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Fundstellen

Undenkbar wäre auch die Erreichung der Klimaschutzziele ohne die Häfen, denn sie werden zwingend benötigt für den Ausbau der Offshore-Windenergie genauso wie für den Import klimaneutraler Energieträger. Die Häfen sind somit ein Eckpfeiler der ökonomischen und der ökologischen Transformation. Und auch der Sicherheitsaspekt der Häfen ist nicht zu unterschätzen: Sie sind unverzichtbar für militärische Logistik. Das betrifft nicht nur die harte Infrastruktur. Das betrifft auch Themen wie Cybersicherheit, Schutz vor Sabotage und Steigerung der Resilienz.

Das wäre ohne diese neue Bedrohungslage nicht nötig gewesen. Ich freue mich auf bessere Cyberabwehr. Das Technische Hilfswerk bei mir vor Ort ist begeistert. Das gilt für alle, die sich um die innere und äußere Sicherheit bemühen; der Herr Innenminister Strobl hat es gesagt. Ich wollte ihm eigentlich noch zu seinem gestrigen Geburtstag gratulieren, jetzt ist er weg.

Lisa Badum Grüne

Zweitens: zum Inhalt der Gesetzesänderung. Als Bündnisgrüne fordern wir seit vielen Jahren sowohl mehr Budget für einen erweiterten Sicherheitsbegriff als auch ein Klimasondervermögen. Der erweiterte Sicherheitsbegriff umfasst unter anderem auch Cybersicherheit sowie Zivil- und Katastrophenschutz im Land. Exakt diese Forderungen haben Bündnis 90/Die Grünen bereits 2022 bei der Beratung für ein Sondervermögen Bundeswehr erhoben. Denn wir sehen, dass auch die zunehmenden Unwetterereignisse durch die Klimakrise wahrscheinlicher werden, was insbesondere THW und Feuerwehr fordert – sei es bei Waldbränden oder Starkregen. Die äußere Sicherheit ist spätestens seit 2022 bedroht wie seit Jahrzehnten nicht. Seit dem Amtsantritt von Donald Trump ist die Zukunft der NATO fragwürdig. Die EU muss sich für alle Eventualitäten und unabhängig von den USA aufstellen, wenn sie für die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger sorgen will.

Auch im Bereich der Sicherheit haben wir eine gute Lösung durchsetzen können. Angesichts der geopolitischen Lage war es wichtig, nicht nur die Bundeswehr besser auszustatten, sondern auch in Cybersicherheit, Nachrichtendienste und den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz zu investieren. Jetzt stellen wir sicher, dass die Mittel nicht allein für militärische Zwecke, sondern für die breite Stärkung der Sicherheitsarchitektur genutzt werden. Zusätzlich erhalten die Länder 100 Milliarden Euro für dringend benötigte Investitionen. Und die seit November vom Kanzler blockierten Ukrainehilfen in Höhe von 3 Milliarden Euro werden endlich freigegeben.

Es ist sehr gut, dass es durch uns in den Verhandlungen gelungen ist, den Sicherheitsbegriff zu erweitern, denn auch Cybersicherheit, Bevölkerungsschutz und die Ausstattung unsere Nachrichtendienste sind essenzielle Bestandteile eines sicheren Landes. Auch sehr gut ist es, dass 100 Milliarden Euro des Sondervermögens in den Klima- und Transformationsfonds fließen und dass die Verankerung von Klimaneutralität bis 2045 im Sondervermögen Klimaschutzmaßnahmen langfristig stärkt. Am wichtigsten für mich ist aber, dass nun endlich mehr Mittel für die sofortige Unterstützung der Ukraine freigegeben werden, die in den letzten Monaten vom Bundeskanzleramt unter Olaf Scholz blockiert worden sind.

Auch im Bereich der Sicherheit haben wir eine gute Lösung durchsetzen können. Angesichts der geopolitischen Lage war es wichtig, nicht nur die Bundeswehr besser auszustatten, sondern auch in Cybersicherheit, Nachrichtendienste und den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz zu investieren. Jetzt stellen wir sicher, dass die Mittel nicht allein für militärische Zwecke, sondern für die breite Stärkung der Sicherheitsarchitektur genutzt werden. Zusätzlich erhalten die Länder 100 Milliarden Euro für dringend benötigte Investitionen. Und die seit November vom Kanzler blockierten Ukrainehilfen in Höhe von 3 Milliarden Euro werden endlich freigegeben.

Deshalb brauchen wir zusätzliche massive Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit: durch eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr, und, ja, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, auch durch einen erweiterten Sicherheitsbegriff, wenn es beispielsweise um Katastrophenschutz und Cybersicherheit geht.

Dr. Tobias Lindner Staatsminister AA

Aber Russlands Verhalten geht weit über diesen Krieg gegen die Ukraine hinaus, wenn wir ehrlich sind. Russland hat Systeme modernisiert und stationiert, die weit bis nach Westeuropa reichen. Das ist und bleibt auf absehbare Zeit die größte und unmittelbarste Bedrohung für unsere Sicherheit in Europa und in Deutschland. Auch hybride Aktivitäten gegen unsere Partner in EU und NATO und gegen uns selbst nehmen derzeit zu, nicht nur quantitativ, auch qualitativ. Waren Aktivitäten zuvor primär auf Spionage, Desinformation, Cyberangriffe fokussiert, mehren sich zuletzt auch mutmaßliche Fälle der Sabotage kritischer Infrastruktur.

Auch auf kommunaler, Landes- und Bundesebene sehen wir die Probleme der unterschiedlich verteilten Zuständigkeiten. Mit unserer Forderung nach einem nationalen Sicherheitsrat verbessern wir zusätzlich die bisherigen Strukturen in kritischen Bereichen wie Cybersicherheit und Katastrophenschutz und tragen so zu mehr Sicherheit in unserem Land bei. Damit hat die Enquete-Kommission auch Relevanz über die internationalen Kriseneinsätze hinaus. Denn eines führen uns der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine und die weiter anschwellenden Konflikte weltweit vor Augen: Wir müssen den Schwerpunkt wieder auf die Landes- und Bündnisverteidigung richten.

Deswegen müssen wir, wenn wir hier eine Gleichsetzung vornehmen, aufpassen und ganz deutlich aussprechen, dass der zentrale Akteur bei der Beeinflussung von Willensbildungsprozessen in Deutschland Russland ist – durch finanzielle Unterstützung für extremistische Parteien, durch Cyberangriffe, durch Sabotage und auch durch Desinformation. Und ja, diese Desinformation wird – das hat der Kollege eben gesagt – auch über Plattformen verbreitet, bei denen jetzt gerade, um Donald Trump zu gefallen, Instrumente der Moderation zugunsten von Desinformation zurückgefahren werden. Das ist ein Problem. Aber wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass der Verursacher und die Quelle dieser Beeinflussung eben die russische Regierung ist.

Was ich mir wünschen würde, ist, dass wir in diesem Haus Zeitenwende anders verstehen als bisher. Zeitenwende umfasst viel mehr als 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Sie ist viel mehr; denn hybride Kriege bedeuten, dass man gegen Cyberangriffe gewappnet sein muss, dass man sich verteidigen und aufstehen muss, wenn Meinungsbildung manipuliert ist.

Zweitens. Das kommt mir leider immer zu kurz: Cybersicherheit ist die Grundvoraussetzung für das Vertrauen in digitale Systeme. Jeder Cyberangriff auf Behörden untergräbt das Vertrauen der Menschen in den digitalen Staat. Auch hier braucht es klare Verantwortlichkeiten und einheitliche Standards.

In dieser Legislatur konnten wir immerhin die Nutzungszahlen bei der eID mehr als verdoppeln. Es muss aber mehr passieren. Deshalb hat die Bundesregierung die Wallet auf EU-Ebene forciert – mit den Prinzipien der Interoperabilität, Unbeobachtbarkeit und Pseudonymität. Und bei zunehmender Vernetzung muss überall auch die Cybersicherheit höchste Priorität haben.

Sie verweisen in Ihrem Antrag zu Recht darauf, dass bei der Einführung einer EUDI-Wallet Cybersicherheit und Datenschutz höchste Priorität genießen sollen. Wie das auf der Softwareseite realisiert werden kann, thematisiert Ihr Antrag leider nicht.

Cybersicherheit, Bekämpfung der Finanzkriminalität und Verbraucherschutz, das ist der Dreiklang für einen modernen Finanzstandort Deutschland. Konkret setzen wir mit diesem Gesetz die europäische MiCA- und die DORA-Verordnung sowie die Neufassung der EU-Geldtransferverordnung in deutsches Recht um. Wir fördern Innovation und Resilienz und schaffen Rechtssicherheit, Aufsicht und Verbraucherschutz.

Die Verbesserung der operativen Resilienz im Finanzbereich hat mehrere positive Auswirkungen: Wir stärken unmittelbar die Finanzstabilität Europas und verbessern die Cybersicherheit der Banken und Versicherungen; denn die Finanzinstitute werden verpflichtet, die Resilienz ihrer IT-Infrastruktur nach hohen Anforderungen regelmäßig zu testen. Diese hohen Standards brauchen wir wirklich dringend; denn IT-Security-Versicherungen können aufgrund der immensen Schäden bald teilweise nicht mehr rückversichert werden. Laut Bitkom beträgt der jährliche Schaden für die Wirtschaft in Deutschland durch Cybercrime, verursacht durch Datendiebstahl, Spionage oder Sabotage, insgesamt 267 Milliarden Euro.

Aber das Wichtige im Moment ist – und das hat etwas mit Nordkorea zu tun –: Nach dem Besuch von Putin in Pjöngjang haben viele gemutmaßt, was Nordkorea neben Munition denn noch so bieten könnte, und oft fiel dabei das Wort „Cyberangriffe“. Schon lange unternehmen nordkoreanische Hacker im Auftrag des Regimes Angriffe im Cyberraum, um sich und das Regime zu finanzieren – ja, auch jetzt, um die Produktion dieser Militärapparate, die dann an Putin geliefert werden, zu unterstützen. Viele haben gesagt: Nach diesem Besuch wird zu dieser monetären Dimension womöglich noch eine strategische hinzukommen.

Deswegen war es natürlich so wichtig, dass wir weg von den fossilen Energieträgern und rein in eine Unabhängigkeit durch erneuerbare Energien gekommen sind. Und ich finde es spannend, dass Sie zwar auch viel über Cyberangriffe und Cybersicherheit reden, sehr gut, aber das Schwachstellenmanagement und der Schutz unserer kritischen Infrastruktur fangen ja bei uns an. Da will ich jetzt nicht sagen, was alles in 16 Jahren liegen geblieben ist, sondern ich will vor allem die Hand ausstrecken. Mit dem KRITIS-Dachgesetz haben Sie die Möglichkeit, jetzt ganz konkret mitzuarbeiten, damit unsere kritische Infrastruktur besser geschützt wird.

Wir als SPD nehmen die Veränderungen in der Kriminalitätsentwicklung sehr ernst und haben es zu unserer Priorität gemacht, die innere Sicherheit zu stärken und unsere Sicherheitsbehörden so auszustatten, dass diese in der Lage sind, bestmöglich auf genau diese Entwicklungen zu reagieren. Sie brauchen dringend effektive, zeitgemäße Instrumente. Sie brauchen sie zur Bekämpfung schwerster Kriminalität, wie zum Beispiel sexueller Missbrauch, Kindesmissbrauch – wir haben gerade die erschreckenden Zahlen gehört –, Terrorismus bzw. Extremismus, Cyberangriffe und Organisierte Kriminalität, Hasskriminalität, Betrugsdelikte im Internet und, und, und. Die Liste der schweren Straftaten ist lang.

Stimmen Sie doch zum Beispiel dem KRITIS-Dachgesetz hier im Hohen Haus zu, das wir auf den Weg gebracht haben. Angesichts der Vielzahl von möglichen Sabotagen und Angriffen auf die Cybersicherheit in diesem Land wäre das doch mal ein Beitrag zur Sicherheitspolitik in diesem Land, wo man wirklich viel schaffen kann. Oder schauen Sie sich andere Punkte an, beispielsweise das Thema Zivilschutz – daran will ich mal erinnern –: Da haben Sie jetzt auch herausgefunden, dass Sie für den Zivilschutz sind und dass Sie Geld in die Hand nehmen wollen. Wir wollten beim Sondervermögen auch den Zivilschutz mit reinnehmen. An wem ist denn das hier im Bundestag gescheitert?

Johann Saathoff Parl. Staatssekretär BMI

Das KRITIS-Dachgesetz legt erstmals ein Dach über die verschiedenen Sektoren von Energie, Transport und Verkehr bis hin zu Ernährung und Weltraum – um nur einige wenige zu nennen. Mit dem Gesetz führt die Bundesregierung erstmals bundeseinheitliche und sektorenübergreifende Vorgaben ein. Diese treten neben die bestehenden Regulierungen für die Cybersicherheit kritischer Infrastrukturen. Das betrifft vor allen Dingen die bundesweite Identifizierung der wichtigsten kritischen Infrastrukturen, Risikoanalysen der Betreiber und von staatlicher Seite Mindestvorgaben für Resilienzmaßnahmen der Betreiber und ein Störungsmonitoring.

Johann Saathoff Parl. Staatssekretär BMI

Das Gesamtsystem beim Schutz kritischer Infrastrukturen wird durch die zügige Umsetzung des KRITIS-Dachgesetzes resilienter gemacht. Das KRITIS-Dachgesetz tritt neben das BSI-Gesetz, das bereits entsprechende Regelungen für die Cybersicherheit kritischer Infrastrukturen enthält. Durch die gleichzeitige Umsetzung der beiden EU-Richtlinien zum Schutz der kritischen Infrastrukturen vor Cyberangriffen und erstmals zum physischen Schutz wird das deutsche System in einen europäischen Rahmen eingebettet, der zu einer größeren Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa führen wird.

Die hier nicht erfassten Betreiber von Anlagen in den Bereichen der Chemie, der Lebensmittelproduktion und im Bereich des Maschinen- und Fahrzeugbaus sind genauso vor physischen Angriffen zu schützen, wie es im Bereich der Cybersicherheit bereits getan wird. Gerade der entstandene Milliardenschaden in der Tesla-Fabrik in Grünheide aufgrund des linksextremen Brandanschlages verdeutlicht dies in beispielhafter Weise. Oder möchten Sie als Bundesregierung Tesla etwa nicht schützen, weil der erfolgreichste Afrikaner der Welt, Elon Musk, für Sie vielleicht nicht konform genug ist?

Wir haben gemeinsam mit den Grünen eine Plattform definiert, auf deren Basis wir ein NIS-2-Umsetzungsgesetz zur Erhöhung der Cybersicherheit sofort beschließen können. Wir können sofort das KRITIS-Dachgesetz beschließen. Und jetzt wird es konkret: Springen Sie wirklich, oder geht es Ihnen um ein wahltaktisches Argument?

Olaf Scholz Bundeskanzler

Schön, dass Sie mir diese Gelegenheit geben. – Ja, es ist zutreffend, dass wir eine große Bedrohung sehen. Der ganze Bereich der Cybersicherheit ist von Ihnen schon thematisiert worden. Aber manchmal geht es auch um ganz technische Interventionen in Infrastrukturen, die wir in unserem Land haben. Deshalb gilt für unsere Sicherheitsbehörden, für die öffentlichen Infrastrukturen, aber auch für die vielen privaten Infrastrukturen und für die Entscheidung von Unternehmen: Wir müssen uns auf solche Angriffe vorbereiten und uns resilient machen.

Olaf Scholz Bundeskanzler

Es ist ja zunächst mal Aufgabe der Sicherheitsbehörden, dort, wo sie auskunftsfähig sind, auf Basis ihrer Aufklärungsarbeit zu jedem einzelnen Fall etwas zu sagen. Aber die wesentlichen Ursachen für Angriffe, die in dieser Art stattfinden und die unsere Cybersicherheit berühren, kommen, wie wir alle wissen, aus Russland, und sie kommen natürlich auch immer mal wieder aus China. Und das darf auch nicht verschwiegen werden.

Wichtig ist, dass wir Sicherheit, Friedenssicherung, Verteidigung, Cyberabwehr und Krisenbewältigung als einen zusammenhängenden Themenkomplex begreifen. Wir haben eine Nationale Sicherheitsstrategie, aber keine institutionelle Umsetzung. Unser Schiff hat keine Segel. Wir müssen nachsteuern und der veränderten Bedrohungslage Rechnung tragen. Wir Freien Demokraten fordern deshalb schon lange und forderten als Erste die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates.

Aber es gibt auch geopolitische Motive, es gibt Spionage. Und auch diese Zahl muss uns erschrecken: Im Laufe eines Jahres stieg der Missbrauch mit gestohlenen Zugangsdaten um 71 Prozent. Es stehen nicht nur zahlungskräftige Unternehmen im Blick, sondern zunehmend kleinere und mittlere Betriebe. Daneben rücken Cyberangriffe auf Lieferketten ins Visier, und damit sind ganze Branchen gefährdet.

Aber das Gesetz enthält weitere wichtige Punkte. Wir leben in Zeiten großer Krisen. Insofern ist auch die Cybersicherheit, also die Verringerung der Anfälligkeit der Telematikinfrastruktur für störende Einflüsse, ein wichtiger Baustein dieses Gesetzes. Wir machen die Digitalisierung krisenresilient.

Johann Saathoff Parl. Staatssekretär BMI

Mit dem Gesetz wird die NIS-2-Richtlinie der EU in deutsches Recht umgesetzt. Wir stärken damit die Cybersicherheit in der Wirtschaft und in der gesamten Bundesverwaltung. Die NIS-2-Richtlinie hat zwei Kernvorgaben: erstens die Mindestanforderungen bei der Cybersicherheit und zweitens Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen. Beide Vorgaben sind auf mehr Unternehmen in mehr Wirtschaftsbereichen auszuweiten. Für Deutschland bedeutet das eine Ausweitung von derzeit rund 4 500 Unternehmen auf rund 29 500 Unternehmen.