Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Thema

Wohngeld

Teil von Wohnen

Verlauf über alle Sitzungen →
576
Nennungen
104
Sitzungen

Fundstellen

Nehmen Sie zur Kenntnis, dass unter anderem die Annahme des ZEW, die Freien Demokraten würden das Wohngeld abschaffen wollen, nie in einem Programm der FDP erwähnt wurde, sondern dass wir die Entbürokratisierung von Sozialleistungen voranbringen wollen, damit mehr Geld bei den Menschen und weniger in der Bürokratie landet! Das sollte ja eigentlich auch ein linkes Anliegen sein, wenn Sie sich für kleine Einkommen einsetzen wollen. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass unser Vorschlag zur Stabilisierung der Sozialbeiträge durch die Aktienrente, worauf Sie gar keine Antwort haben, in der ZEW-Studie überhaupt keine Berücksichtigung gefunden hat! Und nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Erhöhung des Grundfreibetrages um 1 000 Euro gerade kleine Einkommen massiv bürokratisch und steuerlich entlasten würde!

Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

Wir brauchen gezielte Hilfen wie ein modernes Wohngeld, das die Schwächsten in unserer Gesellschaft unterstützt, ohne den Wohnungsmarkt weiter zu verzerren und die Landeshaushalte zu überfordern. Und wir müssen den Weg des Bürokratieabbaus konsequent weitergehen, damit Planen und Bauen schneller vorangehen. Wir haben einiges auf den Weg gebracht, aber es geht sicher noch mehr. Den Gamechanger haben wir noch nicht gefunden. Meine Damen und Herren, die Mietpreisbremse war als Übergangslösung gedacht. Doch sie droht, durch die erneute Verlängerung zu einem Dauerzustand zu werden, obwohl sie den Nachweis schuldig geblieben ist, dass sie wirklich funktioniert.

Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass entsprechende Gesetze verabschiedet wurden, um die Energiepreise zu dämpfen? Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass wir das Deutschlandticket eingeführt haben? Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass wir das Wohngeld deutlich erhöht haben? Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass der Mindestlohn erhöht wurde?

Frau Ministerin, Sie sprechen von den 20 Milliarden Euro, aber die Bereitstellung erstreckt sich über einen Zeitraum von sieben Jahren. Auch der DGB, der Mieterbund und die Wohnungswirtschaft fordern Investitionen von 20 Milliarden Euro – allerdings pro Jahr. Und ich will darauf hinweisen, dass mittlerweile auch die staatlichen Hilfen für die Wohnkosten, also Wohngeld und Kosten der Unterkunft, bei 20 Milliarden Euro liegen.

Meine Frage ist: Sehen Sie nicht die Gefahr, dass durch die Erhöhung des Wohngeldes, solange es zu wenig Sozialwohnungen und keinen Mietendeckel gibt, immer mehr Geld in die Taschen von privaten Vermietern, von Immobilienkonzernen fließt, weil die Mieten immer weiter erhöht werden und wir das quasi über öffentliche Mittel noch subventionieren, weil es eben keinen Mietendeckel gibt?

Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich hatte ja ausgeführt, dass der Bau von Sozialwohnungen einige Zeit in Anspruch nimmt. Und ich finde, die Menschen dürfen in dieser Zeit nicht alleine gelassen werden. Deswegen haben wir die größte Wohngeldreform in der Geschichte der Bundesrepublik gemacht und auch die Nebenkosten ins Wohngeld hineingenommen. Vor dem Hintergrund der gestiegenen Heizkosten soll – unabhängig von Miete und Kaltmiete – verhindert werden, dass Menschen unter Energiearmut leiden.

Und drittens: Sind Sie als Mitglied der Bundesregierung eigentlich auch der Auffassung, dass es neben den vielen Neubaumaßnahmen und der konkreten Erhöhung des Wohngeldes

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben bei diesem Themenkomplex und auch vorhin immer wieder darauf verwiesen, dass Sie den Empfängerkreis des Wohngelds massiv ausgeweitet haben. Ein Teil der Wohngeldempfänger zahlt Steuern. Sie gehen arbeiten und zahlen Steuern, um im Nachgang bedürftig zu werden und bei einer steuerfinanzierten Behörde Anträge stellen zu müssen. Finden Sie es sozial, dass Steuerzahler zu Bittstellern bei Sozialämtern werden, oder wollen Sie mehr Netto vom Brutto?

Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

Wohngeld ist eine unterstützende Leistung, die von den Wohngeldämtern ausgezahlt wird. Darauf hat man einen Anspruch, wenn man zum Beispiel ein Einfamilienhaus hat und eine geringe Rente oder wenn man in einer Stadt arbeitet, die ein hohes Mietniveau hat, und wenig Geld verdient.

Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

Das ist eine zielgerichtete Unterstützung von Menschen, die einen Anspruch darauf haben. So wie Eltern sich nicht dafür schämen müssen, dass sie Kindergeld in Anspruch nehmen, braucht auch keiner ein Problem damit zu haben, wenn er Wohngeld in Anspruch nimmt.

Es geht um den Fortbestand unserer Bauindustrie, die bereits jetzt mit der Abwanderung ihrer Fachkräfte zu kämpfen hat, und es geht um die Zukunft des Wohnens und damit auch um den sozialen Frieden in unserem Land. Es hilft leider nicht, Transferleistungen wie das Wohngeld immer weiter zu erhöhen und damit den Kreis der von Sozialleistungen abhängigen Bürgerinnen und Bürger zu vergrößern. Es muss mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, selbst genutzt oder zur Vermietung. Dafür brauchen wir echte Reformen, die Investitionen erleichtern und Bauvorhaben beschleunigen. Lassen Sie uns daher die notwendigen Änderungen vornehmen, um dieses Gesetz noch zu einem Erfolg zu machen!

Ich will angesichts der Vielzahl der Themen, die hier angesprochen worden sind, besonders auf die Wohngemeinnützigkeit eingehen und eine Einordnung vornehmen. Anders als Horst Seehofer, der wenig gemacht hat, haben wir in der Baukrise in der Vergangenheit steuerlich durch massive Abschreibungen für Verbesserungen gesorgt. Wir leisten sehr hohe Investitionsförderungen und Zinszuschüsse, allen voran beim sozialen Wohnungsbau, aber auch bei einer Reihe von Förderprogrammen, beim Wohngeld und bei den KdU.

Bundesrat 1047 · 27.09.2024
Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute eine Sozialleistung, die über 2 Millionen Haushalte in Deutschland erreicht – 2 Millionen Haushalte, die mit dem Wohngeld Entlastungen bei der Miete und den Heizkosten erhalten, 2 Millionen Haushalte, die mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz einen Rechtsanspruch auf diese Leistung haben. In Sachsen-Anhalt bedeutet dieses Plus etwa eine Steigerung der Empfängerhaushalte um 85 Prozent. Die Wohngeldleistung ist – ich glaube, das ist hier unstrittig – ein wichtiger Beitrag, um die Finanzierbarkeit des Wohnens gerade in Regionen mit angespannter Wohnungslage zu ermöglichen.

Bundesrat 1047 · 27.09.2024
Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

Und es ist ebenso unstrittig, dass Bund und Länder gemeinsam die rechtlichen Änderungen auf den Weg gebracht haben und auch gemeinsam tragen. Bevor der Bundesrat aber über eine erneute Erhöhung des Wohngeldes entscheidet, wäre aus meiner Sicht eine grundlegendere Debatte erforderlich gewesen. Die Bandbreite der Themen, die zu diskutieren gewesen wären, ist groß. Stichworte sind etwa die Evaluierung der Marktauswirkungen, die wir bereits sehen, die deutliche Vereinfachung des Beantragungsprozesses, die Digitalisierung und die Fehlerbehebungen, die von den Ländern gefordert werden.

Bundesrat 1047 · 27.09.2024
Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

Während es hierbei um die Verbesserung des Gesetzes und der Verordnung selbst geht, halte ich es auf der anderen Seite für zwingend, dass wir auch beim Wohngeld im Auge behalten, dass es noch andere Elemente für die Förderung von preiswertem Wohnraum gibt. Die Erhöhung des Wohngeldes, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und die Entbürokratisierung der Bauvorschriften sind immer ein Gesamtpaket gewesen und werden nachhaltig nur als solches wirken können. Für mich als Landesbauministerin bedeutet die erneute Erhöhung, die wir wahrscheinlich beschließen, dass wir in Zukunft eines dieser drei Elemente, und zwar die soziale Wohnraumförderung, nicht mehr werden kofinanzieren können.

Bundesrat 1047 · 27.09.2024
Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

Ich erwarte, dass der Bund die Finanzkraft aller einzelnen Länder im Auge behält und nicht nur der Gesamtheit. Deshalb hatte der Bundesrat bereits im Juli den Bund aufgefordert, alle zwei Jahre mit der Fortschreibung des Wohngeldes einen höheren Anteil an den Ausgaben zu übernehmen. Wir werden das heute noch mal bestätigen. Ich befürchte: Leider ohne Erfolg! Ich appelliere nochmals an den Bund, sich von der vorgesehenen Doppelberücksichtigung der Inflation zu verabschieden. Sie ist ein Fehler. Darauf haben wir mehrfach hingewiesen. Eine intensivere Befassung mit diesem Sachverhalt wurde aber abgelehnt.

Bundesrat 1047 · 27.09.2024
Elisabeth Kaiser Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wohnen,…

Vielen Dank! – Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Entschuldigen Sie, dass ich noch ein bisschen aufhalte, aber mir ist es ein Anliegen, zu diesem Antrag zu sprechen. Das Wohngeld unterstützt Mieterinnen und Mieter, aber auch Eigentümerinnen und Eigentümer mit geringem Einkommen sehr zielgenau. Die Wohngeld-Plus-Reform zum 1. Januar 2023 war ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Wohngeldes in sehr herausfordernden Zeiten. Sie hat vielen Menschen mit geringem Einkommen eine spürbare Entlastung bei den Wohnkosten verschafft. Bei der Wohngeld-Plus-Reform haben wir steigende Heizkosten berücksichtigt und zudem eine Klimakomponente eingeführt.

Bundesrat 1047 · 27.09.2024
Elisabeth Kaiser Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wohnen,…

Das Wohngeld federt so auch die Belastungen der Menschen durch hohe Energiepreise und energetische Sanierungen des Gebäudebereichs ab. Bei der Umsetzung der Wohngeld-Plus-Reform haben die Behörden in den Ländern und vor Ort enorm viel geleistet. Dafür gilt insbesondere den zahlreichen Wohngeldbehörden unser Dank. Die Reform ist ein gemeinsamer Erfolg von Bund und Ländern. Wohngeld muss nicht nur zielgenau sein, sondern auch schnell und einfach ausgezahlt werden können. Neben der Digitalisierung und zusätzlichem Personal für die Bearbeitung der Wohngeldanträge können auch rechtliche Vorgaben noch einfacher werden. Diese Erleichterungen sind genau das, woran Bund und Länder jetzt arbeiten.

Bundesrat 1047 · 27.09.2024
Elisabeth Kaiser Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wohnen,…

Auch die Bauministerkonferenz hat sich ja heute ausführlich mit diesem Thema beschäftigt. Dass wir diesen Weg der Kooperation weiterverfolgen und intensivieren wollen, um das sinnvolle Instrument des Wohngeldes zu stärken und möglichst handhabbar zu machen, macht die Bundesregierung mit einer Protokollerklärung noch einmal deutlich. In der Erklärung sichern wir darüber hinaus zu, dass notwendige Änderungen im Wohngeldgesetz und in der Wohngeld-Verwaltungsvorschrift schnellstmöglich umgesetzt werden. Zudem sagen wir natürlich auch eine zeitnahe Evaluierung des Gesetzes zu.

Bundesrat 1047 · 27.09.2024
Elisabeth Kaiser Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wohnen,…

Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates, heute steht die Zweite Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes zur Abstimmung, die ein wichtiges Ziel verfolgt: die vorgeschriebene Anpassung der Wohngeldsätze an die Inflation sicherzustellen, sodass die Reichweite des Wohngeldes erhalten bleibt. Alle zwei Jahre, so schreibt es das Wohngeldgesetz vor, müssen die Höchstbeträge für Miete und Belastungen fortgeschrieben werden. Diese Fortschreibung des Wohngeldgesetzes ist bereits zum 30. November 2019 mit dem Gesetz zur Stärkung des Wohngeldes aufgenommen worden, damals mit der einstimmigen Zustimmung des Bundesrates.

Bundesrat 1047 · 27.09.2024
Elisabeth Kaiser Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wohnen,…

Mit der Fortschreibung wird weitgehend vermieden, dass Haushalte aufgrund von gestiegenen SGB-Leistungen in die Grundsicherung wechseln müssen oder aufgrund nominal steigender Einkommen ihren Wohngeldanspruch verlieren. Im Wohngeldgesetz gibt es eine klare Berechnungsgrundlage für diese Anpassung. Damit wird sichergestellt, dass die Leistungen an die nominale Steigerung der Einkommen und Bruttokaltmieten angepasst werden. Denn ohne die Fortschreibung des Wohngeldes würde die Zahl der Empfängerhaushalte im Jahr 2025 auf 1,6 Millionen zurückgehen. Mit der Fortschreibung des Wohngeldes hingegen werden 2025 schätzungsweise rund 1,9 Millionen Empfängerhaushalte Wohngeld beziehen.

Bundesrat 1047 · 27.09.2024
Elisabeth Kaiser Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wohnen,…

Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates, ich weiß, Sie haben Vorbehalte gegenüber dieser Fortschreibung. Diese nehmen wir sehr ernst. Ich möchte aber noch mal betonen: Bund und Länder arbeiten schon gemeinsam daran, Verfahren weiter zu vereinfachen und die Wohngeldbehörden zu entlasten. Lassen Sie uns auch weiter gemeinsam diesen Weg gehen! Ich denke, uns eint das Ziel, dass das Wohngeld auch zukünftig ein stabiles, verlässliches und zielgenaues Instrument der sozialen Sicherung bleiben soll. Ich hoffe sehr, dass Sie deshalb heute der Fortschreibung zustimmen können. Darum möchte ich Sie herzlich bitten. – Vielen Dank!

Bundesrat 1047 · 27.09.2024

Um die Umsetzung der Wohngeld-Plus-Reform zu erleichtern, wird die Bundesregierung weitere Vereinfachungen des Wohngeldrechts sowie des Wohngeldvollzuges in enger Zusammenarbeit mit den Ländern prüfen und gegebenenfalls schnellstmöglich umsetzen. Die Bundesregierung wird insbesondere Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung im Wohngeld prüfen, unter anderem wichtige Vorschläge der Länder zur Einkommensermittlung, zum Nachweis der Grundrentenzeiten, zur Anpassung des Schwerbehindertenfreibetrages und zum Abstellen auf Pflegegrad, und dann entsprechende Änderungen des Wohngeldgesetzes (WoGG) und der Wohngeldverwaltungsvorschrift vorschlagen.

Trotz wirklich angespannter Haushaltslage haben wir unsere Kinder und Familien immer vielfältig unterstützt. So haben wir das Kindergeld auf 250 Euro erhöht, den Kinderzuschlag erhöht, den Kindersofortzuschlag eingeführt. Aber nicht nur das, wir haben auch das Wohngeld ausgeweitet und den Mindestlohn auf über 12 Euro angehoben.

Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

Die Wohnungen – das ist nun mal so –, die heute gefördert werden, stehen natürlich erst zu einem späteren Zeitpunkt. Aber heute schon müssen wir unterstützen, und zwar möglichst viele Menschen; deswegen wird das Wohngeld um ganze 15 Prozent erhöht.

Sie sehen, es geht: Quartiere mit einer guten Durchmischung, mit Angeboten von Miete bis Eigentum, im Bestand saniert und mit klimafreundlichem Neubau ergänzt. Das ist der Wohnungsbau der Zukunft mit Unterstützung durch die Förderkulissen des Bundes. Wir investieren, wir fördern, wir widmen um, wir bauen neu, und wir unterstützen die, die auf unseren Staat angewiesen sind, zum Beispiel bei der Mietzahlung, weil das Einkommen zu gering ist. Denn auch das, Kolleginnen und Kollegen, gehört zur sozialdemokratischen Wohnungspolitik dazu. Das ist Verantwortung. Wir haben das Wohngeld seit 2022 Schritt für Schritt mehr als verdoppelt und den Berechtigtenkreis massiv ausgeweitet.

Mit dem größten Teil Ihres Haushalts, nämlich den 2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau und den 2,4 Milliarden Euro für das Wohngeld, finanzieren Sie vor allem die Unterbringung und die Ansiedlung der Armutszuwanderer. Auch neue und kleine Maßnahmen wie „Housing First“ gegen Wohnungslosigkeit gehen weitestgehend an den Einheimischen vorbei, weil mittlerweile 86 Prozent der Wohnungslosen Ausländer sind. Daher lehnen wir Ihren Haushaltsentwurf ab. Wohnungen werden mit den 7,4 Milliarden Euro ohnehin kaum gebaut. Auch gibt es keinerlei Anstrengungen, die Städte und Gemeinden endlich von Ihrer desaströsen Ampel- und Bundespolitik zu entlasten.

Um auf das eigentliche Thema, den Bauhaushalt, zurückzukommen: Es ist tatsächlich sehr gut, dass es uns gelingt, in diesem Haushalt für die Schwächsten der Gesellschaft, die sozialen Wohnraum brauchen oder Wohngeld benötigen, entsprechende Mittel zu mobilisieren. Der Haushalt des Bauministeriums wächst, seit es das Bauministerium gibt, und hat die Mittel, die die Union damals dem Bauministerium zur Verfügung stellte, bereits um Längen überschritten.

Zurück zum Bauetat. Es ist gut, dass wir sowohl die Subjektförderung beim Wohngeld als auch die Objektförderung beim sozialen Wohnungsbau ausweiten. Entscheidend ist, dass wir an den Regelungsrahmen herangehen, damit Wohnraum aus sich selbst heraus bezahlbar entstehen kann. Da sind drei große Gesetzesvorhaben auf dem Weg: erstens der Pakt für Planungsbeschleunigung, den die Union damals noch abgelehnt hat, der aber mittlerweile gute Ergebnisse zeigt, zweitens der Gebäudetyp E – „E“ wie experimentell – für einfaches Bauen aus dem Bundesjustizministerium und drittens die BauGB-Novelle, die zumindest die Nachverdichtung und die Planung von neuem Wohnraum einfacher macht.

Das Wohngeld – auch das wurde eben von der Ministerin angesprochen – dynamisieren wir, erweitern wir als Zuschuss da, wo man sich eben das Wohnen nicht mehr leisten kann, um auch die zu unterstützen, die hart arbeiten, aber trotzdem aufgrund der sehr angespannten Marktsituation nicht über die Runden kommen. Wir reden nichts schön, sondern wir gehen die Probleme an – auf der einen Seite mit den Förderinstrumentarien; aber zur Wahrheit gehört auch, dass wir nicht jedes Problem mit unendlich viel Fördergeldern lösen können.