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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/194

194. Sitzung

Donnerstag, 17. Oktober 2024Berlin 09:00 – 23:40 Uhr Nächste Sitzung: 18.10.2024
14:40 h
Sitzungsdauer
161
Reden
+ 13 Erklärungen, 7 Zwischenfragen
97.273
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.829
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
22.446
SPD
21.983
Grüne
12.471
FDP
11.193
AfD
9.521
Bundesregierung
6.685
Linke
4.325
BSW
1.745
fraktionslos
234

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
468
121
Grüne
464
158
FDP
348
42
CDU/CSU
262
363
AfD
96
140
Linke
95
24
BSW
40
fraktionslos
6

Außerdem 24× Heiterkeit oder Lachen und 11× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU – Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten – · TOP
Ergebnis
1 Enthaltungen · 660 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6100
BSW0100
FDP0861
SPD01810
CDU/CSU18200
Linke0250
fraktionslos410
Grüne01090

„Danke. – Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 8 a und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung in der zweiten Beratung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU – Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten –…“

Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes verlesen · TOP
angenommen
1 Enthaltungen · 659 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0620
BSW0100
FDP8510
SPD17910
CDU/CSU01810
Linke0250
fraktionslos051
Grüne10900

„Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 3. Ich möchte Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes verlesen: Abgegebene Stimmkarten 660. Mit Ja haben gestimmt 374, mit Nein haben gestimmt 285, Enthaltungen 1. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.“

Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung im Irak fördern“ · TOP 10
angenommen
2 Enthaltungen · 634 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0560
BSW080
FDP8800
SPD17801
CDU/CSU16910
Linke0220
fraktionslos150
Grüne10311

„Ich möchte Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung im Irak fördern“ bekannt geben: Abgegebene Stimmkarten 634. Mit Ja haben gestimmt 539 Abgeordnete, m…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP
  3. ZP 3, 4
  4. TOP 9
  5. TOP 31
    Gesetz zur Änderung der Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  6. TOP 32
  7. ZP 17
  8. TOP 10
  9. TOP 13
  10. TOP 12
    Gleichwertigkeitsbericht 2024
    11 Beiträge · 5.534 Wörter
  11. TOP 4
  12. TOP 29
  13. TOP 15
  14. TOP 14
  15. TOP 17
TOP 29 · Drucksache 20/13249

Gesetz zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/13249
Ausschuss für Gesundheit · federführendWirtschaftsausschussAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für DigitalesHaushaltsausschuss
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen. – Wie schön, ich habe einen Helden des heutigen Tages, der mir seine Rede zu Protokoll gibt.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Bundesminister für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach, das Wort.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns vor mehr als 20 Jahren, also damals in den Agenda-Jahren, vorgenommen, die elektronische Patientenakte einzuführen, ein Instrument, welches die Versorgung in unserem Gesundheitswesen hätte deutlich verbessern können. Über 20 Jahre lang ist uns dies trotz Milliardeninvestitionen bestürzenderweise nicht gelungen. Wir haben daher im März 2023 in unserer Digitalisierungsstrategie einen neuen Anlauf genommen, der jetzt schon Früchte trägt. Denn wir haben mit zwei Gesetzen, nämlich dem Digital-Gesetz und dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz, die Voraussetzungen geschaffen, dass nach mehr als 20 Jahren im Januar 2025 die elektronische Patientenakte endlich kommt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist ein Durchbruch für unsere Medizin. Wir haben sogar das Glück, dass wir mit einer besonders modernen Struktur starten können. Länder, die uns voraus gewesen sind, haben die Struktur aufgebaut, als es die modernen Sprachmodelle und das Confidential Computing noch nicht gab. Daher bekommen wir jetzt eine besonders moderne Struktur. Hier besteht so etwas wie die Gnade der späten Geburt. Wir nutzen den späten Beginn, um eine besonders moderne Strategie aufzubauen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das heutige Gesetz ist von großer Bedeutung. Denn das Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz ist das Gesetz, mit dem sichergestellt werden soll, dass die Technologie auch im Alltag schnell, zuverlässig und nutzerfreundlich funktioniert. Dazu zählt zum Beispiel, dass die Systeme miteinander kommunizieren können. Dazu zählt zum Beispiel, dass sich die elektronische Patientenakte schnell öffnen lässt. Dazu zählt zum Beispiel, dass Befunde schnell in die elektronische Patientenakte eingestellt werden können.

Damit das funktionieren kann, bekommt die Digitalagentur entsprechende Rechte. Bei den technischen Vorgaben soll sie nicht nur darauf achten, ob etwas formal den technischen Standards entspricht, sondern auch darauf, ob es im Alltag schnell genug funktioniert. Wenn Ärztinnen und Ärzte, Wissenschaftler oder Patientinnen die elektronische Patientenakte zum Beispiel auf dem Smartphone verwenden, soll sie auch als eine Hilfe gesehen werden. Man soll nicht über viele Minuten nur eine Eieruhr auf dem Bildschirm sehen, weil die Geräte nur theoretisch funktionieren, aber nicht in der Praxis. Darum geht es bei dem Gesetz heute. Wir wollen mit der Digitalagentur sicherstellen, dass die Dinge nicht nur theoretisch funktionieren, sondern auch im Praxisalltag. Das ist das Ziel des heutigen Gesetzes.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben hier viel zu gewinnen. 50 Prozent der Krebserkrankungen sind, wenn sie fortgeschritten sind, zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr heilbar. Wir können bei den Demenzerkrankungen, bei den neurodegenerativen Erkrankungen derzeit keine Heilung erzielen. Wir haben hier nur eine Chance, schnell zu wirklichen Durchbrüchen zu kommen: Das ist der Weg über die Verfahren der künstlichen Intelligenz, um mit modernen Methoden neue Wirkkonzepte zu entwickeln und auch zu testen. Deutschland wird hier eine Vorreiterrolle spielen, weil der Datensatz, der in der Routineversorgung aufgebaut wird, in seiner Größe und Generalisierbarkeit und auch in der Tiefe der Daten weltweit einmalig ist.

Somit haben wir hier eine Chance, die über das deutsche Gesundheitssystem hinausgeht. Wir werden mit dieser Telematikinfrastruktur und mit diesen drei Gesetzen tatsächlich einen Beitrag zur Forschung weltweit leisten können. Dieser Datensatz, der hier aufgebaut wird, verbessert die Behandlung und die telemedizinische Versorgung, aber auch die Forschung. Somit ist es ein sehr wichtiges Gesetz, welches man in seiner Bedeutung nicht unterschätzen darf. Es wird zu einer wesentlichen Modernisierung unserer Versorgung beitragen und im Übrigen auch dazu, dass wir mit erhöhtem medizinischem Bedarf bei zurückgehenden oder stagnierenden Arztzahlen klarkommen. Denn diese moderne Infrastruktur ermöglicht es auch, langfristig im Rahmen der Telemedizin, der Telepharmazie und der Forschung mit weniger Personal eine steigende Zahl von Patienten zu versorgen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Minister. – Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Erwin Rüddel.

Beifall bei der CDU/CSU
ER
Erwin Rüddel CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Digitalisierung ist die größte Herausforderung, aber auch die größte Chance für unser Gesundheitswesen. Fest steht: Ohne konsequente Digitalisierung ist das Gesundheitssystem nicht auf dem heutigen guten Niveau zu halten. Wir müssen die Effizienz- und Qualitätsversprechen eines digitalen Gesundheitswesens für uns nutzbar machen, um den demografischen Wandel und den Fachkräftemangel ein Stück weit auszugleichen.

Beifall bei CDU/CSU

Dies kann uns gelingen, wenn wir die Akteure im Gesundheitswesen gut miteinander vernetzen, Versorgungsprozesse digitaler und damit schneller machen, Assistenzkräften und nichtmedizinischen Leistungserbringern mehr Verantwortung, aber auch mehr technische Unterstützung wie KI und Robotik an die Hand geben und mit digitalen Lösungen und E-Health ein modernes Gesundheitssystem schaffen. Daher freue ich mich grundsätzlich, dass wir heute das Dritte Digitalgesetz in erster Lesung beraten.

Uns ist es ein Anliegen, dass die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung vorangetrieben wird – ein Ziel, das durch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn seinerzeit Fahrt aufgenommen hat.

Beifall bei CDU/CSU

Insofern begrüße ich auch ausdrücklich das Anliegen einer Digitalagentur, die den Rahmen für die digitale Transformation setzt.

Doch was bringt dieser Gesetzentwurf wirklich? Es geht um die Stärkung der Telematikinfrastruktur, mehr Interoperabilität und Nutzerfreundlichkeit. In der Theorie klingt das alles sehr sinnvoll. Doch steckt der Teufel im Detail. Es ist zu begrüßen, dass das Mandat der Digitalagentur durch Bündelung zentraler Aufgaben gestärkt wird. Aber wir haben Bedenken, was die angedachte Doppelrolle der Digitalagentur Gesundheit betrifft.

Beifall bei CDU/CSU

Die Agentur soll sowohl als Anbieter auftreten als auch Standards setzen und die Zulassung von Anwendungen übernehmen. Damit wird sie de facto Schiedsrichter und Spieler zugleich – eine Doppelrolle, die Interessenkonflikte nahezu unvermeidbar macht.

Beifall bei CDU/CSU

Die Innovationskraft der Privatwirtschaft wird ignoriert. Gerade für die Entwicklung von benutzerfreundlichen und digitalfortschrittlichen Anwendungen sollte die Innovationskraft des wirtschaftlichen Wettbewerbs genutzt werden. Mit dem vorliegenden Entwurf besteht die Gefahr, dass privatwirtschaftliche Akteure ausgebremst werden. Das schadet letztendlich der Digitalisierung insgesamt. Wir müssen sicherstellen, dass die besten Ideen im Wettbewerb entstehen, dass sich Benutzerfreundlichkeit durch Produktvielfalt herausstellt und nicht durch staatliche Dominanz unterdrückt oder vordefiniert wird.

Beifall bei CDU/CSU

Ein weiteres Risiko sehe ich in der nicht klar definierten Vergabepraxis. Wenn nur wenige Anbieter für diese wesentlichen Dienste zugelassen werden, droht eine Konzentration, die das System anfälliger für Störungen und Sicherheitsrisiken macht. Es muss zweifelsfrei gelten: Zentrale und nur einmalige Komponenten und Dienste der TI, denen ein Marktmodell fehlt, beschafft oder entwickelt die Digitalagentur Gesundheit. Aber wesentliche Komponenten, Dienste und Anwendungen werden im Wettbewerb des Marktes entwickelt.

Unsere Forderungen sind klar. Ja, wir brauchen eine zentral koordinierte Steuerung der Telematikinfrastruktur. Aber wir brauchen auch die privatwirtschaftlichen Akteure. Die Digitalagentur Gesundheit sollte als neutraler Koordinator einheitliche Standards und Regeln setzen und deren Einhaltung überwachen, den Wettbewerb fördern, statt sich selbst als Marktteilnehmer zu positionieren. Nur so können wir eine zukunftssichere, benutzerfreundliche und sichere Gesundheitsinfrastruktur schaffen. Wir dürfen die digitale Transformation des Gesundheitswesens nicht durch falsch verstandene Staatsgläubigkeit ausbremsen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Rüddel. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Janosch Dahmen, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
JD
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung ein weiteres wichtiges Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung in unserem Gesundheitswesen. Worum geht es dabei? Wir haben, wie der Minister schon angemerkt hat, im vergangenen Dezember mit zwei großen Digitalgesetzen – einem zur elektronischen Patientenakte und einem zur Gesundheitsdatennutzung – bereits zwei wichtige Säulen der Digitalisierung unseres Gesundheitswesens vorangebracht und damit nach Jahren von Lippenbekenntnissen und Sonntagsreden

Zuruf Emmi Zeulner [CDU/CSU]: „Das stimmt ja nicht! Nee, echt nicht!“

aus dem Formenkreis eines riesigen Flickenteppichs endlich auf Basis einer einheitlichen Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen die Voraussetzungen für die Digitalisierung unseres Gesundheitswesens geschaffen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit dem heutigen Gesetz wird der dritte Baustein eingefügt, der Voraussetzung dafür ist, dass die Digitalisierung erfolgreich ist. Die Einrichtung einer digitalen nationalen Gesundheitsagentur sorgt einerseits dafür, dass wir, wie Herr Rüddel richtigerweise festgestellt hat, eine Agentur mit einer Schiedsrichterfunktion bekommen, damit die Regeln, die wir uns gegeben haben, eingehalten werden, und andererseits dafür, dass – um es in einem Bild auszudrücken – einer nicht nur mit der Pfeife auf die Einhaltung der Regeln auf dem Platz achtet, wenn das Fußballspiel beginnt, sondern auch darauf, dass die Tore gleich groß sind, dass das Feld ordentlich abgezogen ist, dass die Fahnen überall an der richtigen Stelle stehen, damit ein echter Wettbewerb im Spiel stattfinden kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Insofern ist die Aufgabe der Digitalagentur nicht nur die Regelüberwachung, also darauf zu achten, dass die Schnittstellen einheitlich sind, dass ein echter Wettbewerb stattfinden kann, sondern auch, darauf zu achten, dass die Plattformen, also die Voraussetzungen, einheitlich sind.

Aber das Gesetz enthält weitere wichtige Punkte. Wir leben in Zeiten großer Krisen. Insofern ist auch die Cybersicherheit, also die Verringerung der Anfälligkeit der Telematikinfrastruktur für störende Einflüsse, ein wichtiger Baustein dieses Gesetzes. Wir machen die Digitalisierung krisenresilient.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir sorgen dafür, dass die Digitalisierung sicher ist, dass sich die Menschen darauf verlassen können, dass mit ihren Daten gut umgegangen wird, und dafür, dass nicht nur Patientinnen und Patienten endlich funktionierende Digitalanwendungen bekommen wie die elektronische Patientenakte oder das E-Rezept, das inzwischen über 422 Millionen Mal eingelöst wurde und sich in der Praxis bereits bewährt hat, sondern auch Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte im Gesundheitswesen merken: Die Digitalisierung macht meinen Alltag endlich leichter.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dieses Gesetz ist die zentrale Voraussetzung dafür, dass Praxen nicht in die Abhängigkeit von Verträgen geraten, wie das einst Nutzerinnen und Nutzern mit Handyverträgen ergangen ist, die kaum wechseln konnten, weil sie im Vertrag festhingen, und ein Wechsel hat immer bedeutet, dass sie ihre Nummer verloren haben und die Kontakte nicht mitnehmen konnten. Endlich können sich auch im Praxisverwaltungssystem Ärztinnen und Ärzte zwischen Anbietern entscheiden: Wer bietet ihnen die besten Voraussetzungen, dass die Praxis effizient läuft?

Wir sorgen für solche Regelungen und schaffen fairen Wettbewerb, damit Ärztinnen und Ärzte sich frei entscheiden können, damit Pflegekräfte sich für die Digitalanwendung entscheiden können, die ihnen den größten Mehrwert bringt, und Anbieter die Menschen im Gesundheitswesen, die sowieso hart arbeiten, nicht mit Knebelverträgen erpressen. Das stellen wir ab und sorgen für einen echten Wettbewerb, der den Menschen im Gesundheitswesen nutzt. Das ist ein zentrales Ziel dieses Gesetzes und unterstreicht, warum es wichtig ist.

Ich freue mich auf die Beratungen. Die Ampel arbeitet im Bereich der Gesundheit und gerade im Bereich der Gesundheitsdigitalisierung zusammen, geht nach vorne und schafft wichtige Voraussetzungen für ein gut funktionierendes Gesundheitswesen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Dahmen. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Barbara Benkstein, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Herr Minister! Wir debattieren heute in erster Lesung den Entwurf der Bundesregierung zum Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz. Die Digitalisierung des Gesundheitswesens in Deutschland erinnert mich an ein bürgerliches Trauerspiel, das sich seit über zwei Jahrzehnten auf dem Spielplan hält. Dabei hatten wir bisher wechselnde Schauspieler und Regisseure. Das immer mehr ermattete Publikum reibt sich über die verworrene Handlung nur noch die Augen und wartet sehnsüchtig auf den letzten Akt. Aber wird es denn hier nun tatsächlich auch ein Happy End geben?

Immerhin kann im laufenden Jahr teilweise Vollzug gemeldet werden. Krankschreibungen funktionieren leidlich digital. Auch das elektronische Rezept wird nun von nahezu allen Arztpraxen ausgestellt und kann in den Apotheken online oder vor Ort eingelöst werden. Wir dürfen gespannt sein, wie sich die Einführung der elektronischen Patientenakte mit Beginn des kommenden Jahres gestalten wird. Interessant wird auch die Quote der Versicherten sein, die aus Sorge um den Missbrauch ihrer Daten widersprechen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, aber reicht das nun für ein Happy End aus? Schauen wir auf den vorliegenden Gesetzentwurf. Dieser sieht vor, die Handlungsfähigkeit der bestehenden Gesellschaft für Telematik zu verbessern und diese zur Gesundheitsdigitalagentur auszubauen. Die Ziele, die mit dem Gesetz erreicht werden sollen, klingen auf den ersten Blick sinnvoll. Eine Unterstützung der Digitalisierung des Gesundheitswesens zum Wohle der Patienten und anderen Akteuren ist gut, dann aber bitte ohne weitere Zunahme von Bürokratie.

Beifall bei AfD

Wir sehen jedoch auch kritische Punkte im Gesetzentwurf. Im Gesetz ist vorgesehen, dass die neue Digitalagentur für Gesundheit neue Kompetenzen erhält. Sie soll beispielsweise für die Standards zur Benutzerfreundlichkeit der Komponenten, Dienste und Anwendungen der Telematikinfrastruktur zuständig werden. Diese müssen mit den jeweiligen Praxisverwaltungssystemen natürlich kompatibel sein. Dabei sollen alle Akteure der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens kooperativ miteinbezogen werden. Weiterhin soll die Agentur Zertifizierungen von Anordnungen zur Abwehr von Gefahren im Bereich der Telematikinfrastruktur vornehmen können. Sie soll also quasi hoheitliche Befugnisse zur Qualitätssicherung bekommen.

Hier, werte Damen und Herren, sehen wir nun einen mit weitreichenden Befugnissen ausgestatteten Akteur, wie ihn die Selbstverwaltung des deutschen Gesundheitswesens bisher nicht kennt. Und da müssen wir aufpassen. Da sind beispielsweise die angedachten Sanktionsmöglichkeiten der Digitalagentur bei Verstößen gegen die Sicherheit der Telematikinfrastruktur. Hier sehen wir ein Potenzial an neuen Streitpunkten.

Und wie sieht es jetzt mit der Finanzierung aus? Hierfür darf keinesfalls am regulären Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit vorbei auf die Krankenkassenbeiträge zurückgegriffen werden.

Beifall bei AfD

Diese haben bereits jetzt eine erdrückende Höhe erreicht. Eine weitere Steigerung ohne Verbesserung des medizinischen Angebotes wäre den Patienten nicht zuzumuten.

Wie Sie sehen, besteht auf dem Weg zum Happy End noch erheblicher Diskussionsbedarf im zuständigen Fachausschuss für Gesundheit.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion der Kollege Maximilian Funke-Kaiser.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein altes Sprichwort sagt: „Aller guten Dinge sind drei.“ In diesem Sinne manifestieren wir heute den dritten Teil unserer Digitalstrategie im Bereich der Gesundheit und der Pflege. Nach dem Digital-Gesetz und dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz – das wurde schon angesprochen – zünden wir jetzt die dritte Stufe unserer Aufholjagd im Bereich der Gesundheitsdigitalisierung.

Ich will gleich zu Beginn deutlich anführen – das wurde auch schon angesprochen –: Diese Aufholjagd ist herausfordernd, sie ist dringend notwendig und in ihrem Umfang bisher beispiellos.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese Bundesregierung fand die Digitalisierung im Gesundheitswesen als einen alten, manövrierunfähigen Tanker auf hoher See vor. Die Kommandobrücke war verlassen. Der Betriebszustand des Schiffes war unter ferner liefen. Es war in jedem Hafen unerwünscht. Die Koalition hat diesem heruntergekommenen Tanker nun einen Werftaufenthalt auferlegt und ihn einer umfangreichen Überholung unterzogen. Nach dem Jahreswechsel wird endlich die elektronische Patientenakte für alle ausgerollt. Seit Beginn dieses Jahres ist bereits das E-Rezept für alle Menschen in diesem Land nutzbar. Nächstes Jahr wird es mit der ePA sogar noch besser.

Beifall bei Grüne

Das Forschungsdatenzentrum Gesundheit stellt ab nächstem Jahr die Versorgungsdaten zur Sekundärdatennutzung für Forschungszwecke zur Verfügung. Was seit 20 Jahren versprochen wurde, das setzen wir nun endlich um.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit dem Gesetz zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit kümmern wir uns um den Maschinenraum dieses Tankers. Zunächst müssen wir definieren, was wir eigentlich mit Digitalisierung meinen; das ist insbesondere bei der Gesundheitsdigitalisierung wichtig. Digitalisierung ist eben nicht die reine Übersetzung von analog in digital, wie es lange von einigen, auch von Teilen dieses Hauses, verstanden wurde. Wir digitalisieren nicht, indem wir von Faxgeräten auf digitale Kommunikation umstellen, wie es sogar heute noch ein Digitalminister eines großen Bundeslandes denkt. Wir digitalisieren, indem wir ganze Prozesse neu denken. Wir digitalisieren, indem wir alte Strukturen aufbrechen. Digitalisierung bedeutet, endlich auch der Bedeutung von Daten Raum zu geben und das auf der Grundlage von entsprechenden Standards zu machen. Wir tun das. Das zeigen wir insbesondere im Gesundheitswesen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Neukonzeptionierung der ePA, das Ausrollen des E-Rezeptes und viele weitere Fortentwicklungen innerhalb der Telematikinfrastruktur machen eine Umstrukturierung der alten Gesellschaft für Telematik, kurz gematik, notwendig. Wir bauen diese gematik zu einer Digitalagentur Gesundheit aus und stärken ihre Handlungsfähigkeit; das ist ganz wichtig. Die Gesellschaft wird wichtige hoheitliche Aufgaben einschließlich der Zulassung und Zertifizierung sowie der Abwehr von Gefahren bekommen. Sie wird also Schiedsrichter im digitalen Gesundheitswesen, was auch ganz wichtig ist.

Es ist kein Geheimnis – das möchte ich an der Stelle sagen –, dass staatliche Entwicklungen selten etwas mit Nutzerfreundlichkeit zu tun haben. Deswegen finde ich es zwar gut, dass wir das Wort „Nutzerfreundlichkeit“ in das Gesetz reinschreiben; denn nur ausreichende Akzeptanz der User/-innen, der Nutzerinnen und Nutzer, wird am Ende zu einer erfolgreichen Digitalisierung führen. Es ist aber auch ganz wichtig, zu sagen: Am Ende programmieren die Unternehmen in diesem Land immer noch die besten Anwendungen. Darauf werden wir auch bei diesem Gesetz achten, dass wir den Rahmen für gute und smarte Digitalanwendungen setzen. Die Digitalagentur Gesundheit wird die Aufgabe des Schiedsrichters übernehmen. Das war ihre Rolle, und das wird auch weiterhin ihre Rolle bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit der elektronischen Patientenakte und deren Perspektive als persönlichem Gesundheitsdatenraum für alle Versicherten haben wir einen Meilenstein für unsere Gesundheit gesetzt. Die erstmalige Nutzbarmachung von Gesundheitsdaten aus allen Versorgungsbereichen für öffentliche und private Forschung ist ein ganz wichtiger Bereich, der in der Debatte über die elektronische Patientenakte manchmal ein bisschen hinten runterfällt. Aber was wir derzeit im Forschungsbereich auf die Beine stellen, ist wirklich beispiellos. Das wird dem Forschungs- und Pharmastandort Deutschland die Zukunft bereiten. Das ist ein Erfolg dieser Regierung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit der Neustrukturierung und dem Umbau der Gesellschaft für Telematik zur Digitalagentur setzen wir nun einen finalen Meilenstein, um die Aufholjagd der Digitalisierung im Gesundheits- und im Pflegebereich fortzuschreiben, eine Aufholjagd für unsere Gesundheit und die Gesundheit kommender Generationen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die geschätzte Kollegin Emmi Zeulner, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
EZ
Emmi Zeulner CDU/CSU
#

Sehr geehrter geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute ein weiteres Digitalgesetz miteinander beraten; es ist in dieser Legislatur das dritte.

Lieber Kollege Janosch Dahmen, ich muss natürlich darauf hinweisen, dass wir auch in der letzten Legislatur, als Sie noch in der Opposition waren, trotz Corona durchaus Digitalgesetze vorgelegt haben, nämlich fünf an der Zahl. Dafür bin ich der von uns gebildeten damaligen Regierung sehr dankbar.

Beifall bei CDU/CSU

Wir als Unionsfraktion haben Ihre Gesetzentwürfe im Vorfeld nicht abgelehnt, sondern uns enthalten, weil wir durchaus den einen oder anderen Unterschied gemacht haben; aber grundsätzlich sind wir uns im Ziel einig.

Wir möchten die Digitalisierung in unserem Land definitiv voranbringen. Das tun wir auch mit weiteren Digitalgesetzen, vor allem vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft. Den demografischen Wandel haben wir vor der Brust. Und natürlich besteht auch Bedarf im Bereich der Arbeitnehmer. Um diesen Bedarf decken zu können und auf den demografischen Wandel eine Antwort geben zu können, brauchen wir dringend digitale Anwendungen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben uns aber auch das Gesetz genau angeguckt, und was wir durchaus kritisieren, ist, dass Sie sich nicht nur auf Leitplanken für die Digitalwirtschaft und das Gesundheitswesen beziehen, sondern dass Sie die Agentur so ausrichten, dass sie potenziell Marktteilnehmer werden kann. Und das ist etwas, was gegen unsere Grundüberzeugung geht; das habe ich auch beim Kollegen der FDP ein bisschen herausgehört. Wir sagen: Ordnungspolitisch muss dieser Bereich klar geregelt sein.

Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „Kann es ja auch!“

Wir wollen, dass unsere Unternehmer in jedem Fall Verlässlichkeit und Sicherheit haben. Wir als Land haben im Wirtschaftsbereich ausreichend gelernt, dass es, wenn es nicht funktioniert, mittelstandsfeindlich ist. Deswegen kann ich persönlich nicht nachvollziehen, dass Sie auf der einen Seite einen guten Ansatz wählen und sagen: „Wir wollen in diesem Bereich Standards klarzurren“, es aber auf der anderen Seite potenziell ermöglichen, dass beispielsweise Innovationen unseres Mittelstandes untergraben werden, indem Sie ihn durch Regelungen übersteuern können, ausgelöst durch die Digitalagentur, die jetzt auf den Weg gebracht werden soll.

Wir wollen die Digitalisierung immer auch in den Dienst der Gesundheitsakteure stellen. Wir wollen die Digitalisierung also so ausgestalten, dass sie am Ende den Menschen in der Pflege und in der Ärzteschaft nutzt. Wir wollen, dass es zukünftig immer auch die Möglichkeit zur Flexibilität gibt. Auch dafür brauchen wir wieder die Innovation aus unserer Gesundheitswirtschaft. Denn wenn wir auf der einen Seite sagen: „Wir möchten, dass Großkonzerne wie Amazon, Google, Apple zurückgedrängt werden“, dann müssen wir gut auf unsere Gesundheitswirtschaft achten und dort die Teilhabe an Ausschreibungen ermöglichen, um zu erreichen, dass diese Unternehmen in Deutschland auch eine Perspektive haben. Auch das – das hat der Kollege Rüddel angesprochen – wird mit diesem Gesetz nicht gewährleistet. Bei den Ausschreibungen droht einfach die Gefahr, dass vor allem große Unternehmen zum Zug kommen, und das richtet sich gegen unseren Mittelstand. Deshalb lehnen wir auch diese Regelung im Gesetz ab.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Zu Recht!“

Zum Schluss bleibt noch zu sagen: Wir werden jetzt miteinander in die Debatte gehen und eine Anhörung zu diesem Thema haben. Darauf freuen wir uns; denn wir wollen im Bereich der Digitalisierung einen echten Schritt weiterkommen. Aber wir werden gut darauf achten, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit, auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit, unserer Unternehmen im Land erhalten. Denn wir haben am Ende des Tages überhaupt nichts gewonnen, wenn wir erleben, dass Unternehmen ihren Standort verlagern, weil sie in anderen Ländern vermeintlich mehr Perspektiven und mehr Möglichkeiten haben. Wir wollen, dass die Innovation aus Deutschland kommt, und wir wollen, dass sie auch in unserem Land bleiben kann.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Sehr schön!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Emmi Zeulner. – Nächster Redner ist der Kollege Matthias David Mieves, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht mir dermaßen auf die Nerven, dass ich mir das ganze Jahr über anhören muss,

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Schauspieler!“

dass wir in der Digitalisierung im Gesundheitswesen in Deutschland so dermaßen hintendran sind. Und, ehrlich gesagt, es geht mir noch mehr auf den Wecker, dass ich mir dann noch anhören darf, dass die nordischen Staaten das so super machen und die digitale Patientenakte schon so lange erfolgreich einsetzen.

Deshalb haben wir uns jetzt angeguckt: Was genau machen die denn anders als wir? Was wir sehen, ist, dass gerade die nordischen Staaten – alle – eine starke staatliche Institution, Behörde oder Organisation haben, die sich um die Digitalisierung im Gesundheitswesen kümmert. Genau deshalb werden wir jetzt eine Agentur für digitale Gesundheit, die digitale Gesundheitsagentur, schaffen. Das wird uns helfen, damit auch wir in Deutschland es schaffen. Das wird unsere Jetzt-klappt-das-auch-in-Deutschland-Agentur.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was heißt das jetzt konkret?

Erstens. Die Digitalagentur wird uns dabei helfen, schneller Arzttermine zu bekommen. Aber was haben denn Arzttermine mit der Digitalagentur zu tun? Das ist ganz einfach. Es gibt in Deutschland die Nummer 116117. Da ruft man eigentlich an, wenn man einen Termin in der Arztpraxis braucht. Allerdings funktioniert es nicht immer super. Und nein, liebe CDU/CSU, lieber Herr Merz, das hängt nicht damit zusammen, dass die Mitarbeiter dort faul sind, und das hängt auch nicht damit zusammen, dass die Mitarbeiter keinen Bock auf Arbeit haben. Das ist nicht der Grund für die Probleme.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein Grund dafür, dass die 116117 Probleme hat, ist, dass wir keine guten, einheitlichen Softwaresysteme haben. Denn teilweise ist es immer noch so, dass einzelne Arzttermine aus den Praxen per Excel-Liste, per E-Mail an die Hotline gemeldet werden. Dann sind die Termine nicht aktuell und liegen nicht in Echtzeit vor. Das liegt daran, dass wir in den Tausenden Arztpraxen in Deutschland über 100 Softwaresysteme haben. Und diese Softwaresysteme sprechen nicht miteinander. Das muss man sich so vorstellen, wie wenn du ein Smartphone von Samsung hast, ich ein iPhone habe, aber beide Smartphones sich keine Nachrichten senden können. Und wenn dann noch ein Tastentelefon von Nokia dazukommt, dann ist es ganz zu Ende. So ist das in den Praxen. Das kann man keinem Menschen mehr erklären. Damit muss Schluss sein!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Welche Aufgabe hat dabei jetzt die Digitalagentur? Die Digitalagentur macht Vorgaben: dass sich die Softwaresysteme endlich umstellen müssen, dass sie die gleiche Sprache sprechen und dass man Informationen zusammenlegen und in Echtzeit nutzen kann. Das hilft am Ende der 116117, und das hilft auch dabei, dass Arzttermine besser vergeben werden können. Deshalb ist unsere Digitalagentur die Jetzt-klappt-das-Agentur. – Und da kann man auch klatschen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Emmi Zeulner [CDU/CSU]: „Oder auch nicht!“

Zweitens. Die Digitalagentur hilft uns dabei, dass die digitale Patientenakte schlau wird. Im ersten Moment, wenn die digitale Patientenakte kommt, wird sie ein Ablageort für Dokumente sein. Da werden auch PDFs reingehen. Aber allein das macht sie noch nicht schlau. Damit wir mit diesen Daten auch Auswertungen vornehmen können, müssen die Daten in Zukunft in strukturierter, in organisierter Form automatisch in die digitale Patientenakte kommen. Das funktioniert heute noch nicht. Deshalb muss sich die Digitalagentur darum kümmern, das hinzukriegen, damit wir in Zukunft zum Beispiel einen Hinweis aus der ePA bekommen, wenn es ungewollte Wechselwirkungen von unterschiedlichen Medikamenten gibt, oder eine Erinnerung, dass mal wieder ein Impftermin bzw. eine Auffrischungsimpfung ansteht. Das macht die Digitalagentur. Deshalb ist das unsere Jetzt-klappt-das-Agentur.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Drittens. Die Digitalagentur sorgt dafür, dass die Teams in den Praxen wieder mehr Zeit für uns Patienten haben werden. Warum das? Wer kennt die Situation nicht? Man ist krank, geht in die Arztpraxis, und da herrscht erst mal Chaos, weil mal wieder irgendein System abgestürzt ist, weil vielleicht ein Gerät nicht funktioniert und die Versichertenkarte nicht eingelesen werden kann. Das kommt sehr häufig vor. Und ausnahmsweise ist mal nicht die Ampel daran schuld, sondern diese Systeme hängen von vielen privaten unterschiedlichen Firmen ab. Bisher gibt es keine Möglichkeit, hier durchzugreifen.

Und da kommt unsere Digitalagentur ins Spiel. Sie sorgt für pragmatische Lösungen. Sie macht klare Vorgaben zur Qualität, zur Nutzerfreundlichkeit und zur Stabilität dieser Systeme, damit Probleme schneller gelöst werden können bzw. möglichst nicht auftreten.

Beifall bei SPD, FDP

Genau deshalb ist unsere Digitalagentur unsere Jetzt-klappt-das-endlich-Agentur.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

An diesen drei Beispielen haben wir ganz klar gesehen, wo uns die Digitalagentur hilft. Sie macht das Leben an vielen Stellen einfacher. Sie bringt praktikable Lösungen. Sie ist genau das, was wir brauchen, um Digitales sinnvoll einzusetzen. Deshalb schaffen wir jetzt unsere Digitalagentur, die Jetzt-klappt-das-endlich-in-Deutschland-Agentur.

Danke fürs Zuhören.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Anke Domscheit-Berg für die Gruppe Die Linke.

Beifall bei der Linken

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Digitalisierung und Gesundheitswesen – das ist eine Problemkombi in Deutschland. 20 Jahre gab es teuren Stillstand, dann planlosen Aktionismus. Nun soll die gematik als Digitalagentur mehr Kompetenzen erhalten und das BMG mehr steuernden Einfluss. Und das ist gut,

Beifall bei Linke

weil Digitalisierung zum Wohle der Patientinnen und Patienten weder durch den freien Markt noch durch Pattsituationen einer Selbstverwaltung funktioniert.

Die zentrale Entwicklung und Beauftragung von IT-Lösungen, von Architektur über Basisdienste bis Standards, ist richtig, und, wenn gut gemacht, bringt das Interoperabilität, damit wichtige Dienste für alle und verlässlich funktionieren. Aber das erfordert auch ausreichend Ressourcen.

Die Linke fordert außerdem, dass der Gesetzentwurf den Auftrag der Agentur klar bestimmen und ausschließen muss, dass das BMG ihn selbst verändern kann, wie aktuell vorgesehen. Wir fordern auch ein klares Bekenntnis zu Open Source im Gesetzentwurf. Und für die elektronische Patientenakte muss die Digitalagentur eine App für alle bereitstellen –

Beifall bei Linke

nutzerfreundlich, funktional und sicher. Denn die elektronische Patientenakte eignet sich nicht als Marketingwerkzeug für die Krankenkassen.

Beifall bei Linke

Vor allem aber muss die Beschneidung der Befugnisse für die Bundesdatenschutzbeauftragte und das BSI rückgängig gemacht werden. Ich vertraue, ehrlich gesagt, dem BSI mehr als dem BMG, da meine schriftlichen Fragen zeigen, dass seit Jahren 75 Prozent der IT-Sicherheit-Stellen im BMG unbesetzt sind. IT-Sicherheit hat offensichtlich keine Priorität im BMG, und das ist gefährlich, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Laut internationalen Sicherheitsexpertinnen und -experten ist der Gesundheitssektor die Hauptzielscheibe bei Cyberattacken und braucht einen besonders hohen Schutz. Wer in diesen Zeiten IT-Sicherheit nicht hoch priorisiert, verspielt Vertrauen, gefährdet den Erfolg der Digitalisierung im Gesundheitswesen und die Grundrechte von Millionen Patientinnen und Patienten in Deutschland. Das darf nicht passieren.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/13294 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.