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Fundstellen

Ja, vielen Dank. – Eine Nachfrage: Was sind denn vor diesem Hintergrund die Motive der Bundesregierung für die Rückverlegung des Instandsetzungszentrums aus der Slowakei nach Deutschland, bzw. welche Auswirkungen wird das auf die Unterstützung der ukrainischen Armee haben?

Boris Pistorius Bundesminister BMVg

Herr Abgeordneter, zunächst gar keine. Die Gründe dafür waren bilateral und betrafen unter anderem die Vertragsgestaltung zwischen der Slowakei und der Bundesrepublik Deutschland. Das lag tatsächlich nicht an uns. Es lag auch nicht an den Unternehmen. Wir sorgen dafür, dass es durch die Verlegung dieses Instandsetzungszentrums zu keinerlei Verzögerungen bei der Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte kommt, und sind dabei, die entsprechenden Lösungen bereits umzusetzen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Jahren torpediert die Ampel eine vollumfängliche Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Syrien. Während Syrien in die Arabische Liga zurückgekehrt ist und selbst NATO- und EU-Mitgliedstaaten wie Italien ihre Vertretungen in Damaskus wiedereröffnen wollen, blockiert diese Bundesregierung weiter. Österreich, Kroatien, Griechenland, Tschechien, Slowenien, Zypern und die Slowakei werben innerhalb der EU für eine Wende in der Syrienpolitik. Die Bundesregierung aber gibt den Bremser.

Das war nicht immer so, und deshalb müssen den wichtigen Worten unseres Bundeskanzlers jetzt auch die entsprechenden Taten der Bundesregierung folgen. Dabei sind wir schon auf einem guten Weg, aber noch nicht da, wohin wir wollen; denn heute sind die Ostgrenzen beispielsweise der baltischen Staaten, Polens, der Slowakei, Rumäniens oder auch Finnlands leider auch die Grenzen zwischen Freiheit und Despotie.

Man kann das auch übersetzen mit: Weil wir eine gute Regelung haben, haben andere – Sinti, Romnja in der Slowakei oder auch in Ungarn oder Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in entsprechenden Ländern diskriminiert werden – möglicherweise nicht die Möglichkeit, sich vor Diskriminierung zu schützen. Vor diesem Hintergrund hat es uns überrascht, dass am 7. Mai im Ministerrat von Deutschland deutlich gemacht wurde, dass man bis zum Ministerrat am 20./21. Juni eine Überprüfung der bisherigen Haltung vornehmen will.

Jetzt kommen wir mal zu Ihrem Gesetzentwurf. Sie haben, wie ich finde, sehr fleißig einen umfassenden Gesetzentwurf geschrieben, in dem Sie sechs Handelsverträge behandeln. Was Sie dabei in Artikel 1 Ihres Gesetzentwurfs ein bisschen vergessen haben – das hätten Sie mit aufnehmen sollen; es ist aber nur eine kleine Fleißarbeit –, ist, dass das Abkommen mit der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika im Oktober 2016 vorläufig in Kraft getreten ist. Übrigens: Vorläufiges Inkrafttreten ist völkerrechtlich ganz normal. Das gibt es seit dem Westfälischen Frieden, falls die Frage aufkommt. Der ist schon ein paar Jahrhunderte her, aber weiterhin in Kraft. Das genannte Abkommen ist übrigens nicht nur von Deutschland bisher nicht ratifiziert worden, sondern auch von Belgien, Bulgarien, Dänemark, Irland, Italien, Frankreich, Zypern, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Slowenien, der Slowakei und Schweden nicht. – Das ist nur ein Beispiel.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es fällt mir schwer, hier über Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu sprechen, einen Tag nach dem brutalen Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico in der Slowakei. Frau Außenministerin, ich bin froh, dass Sie in Ihrer Rede dieses Attentat verurteilt haben. Das Eis der Zivilisation ist dünn – daran werden wir immer schmerzlich erinnert –, und es trifft wieder einen Politiker, genauso wie Olof Palme 1986, der sich für Frieden und Diplomatie einsetzte. Robert Fico ist offenbar nicht mehr in Lebensgefahr. Ich wünsche ihm rasche und vollständige Genesung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben aktuell, seit gestern, einen besonders gravierenden Fall von Gewalt gegen einen Politiker zu verzeichnen. Der Ministerpräsident der Slowakei, Fico, wurde angeschossen. Wir verurteilen dies und wünschen ihm vor allem eine gute und vollständige Genesung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Presse berichtet heute auch, dass die Stimmung in der Slowakei aufgehetzt ist und eine tiefe Spaltung durch die Gesellschaft geht. Auch in Deutschland haben wir eine zunehmende Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker, aber auch gegen Ehrenamtliche zu verzeichnen. Insbesondere der Europakollege Ecke wurde davon schlimm getroffen. Auch ihm wünschen wir an dieser Stelle vollständige Genesung.

Denn die Fliehkräfte, die auf unsere Gesellschaft vor allen Dingen seit der Pandemie wirken, spüren wir jeden Tag. Es ist erwähnt worden: die zunehmende Polarisierung, das Absolutsetzen der eigenen Meinung, die sinkende Bereitschaft zum Zuhören, zum Akzeptieren von Kompromissen bis hin zu Gewalt gegen andere Überzeugungen, weil man sie noch nicht mal zu ertragen bereit ist. Und Gewalt gegen Politiker wie in Dresden oder wie gestern in der Slowakei sind dann das Endergebnis einer solchen Spirale, Gewalt gegen den Staat und seine Symbole, gegen Personen, die den Staat symbolisieren, wie die Einsatzkräfte von Polizei oder Feuerwehr oder sonstige ehrenamtlich Tätigen. Auch dem können und wollen wir nicht tatenlos zusehen, meine Damen und Herren.

Rita Schwarzelühr-Sutter Parl. Staatssekretärin BMI

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte an dieser Stelle betonen, dass ich Premier Fico aus der Slowakei, der von diesem schrecklichen Attentat betroffen ist, gute Besserung wünsche.

Sehr verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der Slowakei wurde Robert Fico verletzt, und wir können nur hoffen, dass – trotz aller Aggressionen in diesem Land, trotz aller Spaltung – seine Gesundheit vollständig wiederhergestellt wird. Und wir denken heute hier an ihn und seine Familie.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast möchte man sagen: „Madrid oder Mailand, Hauptsache Italien!“ Slowakei und Slowenien sind unterschiedliche Länder – so viel vielleicht dazu, weil wir hier ja auch Bildungsarbeit machen und die Tribünen voll sind mit jungen Menschen.

Wichtig ist, zu verstehen, dass BEPS-MLI die erfassten Doppelbesteuerungsabkommen nicht ersetzt, sondern dass sie durch die getroffenen Auswahlentscheidungen modifiziert und neu justiert werden. Konkret erfasst von diesem Prozess sind: die Slowakei, Kroatien, Tschechien, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Malta, Spanien und Japan. Mit der Türkei und Italien konnten wir diese noch nicht abstimmen, da diese Staaten die Vertragsgesetze noch nicht ratifiziert haben. Ich hoffe aber, dass dies bald geschieht und wir hier nachziehen können.

Während die BEPS-Empfehlungen bekanntermaßen auch über bilaterale Änderungsprotokolle in die bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen implementiert werden können, so zum Beispiel geschehen in Bezug auf Österreich und Luxemburg, modernisieren wir mit dem vorliegenden Gesetz die Abkommen mit Kroatien, Tschechien, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Japan, Malta, der Slowakei und Spanien gemeinsam entlang der entsprechenden BEPS-MLI-Artikel. Die konkreten Auswirkungen des BEPS-MLI auf ein erfasstes Steuerabkommen ergeben sich dabei jeweils aus dem sogenannten Matching, das heißt, aus dem Abgleich der deutschen Auswahlentscheidungen und Vorbehaltserklärungen mit denen des jeweils anderen Vertragsstaats. Somit erfolgt zwar eine gemeinsame, jedoch nicht einheitliche Änderung; die Modifikationen entsprechen den individuell verhandelten Präferenzen der deutschen Abkommenspolitik.

Dr. Anna Lührmann Staatsministerin AA

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast genau 20 Jahren, am 1. Mai 2004, stand ich mit einer Europaflagge in der Hand mitten in einer euphorischen Menschenmenge. Ich stand auf der Oderbrücke zwischen Frankfurt und Słubice. Pünktlich um Mitternacht eröffneten der damalige Außenminister Fischer und sein polnischer Amtskollege Cimoszewicz die Grenze zwischen Polen und Deutschland. Zeitgleich feierten Hunderttausende Menschen in ganz Europa diesen bedeutenden Tag, nämlich den Beitritt der zehn neuen EU-Mitglieder Polen, Tschechien, Slowenien, Slowakei, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Zypern und Malta. In dieser Nacht wuchs die EU von 15 auf 25 Mitglieder. Rumänien, Bulgarien und Kroatien folgten wenig später. Wenn ich an diesen 1. Mai 2004 denke, kriege ich immer noch ein bisschen Gänsehaut. Ich werde diesen Tag nie vergessen, und, ich glaube, so geht es Millionen Europäerinnen und Europäern.

Neben den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, die sich erst 14 Jahre zuvor von Moskau unabhängig gemacht hatten, haben aber auch Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern von ihrem Recht der freien Bündniswahl Gebrauch gemacht. Diese bisher mit Abstand größte EU-Erweiterung von 15 auf 25 Staaten war getragen von dem Gedanken, den Kontinent nach Jahrzehnten des Kalten Krieges in einer friedlichen, freien und demokratischen Gemeinschaft zusammenzuführen. Was nach dem Zweiten Weltkrieg in Westeuropa gelungen war, sollte nach dem Kalten Krieg in ganz Europa geschehen. Deswegen ist dieser 1. Mai 2004 auch ein Feiertag für uns.

Jetzt machten sich die Länder auf, Teil der westlichen Staatengemeinschaft zu werden: in der Sicherheitspolitik, in der Wirtschaftspolitik. Der Beitritt zur Europäischen Union von Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern 2004, vor 20 Jahren, und von Bulgarien, Rumänien und Kroatien wenige Jahre später war die logische Konsequenz. Geschichte hat sich vollendet.

Bei aller Diskussion, die wir intern über Ungarn, über die Slowakei führen, kann ich nur sagen: Ich bin froh, dass diese Länder in der Europäischen Union sind. Sie sind am Ratstisch, sie sind im Europäischen Parlament, sie sind in der Kommission. Man muss mit ihnen hart ringen.

Antidemokratische Vorgänge, Äußerungen etwa wie jüngst in Bezug auf die Präsidentschaftswahl in der Slowakei – –

Ich will aber auch sagen: Antidemokratische Äußerungen wie vom Kollegen Röttgen aus der CDU, manche Länder sollten, wenn in der Slowakei falsch gewählt wird, aus der EU austreten, legen die Axt an die europäische Kooperation. So etwas ist nicht akzeptabel.

Gerade Polen spielt eine wichtige Rolle, auch mit Blick auf die anderen Länder in Mittel- und Osteuropa; denn es kann Bindeglied sein für eine ebenso enge Zusammenarbeit mit den baltischen Staaten, der Tschechischen Republik oder der Slowakei und ist zudem auch wichtiger Partner für die Vereinigten Staaten.

Detlef Seif CDU/CSU

Der Dominoeffekt ist auch schon angesprochen worden, wobei ich mir nicht sicher bin, ob die Signale aus Deutschland vorher nicht so waren: Schickt sie mal, wir nehmen sie schon auf. – Denn bereits die Ankündigung, dass wir stationäre Kontrollen durchführen werden, hat dazu geführt, dass Polen an der Grenze zu Tschechien und Tschechien an der Grenze zur Slowakei selbst stationäre Grenzkontrollen auf den Weg gebracht haben.

Es ist viel Unrecht geschehen, was auch immer mehr Gerichte feststellen. Für viele freiheitsliebende Bürger ist dieses Thema nicht erledigt – zu Recht. In der Slowakei kündigt sich jetzt eine umfassende politische Aufarbeitung an, und die brauchen wir auch in Deutschland.

Er wollte seinen Beruf verantwortungsvoll ausüben und als Journalist die Öffentlichkeit über die Missstände in seinem Land informieren. Jan Kuciak hat dafür in der Slowakei mit seinem Leben bezahlt.

Und wenn jetzt die üblichen Bedenkenträger sagen: „Aber dagegen stehen doch Richtlinien und Konventionen der EU“, dann sage ich Ihnen: Wenn Deutschland, das größte Land Europas, den politischen Willen hat, wird ganz Europa umsteuern. Denn schon alle Staaten Osteuropas machen mit: Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei. Alle Staaten Nordeuropas machen mit: Dänemark, Schweden, Finnland. Im Süden machen mit: Italien und Österreich. Und im Westen schwenkt gerade selbst Holland um. Wenn Deutschlands Führung den politischen Willen hätte, wäre alles möglich. Aber Sie haben ihn nicht. Wir von der AfD haben ihn. Wir setzen das durch – voll und ganz!

Carsten Schneider Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland

Zweitens. Entgegen den Stimmen aus der Linksfraktion, der Unionsfraktion und der AfD-Fraktion haben wir ein LNG-Terminal in Mukran auf den Weg gebracht. Es wird Ende des Jahres, Anfang nächsten Jahres in Gang gesetzt. Es wird dafür sorgen, dass wir auch in der Gasversorgung, die für die Transformation der Wirtschaft, den Übergang, extrem wichtig ist, in Ostdeutschland unabhängig sein werden und sogar eine Funktion für Bayern, Österreich, Tschechien, die Slowakei und andere Länder übernehmen können. Wir sind also auch an dieser Stelle unabhängig von Russland. Warum ist das so wichtig? Weil wir souveräne Entscheidungen in Deutschland treffen wollen. Politische Entscheidungen, die Relevanz für Europa, für die Energiepolitik in Deutschland haben, werden in Berlin und nicht in Moskau getroffen, meine Damen und Herren.

Binnen kürzester Zeit hat die NATO zur Abschreckung Russlands und als Zeichen der Solidarität mit unseren Verbündeten und Partnern ihre Ostflanke massiv verstärkt. Die Bundeswehr leistete hierzu einen herausragenden Beitrag: Infanterie nach Litauen, Patriots in die Slowakei, Eurofighter nach Estland und Rumänien, fast die gesamte schwimmfähige Marine in die Ostsee.

Carsten Schneider Staatsminister beim Bundeskanzler

Warum brauchen wir dieses Terminal? Warum brauchen wir überhaupt ein Terminal in Ostdeutschland? Weil es keine Ost-West-Gasverbindung in ausreichendem Maße gibt. Das heißt, wenn wir in Brunsbüttel, Stade oder anderen Terminals bzw. FSRUs Gas importieren und keinen Einspeisepunkt in Ostdeutschland haben – Nord Stream 2 wurde ja von Russland abgedreht und wird auch nicht mehr aufgedreht –, brauchen wir für Ostdeutschland eine Versorgung über diese Pipeline, um für eine Versorgungsicherheit der Bundesländer Brandenburg, Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, der Nationalstaaten Tschechien, Slowakei, Österreich sowie des Freistaates Bayern zu sorgen; all die hängen an dieser Pipeline.

Ihre Innenministerin hat dafür gesorgt, dass Tschechien zur Slowakei –