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Deutscher Bundestag 20/169

169. Sitzung

Donnerstag, 16. Mai 2024Berlin 09:00 – 00:01 Uhr Nächste Sitzung: 17.05.2024
-9:01 h
Sitzungsdauer
191
Reden
+ 31 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
128.879
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.114
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
31.599
CDU/CSU
30.420
Grüne
16.956
FDP
15.458
AfD
13.539
Bundesregierung
6.178
Linke
4.290
fraktionslos
1.530
BSW
1.134

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
621
154
Grüne
614
180
FDP
482
67
CDU/CSU
316
294
AfD
167
247
Linke
91
14
BSW
27
fraktionslos
7

Außerdem 38× Heiterkeit oder Lachen und 12× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider und weiterer Abgeordneter der Fraktion der AfD zur Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften · ZP 4
angenommen
1 Enthaltungen · 650 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0680
FDP8200
SPD19300
CDU/CSU17801
Linke2200
fraktionslos130
Grüne10200

„Zunächst komme ich zu dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider und weiterer Abgeordneter der Fraktion der AfD zur Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundhei…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
    Vereinbarte Debatte: – 75 Jahre Europarat
  2. ZP 14
    Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
  3. TOP 7
    Tagesordnungspunkt 7
    22 Beiträge · 9.698 Wörter
  4. TOP 8
  5. TOP 9
  6. ZP 4
    zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
    20 Beiträge · 9.788 Wörter
  7. TOP 31
    31 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Demokratie stärken – Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen
  8. TOP 32
    Sammelübersicht 567 zu Petitionen
    1 Beitrag · 388 Wörter
  9. TOP 11
    Wahl der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
  10. ZP 7
  11. TOP 12
  12. TOP 13
  13. TOP 14
    Nationales Reformprogramm 2024
  14. ZP 15
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
  15. TOP 14
    Tagesordnungspunkt 14
    9 Beiträge · 5.548 Wörter
  16. TOP 26
  17. ZP 8
  18. TOP 15
    Aufbau einer Drohnenarmee
    12 Beiträge · 5.772 Wörter
  19. TOP 29
  20. TOP 19
  21. TOP 16
  22. TOP 17
  23. TOP 18
  24. TOP 23
  25. ZP 9
  26. TOP 20
  27. TOP 22
    a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Für starke Quartiere, ein attraktives Lebensumfeld und ein gutes Leben in der Nachbarschaft – Die Städtebauförderung
  28. TOP 24
  29. ZP 10
  30. ZP 11
TOP 26 · Drucksache 20/11381

Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland – Für angemessene Standortkosten, effiziente Abfertigung und sichere Arbeitsplätze

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/11381
Verkehrsausschuss · federführendRechtsausschussFinanzausschussWirtschaftsausschussAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für Klimaschutz und Energie
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte wiederum, zügig Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Martina Englhardt-Kopf für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Luftverkehrsstandort Deutschland funkt Mayday, und die Ampelkoalition ist im Tower eingeschlafen. So oder ähnlich könnte man den gegenwärtigen Zustand der deutschen Luftverkehrswirtschaft und die luftverkehrspolitische Arbeit der Bundesregierung beschreiben.

Die Entwicklung des Luftverkehrs in Deutschland ist nach dem Ende der Coronakrise wirklich besorgniserregend. Wir verlieren bei der Recovery Rate, also der Erholung nach der Pandemie, den Anschluss und sind mittlerweile in Europa Schlusslicht.

Beifall bei CDU/CSU

Während das Sitzplatzangebot in Deutschland gegenwärtig bei nicht mehr als 79 Prozent im Vergleich zum Vor-Corona-Niveau liegt, haben sich die europäischen Mitgliedstaaten erholt. Dort sind bis zu 96 Prozent der Kapazitäten wieder da. Ein Fachgespräch gestern mit Vertretern der Luftfahrtbranche hat ergeben, dass 50 Millionen Fluggäste weniger in Deutschland zu verzeichnen sind.

Nachdem die unionsgeführte Bundesregierung die deutsche Luftverkehrswirtschaft während der Coronapandemie noch mit überlebensnotwendiger Unterstützung begleitet hatte, lässt die Ampelkoalition die Branche nun allein. Unsere Nachbarländer haben die Durchsage verstanden. Die Ampel hingegen hat den letzten Aufruf überhört und den Anschluss verpasst.

Beifall bei CDU/CSU

Entscheidend für die langsame Erholung des Luftverkehrs in Deutschland sind zum Beispiel die Standortkosten, die um ein Vielfaches höher als in anderen europäischen Ländern sind. Ein hauptsächlicher Faktor der hohen Standortkosten ist die Luftverkehrsteuer. Entgegen allen Warnungen seitens der Branche und auch unserer Fraktion hat die Bundesregierung die Steuer zum 1. Mai dieses Jahres um 20 Prozent erhöht.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Hat die FDP wieder die Steuern erhöht!“

Anstatt der Branche unter die Arme zu greifen, belasten Sie sie weiter mit solchen Maßnahmen. Wir fordern daher im vorgelegten Antrag, dass die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurückgenommen wird.

Beifall bei CDU/CSU

Eine weitere Forderung unserer Bundestagsfraktion ist – und das ist entscheidend –, dass die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer zwingend in Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Luftverkehrsbereich investiert werden müssen. Beispielsweise geht es hier um alternative Kraftstoffe, Antriebe und Flottenmodernisierung. Auch hier hängt die Ampel in der Warteschleife, obwohl man die Verwendung der Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer zur Förderung von Klimaschutzprogrammen im Luftverkehr sogar im Koalitionsvertrag zugesagt hatte.

Beifall bei CDU/CSU

Leider geht die Ampel hier sogar noch einen Schritt weiter und legt Kürzungen oder Rücknahmen zugrunde. So können wir auch in puncto Klimaschutz nicht weiterkommen. So kann der Transformationsprozess nicht gelingen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Leidtragende sind die Wirtschaft, die Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch die Passagiere. Wer heute ein Ticket für den Sommerurlaub buchen möchte, kann sich das oft nicht leisten.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Ach, das stimmt doch nicht!“

– Ich weiß, wovon ich spreche, Herr Schmidt.

Zuruf Leon Eckert [Grüne]: „Sie können sich kein Flugticket leisten?“

Eine Familie mit zwei Kindern will einen Flug nach Mallorca buchen. Kennen Sie die Preise? Sie liegen bei rund 2 500 Euro. Und jetzt frage ich Sie: Wer kann sich das leisten?

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Wir gehen einmal gemeinsam ins Reisebüro!“

– Sehr gern. Ich weiß, wovon ich spreche. – Ich möchte hier deutlich sagen: Sommer, Sonne, Sonnenschein, das geht nur noch mit erhöhten Ampeltarifen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Nur mit einem starken und wettbewerbsfähigen Luftverkehr ist es möglich, Mobilität auch künftig in Deutschland zu ermöglichen. Das ist wichtig für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Wirtschaft. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. Stimmen Sie deshalb heute unserem Antrag zu.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion erhält nun Anja Troff-Schaffarzyk das Wort.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Jürgen Lenders [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke erst mal an die Union für die Debatte; denn es ist gut, dass wir den Weg in die Zukunft für die so wichtige Branche, die Deutschland mit der Welt verbindet und entscheidend zur Mobilität von Menschen und Waren beiträgt, hier und heute diskutieren können.

Aber gleich vorweg: Ich finde es angesichts der Wichtigkeit und der Komplexität dieses Themas schade, dass Sie es sich so einfach machen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ihr Antrag kurz zusammengefasst: Fliegen ab Deutschland ist teuer, daran ist die Bundesregierung schuld. Kosten runter, und alles wäre gut. Der nächste Luftfahrtboom ist nur eine Frage staatlichen Willens. – Da liefern Sie ein schön zugespitztes Narrativ, verkaufen Ihre fachpolitische Expertise aber unter Wert.

Beifall bei SPD, Grüne

Nebenbei werden noch ein paar andere lose Forderungen aufgeführt, beispielsweise nach der Reorganisation der Luftsicherheitskontrollen und Unterstützung bei der Personalanwerbung – im Übrigen Dinge, die die Bundesregierung längst gegen Ihre Opposition vorantreibt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Während die Flughäfen sich derzeit bemühen, ihre Flugpläne überhaupt zu füllen, rufen Sie nach noch mehr Kapazität; dies kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Und obwohl sich Herr Söder mit seiner Koalition in Bayern von Münchens dritter Start- und Landebahn verabschiedet hat, fordert die CDU/CSU hier trotzdem den großen Flughafenausbau.

Zurück zum Kostenthema. Sie verkennen in Ihrer Analyse, dass die Probleme der Luftfahrt vielschichtiger sind. Neben dem Personalmangel und teils schwierigen Arbeitsbedingungen gehören auch die enormen Herausforderungen des Klimaschutzes dazu. Diesen betrachten Sie anscheinend als Aufgabe, der man kostendeckend mit weniger Geld begegnen kann. Sie fordern: Luftverkehrsteuer senken und dann die geringeren Einnahmen in den Klimaschutz in der Luftfahrt stecken; quasi Klimaschutz light, Hauptsache günstig.

Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Genau!“

Wir bemühen uns lieber, die ausreichenden Mittel für vollwertigen Klimaschutz trotz schwieriger Haushaltslage zu sichern.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie fordern in Ihrem Antrag die Absenkung der Luftsicherheits- und Flugsicherungsgebühren, die beide im Rahmen der in Deutschland gesetzlichen Nutzerfinanzierung aber nur die Kosten decken und im Falle der Passagierkontrollen sogar gedeckelt sind.

Ja, die Standortkosten sind insgesamt hoch. Doch gehören dazu auch vor allem die Betriebskosten, die Ihr Antrag völlig ausklammert. Die sind in Südeuropa niedriger; abgesehen davon ist es dort leichter, Personal zu gewinnen. Die nicht ortsgebundenen Billigflieger stationieren ihre Flugzeuge auch deswegen gerne im Süden Europas.

Entscheidend ist aber vor allem: Die Schaffung von Mobilitätsangeboten hängt nicht nur von Kosten, sondern auch entscheidend von der Nachfrage ab. Spätestens hier wird deutlich, dass das schwarz-weiße Bild, nach dem es nur der deutschen Luftfahrt schlecht geht, nicht zu halten ist.

Beifall bei SPD, Grüne

Im europäischen Vergleich wird deutlich: Der Luftverkehr im Norden und in der Mitte des Kontinents erholt sich langsamer als im Süden. Ursache dafür sind nicht allein die Standortkosten, sondern auch verändertes Reiseverhalten. Viele Menschen haben nach den Jahren der Coronapandemie festgestellt, dass man Geschäftstermine per Videokonferenz erledigen und sich die Dienstreise nach Brüssel oder London halt sparen kann. Das sind genau die Ziele, zu denen die angebotenen Flüge zusammengestrichen worden sind.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber es gibt natürlich die eine Sache, die niemand durch digitales Angebot ersetzen kann, und das ist Urlaub. Genau deswegen boomen die Flughäfen in Griechenland, Portugal und Spanien gerade.

Zusammengefasst: Das Reiseverhalten hat sich verändert, die Herausforderungen sind groß, doch die SPD bekennt sich klar zum Luftverkehrsstandort Deutschland und will die Rahmenbedingungen für die Branche verbessern, damit die Transformation auch hier gelingt. Mit der Verhinderung der Kerosinsteuer, den Reformen in der Luftsicherheit, Fachkräfteeinwanderung und guter Arbeit an den Flughäfen haben wir schon vieles auf den Weg gebracht, und wir machen weiter.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Dirk Brandes für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
DB
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

„Die Entwicklung des Luftverkehrs in Deutschland, der eine herausragende Bedeutung für den gesamten Wirtschaftsstandort hat, ist besorgniserregend.“

Das sind nicht meine Worte, das sind nicht die Worte der AfD-Fraktion, das sind die ersten Zeilen des vorliegenden CDU/CSU-Antrags. Ich finde es erfrischend, was für ein Zeugnis sich die Union für die eigene 16-jährige Politik ausstellt: „besorgniserregend“.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Immerhin können Sie lesen!“ Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Wir haben doch nicht die Luftverkehrsteuer zum 1. Mai erhöht!“

Laut den neuesten Zahlen von Eurocontrol gibt es wieder ähnlich viele Flugbewegungen wie vor Corona. Deutschland bildet eine Ausnahme mit 22 Prozent weniger. Das ist der niedrigste Wert in ganz Europa. Laut aktuellen Verbandszahlen bieten Airlines von deutschen Flughäfen wesentlich weniger Flüge an als vor der Pandemie.

Passierströme wandern ins Ausland ab, Fluggesellschaften verlagern ihre Drehkreuze ins Ausland, und Passagiere wechseln zu ausländischen Fluggesellschaften. Ich sage Ihnen eines: Ihr aller Klimaextremismus macht die Welt nicht nachhaltiger, sondern Deutschland weltweit in vielerlei Hinsicht zum Geisterfahrer.

Beifall bei AfD

Nicht wir, sondern Sie schotten Deutschland von der Welt ab. Welche Fachkräfte wollen Sie eigentlich nach Deutschland locken, wenn das Land der unbegrenzten Sozialhilfe bald besser mit dem Schlauchboot als mit dem Flieger zu erreichen ist?

Beifall bei AfD

Dass die deutsche Luftverkehrsbranche international nicht mehr wettbewerbsfähig ist, hat ganz allein politische Gründe. Hier versucht die CDU/CSU mal wieder, sich vom Bock zum Gärtner hochzuarbeiten. Die Standortkosten für Flughäfen und Fluggesellschaften gehören zu den höchsten in ganz Europa, angefangen bei der Luftverkehrsteuer, die bis heute nur 13 Nachahmer in Europa findet und den zweihöchsten Satz im internationalen Vergleich ausmacht. Eingeführt wurde die Luftverkehrsteuer von Ihnen, von der Union.

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „So sieht es aus!“

Die Kosten für die Luftsicherheit, welche zusammen mit der Luftverkehrsteuer 30 Prozent der Standortkosten deutscher Flughäfen ausmachen, sind allein zwischen 2010 und 2020 um 90 Prozent gestiegen, auch unter der Führung der Christdemokraten in diesem Hause. Seit Corona sind die Gebühren noch mal um 67 Prozent angestiegen; ein Rekordwert in Europa. So geht das immer weiter bis zu den Brüsseler Hinterzimmerprojekten des Green Deals unter der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Welcher Partei sie angehört, brauche ich wohl kaum zu erwähnen: Es ist die CDU.

Beifall bei AfD

Die Ampel vollendet, was die CDU begonnen hat, ob bei der Masseneinwanderung, beim Kernenergieaus, beim Wehrpflichtaus oder eben bei der Zerstörung der Luftverkehrsbranche. Wenn Ihnen die Branche nämlich am Herzen liegt, würde ich gerne wissen, warum Sie die Anträge der AfD, die essenziell die gleichen Inhalte hatten, in der letzten und in dieser Wahlperiode abgelehnt haben.

Zuruf Dr. Jonas Geissler

Lieber betteln Sie bei Ihren zukünftigen Koalitionspartnern aus der Ampel darum, dass sie den Fuß vom Gas des Wahnsinns ein wenig herunternehmen. Das reicht aber nicht, meine Damen und Herren. Wir brauchen eine 180-Grad-Wende und nicht den Buntzirkus in einer Lightversion.

Beifall bei AfD

Sie haben mit Ihrer Brandmauer das Versprechen gegeben, nur mit grünen Ampelparteien zu regieren. Sie sammeln mit Ihren Showanträgen bürgerliche Stimmen ein, um sie dann an die grün-roten Wirtschaftsvernichter zu verfüttern.

Zuruf Renate Künast

Einen Kurswechsel gibt es, aber der steht mit Sicherheit rechts der Brandmauer, hat die Farbe Blau und heißt Alternative für Deutschland.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält nun Susanne Menge das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
SM
Susanne Menge Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Beinahe wöchentlich erreichen uns Schreiben der Luftfahrtbranche. Darin wird uns mitgeteilt, dass die Luftfahrt durch Steuern, Gebühren und sonstige Kostensteigerungen unverhältnismäßig belastet werde. Diese Belastung geben die Branchenvertreter zugleich als den wahren Grund dafür aus, warum sich der Luftverkehr angeblich in ganz Europa von der Coronakrise erholt habe, nur in Deutschland nicht. – Nun gut, das ist der Job der Lobbyorganisationen. Diese Erzählung machen Sie sich von der CDU/CSU mit Ihrem Antrag allerdings zu eigen. Das ist aber keine verantwortungsvolle Politik. Unser Job besteht darin, diese Dinge erst einmal zu bewerten.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Branche klagt, die Flugsicherungsgebühren hätten sich binnen zwei Jahren fast verdoppelt. Was sie allerdings nicht dazusagen, ist, dass die Gebühren zuvor durch dreistellige Millionenbeträge aus dem Bundeshaushalt künstlich abgesenkt worden sind.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Oh!“

Wenn die Rückkehr zur Normalität jetzt als Kostensteigerung verkauft wird, ist das unredlich.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Luftsicherheitsgebühren hat die Bundesregierung gerade gegen lautstarken Protest angehoben. Nicht gesagt hat die Branche allerdings, dass die letzte Anpassung ganze 25 Jahre zurücklag.

Beifall bei SPD, Grüne

An vielen Flughäfen waren die Gebühren längst nicht mehr kostendeckend. All die Jahre haben deshalb Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Rechnung bezahlt, egal ob sie geflogen sind oder nicht. Das ist nicht gerecht.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Kostendeckung von Gebühren ist ein allgemeines Prinzip des Verwaltungsrechts.

Zuruf Leon Eckert [Grüne]: „Richtig so!“

Da darf der Luftverkehr keine Sonderbehandlung erwarten.

Die deutsche Luftverkehrsteuer schließlich gilt als die größte aller Ungerechtigkeiten gegenüber anderen europäischen Luftfahrtstandorten. Dabei zahlt die Luftverkehrsteuer jeder, der in Deutschland startet. Das trifft Passagiere aller Fluggesellschaften gleichermaßen, egal wo sie ihren Sitz haben.

Die EU-Kommission hat außerdem im Jahr 2019 eine Studie herausgegeben, die zusammenfasst, welche Steuern und Abgaben die Mitgliedsländer jeweils für den Luftverkehr erheben. Das überraschende Ergebnis war, dass Deutschland die Branche mit seiner Luftverkehrsteuer nicht erheblich mehr belastet als andere Länder. Eine gewisse Mehrbelastung ist wegen der insgesamt höheren Kaufkraft in Deutschland zu rechtfertigen und auch vertretbar.

Wenn aber allgemein als unangemessen empfunden wird, dass für das Fliegen Steuern bezahlt werden sollten, dann lassen Sie uns auch über die klimaschädlichen Subventionen sprechen.

Beifall bei Grüne

Das Umweltbundesamt gab an, dass Deutschland Steuereinnahmen von mehr als 12 Milliarden Euro entgehen, weil es keine Kerosinsteuer gibt und weil für internationale Tickets keine Mehrwertsteuer erhoben wird. Die Luftverkehrsteuer dagegen ist, nachdem wir sie gerade etwas angehoben haben, auf 2,33 Milliarden im Jahr gedeckelt. Zur gleichen Zeit, in der angeblich alles zu teuer geworden ist und der deutsche Luftverkehr sich, gemessen an den Verkehrszahlen, etwas langsamer erholt als in anderen europäischen Ländern, hat die Lufthansa Rekordgewinne gemeldet. Wie geht das zusammen?

Deutlich stärker als in anderen europäischen Ländern ist in Deutschland die Zahl der Inlandsflüge eingebrochen. Inlandsflüge sind für Airlines kein gutes Geschäft. Die Rendite ist viel zu gering. Die Lufthansa arbeitet zunehmend mit Zubringerzügen zu den Drehkreuzen statt mit Zubringerflügen. Auch das Klima spielt dabei eine Rolle. Privatleute und Firmen ändern ihr Verhalten. Die Emissionen der Dienstreisen machen nicht selten den Löwenanteil der Klimabilanzen aus. Das Thema wird also immer wichtiger für die Nachhaltigkeitsberichterstattung der Unternehmen.

Teil der Wahrheit ist auch, dass die Billigkonkurrenz durch die Marktmacht der Lufthansa aus dem Markt gedrängt wurde. Im Gegensatz zu den nur europaweit agierenden Billigairlines kann die Lufthansa ihr Europageschäft teilweise durch gewinnbringende Interkontinentalflüge gegenfinanzieren. Darüber hinaus hat die Lufthansa ihr Angebot aus unterschiedlichen Gründen weiter verknappt und viele Tausend Flüge frühzeitig abgesagt. Im ersten Quartal 2024 lag die Lufthansa bei der Zahl der Flugstornierungen europaweit vorn.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Warum denn?“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gute Gründe dafür, in der gegenwärtigen Steuer- und Abgabensituation nicht das Hauptproblem in der deutschen Luftfahrtbranche zu sehen. Ein zukunftsfähiger Luftverkehr muss vor allem sein Klimaproblem in den Griff bekommen. Nicht umsonst ist der klare Auftrag des Koalitionsvertrages, Deutschland zum Vorreiter eines klimaverträglicheren Fliegens zu machen.

Die Bundesregierung hat den Arbeitskreis Klimaneutrale Luftfahrt mit zahlreichen Stakeholdern ins Leben gerufen, der konkrete und realistische Maßnahmen zur Treibhausgasreduktion erarbeitet. Eine zentrale Rolle spielen dabei alternative Kraftstoffe. Wir stehen zum Koalitionsvertrag und wollen Mittel aus der Luftverkehrsteuer für den Hochlauf von E-Kerosin verwenden. Dazu sind wir bereit, nicht aber zu beliebigen Unterstützungsmaßnahmen für ein allgemeines Luftverkehrswachstum. Das Wirtschaftsministerium ist bereits auf einem guten Weg. Das BMWK hat sein Luftfahrtforschungsprogramm gestärkt und erfolgreich auf das Klima ausgerichtet.

Beifall bei SPD, Grüne

Für das Thema E-Kerosin ist das Verkehrsministerium zuständig. Ich würde die Prioritäten anders setzen und mich um Millionen Tonnen CO2 in der kommerziellen Luftfahrt kümmern, statt Luftschlösser mit Lufttaxis zu bauen.

Ich danke für Ihr Zuhören.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, der Vorsitz hat gewechselt. – Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Lenders, FDP-Fraktion.

Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Luftverkehrsbranche verbindet Menschen, die ein sehr positives Weltbild haben. Die Branche verbindet die Welt. Durch den Luftverkehr ist die Welt ein bisschen kleiner geworden. Die Branche ist Innovationstreiber, sie ist zukunftsorientiert. Und sie hat auch immer gute Arbeitsbedingungen für Menschen, die sehr unterschiedlich aufgestellt sind. Es ist eine Branche, die nach wie vor auch sehr viel Spaß machen kann.

Meine Damen und Herren, diese Branche hat sich in Deutschland schon immer mit einem herausfordernden Marktumfeld auseinandersetzen müssen. Sie hat sich trotzdem immer stark behauptet. Schauen wir uns – Kollegin Menge hat schon darauf hingewiesen – mal ein paar Zahlen der Branche an. Das Kabinenpersonal der Lufthansa hat einen Tarifabschluss in drei Stufen mit einem Plus von 16,5 Prozent erzielt – respektabel! Das Sicherheitspersonal hat einen Abschluss in drei Stufen mit einem Plus von bis zu 15,1 Prozent erreicht. Die Piloten haben gar einen Abschluss mit einem Plus von 18 Prozent vereinbart; das lässt sich durchaus sehen. Fraport und die Lufthansa vermeldeten in den letzten Jahren Rekordgewinne. Meine Damen und Herren, es ist eine spannende Branche, die mit einem schwierigen Marktumfeld durchaus umzugehen weiß.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der Union, analysieren Sie, dass die Standortkosten im internationalen Vergleich zu hoch sind.

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „So ist es!“

Ja, meine Damen und Herren, das ist durchaus richtig, aber nicht ganz vollständig. Denn für das vollständige Bild fehlt ein Detail – es ist auch schon angesprochen worden –: Das sind vor allen Dingen die Point-to-Point-Carrier, die in Deutschland keine Maschinen mehr stationieren. Das ist aus Sicht der Carrier auch durchaus nachvollziehbar. Ryanair zum Beispiel fliegt hauptsächlich Boeing. Wer die Schlagzeilen der letzten Monate kennt, weiß, dass Boeing große Lieferschwierigkeiten hat. Ryanair, das Boeing fliegt und unter Personalknappheit leidet, setzt die Maschinen natürlich zuerst auf den Märkten ein, wo sie mehr Geld verdienen können. Das, meine Damen und Herren, ist nichts Unanständiges, sondern absolut nachvollziehbar.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, noch mal kurz zu Ihrem Antrag. Sie wollen, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, die Einführung einer Kerosinsteuer weiterhin abzulehnen.

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Sind Sie dafür?“

Vielleicht haben Sie mitbekommen, dass ganz kurz die Diskussion um die Einführung einer Kerosinsteuer aufgekommen ist, dass es aber diese Ampel war, die die Kerosinsteuer nicht eingeführt hat, sondern andere Maßnahmen ergriffen hat.

Beifall bei FDP

Dabei wird es auch bleiben; denn eine Kerosinsteuer würde nur die deutschen Unternehmen belasten, und das wäre wettbewerbsverzerrend.

Beifall bei SPD

Meine Damen und Herren, Sie fordern die Bundesregierung auf, in Brüssel für ein faires Level Playing Field zu sorgen. Die Forderung ist ja richtig. Aber versuchen Sie doch mal, die Botschaft für einen fairen Wettbewerb in ganz Europa bei Ihrer Kommissionschefin, Frau von der Leyen, zu platzieren. Wir in Europa stehen nämlich mit den Hubs in Dubai oder in der Türkei im Wettbewerb. Das ist also eine europäische Frage und keine, die wir nur national beantworten können.

Zuruf

Meine Damen und Herren, die Union fordert, dass wir moderne Luftsicherheitskontrollen einführen. Wer nach Frankfurt fährt, kann diese modernen Luftsicherheitskontrollen schon erleben. Sie haben dort bereits die neue Welt, und sie wird auch bundesweit eingeführt werden. Das ist aber nicht unter Ihrer Regie gemacht worden, das hat die Ampel gemacht und nach vorne gebracht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das hat direkte Auswirkungen auf die Luftsicherheitsgebühren. Die Kollegin Menge hat es gesagt: Seit Jahrzehnten ist der Deckel bei den Luftsicherheitsgebühren nicht angehoben worden. Es wäre schon längst geboten gewesen – auch in Ihrer Regierungszeit –,

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „16 Jahre!“

diesen Deckel mal anzuheben und hier ordnungspolitisch sauber zu werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das haben Sie nicht gemacht.

Meine Damen und Herren, kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür! Sie stellen viele Regierungschefs in den Ländern. Die Sicherheitsüberprüfung ist Sache der Länder. Eines der großen Probleme bei der Fachkräftegewinnung ist genau diese Sicherheitsüberprüfung. Sorgen Sie doch einmal für einheitliche Standards – von mir aus nur in den unionsgeführten Ländern –; dann kämen wir auch bei der Sicherung des Fachkräftenachwuchses deutlich weiter.

Sie wollen, dass bedarfsgerechte und wettbewerbsfähige Betriebszeiten gewährleistet werden, meine Damen und Herren. Auch das ist Ländersache. Da haben Sie jede Möglichkeit, in den Ländern, in denen Sie die Verantwortung tragen, zu handeln. Rufen Sie nicht immer nach dem Bund! Werden Sie Ihren eigenen Forderungen gerecht!

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege.

Jürgen Lenders (fortgesetzt)

Herr Präsident, ich bin sofort fertig. – Wenn wir Material und Personal wieder in ausreichendem Maß haben, werden auch wieder mehr Maschinen in Deutschland fliegen und stationiert werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Lenders. – Bevor ich die nächsten Redner aufrufe, sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass ich die Sitzungsleitung übernommen habe,

Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das kann man ja gar nicht übersehen, Herr Präsident!

– Das stimmt. Ich bin der einzige Mann in dieser Runde. – Es gelten folgende, wie immer üblichen Regeln: Es wird ab jetzt keine Zwischenfragen und keine Kurzinterventionen mehr geben. Wir sind momentan bei einem Sitzungsschluss von 2.40 Uhr. Deshalb bitte ich die Parlamentarischen Geschäftsführer, bereits jetzt ernsthaft darüber nachzudenken, ob die Reden, jedenfalls die späteren, noch alle gehalten werden müssen – was eine echte Zumutung nicht nur für das Parlament sowie die Zuhörerinnen und Zuhörer, sondern vor allen Dingen für die Bediensteten des Deutschen Bundestages wäre. Diese kommen dann nämlich nicht mehr nach Hause.

Herr Kollege Ploß, Sie haben die Gelegenheit, jetzt zu uns zu sprechen – in aller Kürze.

Beifall bei der CDU/CSU – Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch diese Rede kann zu Protokoll gegeben werden!
CP
#

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Wir machen weiter“, diese Ansage der Ampelkoalition in dieser Debatte kann das ganze Land wirklich nur als Drohung wahrnehmen. Denn wie sah die Verkehrspolitik in den letzten Monaten aus? Nehmen wir ein Beispiel: Ende letzten Jahres wurde einfach mal so die Maut erhöht, alle Güter in Deutschland wurden dadurch verteuert. Mai 2024: Die Luftverkehrsteuer wird rechtzeitig vor dem Urlaubsbeginn angehoben.

Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Das ist gut für die Eisenbahn!“

Die Ampelkoalition verteuert damit das Leben der Menschen. Die Ampelkoalition geht nicht an die wirklichen Probleme unseres Landes ran. Ich will Ihnen eines sagen: Wir als CDU/CSU-Fraktion lehnen ab, dass Sie das Leben und die Mobilität der Menschen in Deutschland immer teurer machen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Unsinn!“

– Wo Sie gerade so reinrufen, Kolleginnen und Kollegen der grünen Partei: Reformieren Sie doch das Bürgergeld!

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Das können wir gerne machen, aber gerecht!“

Sorgen Sie dafür, dass nicht Radwege in Lima gebaut, sondern die Menschen in Deutschland entlastet werden.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Ei, ei, ei! Was soll das für ein Vorschlag sein? Manometer!“

Jeder zehnte Euro des nächsten Bundeshaushalts geht nach jetzigem Stand ins Bürgergeld. Da haben Sie doch enormes Einsparpotenzial, damit die Menschen auch in Zukunft einigermaßen preiswert in den wohlverdienten Urlaub fliegen können.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Sie behaupten doch, dass sich die Menschen gar keinen Urlaub leisten können!“

Sie sorgen mit der Erhöhung der Luftverkehrsteuer dafür, dass der Flug nach Mallorca für jeden Deutschen teurer wird. Deswegen klare Ansage: Reformieren Sie das Bürgergeld, und nehmen Sie die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurück!

Beifall bei CDU/CSU

Wer jetzt denkt, die Ampel habe schon alles gezeigt, sollte sich die Details anschauen. Wenn man schon Gebühren und Steuern erhöht – was wir gerade in Zeiten der Inflation ablehnen –, dann muss man doch dafür sorgen, dass diese Gelder in die Infrastruktur fließen. Mautgebühren beispielsweise müssen in die Straße fließen. Die Einnahmen aus der erhöhten Luftverkehrsteuer müssten in klimafreundliche Kraftstoffe investiert werden. Aber auch das machen Sie nicht, sondern Sie erhöhen einfach die Gebühren. Sie verteuern Mobilität, lassen diese Gelder aber nicht in die Infrastruktur fließen, zum Beispiel in die Förderung von Wasserstoff und klimafreundlichen Kraftstoffen. Eine solche Politik geht an der Bevölkerung vorbei.

Ich kann Ihnen eines sagen, liebe Kollegen und Kolleginnen der FDP – weil Sie hier gerade große Worte geschwungen haben –: An Sie richtet sich die Erwartung, dass Sie darauf achten in der Ampel. Das machen Sie derzeit nicht. Deswegen: Unterstützen Sie den Antrag der CDU/CSU-Fraktion! Das ist heute Ihre letzte Chance, in der Luftverkehrspolitik noch die richtige Wende einzuleiten.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ploß. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Peggy Schierenbeck, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Danke. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für den letzten Beitrag. Er hat mich wirklich sehr zum Schmunzeln gebracht, insbesondere die Ideen, die Sie hier vorgebracht haben. Liebe Mallorca-Urlauber, es sind im Schnitt 2 Euro, die Sie pro Flug mehr bezahlen.

Die Frage, wie wir den Luftverkehrsstandort Deutschland stärken können, kann unterschiedlich beantwortet werden, je nachdem, welche Aspekte wir in den Vordergrund stellen. Als Innenpolitikerin möchte ich meine Redezeit dazu nutzen, um den Fokus auf den Aspekt Sicherheit zu richten; denn Sicherheit ist die zentrale Anforderung an den Luftverkehr. Damit unser Land im internationalen Wettbewerb und im europäischen Vergleich mithalten kann, brauchen wir ein flexibleres, modernes System, mit dem einfach und schnell auf die Bedarfe vor Ort reagiert werden kann, ohne Abstriche an der Sicherheit im Luftverkehr.

Beifall bei SPD

Die Sicherheit der Passagiere und aller Menschen, die in der Luftverkehrswirtschaft tätig sind, hat für uns als SPD oberste Priorität. Alle Maßnahmen, die wir politisch treffen, zielen darauf ab, den hohen Sicherheitsstandard, den wir an den deutschen Flughäfen haben, zu erhalten und selbstverständlich auszubauen.

Wir begrüßen die verstärkten Bemühungen der Unternehmen, neue Mitarbeitende zu gewinnen. Die Anwerbung von Fach- und Arbeitskräften ist auch in diesem Bereich mehr als notwendig und leistet einen wichtigen Beitrag zur Schaffung einer ausreichenden Personaldecke an den Flughäfen. Eine gute Personaleinsatzplanung ist entscheidend für die Sicherheit und Leichtigkeit des Luftverkehrs. Dies unterstützen wir unter anderem auch mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir sind der Meinung, dass die Personalgewinnung erleichtert werden muss. Für uns ist aber auch Folgendes klar: Die Praxisfälle fehlerhafter Anträge zur Zuverlässigkeitsüberprüfung seitens der Sicherheitsunternehmen sollen beendet werden. Diese Fälle haben in der Vergangenheit oft zu Verzögerungen geführt.

Wir haben die Verfahren bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung bereits beschleunigt und vereinfacht. Der Onlinedienst, über den die Anträge digital bearbeitet werden, steht bereits in sieben Bundesländern zur Verfügung. Wir wollen die Arbeitgeber im Antragsverfahren zur Zuverlässigkeitsüberprüfung aber auch dazu verpflichten, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Wer dies nicht tut, muss mit Konsequenzen rechnen. Damit wollen wir potenzielle Sicherheitsrisiken identifizieren und ausschließen.

Des Weiteren brauchen wir ein gemeinsames Luftsicherheitsregister. Diese Datenbank wird alle gültigen Entscheidungen zur Zuverlässigkeitsüberprüfung enthalten und zur Stärkung der Sicherheit im Flugbetrieb beitragen. Mit diesem Register werden die Bundesländer die Gültigkeit der Zuverlässigkeitsüberprüfung schnell und ganz unbürokratisch überprüfen können. Somit wird also auch sichergestellt, dass Zuverlässigkeitsüberprüfungen zwischen den Ländern anerkannt werden. Das wird den Wechsel des Arbeitsplatzes sowie die Wiederaufnahme der Tätigkeit nach einer beruflichen Auszeit erleichtern und die Personalsteuerung vereinfachen.

An dieser Stelle möchte ich noch etwas hinzufügen: Die Protestaktionen von Klimaaktivisten an mehreren deutschen Flughäfen aus dem letzten Sommer haben uns deutlich gezeigt, dass das rechtswidrige Eindringen in die Luftseite eines Flughafens zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Flugverkehrs führen kann. Für uns ist klar: Wer in der Absicht handelt, die Betriebsabläufe am Flughafen zu stören und Menschen potenziell zu gefährden, muss entsprechend sanktioniert werden, um potenzielle Risiken zu minimieren und einen ungestörten Flugbetrieb zu gewährleisten. Auch diese Aspekte sollen in der Debatte über die Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland nicht außer Acht gelassen werden. Auch durch diese Maßnahmen tragen wir zur Stabilisierung des Luftverkehrs bei.

Dass Sie, liebe Union, dem wichtigen Punkt Sicherheit in Ihrem Antrag so wenig Raum geben, war für mich leider nicht überraschend. Zielführend ist dieser auf jeden Fall nicht, und wir lehnen ihn ab.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Schierenbeck. Punktgenaue Landung. – Nächster Redner ist der Kollege Bernd Riexinger für die Gruppe Die Linke.

Beifall bei der Linken
BR
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer heute noch ernsthaft Steuerermäßigungen und Gebührensenkungen fordert, um das Luftverkehrsaufkommen zu vergrößern, ist nicht im 21. Jahrhundert angekommen.

Beifall bei Grüne, Linke Widerspruch bei CDU/CSU

Solange die viel beschworenen CO2-neutralen, strombasierten Flugkraftstoffe in weiter Ferne liegen, ist Fliegen in hohem Maße klimaschädlich. Der eigentliche Skandal liegt jedoch darin, dass Fliegen vielfach billiger ist, als mit der Bahn zu fahren. CDU und CSU wollen diesen Skandal durch ihre Maßnahmen noch vergrößern.

Zuruf Thomas Bareiß [CDU/CSU]: „Jawoll!“

Für manche Parteien hier im Hause scheint der Zeitpunkt für ein Rollback beim Klimaschutz günstig zu sein. Verbrenner-Aus kippen, Maut nicht für die Bahn einsetzen und jetzt die Fluggesellschaften pudern: Verkehrs- und klimapolitisch ist das ein rückwärtsgewandter Kamikazekurs.

Beifall bei Grüne, Linke Zuruf Thomas Bareiß [CDU/CSU]: „Für die Bürger!“

Wir brauchen dringend mehr Investitionen in die Bahn und in den öffentlichen Personennahverkehr und keine Subventionen des Flugverkehrs.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Viel sinnvoller wäre es zum Beispiel, das 49-Euro-Ticket auf mehrere ICE-Fahrten auszudehnen, damit einkommensarme Menschen im Inland Urlaub machen können.

Beifall bei Linke

Wo es bei den Flughäfen wirklich krankt, ist beim Umgang mit dem Personal. Der Personalmangel bei der Gepäckabfertigung, beim Check-in und bei den Sicherheitskontrollen hat Gründe. Mit der Liberalisierung des Flugverkehrs und der Flughäfen wurden die Arbeitsbeziehungen dereguliert. Die Löhne sind vielfach zu niedrig, die Arbeitsbedingungen zu schlecht. Viele Subunternehmen sind nicht tarifgebunden, und Betriebsräte müssen gegen massiven Widerstand durchgesetzt werden. Das muss dringend geändert werden.

Beifall bei Linke

Sichere und vor allem vernünftig bezahlte Jobs müssen überall eine Selbstverständlichkeit sein.

Beifall bei Grüne, Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Riexinger. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jonas Geissler, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JG
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ganz ehrlich sagen: Bei der Debatte eben war ja alles dabei. Die deutsche Luftverkehrsindustrie sei in der Krise. Schuld daran seien die Länder. Wenn man der Linken folgt, sollte überhaupt keiner mehr fliegen. Im Übrigen seien die Zahlen der Luftverkehrsindustrie völlig falsch. Das sei alles eine Missinterpretation. Dann kamen hier ständig Zurufe über Fluglärm. Billigairlines seien ganz schlimm. Und im Übrigen sind die CT-Scanner das erste Mal am Flughafen München 2020, lange vor der Ampel, getestet worden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Leon Eckert [Grüne]: „Der CSU ist Fluglärm wohl nicht wichtig!“

Die einfachen Zahlen: Nur in Deutschland haben wir einen Rückgang des Luftverkehrs im vergangenen Jahr auf 78 Prozent des Vor-Corona-Niveaus zu verzeichnen. In ganz Europa liegen wir bei 95 Prozent. Wenn man Deutschland rausrechnet, stellt man fest, dass der Rest Europas bei über 100 Prozent liegt. Wenn man sich einzelne Segmente anschaut, zum Beispiel die Billigairlines, kommt man zu dem Ergebnis, dass es europaweit in den ersten vier Monaten dieses Jahres einen Rückgang von 4 Prozent gab. In Deutschland waren es 42 Prozent. Die Ursache dafür ist natürlich das Handeln der Bundesregierung.

Beifall bei CDU/CSU

Wir führen erstens in diesem Land eine Debatte über Flugscham. Dabei herrscht eine große Unsicherheit, ob in Zukunft weiterhin investiert werden kann. Es gibt zweitens eine reale Verunsicherung, weil die Förderkulisse nicht passt. Und drittens wird alles noch teurer. Seit dem Jahr 2021 haben sich die Luftsicherheitsgebühren auf 15 Euro verdoppelt und steigen nächstes Jahr auf 20 Euro.

Zuruf Leon Eckert

Die Luftverkehrsteuer wurde um 20 Prozent erhöht, und es gibt seit 2021 eine Verdopplung der Anfluggebühren. Das führt dazu, dass mittlerweile allein die Abgaben und Gebühren an den Flughäfen einen Anteil von 30 Prozent für die Luftverkehrsindustrie am Standort Deutschland ausmachen, und damit sind wir einfach nicht mehr wettbewerbsfähig.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Wir sind in Europa absolut angemessen!“

In der Konsequenz wird Fliegen bei uns unwirtschaftlich und zum Luxusgut, weil zum Beispiel die Billigflieger rausgehen. Bei den Mallorca-Zahlen geht es am Ende nicht darum, wie viele Flüge insgesamt stattfinden und ob sich die Preise im Kleinstbereich verteuern, sondern darum, dass die Anbieter einfach keine Angebote mehr haben, die sich eine vierköpfige Familie, ein Student oder ein Jugendlicher leisten können.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Also, von Nürnberg aus 39,90 Euro! Ich habe eben nachgeguckt!“ Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Warum gucken Sie die nicht mal selber nach?“

Wird deswegen weniger geflogen? Nein, es wird nur weniger nach Deutschland geflogen, nicht im Ausland. Werden deswegen Investitionen zurückgeführt? Nein, die werden im Ausland getätigt, nicht in Deutschland. Wird deswegen weniger CO2 verbraucht? Nein, nur im Ausland, aber sicherlich nicht bei uns. Unser Antrag dreht genau das um. Deswegen ist er gut, und wir bitten, ihm in der weiteren Debatte zuzustimmen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Geissler. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Bernd Rützel, SPD-Fraktion.

Beifall bei Abgeordneten der SPD
BR
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die schönste Zeit des Jahres fängt bald an. Viele haben Fernweh und nutzen das Flugzeug. Ich habe gelesen: 87 Prozent der Menschen in Deutschland sind in ihrem Leben schon einmal geflogen. Auch die Luftfrachtbranche boomt. Aber um das alles bewältigen zu können, braucht man Personal. Deswegen möchte ich den Fokus am Ende dieser Debatte jetzt auf die Arbeitsbedingungen richten.

Wenn ich jetzt mal frage: „Was war am 30. November 2018 hier in diesem Parlament?“, dann werden sich die, die dabei waren, erinnern: Da haben wir § 117 des Betriebsverfassungsgesetzes geändert und dafür gesorgt, dass zum ersten Mal das Betriebsverfassungsgesetz auch für das fliegende Personal gilt und die Beschäftigten Betriebsräte wählen können, auch wenn es keinen Tarifvertrag gibt. Das hatte große Auswirkungen. Das hatte etwa die Auswirkung, dass Tarifverträge abgeschlossen worden sind. Das war damals die Lex Ryanair. Diese Tarifverträge machen das Leben und die Arbeitsbedingungen einfach besser.

Beifall bei SPD, Grüne

Die jetzt erzielten Tarifabschlüsse bei den Sicherheitsbeschäftigten und beim Bodenpersonal sind – wir haben das heute in der Debatte gehört – notwendig und gut. 15,1 Prozent mehr Cash in de Täsch steigert die Motivation, sorgt für Sicherheit am Flughafen und bedeutet auch Sicherheit für die Familien, die dadurch ein besseres Leben haben. Neben dem fliegenden Personal haben also 25 000 Beschäftigte beim Bodenpersonal der Lufthansa ebenfalls von einem kräftigen Tarifabschluss profitiert.

Beifall bei SPD, Grüne

Erinnern wir uns zwei Jahre zurück. Im Sommer war man doch gar nicht in der Lage, die Koffer in die Flugzeuge zu bringen, weil kein Personal da war, weil in der Pandemie Personal abgebaut worden ist; das ist auch nicht mehr zurückgekommen. Deswegen mussten wir über Nacht Leute aus dem Ausland herholen. Wir haben mit unserem Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Möglichkeit geschaffen, bis zu 25 000 Kräfte ohne Ausbildung, ohne besondere Voraussetzungen unkompliziert hierherzuholen. Aber es gibt drei Bedingungen:

Erstens. Sie müssen 30 Stunden pro Woche arbeiten können und dürfen nicht irgendwie nur so ein bisschen nebenbei arbeiten. Sie sollen sich und ihre Familien ja davon ernähren können. Zweitens. Sie sollen einen Tarifvertrag haben. Wenn man keinen Tarifvertrag hat, geht es nicht; man braucht einen Tarifvertrag. Drittens. Die Reisekosten muss der Arbeitgeber übernehmen.

Das ist gut, das ist notwendig; sonst schaffen wir das nicht. Wir haben in der Debatte gesehen: Es ist vielfältig. Innere Sicherheit, äußere Sicherheit, soziale Sicherheit und wirtschaftliche Punkte gehören dazu.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Peggy Schierenbeck [SPD]: „Super!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Rützel. – Damit ist die Aussprache beendet.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11381 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.