Fundstellen
Die Aufnahmekandidaten werden auf Jahrzehnte hinaus keinen Nettonutzen für Europa und für dessen Zahlmeister Deutschland bieten – nicht die Armenhäuser Moldau, Nordmazedonien und Montenegro, nicht die von Bürgerkriegen dauererschütterten Bosnien-Herzegowina und Kosovo, nicht das zugleich islamische und von Mafiastrukturen durchdrungene Albanien, nicht das korrupte eurasische Großreich Ukraine.
„Bild“ fragte zum Beispiel am 13.08. dieses Jahres: „Ist das noch Entwicklungshilfe? 612 Mio. Euro gehen an Gender-Projekte“. Beispiele: Theaterstück in Nordmazedonien mit prophetischem Engel „mit acht Vaginen“,
Die dortigen Länder warten teilweise schon seit über 20 Jahren auf die Perspektive, endlich Mitglied in der Europäischen Union zu sein. Montenegro, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Kosovo: Sie gehören zu Europa.
Die kosovarische Führung unter dem Linksnationalisten Albin Kurti gießt zudem weiter Öl ins Feuer, und zwar nicht nur gegenüber Serbien, sondern auch in Richtung NATO-Mitgliedstaaten. Ich nenne in erster Linie Nordmazedonien. Vor drei Jahren traf sich Kurti in seinem Nachbarland mit dortigen Bürgermeistern albanischer Gemeinden vor dem Hintergrund der großalbanischen Flagge anstelle der nordmazedonischen Landesflagge – eine ungeheure Provokation. Inzwischen ist Kurtis linksnationalistische Partei sogar im Nachbarland aktiv und heizt dort Proteste der albanischen Minderheit gegen die Regierung an.
Auf der anderen Seite sollen die Sozialversicherungsabkommen mit der Türkei, Kosovo, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien, Slowenien, Tunesien und Marokko,
Lassen Sie mich klar sagen: Auf diesem Weg unterstützen wir alle sechs Staaten des westlichen Balkans – neben Kosovo und Serbien auch Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Albanien. Die Länder des Westbalkans gehören in die EU. Aber der Wille zur notwendigen Veränderung muss von den Ländern, seinen Bürgern und den politischen Verantwortlichen selbst kommen. Wenn dieser Wille da ist, dann können die Staaten darauf zählen, dass wir an ihrer Seite stehen; denn für uns als Bundesregierung ist klar: Der Westbalkan ist eine Schlüsselregion für Stabilität und Sicherheit in Europa.