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Deutscher Gewerkschaftsbund

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Fundstellen

Aber was wir Ihnen nicht durchgehen lassen, ist, dass Sie ausgerechnet bei den Berufsgruppen mit der höchsten Arbeitsbelastung an die steuerfreien Zuschläge gehen. Statt Krankenschwestern, die jeden Tag des Jahres, egal ob an Sonntagen, an Weihnachten oder aber in der tiefsten Nacht, alles für unser Leben und unsere gesundheitliche Versorgung geben, zu entlasten, kappen Sie de facto die Höhe der steuerfreien Zuschläge. Dabei sind die steuerfreien Schicht-, Nacht- und Feiertagszuschläge fester Bestandteil tariflicher Entgeltstrukturen. Sie einzuschränken, ist absoluter Hohn für alle im Schichtdienst. Und der DGB warnt vollkommen zu Recht – ich zitiere –: „Die Regelung gefährdet damit auch die Funktionsfähigkeit tariflicher Regelungen zur Kompensation besonderer Arbeitszeitbelastungen.“

Morgen, Herr Merz, werden Sie auch in Brüssel anlässlich Ihrer Rede zur Wettbewerbsfähigkeit die antisoziale Axt weiter schwingen. 20 Organisationen haben einen Aufruf an Ihre Regierung geschickt, vom BDI über den DGB, Jugend-, Umwelt- und Verbraucherverbände. Diese fordern einen EU-Haushalt, der ambitioniert, handlungsfähig und zukunftsgewandt ist. Sie hingegen weisen den jüngsten Haushaltsvorschlag der Ratspräsidentschaft als „keine Grundlage für eine Einigung“ zurück.

Wenn sich BDI und DGB schon einig sind und nur der Bundeskanzler bremst, dann sollte Ihnen das doch endlich zu denken geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber wird KI nun zum vermeintlichen Sparen von Kosten verwendet? Aktuell tatsächlich nur. Wenn der DGB warnt, dass eine moderne, digitale und krisenfeste Verwaltung nicht allein durch technische Maßnahmen, sondern durch eine bedarfsgerechte und gut bezahlte Personalausstattung gelingen kann, dann kann ich mich dem nur anschließen. Wir brauchen endlich eine kritische Hinterfragung der Wirkung von KI und der Grenzen für KI.

vom DGB mit Hunderten Bussen nach Erfurt gekarrt worden sind, um einen Parteitag, der Pflicht ist, zu verhindern.

Menschen wurden aufgehetzt durch demokratiefeindliche und seit Jahren steuergeldgemästete Organisationen und durch Gewerkschaften wie den DGB, deren Chefin sich ja mit einer Luxuskarosse hat anfahren lassen; ich habe das entsprechende Foto gesehen. Kirchen haben mitgemacht, dubiose Vereine, Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages. Sogar der Thüringer Innenminister war sich nicht zu schade, gegen den Parteitag der AfD zu hetzen. Der antifaschistische rote Block hat den Aufstand geprobt und krachend verloren.

– als Abgeordneter des Bundestages – eröffnet. Dort hat dann der DGB, der auch gegen unseren Parteitag in wenigen Wochen mobilisiert, eine Demonstration ausgerichtet. Und aufgerufen zu dieser Demonstration haben die SPD, die Grünen, der DGB natürlich und – Wunder, Wunder – die CSU.

Ein Gesetz ist nicht dazu da, Fragen zu stellen, sondern Sicherheit zu bringen. Dieses Gesetz setzt vor allem ein fettes Ausrufezeichen: Gas und Öl dürfen wieder eingebaut werden. Das begründen Sie damit, dass es Ihnen um Akzeptanz gehe. Was sagen denn die Verbände, denen Sie nur ein paar Tage Zeit für eine Stellungnahme zu über 150 Seiten gegeben haben, dazu? Der Normenkontrollrat sagt, es sei eines der handwerklich schlechtesten Gesetze. Der Bundesrat bezeichnet es als rückwärtsgewandt, der DGB als kontraproduktiv und weitgehend konzeptlos. Der Städtebund warnt vor einem Wirrwarr und finanzieller Überforderung der Bürger und Kommunen. Selbst die Chemieindustrie befürchtet Marktknappheit und höhere Preise für grüne Gase, ohne die die chemische Industrie ihre Prozesse nicht dekarbonisieren kann. Das ist nicht Akzeptanz, das ist Ihre Ignoranz, getragen von einem ideologischen Drang, sich am Gestern festzuhalten.

Genau das hat auch die öffentliche Anhörung im Finanzausschuss noch einmal sehr deutlich gemacht. Thomas Gehringer vom DGB hat beispielsweise eindrücklich auf die Bedeutung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Flughäfen hingewiesen, aber eben auch auf die Auswirkungen für die Beschäftigten. Denn hinter dieser Debatte stehen nicht nur Flugzeuge und Startbahnen, sondern auch Menschen: Beschäftigte an Flughäfen, in der Logistik, im Tourismus, in der Gastronomie, in Messe- und Dienstleistungsbereichen.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Ministerin Bas, vor wenigen Tagen, am 1. Mai, beteiligten Sie sich an einer Demonstration des DGB, die sich gegen die Pläne der Bundesregierung richtete, der Sie ja selbst angehören, beispielsweise gegen die Reform des Arbeitszeitgesetzes. Auf der anschließenden Kundgebung bezeichneten Sie Darstellungen, wonach sich das Land den Sozialstaat so nicht mehr leisten könne, als – Zitat – „zynisch“ und „menschenverachtend“ und riefen dazu auf, sich dagegen zu wehren. Wenn Sie die Pläne Ihres Koalitionspartners politisch und moralisch derart unerträglich finden, müsste man dann nicht eigentlich Ihren Verbleib in der Bundesregierung als reine Pfründesicherung Ihrerseits ansehen?

Der DGB weist vollkommen zu Recht darauf hin, dass bei einer Schwelle von 50 000 Euro – das gilt übrigens auch für das Bundestariftreuegesetz – ein Drittel der Aufträge überhaupt nicht mehr erfasst sind – 31 Prozent bei den Dienstleistungen, 23 Prozent bei den Bauaufträgen. Genau das ist der Punkt. Hohe Schwellenwerte bedeuten nicht nur weniger Verfahren, sie bedeuten weniger soziale Kriterien. Vergabegrundsätze und Nachweispflichten sollen unter dem Deckmantel „weniger Bürokratie“ abgeräumt werden. Das kritisieren die Gewerkschaften und auch die Umweltverbände. In der Anhörung haben sie das deutlich gemacht, und wir teilen diese Kritik.

Denn der DGB ist schon lange keine reine Arbeitnehmerorganisation mehr.

Der DGB und auch Sie stemmen sich gegen eine pluralistische Gewerkschaftslandschaft. Wo bleibt da die Freiheit?

Ich lese Ihnen mal vor, was verschiedene Stakeholder dazu gesagt haben. Der DGB hat sich wie folgt geäußert: „Diese Einigung ist das Ergebnis maximaler Orientierungslosigkeit“, hat das Vorstandsmitglied Stefan Körzell gesagt. Er spricht von „schwer erfüllbaren Träumen von grünen Brennstoffen“, die so dringend in der Industrie gebraucht würden statt für das Heizen. Der Mieterbund sagt: Die Regierung wälzt die Kosten für die Wärmewende auf die Mieterinnen und Mieter ab. Gerade Haushalte mit schwachem Einkommen sind besonders betroffen, da sie häufig in schlecht sanierten Wohnungen leben. Der Paritätische spricht von einer Kostenfalle für Mieter, da der CO2-Preis und damit die Heizkosten bei fossilen Anlagen steigen.

Der DGB erhielt seit 2010 614 Millionen Euro Steuergeld.

Und das sage nicht nur ich. Das sagen auch die Gewerkschaften und Sozialverbände. Vielleicht hört jetzt vor allem die SPD noch mal genau zu. Ich zitiere aus der Stellungnahme des DGB:

Der stirbt sowieso: Mit diesen Worten hat im Oktober ein Weinbauer in Baden-Württemberg dem rumänischen Saisonarbeiter Janos M. den Hilferuf verweigert, als dieser bewusstlos in der Saisonkräfteunterkunft lag. Zwei Tage hat es gedauert, bis Janos’ Tochter von Rumänien aus einen Notarztruf absetzen konnte. Janos wurde eingeliefert, fiel ins Koma und starb kurz vor Weihnachten. Unterstützt vom DGB und der Beratungsstelle Faire Arbeit Baden-Württemberg sammelt die Tochter nun Spenden, um die Kosten für die Überführung des Leichnams zu stemmen. – Das ist die Realität der deutschen Landwirtschaft. Anstatt das Leid der Beschäftigten anzuerkennen, streiten Sie für weitere Entrechtung und schließen die Augen vor der Realität.

Erst am vergangenen Wochenende in Gießen rief unter anderem der DGB dazu auf, die Gründung unserer AfD-Nachwuchsorganisation zu verhindern.

Der Sprecher des DGB fordert sogar ein Verbot der größten Oppositionspartei. Das werden Sie von der SPD selbstverständlich auch richtig finden.

Das ist nicht nur ein Vorschlag von uns, der Vorschlag eines Mobilitätsgeldsystems wird jetzt von dem DGB, dem Umweltbundesamt, dem Sozialverband Deutschland, der EKD, dem BUND und dem VCD unterstützt. Deshalb: Ändern Sie Ihren steuerpolitischen Kurs!

Das wurde bei der Friedenskundgebung des DGB auch gleich umgesetzt: Reporterteams unter anderem von Tichy, „Bild“, „AUF1“ und „Junge Freiheit“ wurden erst vom Veranstalter DGB verhöhnt und dann vom Mob angegriffen. Wie üblich liefern ARD und ZDF dazu eine weichgespülte Berichterstattung ab.

Ganz sicher, meine Damen und Herren, schult der DGB auch die „Kniffe gegen Bullen“ oder „Tipps und Tricks für Antifas“, die in Büchern eines Verlages zu finden sind, der von CDU-Staatsminister Weimer einen mit 50 000 Euro dotierten Preis erhalten hat.

Lisa Paus Grüne

Herzlichen Dank. – Frau Ministerin, die Bevölkerung ist zu Recht immer sehr kritisch, wenn es darum geht, zusätzliche Bürokratie aufzubauen, wenn zusätzliches Personal gebraucht wird. Auch DGB und BDA haben sich deswegen an Sie gewandt, weil auch sie diesen Rechtskreiswechsel aus Bürokratiegründen für unsinnig halten, da mehrere Zehntausend, wahrscheinlich sogar Hunderttausend Arbeitsstunden notwendig sind, um diesen Rechtskreiswechsel durchzuführen, insbesondere für die Bestands-Ukrainer/-innen. Außerdem hat die Bundesregierung gesagt, sie wolle das Gegenteil machen. Daher: Können Sie dementieren, dass hohe Bürokratiekosten entstehen? Und wie rechtfertigen Sie diese unnötigen Bürokratiekosten vor der deutschen Bevölkerung?

Gute Löhne und sichere Beschäftigung sind die beste Grundlage für soziale Sicherheit, die wir geben können. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwerben mit höheren Löhnen auch höhere Ansprüche bei Rente und Arbeitslosigkeit. Und Tariflöhne sind auch gesamtgesellschaftlich wichtig. Laut DGB entgehen den Sozialkassen durch Tarifflucht und Lohndumping jährlich 41 Milliarden Euro. Wenn wir das Geld für Pflege, Gesundheit und Rente hätten, dann ginge es uns an diesen Stellen deutlich besser.

Schade ist nur, dass das vorgelegte Gesetz seine großen Ziele nur unzureichend erreicht. Das beginnt – es wurde bereits erwähnt – mit dem hohen Schwellenwert von 50 000 Euro, ab dem das Gesetz gelten soll. Der DGB schätzt, dass so 20 bis 35 Prozent der öffentlichen Aufträge gar nicht erfasst werden. Das kann ja nicht im Interesse des Erfinders sein. Der Schwellenwert muss deutlich gesenkt werden.

Jetzt sollen die Nachweispflichten reduziert und die Vergabegrundsätze unter dem Deckmantel „weniger Bürokratie“ abgeräumt werden. Das kritisieren auch der DGB und die Umweltverbände. Im Gesetzentwurf räumen Sie ja sogar ein, dass die Kosten durch die Direktvergabe steigen könnten. Wir als Linke sind jetzt nicht die größten Verfechter von Wettbewerb; aber durch Vetternwirtschaft wollen wir Wettbewerb ganz sicher nicht ersetzen, meine Damen und Herren.

Lassen Sie mich dabei ein Programm besonders hervorheben: Mit „Junges Wohnen“ unterstützen wir den Bau von Wohnungen für Studierende und Auszubildende. Wir legen den Fokus darauf, dass die Menschen sich am Anfang ihrer Ausbildung eine Wohnung leisten können. Und wir richten dafür auch noch eine Kompetenzstelle ein, damit sich das, was an Gutem im Moment beim DGB oder bei Kolping passiert, auch vernetzen kann, sodass die funktionierenden Konzepte auch bundesweit wirken können.

Und was die angeblichen 36 Prozent mehr Lohn betrifft: Das ist Augenwischerei mit überholten Zahlen aus dem Hochglanzprospekt des DGB. Laut Ökonomen liegt die bereinigte Tariflohnlücke bei etwa 5 Prozent, mehr nicht.

Ein weiterer Punkt unseres Vorschlages, der übrigens, was mich sehr freut, auch vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften unterstützt wird: Wir wollen Betriebsräte zuverlässig schützen, denn wir sehen zunehmend Fälle gezielten Vorgehens einzelner Arbeitgeber gegen Betriebsräte. Verletzungen von Persönlichkeitsrechten, unrechtmäßige Kürzungen des Arbeitsentgeltes oder ungerechtfertigte Kündigungen haben Eingang in die Rechtsprechung gefunden. Zu guter Letzt ist es erforderlich, dass Gewerkschaften ein digitales Zugangsrecht zu den Betrieben erhalten.

Es ist alles möglich. Es gibt in Einzelfällen sogar weitere Ausnahmen, wodurch man die Höchstgrenzen noch mal überschreiten kann, zum Beispiel für Bereitschaftsdienste, in außergewöhnlichen Notfällen oder wenn es Tarifverträge gibt. Ich habe mich gestern auch mit unserer DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi getroffen. Wir haben uns ausgetauscht, und sie hat uns erzählt: Allein im Deutschen Gewerkschaftsbund gibt es 66 000 Tarifverträge, die eine Flexibilisierung ermöglichen. – Das ist kaum zu glauben, aber so ist es, und das wird auch genutzt. Wer nicht tarifgebunden ist, kann diese Regelungen durch Betriebsvereinbarungen oder durch die Vereinbarung tariflicher Teile übernehmen. Also es ist viel möglich.