Vertrag von Lausanne und der Bevölkerungsaustausch zwischen Griechenland und der Türkei muss aus meiner Sicht auch im Jahr 2024 noch aufgearbeitet werden. Die Armenien-Resolution im Jahr 2016 war ein wahrer Erfolg in der Geschichte. Dies gilt es auch gegenüber den Pontosgriechinnen und -griechen zu würdigen.
Deshalb begrüße ich die Haltung der demokratischen Fraktionen und der Gruppe der Linken. Jetzt sind die Fraktionen im Bundestag am Zug, diesem Unrecht ein Ende zu setzen. Es ist wichtig, das Leid der Opfer und ihrer Nachfahren anzuerkennen. Die Anerkennung historischer Verbrechen, auch ohne formelle juristische Konsequenzen, trägt wesentlich zur Aufarbeitung bei.
Ich hoffe, dass diese Entscheidung ein Signal setzt, ein Signal der Empathie, des Respekts und der Entschlossenheit, Versöhnung und Verständigung zu fördern. Wo Unrecht waltet, soll hier im Deutschen Bundestag Recht geschehen.
Den xechnó.
Vielen Dank. – Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt für die Sammelübersicht 739? – Das sind CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. BSW hat nicht teilgenommen. Dann ist die Sammelübersicht 739 angenommen.
Zusatzpunkt 28 k:
Es handelt sich um 97 Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – AfD und Die Linke. Das BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht ist angenommen.
Zusatzpunkt 28 l:
Das sind 18 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD-Fraktion, FDP, Grüne, SPD und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. BSW hat nicht teilgenommen. Die Sammelübersicht 741 ist angenommen.
Zusatzpunkt 28 m:
Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und Die Linke. Enthaltungen? – Keine. BSW hat nicht teilgenommen. Die Sammelübersicht 742 ist angenommen.
Zusatzpunkt 28 n:
Das sind sechs Petitionen. Wer stimmt dafür? – FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – AfD und CDU/CSU. Enthaltungen? – Keine. BSW hat nicht teilgenommen. Die Sammelübersicht 743 ist angenommen.
Zusatzpunkt 28 o:
Das sind 19 Petitionen. Wer stimmt dafür? – FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU, AfD, die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Keine. BSW hat nicht teilgenommen. Die Sammelübersicht 744 ist angenommen. – Vielen Dank für die Abstimmungen zu den Petitionen. Diese haben wir jetzt abgeschlossen.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 10 a:
Der Finanzausschuss empfiehlt hier in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/14311, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 20/13949 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD und Die Linke. Enthaltungen? – Keine. BSW hat nicht teilgenommen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
und Schlussabstimmung. Jetzt machen wir ein bisschen Sport: Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von ihren Sitzen zu erheben. – Das sind CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Wir kommen zum Zusatzpunkt 10 b:
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/13788, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 20/12198 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Linke und die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. BSW hat nicht teilgenommen. Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Wir kommen nun zu einem Gesetzentwurf sowie zu 23 Anträgen der AfD-Fraktion. Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben jeweils gemäß § 82 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung beantragt, die Vorlagen der AfD-Fraktion an die jeweils federführenden Ausschüsse nebst mitberatenden Ausschüssen zurückzuverweisen.
Zusatzpunkt 10 g:
Wer stimmt für die Zurückverweisung? – CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. BSW war nicht anwesend. Der Antrag auf Zurückverweisung ist damit angenommen.
Zusatzpunkt 10 h:
Jetzt machen wir das andersrum; dann ist es wahrscheinlich ein bisschen einfacher. Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dafür? – Das sind die restlichen Fraktionen. Wer enthält sich? – Das ist die Gruppe Die Linke. Der Antrag auf Zurückverweisung ist damit angenommen.
Wir kommen zum Zusatzpunkt 10 i:
Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Das sind die restlichen Fraktionen. BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag auf Zurückverweisung ist damit angenommen.
Zusatzpunkt 10 j:
Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Das ist der Rest des Hauses. Enthaltungen? – Keine. BSW hat nicht teilgenommen. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen.
Wir kommen zum Zusatzpunkt 10 k:
Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Das ist der Rest des Hauses. BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen.
Zusatzpunkt 10 l:
Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das sind die AfD-Fraktion und Die Linke. Wer stimmt dafür? – Das sind die restlichen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. BSW hat nicht teilgenommen. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen.
Zusatzpunkt 10 m:
Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Das sind die restlichen Fraktionen. Die Gruppe BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen.
Zusatzpunkt 10 n:
Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Die AfD-Fraktion, die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Die restlichen Fraktionen. BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen? – Keine. Die Zurückverweisung ist angenommen.
Zusatzpunkt 10 o:
Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Das sind die restlichen Fraktionen. Enthaltungen: keine. BSW hat nicht teilgenommen. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen.
Zusatzpunkt 10 p:
Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Das sind die restlichen Fraktionen. Enthaltungen: keine. BSW nimmt nicht teil. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen.
Zusatzpunkt 10 q:
Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Die restlichen Fraktionen. BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen: keine. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen.
Zusatzpunkt 10 s:
Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Das sind die restlichen Fraktionen. BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen: keine. Der Antrag auf die Zurückverweisung ist angenommen.
Zusatzpunkt 10 t:
Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion, Gruppe Die Linke. Wer ist für die Zurückverweisung? – Das sind die restlichen Fraktionen. – Wer enthält sich? – Keiner. BSW hat nicht teilgenommen. Der Antrag auf die Zurückverweisung ist angenommen.
Zusatzpunkt 10 u:
Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das sind die AfD-Fraktion, Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Das sind die restlichen Fraktionen. Enthaltungen: keine. BSW hat nicht teilgenommen. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen.
Zusatzpunkt 10 v:
Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Das sind die restlichen Fraktionen. BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen: keine. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen.
Zusatzpunkt 10 w:
Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer ist dafür? – Das sind die restlichen Fraktionen. Wer enthält sich? – Keiner. BSW hat nicht teilgenommen. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen.
Zusatzpunkt 10 x:
Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Das sind die restlichen Fraktionen. BSW hat nicht teilgenommen. Keine Enthaltungen. Der Antrag auf Zurückverweisung ist somit angenommen.
Zusatzpunkt 10 y:
Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Das sind die restlichen Fraktionen. BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen: keine. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen.
Zusatzpunkt 10 z:
Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das sind die AfD-Fraktion, Gruppe Die Linke. Wer stimmt für die Zurückverweisung? – Das ist der Rest des Hauses, außer BSW, das nicht teilgenommen hat. Enthaltungen: keine. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen.
Zusatzpunkt 10 aa:
Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das sind die AfD-Fraktion, Gruppe Die Linke. Wer stimmt für die Zurückverweisung? – Das sind die restlichen Fraktionen, BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen: keine. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen.
Zusatzpunkt 10 bb:
Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – AfD-Fraktion und Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Die restlichen Fraktionen. BSW hat nicht teilgenommen. Zurückverweisung des Antrages ist damit angenommen.
Zusatzpunkt 10 cc:
Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Das sind die restlichen Fraktionen. BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen: keine. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen.
Zusatzpunkt 10 dd:
Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt für die Zurückverweisung? – Die restlichen Fraktionen. BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen: keine. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen.
Über den Zusatzpunkt 10 yyy werde ich nach dem Zusatzpunkt 10 zzz abstimmen lassen.
Wir kommen zuerst zum Zusatzpunkt 10 zzz:
Wer stimmt gegen diese Zurückverweisung? – AfD-Fraktion, Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Das sind die restlichen Fraktionen. Enthaltungen: keine. BSW hat nicht teilgenommen. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen.
Zusatzpunkt 10 yyy:
Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. Die restlichen Fraktionen des Hauses wünschen Überweisung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse. Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen: keine. Dann ist die Überweisung so beschlossen. – Vielen herzlichen Dank für dieses konzentrierte Arbeiten bei diesem Abstimmungsmarathon, den wir gerade hatten.