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Deutscher Bundestag 20/192

192. Sitzung

Freitag, 11. Oktober 2024Berlin 09:00 – 14:19 Uhr Nächste Sitzung: 16.10.2024
5:19 h
Sitzungsdauer
64
Reden
+ 0 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
41.456
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
767
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
10.821
SPD
10.703
Grüne
5.584
FDP
4.801
AfD
4.141
Bundesregierung
1.805
Linke
1.712

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
236
50
Grüne
226
41
FDP
185
15
CDU/CSU
112
87
AfD
52
137
Linke
37
5

Außerdem 25× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

ZP 6 · Drucksache 20/13184

Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/13184
Ausschuss für Inneres und Heimat · federführendWirtschaftsausschussAusschuss für Arbeit und SozialesVerteidigungsausschussAusschuss für DigitalesAusschuss für Klimaschutz und EnergieHaushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96 der GO
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 6:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel zügig vorzunehmen, weil hier ab 15 Uhr eine Vollsperrung stattfinden wird.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat Johann Saathoff für die Bundesregierung das Wort.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
JS
Johann Saathoff Parl. Staatssekretär BMI
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute die erste Lesung des von der Bundesinnenministerin vorgelegten Regierungsentwurfes eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung halten.

Beifall bei SPD, FDP

Lassen Sie mich vor dem Hintergrund der hohen Bedrohungslage die Bedeutung und den Inhalt des Vorhabens kurz skizzieren.

Mit dem Gesetz wird die NIS-2-Richtlinie der EU in deutsches Recht umgesetzt. Wir stärken damit die Cybersicherheit in der Wirtschaft und in der gesamten Bundesverwaltung. Die NIS-2-Richtlinie hat zwei Kernvorgaben: erstens die Mindestanforderungen bei der Cybersicherheit und zweitens Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen. Beide Vorgaben sind auf mehr Unternehmen in mehr Wirtschaftsbereichen auszuweiten. Für Deutschland bedeutet das eine Ausweitung von derzeit rund 4 500 Unternehmen auf rund 29 500 Unternehmen.

Die Vorgaben der Richtlinie setzen wir mit der Novelle zum BSI-Gesetz um. Wir übernehmen den Katalog der Mindestanforderungen für die Cybersicherheit aus der NIS-2-Richtlinie in das BSI-Gesetz. Hierzu zählen unter anderem Risikoanalysekonzepte, Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebes, Back-up-Management und Konzepte zum Einsatz von Verschlüsselung. Die bestehende Meldepflicht bei Cybersicherheitsvorfällen an das BSI wird durch ein dreistufiges Meldesystem nach der NIS-2-Richtlinie ausgebaut. Und wir erweitern die Befugnisse des BSI zur Aufsicht und Durchsetzung, wie von der NIS-2-Richtlinie vorgegeben. All das haben wir im Rahmen der sich uns bietenden Umsetzungsspielräume bürokratiearm – das will ich an dieser Stelle deutlich sagen – und digital ausgestaltet. Als Beispiel ist hier das digitale Meldeportal des BSI für die bereits heute regulierten Unternehmen zu nennen, das wir nun für die Zwecke dieses neuen Gesetzes ausbauen werden. Mit dem Gesetz stärken wir auch die Cybersicherheit der Bundesverwaltung insgesamt weiter. Dabei werden wir die Vorgaben der NIS-2-Richtlinie mit unseren bestehenden untergesetzlichen Regelungen verschränken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeitenwende und unsere Lagebilder führen uns die derzeitige hohe Bedrohungslage im Cyberraum immer wieder deutlich vor Augen. Das zeigt auch die Studie „Wirtschaftsschutz 2024“ des Bitkom-Verbandes. Sie verdeutlicht die massiven Schäden, die unsere Wirtschaft durch Cyberangriffe erleiden muss. Die Schäden haben nach der Bitkom-Schätzung ein Rekordniveau erreicht: 178 Milliarden Euro Schaden in 2024.

Trotz dieser enormen Summe ist das Problem nach meiner Ansicht nicht überall, auf allen Vorstandsebenen tatsächlich angekommen. Ich will an dieser Stelle mit aller Deutlichkeit wiederholen, was ein von mir geschätzter Kollege bei der Debatte Mitte der Woche gesagt hat: Cyberresilienz ist kein Zustand, sondern ein Prozess. – Ich will auch deutlich sagen, dass Cyberresilienz in die Köpfe der Verantwortlichen kommen muss. Wenn ich mit CEOs spreche und nach Cyberresilienz frage, dann bekomme ich ganz oft die Antwort: Dafür haben wir eine Versicherung. – Wenn ich dann sage: „Das ist ja interessant. Was zahlt die denn? Lösegeld oder Ausfall von Erträgen? Oder zahlt die auch für die nachgeordnete Lieferkette?“, dann ernte ich schlichtweg oft fragende Blicke und man ruft den Prokuristen. CEOs sind auch oft irritiert, wenn ich von „ransomware as a service“ spreche, davon, dass es Menschen geben könnte, die einem etwas Böses wollen und das nicht mal selber anrichten können müssen, sondern es einfach kaufen können und das Unternehmen lahmlegen.

Cybersicherheit, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Führungsaufgabe. Daher müssen wir unsere gesetzlichen Rahmenbedingungen stetig an die veränderte Bedrohungslage anpassen. Ich appelliere deshalb eindrücklich an Sie, das Gesetzesvorhaben zeitnah und mit allem notwendigen Einsatz abzuschließen. Lassen Sie uns gemeinsam das Cybersicherheitsniveau in Deutschland stärken und die Wirtschaft und die Bundesverwaltung resilienter gegen Cybergefahren aufstellen!

Wir wollen noch mehr tun und sind uns darüber in der Koalition einig. Vielen Dank an dieser Stelle an die Kolleginnen und Kollegen! Um uns über den vorliegenden Gesetzentwurf hinaus im Bereich der Cybersicherheit in Deutschland noch besser aufzustellen, brauchen wir – davon bin ich überzeugt – zweierlei: Wir wollen erstens die Cyberabwehrkompetenzen im Bund stärken, damit wir bei schwerwiegenden Cybergefahren für unser Land direkt tätig werden können und den dynamischen Entwicklungen im Bedarfsfall schnell etwas entgegensetzen können. Zum anderen müssen wir eine enge und dauerhafte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Cyberbereich ermöglichen. Wir wollen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer Zentralstelle ausbauen – Stichwort „kooperativer Föderalismus“, wie wir ihn in anderen Bereichen auch anwenden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie kennen unsere Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes, um diese beiden Punkte umzusetzen. In Ostfriesland würde man sagen, wenn man auf die Oppositionsarbeit guckt: Schlauste Kaptein steiht immer up Diek. – Es ist Ihre Aufgabe, Regierungsentwürfe kritisch zu begleiten.

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Danke für die Verschlüsselung!“ Zuruf Alexander Throm

– Entschuldigung, Herr Throm: Der schlaueste Kapitän steht immer auf dem Deich.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, Grüne, FDP Beifall bei FDP

Es ist letzten Endes Ihre Aufgabe, Regierungsentwürfe kritisch zu begleiten und zu hinterfragen. Bei der Änderung des Grundgesetzes für diese Cyberbefugnisse können Sie vom Deich auf die Brücke des Schiffes kommen. Dazu gibt es eine herzliche Einladung. Lassen Sie uns gemeinsam an dieser Änderung des Grundgesetzes arbeiten!

Lassen Sie uns zusammen voranschreiten! Lassen Sie uns der Cybersicherheitsagentur das notwendige und zeitgemäße Update geben! Lassen Sie uns gemeinsam Deutschland sicherer machen! Ich sehe einem angeregten und konstruktiven Dialog entgegen und freue mich auf den Austausch.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Nächster Redner ist der Kollege Marc Henrichmann, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MH
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Herr Staatssekretär Saathoff, wenn Sie in einen Prozess einsteigen und den Ländern Grundgesetzänderungen abverlangen, dann müssen Sie den Gesprächsfaden natürlich weiterführen. Was wir regelmäßig aus den Ländern hören, ist: Sie fordern Grundgesetzänderungen, und dann wird nicht mehr miteinander geredet. Ich finde, das ist kein guter Stil. Wenn man was möchte, ist das Gespräch besser als eine Forderung hier am Rednerpult.

Beifall bei CDU/CSU

Aber ich war gerade einigermaßen erstaunt und mir nicht ganz sicher, ob wir über den gleichen Gesetzentwurf reden. Sie haben mehrfach die Bundesverwaltung angesprochen. Ich will vorab sagen: Ja, Bundeskanzleramt und Ministerien verpflichten sich, ein erhöhtes Schutzniveau anzugehen. Aber, ehrlich gesagt, in § 44 des BSI-Gesetzes, das Sie entworfen haben, nehmen Sie Bezug auf das Grundschutz-Kompendium des BSI, einen Leitfaden des BSI, der bis zum 1. Januar 2026 modernisiert und fortgeschrieben werden soll; der soll jetzt Gesetzeskraft bekommen. Sie verleihen einem Leitfaden Gesetzesstatus. Das ist relativ schräg. Man fragt sich, wie das Ganze beim BMJ durch die Rechtsförmlichkeitsprüfung gelangt ist.

Ich will Folgendes sagen: Die nachgeordneten Behörden, die Bundesverwaltung insgesamt werden weiterhin nur die Mindestanforderungen aus dem UP Bund, einem Kabinettsbeschluss aus 2017, und die Mindeststandards des BSI erfüllen. Das ist doch vollkommen schräg nach dem, was wir gerade gehört haben. Die Angriffe nehmen in einer Zahl zu, die explodiert. Ich will mal ein Fallbeispiel nennen, das gar nicht alt ist. In einer Pressemitteilung vom 31. Juli 2024 nimmt das BMI Bezug auf das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie. Es habe 2021 ein schwerer Cyberangriff durch staatliche chinesische Akteure stattgefunden. Es ist die Rede von Spionagezwecken und Infiltration. Endgeräte von Privatpersonen und Unternehmen seien für Verschleierungsnetzwerke genutzt worden. Zitat aus der Pressemitteilung: Eine „Bundesbehörde, die eine wichtige Funktion für eine Vielzahl staatlicher und privatwirtschaftlicher Einrichtungen, auch im Bereich der kritischen Infrastrukturen, wahrnimmt“, ist angegriffen worden. Und Sie lassen die Bundesämter, die nachgelagerten Bundesbehörden weiterhin auf dem nach BSI-Ansicht miserablen und nicht mehr ausreichenden Schutzniveau arbeiten. Das ist ganz schwach und reicht bei den tatsächlichen Bedrohungen gar nicht aus.

Beifall bei CDU/CSU

Sie haben das BSI angesprochen. Die Befugnisse werden massiv erweitert. Aus dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 sind schon Erfordernisse erwachsen, für die 800 Planstellen kalkuliert worden sind, und die sind noch nicht mal besetzt. Das BSI ist noch nicht mal in der Lage, das Personal für die Anforderungen seiner Zeit aufzubauen. Und jetzt packen Sie noch alles Mögliche obendrauf, wollen das BSI sogar zu einer Zentralstelle weiterentwickeln, was durchaus richtig und gut ist; aber dann müssen Sie dies doch auch unterfüttern.

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Geld folgt Struktur!“

Wie sieht denn die Realität aus? Es sind 21 Millionen Euro weniger im Haushalt für 2025. Und dann spricht Ihre Ministerin im Zuge der sogenannten Sicherheitsmilliarde davon, dass der nächste Haushalt ein echter Sicherheitshaushalt wird. Damit setze man – so Zitat – „die richtigen Prioritäten“. Das BSI kriegt nicht mehr; ganz im Gegenteil: Es kriegt sogar weniger. Sie setzen nicht die richtigen, sondern komplett falsche Prioritäten, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Zum Abschluss möchte ich noch einen Punkt ansprechen. Wir haben einen eigenen Antrag auf den Weg gebracht, Stichwort „Europäische Kohärenz mit dem KRITIS-Dachgesetz“; denn Sie müssen KRITIS ganzheitlich denken. Was wir von Ihnen dazu gehört haben, als wir unseren Antrag vorgestern beraten haben, ist, wir hätten das nicht ausreichend getan. Wir hatten den Punkt allerdings drin.

Aber wo ist das KRITIS-Dachgesetz? Sie bauen sozusagen das Haus zum Schutz der kritischen Infrastruktur und haben kein Dach drauf. Sie lassen die kritische Infrastruktur schutzlos zurück. Man muss sich vorstellen, dass aus dem KRITIS-Dachgesetz auch noch Anforderungen in die NIS-2-Umsetzung rüberschwappen, zum Beispiel die Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei KRITIS-Betreibern, die es ja noch gar nicht gibt und die im KRITIS-Dachgesetz angelegt ist. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass es reicht, kritische Infrastruktur schützen zu wollen und Mitarbeiter ohne entsprechende Überprüfung rein- und rausgehen zu lassen. Auch das sind Nachlässigkeiten, die in dem Gesetz unbedingt behoben werden müssen.

Beifall bei CDU/CSU

Sie sprechen die Bürokratiearmut an. Ich wünsche Ihnen dabei viel Glück. Die Skepsis ist riesengroß, und die KRITIS-Betreiber gucken genau hin. Die Länder und Kommunen sind genannt worden, aber auch, was die Bundesregierung sich für ihre Behörden herausnimmt, ist schon allerhand.

Ihre Cybersicherheitsagenda ist auch mit diesem Gesetz ein Schweizer Käse in einer vernetzten Gesellschaft. Das ist die gleiche Vorgehensweise wie beim Sicherheitspaket.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Marc Henrichmann (fortgesetzt)

Das, was rausgekommen ist, ist wirklich zu dünne. Der Gesetzentwurf wird jetzt wahrscheinlich wieder –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, bitte.

Marc Henrichmann (fortgesetzt)

– in den zerstrittenen Ampelreihen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag beraten. Es ist wirklich noch viel Arbeit für Sie zu tun.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Nächster Redner ist für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Maik Außendorf.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
MA
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen eine zunehmende Bedrohung unserer IT-Sicherheit wahr. Das wird unterfüttert durch Zahlen, die der Bitkom diesen Sommer veröffentlicht hat: über 267 Milliarden Euro an Schäden durch Cybersicherheitsvorfälle in der deutschen Wirtschaft. Im Vorjahr waren es noch knapp über 200 Milliarden Euro. Das heißt, hier gab es eine deutliche Steigerung. Das ist natürlich eine dramatische Situation. Was heißt das? Was steckt hinter diesen Zahlen? Ganz oft sind das Datenabflüsse und Spionage. Geschäftsgeheimnisse werden gestohlen, oder Daten werden verschlüsselt und erst gegen Lösegeldzahlung wieder freigegeben. 267 Milliarden Euro entgangene Gewinne heißen für uns auch – erinnern wir uns an die Haushaltssituation – entgangene Steuereinnahmen in Höhe von 50 Milliarden Euro oder mehr; das nur mal ganz grob abgeschätzt. Es ist ein Riesenschaden, der auch uns hier entsteht.

Man muss sehen: Wenn Angreifer Zugriff auf IT-Systeme von Firmen haben, um dort Daten abzusaugen, dann können sie auch den Schalter umlegen und den Zugang für Sabotage verwenden. Auch das stellen wir fest. Wir erleben im Grunde eine hybride Kriegsführung seitens Russlands mit immer mehr Sabotageakten gegen die deutsche Infrastruktur, gegen die deutsche Wirtschaft. Erst letzte Woche hat die Schwarz-Gruppe veröffentlicht, dass sie es gegenüber 3 500 Cyberangriffen täglich vor dem Kriegsausbruch jetzt mit über 350 000 am Tag, also einer Verhundertfachung, zu tun hat, und das vor allem aus Russland. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass wir dieses Thema hier sehr ernst nehmen.

Beifall bei Grüne, FDP

Der Entwurf des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes ist eine Antwort. Es ist gut, dass wir ihn jetzt vorlegen, und zeigt, dass wir innere und äußere Sicherheit zusammendenken. Das müssen wir noch mal verstärken; denn auch hier müssen wir eine Zeitenwende feststellen. Wir als Grüne verlangen schon lange, dass wir Cybersecurity ernster nehmen. Die Vorgängerregierung hat das nicht getan.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Jetzt komme ich mal zu Ihnen, Herr Henrichmann. Sie haben hier beklagt, dass das BSI weniger Mittel bekommt: Unsere Forderung war doch, das Sondervermögen der Bundeswehr für einen breiten Sicherheitsbegriff zu verwenden, auch für IT-Sicherheit, für Cybersecurity. Sie haben das verhindert; Sie waren das.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Sie haben das selbst verbraucht!“ Zuruf Marc Henrichmann [CDU/CSU]: „Das ist ja billig! Sicherheitsmilliarde! Ihr habt doch mehr Geld bekommen! Das ist doch Quatsch!“

Was steht eigentlich drin im Gesetzentwurf? Schauen wir mal, was wir ändern. Herr Staatssekretär Saathoff hat ja schon einige wichtige Punkte genannt. Die Änderungen betreffen viele Unternehmen; es werden etwa 29 000, sogar etliche mehr, betroffen sein. Wir haben die Sektoren von 8 auf 16 ausgeweitet; beispielsweise sind jetzt auch die Abwasserwirtschaft und die Lebensmittelindustrie darunter. Natürlich ist Letztere unter einem Sicherheitsgesichtspunkt für uns systemrelevant; denn ohne eine funktionierende Lebensmittelindustrie können wir unsere Bevölkerung nicht versorgen. Es ist richtig, dass wir die Kategorien ausgeweitet haben, dass wir auch die Schwellenwerte absenken, also mehr Unternehmen in den Geltungsbereich kommen, dass wir die Sicherheitsauflagen stärker machen und vor allen Dingen, dass wir die Kategorie KRITIS als zusätzliche Schutzeinheit beibehalten wollen.

Was auch wichtig ist – das klang in einigen Beiträgen schon an –: Eine neue Richtlinie geht mit mehr Regeln, mit mehr Bürokratie einher; das ist an der Stelle gut und richtig so. Aber natürlich wollen wir darauf achten, die Belastung möglichst gering zu halten. Das heißt, wir müssen die Richtlinie mit der CER, der Critical-Entities-Resilience-Richtlinie, in Einklang bringen und den Bürokratieaufwand möglichst gering halten.

Weiterhin wird mit diesem Gesetz geregelt, dass die Meldepflichten verschärft werden. Das ist wichtig, damit ein klares Lagebild entsteht, damit frühzeitig Trends und möglicherweise auch konzertierte Angriffe erkannt werden und – auch das gehört zur Wahrheit dazu – damit die Unternehmen mehr in die Pflicht genommen und die Haftungsregeln verstärkt werden, damit klar ist: Das ist Aufgabe der Chefetage. Am Ende ist der CEO mitverantwortlich dafür, dass das Unternehmen gesichert ist. Genauso wie er dafür verantwortlich ist, dass ein Schloss eingebaut wird, muss er dafür sorgen, dass die Unternehmen auf der IT-Seite vernünftig abgesichert sind.

Beifall bei Grüne, FDP

Was wir auch brauchen, sind Hilfestellungen für kleine und mittelständische Unternehmen. Die sind nämlich häufig gar nicht dazu in der Lage, weil schlichtweg die Personalkapazität und die Fachkompetenz fehlen. Deswegen brauchen wir One-Stop-Shop-Lösungen mit Beratungsstellen, an die sich KMUs wenden können, die bei der Berichtspflicht helfen und auch bei der Umsetzung und der Absicherung von kleinen Unternehmen beraten können. Denn wir dürfen nicht vergessen: Über 90 Prozent der Wirtschaftsunternehmen in Deutschland sind Kleinstunternehmen und Kleinunternehmen. Natürlich müssen wir vorbereitet sein, wenn es breit gestreute Angriffe gibt, indem wir IT-Sicherheit in die Breite bringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wofür es jetzt wirklich Zeit wird – da sind wir schon ein, zwei Jahre hinterher –, ist, dass das BMI ein KRITIS-Dachgesetz vorlegt. Das ist die zentrale Stelle, wo wir regeln müssen, wie wir unsere kritische Infrastruktur schützen.

Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Das hängt doch im BMWK!“

Das betrifft physische Sicherheit, aber auch digitale Sicherheit. Es ist jetzt allerhöchste Zeit, dass da ein Entwurf aus dem BMI kommt.

Zuruf Petra Nicolaisen [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Wir würden es auch sehr begrüßen, wenn im Zuge der Verhandlungen Ergebnisse aus der AG BSI in den Entwurf einfließen; denn wir brauchen eine gute IT-Sicherheit für ein Land, das funktioniert.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Außendorf. – Nächster Redner ist der Kollege Steffen Janich, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
SJ
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir leben in einer hoch digitalisierten Gesellschaft. Dies bietet viele Erleichterungen im Alltag; es macht uns aber auch verwundbar gegenüber Cyberspionage und Cyberangriffen. Es ist darum wichtig, die Weichen für einen verbesserten Schutz im digitalen Raum zu stellen; denn wir wissen: Die einzig sinnvollen Firewalls – zu Deutsch: Brandmauern – sind eben die Brandmauern zum Schutz vor Cyberangriffen, keine anderen.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Da haben Sie aber lange nachgedacht bei der Formulierung!“

– Ja, ja, ist schon klar.

Der vorliegende Gesetzentwurf erweitert die gesteigerten Vorgaben zum Schutz von IT-Systemen nun auf Unternehmen, für die NIS 1 bisher nicht galt. Es ist viel spekuliert worden, welche Unternehmen in Deutschland bald von den Vorgaben von NIS 2 betroffen sein werden. Neben KRITIS-Betreibern, digitalen Diensten und Telekommunikationsdiensten fallen jetzt also auch Betriebe aus den Bereichen Energie, Transport, Verkehr, Gesundheit, Wasser, Weltraum und digitale Infrastruktur in die Kategorie besonders wichtiger Einrichtungen. Als wichtige Einrichtungen zählen daneben Unternehmen aus den Branchen Abfallwirtschaft, Chemieproduktion, Lebensmittelproduktion und -verarbeitung und – das wird die meisten betreffen – auch die Verarbeitung und Herstellung von Waren wie etwa elektrische Ausrüstungen, Maschinenbau und Fahrzeugbau. Diese Unternehmen müssen künftig geeignete und wirksame technische sowie organisatorische Maßnahmen zum Schutz von IT-Systemen vorhalten.

Schaut man sich Artikel 3 der NIS-2-Richtlinie an, muss man sagen: Es hätte noch schlimmer kommen können; denn die NIS-2-Richtlinie eröffnet durchaus die Möglichkeit, dass die EU-Mitgliedstaaten noch weitere Einrichtungen als Betreiber wesentlicher Dienste einstufen können. Es ist gut, dass Kleinbetriebe und sonstige Branchen von dem Bürokratieaufwuchs verschont bleiben.

Beifall bei AfD

So weit, so gut. Kritisch sehen wir, dass die Bundesregierung annimmt, dass die Umsetzung der verschärften Sicherheitsstandards zur Abwehr der Hälfte des bisher jährlich verursachten Schadens bei den verpflichteten Unternehmen führen wird. Diese Annahme ist völlig aus der Luft gegriffen. Wiegen Sie die Menschen nicht in falscher Sicherheit! Die Kriminalität, insbesondere die Kriminalität im digitalen Raum, schläft nicht.

Es lohnt sich, das Kleingedruckte zu lesen. So definiert der Gesetzentwurf eine Unterstützungshandlung des BSI zugunsten des Verfassungsschutzes, etwa für die Fälle, in denen der VS vermeintliche Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Inland auswertet. Darunter fällt zum Beispiel die Beobachtung angeblicher deutscher Rechtsextremer. Hier versteckt die Bundesregierung wieder gekonnt die Überwachung der deutschen Bevölkerung.

Beifall bei AfD

Der VS hat aber auch die Aufgabe, Bestrebungen gegen den Gedanken der Völkerverständigung zu beobachten. Darunter fällt etwa der Ausländerextremismus der Grauen Wölfe in Deutschland, der sich gegen Kurden in der Türkei richtet. Deren Überwachung soll das BSI laut Entwurf aber nicht unterstützen. Es ist nicht vermittelbar, warum eine Unterstützung des BSI im Kampf gegen rechts erfolgen soll, aber nicht im Bereich des Ausländerextremismus. Hier braucht es dringend eine Nachbesserung.

Beifall bei AfD

Zu bemängeln ist auch, dass die betroffenen Einrichtungen sich selbst innerhalb von drei Monaten beim BSI und BBK registrieren müssen. Hiermit überfordern Sie die betroffenen Unternehmen maßlos. Diese Aufgabe müsste stattdessen der Staat übernehmen; er müsste auf die Unternehmen zugehen.

Im Übrigen folgt auf § 43 des geplanten Gesetzes fälschlicherweise § 4 und dann § 45. Das müssten Sie vielleicht noch mal korrigieren; denn ansonsten haben wir zweimal § 4 in diesem Gesetz.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Janich. – Nächster Redner ist der Kollege Manuel Höferlin, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Daniel Baldy [SPD]

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte Ihnen versprochen, heute zu einigen Punkten fortzufahren, die ich am Mittwoch bereits vorgetragen hatte, als wir schon einmal über die NIS-2-Richtlinie gesprochen haben, und möchte dieses Versprechen auch halten.

Das Gesetz setzt die NIS-2-Richtlinie nicht nur um – es ist keine stumpfe Umsetzung; der Staatssekretär hat es schon erwähnt –, sondern wir gehen in einigen Punkten, die wichtig sind für die Cybersicherheit in Deutschland, darüber hinaus. Wir stärken mit dem Gesetz nämlich die Cyberresilienz Deutschlands, meine Damen und Herren; das ist ein wichtiger Punkt.

Beifall bei Grüne, FDP

Die kritische Infrastruktur, gerade im Bereich der IT, beginnt nämlich nicht erst bei großen Unternehmen. Bei der Cybersicherheit gilt nicht „too big to fail“, sondern im Prinzip der Kernsatz „too important to fail“, das heißt: Zu wichtig, um kaputtzugehen. Denken Sie nur an die kommunale Wasserversorgung! Hier in Berlin mag das „big“ sein. Aber in kleineren Kommunen ist es für die Betroffenen genauso wichtig, wenn kritische Infrastrukturen über IT-Systeme angegriffen werden, auch wenn der Fall vielleicht kleiner ist. Genauso ist es bei Unternehmen, die in einer Lieferkette wichtige Elemente produzieren oder in bestimmte Produktionen eingebunden sind. Sie sind einfach wichtig, auch wenn sie kleiner sind. Genau diesen Gedanken nimmt die NIS-2-Richtlinie in unserer Umsetzung auf.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das heißt natürlich, dass mehr Unternehmen betroffen sein werden als bisher; das ist ganz klar. Es ist ja schon erwähnt worden: Der Kreis der Betroffenen nimmt erheblich zu. Gleichzeitig wollen wir, gerade als Freie Demokraten, auch weniger Bürokratie haben. Wir stehen für eine Verschlankung des Staates, für einen Wirtschaftsturbo. Deswegen war es uns eine Herzensangelegenheit, das hier umzusetzen. Mit dem Meldesystem nach der NIS-2-Richtlinie schaffen wir beispielsweise einerseits einen europäischen Standard; andererseits sorgen wir für eine Erleichterung bei den Unternehmen, die europaweit arbeiten. Gleichzeitig fällt die bisherige Meldepflicht weg. Es ist wichtig, dass wir nicht nur etwas neu einführen, sondern natürlich auch alte Zöpfe, die durch die europäische Regelung ersetzt werden, abschneiden.

Wir wollen die Unternehmen nicht mit mehr Bürokratie belasten, sondern wir wollen mehr Cybersicherheit. Das schaffen wir nur dann, wenn die Unternehmen sich am Ende auch auf die Cybersicherheit konzentrieren können. Mit dem KRITIS-Dachgesetz und mit der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie wollen wir erreichen, dass Unternehmen, wenn sie angegriffen werden und meldepflichtig sind, sich nicht plötzlich nur noch um das Melden kümmern müssen und womöglich noch unterschiedliche Inhalte auf unterschiedlichen Wegen melden müssen. Es ist wichtig, dass sich die Unternehmen in solchen Situationen auf den Schadensfall konzentrieren können. Deswegen muss es so sein, dass möglichst einfach und möglichst schnell gemeldet werden kann. Das ist auch für das Lagebild wichtig. Aber das darf nicht dazu führen, dass die Unternehmen nachher mehr mit dem Melden als mit dem Lösen ihres Sicherheitsproblems beschäftigt sind.

Beifall bei Grüne, FDP

In der Computersicherheit gibt es das Konzept der „Security through Obscurity“, also Sicherheit durch Unklarheit. Der Versuch wird allerdings scheitern. Wir müssen klare Ansätze haben, wie in solchen Fällen vorangegangen wird. Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist wichtig, dass man das bis auf die technische Ebene vorantreibt, im übertragenen Sinne aber auch bei bürokratischen Regeln. Deswegen ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass die NIS-2-Richtlinie am Ende nicht zu Widersprüchen mit anderen Gesetzen führt.

Wir gehen aber darüber hinaus. Im NIS-2-Gesetzentwurf gibt es weitere Punkte, die wir behandeln und die wir im Bereich der Cybersicherheit auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben – es ist der richtige Zeitpunkt und auch der richtige Ort, um diese Themen voranzutreiben –: Wir wollen auch eine Koordinierung der Cybersicherheit in den Bundesbehörden. Im Moment hat jedes Ressort seine eigene Cybersicherheit, zum Beispiel mit eigenen Sicherheitsbeauftragten oder CISOs in den Ressorts. Ich glaube, es ist richtig und wichtig, hier aus dem Silodenken herauszukommen und eine Kohärenz der Bundesverwaltung, der Bundesressorts voranzubringen. Das ist ein längst überfälliger und wichtiger Schritt. Nur so schaffen wir auch auf Bundesebene Cybersicherheit auf einem vergleichbaren Niveau.

Zuruf Marc Henrichmann [CDU/CSU]: „Jetzt müssen wir nur noch wissen, was der machen soll!“

– Ja, der koordiniert die Cybersicherheit. Ich glaube, das ist wichtig. Ein CISO sorgt für Cybersicherheit über die einzelnen Elemente eines Unternehmens, eines Konzerns hinweg. Ich finde, dass der Staat sich genauso aufstellen muss; denn nur dann ist Cybersicherheit gegeben.

Zuruf Marc Henrichmann [CDU/CSU]: „Schreibt es doch ins Gesetz!“

– Ja, deswegen werden wir das auch machen.

Mir ist wichtig, dass wir verschiedene Themen weiter angehen. Wir befinden uns in guten Gesprächen in der Koalition. Es freut mich, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Manuel Höferlin (fortgesetzt)

– dass sich die Opposition am Mittwoch eingebracht hat. Ich wünsche mir das auch für das weitere Vorgehen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege!

Manuel Höferlin (fortgesetzt)

Ich bin sicher, die Cybersicherheit steigt.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Nicolaisen, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
PN
#

Moin, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gleich eines vorwegnehmen: Es ist höchste Zeit, dass wir endlich ein Gesetz zur Steigerung der Resilienz unserer digitalisierten Infrastruktur verabschieden. Dieses Anliegen ist nicht einfach ein politisches Bauchgefühl; es ist eine zwingende Notwendigkeit angesichts der eskalierenden Cyberbedrohungen, die auch unsere Wirtschaft direkt treffen.

Im Jahre 2023 verzeichnete das Bundeskriminalamt mindestens 800 Cyberangriffe auf Unternehmen und Institutionen. Auch 2024 zeichnete sich keine Besserung der Lage ab, im Gegenteil. Dabei sind nicht nur große Unternehmen wie Telekom oder thyssenkrupp betroffen. Auch mittelständische Unternehmen und vor allen Dingen kommunale Betriebe wurden gezielt angegriffen. So traf es beispielsweise vor wenigen Monaten eine mittelständische Entsorgungsfirma in Baden-Württemberg.

Als CDU/CSU-Fraktion begrüßen wir daher ausdrücklich, dass nach über eineinhalb Jahren – immerhin – und fünf Referentenentwürfen endlich ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur NIS-2-Umsetzung vorliegt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Bravo! Das ist das Deutschlandtempo!“ Zuruf Marc Henrichmann [CDU/CSU]: „Planungsbeschleunigung!“

Aber, Herr Staatssekretär: Es ist noch ein langer Weg bis zur Verabschiedung eines praxistauglichen Gesetzes.

Ein Punkt, der hier bisher nur am Rande gestreift wurde, ist die Situation der kommunalen Unternehmen. Besonders problematisch wird es bei Mehrspartenunternehmen, wie sie viele von uns aus unseren Wahlkreisen kennen. Ein Stadtwerk vereint eben oft die Energieversorgung, die Trinkwasserversorgung und die Abfallentsorgung unter einem Dach – und ist daher besonders anfällig für doppelte Regulierungen. Der Verband kommunaler Unternehmen hat in seiner Stellungnahme klargemacht, dass sich hier ein Chaos an Vorschriften abzeichnet. Wir müssen uns also fragen: Wie stellen wir sicher, dass ein Stadtwerk nicht seine Bürosoftware denselben Sicherheitsstandards unterwerfen muss wie die Stromversorgung? Kommunale Akteure fordern hier klare und verständliche Regelungen. Ich finde, das ist ein sehr berechtigtes Anliegen.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Entwurf zur NIS-2-Umsetzung ist ein wichtiges Fundament, aber es fehlen einfach zentrale Bausteine. Insbesondere die finanziellen Mittel für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sind unzureichend, wie mein Kollege Henrichmann ja bereits ausgeführt hat. Die Bundesregierung möchte das BSI zur zentralen Stelle der Cyberabwehr machen – was wir grundsätzlich begrüßen. Dann stellen Sie dem BSI aber auch die nötigen Ressourcen zur Verfügung, um beispielsweise die vielfach geforderte Austauschplattform für Bund und Länder aufzubauen. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme sogar angeregt, dass diese Plattform auch physische Sicherheitsinformationen umfassen soll. Die Bundesregierung lehnt dies mit Verweis auf die NIS-2-Richtiline und das KRITIS-Dachgesetz ab, doch die Bedrohung ist real, ob digital oder physisch.

Ein weiterer Punkt ist die Einstufung kritischer Infrastrukturen. Der VKU weist darauf hin, dass die aktuellen Schwellenwerte für viele Unternehmen schlicht nicht passen.

Lassen Sie uns nicht riskieren, dass dieses Gesetz, das so wichtig für unsere Cybersicherheit ist, als Stückwerk endet. Ich bin gespannt auf die weiteren Beratungen im Ausschuss und hoffe, dass wir zu einem tragfähigen und wirksamen Gesetz kommen.

Dafür lohnt sich übrigens auch ein Blick in unseren Antrag, den wir ja leider schon vorgestern beraten haben; wir hätten ihn gerne zusammen mit diesem Gesetzentwurf beraten. Schauen Sie da noch mal rein; darin gibt es noch nette Anregungen, die Sie durchaus aufnehmen können.

Zuruf Marc Henrichmann [CDU/CSU]: „Jede Menge!“

Wir hoffen darauf.

Ich bedanke mich und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Nicolaisen. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Anke Domscheit-Berg aus der Gruppe Die Linke.

Beifall bei der Linken

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz wachsender hybrider Bedrohungen versagt die Ampel auch bei der Cybersicherheit. Es ist täglich erkennbar, dass es keine kohärente Strategie gibt. Ihr neues Sicherheitsgesetz ist sowohl verfassungswidrig als auch sinnfrei. Ihre Cybersicherheitsagenda bezeichneten Experten als sicherheitspolitischen Durchfall. 750 IT-Sicherheitsstellen im Bund sind unbesetzt. Das BSI soll 2025 21 Millionen Euro weniger erhalten. Bei der Umsetzung der EU-Sicherheitsrichtlinien agiert die Ampel zu spät und vor allem nur nach dem absoluten Minimum, sowohl bei der NIS-2-Richtlinie als auch beim KRITIS-Dachgesetz.

Dieses Vorgehen ist gefährlich, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

So wird es zwar als NIS-2-Vorgabe einen Bundes-CISO geben, also einen hochrangigen Informationssicherheitsbeauftragten, aber er hat keine Vetorechte, er hat nur lächerliche Befugnisse, er darf nur koordinieren und unterstützen. Die Folge ist, dass dieser CISO Bund von Anfang an ein zahnloser Tiger sein wird.

Beifall bei Linke

Das absolute Minimum ist auch der deutsche Sonderweg bei der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie hinsichtlich des Ausschlusses der Kommunen. Dabei listet die ehrenamtlich gepflegte Webseite kommunaler-notbetrieb.de – vielen Dank an Jens Lange an dieser Stelle – Cybersicherheitsvorfälle in Hunderten Kommunen auf. Wochenlang gibt es dann keine neuen Ausweise, sind keine Anmeldungen von Geburten oder bei Kitaplätzen möglich, können keine Sozialleistungen abgerufen werden. Das allein zeigt doch: Kommunen sind kritische Infrastruktur und müssen auch als solche geschützt werden.

Beifall bei Linke

Die NIS-2-Richtlinie fordert auch eine Entkriminalisierung der IT-Sicherheitsforschung. Im Koalitionsvertrag haben Sie eine Reform des Computerstrafrechts versprochen.

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Machen wir doch! Nur nicht da!“

In der Praxis sind Sicherheitsforschende aber immer noch wegen des Hackerparagrafen mit einem Bein im Gefängnis. Sicherheitslücken bleiben bestehen; denn Meldungen bedeuten Risiken.

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Setzen wir um! Gar kein Problem!“

Die Ampelpolitik bleibt das größte Cybersicherheitsrisiko für Deutschland. Und mit Sicherheit sind wir nur eins: verlässlich ungeschützt.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Domscheit-Berg. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Daniel Baldy, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Muhanad Al-Halak [FDP]
DB
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Sommer wurde aus Gelsenkirchen „Swiftkirchen“. Statt zweitklassigem Fußball gab es in der Arena AufSchalke Weltklassemusik, als Taylor Swift für drei Konzerte ins Ruhrgebiet kam. Und um die Swifties hier noch etwas neidisch zu machen: Ja, ich war auch dabei. Die Kollegin Werner beispielsweise war auch da. Herzlichen Glückwunsch zu den Tickets noch im Nachhinein.

Beifall bei SPD

Doch Anfang Mai haben viele Swifties erst mal kurz die Luft angehalten; denn der Ticketanbieter Eventim meldete, dass Hacker versucht hatten, digitale Konzertkarten zu erbeuten. Die Zahl der tatsächlich erbeuteten Tickets blieb glücklicherweise im niedrigen zweistelligen Bereich. Aber der Vorfall macht uns einmal mehr deutlich: Es gibt nicht das eine Ziel, den einen Sektor, der von Cyberangriffen betroffen ist. Ob Krankenhäuser im Kreis Augsburg, die Flugsicherung dieses Jahr im September, der Konzertanbieter Eventim, aber auch viele mehr: Sie alle sind im Fadenkreuz von Cyberkriminellen.

Und neben den privaten Cyberkriminellen, die beispielsweise mit Ransomware-Angriffen Geld verdienen wollen, nehmen eben auch die Angriffe staatlicher Akteure zu. Seien sie aus Russland, aus China, aus dem Iran oder anderen Staaten gesteuert: Hybride Bedrohungen sind real, und sie sind leider Alltag. Deshalb ist es gut und richtig, dass die NIS-2-Richtlinie EU-weit dafür sorgt, dass Cybersicherheit auf ein gemeinsames, ein höheres Niveau gehoben wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Das Thema der Umsetzung und der Umsetzungsfrist wurde schon angesprochen. Aber nicht nur Deutschland ist bei der Umsetzung dieser Richtlinie spät dran. Gerade einmal vier Staaten in Europa haben aktuell die Richtlinie vollumfänglich umgesetzt. Das macht den hohen Standard und die Komplexität der Richtlinie deutlich. Es zeigt aber auch – liebe Unionsfraktion, das kann ich Ihnen nicht ersparen –: Die Union hat Cybersicherheit im Innenministerium nie als Chefsache begriffen. Das rächt sich jetzt, und wir müssen in diesem Bereich die Dinge nachholen, die Hans-Peter Friedrich, Thomas de Maizière, aber auch Horst Seehofer viel zu lange sträflich haben liegen lassen, liebe Unionsfraktion.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Die Modelleisenbahn war auch analog von Herrn Minister Seehofer! Deswegen hat er das nicht machen müssen!“

Betroffen sind in Deutschland circa 30 000 Unternehmen. Das ist eine sehr große Menge, gar keine Frage. Das macht aber auch deutlich, in wie vielen Bereichen Cyberangriffe heute schon einen großen Schaden für die betroffenen Unternehmen anrichten können, beispielsweise durch abbrechende Lieferketten im Verkehrs-, im Chemie- oder auch im Gesundheitssektor. Der Branchenverband Bitkom schätzt den jährlichen Schaden für deutsche Unternehmen auf jährlich circa 200 Milliarden Euro.

Betroffene Unternehmen müssen solche Sicherheitsvorfälle zukünftig melden. Das machen wir mit minimalem Aufwand: eine Plattform statt Meldewirrwarr. Gleichzeitig wird das BSI, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, aber auch über eine Informationsplattform mit den Betreibern und Einrichtungen dafür sorgen, dass frühzeitig vor Schwachstellen oder Cyberbedrohungen gewarnt wird. Meldewege werden also keine Einbahnstraße sein, sondern dienen allen, die möglicherweise betroffen sind. Damit unterstützen wir auch den präventiven Schutz, und das dient am Ende allen.

Ich habe am Mittwoch den Kollegen Höferlin zitiert.

Beifall bei FDP

Heute möchte ich, da der Kollege Saathoff eben auch schon das Maritime gebracht hat, den FDP-Abgeordneten Guido Westerwelle zitieren: „Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt’s einen, der die Sache regelt.“ Und für die IT-Sicherheit der Bundesverwaltung muss das natürlich auch gelten. Der Kapitän ist in diesem Fall der Bundes-CISO. Und ja, meiner Meinung nach muss diese Aufgabe bei der zentralen Cybersicherheitsbehörde des Bundes liegen, nämlich bei der Präsidentin des BSI.

Wir werden im parlamentarischen Verfahren darüber hinaus noch einige Punkte angehen, zum Beispiel weitere Vereinfachungen bei Meldewegen, das Thema Umgang mit Schwachstellen und Weiteres.

Was dieses Gesetz leider nicht schafft, das ist, mehr Tickets für die nächste Taylor-Swift-Tournee bereitzustellen.

Heiterkeit/Lachen bei FDP

Was aber jetzt schon feststeht, ist: Dieses Gesetz macht Deutschland resilienter gegen hybride Bedrohungen durch autoritäre Staaten. Es schützt Unternehmen vor Cyberkriminellen und wirtschaftlichem Schaden. Und es schützt die Swifties davor, dass ihre Tickets geklaut werden.

Herzlichen Dank. Schönes Wochenende und „Shake It Off“!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Baldy. – Vielleicht ein Hinweis: Ich war in Gelsenkirchen. Ich kann nur sagen, wenn die Schalke-Fans so singen wie die Swifties in Gelsenkirchen, dann wird das was mit dem Fußball.

Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/13184 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.