Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 17. Mai 2024 (170. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Wirtschaftsausschuss (9. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG) · Drucksache 20/10857
Zur ersten Beratung: TOP 27 der 170. Sitzung am 17. Mai 2024Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Bevor ich die Aussprache eröffne, begrüße ich selbstverständlich wie immer herzlich unsere Wehrbeauftragte, Frau Dr. Högl. – Ich sehe, dass der Platzwechsel einigermaßen vernünftig vonstattengeht. Deshalb kann ich die Aussprache eröffnen.
Ich erteile als erster Rednerin der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung, Siemtje Möller, für die Bundesregierung das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 12. Juni 1999 beteiligt sich Deutschland am KFOR-Einsatz. Seit 25 Jahren haben wir zunächst unmittelbar Sicherheit durch militärische Präsenz geschaffen und tragen mittlerweile als Begleiter zu Stabilität und relativem Frieden bei.
Man kann sagen: In den letzten 25 Jahren haben wir zusammen mit unseren NATO-Partnern dazu beigetragen, eine krisengeschüttelte Region in weiten Teilen zu stabilisieren. 25 Jahre, in denen die heutige Republik Kosovo viele Fortschritte gemacht hat, welche Grundlage für die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Weiterentwicklung des Kosovos sind. 25 Jahre, in denen es zwar immer wieder Rückschläge gab. Aber lassen Sie mich das hier deutlich sagen: 25 gute Jahre!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, als wir im Bundestag zuletzt im Mai des vergangenen Jahres über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an KFOR berieten, nannten wir Kosovo zu Recht einen Staat mit Zukunft. Das ist auch heute noch so. Gleichwohl brachen noch im selben Monat im Norden des Landes gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen ethnisch serbischen Demonstranten und kosovarischen Sicherheitskräften aus. Zahlreiche Zivilistinnen und Zivilisten und KFOR-Kräfte wurden teils schwer verwundet.
Auch im September des Jahres 2023 überfielen schwerbewaffnete kosovo-serbische Paramilitärs eine kosovarische Polizeieinheit. Es ist wieder Gewalt ausgebrochen in einem Land, in dem die Bevölkerung schon viel zu viel Leid erleben musste.
Doch durch die Unterstützung seitens der KFOR-Kräfte konnte die Lage vor Ort wieder unter Kontrolle gebracht werden. Ein deutliches Zeichen: Die Friedenssicherung durch KFOR funktioniert. Das zeigt auch, dass der richtige Weg eingeschlagen wurde und starke Strukturen bei der Kosovo Security Force aufgebaut wurden. Das langfristige Ziel von KFOR ist eine landesweit stabile Sicherheitslage, die eine Übergabe der Verantwortung an die kosovarischen Sicherheitsinstitutionen ermöglicht. Auch wenn es nicht konflikt- und spannungsfrei war: Das letzte Jahr war ein Erfolg.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in Zeiten, in denen die regelbasierte internationale Ordnung unter Druck steht, die Autokraten dieser Welt mit aller Kraft versuchen, ihre Macht auszuweiten, und die Zahl der Krisen und Konflikte mehr werden, Wechselwirkungen entwickeln und an der Stabilität unseres internationalen Systems rütteln, haben wir es weiterhin geschafft, den Frieden in einer fragilen Region zu sichern. Das ist ein Erfolg. Es gilt, diesen erfolgreichen Weg gemeinsam weiterzugehen.
Dabei ist die Sicherheit im Kosovo in unserem ureigenen Interesse; denn die Stabilität im Kosovo bedingt die Sicherheit in Deutschland und in Europa. Frieden und Sicherheit im Kosovo haben unmittelbare Auswirkungen auf den gesamten Westbalkan, unsere direkte europäische Nachbarschaft. Die ethnischen Auseinandersetzungen sowie die schwierige und von Krieg geprägte Geschichte verbinden den gesamten Westbalkan und machen die Stabilität der einzelnen Länder voneinander abhängig und gleichsam fragil.
Eine friedliche Republik Kosovo und somit ein stabiler Westbalkan sind im ureigensten Interesse von Europa und Deutschland. Es ist unsere Aufgabe, die Region auf dem Weg dorthin kraftvoll zu unterstützen. Daher ist es wichtig, dass gerade Deutschland innerhalb dieses NATO-Einsatzes sich weiter engagiert. Aufgrund unserer langen und kontinuierlichen, nicht nur militärischen, sondern auch humanitären und politischen Unterstützung der Republik Kosovo gilt Deutschland als verlässlicher Partner, auch in der Bevölkerung. In einem Land, in dem eines der Kernkonfliktthemen ist, wer die Regeln durchsetzen darf, ist das eine große Verantwortung.
Unsere Verlässlichkeit gegenüber dem Kosovo und im Bündnis haben wir letztes Jahr erneut bewiesen. Als Reaktion auf die Lageentwicklung im Herbst 2023 haben wir durch die Gestellung einer zusätzlichen Einsatzkompanie mit circa 220 Soldatinnen und Soldaten KFOR verstärkt. Diese Einheit ist nun voll einsatzbereit. Deutschland ist ein verlässlicher Partner bei der Bewältigung von krisenhaften Entwicklungen in Europa und steht an der Seite des Kosovo.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich den Soldatinnen und Soldaten danken, die im Kosovo dienen oder gedient haben. Vor 25 Jahren ist eine junge Bundeswehr zum ersten Kosovo-Einsatz aufgebrochen. Seit Jahrzehnten sind wir vor Ort. Dieser Einsatz hat viele Soldatinnen und Soldaten sehr geprägt und tut dies noch heute.
Die Soldatinnen und Soldaten verdienen unseren tiefen Respekt und Dank; denn sie sind es, die vor Ort konkret Stabilität schaffen. Sie sind ein starker Grund, weshalb Deutschland als verlässlicher und vertrauenswürdiger Partner gilt. Die Soldatinnen und Soldaten sind es, die den Frieden im Kosovo aktiv gesichert haben. Mein Dank gilt ihnen und ihren Familien, die für diesen Einsatz viel entbehren,
die im Einsatz für Frieden alles in die Waagschale geworfen haben, alles riskiert haben. Nicht alle sind zurückgekehrt, und nicht alle sind an Leib und Seele unverletzt geblieben. Und doch haben sie alle unseren politischen Willen und den daraus resultierenden Auftrag gewissenhaft und effektiv umgesetzt.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit unterstreichen, dass wir dieses Engagement mit Entschlossenheit weiter tragen. Unsere internationalen Partner schauen genau hin: auf unsere Positionierung, unsere Handlungen, unsere Verlässlichkeit. Lassen Sie uns weiter entschlossen den Weg der Republik Kosovo in Richtung EU begleiten! Dafür bitte ich um Ihre Zustimmung und freue mich auf die Beratungen in den Ausschüssen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Florian Hahn, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unionsfraktion stimmt dem KFOR-Mandat zu. Wir wissen um die Geschichte und das herausfordernde Umfeld und tragen gemeinsam mit unseren Verbündeten und Nachbarn unverändert Verantwortung für die Region.
Für Deutschland sind Sicherheit und Stabilität auf dem Balkan eine wichtige Säule der Stabilität in ganz Europa. Verantwortung dafür tragen wir schon seit Langem. Fast auf den Tag genau vor 25 Jahren, am 12. Juni 1999, begann sie mit der Operation Joint Guardian. Damit beraten wir heute den längsten Einsatz der Bundeswehr.
Seitdem haben wir einiges erreicht. Es gibt Sicherheit, grundsätzliche Stabilität und eine deutliche Annäherung an die EU. Die Bundeswehr und andere Streitkräfte der KFOR gewährleisten damit eine Entwicklung und Perspektive für einen friedlichen, freien und stabilen Kosovo. Der Einsatz ist ein Erfolg, und dafür gebührt den Soldatinnen und Soldaten unser aller Dank.
Ich verhehle nicht, dass ich eine ganz persönliche Beziehung zum Kosovo und zu der ganzen Region habe und deswegen auch regelmäßig vor Ort bin. Bei meinen KFOR-Besuchen habe ich stets eine hochmotivierte und professionelle Truppe kennengelernt. Darauf können wir wirklich stolz sein, und deshalb möchte ich auch noch mal sagen: Ein ganz herzliches Dankeschön an die Bundeswehr und die Soldatinnen und Soldaten!
Aber – das muss uns bewusst sein – auch wenn weite Teile des Kosovo sehr stabil sind, so birgt besonders der Norden weiterhin ein erhebliches Konfliktpotenzial. Die Staatssekretärin hat die Ereignisse beschrieben, die im Mai und September letzten Jahres stattgefunden haben. Aber auch politische Maßnahmen wie die währungspolitischen Maßnahmen von Pristina haben dazu beigetragen, dass sich die erhitzten Gemüter nicht beruhigen – im Gegenteil. Das zeigt, dass wir auch nach 25 Jahren des Mandats wachsam sein müssen.
Gleichzeitig müssen wir aber klarmachen, dass wir versuchen, der Destabilisierung durch Dritte mit Entschiedenheit entgegenzutreten. Wir wollen und wir werden nicht zulassen, dass in Europa weiter gezündelt wird. Deswegen war es folgerichtig, auf Bitten der NATO den deutschen Anteil an KFOR mit einer neuen Einsatzkompanie mit einer Stärke von 220 Soldatinnen und Soldaten aufzustocken. Das ist ein starkes Zeichen, dass wir Verantwortung übernehmen und weitere Brandherde in Europa bestmöglich zu verhindern versuchen. Wir brauchen eine handlungsfähige KFOR, um das andauernde Konflikt- und Eskalationspotenzial im Norden Kosovos und an der Grenze zu Serbien zu senken, den russischen Einfluss zurückzuführen und ein sicheres Umfeld zu schaffen.
In diesem Zusammenhang möchte ich aber nicht verhehlen, dass ich mir einen schnelleren Aufwuchs unserer Kräfte gewünscht hätte. Erst am 15. Mai konnte die Einsatzkompanie volle Einsatzbereitschaft melden. Ich glaube, dass das auch früher erreicht hätte werden können. Aber es ist schlicht auch an der fehlenden Infrastruktur vor Ort gescheitert.
Lassen Sie mich zum Schluss einen Blick in die Zukunft werfen. Der Westbalkan ist für unsere eigene Sicherheit und die Sicherheit Europas wichtig. Um die Region dabei zu unterstützen, eine friedliche Zukunft zu haben, dürfen wir mit unserem Engagement nicht nachlassen. Aber die Akteure vor Ort sind vor allem aufgerufen, tatsächlich Fortschritte zu erarbeiten. Wir alle wünschen uns, dass KFOR überflüssig wird. Dafür müssen sowohl Serbien als auch Kosovo Schritte aufeinander zugehen. Mein Appell an die Verantwortlichen in Belgrad und Pristina: Haben Sie den Mut, eine ernsthafte Aussöhnung anzustreben! Nehmen Sie dabei Ihre Gesellschaften mit! Und unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz wünsche ich weiterhin viel Glück, viel Erfolg und vor allem Gottes Segen.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Hahn. – Nächster Redner ist der Kollege Philip Krämer, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Wehrbeauftragte! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr! Sehr geehrte Einsatzveteraninnen und Einsatzveteranen der Kosovo Force! Der KFOR-Einsatz hat ganz maßgeblich dazu beigetragen, dass heute bis zu 2 Millionen Menschen im Kosovo in Frieden leben können. Es ist mir wichtig, zu betonen, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten daran einen großen Anteil tragen. Dafür sind wir ihnen sehr dankbar.
Heute in einer Woche jährt sich der KFOR-Einsatz zum 25. Mal. Am 12. Juni 1999 überschritten NATO-Truppen die Grenze des Kosovo, um die UN-Resolution 1244 umzusetzen. Mit 48 000 Kräften war die Operation Joint Guardian, der Beginn des KFOR-Einsatzes, die bis dato größte Bodenoperation in der Geschichte der NATO. Die Bundeswehr beteiligte sich mit mehreren Tausend Soldatinnen und Soldaten an diesem historischen humanitären Einsatz und war damit einer der größten Truppensteller. Bis heute haben knapp 90 000 unserer Soldatinnen und Soldaten in der KFOR gedient.
Der militärische Kernauftrag des KFOR-Mandats wurde und wird von der Bundeswehr seit nunmehr 25 Jahren erfüllt: Verhinderung erneuter Kriegsgewalt und Förderung eines sicheren Umfelds. KFOR ist ein Friedenssicherungs- und Stabilisierungseinsatz in einem konfliktreichen Nachkriegsgebiet. Und damit kommen wir zu einem zentralen Punkt: Das Mandat in seiner Form ist weiterhin wichtig, vielleicht wichtiger als noch vor einiger Zeit. Seit Jahren, spätestens aber seit der russischen full-scale Invasion in der Ukraine, wittern Autokraten, die an einer Verschiebung ihrer Grenzen interessiert sind, Morgenluft. Das gilt auch für den Westbalkan. Der Westbalkan war und ist ein geopolitisches Einfallstor nach Europa. Das wird deutlich, wenn man sich anschaut, wer sich dort aus welchen Gründen engagiert.
NATO und EU betreiben Peacebuilding-Missionen, um nach Jahren der Kriegsverbrechen, Flucht und Vertreibung ein sicheres Umfeld für einen Friedensprozess zu schaffen. Gleichzeitig versuchen autokratische Mächte, sich hier ein Sprungbrett nach Westeuropa zu schaffen und in der Nachbarschaft der EU zu zündeln. China erschließt den Westbalkan durch seine Silk and Road Initiative, häufig mit Infrastrukturversprechen, die ihren Empfängern jedoch oft zum Nachteil gereichen und chinesischem Einfluss Tür und Tor öffnen. Russland geht wesentlich plumper vor. Es spielt sich als Schutzmacht der Serben, als „orthodoxes Brudervolk“ auf, während seine Armee in der Ukraine einen Vernichtungskrieg gegen ein „orthodoxes Brudervolk“ führt, raubt, mordet, vergewaltigt und Kinder entführt. Serbien und die Republika Srpska hängen am Geld- und Waffentropf Moskaus und werden ermutigt, in ihren Drohungen und Provokationen gegen ihre Nachbarn deutlicher zu werden. Sie werden ermutigt, mit erneuten Kriegen auf dem Westbalkan zu drohen und sich in die autokratische Achse einzureihen. All das, werte Kolleginnen und Kollegen, macht KFOR heute wichtig. All das, werte Soldatinnen und Soldaten des aktuellen, aber auch vorangegangener Kontingente, macht Ihren Dienst in diesem Mandat seit nunmehr 25 Jahren so zentral.
Dass im Kosovo noch kein nachhaltiger Frieden gewachsen ist, dass Korruption, Organisierte Kriminalität, Arbeits- und Perspektivlosigkeit weiter wuchern, das ist politisches Versagen auf allen Seiten, auch aufseiten der EU. Es ist politischer Imperativ, hier nach Möglichkeit in den nächsten Monaten, aber mindestens in den nächsten Jahren voranzukommen. Dass zwischen den Staaten und ihren Bevölkerungen kein neues Leid und Abschlachten, Vertreibung und Vergewaltigung ausgebrochen sind, das ist der Verdienst der im Kosovo eingesetzten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und unserer Partner. Dafür sage ich – auch im Namen meiner Fraktion – herzlichen Dank.
Über KFOR – wie im Übrigen auch bei anderen Auslandseinsätzen – liest man in der Presse kaum, meist nur, wenn in der Region neue Gewalt aufflammt. Dabei ist KFOR mit 25 Jahren Laufzeit der längste und zugleich erfolgreichste Auslandseinsatz der Bundeswehr. 25 Jahre Einsatz im Kosovo sind aber nicht spurlos an der Truppe vorbeigegangen. Der Einsatz und seine Nachwirkungen haben 29 Soldaten das Leben gekostet, andere haben Gliedmaßen verloren, viele kämpfen noch bis heute mit den Erlebnissen ihres Auslandseinsatzes. Vor dem Hintergrund dieser Opfer, des Preises, den der Einsatz gekostet hat, wäre meiner Meinung nach eine eigene Debatte zum 25. Jahrestag angemessen gewesen. Es wäre angebracht, wenn das Verteidigungsministerium diesen Jahrestag beispielsweise mit einer Ehrenspange als Einsatzmedaille würdigen würde. Und ich würde mich freuen, wenn Auswärtiges Amt und Innenministerium für eingesetzte Diplomatinnen, Polizistinnen, Entwicklungshelfer eine ähnliche Würdigung stiften würden.
Der Einsatz hat Identifikationspunkte wie die Arche – den Treffpunkt der Bundeswehr –, die im Camp Film City Anlaufpunkt, Gemeinschaftsort und Heimat ist. Ich glaube, alle, die mal dort gewesen sind, wissen um diesen zentralen Ort in dem Camp, wo auch die Bundeswehr beheimatet ist. Und ich glaube – weil wir gerade in der Diskussion sind, ob diese Arche weitergeführt wird oder nicht –, dass es wichtig ist, sie zu erhalten, weil sie eben auch Ausdruck der Anerkennung der Geschichten und Geschichte ist, deren Schauplatz sie seit 25 Jahren ist. Hier wird das Erlebte besprochen, aber auch ausgespannt, gelacht und beispielsweise Bundesliga geschaut. Und gerade diese Symbole im Einsatz sind oftmals wichtiger für die Truppe als hochtrabende Reden. Von daher wäre es, glaube ich, eine gute Sache, dieses Denkmal des Einsatzes der Bundeswehr zu erhalten.
Das Mindeste aber ist es, dieses Mandat, diesen 25-jährigen Einsatz, als das zu würdigen, was er ist: der erfolgreichste und längste Auslandseinsatz und damit im Sinne der Inneren Führung traditionsstiftend für die deutsche Bundeswehr. Dementsprechend bitte ich um die Zustimmung zur Verlängerung.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Krämer. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Markus Frohnmaier, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir vorab eine kurze persönliche Bemerkung: Heute ist mein Parteifreund Heinrich Koch in Mannheim Opfer einer Messerattacke geworden. Viele Bürger und auch ich sind wirklich zutiefst betroffen und berührt. Wir verurteilen jegliche Form von politischer Gewalt, und dem Verletzten wünschen wir schnelle und vollständige Genesung.
Nun zum Thema unserer Debatte. Die gewaltsame Entnahme von menschlichen Organen, der Handel mit ihnen, mit Waffen, mit Drogen, mit Menschen, Zwangsprostitution und Auftragsmorde, Unterschlupf für islamistische Gefährder: Das ist ein Ausschnitt aus dem Portfolio der besorgniserregenden Zustände im Kosovo. Führende Politiker des Kosovo, unter denen die Bevölkerung dort seit Jahren leidet, waren und sind Schlüsselfiguren, Verbindungspersonen zur Organisierten Kriminalität.
Das Kosovo ist politisch ein Konstrukt, das aus eigener Kraft – so ehrlich muss man sich machen – nicht überlebensfähig ist. Den kosovarischen Staat gibt es nur deshalb, weil unter anderem Deutschland das Kosovo mit Hunderten von Millionen Euro alimentiert und sich die Bundeswehr an der NATO-geführten Kosovo Force beteiligt, übrigens seit einem Vierteljahrhundert. Ich kann gar nicht verstehen, warum so etwas hier als Erfolg bezeichnet wird. Wenn man ein Vierteljahrhundert versucht, Stabilität in einem anderen Land sicherzustellen, dann läuft etwas schief, und dann kann man nicht von einem Erfolg sprechen.
Die Entwicklungshilfe und der Militäreinsatz kosten uns bislang rund 4 Milliarden Euro.
Und ja, die Idee der KFOR war eine gute. Man wollte ausschließen, dass sich Massaker wiederholen, bzw. man wollte Massaker verhindern. So muss man sich jetzt endlich eingestehen, dass dieser Einsatz schon lange ein Fass ohne Boden ist; denn diesem Auftrag konnte die KFOR nicht erfolgreich nachkommen. Das haben auch die Massaker an der serbischen Minderheit 2004 und die folgenden gezeigt.
Weiter hat sich die KFOR von einer Friedenstruppe zu einer Schutzmacht für den kosovarischen Staat gewandelt, seitdem dieser sich 2008 einseitig unabhängig erklärt hat. Die Schaffung des kosovarischen Staates in dieser Form stellt im Hinblick auf die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates eine Verletzung der territorialen Unversehrtheit Jugoslawiens und jetzt Serbiens dar. Dieser Konflikt – das will ich in aller Deutlichkeit sagen – lässt sich nur politisch und nicht durch einen ewig währenden Militäreinsatz lösen.
Darum bitte ich Sie: Holen Sie unsere Soldaten nach Hause zurück! Und ich will deutlich sagen: Es liegt nicht an den deutschen Soldaten und der Leistungsfähigkeit der Bundeswehr. Wenn ein Einsatz 25 Jahre und länger dauert, dann macht das deutlich, dass die politischen Entscheidungsträger im Kosovo nicht in der Lage sind, angemessen zu gestalten,
und dann kann man diese Verantwortung natürlich nicht einseitig auf die Bundeswehr abwälzen. Darum: Beenden Sie diesen Einsatz bitte endlich!
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Hacker, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie hörten den Pressesprecher der Russischen Föderation.
Wir kommen wieder zur Lage im Kosovo.
2023 hätte das Jahr der Fortschritte sein können. Mit dem Abkommen von Ohrid machen sich Serbien und Kosovo auf den Weg, Spannungen abzubauen. Das Abkommen besaß das Potenzial, die Beziehungen zwischen beiden Staaten zu normalisieren – schrittweise, in Koexistenz, friedlich, ohne immer neue Spannungen und neues Eskalationspotenzial zu liefern. Doch es kam alles anders – leider. Während wir in Europa noch diskutierten, ob das Ohrid-Abkommen trotz fehlender Unterschriften überhaupt rechtlich bindend sei, kam es zwischen Serbien und Kosovo zu neuen Spannungen. Schnell wurde die EU, wurden wir von der Realität vor Ort eingeholt.
Vor einem Jahr wurden mehr als 90 Soldaten der KFOR-geführten Friedensmission im Norden des Kosovo verletzt. Die Täter laufen immer noch frei herum. Die strafrechtliche Verfolgung geht mehr als schleppend voran. Die von Belgrad gesteuerte Partei Srpska Lista hätte an den Lokalwahlen im Norden des Kosovo teilnehmen können und wäre wohl auch in die Rathäuser gewählt worden. Erst durch den von Belgrad angeordneten Boykott der Wahlen fehlt der serbischen Minderheit im Norden die kommunalpolitische Repräsentanz – Ursache und Wirkung. Eine Fixierung auf die geringe Legitimität der vier gewählten Bürgermeister gibt lediglich ein verkürztes Bild der Hintergründe wieder.
Es folgte die Entführung von drei kosovarischen Polizisten aus dem Territorium des Kosovo durch serbische Polizeibeamte. Konsequenzen für Serbien? Fehlanzeige! Die organisierte Attacke von Banjska war dann der vorläufige Gipfel der Eskalationsspirale. Serbische Kriminelle lockten kosovarische Polizisten in einen Hinterhalt. Es kam zu Toten. Die Professionalität der kosovarischen Polizei hat Schlimmeres verhindert. Der dafür vermeintlich verantwortliche Milan Radoičić ist weiterhin unbestraft und wird wohl auch keine Konsequenzen fürchten müssen. Eigentlich müsste er nach Pristina ausgeliefert werden, doch da beide Staaten sich nicht anerkennen, kann er wohl weiterhin in Serbien in Freiheit leben. Ich hoffe, Markus Söder hat auch darüber mit Aleksandar Vučić bei seinem Besuch in Belgrad gesprochen.
Aber auch die kosovarische Regierung sorgt für Unruhe, indem sie kurzfristig und ohne Folgenabschätzung verkündet, den Euro als ausschließliches Zahlungsmittel anzuerkennen. Trotz mancher Fehler der kosovarischen Regierung: Die Maßnahmen der EU gegen Kosovo sind nicht mehr zeitgemäß. Die Maßnahmen gehören abgeschafft. Es ist gut, dass sich die Bundesregierung weiterhin für ihre Aufhebung einsetzt.
Was bleibt? Provokationen und gezielte Eskalationen statt Verhandlungen und Koexistenz. Seit dem Abkommen von Ohrid ist man damit beschäftigt, Krisenmanagement zu betreiben. Das läuft dem Ziel des Abkommens diametral entgegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das zeigt, wie wichtig die Präsenz der internationalen Staatengemeinschaft im Kosovo auch nach 25 Jahren und wie wichtig die Beteiligung unserer Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz ist. Es ist unser Einsatz für Frieden in der Region. Es zeigt aber auch, dass die EU sehr genau analysieren muss, wer gegen Abkommen und Vereinbarungen arbeitet, und auch entsprechend handeln muss. Die Mitgliedschaft Kosovos im Europarat zu ermöglichen, wäre ein gutes Zeichen gewesen. Sie kommt hoffentlich bald.
Dass wir und unsere westlichen Partner den Ländern in der Region oft zusätzliche Bedingungen auferlegen, ist kontraproduktiv. Die Visaliberalisierung für Kosovo kam neun Jahre zu spät. Nordmazedonien wird durch Blockaden einzelner Nachbarstaaten – erst Griechenland, dann Bulgarien – immer weiter vertröstet. Wenn die Politik der EU und einzelner Mitgliedstaaten in der Region immer nur als verzögernd, verhindernd und blockierend wahrgenommen wird, dann verlieren wir die Menschen in der Region, dann verlieren wir ihren Glauben und ihre Hoffnung, in einigen, vielleicht wenigen Jahren Teil Europas zu sein, mit dem Ergebnis, dass der Reformeifer nachlässt, dass russische und chinesische Desinformationen Gehör finden, mit dem Resultat: Frust und Enttäuschung machen sich breit. Nationalisten und Revisionisten profitieren. Das kann man an Umfragen und auch an Wahlergebnissen ablesen.
Meine Damen und Herren, unsere Soldatinnen und Soldaten genießen in der Region ein hohes Ansehen. Wir haben uns erst im Februar davon überzeugen können: Die Dankbarkeit und Wertschätzung der Bevölkerung ist riesig. Sie riskieren ihr Leben und sind die besten Botschafter, die wir in die Region entsenden können. Gerade dafür verdienen unsere Soldatinnen und Soldaten unseren größten Respekt. Sie verdienen und haben unsere Anerkennung und unseren großen Dank für ihren Einsatz für Frieden auf dem Westbalkan, weit weg von Familie und Heimat.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hacker. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Peter Beyer, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist der längste Einsatz der Bundeswehr. Seit 25 Jahren – in der Tat fast auf den Tag genau – sind wir mit dabei in einer von beiden Regierungen, Serbien und Kosovo, ausdrücklich gewünschten Mission. Aber das ist überhaupt kein Grund für kollektives Schulterklopfen – das sollten wir nicht tun; das machen wir auch nicht –; denn wir müssen sehen, wie sich die Spannungen in der Region weiterentwickeln, gerade in der Grenzregion von Serbien und Kosovo, im Norden des Kosovo. Deswegen ist es erforderlich – ich muss sagen: leider –, dass die Soldatinnen und Soldaten nach wie vor ihren Dienst dort tun.
Der Einsatz ist angesichts dieser Spannungen gefährlich, und in den letzten zwölf Monaten hat man gesehen, dass sich leider auch Gewalt Bahn bricht. Deswegen müssen wir umso mehr anerkennen, was die Einsatzkräfte dort leisten. Ich danke ihnen von Herzen für all das, was sie für Sicherheit und Stabilität vor Ort tun.
Meine Damen und Herren, die Regierung in Pristina – ich war vor wenigen Tagen noch dort – ist Deutschland sehr dankbar für die Unterstützung und Hilfe. Der Verteidigungsminister teilte mir ausdrücklich mit, dass er der Bundesregierung sehr für die Trainingsmaßnahmen, aber auch für die ganz konkrete militärische Ausrüstung und Unterstützung im Rahmen des Aufbaus der Kosovo Security Force dankt.
Meine Damen und Herren, es ist noch nicht lange her, dass hier im Hause viele Redner von unterschiedlichen Fraktionen ein Ende des KFOR-Einsatzes fast schon herbeibeschworen haben und sagten: Zumindest müssen wir die Einsatzstärke weiter reduzieren. – Gott sei Dank ist diese Fehleinschätzung nicht in die Realität umgesetzt worden; denn die Entwicklungen in der Region zeigen, wie notwendig der Einsatz nach wie vor ist.
Meine Damen und Herren, dass es zu den vielbeschriebenen Entwicklungen, Spannungen und Gewalttätigkeiten in der Grenzregion im Norden des Kosovo gekommen ist, hat mit der Rhetorik, aber auch mit den zumindest unklugen politischen Entscheidungen der kosovarischen Regierung zu tun. Ich sage: Das akzeptieren wir nicht. Wir müssen unsere Stimme erheben, auch bei der massiven Militärpräsenz auf serbischer Seite in kosovarischer Nähe, meine Damen und Herren.
All das führt leider dazu – und das müssen wir auch mal ehrlich benennen; hier dürfen wir nichts schönreden –, dass der Normalisierungsprozess und auch der EU-geführte Dialog zwischen Kosovo und Serbien in eine Sackgasse geraten sind. Es geht schlicht nicht weiter – wo sind die Erfolge? –, es wird auf absehbare Zeit nicht vorangehen, und das hat mit politischen Akteuren in Belgrad oder in Pristina zu tun.
Meine Damen und Herren, die Erwartungen sind hoch, dass im Berlin-Prozess – im Oktober dieses Jahres wird es hier in Berlin einen Gipfel geben, zehn Jahre nach der Initiative von Kanzlerin Angela Merkel – wirklich etwas vorankommt.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Das kann man den Menschen nur wünschen, das kann man den Regierungen nur wünschen, und das kann man auch angesichts unserer Sicherheits- und Stabilitätsinteressen mitten in Europa nur wünschen.
In diesem Sinne: Auch wir stimmen wieder dem Einsatz zu. Er ist erforderlich, er wird weiter erforderlich sein – leider!
Damit schließe ich mit herzlichem Dank.
Nächster Redner ist der Kollege Fabian Funke, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nächste Woche Dienstag, am 11. Juni, jährt sich der erste Beschluss des Deutschen Bundestages zu einem KFOR-Mandat zum 25. Mal. Seitdem wurde die aktive Teilnahme der Bundeswehr am gemeinsamen NATO-Einsatz jedes Mal verlängert. Es ist der längste Auslandseinsatz in der Geschichte der Bundeswehr.
Wie sehr die Präsenz der NATO-Truppen im Kosovo noch immer notwendig ist, wurde im letzten Jahr so deutlich wie lange nicht mehr. Insbesondere der serbisch geprägte Norden des Kosovos bleibt ein hochentzündliches Pulverfass. Im Mai 2023, nur wenige Tage nachdem wir hier im Bundestag das letzte Mal das KFOR-Mandat verlängert haben, wurden über 30 NATO-Soldaten im Rahmen von gewalttätigen Demonstrationen teils schwer verletzt. Im September 2023 überfiel eine bewaffnete serbische Miliz kosovarische Polizeibeamte. Drei Menschen kamen dabei ums Leben. Währenddessen wurde das serbische Militär im Verlauf des vergangenen Jahres immer wieder in erhöhte Einsatzbereitschaft versetzt und demonstrativ an der kosovarischen Grenze verstärkt.
Militärische Drohungen, martialische Sprache von politischen Führungsfiguren und die bewusste Eskalation politischer Konflikte gehören zur Norm. Gezielte Desinformationen und hybride Destabilisierungsmaßnahmen aus Russland dominieren den öffentlichen Diskurs sowohl in Serbien als auch in der serbischen Minderheit im Kosovo. Deswegen ist es an dieser Stelle besonders wichtig, unsere große Wertschätzung für unsere Soldatinnen und Soldaten und auch die unserer Partner in diesem Einsatzgebiet zu zeigen.
Unter Berücksichtigung all dieser Tatsachen kann man durchaus zu dem Schluss kommen: Die fortwährende Präsenz der NATO-Truppen im Kosovo hat letztes Jahr einen erheblichen Teil dazu beigetragen, eine folgenschwere militärische Eskalation zu verhindern. Und genau deshalb ist es notwendig und richtig, das KFOR-Mandat der Bundeswehr mit dem vorliegenden Antrag um ein weiteres Jahr zu verlängern.
Bereits in der Reaktion auf die Geschehnisse im letzten Jahr hat Bundesminister Pistorius entschlossen gehandelt. Seit April verstärkt eine zusätzliche Einsatzkompanie der Bundeswehr die NATO-Truppen im Kosovo. Das begrüßen wir ausdrücklich. Es muss klar sein: Deutschland, die Bundeswehr und die NATO sind Garant eines freien, friedlichen und unabhängigen Kosovos.
Gleichzeitig haben sowohl Bundeskanzler Scholz als auch Bundesminister Pistorius gegenüber der kosovarischen Regierung zum Ausdruck gebracht: Auch sie hat eine Verantwortung zur Deeskalation. – Nicht jeder Schritt, der unternommen werden kann, sollte auch unternommen werden, wenn die negativen Folgen schon vorher absehbar sind. Nur gegenseitige Deeskalation und Kooperation können zu einem nachhaltigen Frieden und zu einer gewaltfreien Koexistenz führen. Denn genau diesen Frieden und diese Koexistenz irgendwann tatsächlich zu erreichen, ist das ureigene Interesse Deutschlands, der NATO und der Europäischen Union. Es ist der Grund, warum wir seit nunmehr 25 Jahren diesen Bundeswehreinsatz fortschreiben.
Friedenssicherung, Stabilisierung und die Verhinderung eines neuen Krieges sind eine Seite der Medaille. Schauen wir uns die ursprüngliche Begründung des KFOR-Einsatzes von 1999 genau an, so finden wir auch eine zweite Seite, die über den bloßen Sicherheitsaspekt und die langfristige Sicherung des Friedens hinausgeht. Schon Außenminister Joschka Fischer sagte damals:
„Wir müssen in Jugoslawien nicht nur das Ende der Gewalt herbeiführen …, sondern diese Region auch dauerhaft nach Europa führen.“
Auch der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende, Peter Struck, betonte, es sei ausdrücklich zu begrüßen, den Ländern des Westbalkans die Perspektive der EU-Mitgliedschaft zu eröffnen.
Vielleicht liegt darin auch ein Dilemma. Denn die europäischen Ambitionen für den Westbalkan, denen 1999 so viel Nachdruck und Dringlichkeit verliehen wurden, rückten von Jahr zu Jahr immer mehr in den Hintergrund. So müssen wir heute selbstkritisch feststellen: So stolz wir auf den stabilisierenden Einfluss der KFOR-Mission sind, desto mehr hat der zumindest nur halbherzig und schleppend vorangetriebene EU-Beitrittsprozess in den letzten Jahren und Jahrzehnten dazu beigetragen, dass diese Mission auch heute noch notwendig bleibt.
Zeitenwende heißt auch, EU-Erweiterungen wieder politisch zu betrachten. Bei der Ukraine, Moldau und Georgien tun wir das bereits. Sollen in 25 Jahren unsere Nachfolgerinnen und Nachfolger nicht wieder über die Verlängerung dieses Einsatzes entscheiden müssen, so müssen wir mit Nachdruck den 1999 eingeführten Beitrittsprozess für den Balkan wiederentdecken. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass Kosovo so schnell wie möglich Mitglied des Europarats wird und dass beide Länder in dem Prozess zum Beitritt in die Europäische Union unterstützt werden. Denn die Deeskalation und Annäherung durch europäische Integration sind der größte politische Hebel und der größte Anreiz, den wir dieser Region bieten können. Nutzen wir ihn!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Funke. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Christoph Ploß, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn einen Satz zur AfD sagen: Man hat leider erneut gesehen, dass Sie außenpolitisch – genauso wie auf anderen politischen Feldern – irrlichtern und dass Sie eines sind,
nämlich die fünfte Kolonne Moskaus.
Man hat von Ihnen und anderen hier gehört: Halten wir uns aus der Region heraus! Was haben denn wir in Deutschland mit dem Kosovo, was haben wir mit dem westlichen Balkan zu tun? Sollen doch andere Nationen da vielleicht etwas machen; aber wir in Deutschland, wir in der Europäischen Union, wir haben damit nichts zu tun. – Das ist genau die falsche Einstellung. Denn wir reden hier über eine Region mitten im Herzen Europas, wir reden hier über europäische Staaten, die uns sehr eng verbunden sind, die unsere Werte weitestgehend teilen. Und wenn wir diese Region China, arabischen Staaten oder Russland überlassen, dann wird das weder uns in Europa noch uns in der Bundesrepublik Deutschland nützen, sondern es wird uns allen großen Schaden zufügen. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns da im Rahmen internationaler Vereinbarungen engagieren.
Es geht bei der Debatte auch um eine große Frage unserer Zeit, die auch am Sonntag bei der Europawahl beantwortet wird: Wollen wir unsere westlichen Werte schützen, verbreiten und dafür gegenüber autoritären Regimen einstehen? Wollen wir für Demokratie, wollen wir für Rechtsstaatlichkeit, wollen wir für internationale Zusammenarbeit und Kooperation kämpfen, oder wollen wir das Feld Diktatoren und Nationen überlassen, die unsere westlichen Werte ablehnen und die den Angriffskrieg gegen die Ukraine als ersten Baustein sehen, die westliche Ordnung zum Einsturz zu bringen? Ich will Ihnen eines klar sagen: Wir stehen als CDU/CSU-Fraktion zum westlichen Bündnis, wir stehen zu den Werten des Westens. Denn dies ist deutlich besser als das, was Sie hier als Alternative anbieten.
Meine Kollegen haben ja in der Debatte die Argumente genannt, warum dieser Bundeswehreinsatz notwendig ist. Denn wenn wir uns jetzt zurückziehen, dann ist das ein Signal in den Kosovo, in die gesamte Region: Wir lassen euch im Stich. – Und genau dieses Signal wird es mit der CDU/CSU-Fraktion nicht geben. Deswegen bitte ich Sie: Stimmen Sie diesem Einsatz zu!
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Ploß. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11565 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.