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Deutscher Bundestag 20/183

183. Sitzung

Dienstag, 10. September 2024Berlin 12:00 – 19:51 Uhr Nächste Sitzung: 11.09.2024
7:51 h
Sitzungsdauer
76
Reden
+ 0 Erklärungen, 8 Zwischenfragen
60.694
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.295
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
2
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
13.777
SPD
12.226
Bundesregierung
8.452
Grüne
7.989
FDP
7.020
AfD
6.041
Linke
1.964
BSW
661
fraktionslos
608

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
294
66
Grüne
277
92
FDP
219
35
CDU/CSU
185
276
AfD
64
152
Linke
57
8
BSW
21
1
fraktionslos
3

Außerdem 18× Heiterkeit oder Lachen und 10× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. Allgemeine F
    Allgemeine Finanzdebatte, Einzelplan 08
    31 Beiträge · 14.048 Wörter
  3. Einzelplan 1
    Einzelplan 11
    33 Beiträge · 13.072 Wörter
  4. Einzelplan 1
    Einzelplan 10
    38 Beiträge · 13.193 Wörter
  5. Einzelplan 2
    Einzelplan 25
    36 Beiträge · 13.514 Wörter

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 4. Juli 2024 (181. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren · Drucksache 20/11980

Zur ersten Beratung: TOP 30 der 181. Sitzung am 4. Juli 2024
Einzelplan 2

Einzelplan 25

Vizepräsidentin Petra Pau

Wir kommen zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Einzelplan 25.

Ich bitte, zügig die Plätze zu wechseln.

Das Wort hat die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem Haushalt für 2025 werden die Investitionsmittel für bezahlbaren Wohnraum weiter gestärkt. Der Abgeordnete Lange hat in früheren Plenarreden ja zu mir ab und zu „Königin“ gesagt,

Zuruf Ulrich Lange [CDU/CSU]: „Ohne Land!“

und langsam passt auch die Schatulle des Bauministeriums dazu: Der Haushalt des Bauministeriums wächst aus gutem Grund um rund 700 Millionen Euro auf insgesamt 7,4 Milliarden Euro an.

Schwerpunkt: der soziale Wohnungsbau. Hierfür werden die Mittel auf 3,5 Milliarden Euro erhöht, und das jährlich fortgeschrieben bis 2028. Ich darf daran erinnern: 2021, im letzten Jahr der Vorgängerregierung, waren 1 Milliarde Euro für diesen Bereich vorgesehen. Wir haben die Mittel also mehr als verdreifacht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dazu kommt eine weitere Milliarde für Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment, die auf innovativem Weg klimafreundlich gebaut werden. All das sichert natürlich zugleich Jobs in Bau und Handwerk.

Die Wohnungen – das ist nun mal so –, die heute gefördert werden, stehen natürlich erst zu einem späteren Zeitpunkt. Aber heute schon müssen wir unterstützen, und zwar möglichst viele Menschen; deswegen wird das Wohngeld um ganze 15 Prozent erhöht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dies hilft beispielsweise Menschen, die sich trotz Arbeit ihre Wohnung kaum noch leisten können, sowie denjenigen, die nur wenig Rente haben, aber in einer sehr teuren Stadt wohnen, und auch Alleinerziehenden. Dies gilt auch – viele wissen das nicht –, wenn man beispielsweise in einem kleinen Eigenheim lebt, aber die laufenden Kosten nicht mehr stemmen kann – und das betrifft oft ältere Menschen in kleinen Dörfern, gerade in Ostdeutschland.

Geld allein kann aber die Herausforderungen im Wohnungsbau nicht lösen. Genehmigungsverfahren müssen schneller und digitaler werden. Der Spielraum der Kommunen für den Bau von Wohnungen muss größer werden. Hierzu haben wir als Bundesregierung in der letzten Woche die Baugesetzbuch-Novelle vorgelegt.

Auch die Branche wird innovativer und klimafreundlicher. Viele Unternehmen sind hier bereits sehr innovativ unterwegs, und wir unterstützen das, indem wir den Transfer von Forschungserkenntnissen in die Praxis fördern. Wir gründen dazu ein einzigartiges Bundesforschungszentrum, das LAB, um einen Innovationsschub für das Bauen der Zukunft zu geben. Hier auch noch mal herzlichen Dank an die starke parlamentarische Unterstützung in diesem Bereich!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das neue Bauministerium hat die Neubauförderung vom Kopf auf die Füße gestellt: keine Förderung mehr für irgendwelche Wohnungen, sondern Förderung für bezahlbare Wohnungen und für besonders klimafreundliche Wohnungen. Das sind unsere beiden Prioritäten.

Beifall bei SPD

Aber Deutschland besteht natürlich nicht nur aus Hamburg, Berlin und München und deren angespannten Wohnungsmärkten, sondern auch aus Jüterbog, Schmölln und Weilburg. Bundesweit leben viel mehr Menschen in kleinen und mittleren Kommunen als in Großstädten. Die unterstützen wir, indem wir das Lebensumfeld dort stark verbessern. Deshalb fließt dorthin der größte Teil unserer Städtebauförderung. Deshalb fördern wir mit dem SJK-Programm die Sanierung von Schwimmbädern, von Sportstätten, von Orten, wo das soziale Leben stattfindet. Deshalb revitalisieren wir die Ortskerne mit unserem Förderprogramm „Jung kauft Alt“. Damit können Familien mit kleinen Kindern Wohnungen kaufen und sanieren; denn in Deutschland stehen laut dem letzten Zensus rund 1,9 Millionen Wohnungen leer, viele davon natürlich in kleinen Orten.

Dabei zieht es immer mehr Menschen in die ländlichen Regionen; das zeigen aktuelle Studien der Raumordnung. Deshalb entwickeln wir eine Strategie dazu, wie man den Umgang mit dem Leerstand klug managen kann, und zwar zusammen mit den Bundesländern und den betroffenen Kommunen. Und deshalb investiert der Bund auch Milliarden in den landesweiten Ausbau von schnellem Internet sowie Bus- und Bahnverbindungen, begleitend zum Deutschlandticket.

Ich setze bewusst auf eine Stärkung der kleinen und mittleren Kommunen. Denn auch in den ländlichen Regionen gibt es gute Arbeitsbedingungen, auch jenseits von mobiler Arbeit. Fachkräftemangel herrscht nämlich auch in Elbe-Elster oder der Altmark. Die kleinen und mittleren Kommunen sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Deshalb lohnen sich unsere Investitionen hier, und deshalb steigern wir unsere Investitionen.

In diesem Sinne freue ich mich auf die parlamentarischen Beratungen und über Rückenwind für einen starken Bauhaushalt.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Jan-Marco Luczak für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JL
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich habe Ihnen gerade sehr aufmerksam zugehört. Man hatte ja so ein bisschen den Eindruck: Eigentlich läuft beim Thema Bauen in Deutschland alles wunderbar – wir investieren, Fördermittel werden verlässlich hochgefahren, und alle sind eigentlich zufrieden. Ehrlich gesagt wundere ich mich ein bisschen über diese Zustandsbeschreibung; denn ich weiß ja, dass Sie viel im Land unterwegs sind. Sie sprechen mit vielen Unternehmen. Und ich kann mir, ehrlich gesagt, nicht vorstellen, dass die Unternehmen, mit denen Sie sprechen, Ihnen etwas anderes erzählen als mir. Ich komme tatsächlich zu einer ganz anderen Zustandsbeschreibung. Die Lage beim Wohnungsbau in unserem Land ist tatsächlich dramatisch.

Zuruf Christina-Johanne Schröder

Sie ist richtig dramatisch.

Beifall bei CDU/CSU

Sie haben sich in den letzten Wochen so ein bisschen darin gesonnt, dass die Fertigstellungszahlen, die wir 2023 verzeichnen konnten, gar nicht so schlecht sind; die liegen ja nur wenig unter denen, die es 2022 gab. Sie sind eigentlich relativ stabil. Ich kann Ihnen sagen: Diese Fertigstellungszahlen sagen überhaupt gar nichts aus; denn das, was letztes Jahr fertiggestellt worden ist, geht ja alles auf Projekte zurück, die vor drei, vier Jahren geplant und begonnen worden sind. Und hinterher haben sich die Rahmenbedingungen fundamental geändert.

Worauf Sie schauen müssen, sind die Baugenehmigungen. Und da kommen wir zu einem ganz anderen Bild: Im ersten Halbjahr 2024 sind sage und schreibe 107 000 Wohnungen genehmigt worden – 107 000 Wohnungen!

Zuruf Verena Hubertz

186 000 waren es 2022. Das sind also über 40 Prozent weniger als vor zwei Jahren. Das ist ein dramatischer Einbruch. Ich kann Ihnen sagen: Die fehlenden Wohnungsbaugenehmigungen von heute sind die fehlenden Wohnungen von morgen. Sie müssen endlich mal die Realität erkennen, Frau Ministerin.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Franziska Mascheck

Ihr Ziel war ja, 400 000 Wohnungen pro Jahr zu bauen. Sie haben diese Zahl ja ganz bewusst in den Koalitionsvertrag geschrieben, weil Sie richtigerweise gesagt haben: Es besteht dafür Bedarf. Wir brauchen diese 400 000 Wohnungen, wahrscheinlich sogar mehr. – Dieses Ziel werden Sie krachend verfehlen. Und ich kann Sie nur warnen: Es hat eine enorme gesellschaftliche Sprengkraft, wenn wir beim Thema „bezahlbarer Wohnungsbau“ nicht vorankommen, weil damit nämlich einhergeht, dass die Mieten steigen, dass Eigentumsbildung in unserem Land nicht mehr möglich ist. Das hat eine enorme gesellschaftliche Sprengkraft, und dafür sind Sie, Frau Ministerin, verantwortlich.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Das ist ja Unsinn!“

Im September letzten Jahres hat im Kanzleramt der Baugipfel stattgefunden, und es gab so ein zartes Pflänzchen der Hoffnung, dass nun endlich gehandelt wird. 14 Maßnahmen sind da beschlossen worden. Und ich kann Ihnen sagen, darunter waren auch einige, die wirklich gut waren; die hätten wir mitgetragen. Aber wenn man jetzt, fast ein Jahr später, mal schaut, was davon umgesetzt worden ist, was davon denn im Gesetzblatt steht, dann muss man ganz nüchtern feststellen: Nichts von Substanz ist bisher umgesetzt worden. Nichts haben Sie auf den Weg gebracht. Es gibt jetzt einzelne Entwürfe – § 246e BauGB oder den Gebäudetyp E –, aber es steht noch nichts im Gesetzblatt. Sie müssten mal schneller handeln, um Ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

Beifall bei CDU/CSU

Beim § 246e BauGB gibt es dafür auch eine nachvollziehbare Erklärung: Sie haben ja einen Gesetzentwurf vorgelegt, Frau Ministerin, sogar relativ schnell. Nur die Kolleginnen und Kollegen der Ampel von SPD, FDP und Grünen haben sich dann wie die Kesselflicker darüber gestritten und konnten sich nicht darauf verständigen, diesen Gesetzentwurf, den Sie erarbeitet haben, ins parlamentarische Verfahren zu bringen. Wir haben das im Bauausschuss diskutiert. Da ist eine ganze Latte von Bedenken aufgeführt worden, wieso dieser Bauturbo, auf den so dringend gewartet wird, damit es jetzt endlich mal vorwärtsgeht, nicht gestartet werden kann. Herr Staatssekretär Bösinger hat gerade gestern noch in einer entwaffnenden Ehrlichkeit gesagt, naja, er wurde jetzt auf den letzten Metern noch ins Baugesetzbuch hineingenommen, damit er überhaupt mal ins parlamentarische Verfahren kommt.

Ich kann Ihnen sagen: Sie haben ganz offensichtlich bei Ihrer eigenen Fraktion keine Autorität. Der Bundeskanzler, der sich beim Baugipfel und davor im Wahlkampf als Kanzler für bezahlbares Wohnen inszeniert hat, hat auch keine Autorität. Ebendieser § 246e BauGB war ja Bestandteil dieser 14 Maßnahmen des Baugipfels, die im Kanzleramt beschlossen worden sind. Er kann sich aber nicht durchsetzen. Das ist ein Armutszeugnis, kann ich Ihnen sagen.

Beifall bei CDU/CSU

Die Erwartungshaltung an die Novelle des Baugesetzbuches – Sie haben sie gerade erwähnt – war ja riesig: bei den Menschen, die auf bezahlbare Wohnungen warten, bei den Unternehmen, bei den Verbänden. Aber was ist am Ende rausgekommen? Das Ergebnis ist kein großer Wurf. Das sagen alle, mit denen man darüber spricht. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir hätten beim Wohnungsbau, wie in anderen Bereichen auch, angesichts der Dramatik der Lage eine wirkliche Zeitenwende benötigt: für mehr, schnelleres und kostengünstigeres Bauen. Nichts davon findet sich in diesem Entwurf. Wenn wir sagen – und ich glaube, darüber haben wir wirklich einen Konsens –, dass bezahlbares Wohnen die soziale Frage unserer Zeit ist, dann wäre es doch richtig gewesen, in dieser Baugesetzbuchnovelle einen Vorrang für den Wohnungsbau festzuschreiben, in der Abwägung der Interessen miteinander. Nichts davon findet sich in diesem Entwurf.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Natürlich stehen da auch ein paar richtige Punkte drin: Wohnraum schaffen durch Aufstocken und Nachverdichtung – alles gut. Aber der entscheidende Punkt ist, Kosten zu senken, damit Bauen günstiger wird, damit Wohnen nicht unbezahlbar wird. Sie machen das Gegenteil: Umweltschutzvorschriften sind in Umfang und Tiefe nicht reduziert; vielmehr gibt es nur eine Sollvorschrift, dass die nicht zu lang werden sollen. Und zusätzlich wird den Kommunen noch die Möglichkeit gegeben, neue Klimaschutzauflagen zu erteilen. Das ist genau das Gegenteil dessen, was wir brauchen. Wir brauchen eine Entlastung für die Unternehmen und keine zusätzlichen Belastungen.

Zuruf Christina-Johanne Schröder
Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege.

Dr. Jan-Marco Luczak (fortgesetzt)

Deswegen sage ich: Die Novelle des Baugesetzbuches, die Sie jetzt vorgelegt haben, ist kein großer Wurf, und weil das so ist, muss im parlamentarischen Verfahren massiv nachgebessert werden. Wir brauchen nicht nur ein Belastungsmoratorium, sondern wir brauchen einen ganz klaren Vorrang für Wohnungsbau.

Vizepräsidentin Petra Pau

Denken Sie bitte an die Zeit Ihrer Kollegen.

Dr. Jan-Marco Luczak (fortgesetzt)

Und das muss ins Gesetz. Sonst ist es das Papier nicht wert, auf dem es steht.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Eine Rede ohne einen einzigen Vorschlag! Bemerkenswert!“ Zuruf Roger Beckamp [AfD]: „Machen wir gleich! Der kommt gleich von uns!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Markus Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
MK
Markus Kurth Grüne
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine verehrten Damen und Herren auf der Tribüne, nur zu Ihrer Information: Sie befinden sich nicht in einer Debatte über das Baugesetzbuch, sondern in der Debatte über den Haushalt des Etats „Bauen und Wohnen“.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und wenn wir uns die Zahlen angucken, die dort maßgeblich sind, sehen wir, dass dieser Etat mit insgesamt 7,4 Milliarden Euro und 6 Milliarden Euro Verpflichtungsermächtigungen, also Ausgabeverpflichtungen für die Zukunft, erneut deutlich gewachsen ist.

Wir erinnern uns: Gestartet ist das BMWSB, das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen, 2022 mit einem Etat von knapp 5 Milliarden Euro. Der Aufwuchs über die ganzen letzten Jahre, einschließlich desjenigen, der im nächsten Jahr kommen wird, spiegelt also sehr deutlich wider, dass diese Koalition weiß, wie wichtig Wohnraum, wie wichtig das Thema Bauen und wie wichtig bezahlbares Wohnen in diesem Lande ist.

Beifall bei SPD, Grüne

Ein Sparhaushalt, wie viele befürchtet haben, ist der Einzelplan 25 also keinesfalls.

Und wie die Ministerin bereits erwähnte, fließt ein sehr großer Teil in den sozialen Wohnungsbau. Auch hier gab es in den vergangenen Jahren immer wieder einen Aufwuchs mit einer klaren Verpflichtung für die Zukunft. Und ich beobachte als zuständiger Haushaltspolitiker für Bündnis 90/Die Grünen, dass offensichtlich auch so langsam die Zusammenarbeit mit den Ländern, die Verwaltungsvereinbarungen, besser in Gang kommt und dass sich auch die Mittelabflüsse verbessern. Entscheidend ist nämlich nicht nur das, was wir in den Haushalt schreiben, sondern dass es Wirkung zeigt, dass es auch wirklich in reale Gebäude und Wohnungen fließt.

Beifall bei SPD, Grüne

Und spätestens wenn ich mir das Thema „sozialer Wohnungsbau“ angucke, muss ich an die Adresse der Union sagen: Sie beklagen sich jetzt hier und vergießen Krokodilstränen, dass wir da auf ganzer Linie immer noch nicht genug tun würden. Aber in den ganzen Jahren, bevor wir angetreten sind, haben Sie zugesehen, wie der Bestand an Sozialwohnungen Zug um Zug geschrumpft ist, weil Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Die Platte ist aber ein bisschen alt jetzt langsam!“

Das sind insgesamt Entwicklungen – wie auch bei Baugenehmigungen, der Baulandentwicklung und dergleichen –, die man nicht mal eben Hacke, Spitze, eins, zwei, drei verändern kann. Der Bau ist halt kein Schnellboot, sondern ein Tanker.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Sie haben ja drei Jahre schon nichts getan!“

Das heißt, wir müssen hier über mehrere Jahre umsteuern; und diese wichtige Umsteuerung haben wir auch eingeleitet.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Ja, wo denn?“

Natürlich muss man auch sagen, dass auch der Bau den Megatrends der Wirtschaft insgesamt unterliegt: Da sind die Baukosten, die durch die Energiepreise beeinflusst sind, da sind die Bodenpreise als enorm wichtiger Faktor und auch als sehr langfristig wirkender Faktor, und da sind natürlich auch die Zinsen, die ja, wie wir wissen, zuletzt in die Höhe gegangen sind. All diese Faktoren muss man, finde ich, mitberücksichtigen, bevor man uns an dieser Stelle jetzt einseitig Untätigkeit zuschreibt bzw. vorwirft.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak

Gerade bei den Bodenpreisen und der Verfügbarkeit von Boden sind wir auch auf die Zusammenarbeit mit Kommunen und Ländern angewiesen.

Zuruf

Jahrelang ist es ja leider so gewesen, dass in viel zu vielen Städten und Gemeinden Bauland und Boden an meistbietende Investoren abgegeben worden ist, die dann sehr großzügig und auch teuer gebaut haben, aber eben nicht unbedingt auf bezahlbaren Wohnraum geachtet haben. Das sind langfristige Trends in den letzten Jahrzehnten gewesen, die man nicht mal so eben auf einen Schlag mit einem Federstrich von hier aus zurückdrehen kann. Diese Illusion sollten wir den Menschen auch nicht vorgaukeln, sondern wirklich ehrlich und hart an der Sache arbeiten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Den Rest der verbleibenden Zeit möchte ich durchaus auch noch mal kurz für Selbstkritik nutzen. Es ist ja sicherlich kein Geheimnis, dass wir nicht in allen Fragen – so gut wir uns hier als Koalition bemühen – Einigkeit haben oder das erreicht haben, was wir wollten.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Das haben wir gemerkt!“

Für Bündnis 90/Die Grünen muss ich hier bemerken, dass wir die neue Wohngemeinnützigkeit als Instrument neben dem sozialen Wohnungsbau, als eine neue Komponente, als einen Bestand an gemeinnützig bewirtschaftetem Wohnraum, gerne stärker verankert gesehen hätten.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber wir haben da immerhin auch was eingeleitet, nämlich dass es steuerliche Vergünstigungen gibt. Aber bei der sogenannten investiven Komponente, dass wir also aktiv neue Wohnungsbaugesellschaften, die gemeinnützig sind, nicht profitorientiert sind, unterstützen, sind wir leider nicht da angekommen, wo wir aus unserer Sicht hätten hinkommen müssen. Aber aufgeschoben ist ja nicht aufgehoben. Wir werden sicherlich noch weiter an diesem Thema insgesamt arbeiten. Ich glaube auch, dass sich hier gerade in den Ballungsräumen die Vernunft durchsetzen wird.

Beifall bei SPD, Grüne

Das andere, was wir qualitativ schon in Gang gebracht haben und weiter voranbringen, ist ein vernünftiger, klimafreundlicher Neubau. Das sind auch die neuen Programme wie „Jung kauft Alt“, mit denen wir versuchen, dem demografischen Wandel auch in den ländlichen Räumen, aber auch an den Stadträndern der Mittelstädte gerecht zu werden. Denn das Problem ist ja vielfach, dass, wenn man es pro Kopf sieht, durchaus genügend Wohnraum da ist, er nur halt sehr ungleich verteilt ist. Wir haben es in vielen Gegenden damit zu tun, dass ältere Menschen dann, wenn die Kinder aus dem Haus sind oder der Ehepartner verstorben ist, als Einzelperson in sehr großen Wohnungen oder gar Einfamilienhäusern leben, sich den Umzug aber auch nicht unbedingt leisten können, weil woanders die Mieten wiederum zu hoch sind. Verbunden mit dieser Problematik der Verteilung von Wohnraum, dass wir den vorhandenen Wohnraum besonders gut nutzen, ist eine ökologische, aber auch eine soziale Frage. Daher haben wir zum Beispiel das Programm „Jung kauft Alt“.

Daran sehen Sie, dass wir als Koalition die Problematik auf ganz vielen verschiedenen Ebenen seriös behandeln.

Vielen Dank. Ich freue mich auf die Beratungen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Marcus Bühl für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
MB
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Anzahl der Baugenehmigungen ist im Vergleich zum Vorjahr nochmals dramatisch gesunken. Die Regierungen Merkel und Scholz haben Deutschland mit ihrer Geisterfahrerenergiepolitik in die Kostenexplosion getrieben. Die dadurch entstandenen Preise und grüne Auflagen oder Verbote ziehen verbliebenen Hausbauwilligen das Geld aus der Tasche. Horrende Energiepreise, steigende Mieten samt Nebenkosten und akuter Wohnungsmangel durch massenhafte Einwanderung in die Sozialsysteme mit entsprechendem Wohnbedarf:

Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „1,9 Millionen Wohnungen leer!“

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist katastrophal.

Beifall bei AfD

Komplizierte Bauvorschriften, unbezahlbare Anforderungen für das grüne Klimaetikett und hohe Steuern treiben ohnehin schon die Preise. Ein Mangel an Wohnungen bei gleichzeitig immer höherem Bedarf durch Migranten wird die Mieten noch weiter steigen lassen – zulasten aller Mieter in unserem Land. All das ist hausgemacht von Ihnen, von Ihrer Regierung. Es ist eine Bilanz des Versagens.

Beifall bei AfD

Schauen wir uns Ihren Haushaltsentwurf genauer an. Sie erwarten dieses Jahr Ausgabereste bei Investitionen in Höhe von 2,9 Milliarden Euro. Das sind unglaubliche 75 Prozent Ihrer geplanten Investitionen, die nicht zum Einsatz kommen – und dies bereits zum wiederholten Mal nach 2023.

Seit Anfang des Jahres planen Sie ein neues Förderprogramm „Neubau im Niedrigpreissegment – Wohngebäude mit kleinen bis mittleren Einheiten“. Wie sollte es auch anders sein, natürlich gehört bei Ihnen vor das Förderprogramm noch der erhobene moralische Zeigefinger: Der Neubau muss natürlich „klimafreundlich“ sein. Schon jetzt ist klar: Billig wird dieser Neubau keinesfalls. Und die neue Bürokratie, die Sie dafür entwerfen, wird dafür sorgen, dass dieses Förderprogramm nicht zum Laufen kommt.

Trotz aller Haushaltsnotlagen gut voran kommt jedoch ein anderes Wohnungsprojekt von Links-Grün und Ihren Vorgängern von der Merkel-Regierung: Der Bundeskanzler bekommt eine neue, 250 Quadratmeter große Dienstwohnung in Berlin-Mitte innerhalb eines Neubaus neben dem Kanzleramt. Kostenpunkt für den Steuerzahler: inzwischen fast 1 Milliarde Euro.

Zuruf

Jedoch ist der Bundeskanzler nicht allein. Auch das Schloss Bellevue des Bundespräsidenten soll für 500 Millionen Euro saniert werden. Und die Bundesinnenministerin bekommt einen teuren Anbau dazu. Das alles sind Sinnbilder Ihrer Politik, und für diese Politik gehören Sie abgewählt.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Nächster Redner ist der Kollege Torsten Herbst für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Uwe Schmidt [SPD]
TH
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man mag vieles an diesem Einzelplan im Bundeshaushalt kritisieren wollen, aber ich glaube, an einem Fakt kommt kein Kritiker vorbei: Noch nie hat eine Regierung insgesamt so viel Geld für Investitionen ausgegeben oder eingeplant wie die aktuelle Koalition, und das bei Einhaltung der Schuldenbremse. Darauf können wir stolz sein als Koalition.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Investitionsmittel allein im Bereich des Bauministeriums machen rund 5 Prozent aller Bundesinvestitionen aus. Das ist ein Anstieg von 10 Prozent gegenüber dem letzten Haushalt. Das kann sich sehen lassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will gleichzeitig nicht verhehlen, dass uns das aktuelle Baugeschehen in Deutschland Kopfschmerzen bereitet. Denn was wir erleben, ist: Es wird zu aufwendig gebaut, es wird zu teuer gebaut, und es wird zu lange gebaut. Wir müssen an allen Stellschrauben drehen, wenn wir eine Verbesserung erreichen wollen. Viele der Probleme sind übrigens nicht neu; die sind nicht in den letzten ein, zwei oder drei Jahren entstanden, die existieren schon lange. Aber sie haben sich verschärft, insbesondere durch stark steigende Baukosten und durch die Zinsentwicklung. Wie Markus Kurth sagte, sitzen Bund, Länder und Kommunen in einem Boot. Wir können als Bund nicht erzwingen, dass mehr gebaut wird. Wir müssen das Bauen einfacher, schneller und preiswerter machen. Dafür haben wir die ersten Schritte gemacht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Novelle zum Baugesetzbuch und die Veränderungen beim BGB wurden angesprochen. Ich sage nur: Stichwort „Gebäudetyp E“, Standardabweichungen, die preiswerteres Bauen möglich machen, Aufstockung beispielsweise von Supermärkten mit Wohnungen und auch die Planungsbeschleunigung, indem auf aufwendige Verfahren, auf Umweltprüfungen verzichtet wird. Ich finde, auch einige Länder haben gute Initiativen gestartet, das Land Niedersachsen beispielsweise, das seine Bauordnung entschlackt hat. Das macht den Umbau von Bestandsgebäuden deutlich einfacher. Auch das führt dazu, dass sich die Preise nicht weiter erhöhen, sondern dass preiswertes Bauen möglich wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Union, ich kann Ihnen eines nicht ersparen. Ich habe auch ein Negativbeispiel, nämlich mein eigenes Bundesland: Sachsen. Dort regiert ein CDU-Ministerpräsident.

Zuruf

Was hat der in dieser bzw. in der letzten Legislaturperiode gemacht? Er hat die Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent auf 5,5 Prozent erhöht.

Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Was? Ein CDU-Ministerpräsident?“

Das führt dazu, dass Bauen und Wohneigentum teurer, aber nicht billiger wird. Es ist aber genau der falsche Weg, dass sich Menschen den Traum von der eigenen Wohnung nicht mehr erfüllen können, weil es zu teuer geworden ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Carolin Bachmann

Natürlich gibt es auch Kostentreiber, für die der Staat verantwortlich ist. Ich denke da an Standards. Ich denke auch an manche Zertifizierungsflut und manche überzogenen Dämmvorschriften. Das hilft oft nicht dem Klima, sondern das ist ein Geschäftsmodell, aber es macht das Bauen leider teurer.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Herbst, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Luczak?

Torsten Herbst (fortgesetzt)

Aber immer gern.

JL
Dr. Jan-Marco Luczak CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen sollten. Eigentumsbildung ermöglichen – das ist etwas, das wir als Union immer schon gefordert haben.

Wir reden unter anderem über das Baugesetzbuch, und dort gibt es eine Regelung, nämlich – –

Zuruf

– Wir reden über den Haushalt und über die Baupolitik und deswegen auch über das Baugesetzbuch. – Und da gibt es nun eine Regelung, die die Aufteilung von Wohnungen verhindert, die das mehr oder weniger verbietet. Dadurch wird verhindert, dass Eigentumswohnungen entstehen, die ja die Voraussetzung dafür sind, dass Menschen überhaupt in Eigentum kommen. Sie sind außerdem die Voraussetzung dafür, dass insbesondere Mieterinnen und Mieter eine Chance auf Eigentumsbildung bekommen, weil diese nämlich ein Vorkaufsrecht haben.

Daher frage ich mich schon, da Sie von der FDP – und Sie in Person – jetzt dieses Hohelied darauf singen, dass wir mehr Eigentumsbildung brauchen: Wieso verlängern Sie denn diese Regelung, und wieso haben Sie sie nicht auslaufen lassen? Das wäre richtig gewesen.

Beifall bei CDU/CSU
TH
#

Ich möchte Ihnen mit zwei konkreten Initiativen antworten. Die erste Initiative ist, dass wir die Umwandlung von Gewerbeimmobilien in Wohnraum vereinfachen. Auch das führt dazu, dass bald diese Leerstände in Wohnraum umgewandelt werden können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dann noch ein Zweites: Wir als FDP – ich glaube, die Bundesregierung insgesamt – sind zum Beispiel dazu bereit, zu sagen, dass die Grunderwerbsteuer für erstgenutztes Wohneigentum bis zu einem gewissen Betrag entfällt. Ich habe bisher nicht gehört, dass die Bundesländer, die unionsgeführt sind, dies im Bundesrat unterstützen würden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das wäre ein ganz konkreter Beitrag dazu, dass der Erwerb von Wohneigentum gerade für Familien einfacher wird.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Ihr regiert doch! Dann macht das doch!“

Meine Damen und Herren, ich will noch einige Beispiele nennen – auch aus unionsgeführten Ländern –, die das Bauen zusätzlich teurer machen. Es gibt in einem Bundesland eine Spielplatzpflicht für Häuser mit drei Wohnungen. Das können übrigens alles Einraumwohnungen sein; da können sich dann die Senioren auf dem Spielplatz zum Spielen treffen. Klingt irgendwie lustig, macht aber das Bauen auch teurer. Es gibt eine bayerische Kommune, die vorschreibt, dass Hausnummern auf kobaltblauem, emailliertem Blech in weißer Farbe aufzubringen sind. Wer sich so was ausdenkt, macht das Bauen nicht einfacher, sondern aufwendiger und teurer.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Marcus Bühl [AfD]: „Als ob deswegen jemand nicht bauen würde!“

Nicht zuletzt möchte ich mich noch einmal an die linke Seite des Hauses wenden, wobei ich sehe: BSW ist gar nicht vertreten; die interessiert das Thema Wohnen nicht so sehr. Mit Frau Lötzsch ist immerhin eine Vertreterin der Linken da. Sie sind oftmals für den Klassenkampf an der Mietfront. Da werden immer die großen Konzerne zitiert. Fakt ist: In unserem Land werden fast zwei Drittel der vermieteten Wohnungen von Kleinvermietern angeboten. Das sind Leute, die ein oder zwei Wohnungen haben, für die das oft die Altersvorsorge ist. Statt die immer mehr zu gängeln, statt ihnen immer mehr Lasten aufzuhalsen und mehr Vorschriften zu fordern, sollten wir, wie ich finde, dafür sorgen, dass es genau für diese Personengruppe mehr Anreize zum Bauen und Vermieten gibt.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf

Meine Damen und Herren, natürlich hat auch das Thema Bauen viele Dimensionen. Es hat eine wirtschaftliche Dimension mit Blick auf die Bauwirtschaft. Es hat eine soziale Dimension mit Blick auf bezahlbaren Wohnraum, auch auf Wohneigentum; denn ich glaube, dass mehr Wohneigentum der Schlüssel zu einer stabilen Gesellschaft ist. Deshalb müssen wir Bauen einfacher, preiswerter und schneller machen. Das ist unser gemeinsames Ziel in dieser Koalition.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Michael Breilmann das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
MB
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach drei Jahren Amtszeit und etlichen Haushaltsberatungen ist ein bisschen deutlich geworden:

Zuruf Christina-Johanne Schröder

Mehr Geld und ein Bauministerium alleine reichen nun mal nicht; das zeigen die aktuellen Baugenehmigungszahlen. Deswegen sage ich auch ganz klar: Es reicht nicht, nur mehr Geld aufzuwenden, sondern man muss auch die Prioritäten richtig setzen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich finde es gut, dass mittlerweile die Erkenntnis gereift ist, dass wir uns in einer schwierigen Baukrise befinden. Die Talfahrt ist noch nicht zu Ende. Wenn man sich mal die Mitteilungen des Statistischen Bundesamtes anschaut, dann stellt man fest, dass im Juni 2024 in Deutschland der Bau von nur rund 17 600 Wohnungen genehmigt wurde. Das sind rund 19 Prozent weniger als im Juni 2023, und im Vergleich zum Juni 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen sogar um rund 42 Prozent. Das sind aktuell klare Zahlen, die zeigen, dass Ihre Baupolitik nach drei Jahren überhaupt nicht gewirkt hat.

Beifall bei CDU/CSU

Zur Wahrheit gehört nun mal auch dazu: Um diese Baukrise zu überwinden, ist ein Grundsatz ganz, ganz wichtig: Am Anfang muss Vertrauen stehen. Vertrauen und Planungssicherheit sind das A und O für Investitionen, sowohl im Baugewerbe als auch im privaten Bereich. Wir haben das in den letzten Haushaltsdebatten und -reden grundsätzlich immer wieder gesagt, und das ist jetzt zumindest bei der FDP auch angekommen: Die Bundesregierung muss weg von ihrer Funktion als Kostentreiber. Sie muss hin zum Impulsgeber, und sie muss gute Anreize setzen. Da braucht es einen Dreiklang: Wir brauchen zunächst mal eine gezielte Förderung. Das haben wir schon seit zwei, drei Jahren gefordert. Wir brauchen steuerliche Maßnahmen, auch Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer. Es hieß gerade, wir hätten keine Vorschläge eingebracht. Auch das ist ein Vorschlag. Und wir müssen natürlich die Senkung von Bau- und Baunebenkosten in den Blick nehmen.

Zuruf Anja Liebert

Ich will jetzt ein Beispiel dafür geben, wie grüne, gelbe und rote Politik eben nicht wirkt. In den Haushaltsreden wurde oft das Programm „Jung kauft Alt“ angesprochen. Die Idee ist gut und richtig. Wenn Sie die Protokolle nachlesen, dann werden Sie feststellen, dass wir in den letzten Haushaltsberatungen dieses Programm immer gefordert haben. Wir haben es auch beantragt, und es ist teilweise von Ihnen abgelehnt worden. Sie haben es im Grunde genommen drei Jahre verschlafen, und jetzt kommt es viel zu spät. Diese Förderung ist aber wichtig.

Zuruf Anja Liebert [Grüne]: „Schön, dass Sie das auch so sehen!“

Wir wissen, dass sich Eigentumsbildung zu 80 Prozent im Bestand vollzieht; in Großstädten und Ballungsgebieten ist dieser Wert noch größer.

Sie haben in den letzten zwei Jahren das, was wir dazu beantragt haben, abgelehnt, und jetzt kommen Sie mit einem Projekt, mit einem Konzept um die Ecke und machen den gleichen Fehler, den Sie im letzten Jahr beim Projekt „Wohneigentum für Familien“ auch gemacht haben. Sie statten das Ganze völlig unzureichend aus. Es wird von den Bürgern nicht angenommen, und Sie werden am Ende nachbessern müssen. Das prophezeie ich Ihnen ganz eindeutig.

Beifall bei CDU/CSU

Denn – da sind wir wieder bei den Prioritäten und beim Detail – wer hier die staatliche Förderung in Anspruch nehmen will, der ist verpflichtet, eine Bestandsimmobilie auf den energetischen Standard von EH 70 EE zu bringen. Sie schaffen damit wieder ein Programm – und stellen dafür auch Haushaltsmittel bereit, und zwar sehr viel Geld –, das aber für viele Familien, die Sie ja als Zielgruppe erreichen wollen, nicht infrage kommt.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

– Ja, Sie lachen, aber es wird so sein. – Wie wollen Sie denn ein Gebäude mit der Energieeffizienzklasse F, G und H innerhalb von viereinhalb Jahren auf diesen Standard bringen?

Zuruf Markus Kurth

Das wird entweder am Geld scheitern oder an der Zeit. Sie schrammen wirklich wieder an der Lebenswirklichkeit vorbei!

Beifall bei CDU/CSU

Und der Kollege der FDP nickt sogar noch zustimmend. Das muss man sich mal vorstellen bei der jetzigen Situation!

Beifall bei CDU/CSU

Damit sind wir auch bei den Baukosten. Es hieß gerade, wir hätten keine Vorschläge gemacht. Wir haben in der letzten Haushaltsdebatte deutlich gemacht, dass die Bundesregierung endlich einmal die Baukosten in den Blick nehmen muss, dass sie sich die bürokratischen Anforderungen, die sie selber schafft, anschaut und auch mal evaluiert und einen Bericht dazu abgibt. Das wäre eigentlich für die FDP zustimmungsfähig gewesen. Auch das haben Sie abgelehnt.

Deswegen sage ich – und das gehört zu der Haushaltsdebatte heute dazu –: Wenn Sie Haushaltspolitik und Wohnungsbauziele in Einklang bringen wollen, dann müssen Sie die Förderbedingungen so ausgestalten, dass keine erhöhten Anforderungen gestellt werden, sondern dass die Anforderungen eingehalten werden können und dass Sie über die Definition von Höchststandards die Baukosten begrenzen. Prioritäten, Baukostensenkung und gezielte Förderung – das sind die Maßnahmen, die es geben muss, und da sind Sie im Moment leider auf der völlig falschen Spur.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Markus Kurth
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Uwe Schmidt für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
US
#

Frau Präsidentin! Liebe Bundesministerin Geywitz! Moin, Kolleginnen und Kollegen! Herr Breilmann, „Eigentum verpflichtet“, heißt es in Artikel 14 unseres Grundgesetzes, das in diesem Jahr seinen 75. Geburtstag feiert – für mich einer der wichtigsten Artikel, gerade mit Blick auf die Immobilienwirtschaft. Der Artikel schützt nicht nur das Eigentum, sondern er definiert klar eine gesellschaftliche Verpflichtung, die damit einhergeht. Eigentümer von Immobilien sollten unter anderem dafür sorgen, dass ihre Wohnungen und Häuser nicht unnötig leer stehen und ihre Gebäude in einem sicheren und bewohnbaren Zustand bleiben.

Damit in diesem Land wieder mehr Wohnraum gebaut, umgebaut und saniert werden kann, ist der Bund in der Verpflichtung, entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen, damit wir gemeinsam mit der Branche unserer Verpflichtung für das Allgemeinwohl gerecht werden können. Unsere Antwort heißt Verantwortung. Der vorliegende Etat übernimmt Verantwortung für bezahlbares Wohnen und setzt mit innovativen Förderprogrammen wichtige Akzente für die Zukunft.

Ministerin Geywitz hat einen sehr guten Entwurf vorgelegt. Dafür schon mal Danke! Damit kann das Parlament arbeiten. Das zeigt: Diese Regierung nimmt das Wohnen – bezahlbar und klimafreundlich – in den Blick. 5,8 Milliarden Euro allein für das Kapitel „Bau- und Wohnungswesen“ sprechen eine deutliche Sprache. Mein Kollege Markus Kurth hat das eben schon gesagt.

Wir machen das nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil wir wollen, dass Wohnen in Deutschland wieder bezahlbarer wird, damit sich Azubis und Studenten eine Wohnung leisten können, damit Seniorinnen und Senioren im Alter gut leben können und damit auch die junge Familie zukünftig ein bezahlbares Dach über dem Kopf hat. Das ist unser Ansinnen, darum geht es uns, darum geht es aber auch dieser Bundesregierung.

Wir brauchen lebendige Quartiere, in denen die bezahlbare Mietwohnung genauso möglich ist wie der Kauf von Wohneigentum. Wohneigentum ist auch heute noch der beste Weg der Altersvorsorge – Sie haben es eben angesprochen –; das bleibt auch so. Das Programm „Wohneigentumsförderung für Familien“ unterstützt beim Erwerb genauso wie das in der vergangenen Woche gestartete Programm „Jung kauft Alt“; Sie haben es eben schon genannt. Ich sage Ihnen: Das wird die entsprechende Wirkung entfalten. Das ist nämlich sozialdemokratische Wohnungsbaupolitik. Wir werden sehen, dass diese Programme sehr gut laufen werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Die von Olaf Scholz geführte Bundesregierung kurbelt mit Investitionen in Milliardenhöhe den sozialen Wohnungsbau an. Für das Förderprogramm werden 2025 rund 3,5 Milliarden Euro bereitstehen. Bis 2028 stellt der Bund so die Rekordsumme – die Ministerin hat es gesagt – von 21,65 Milliarden Euro zur Verfügung.

Der soziale Wohnungsbau bietet auch der Baubranche eine langfristige und damit sichere Investitionsmöglichkeit. Im Juli habe ich mit der Ministerin das Tabakquartier in Bremen-Woltmershausen besucht. Hier war einst die größte Zigarettenfabrik Europas mit mehr als 6 000 Beschäftigten beheimatet. Heute realisiert hier das familiengeführte Immobilienunternehmen Justus Grosse eines der spannendsten Quartiere der Hansestadt. Statt Zigaretten gibt es nun moderne Gewerbeflächen, kulturelle Angebote, Gastronomie und vor allem Wohnraum, sowohl im öffentlich geförderten als auch im frei finanzierten Bereich.

Sie sehen, es geht: Quartiere mit einer guten Durchmischung, mit Angeboten von Miete bis Eigentum, im Bestand saniert und mit klimafreundlichem Neubau ergänzt. Das ist der Wohnungsbau der Zukunft mit Unterstützung durch die Förderkulissen des Bundes. Wir investieren, wir fördern, wir widmen um, wir bauen neu, und wir unterstützen die, die auf unseren Staat angewiesen sind, zum Beispiel bei der Mietzahlung, weil das Einkommen zu gering ist. Denn auch das, Kolleginnen und Kollegen, gehört zur sozialdemokratischen Wohnungspolitik dazu. Das ist Verantwortung. Wir haben das Wohngeld seit 2022 Schritt für Schritt mehr als verdoppelt und den Berechtigtenkreis massiv ausgeweitet.

Eigentum verpflichtet uns auch dazu, das Klima zu schützen. Die Baubranche muss ihren Beitrag zur Klimaneutralität leisten und muss sich dabei auf entsprechende Förderkulissen des Bundes verlassen können, und das kann sie jetzt. Hier haben wir reagiert und das Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ – so heißt es übrigens, Herr Breilmann – aufgelegt. Die Förderung erfolgt mittels zinsverbilligter Kredite, setzt also genau da an, wo aktuell die größte Hürde liegt, nämlich bei den gestiegenen Baufinanzierungskosten.

An Eigentümer von Gewerbegebäuden richtet sich das Programm „Gewerbe zu Wohnen“. Mit der Umwidmung von Bestandsgebäuden lassen sich bis zu zwei Drittel CO2 im Vergleich zum Neubau einsparen. Auch das ist richtig.

Ein Aspekt ist mir noch wichtig: Lebenswerte Quartiere, funktionierende Nachbarschaften, Integration – all das ist möglich, wenn sozialer Wohnungsbau und Städtebauförderung anständig miteinander verknüpft werden. Die Lüssumer Heide in Bremen war ein sogenanntes Ankommensquartier. Vor allem Geflüchtete kamen seit 2015 in die Wohnungen in der Lüssumer Heide. Die Mieten waren niedrig, der Wohnstandard allerdings auch. Und mit der pünktlich überwiesenen Miete vom Amt war der damalige Eigentümer vollkommen zufrieden. Dem Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ sah er sich aber leider überhaupt nicht verpflichtet. Es gab keinen Anspruch auf Renovierung oder gar Sanierung. Im Gegenteil: Als die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewoba vor vier Jahren die Gebäude kaufte, war ein Viertel der Wohnungen in einem so desolaten Zustand, dass sie schon lange nicht bewohnbar waren. Jetzt sind sie es; in diesem Jahr wurden die Sanierungsarbeiten abgeschlossen.

Das gesamte Quartier ist seit den 1990er-Jahren Stadtentwicklungsgebiet. Das „Haus der Zukunft“, das Quartiersmanagement, der „Wasch-Treff“ oder die Sozialberatung tragen in Lüssum tagtäglich zur Erstintegration bei, und das mit Erfolg. Die Kriminalitätsrate ist seit Jahren rückläufig, Nachbarschaftskonflikte eher selten. Deshalb ist die Städtebauförderung des Bundes an die Länder weiterhin eine wichtige Säule für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und wird von uns weiterhin mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet.

Der Werkzeugkasten dieses mittlerweile eigenständig geführten Ministeriums zeigt, dass klimafreundlicher Neubau genauso wichtig ist wie klimafreundliche Sanierung im Bestand und – das habe ich eben schon gesagt – Umwidmung von Gewerbe zur Wohnnutzung. Er zeigt, dass die Förderung von sozialem Wohnungsbau, Mietwohnungen und Genossenschaftswohnen genauso wie Eigentumserwerb durchaus gelingen kann. Die Förderinstrumente werden in den nächsten Jahren ihre Wirkung entfalten; Sie werden es miterleben. Der Haushaltsentwurf spricht aus meiner Sicht eine deutliche Sprache. Unsere Antwort gerade in schwierigen Zeiten lautet wie auch in anderen Bereichen: Verantwortung tragen!

Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf die parlamentarische Beratung des Haushaltentwurfs. Ich freue mich vor allen Dingen auf Ihre Änderungs- und Ergänzungsvorschläge. Rumquaken können Sie ja ganz gut, aber beim Aufzeigen von Lösungen haben wir die letzten Jahre leider auf Sie warten müssen. Nicht schnacken, machen!

Schönen Tag!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Abgeordnete Carolin Bachmann für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In Deutschland fehlen 800 000 Wohnungen. Die Wohnungsnot belastet die Einheimischen immer mehr. Gleichzeitig ziehen illegale Migranten in Luxushotels.

Sehr geehrte Frau Ministerin, ist das Bauministerium nicht gegründet worden, um die Wohnungsnot, den Wohnungsmangel zu beheben? Ich darf Sie erinnern: Gemäß Ihrem Koalitionsvertrag ist Wohnen ein Grundbedürfnis. Lautstark und mantraartig haben Sie Ihre Ankündigung wiederholt, 400 000 Wohnungen jedes Jahr bauen zu wollen. Im aktuellen Haushaltsplan heißt es immer noch: Der Wohnungsbau ist zentral. – Doch es ist leise geworden um Ihre totale Zielverfehlung, die mit jedem Jahr dramatischer wird. Frau Ministerin, diese Wohnungsnot geht auch auf Ihr Konto.

Beifall bei AfD

Mit Ihrer andauernden Fehlleistung haben Sie die Legitimation Ihres Amtes und Ihres Ministeriums vollständig verspielt.

Besonders dramatisch ist die Wohnungsnot in den Großstädten. Dort leben über 16 Prozent der Menschen in überbelegten Wohnungen. Dort empfinden über 90 Prozent der Berufstätigen es als reine Glückssache, ob sie eine bezahlbare Wohnung finden oder nicht. Und warum ist das so? Weil eine andauernde und massenhafte Armutszuwanderung vor allem in die preisgünstigen Wohnungen der Ballungsräume stattfindet.

Wie damals in der DDR bilden sich heute in ganz Deutschland lange Warteschlangen von Menschen. Steuerzahlende Einheimische stehen vor Wohnungen, in die sie nur mit viel Glück einziehen werden, während in der Nachbarschaft moderne Neubauten hochgezogen werden, in die Flüchtlinge einziehen,

Zuruf Esther Dilcher [SPD]: „Das sind doch keine Luxuswohnungen!“

wie vor Kurzem wieder in Berlin-Pankow geschehen. Die Großstädter, welche die Überfüllung, die Verschmutzung und die Überfremdung ihrer Wohngebiete nicht mehr aushalten, sollen sich, wenn es nach der Bauministerin geht, nicht so anstellen. Die Großstädter könnten ja einfach auf das Land oder woanders hinziehen. Dazu haben Sie die Deutschen bereits mehrfach aufgefordert.

Zuruf Renate Künast

Frau Geywitz, wer keine Wohnungen baut, aber immer mehr Menschen ins Land lässt, der erhöht die Wohnungsnot für alle, die schon da sind.

Beifall bei AfD

Und wenn Sie in einer solchen Situation die Einheimischen auch noch auffordern, ihre städtische Heimat aufzugeben, dann beteiligen Sie sich an der Vertreibung der Deutschen im eigenen Land.

Beifall bei AfD Zuruf Christina-Johanne Schröder

Frau Geywitz, Sie sind für den größten Austausch der städtischen und mittlerweile auch der ländlichen Wohnbevölkerung in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich.

Beifall bei AfD

Dieser inländerfeindliche Kurs bestimmt auch die Ausgaben dieses Ministeriums und dieses Haushalts.

Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Fürs Vertreiben sind Sie doch Spezialisten!“

Mit dem größten Teil Ihres Haushalts, nämlich den 2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau und den 2,4 Milliarden Euro für das Wohngeld, finanzieren Sie vor allem die Unterbringung und die Ansiedlung der Armutszuwanderer. Auch neue und kleine Maßnahmen wie „Housing First“ gegen Wohnungslosigkeit gehen weitestgehend an den Einheimischen vorbei, weil mittlerweile 86 Prozent der Wohnungslosen Ausländer sind. Daher lehnen wir Ihren Haushaltsentwurf ab. Wohnungen werden mit den 7,4 Milliarden Euro ohnehin kaum gebaut. Auch gibt es keinerlei Anstrengungen, die Städte und Gemeinden endlich von Ihrer desaströsen Ampel- und Bundespolitik zu entlasten.

Ich schlage daher vor, das Bauministerium wieder abzuschaffen und es in ein Remigrationsministerium umzuwandeln.

Beifall bei AfD Widerspruch bei SPD, Grüne

Die frei werdenden Kapazitäten können dann in die Massenremigration, in die Entlastung der Kommunen und in die Säuberung unserer Städte investiert werden.

Zuruf Renate Künast

Diese Maßnahmen senken die Wohnkosten, heben die Lebensqualität und schaffen so die besten Voraussetzungen für ein bezahlbares und gutes Wohnen in Deutschland.

Beifall bei AfD Zuruf Frank Bsirske [Grüne]: „Widerlich! Widerlich!“

Waren das genügend Vorschläge von uns?

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Hanna Steinmüller das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
HS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Frau Bachmann, Ihre Rede war vielleicht für Youtube geeignet,

Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Nicht einmal dafür!“

hat aber nichts mit der Realität zu tun. Ehrlich gesagt, ich war gerade in Sachsen

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Hat ja gut geklappt!“

und weiß sehr genau: Damit man auch in Zukunft noch einen Arzttermin bekommt, damit es auch in Zukunft noch Pflegepersonal gibt, damit irgendjemand Wohnungen plant und baut, werden wir auch in den nächsten Jahrzehnten Migration brauchen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ihr Rassismus vergiftet die gesellschaftliche Debatte und verhindert das. Das ist, glaube ich, ein großes Problem.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Das haben in Sachsen die meisten Leute anders gesehen!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich hatte ich mir vorgenommen, positiv zu starten. Jetzt bin ich noch ein bisschen angewidert von der Debattenkultur.

Beifall bei Grüne

Trotzdem: Wir sprechen heute über den Haushaltsplan des Bauministeriums. Bei mir persönlich ist es so – und darüber freue ich mich sehr –: Wir erwarten bald Nachwuchs. Und wir haben Glück: Wir haben eine passende Wohnung.

Zuruf

Der Familienreport 2024 zeigt aber, dass ein Viertel der Menschen, die Kinder bekommen möchten, sagen, dass ihre Wohnung zu klein ist; sie entscheiden sich gegebenenfalls dagegen. Das zeigt uns ganz deutlich: Die Wohnsituation beeinflusst die Lebenssituation. Deswegen brauchen wir passende Wohnungen und Häuser für alle Lebenslagen.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Super! Und wie machen Sie das?“

Daran arbeiten wir auch mit diesem Haushaltsentwurf.

Beifall bei SPD, Grüne

Es sind drei konkrete Beispiele, die ich Ihnen mitgebracht habe – von daher können Sie einfach zuhören

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Ich höre Ihnen zu! Aber es ist schwierig, weil Sie so einen Unsinn labern!“

und müssen gar nicht die ganze Zeit dazwischenrufen –:

Erstens. Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Das ist ja Quatsch! Sie kriegen es ja nicht hin!“

Dieser Satz ist heute schon gefallen: Der Etat für den sozialen Wohnungsbau wird erhöht. Damit bauen wir einerseits mehr Wohnungen

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Herzlichen Glückwunsch!“

und sanieren andererseits bestehende Wohnungen, damit die Lebensqualität steigt. Wir schaffen Wohnheimplätze für junge Menschen, weil wir wissen: Wenn ihr fertig seid mit der Schule, möchtet ihr möglicherweise zu Hause ausziehen.

Zuruf

Auch dafür braucht es passende Wohnungen. Und zumindest in Berlin schaffen wir damit auch „Housing First“-Plätze. Ich hoffe, noch mehr Bundesländer folgen diesem Beispiel, damit auch obdachlose Menschen wieder ein eigenes Zuhause finden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweitens. Menschen können in ihren Wohnungen, können in ihren Häusern bleiben. Die Wohngelderhöhung wurde schon angesprochen. Damit unterstützen wir gezielt Menschen, dass sie in ihren Quartieren bleiben können, dass sie in ihrem selbstgenutzten Eigentum wohnen bleiben können, indem wir einen Zuschuss zahlen. Das ist zielgerichtet. Das wirkt schnell. Und mit der Dynamisierung sorgen wir dafür, dass die Sätze auch angemessen angepasst werden.

Drittens – auch das ist heute schon gesagt worden –: Viele Menschen wünschen sich Wohneigentum. Das unterstützen wir auch: mit der Eigentumsförderung für Familien und jetzt mit dem Förderprogramm „Jung kauft Alt“. Wir ermöglichen, dass Einfamilienhäuser nicht neu gebaut werden müssen, sondern man bestehende kaufen und sanieren kann.

Diese drei Beispiele – und es ließen sich noch viele mehr im Haushaltsplan finden; Sie müssten halt mal reinschauen! – sind gute Nachrichten.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Ihr Erfolgt zeigt sich an den Zahlen, nicht wahr, Frau Steinmüller?“
Vizepräsidentin Petra Pau

Kollegin Steinmüller, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Beckamp?

Hanna Steinmüller (fortgesetzt)

Ich erwarte wenig Gutes. – Nein. Sie reden ja gleich noch.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Dann müssten Sie sich ja Fragen stellen! Ist widerlich, wenn man nicht souverän ist!“

Wir sind ein selbstbewusstes Parlament. Deswegen haben wir nicht nur vor, mit dem Entwurf der Regierung zu arbeiten, sondern wir wollen auch noch Veränderungen vornehmen:

Eine wichtige Sache ist das Thema „altersgerechter Umbau“. In den nächsten Jahren werden 5 Millionen Menschen in den Ruhestand gehen, und sie werden auch alle älter werden. Die Themen „demografischer Wandel“ und „Barrierefreiheit“ betreffen mittelbar uns alle. Deswegen ist es sinnvoll, dass dieses erfolgreiche Programm weitergeführt wird, dass auch neue Anträge gestellt werden können

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Klingt, als wäre alles super!“

und dass wir ermöglichen, dass man möglichst lange in seinem selbstgenutzten Eigentum oder in seiner Wohnung bleiben und gut alt werden kann.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Carolin Bachmann [AfD]: „Das wollen Sie ja nicht! Sie wollen ja, dass die Alten aus ihrer Wohnung ausziehen!“

Das Zweite ist die Investitionsförderung für gemeinnützige Wohnungsunternehmen. Markus Kurth hat es schon angesprochen. Gemeinnützigkeit, das ist das Beste aus zwei Welten: Das ist einerseits die Sicherheit – wie im selbstgenutzten Eigentum –, dass man sich auch auf lange Sicht die eigene Wohnung leisten kann, und gleichzeitig die Flexibilität wie bei einer Mietwohnung, dass, wenn sich die Lebenssituation verändert, man auch umziehen kann.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Wenn es zu wenige Wohnungen gibt?“

Deswegen ist es sinnvoll, dass wir bei der neuen Wohngemeinnützigkeit auch zu einer Investitionsförderung kommen.

Beifall bei Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, egal ob man zur Miete wohnt oder im Eigentum, egal ob man eine Ausbildung startet oder in Rente ist, ob man in der Stadt wohnt oder auf dem Land, ob man sich für Kinder entscheidet oder vielleicht am Ende doch für eine Katze: Für all das braucht es den passenden Wohnraum, braucht es ein passendes und bezahlbares Zuhause. Und genau dafür arbeiten wir, auch mit diesem Haushaltsentwurf.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die FDP-Fraktion erhält nun Daniel Föst das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
DF
#

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, zur AfD braucht man nichts mehr zu sagen. Also bitte, stellen wir uns einmal dieses Bild vor: ein Remigrationsministerium mit langen Fluren und einer eigenen Einheit, die auf Lkws Leute ins Ausland schafft. Das ist eine Dystopie,

Zuruf Carolin Bachmann [AfD]: „Das sind Ihre Ideen, Herr Föst!“

die die AfD für Deutschland will.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Wie stellen Sie sich das denn vor?“

Das mache ich keine Sekunde mit. Das darf ein Demokrat in Deutschland nie zulassen!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Vor allen Dingen: Wir reden hier über den Etat des Bauministeriums, und die AfD redet über Remigration. Deswegen, meine geehrten Damen und Herren, insbesondere Sie, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, Zuhörerinnen und Zuhörer: Wer Probleme gelöst haben will, der braucht nicht in diese Ecke zu schauen. Ganz links wird es auch schwierig. Schauen Sie in die demokratische Mitte! – Ich mache immer den gleichen Fehler und verschwende meine Redezeit an die AfD,

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Machen Sie sich keine Sorgen, Herr Föst! Nächste Legislatur müssen Sie das nicht mehr!“

weil die mich so wütend macht.

Um auf das eigentliche Thema, den Bauhaushalt, zurückzukommen: Es ist tatsächlich sehr gut, dass es uns gelingt, in diesem Haushalt für die Schwächsten der Gesellschaft, die sozialen Wohnraum brauchen oder Wohngeld benötigen, entsprechende Mittel zu mobilisieren. Der Haushalt des Bauministeriums wächst, seit es das Bauministerium gibt, und hat die Mittel, die die Union damals dem Bauministerium zur Verfügung stellte, bereits um Längen überschritten.

Beifall bei Grüne Zuruf Roger Beckamp [AfD]: „Es wird mehr Geld ausgegeben, aber nicht mehr gebaut! Das ist doch ein Witz! Also nur mehr Geld verschwendet, ohne Ergebnis!“

Aber: Wir werden mit Steuergeld das Problem fehlenden Wohnraums nicht lösen können.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Wissen das Ihre Koalitionspartner?“

Wenn Sie heute ein neues Mehrfamilienhaus bauen wollen, wenn Sie heute ein modernes Einfamilienhaus bauen wollen, wenn Sie heute moderne Wohnungen planen, dann ist das so teuer, dass Sie, damit sich diese Immobilie in 20, 30 Jahren irgendwann rechnet, eine Nettokaltmiete um die 20 Euro pro Quadratmeter und Monat nehmen müssten, und das ist absurd. Das ist das Problem im Wohnungsbau. Wir werden nie so viel Steuergelder in die Hand nehmen können und nie so viel Schulden machen können, dass wir diese 20 Euro pro Quadratmeter und Monat auf 8, 9 oder 10 Euro heruntersubventionieren können. Deswegen müssen wir an das System heran. Mit Geld allein wird sich das strukturelle Problem, das sich über die letzten Jahre aufgebaut hat, nicht lösen lassen.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Wo er recht hat, hat er recht!“

Deswegen ist es so entscheidend, dass wir neben den finanziellen Ansätzen, die da sind, neben den Förderprogrammen, die bereits angesprochen wurden, neben der Zurverfügungstellung von Mitteln auch an die Struktur herangehen. Und da sind drei große Entwürfe ganz entscheidend.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Föst, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten Bachmann?

Daniel Föst (fortgesetzt)

Heute ist noch Festbierprobe der Bayerischen Brauer. – Aber ja, Frau Bachmann. Bitte.

CB
Carolin Bachmann AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Herr Föst. – Ich mache es auch ganz kurz. Sie haben anfangs Ihrer Rede meinen Vorschlag kritisiert. Ich sagte genau wie Sie, dass das Bauministerium es eben nicht schafft, Wohnungen zu bauen, und dass wir Wohnungsmangel haben. Mein Vorschlag war: Wenn wir es schon nicht schaffen, zu bauen, wenn wir für alle Einheimischen das Wohnungsproblem nicht lösen können, dann lassen wir es mit dem Bauministerium, und machen wir ein Remigrationsministerium.

Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Wollt ihr die Bauarbeiter wegschaffen? Wer ist dann auf der Baustelle? Das sind nicht die Biodeutschen! Wer baut dann?“

Wir sind uns ja alle einig, dass Angebot und Nachfrage die Ursache sind. Auch die Bauministerin hat bereits gesagt, dass die hohe Nachfrage, der hohe Zuzug eins zu eins in den Wohnungsmarkt drückt. Deswegen machte ich den Vorschlag für ein Remigrationsministerium. Also, bitte äußern Sie sich doch einmal dazu, ob Sie von der FDP sich nicht vielleicht doch mit einem Remigrationsministerium anfreunden können oder wie Sie ansonsten das Problem lösen wollen.

DF
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Frau Kollegin Bachmann, auch auf die Gefahr hin, dass ich einen Ordnungsruf kassiere, sage ich mal ganz deutlich: Ihr Vorschlag ist dumm. Er ist aus drei Gründen dumm:

Erstens. Wenn wir Probleme mit Angebot und Nachfrage haben, was wir ohne Zweifel haben, dann haben wir die nicht nur wegen der Migranten, die wir auch brauchen, nicht nur wegen der Zuwanderung nach Deutschland, sondern wir haben sie, weil wir zu wenig bauen. Also, wir werden das Bauen deutlich ausweiten müssen. Deshalb ist es gut, dass wir ein Bauministerium haben. Die Angebotsseite löst Ihr Remigrationsministerium nicht.

Zuruf

Zweitens. Wir haben jetzt schon einen eklatanten Fachkräftemangel.

Zuruf Roger Beckamp [AfD]: „Welchen Fachkräftemangel?“

Wie viele Fachkräfte wollen Sie aus dem Land schmeißen, bis genug Wohnungen da sind?

Zuruf Roger Beckamp [AfD]: „Welchen Fachkräftemangel?“

Drittens – das ist ein grundsätzlicher Unterschied zwischen der FDP und der AfD – liegt es nicht in der Verantwortung des Bauministeriums, Wohnungen zu bauen, aber es liegt in der Verantwortung dieser Regierung, die Rahmenbedingungen so setzen, dass die Marktteilnehmer die Wohnungen bauen, dass die Genossenschaften die Wohnungen bauen, dass die freien Immobilienunternehmer die Wohnungen bauen und dass die städtischen Wohnungsbauunternehmer die Wohnungen bauen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Da haben Sie doch komplett versagt!“ Zuruf Carolin Bachmann [AfD]: „Ihre Politik macht das aber nicht!“

Deswegen ist Ihr Vorschlag, dass Bauministerium, das gerade an einem Regelungsrahmen arbeitet, abzuschaffen und an dessen Stelle ein Remigrations- –, ein Remigrationsministerium – das Wort macht mich fertig; ich kriege das gar nicht raus – zu setzen, dumm. Also, Ihr Vorschlag ist mindestens aus den drei Gründen, die ich genannt habe, dumm.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zurück zum Bauetat. Es ist gut, dass wir sowohl die Subjektförderung beim Wohngeld als auch die Objektförderung beim sozialen Wohnungsbau ausweiten. Entscheidend ist, dass wir an den Regelungsrahmen herangehen, damit Wohnraum aus sich selbst heraus bezahlbar entstehen kann. Da sind drei große Gesetzesvorhaben auf dem Weg: erstens der Pakt für Planungsbeschleunigung, den die Union damals noch abgelehnt hat, der aber mittlerweile gute Ergebnisse zeigt, zweitens der Gebäudetyp E – „E“ wie experimentell – für einfaches Bauen aus dem Bundesjustizministerium und drittens die BauGB-Novelle, die zumindest die Nachverdichtung und die Planung von neuem Wohnraum einfacher macht.

Diese drei Ansätze im Regelungsrahmen mit weiteren Maßnahmen – es gibt keine „One size fits all“-Lösung – sind geeignet, das Problem des Wohnungsbaus zu lösen, das wir nicht mit Geld werden lösen können. Deswegen müssen alle daran arbeiten, dass der Regelungsrahmen besser wird.

Zuruf Sebastian Münzenmaier

Eine Anekdote zum Schluss. Ich wäre beinahe von meinem Stuhl gefallen, als Jan-Marco Luczak sagte – und da hat er den Vogel abgeschossen –: Mensch, jetzt wollt ihr das Aufteilungsverbot nach § 250 BauGB verlängern.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak

Da sage ich: Ja, Jan-Marco, also erstens habt ihr es eingeführt, und zweitens braucht es Landesverordnungen, damit es greift. In Bayern, Hessen und Berlin wurden diese Landesverordnungen erlassen. Also sag mal deinen Ministerpräsidenten, dass sie etwas für das Eigentum tun sollen, indem sie die Grunderwerbsteuer senken und das Aufteilungsverbot wieder streichen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Ja, ja!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat die Kollegin Petra Nicolaisen das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
PN
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was soll ich sagen? Der Herbst ist da, und die Bundesregierung lässt die Kommunen im Regen stehen.

Zuruf Torsten Herbst [FDP]: „Ja, ich bin da!“

– Und der Kollege sitzt auch vor mir. Sehr schön. – Frau Ministerin, ich kann es Ihnen leider nicht ersparen: Es sind nicht nur die Kommunalpolitiker der Union, sondern es ist auch der Deutsche Städtetag, es ist der Landkreistag, und es ist der Deutsche Städte- und Gemeindebund, die sich wie folgt zitieren lassen: Wir sind Ausfallbürge für Bund und Länder. Investitionen können unter den aktuellen Vorzeichen praktisch nicht mehr beschlossen werden. An vielen Stellen kann eben nur noch Mangel verwaltet werden. – Das ist erschreckend.

Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Schuldenbremse abschaffen!“

Den Kommunen fehlt offenkundig der verlässliche Partner Bundesregierung.

Beifall bei CDU/CSU

Das betrifft nicht nur den Umgang mit flüchtlingsbedingter Migration und Integration, wo die Bundesregierung in allen Einzelplänen mit dem Rotstift die Situation vor Ort zusätzlich verschärft. Nein, es betrifft auch ganz explizit die Herangehensweise an städtebauliche Herausforderungen. Ich sage nur „Klimawandel“ und „Städtebauförderung“. Ich bitte Sie, liebe Frau Ministerin: Vernachlässigen Sie nicht die Mittel zur Anpassung an den Klimawandel und für Investitionen zum klimagerechten Hochwasserschutz sowie zur Wasserversorgung. Denn wer sich allein die zurückliegenden Wetterereignisse wie bei mir an der Ostsee anschaut, kann den dringenden Handlungsbedarf in den Kommunen einfach nicht bestreiten. Hier zu kürzen, heißt nichts anderes, als die Kommunen und die betroffene Bevölkerung alleinzulassen.

Beifall bei CDU/CSU

Der geplante Mittelaufwuchs bei Zuschüssen für innovative Modellvorhaben zur nachhaltigen und klimafreundlichen Stadtentwicklung ist in Anbetracht der allgemeinen Kürzung der Städtebauförderung nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Und im Übrigen erweist die Mittelkürzung der Erlangung gleichwertiger Lebensverhältnisse damit einen wirklichen Bärendienst; denn schließlich trifft sie bei der Städtebauförderung in erster Linie die dünn besiedelten und strukturschwächeren ländlichen Räume.

Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Es gibt doch gar keine Mittelkürzungen!“

Meine Damen und Herren, mit dem Entwurf zum Bundeshaushalt 2025 setzt die Bundesregierung eine Strukturpolitik fort, die bereits in den zurückliegenden Ampelhaushaltsjahren erkennbar gewesen ist: In weiten Teilen des Bundeshaushalts sinken die kommunalrelevanten Haushaltspositionen, und das ist schlecht.

Beifall bei CDU/CSU

Jene, die unter anderem für gleichwertige Lebensverhältnisse bedeutsam sind, werden zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes herangezogen. Aber die Aufgaben und Kosten bleiben. Ich war gestern auf der Jahrestagung des Landkreistages

Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Da haben Sie Ihre Informationen her!“

und bekam den Hinweis des Geschäftsführers, der mir sagte: 281 von 294 Landkreisen haben keinen ausgeglichenen Haushalt mehr. Erschreckend! Im Entwurf ist festzustellen, dass die Bundesregierung offensichtlich das Gegenteil dessen umsetzt, was sie eigentlich vorgibt anzustreben. Statt Potenziale auf dem Land zu nutzen, setzt sie auf städtische Ballungszentren. Dabei ist der Ansatz der Bundesregierung eine Milchmädchenrechnung. Denn die Einsparung bei Infrastruktur und klimatischen Herausforderungen werden langfristig zu höheren Ausgaben führen. Es fällt uns einfach schlichtweg auf die Füße.

Beifall bei CDU/CSU

Das Bild verfestigt sich natürlich immer weiter. Die Ampel wird sich nicht weiter so stark kommunalrelevant engagieren, wie es in den früheren Jahren unionsgeführter Bundesregierungen üblich war.

Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Warum haben wir so einen Investitionsstau? Weil Sie sich so gekümmert haben? Da lachen doch die Hühner!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, keine Kommune wird bei Ihrer Haushaltsführung verstehen, weshalb Sie kaum eine Gelegenheit hier im Plenum auslassen, um immer über die berühmten 16 Jahre zu jammern.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Verena Hubertz das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
VH
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bauministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie es einer Volkswirtschaft geht, das kann man auch an der Art und Weise ablesen, wie sie baut. Wir wissen: In Deutschland bauen wir derzeit zu wenig,

Zuruf Daniel Föst [FDP]: „… und zu teuer!“

und die Konjunkturlokomotive Bau stockt. Deswegen dürfen wir, liebe Kollegin Nicolaisen, nicht meckern, sondern müssen sie wieder in Gang bekommen. Wir laden Sie herzlich ein, mitzumachen.

Beifall bei SPD, Grüne

Warum sagt man denn eigentlich „Konjunkturlokomotive“? Über 2,5 Millionen Menschen sind in der Baubranche beschäftigt. Sie macht 6 Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung im Land aus, und damit kann man sie mit der Automobilindustrie vergleichen.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Wenn Sie nicht gegensteuern, bald nicht mehr!“

In der Baubranche gilt: Wir sind zu kompliziert, zu langsam, vielleicht manchmal auch zu wenig innovativ

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Zu teuer!“

und oftmals zu teuer.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „So ist es!“ Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Ach! Und woran liegt es, dass wir so teuer sind? An der Regierungspolitik!“

Und ja, wir als Sozialdemokratie haben uns zu Anfang der Legislatur und auch im Wahlkampf nicht aus Jux und Tollerei irgendein Ziel auf Plakate geschrieben, sondern weil wir gesehen haben, dass wir massiv Wohnungen bauen müssen, sodass wir die 400 000 Wohnungen als Ziel ausgerufen haben.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Total verfehlt!“

Herr Luczak, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, natürlich wollen wir die 400 000 Wohnungen bauen – nicht Frau Bauministerin Klara Geywitz höchstpersönlich;

Zuruf Carolin Bachmann [AfD]: „Da haben Sie total versagt!“

aber wir wollen die Rahmenbedingungen dafür schaffen. Aber nicht alles, was wir wollen, haben wir in der Hand.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Schauen Sie sich doch mal die Welt an: Krieg, Krise, Inflation.

Zuruf Carolin Bachmann [AfD]: „Energiewende, hohe Stromkosten!“ Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Warum ist Deutschland das einzige Land in der Rezession? Deutschland ist das einzige Land in der Rezession!“

Da sagt keiner bei der Sparkasse, der Deutschen Bank oder der Commerzbank: Super, jetzt noch ein Baukredit! – Das ist eben eine ganz herausfordernde Zeit.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich will mal ein Bild heranziehen: Manchmal denke ich, das ist ein Gipfel, auf den man hoch muss. Das Ziel ist da: Den Gipfel wollen wir besteigen. Und wie im echten Leben ist es so: Am Ende wird es meistens am anstrengendsten, und die steilsten Meter sind die härtesten.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollegin Hubertz, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Luczak?

Verena Hubertz (fortgesetzt)

Wir haben es ja ein bisschen eilig, deswegen heute nicht. Wir machen mal weiter. Wir können uns gerne nachher noch einmal austauschen.

Zuruf Carolin Bachmann [AfD]: „Wir haben es nicht eilig! Das ist die letzte Debatte! Wir haben es nicht eilig! Es ist erst 19.11 Uhr!“ Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Wieso haben wir es denn eilig?“

Wenn wir noch mal an das Ziel der 400 000 Wohnungen denken: Auch das ist in gewisser Weise ein Gipfel.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Wir sind nicht auf dem Gipfel! Wir sind im Keller unterwegs!“

Da müssen wir hoch, und für diesen Gipfel brauchen wir auch das richtige Equipment. Wir brauchen finanzielle Ausstattung.

Wir diskutieren heute über den Haushaltsplan. Wir haben massiv – über 21 Milliarden Euro – in den sozialen Wohnungsbau investiert, damit sich Menschen auch in Zukunft eine Wohnung leisten können. Damit das kein Penthouse wird, ist das quadratmeterbegrenzt. Wir sorgen dafür, dass das Ganze klimaneutral, aber auch sozialverträglich ist.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Weder noch! Weder noch!“

Das Wohngeld – auch das wurde eben von der Ministerin angesprochen – dynamisieren wir, erweitern wir als Zuschuss da, wo man sich eben das Wohnen nicht mehr leisten kann, um auch die zu unterstützen, die hart arbeiten, aber trotzdem aufgrund der sehr angespannten Marktsituation nicht über die Runden kommen. Wir reden nichts schön, sondern wir gehen die Probleme an – auf der einen Seite mit den Förderinstrumentarien; aber zur Wahrheit gehört auch, dass wir nicht jedes Problem mit unendlich viel Fördergeldern lösen können.

Deswegen müssen wir noch etwas Zweites tun, und das ist, einfacher, schneller, innovativer, digitaler zu werden. Wir müssen also Ballast abwerfen auf unserem Weg hoch auf den Berg.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Aber Sie haben doch gerade eine BauGB-Novelle auf den Weg gebracht!“ Zuruf Carolin Bachmann

Für mich ist der Gebäudetyp E – experimentell oder einfach – ein gutes Beispiel, wo man mit den Handwerkerinnen und Handwerkern mal guckt: Wie dick muss die Wand sein? Wie viele Steckdosen brauche ich wirklich? Wie muss eine Regenrinne aussehen? Wir sterben in Deutschland ja teilweise an Normen.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Und wer erlässt sie? Wer erlässt sie? Das seid doch ihr!“

Deswegen gilt es da, pragmatisch mit der Praxis diesen Gebäudetyp E für die Mutigen rechtssicher auszugestalten, damit noch viel mehr einfach und kostengünstig gebaut werden kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aus der Krise herauszubauen, bedeutet aber auch, sich über Materialien Gedanken zu machen. Ich bin manchmal ein bisschen verwundert: Wir sind ja das Land der Tüftler und Ingenieure.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Das waren wir!“

Aber beim Bauen arbeiten wir oftmals nach dem Prinzip „Stein auf Stein“ und nutzen Beton und Stahl.

Zuruf Carolin Bachmann [AfD]: „Das macht halt auch Sinn in so einem Land wie Deutschland, wo es drei Monate im Jahr kalt ist!“

Deswegen bin ich der Bauministerin sehr dankbar, dass sie eine nationale Holzbaustrategie initiiert hat und dass wir den Holzbau

Beifall bei Grüne

– herzlichen Dank, Herr Kollege! – mit vielen Förderprojekten im ganzen Land nach vorne bringen.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Wo haben Sie das ganze Holz her?“

Ich möchte zum Abschluss noch auf einen wichtigen Punkt zu sprechen kommen, nämlich auf meinen Wahlkreis.

Zuruf Carolin Bachmann [AfD]: „Wo ist denn der?“

In Trier und unserer Region sind wir bekannt für Karl Marx, die Porta Nigra, den Riesling und die moselfreundliche Lebensart – und in Zukunft noch mehr für den Holzbau. Denn wir haben die besten Voraussetzungen in Rheinland-Pfalz: Wir sind das waldreichste Bundesland; in Trier haben wir eine achtmal höhere Zimmererdichte als der Bundesdurchschnitt und über 50 000 Beschäftigte in der Forst- und Holzwirtschaft im ganzen Bundesland.

Damit ist bei mir zu Hause der Holzbausektor, die ganze Branche, ein Wirtschaftsfaktor. Klara Geywitz als Ministerin konnte sich davon in Trier überzeugen und hat gesagt: „Diese Region wollen wir in der Hinsicht stärken“; denn dort gibt es nicht den einen DAX-Konzern, der die wirtschaftliche Prosperität nach vorne bringt, sondern wir sind Mittelstandsregion und haben viele innovative Holzbauer. In Trier wird jetzt eine Schwerpunktregion Holzbau aufgebaut und gestärkt, sozusagen als Speedboot der Initiative des Landes. Damit wollen wir eine nachhaltige Zukunftsbranche fördern und aus der Klimakrise herausbauen. Und dass das auch in effizient und seriell geht, davon konnten wir uns überzeugen; damit sind wir Vorreiter im ganzen Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss: Den Baumotor kriegen wir nicht mit dem einen Knopfdruck wieder ans Laufen, und die ruckelige Situation wird nicht so einfach behoben.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Aber mit dem einen Kreuz in der Wahlurne!“

Aber es sind die vielen Maßnahmen, auf die es nachher ankommen wird, damit wir Wohnraum klimaneutral, sozialverträglich und vielleicht noch so schön schaffen, dass die Städte sagen: Mit der Nachverdichtung kommen wir parat. – In diesem Duktus lade ich Sie alle zum konstruktiven, pragmatischen Mitarbeiten ein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Beckamp für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
RB
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe gerade lernen müssen – –

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Er hat eine gesunde braune Gesichtsfarbe bekommen!“

– Kalauer, Herr Luczak! „Braune Gesichtsfarbe“ gebe ich gerne zurück. Steht uns beiden gut, glaube ich.

Ich habe gerade lernen müssen, dass der Begriff „Remigration“ gar nicht so geliebt wird, wie ich dachte, dass die Grünen meinen, das sei nicht gut, weil wir ja alle Menschen seien. Das sind wir auch; aber wir müssen halt nicht alle Menschen in Deutschland wohnen haben,

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Für Sie gibt es immer Menschen erster und zweiter Klasse! Das wissen wir ja!“

und wir müssen es auch nicht für alle Menschen bezahlen.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Habe ich doch recht gehabt mit der Gesichtsfarbe!“

Die FDP fand die Remigration nicht so toll. Ich weiß nicht, wieso. Sie haben nur gesagt: Man muss das Angebot erhöhen. – Ja, das könnte man ja tun. Aber auch da ist das Problem: Wer bezahlt denn das Angebot? Die Einheimischen zahlen die Mieten für die Wohnungen, die sie nachher selber niemals bewohnen können. Es ist Ihre Massenmigration, die dazu führt, dass Remigration erst erforderlich wird, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Es sind die Leute, die Sie vertreiben wollen, die die Wohnungen bauen!“

Derzeit heißt es: Der Talahon sitzt im Luxusneubau, und der Einheimische bezahlt es – und Sie freuen sich darüber – und findet selbst keine Wohnung. Das ist Ihre Politik, und zwar von FDP, Grünen, SPD. Die CDU hat lange zugeschaut, und jetzt, bei 30-Prozent-AfD-Wahlergebnissen, wollen Sie Zurückweisungen. Ich bin relativ zuversichtlich, dass Sie bei einem 40-Prozent-AfD-Wahlergebnis – in Brandenburg zum Beispiel –

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Zur Sache! Zur Sache sprechen! Frau Präsidentin!“ Zuruf Christina-Johanne Schröder

demnächst nach Remigration rufen. Genau dann kommen Sie nämlich aus den Löchern: wenn es um Ihre Pfründe geht.

Beifall bei AfD

Meine Damen und Herren, wir haben einen nationalen Notstand auf weiten Teilen des Wohnungsmarktes – durch Masseneinwanderung.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Zum Haushalt!“

Man kann es nicht oft genug sagen. Wunderbar! Das ist Ihre Politik.

Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Haben Sie den Haushalt gelesen?“ Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Können Sie „Haushalt“ mal ordentlich gendern da drüben?“

Aber wieso werden denn die Mieten immer teurer, und was tut die Regierung? Was sind das denn für Zahlen, die dahinterstehen? Im bundesweiten Durchschnitt lagen die Wohnungsmieten im zweiten Quartal dieses Jahres um 5,5 Prozent über dem Wert des Vorjahres, in den Städten und auf dem Land. Am stärksten sind die Mieten in großen Städten gestiegen: um 8 Prozent, in Berlin um 13 Prozent.

Dazu ein paar weitere Zahlen – vielen Dank bei der Gelegenheit an das Medienhaus „NIUS“ –: 89 Prozent der Deutschen sagen: In den Großstädten ist es reine Glückssache, eine bezahlbare Wohnung zu finden. – 79 Prozent der Deutschen sagen: In den Städten können sich eigentlich nur noch Topverdiener eine Wohnung leisten. – 74 Prozent der Deutschen sagen: Es ist überall schwer, eine passende und bezahlbare Wohnung zu finden. – 57 Prozent der Deutschen sagen: Die Politik hat auf das Problem der Wohnungsnot zu spät reagiert. – 88 Prozent sagen, dass die Mieten weiter steigen werden.

Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ändert daran gar nichts. Nur eines würde was ändern – und wir hatten es schon; Sie ahnen es –: Remigration. Damit meine ich nicht, 28 Afghanen mit 1 000 Euro Handgeld abzuschieben; damit meine ich, 1 Million Syrer und die Hunderttausenden Afghanen abzuschieben und zu sagen: Gute Reise, Habibi!

Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Ist das ekelhaft!“

Denn die allermeisten Leute müssen gehen, haben kein Recht, hier zu sein.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Das ist widerlich!“

Genauso bei den Ukrainern: Das sind alles Leute, die kein Recht haben, hier zu sein.

Dann hätten wir sehr bald schon über 2 Millionen nicht mehr länger hier Wohnende. Das ist Wohnungspolitik für Einheimische.

Vielen Dank. Das war für Sie, Frau Schröder, und für Sie, Herr Föst.

Beifall bei AfD Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Das ist einfach nur kreuzdummes Zeug! Widerliches dummes Zeug!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Kollegin Anja Liebert.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
AL
Anja Liebert Grüne
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben von einigen Vorrednern aus den demokratischen Fraktionen gehört: Es ist viel Förderung und viel Geld im Haushalt der Bundesministerin für Bauwesen eingestellt, insbesondere für den Neubau. Unser grüner Fokus ist allerdings: Wir möchten, dass auch der Umbauturbo endlich eingeschaltet wird, und finden auch dafür viele Impulse im Haushaltsentwurf. Es geht um das Bauen im Bestand, um die Nachverdichtung, und das wird jetzt endlich Fahrt aufnehmen.

Von einigen schon angesprochen: das Programm „Jung kauft Alt“. Es geht um die Eigentumsförderung. Es geht darum, den Leerstand zu beseitigen, die vorhandene Wohnfläche effektiver zu nutzen und den Traum vom Eigenheim kostengünstig zu ermöglichen. Es geht uns darum, das Soziale und das Ökologische zusammenzudenken, indem wir preiswerte Kredite und das Geld für die Sanierung und die Modernisierung der Gebäude zur Verfügung stellen.

Beifall bei Grüne, FDP

Ich möchte mich an der Stelle kurz bei all den Menschen bedanken, die in der Bauwirtschaft arbeiten. Es sind viele Menschen aus vielen unterschiedlichen Ländern, die gerade auf den Baustellen aktiv sind. Ein herzliches Dankeschön für Ihren Einsatz! Seien Sie herzlich willkommen mit Ihren Qualifikationen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Carolin Bachmann [AfD]: „Was für Qualifikationen?“

Zu den 4,5 Milliarden Euro Investitionen aus dem Bauministerium kommen auch noch knapp 16 Milliarden Euro für Förderprogramme im Gebäudebereich aus dem Klima- und Transformationsfonds dazu. Und das ist auch nötig, weil nach wie vor knapp 40 Prozent der CO2-Emissionen aus dem Bau- und Gebäudebestand kommen, und auch da haben wir eine große Verantwortung. Mit der Bundesförderung für effiziente Gebäude gelingt es, den Sanierungsstau im Gebäudebestand aufzulösen, sozial flankiert, und wir unterstützen die Menschen nicht nur bei der Modernisierung, sondern auch auf dem Weg zu klimaneutralen Gebäuden.

Es gibt eine weitere Stufe bei unserem Umbauturbo, nämlich die große Baugesetzbuchnovelle, die vergangene Woche im Kabinett beschlossen wurde. Die Förderung, mit Vereinfachung und Entbürokratisierung verbunden, wird ein weiterer Umbauturbo werden; denn das Baurecht wird endlich zum Umbaurecht, etwa indem wir die Büro- und Gewerbeumnutzung vereinfachen. Und ich hoffe, dass das Programm „Gewerbe zu Wohnen“ bald startet.

Unsere Kommunen profitieren von der Förderung, bei der ökologische, ökonomische und soziale Gewinne zusammengedacht werden, insbesondere bei der Städtebauförderung. Die Mittel sind – da habe ich anders in den Haushalt geguckt als Sie – weiterhin auf einem hohen Investitionsniveau von 790 Millionen Euro, und das mobilisiert immer ein Vielfaches an privaten Investitionen. Es geht bei der Stadtentwicklung auch um das soziale Miteinander, um die Vielfalt und das Zusammenleben, mit lebendiger Bürger/-innenbeteiligung, mit der Mitarbeit von Initiativen vor Ort. Nur so gelingen die Programme und sind erfolgreich.

Umbauturbo heißt auch digitaler Umbau. Die Digitalisierung unterstützt bei der Risikovorsorge und der Klimaanpassung, zum Beispiel mit der Visualisierung von Städten und Regionen, um zu schauen: Wo wird sich vielleicht mal ein Starkregen auswirken? Wie reagieren wir auf die Hitze? Deswegen haben wir auch einen Smart-City-Stufenplan verabschiedet, in dem all das untergebracht ist und von dem auch die Kommunen, die nicht in den Modellregionen sind, profitieren.

Es geht darum – dafür stehen wir als Ampel und vor allem wir Grüne in der Ampel –: Das Ökologische und das Soziale gehören zusammen. Wir brauchen eine starke und sichere Bauwirtschaft. Nur so erreichen wir die Ziele des Klima- und Ressourcenschutzes und damit die Umbauwende.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Friedhelm Boginski für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden ja über den Haushalt des Ministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, und ich will sehr bewusst auf die Stadtentwicklung eingehen; denn unsere Kommunen leiden unter der momentanen Situation.

Viele Krisen beschäftigen die Kommunen insgesamt, kosten Geld – seien es die Flüchtlingskrise, Energiefragen, aber auch die Coronaauswirkungen und Ähnliches. Die Frage ist: Wie versuchen wir, die Kommunen hier zu unterstützen? Was geben wir den Kommunen mit an die Hand? Wir wollen in dieser Haushaltsdiskussion insgesamt diskutieren, ob es noch mehr Möglichkeiten für die Städtebauförderung und andere Möglichkeiten gibt, um den Kommunen in dieser schwierigen Situation Entlastung zu geben.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben heute unheimlich viel Positives gehört, und das ist auch gut so; denn in diesem Plan ist ganz viel Positives drin. Da wird sehr viel Geld in das Leben, in das Wohnen insgesamt investiert. Ich will trotzdem noch mal einen Punkt hervorheben: „Jung kauft Alt“, ein Superprogramm, ganz ohne Wenn und Aber. Wir reden ja immer über Geld: mehr Geld, weniger Geld. Manchmal geht es aber auch um etwas ohne Geld. Ich frage hier noch mal: Können wir den Zeitraum der Rückzahlung der Förderung nicht verlängern? Innerhalb von 4,5 Jahre sollen junge Familien – ich habe selber mal gebaut –, die in der Rushhour ihres Lebens sind, die Kinder haben, die ganz viele Verpflichtungen haben, den Kredit zurückzahlen. Die Verlängerung kostet nun wirklich kein Geld.

Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Nein! In viereinhalb Jahren den Umbau machen!“ Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „35 Jahre!“

– Gut, in viereinhalb Jahren umbauen. – Aber ist das machbar bei den Gesamtkonditionen, die wir haben? Da sollten wir wirklich noch mal überlegen, ob wir da rangehen, ob wir versuchen, das zu verlängern.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Das ist ein Vorschlag, über den wir noch mal nachdenken sollten. Ansonsten, glaube ich, bringen wir hier wirklich etwas Gutes auf den Weg.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch für die Gruppe Die Linke.

Beifall bei der Linken

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Linken sagen: Wohnen ist Menschenrecht.

Beifall bei Linke

Die Wohnungspolitik der Ampel ist katastrophal.

Beifall bei Linke

Sie ist nicht nur unfähig, sondern auch unwillig, ausreichend preiswerte Wohnungen zu bauen, und das muss sich ändern.

Beifall bei Linke

Meine Damen und Herren, der Kanzler hat extra ein Bauministerium geschaffen, aber keine neuen Wohnungen. Sie sind immer schnell, wenn es darum geht, mehr Bürokratie zu schaffen, aber langsam, wenn es ums Bauen geht. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Frau Ministerin Geywitz, Ihre Wohnungspolitik treibt immer mehr Mieterinnen und Mieter in die Armut. Sie sollen eine Ministerin für die Mieterinnen und Mieter sein, doch Sie sind vor allen Dingen eine Ministerin für vermögende Wohnungseigentümer. Das ist keine gute sozialdemokratische Politik, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Seit dem Amtsantritt der Ampel sind zum Beispiel die Mieten in meiner Heimatstadt Berlin um 34 Prozent gestiegen. Diese Mieten sind für viele Menschen unbezahlbar. Das ist nicht hinzunehmen.

Beifall bei Linke

Meine Damen und Herren, beim Mietrecht hat die Bundesregierung viele Versprechungen abgegeben, aber noch kein einziges Versprechen eingelöst. Die Mietpreisbremse bremst nachgewiesenermaßen nicht. Hier brauchen wir wirksame Instrumente, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Ja, was denn? Enteignung?“

Wir brauchen endlich einen wirksamen bundesweiten Mietendeckel.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Hat ja in Berlin wunderbar funktioniert!“

Ich muss daran erinnern, dass die Wohnungseigentümerpartei CDU, ganz vorneweg der Kollege Luczak, gegen den Berliner Mietendeckel geklagt hat.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „War ja auch richtig! Der war ja auch verfassungswidrig!“ Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Er macht nicht viel richtig, aber das schon!“

Damit tragen Sie persönlich Mitverantwortung für die Mietenexplosion in Berlin und in unserem Land.

Beifall bei Linke

Schon jetzt müssen wir viel Geld für das Wohngeld ausgeben. Das ist eine gigantische Umverteilung.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollegin Lötzsch, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Luczak?

Dr. Gesine Lötzsch (fortgesetzt)

Ja, bitte schön.

JL
Dr. Jan-Marco Luczak CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
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Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich bitte um Nachsicht, dass ich für alle Kolleginnen und Kollegen den Feierabend etwas verzögere. Aber, Frau Lötzsch, das kann man nicht so stehen lassen. Sie haben völlig recht: Wir als CDU/CSU haben gemeinsam mit der FDP eine abstrakte Normenkontrolle gegen den Berliner Mietendeckel auf den Weg gebracht, und zwar mit Erfolg.

Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Und zu Recht!“

Karlsruhe hat dieses Gesetz als verfassungswidrig verworfen. Es gab also gute Gründe, diese abstrakte Normenkontrolle auf den Weg zu bringen. Das ist aber nur ein formales Argument.

Ich will aber schon noch mal darauf hinweisen, was der Mietendeckel für die Mieterinnen und Mieter in Berlin bedeutet hat: Auf dem Wohnungsmarkt ist die Anzahl der frei verfügbaren Wohnungen, die man mieten konnte, um 50 Prozent eingebrochen – ein dramatischer Einbruch. Die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen sind länger geworden durch den Mietendeckel. Und er war auch in der Sache sozial ungerecht, weil nämlich die Mieten der Altbauwohnungen am Ku’damm von 18, 19, 20 Euro – ich bin mal so populistisch wie Sie –, wo der gutverdienende Zahnarzt drin gewohnt hat, richtig runtergegangen sind, während die Mieter von Wohnungen in Marzahn, wo es den Leuten wirtschaftlich wirklich nicht nur gut geht, vom Mietendeckel überhaupt nicht profitiert haben. Deswegen war es auch in der Sache richtig, dass wir diesen Mietendeckel gestoppt haben. Der darf auf keinen Fall bundesweit eingeführt werden, wie Sie das vorhaben.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Ich muss Ihnen darauf erwidern, dass es eine wichtige Forderung ist, einen wirksamen bundesweiten Mietendeckel zu haben. Dass Sie plötzlich gegen den Zahnarzt am Ku’damm argumentieren, ist wirklich eine Verdrehung der Tatsachen.

Beifall bei Linke

Sie sind nämlich derjenige, der diese Klientel vertreten will. Die Menschen in Marzahn und Hellersdorf interessieren Sie nicht die Bohne. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Und zu behaupten, der Mietendeckel hätte die Anzahl der Wohnungen reduziert – bleiben Sie stehen; ich beantworte Ihre Frage –, zeigt doch eine absolute Verdummung. Viele Menschen haben davon profitiert.

Karlsruhe ist ja nicht von sich aus tätig geworden – das muss man der Wahrheit halber hinzufügen –, sondern Karlsruhe hat Ihrer Klage stattgegeben. Darum tragen Sie als Beschwerdeführer persönlich die Verantwortung dafür, dass Menschen in Berlin hohe Mieten zahlen müssen. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Jetzt können Sie sich wieder hinsetzen.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Ich komme zurück zum Wohngeld. Das Wohngeld bedeutet leider eine gigantische Umverteilung von unten nach oben. Das Geld bekommen nicht die Mieterinnen und Mieter, sondern die Vermieter. Wenn es ausreichend preiswerten Wohnraum geben würde, müsste dieses Wohngeld nicht den Wohnungskonzernen in den Rachen geworfen werden. Das wäre der richtige Weg.

Beifall bei Linke

Wir als Linke wollen ein öffentliches Wohnungsbauprogramm für bezahlbaren Wohnraum. Öffentliches Geld muss dabei dauerhaft der Allgemeinheit dienen. Sozialbindungen dürfen eben nicht befristet sein. Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung – das ist unsere Forderung, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Dann findest du niemanden, der das baut! Völlige Traumtänzerei!“

Vor allem aber brauchen wir endlich einen gemeinnützigen Wohnungsmarkt. Das ist auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Jetzt müssen endlich Taten folgen.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Irrsinn, was Sie hier erzählen! Irrsinn!“

Fast alle zehn Minuten gibt es eine Sozialwohnung weniger in unserem Land. 2023 wurde lediglich ein Viertel der angestrebten 100 000 Wohnungen gebaut. Frau Geywitz, Sie haben von großen Investitionen gesprochen. Die gehen aber über viele Jahre. Die Hälfte der Gelder soll erst nach der nächsten Wahl ausgegeben werden; dann sind Sie im Ruhestand. Und die CDU – das haben wir gerade von Herrn Luczak in der Zwischenbemerkung gehört – wird schnell den Geldhahn für den sozialen Wohnungsbau zudrehen.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Ich habe keine Silbe dazu gesagt!“

Das darf nicht passieren. Dagegen stellen wir uns als Linke.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Markus Uhl das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
MU
Markus Uhl CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Lötzsch – aus dem Haushaltsausschuss schätze ich Sie sehr –, vielleicht ein kleiner Exkurs in die Marktwirtschaft: Da bestimmen Angebot und Nachfrage den Preis. So ist es am Wohnungsmarkt auch. Wir müssen einfach mehr Wohnungen bauen, mehr Angebot schaffen, dann sinkt letztlich auch der Preis, also die Miete.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Das ist das, was bei einer guten Wohnungsbaupolitik im Mittelpunkt steht, nicht irgendwelche Deckel.

Meine Damen und Herren, wir debattieren heute den vierten eigenständigen Bauetat und damit den letzten, den diese Regierung vorlegt.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Den allerletzten!“

Es ist also Zeit, ein wenig Bilanz zu ziehen. Wir haben es heute schon gehört: Das Volumen des Einzelplans hat sich innerhalb der letzten Jahre deutlich erhöht, von 5 Milliarden Euro zu Beginn 2022 auf mittlerweile 7,4 Milliarden Euro. Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen, also Bindungen für die Zukunft, in diesem Jahr in Höhe von 6 Milliarden Euro. Zusätzlich gibt es noch die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds, die das Haus verwaltet, in Höhe von 630 Millionen Euro, plus Bindungen für die Zukunft in Höhe von 1,7 Milliarden Euro. Das ist in der Tat schon ganz stattlich, Frau Ministerin. Man kann sagen: Die Schatulle ist gut gefüllt. Es sind erhebliche Mittel, aber auch erhebliche Verpflichtungen für die Zukunft.

Erheblich sind nach wie vor aber auch die Reste, also das Geld, das in den vergangenen Jahren nicht ausgegeben wurde. 2023 sind nämlich 3,2 Milliarden Euro in das Jahr 2024 übertragen worden. Darin ist das Haus absoluter Spitzenreiter unter allen Bundesministerien, mit Abstand auf Platz eins.

Ich fasse zusammen: Es steht viel Geld im Schaufenster. Geld ist genug da. Die Mittelabflüsse – das, was tatsächlich verausgabt wird – sind viel zu gering. Die Haushaltsansätze sind offenbar zu großzügig und die Programme nicht zielgerichtet genug. Hier gilt es nachzusteuern, meine Damen und Herren. Gleiches hat der Rechnungshof schon mehrfach beanstandet.

Beifall bei CDU/CSU

Der Bereich „Bauen und Wohnen“ ist der größte Punkt im Einzelplan mit 5,8 Milliarden Euro. Größter Posten ist, wie schon angesprochen, das Wohngeld mit 2,4 Milliarden Euro. Das entspricht dem Ansatz von 2023. Es wurde gesagt, dass es zum 1. Januar 2025 eine Anpassung, eine deutliche Erhöhung geben soll. Ich frage mich daher: Ist dieser Ansatz wirklich auskömmlich? Ist er verlässlich? Das werden wir im Zuge der Beratungen klären müssen.

Meine Damen und Herren, 400 000 Wohnungen pro Jahr wurden versprochen, davon 100 000 Sozialwohnungen; das ist auch schon mehrfach angesprochen worden. Das war ein zentrales Wahlversprechen des Bundeskanzlers und der Bauministerin. Ich erinnere an das Zitat: An ihren Taten sollt ihr sie messen. – Wir messen Sie daran. Das Ziel ist massiv verfehlt worden. 2022 waren es immerhin noch 295 000 Wohnungen, für 2024 sind nur noch 200 000 Wohnungen prognostiziert und für nächstes Jahr noch deutlich weniger. Der Bestand an Sozialwohnungen sinkt weiter, historischer Tiefststand: 1,07 Millionen im Jahr 2023.

Zuruf Anja Liebert [Grüne]: „Ja, aber das haben wir Ihnen zu verdanken, weil Sie nicht nachgelegt haben!“

2023 sind auch nur knapp 50 000 neue Sozialwohnungen dazugekommen. Der Wohnungsbau liegt in Deutschland am Boden, meine Damen und Herren. Gemessen an den gesetzten Zielen ist das eine wahrlich vernichtende Bilanz.

Beifall bei CDU/CSU

Dann sind wir auch schon an dem Punkt, der wirklich ausschlaggebend ist: Es geht nicht um das Geld in der königlichen Schatulle. Trotz der Milliarden, die wir als Haushaltsgesetzgeber für zahlreiche Programme bereitstellen, erleben wir im Baubereich eine tiefgreifende Verunsicherung. Wir erleben Verunsicherung aufgrund überraschend vorzeitig beendeter Förderprogramme, Verunsicherung, weil die Programme zum Teil an der Lebenswirklichkeit der Menschen – das haben wir schon gehört – vorbeigehen und keine Wirkung entfalten. Entgegen allen Beteuerungen steigen die Standards am Bau weiter. Bauen wird immer teurer und aufwendiger.

Wir brauchen mehr Vertrauen und mehr Verlässlichkeit in die Baupolitik, in die Förderprogramme, mehr Pragmatismus und weniger Ideologie. Wir brauchen nicht nur immer neues Geld, sondern Entbürokratisierung, weniger Standards, und wir brauchen, dass Zielkonflikte, die ganz zweifelsohne da sind, aufgelöst werden. Vor allen Dingen brauchen wir mehr Digitalisierung. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Der Städte- und Gemeindebund hat berechnet, dass sich, wenn das Antragsverfahren des Wohngeldes komplett digitalisiert werden würde, über 200 Millionen Euro an Einsparungen für Bund, Länder und Gemeinden ergeben würden. Das wäre mal ein konkreter Vorschlag, den man angehen könnte.

Beifall bei CDU/CSU

Leider ist dieser Regierungsentwurf auf tönernen Füßen gebaut. Er ist in vielen Punkten unrealistisch, unehrlich und beinhaltet erhebliche verfassungsrechtliche Risiken. Deshalb, meine Damen und Herren, brauchen wir einen Paradigmenwechsel in der Haushalts- und Förderpolitik. Der Erfolg eines Programms darf nicht mehr darauf abstellen, Geld ins Schaufenster zu stellen, sondern muss sich an klar definierten Zielen und Indikatoren messen lassen. Es geht nicht um immer mehr Geld, sondern um tatsächliche Wirksamkeit. Die muss in den Mittelpunkt gestellt werden, meine Damen und Herren.

Zuruf Anja Liebert [Grüne]: „Was wäre denn mal ein Beispiel?“

Davon ist dieser Regierungsentwurf –

Vizepräsidentin Petra Pau

Denken Sie bitte an Ihre Kollegen!

Markus Uhl (fortgesetzt)

– leider noch meilenweit entfernt.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Bernhard Daldrup für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Man erkennt Sie gar nicht wieder, Herr Kollege! Ein bisschen wie George Clooney für Arme!

Jan-Marco, das empfinde ich durchaus als Kompliment.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „So war es gemeint!“

Ich bin für Arme. Du bist nicht so sehr dafür. Ich weiß, du bist nur für Reiche. Das unterscheidet uns beide.

Beifall bei SPD, Grüne

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist im Grunde genommen schon relativ viel gesagt worden. Deswegen schiebe ich mein Manuskript zur Seite und reagiere auf das, was angesprochen wurde.

Herr Uhl, Sie haben gesagt: Einfach mal bauen! – Ich glaube, ehrlich gesagt, dass viele bei Ihnen genauso komplex denken, wie sie reden.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Das ist nicht so einfach; das kann ich Ihnen sagen. Und wenn Sie von den Haushaltsausgaberesten reden: Machen Sie mal Ihren Ländern bei der Städtebauförderung Dampf, damit die Mittel schneller abfließen! Wir haben überhaupt nichts dagegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zur Digitalisierung des Wohngeldes. Ja, sprechen Sie doch mal mit Ihren Ländern! Die können die Digitalisierung der Ausländerbehörden sofort mitmachen. Dann geht alles viel schneller.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie haben den falschen Adressaten erwischt. Das alles kann man fachlich unterschiedlich diskutieren.

Ich wollte am Anfang etwas machen, wie es zum Beispiel Daniel wirklich immer gut macht, wenn es um die AfD geht. Aber ich soll mich nicht so aufregen; deswegen tue ich das nicht. Ich rede nicht mit der AfD, sondern mit den Zuschauerinnen und Zuschauern – und ich meine das ganz ernst, was ich jetzt sage –: Setzen Sie sich mit denen auseinander! Hören Sie zu, was die wirklich wollen:

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Das machen die!“

Remigration, Säuberung der Städte – vielleicht demnächst auch noch die ethnische?

Zuruf Carolin Bachmann [AfD]: „Säuberung der Städte von Graffiti, von Kot, von Dreck! Also, ich bitte Sie!“

Hören Sie gut zu! Denken Sie daran, wenn Sie wählen gehen, dass Sie Verantwortung tragen, und wenden Sie sich dagegen!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Die wissen, was sie wählen müssen! Das haben wir gerade wieder gesehen!“

Wahlen haben Folgen, und manchmal sind es schlimme Folgen.

Dritter Punkt. Kein Mensch bestreitet, dass es eine Wohnungsmarktkrise gibt. Kein Mensch bestreitet die Situation der Mieterinnen und Mieter. Der Unterschied zwischen der Opposition und den Ampelfraktionen besteht zum gegenwärtigen Zeitpunkt darin, dass die Opposition meckert und die Ampelfraktionen sich um Lösungen bemühen. Das ist der Unterschied.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nur meckern ist zu wenig, mein lieber Jan-Marco, und nichts anderes hast du gemacht.

Zuruf Carolin Bachmann [AfD]: „Sich nur zu bemühen, ist auch zu wenig!“ Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „„Er hat sich stets bemüht!““

Wir haben hier in der letzten Zeit einiges zur Baukostensenkung beigetragen; das muss man sagen. Und wenn ich das mal feststellen darf: Die Lieferketten funktionieren wieder. Die Energiepreise sind gesunken, ebenso wie die Zinsen. Das sind gute Signale. Die Lösung ist das noch nicht, aber der Weg ist der richtige.

Beifall bei SPD Sonstiges bei AfD: Abg. Roger Beckamp [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage

– Ich lehne ab. Sie brauchen sich nicht zu melden. – Ich finde, man sollte nicht nur auf das eigene Land blicken, sondern vielleicht auch mal nach Europa.

Ich bin dem Kollegen Herbst dankbar für den Hinweis auf die Grunderwerbsteuer in Sachsen. Es ist nämlich genau das gleiche Prinzip: Diejenigen, die hier immer sagen: „Lasst uns doch die Grunderwerbsteuer absenken!“, wissen genau, dass es sich dabei um die Einnahmen der Länder handelt, die dem nicht ohne Weiteres zustimmen werden. Warum nicht? Weil sie diese Einnahmen brauchen. Ich habe gar nichts dagegen, über die Grunderwerbsteuer zu reden, über die Baunebenkosten insgesamt, von mir aus auch über die Notare, die Kreditkosten usw. Aber dann lassen Sie uns auch aussprechen, dass man sich der eigenen Verantwortung stellen muss. Das wäre doch gut.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Als Beispiel – Jan-Marco, das fand ich gut – nenne ich mal den Umwandlungsschutz. So nennen wir das nämlich: Umwandlungsschutz nach § 250 BauGB. Weißt du, wer das verhandelt hat?

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Ich weiß das! Ja!“

Sören Bartol, Uli Lange, Kai Wegner, Bernhard Daldrup. Und wir fanden das alle gut. Die Art und Weise, wie du das darstellst, ist doch unterirdisch. Frag doch mal Kai Wegner, was er von dem hält, was du sagst!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Er hat ja schon bei anderer Gelegenheit gesagt, du solltest öfter auf mich hören. Ich finde das auch.

Heiterkeit/Lachen

Der nächste Punkt, der mir wirklich wichtig ist – Frau Nicolaisen hat ihn angesprochen –, betrifft die Kommunen. Die Situation der Kommunen ist tatsächlich problematisch. Deshalb helfen wir mit der Städtebauförderung seit Langem, und das auf hohem Niveau. Ich weiß, wie es ist, wenn Konservative bei der Städtebauförderung das Sagen haben. 40 Jahre Städtebauförderung hieß „Städte in Not“: Das war die Überschrift, weil Sie die Städtebauförderung auf 40 Millionen Euro heruntergesetzt haben. Das haben wir trotz der schwierigen Situation nicht getan. Die Städtebauförderung ist wichtig. Warum? Weil jeder investierte Euro Aufträge im regionalen Handwerk auslöst und sich damit versiebenfacht.

Beifall bei SPD, FDP

Das alles sind doch wichtige Gesichtspunkte. Wir wissen um die strukturpolitische, um die sozialpolitische, um die integrative Kraft der Städtebauförderung und versuchen, diese umzusetzen.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Daldrup, Ihre Redezeit ist gleich zu Ende. Ich frage trotzdem noch mal, ob Sie eine Bemerkung oder Zwischenfrage des Abgeordneten Münzenmaier gestatten.

Bernhard Daldrup (fortgesetzt)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Das tue ich nicht.

Ich schließe mit dem aus meiner Sicht wichtigen Hinweis, dass wir bei dem Thema Altschulden – das Land Nordrhein-Westfalen hat sich diesbezüglich jetzt bewegt – gemeinsam etwas hinbekommen könnten. Das kann uns gelingen, wenn Sie für die dafür notwendige Grundgesetzänderung werben und eine Zustimmung innerhalb der CDU/CSU mehrheitsfähig machen. Dann können wir den Kommunen helfen und deren Handlungsfähigkeit deutlich unterstützen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion Ulrich Lange.

Beifall bei der CDU/CSU
UL
Ulrich Lange CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich beginne ich ja immer mit der Anrede der Ministerin. Das tue ich heute nicht. Heute beginne ich mit der Kollegin Lötzsch. Was Sie sagten, war entlarvend. Wir haben vor dem Bundesverfassungsgericht gegen etwas geklagt, das verfassungswidrig war, und Sie werfen uns dies vor. Frau Kollegin, Sie entlarven sich. Sie sind eine Partei des Verfassungsbruches, wenn Sie wollen, dass wir einen Verfassungsbruch legitimieren. Das werden wir nie, nie tun.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP

Ich lasse dies nicht zu, und das habe ich Ihnen hiermit gesagt.

Die Königin ohne Land, die sich heute als Königin freut: Frau Ministerin, ich muss sagen, dass Ihre Rede ein Ausdruck echter Realitätsverweigerung war.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Jetzt aber! Das ist unfassbar!“

Damit passen Sie gut zum Bundeskanzler; denn auch er scheint ja die Realität im Land inzwischen auszublenden.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Lange, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Lötzsch?

Ulrich Lange (fortgesetzt)

Nein, ich gestatte keine Fragen mehr. Wir kommen zum Ende, und dann kann jeder noch eine Bemerkung machen. Ich reagiere dann darauf.

Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort erteilt immer noch die Präsidentin. – Ich bitte darum, die Uhr einzuschalten.

Ulrich Lange (fortgesetzt)

Sie können das Wort ja dann erteilen. Ich lasse jetzt keine Fragen zu.

Zum Thema Realitätsverweigerung. Frau Kollegin Hubertz, Sie sprachen von einem Gipfel. Die letzten Meter bis zum Gipfel – ich bin schon auf viele Gipfel gelaufen – sind hart. Im Januar 2023 wurde in der „Tagesschau“ noch gesagt: Die Ministerin hält an ihren 400 000 Wohnungen für das Jahr 2024 fest. – Frau Ministerin, der Gipfel 2024 ist erreicht. Wo sind die Wohnungen? Die Frage muss erlaubt sein.

Beifall bei CDU/CSU

Wir fassen den Geywitz-GAU zusammen:

Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Gott!“ Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Das klingt genauso wie rechts außen! Das bringt euch auch nicht weiter!“

Die Auftragsbücher der Baufirmen sind leer, geplante Bauprojekte werden storniert, Bagger und Kräne stehen still.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Rechtspopulistischer Kram!“

In der Bauwirtschaft ist die Stimmung so schlecht wie nie zuvor, und Erholung ist nicht in Sicht. Das ist die Bilanz dieses Bauministeriums,

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Verheerend!“ Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Niveaulos!“

für das wir, lieber Kollege Daldrup, gemeinsam gekämpft haben. Das ist ernüchternd, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Die Vorschläge sind, ehrlich gesagt, hilflos: Umzug aufs Land – als ob damit alles leichter würde. Ist das wirklich Lebensrealität, Frau Ministerin? Wollen Sie Menschen wirklich vorschreiben, wo sie zu wohnen haben?

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Das hat doch keiner gesagt! Das ist doch Unsinn, Herr Lange!“

Wollen Sie Wohnungen verteilen? Nein, es geht doch darum, wo die Arbeit ist. Homeoffice im Krankenhaus ist auch weiterhin nicht möglich. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für diejenigen, die pflegen, und das auch in den Ballungsräumen.

Beifall bei CDU/CSU

Da hilft der Vorschlag, aufs Land umzuziehen, wenig. Wir sind ein freies Land, und ich möchte – das sage ich an der Stelle –, dass wir das auch bleiben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Das ist echt populistisch! Das tut weh!“

Lieber Kollege Kurth, Sie sagen, das BauGB gehöre nicht in die Haushaltsdebatte. Das BauGB ist der legislative Hebel, den wir hier als Parlament haben, um überhaupt ins Baurecht eingreifen zu können. Das BauGB ist unsere Baustelle und unsere Chance.

Beifall bei CDU/CSU

Aber diese Chance wollen Sie ja scheinbar nicht wahrnehmen. Wenn Sie nur über den Haushalt reden, dann reden Sie lieber über die Kosten der Unterkunft und über das Verteilen anstatt über die Möglichkeiten, durch das BauGB Wohnraum zu schaffen. Mit vereinfachter Nachverdichtung in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten ist nicht viel gewonnen.

Und zu den Klimaschutzvorschriften. Schauen Sie mal, ob Sie das Bauen damit nicht überfrachten, ob Sie es damit nicht teurer machen.

Zuruf Christina-Johanne Schröder

Natürlich machen Sie das Bauen teurer. Natürlich wird es mehr Bürokratie geben und mehr Verwirrung. Sie haben aus dem Heizungsgesetz nichts gelernt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will jetzt nicht über Vorkaufsrecht und Umwandlungsverbot reden. Ja, das haben wir gemeinsam gemacht. Aber, lieber Kollege Föst, ich kann mich da an ganz große theatralische Auftritte hier vorne erinnern, an Ankündigungen, was die FDP alles anders machen wird, wenn sie regiert. Ja, Sie lachen. Sie streiten, aber Sie erreichen nichts.

Beifall bei CDU/CSU Widerspruch bei FDP

Das ist das Ergebnis von FDP-Politik in dieser Ampel. Mehr haben Sie nicht zustande gebracht.

Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.

Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Was?“ Zuruf Anja Liebert [Grüne]: „Wo denn? Wo sind sie denn? Ich habe sie nicht gesehen!“

Wir haben in mehreren Anträgen dargelegt, wie wir die Bauwirtschaft ankurbeln, wie wir den Menschen wieder die Möglichkeit zu einem Eigenheim geben. Wir sind bereit. Es ist Zeit für einen Aufbruch in der Wohnungswirtschaft.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Wenn es konkret wird, machen Sie sich vom Acker! Haben Sie heute wieder bewiesen!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen mir nicht vor.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 11. September 2024, 9 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen bis dahin alles Gute. Die Sitzung ist geschlossen.