Protokoll
Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 und zu weiteren Maßnahmen
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält Deborah Düring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, es ist schon spät. Aber wir diskutieren heute Abend über ein Thema, über das in der Öffentlichkeit leider nicht so viel diskutiert wird, das elementar wichtig ist, wenn es um Gerechtigkeit geht, nämlich über das Thema Steuerflucht. Steuerflucht schadet unserer Gesellschaft, indem sie soziale Gerechtigkeit untergräbt und öffentliche Mittel entzieht. Sie kennt keine nationalen Grenzen. Daher erfordert eine effektive Bekämpfung eine engagierte internationale Zusammenarbeit.
Heute verabschieden wir ein Gesetz zur Aktualisierung unserer Doppelbesteuerungsabkommen mit neun Staaten auf Basis internationaler Standards der OECD. Dieses stärkt unsere Anstrengungen gegen Steuerflucht; denn es beinhaltet unter anderem strengere Vorschriften gegen Missbrauch. Es sorgt auch für mehr Rechtssicherheit. Weitere Anpassungen an Abkommen werden folgen, sobald weitere Partnerstaaten die internationalen Standards ratifizieren.
Doch im Kampf gegen Steuerflucht brauchen wir weitere ehrgeizige Reformen. Die globale Mindeststeuer für Unternehmen zum Beispiel haben wir letztes Jahr in dieser Koalition erfolgreich implementiert, was ein fundamentaler Schritt gegen den steuerlichen Unterbietungswettbewerb ist. Auch für mehr Transparenz bei Unternehmensbesteuerung haben wir gesorgt. Also, ich würde auch hier sagen: Die Ampel wirkt.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Arbeit darf damit nicht aufhören. Große Konzerne haben es besonders einfach, Gewinne in Steuersümpfe zu verschieben. So zahlt die Mehrheit der großen Konzerne relativ gesehen weniger Steuern als kleine und mittelständische Unternehmen wie der lokale Handwerksbetrieb oder der Laden um die Ecke. Das ist ungerecht und schadet dem fairen Wettbewerb.
– Und Sie hören zu. Dann lernen Sie noch was.
Ähnlich haben Milliardäre oft die Möglichkeit, große Teile ihres Einkommens und Vermögens in Ländern mit niedrigen Steuersätzen zu verstecken oder auf andere Weise ihre Steuerlast illegitim zu senken. Dadurch zahlen sie im Vergleich zur Mehrheit der Bürger/-innen einen deutlich geringeren Steuersatz. Dies ermöglicht am Schluss eine Konzentration von Vermögen und damit auch Macht und politischen und gesellschaftlichen Einfluss bei wenigen. Das ist ungerecht.
Es vertieft die Kluft zwischen den Wohlhabenden und denjenigen, die weniger haben. Und es untergräbt das Vertrauen in das Steuersystem sowie den sozialen Zusammenhalt.
Brasilien hat einen Vorschlag zu einer globalen Mindestbesteuerung für Milliardäre bei der G 20 eingebracht. Sie soll Ungleichheit entgegenwirken und sicherstellen, dass Superreiche ihren fairen Anteil zur Lösung globaler Probleme beitragen. Eine globale Mindeststeuer für Milliardäre könnte eine wirksame Lösung sein, um Steuergerechtigkeit zu fördern und dringend benötigte Mittel für die nachhaltige Entwicklung, eine gute Daseinsvorsorge und den Kampf gegen die Klimakrise bereitzustellen.
Ähnlich wie die bereits implantierte globale Mindeststeuer für Unternehmen würde sie dafür sorgen, dass Milliardäre ein Mindestmaß an Steuern zahlen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei ist klar: Wichtige Projekte für Steuergerechtigkeit wie eine globale Steuer für Milliardäre oder die faire Umverteilung von Besteuerungsrechten sollten international in den Vereinten Nationen abgestimmt werden. Ich bin der Überzeugung, dass die internationale Zusammenarbeit im Finanzbereich nicht nur Vorteile für die große Mehrheit bringt, sondern auch genau das Gebiet sein kann, in dem wir deutlich machen, dass wir verstanden haben, wie partnerschaftliche Zusammenarbeit gestaltet werden kann.
Es ist ein Gebiet, in dem wir konkrete Antworten auf die Krisen des Multilateralismus und der Demokratie geben können.
Deswegen: Lassen Sie uns als demokratische Fraktionen gemeinsam diese Chance nutzen und für mehr Steuergerechtigkeit weltweit sorgen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Klaus Stöber für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich gebe zu: Zur vorgerückten Stunde über ein Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens zu sprechen, klingt jetzt nicht besonders spektakulär. Es geht im Prinzip mehr um eine technische Umsetzung in mehrseitige Abkommen bzw. in nationales Recht.
Meine Vorrednerin hat das Thema Steuerflucht schon angesprochen. Da stellt sich mir natürlich die Frage: Warum fliehen denn Unternehmen aus Deutschland? Wieso kehren Steuerpflichtige und auch Unternehmen dem Wirtschaftsstandort Deutschland den Rücken? Es spielen erst einmal die Standortfaktoren eine Rolle: wie Fachkräftemangel, schlechtes Internet, hohe Energiepreise, hohe Produktionskosten und natürlich auch Bürokratie.
Aber auch die unterschiedlichen Steuersätze spielen natürlich eine Rolle. Wenn ich das mal vergleiche, dann stelle ich fest: Im europäischen Vergleich liegt nur Portugal mit einem Steuersatz von 31 Prozent vor Deutschland. Das heißt, wir sind an der zweiten Stelle, was die Steuersätze bei Unternehmensteuern in Europa angeht. Ich möchte das mal mit den Sätzen in den anderen Ländern um uns herum vergleichen und fange ganz unten an: Ungarn: 9 Prozent Unternehmensteuer; Bulgarien: 10 Prozent; Irland: 12,5 Prozent; die baltischen Staaten: 15 Prozent; Tschechei und Polen: 19 Prozent.
Da ist ganz viel Luft im Vergleich zu der Höhe in Deutschland, wie man sieht.
Interessanterweise sind das genau die Länder, die die meisten Mittel aus der EU bekommen. Da können Sie mal sehen: Man spart für die eigenen Bürger die Steuern, weil man aus der EU entsprechende Mittel abziehen kann.
Deswegen: Wir brauchen in Deutschland eine Unternehmensteuerreform. Ich habe gestern Herrn Minister Lindner im Finanzausschuss zugehört. Es war ganz amüsant, aber das Thema Unternehmensteuerreform ist, glaube ich, nicht gefallen. Oder habe ich das überhört? Man kann also davon ausgehen, dass auch in diesem Jahr von der Regierung keine Unternehmensteuerreform auf den Weg gebracht werden wird. Aber von uns werden Sie einen Vorschlag bekommen.
Vielen Dank.
Maximilian Mordhorst, Sebastian Brehm, Parsa Marvi und Dr. Michael Meister geben ihre Reden zu Protokoll.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 und zu weiteren Maßnahmen. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11416, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/10820 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Enthaltungen? – Sehe ich auch nicht. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wiederum alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Die sehe ich nicht. Enthaltungen? – Auch nicht. Damit ist der Gesetzentwurf mit überwältigender Mehrheit angenommen, sozusagen einstimmig.
Die voranschreitende Globalisierung und der enorme technische Fortschritt haben multinationalen Unternehmen eine nie dagewesene Flexibilität und Reichweite verliehen. Sie können ihre Geschäfte über Grenzen hinweg ausdehnen und beträchtliche Gewinne erzielen. Das geht oft einher mit Innovation, einem hochwertigen Produktangebot und Pionierleistung. Das ist die gute Seite der Globalisierung.
Gleichzeitig nutzen multinationale Unternehmen Mechanismen im internationalen Steuersystem aus, um ihre Steuerlast zu minimieren und ihre Profite zu maximieren. Diese Form der aggressiven internationalen Steuerplanung ermöglicht es, Gewinne künstlich dorthin zu verlagern, wo sie niedrig oder überhaupt nicht besteuert werden. Dieses Vorgehen untergräbt nicht nur die Integrität unserer Steuersysteme, sondern bedroht auch die Leistungsfähigkeit von Staaten. Dagegen müssen wir handeln. Daher sind internationale Standards und Abkommen, um diese Form der Steuergestaltung einzudämmen, das Gebot der Stunde, und es gibt zum Glück immer mehr Umsetzungsschritte, über die wir hier im Plenum beraten.
Das BEPS-MLI ist dabei ein zentraler Bestandteil des BEPS-Projekts der OECD und der G20. Es wurde entwickelt, um schädlichen Steuerwettbewerb und aggressive Steuergestaltungen multinationaler Unternehmen zu bekämpfen. Durch die Implementierung der Empfehlungen des BEPS-Projekts in bestehende Doppelbesteuerungsabkommen können Steuervermeidungspraktiken eingedämmt und ein faireres Steuersystem geschaffen werden. Es geht um das Angehen von hybriden Steuergestaltungen, um die Bekämpfung von Abkommensmissbrauch, also die gezielte Ausnutzung von Doppelbesteuerungsabkommen, um zu einer doppelten Nichtbesteuerung zu kommen, und die Steigerung der Effizienz von Streitbeilegungsmechanismen.
Schließlich werden dadurch Gewinne an dem Ort besteuert, an dem die tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird und wo die Wertschöpfung stattfindet. Und damit steht am Ende auch dem Staat mehr Geld zur Verfügung für öffentliche Dienstleistungen, Bildung und Infrastruktur.
Dieses Gesetz ist gut für das Gemeinwohl, und es ist gut, dass wir es in einem großen Konsens verabschieden werden.
Es kommt derzeit nicht häufig vor, aber heute sind wir uns zwischen Regierung und Opposition einmal einig. Das mag daran liegen, dass die Entwicklungen hin zu diesem Gesetz noch aus dem Jahr 2020 stammen, als die Union noch die Regierung gestellt hat. Jedenfalls ist das MLI-Anwendungsgesetz ein gutes Gesetz, und ich freue mich, dass wir es heute verabschieden und es nun in die Praxis umgesetzt werden kann. Wir ermöglichen damit in Zusammenarbeit mit unseren Vertragspartnerstaaten, bei den Doppelbesteuerungsabkommen wichtige Ergänzungen vorzunehmen, Klarheit zu schaffen, Unsicherheiten zu reduzieren und eine faire Besteuerung vorzunehmen.
Das MLI ist ein Katalog an materiell-rechtlichen Paragrafen, dem Deutschland in einem vorangegangenen Prozess allgemein zugestimmt hat. Darunter fallen Regelungen wie beispielsweise die Verhinderung von Abkommensmissbrauch, die Transaktion zur Übertragung von Gewinnen, Verständigungsverfahren oder auch Schiedsverfahren.
Bisher sind die Änderungen im Sinne des BEPS-Projekts nur in einem Teil der deutschen Doppelbesteuerungsabkommen – DBA – realisiert worden. Dies liegt einerseits daran, dass sich Deutschland für eine zeitaufwendige zweistufige Methode zur nationalen Umsetzung des MLI entschieden hat. Erst durch den nun initiierten zweiten Umsetzungsschritt können die Modifikationen im Sinne des MLI wirksam werden.
Der hier vorliegende Gesetzentwurf konkretisiert also die Auswirkungen der durch das am 28. November 2020 in Kraft getretene Vertragsgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten Auswahlentscheidungen unter Berücksichtigung der endgültigen Auswahlentscheidungen der anderen Vertragsstaaten. Wir gleichen also unsere Auswahlentscheidungen mit denen anderer Länder ab. Der Prozess dazu nennt sich Matching.
Mit der Ratifizierung der teilnehmenden Länder und der Aushandlung können nun die Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und einigen anderen Vertragsstaaten angepasst werden.
Wichtig ist, zu verstehen, dass BEPS-MLI die erfassten Doppelbesteuerungsabkommen nicht ersetzt, sondern dass sie durch die getroffenen Auswahlentscheidungen modifiziert und neu justiert werden. Konkret erfasst von diesem Prozess sind: die Slowakei, Kroatien, Tschechien, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Malta, Spanien und Japan. Mit der Türkei und Italien konnten wir diese noch nicht abstimmen, da diese Staaten die Vertragsgesetze noch nicht ratifiziert haben. Ich hoffe aber, dass dies bald geschieht und wir hier nachziehen können.
In diesem Sinne werden wir als Union dem Gesetz zustimmen.
Der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat das sogenannte BEPS-Vorhaben, also das Projekt auf OECD-Ebene gegen aggressive Steuergestaltung und Gewinnverschiebung, seinerzeit maßgeblich auf den Weg gebracht. Mit Fug und Recht kann man festhalten, dass mit dem BEPS-Projekt ein Meilenstein erreicht wurde im Hinblick auf die internationale Zusammenarbeit in der Steuerpolitik.
Mit dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 wurden dann bekanntlich steuerabkommensbezogene Maßnahmen des BEPS-Projekts umgesetzt. Wir erinnern uns: Das Projekt enthält 15 Aktionspunkte, und einer davon sah die Verabschiedung eines Multilateralen Instrumentes – MLI – vor. Das BEPS-MLI ist für Deutschland – nach erfolgter Ratifikation – dann am 1. April 2021 in Kraft getreten.
Wir alle wissen, dass Regelungen in den vorhandenen Doppelbesteuerungsabkommen insbesondere durch multinationale Konzerne zur Gewinnverkürzung und zu Gewinnverlagerungen ausgenutzt werden konnten. Daher werden die im Rahmen bestehender Doppelbesteuerungsabkommen vorhandenen Möglichkeiten einer Nichtbesteuerung durch Umsetzung der steuerabkommenbezogenen Empfehlungen des G20/OECD-Projekts gegen Gewinnverlagerung beseitigt, die im BEPS enthalten sind. Hierzu gehört insbesondere die Umsetzung eines Mindeststandards zur Verhinderung von Abkommensmissbrauch.
Das BEPS-MLI ändert die erfassten Steuerabkommen allerdings nicht unmittelbar, sondern modifiziert diese und ist in Verbindung mit ihnen anzuwenden. Die Auswirkungen des BEPS- MLI auf ein erfasstes Steuerabkommen ergeben sich daher jeweils aus dem Abgleich der Listen der Auswahlentscheidungen und Vorbehaltserklärungen der Bundesrepublik Deutschland und des anderen Vertragsstaats eines erfassten Steuerabkommens.
Mit dem heute zur abschließenden Beratung anstehenden Anwendungsgesetz sollen die Modifikationen, die sich für ein erfasstes Steuerabkommen ergeben, nun rechtssicher konkretisiert werden. Wir als Unionsfraktion werden dem Anwendungsgesetz zustimmen. Sobald das Anwendungsgesetz in Kraft getreten und die Notifikation gegenüber dem Verwahrer des Übereinkommens erfolgt ist, wird das BEPS-MLI für die im Gesetzentwurf genannten Doppelbesteuerungsabkommen wirksam. Und damit wird ein weiterer sehr wichtiger Schritt bei dieser Thematik getan!
Neben den oft kontroversen Debatten hier im Plenum, die ich gerne und leidenschaftlich führe, freut es mich sehr, dass wir heute fraktionsübergreifend das vorliegende Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens abschließen können. Mit diesem sogenannten MLI-Anwendungsgesetz kommt Deutschland seiner internationalen Umsetzungsverpflichtung nach und implementiert zahlreiche OECD-Empfehlungen in den hier erfassten Doppelbesteuerungsabkommen, unter anderem gegen Abkommensmissbrauch. Wir gehen damit einen weiteren wichtigen Schritt zur Modernisierung unserer Steuerabkommen und tragen so zu einer besseren Rechtsdurchsetzung bei.
Als ein zentrales Vorhaben des bei der OECD und G20 angesiedelten BEPS-Projekts gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung beschäftigt uns das Multilaterale Instrument nun seit einiger Zeit. Bereits 2017 hat die Bundesrepublik die steuerabkommensbezogenen Maßnahmen als Erstunterzeichner unterstützt. Letzte Legislatur erfolgte dann mit der Ratifikation durch den Bundestag die erste Stufe des Umsetzungsverfahrens. Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf ermöglichen wir nun, in einem zweiten Schritt, die Anwendung der entsprechenden Modifikationen an den erfassten Steuerabkommen. Ohne Frage ist dieses zweistufige Verfahren auf Basis eines multilateralen Völkerrechtsvertrags auch für die deutsche Abkommenspraxis steuerpolitisches Neuland und bringt seine ganz eigenen Hürden mit sich. Dennoch begrüßen wir die unbürokratischere Änderung von nun insgesamt neun erfassten Abkommen in einem Guss.
Während die BEPS-Empfehlungen bekanntermaßen auch über bilaterale Änderungsprotokolle in die bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen implementiert werden können, so zum Beispiel geschehen in Bezug auf Österreich und Luxemburg, modernisieren wir mit dem vorliegenden Gesetz die Abkommen mit Kroatien, Tschechien, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Japan, Malta, der Slowakei und Spanien gemeinsam entlang der entsprechenden BEPS-MLI-Artikel. Die konkreten Auswirkungen des BEPS-MLI auf ein erfasstes Steuerabkommen ergeben sich dabei jeweils aus dem sogenannten Matching, das heißt, aus dem Abgleich der deutschen Auswahlentscheidungen und Vorbehaltserklärungen mit denen des jeweils anderen Vertragsstaats. Somit erfolgt zwar eine gemeinsame, jedoch nicht einheitliche Änderung; die Modifikationen entsprechen den individuell verhandelten Präferenzen der deutschen Abkommenspolitik.
Dass in dem nun vorliegenden Entwurf lediglich neun der ursprünglich 14 avisierten Abkommen erfasst werden, ist schlicht dem aktuellen Verfahrensstand geschuldet: Zwei Doppelbesteuerungsabkommen wurden bereits bilateral angepasst, eins von der Gegenseite noch nicht hinterlegt, und in Italien sowie der Türkei steht die Ratifikation noch aus. Insofern sind wir ausdrücklich offen für die Modernisierung weiterer Steuerabkommen, entweder auf bilateralem Wege oder über ein späteres, zweites Anwendungsgesetz zum MLI.
Als Berichterstatter möchte ich mich abschließend gerne bei den Koalitionspartnern und der Unionsfraktion für die zügigen und reibungslosen Beratungen bedanken sowie beim Bundesministerium der Finanzen für die gute Vorbereitung und die anstehende Ausarbeitung der synthetisierten Textfassungen. Als Fraktion der Freien Demokraten begrüßen wir dieses gute Gesetz und bitten um übergreifende Zustimmung.